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2012|23

7. Jahrgang  Mai 2012  www.dkp-queer.de

CSD 2012 – Karneval im Sommer oder politische Veranstaltung? Seite4

Um was geht’s bei „Queer-Politik heute?“

Rassistische Homophobie in Brandenburg

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red&queer #22

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

Inhalt

mein Name ist Thomas Knecht, und ich begrüße euch / Sie im Namen der Kollektiven Leitung (KL) von DKP queer, sowie des Zeitungskollektivs (ZK) der red&queer herzlich zur neuen Ausgabe der red&queer! Die 23. Ausgabe unserer kleinen Zeitschrift hat die Tradition des CSD in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zum Schwerpunkt. In die Redaktion der red&queer ist jemand neues „eingezogen“. Wir begrüßen Toni in unserer Mitte, der ab sofort die Glosse für uns schreibt. Sehr herzlich bedanken wir uns bei dem Rezensionisten, der Markus Bernhardts Buch „Das Braune Netz“ rezensiert hat.

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Inhalt, Editorial, Begrüssung

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Kurzmeldungen/Aktuelles „Who is Kami?“/ Piraten bald regierungsfähig?

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Schwerpunkt CSD 2012 - Politische Veranstaltung oder Karneval?

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Glosse Was macht eigentlich der LSVD?

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Thema Um was geht’s bei „Queer-Politik heute?

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Rassistische Homophobie „Der Fall Rodrigue“

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Rezension „Das braune Netz“ – NSU - Naziterror, Hintergründe, Verharmloser, Förderer

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Die red&queer ist übrigens nicht irgendein „kleines queeres Blättchen“, das ein „kleines illustres Parteigrüppchen“ herausgibt: DKP queer ist eine Kommission des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei, die sich mit Orientierung, Geschlechtern und Praktiken menschlicher Sexualität beschäftigt. Ziel unserer Arbeit ist eine Gesellschaft in der die genannten drei Aspekte keine Bedeutung mehr bei der Bewertung einer Person haben. Unser Wirken zum Erreichen dieses Zieles richtet sich auch nach außen in die „Community“ mit ihrem auf Toleranz und Akzeptanz beschränkten bürgerlichen Programm, und wenn wir unseren Kalender betrachten, sind wir wohl nicht nur die aktivste Kommission des Parteivorstands, sondern auch diejenige, die am meisten öffentlich auftritt. Für die, die uns noch wenig oder gar nicht kennen: Das Wort „queer“ haben wir im angelsächsischen Sprachraum vorgefunden. Wir waren es leid, dass man nach dem sattsam bekannten Schwul, Lesbisch, Bisexuell, Transgender scherzhaft noch anfügt und die restliche „Mülltonne“: … Egal, was wir sind: Wir sind, was wir sind! In diesem Sinne wünsche ich euch / Ihnen viel Spaß bei der Lektüre Thomas für die kollektive Leitung von DKP queer

Impressum red&queer Zeitung von DKP queer Kommission des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Herausgeber: DKP queer V.i.S.d.P. Thomas Knecht Layout: Karl Quarx Druck: Eigendruck

Anschrift & Kontakt: DKP queer Redaktion „red&queer“ Zum Köpperner Tal 44 61381 Friedrichsdorf Fon: 06175-309754 redaktion@dkp-queer.de www.red-queer.de

Spendenkonto: Konto 297 871 603 BLZ 500 100 60 Postbank Frankfurt Inhaber: DKP BV Hessen Verwendungszweck: „Spende red&queer“


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Who is Kami? von Fabian Münch

In der südafrikanischen Sesamstraße gibt es etwas, was in der BRD im Moment leider noch nicht vorstellbar ist. Hier würden vermutlich, wie in den USA auch, die konservativen und noch weiter rechts stehenden durchdrehen! Ich sehe schon die „Schützt unsere Kinder“Schilder! Dabei geht es genau darum, die Kinder zu schützen. Vor 10 Jahren kam „Kami“ in die Sendung „Takalani Sesame“. Der Name Kami wird von kamogelo abgeleitet, was „ich nehme dich/es an“ oder einfach „Willkommen“ in Zulu, Sesotho, und Setswana bedeutet. „Kami“ ist ein HIV-positives Muppet-Mädchen. „Kami“ liebt das Leben, die Natur und hat die Fähigkeit, die Schönheit in Gegenständen zu sehen, auch

findet sie kreative Lösungen zu problematischen Situationen. „Kami“ lebt bei „Ma Dimpho“, die „Kami“ annahm, als ihre Mutter an AIDS starb. Der HIV-positive Charakter „Kami“ wurde entworfen, um Toleranz fördern zu helfen und Vorurteile, die mit HIV und AIDS einhergehen, abzubauen. Ihre Mutter infizierte sich über eine verseuchte Bluttransfusion, als sie mit „Kami“schwanger war, so das Skript. In den USA kam es zu Protesten gegen „Kami“, da reaktionäre, konservative, Evangelikale es mit Schrecken sahen, „Kami“ wäre auch für die Sesame Street in den USA angedacht. „Die Einführung eines mit HIV ANGESTECKTEN Muppet auf der Sesamstraße ist problematisch, weil HIV in

erster Linie von Homosexuellen und Bisexuellen in den Vereinigten Staaten ausgebreitet wird. Es ist wahrscheinlich, dass ein HIV-ANGESTECKTER Muppet verwendet wird, um für Toleranz gegenüber Homosexuellen unter Kindern zu werben. Damit würde daraus ein PropagandaWerkzeug um die Ausbreitung der Homosexualität in unserer Kultur zu normalisieren.“ So verkündeten es reaktionäre Kongress-Abgeordnete. Nach unserer Meinung wäre es wichtig, wenn „Kami“ auch in die deutsche Sesamstraße „einzieht“. Das Thema HIV/AIDS kann nicht früh genug auch Kindern nahe gebracht werden. Gerade, da unter Jugendlichen in den letzten Jahren wieder die Neuinfektion steigt. 

Piraten bald regierungsfähig? von Wolfgang Sluga In der letzten Ausgabe der red&queer berichteten wir schon einmal über die „Piratenpartei“, auch in dieser Ausgabe ist dies nötig. Denn Nerz ging, Schlömer kam. Im Gegensatz zu Nerz, der sich bezüglich der Bundestagswahl

2013 schon sicher war, und für den eine Traumkoalition Grüne, Piraten, FDP gewesen wäre, ist Schlömer realistischer. Die Bundestagswahl ist für Schlömer noch weit weg und „Über die Konstellation im September 2013 kann noch niemand etwas


red&queer #23 sagen“, so Schlömer! Nach eigenen Angaben gegenüber dpa bekundete er, er habe ein strenges bürgerrechtlich-liberales Verständnis und zu Einsätzen der Bundeswehr(macht)* antwortet er, „Wenn die Piratenpartei Nein sagt, sage ich auch Nein“ – außerdem sei das Parlament dafür zuständig. Bezeichnend ist, dass diese „Institution“ sein Dienstherr ist. Im Kriegsministerium arbeitet er seit 2010 in der Verwaltung der Bundeswehr(macht*)hochschulen im Bereich Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten. An der Bundeswehr(macht)hochschule Hamburg war er schon seit 1998

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beschäftigt. Immerhin, Sebastian Nerz wollte in den Bundestag. Schlömer schließt eine Kandidatur für sich aus. Es ist anzunehmen, dass sein „Chef“ Gesprächsbedarf ankündigen wird. Dienstherr des Regierungsdirektors ist Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU).

Also alles bereit zum ersten schwarz-orangen Gipfeltreffen! Der Parteitag distanzierte sich offiziell vom Neofaschismus. Aber in der CDU waren ab 1945 ja auch alles nur noch Demokraten. Egal, welches Parteibuch sie bis dahin hatten.

(* Bundeswehrmacht ist ein Begriff, der auf die Tradition und die neuerlichen Kriegsverbrechen dieser Mordstruppe hinweist. Geprägt wurde er durch den Genossen Karl-Eduart von Schnitzler.)

CSD 2012 – Karneval im Sommer oder politische Veranstaltung – was denn nun? von Thomas Knecht

Sind die CSDs nur noch riesige Spaßveranstaltungen? Ist jener Geist von Stonewall Inn, der in den Junitagen des Jahres 1969 die Schwulen und Lesben weltweit beflügelte, heute kein Thema mehr? Haben die CSDs ihren politischen Charakter wirklich völlig verloren?

organisierten Queer-Bewegung weltweit beitrugen. Die ersten Auseinandersetzungen fanden statt, als Polizisten eine Razzia im „Stonewall Inn“ durchführten, einer Bar mit homosexuellem Zielpublikum in der Christopher Street in New York. Zum ersten Mal widersetzte sich eine große Gruppe von SchwuDurch die so genannten „Sto- len, Lesben, Transvestiten und newall Riots“, wurden 1969 Drag Queens der Verhaftung. Grundlagen geschaffen, die zur Die Besucher des Stonewall

Inn ließen sich das Vorgehen der Polizei endlich nicht mehr wie so oft zuvor gefallen und die Polizisten wurden gewaltsam vertrieben. Die Ereignisse führten zu einer breiten Solidarisierung im New Yorker Schwulenviertel, und auch in den Folgetagen wurde den inzwischen verstärkten Polizeitruppen erfolgreich Widerstand geleistet. Erst nach fünf Tagen beruhigte sich die Situation. Zuvor war


red&queer #23 es üblich, dass die Polizei die Identitäten aller Anwesenden bei derartigen Razzien erfasste und oft genug in der Presse veröffentlichte, mit verheerenden Folgen für die so zwangsweise Geouteten. Neben der Homophobie spielte auch Rassismus eine große Rolle, bei dem Polizeiüberfall auf das Stonewall Inn. Dort verkehrten viele „Schwarze“ und „Latinos“. Also ganz nach dem Motto nicht nur schwul, sondern dazu noch von anderer Hautfarbe und eventuell finden sich sogar noch ein paar Kommunisten. In der BRD radikalisierten sich erstmals 1970 Homosexuelle als Reaktion auf Rosa von Praunheims Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“. Noch im selben Jahr gründeten sich die Homosexuelle Aktion Westberlin (HAW) und die Rote Zelle Schwul (ROTZSCHWUL) in Frankfurt am Main. 1979 fanden in Bremen und auch in Westberlin die ersten CSDs unter dieser Bezeichnung statt. Größere Lesben- und Schwulendemonstrationen gab es in der BRD schon seit 1972. Die erste fand vor vierzig Jahren, am 29.April 1972 im westfälischen Münster statt. Im Jahr der Weltfestspiele der Jugend und Studenten, die 1973 in Berlin, Hauptstadt der DDR stattfanden, gab es einen regen Austausch zwischen Mitgliedern der Homosexuellen Aktion Westberlin (HAW) und Schwulen, die in der DDR politisch engagiert waren. Mehrere HAW-Aktivisten waren Mitglieder der SEW (Sozialistischen

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Einheitspartei Westberlin). Diese Genossen, z.B. Volker Eschke, aber auch Parteiunabhängige HAW-Aktivisten hatten Kontakt zu Peter Rausch, Michael Eggert und anderen, die damals eine lose Vereinigung von Schwulen in der DDR bildeten. Von 1984 bis 1990 war die DeLSI (Demokratische Lesben und Schwulen Initiative) die einzige bundesweite Schwulen -und Lesben Organisation der BRD und stand wie andere fortschrittliche Kräfte der DKP nahe. Mitte der 1990er Jahre löste sich die DeLSI wie so vieles als Ergebnis der als „Wende“ bezeichneten Konterrevolution in Osteuropa auf. Wie bei so vielem, lässt

nicht mehr, und womit 1969 alles begann, ist vielerorts kein Thema mehr. Das Wesentliche an Stonewall war der Widerstand gegen die Staatsgewalt, das legitime Anliegen der Veränderbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse. Und genau das ist heute aktueller denn je. Wir von DKP queer sind der Meinung, das jetzt die Zeit wieder reif für einen revolutionären Pol in der Queer-Community ist, der eine fortschrittliche Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn und der rechten Anpassungspolitik des Lesben- und SchwulenVerband Deutschland (LSVD) thematisiert und aktiv dafür eintritt. Wir wissen: Nur der

sich mit dem Zusammenbrechen des Sozialismus seit 1989, offenbar auch bei den CSDs eine zunehmend anti-progressive Entwicklung feststellen. Inzwischen sind diese Demonstrationen vor allem kommerzielle Veranstaltungen mit Volksfestcharakter. Diese zunehmende Entpolitisierung hinterlässt ein Vakuum, eine fortschrittliche Queer-Bewegung existiert

revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer Umwelt. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise hat Sündenbockund Ablenkungsfunktion. Dies dient den Herrschenden als Mit-


red&queer #23 tel zur Spaltung und damit der Stabilisierung ihrer Macht. Wir sehen es als unsere Pflicht, das Bewusstsein zu formen. Sowohl mit unseren Texten, als auch mit unserem Auftreten. Je mehr Menschen erkannt haben, dass es nicht darauf ankommt, wie das einzelne Individuum sich

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zeigt, wie es lebt und wen, was oder wie viele es liebt, erreichen wir die Voraussetzung für den Kampf um eine freie, solidarische Gesellschaft. Unser Engagement für die sexuelle Emanzipation des Menschen kommt aus der festen Überzeugung, „dass der Mensch das höchste

Wesen für den Menschen sei,“ und endet „also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei.“ Karl Marx (Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, 385)

Was macht eigentlich der LSVD? von Toni Da war doch was. Bei Google findet sich eine Twitter-Meldung, versendet am 24. März 2012 um 12 Uhr 03: „Volker Beck lauscht beim LSVD-Verbandstag in Köln dem US-Botschafter Murphy und ist beeindruckt von der LGBT-Agenda der amerikanischen Regierung.“ Leider ist die Videoansprache des Diplomaten unter dem vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland angegebenen Link nicht mehr abrufbar, so dass wir uns nur denken können, wovon Beck so beeindruckt war. Vielleicht hat Murphy ja angekündigt, dass der im Jahr 2003 ergangene Beschluss des Obersten Gerichtshofs seines Landes, wonach „Anti-Sodomy-Laws“ verfassungswidrig sind, demnächst auch in jenem guten Dutzend USBundesstaaten respektiert werden soll, wo sie weiterhin im Gesetzbuch stehen. Aber sehr

wahrscheinlich ist das nicht. Denn Washington mischt sich in der Regel nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein, wenn sie nicht gerade im Ausland liegen. Im Jahr 2003 zum Beispiel war man schon in Afghanistan, angeblich, um so schöne Ideen wie Demokratie und Rechtsstaat militärisch gegen jene Taliban durchzusetzen, denen der alte Präsident Reagan noch unter Tränen der Rührung bescheinigt hatte, den guten Geist der puritanischen Gründerväter der USA zu verkörpern. Was ja auch


red&queer #23 Seite 7 nicht von der Hand zu weisen ist, angesichts des gemeinsamen Glaubens, dass Heterosexualität ein göttliches Gebot, das Privateigentum heilig und die Todesstrafe gerecht sei. Umso sinnvoller scheint es aber heute, den Krieg im Namen von Frauen- und Schwulenrechten zu führen statt mit dem Credo der „Tea-Party-Bewegung“ – jedenfalls wenn man für das imperialistische Programm Verbündete in der westlichen „Zivilgesellschaft“ braucht. Die bürgerlichen deutschen Homos und ihr langjähriger Frontmann haben ihre Verlässlichkeit stets bewiesen. Wer wissen will, was noch war beim 24. Bundeskongress des LSVD, ist auf den unermüdlichen Output seiner Pressestelle angewiesen, denn nachgedruckt hat das kaum jemand, sich kritisch damit beschäftigt auch nicht. Seit pöbelnde Propagandisten wie Alexander Zinn, der als Berliner Sprecher des Verbandes jahrelang mit antimuslimischen Statements dessen öffentliche Wahrnehmung bestimmt hatte, aus dem Verkehr gezogen wurden, scheint es die Medien wenig zu interessieren, was diese Organisation so treibt. Offenbar hatte das Kölner Treffen nicht einmal mehr eine schlagzeilenträchtige Entgleisung wie beim Mal zuvor zu bieten, als ein altgedienter Funktionär Schwierigkeiten mit der neuen Sprachregelung hatte und einfach im bewährten Jargon „erregt vor der ‚drohenden Überfremdung’

deutscher Städte“ warnte, wie damals zu lesen war. Doch nein, inzwischen ist der Rassismus, den der LSVD in vorderster Linie mit geschürt hat, in der „Mitte der Gesellschaft“ – also da, wo die schwulen „Bürgerrechtler“

entsprechende Vorschläge erwarten darf. Im Übrigen räumte schon im Dezember 2006 der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno der konservativen deutschen Homo-Vereinigung den „besonderen Konsultativstatus“

und die paar Lesben, die sich von ihnen mitnehmen ließen, immer hinwollten – so selbstverständlich geworden, dass seine lautstarke Bekundung der Erfolgsgeschichte nur noch schaden würde.

ein. Damit muss sie als weltpolitisch sogar noch bedeutender eingestuft werden als die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V., die vom gleichen Gremium nur gelistet wird, weil man sich dort von ihr „nützliche Beiträge zu bestimmten Anlässen“ verspricht. Dem LSVD wird dagegen sogar „Kompetenz in mehreren Tätigkeitsbereichen“ zugetraut – vielleicht Lesben und Schwule? Jedenfalls werden die Herrschenden seine Ratschläge gewiss lieber hören als die eines anderen UN-Ausschusses, dem für Menschenrechte nämlich, der die Lage in Deutschland Jahr für Jahr besorgter beurteilt.

Heute wird anders gearbeitet, die „globale Vernetzung in die Zivilgesellschaft“ stets im Blick, wie der Verband mitteilt. Deshalb empfahl Günter Dworek – LSVD-Urgestein auch er, aber immer smart – „das Einbringen der LGBT-Menschenrechtsfrage in die Entwicklungszusammenarbeit“. Gesprochen werden soll dafür mit hiesigen Kirchen, „damit sie mäßigend auf ihre Schwesterkirchen z. B. in Afrika einwirken“ – wird Zeit, dass die Missionare da unten mal wieder nach dem Rechten schauen! –, aber auch mit FDP-Minister Niebel, von dem man Aufgeschlossenheit für

Denn diese „Nichtregierungsorganisation“ ist ihnen nützlich – vor allem zu bestimmten Anlässen. Entscheidend bewährte sie sich, als es um die Wie-


red&queer #23 Seite 8 dereinführung des Krieges als Mittel deutscher Machtpolitik ging – damals warben schwule Lobbyisten um Zustimmung zum Angriff auf Jugoslawien, indem sie auf die von Rot-Grün versprochene „Homo-Ehe“ verwiesen. Das erste Sondergesetz für Gleichgeschlechtliche, seit – dank dem Rechtsstaat DDR – der Paragraph 175 abgeschafft wurde, gibt es nun seit bald elf

Jahren, und der LSVD rechnet sich das als seinen historischen Erfolg an. Ebenso wie das „Antidiskriminierungsgesetz“, mit dem kirchliche Arbeitgeber endlich auch ganz offiziell der lästigen Pflicht entbunden wurden, alle – zum Beispiel Lesben und Schwule – gleich zu behandeln. Dass es in etlichen europäischen und nicht-europäischen Ländern bessere Rege-

lungen gibt, ficht den Verband nicht an. Im Gegenzug dafür, dass die Zweitklassigkeit „seiner“ Klientel hierzulande festgeschrieben wird, erweisen sich die Bonzen des LSVD als willige Helfer des Establishments. Auch wenn ihre Zuarbeit inzwischen weitgehend geräuschlos geschieht: Schon beeindruckend, was der LSVD so macht!

Um was geht’s bei QueerPolitik heute? von Thomas Knecht & Salih Alexander Wolter Glaubt man offiziellen Verlautbarungen, so scheint die Akzeptanz queerer Lebensweisen in der BRD inzwischen quasi Staatsraison zu sein. Dabei wurde der Schandparagraph 175 erst 1994 – als Spätfolge des „Einigungsvertrages“ – abgeschafft. In der DDR hatte er längst nicht mehr gegolten, in der BRD dagegen bis 1969 sogar in der verschärften NaziFassung. Die Beteiligung an imperialistischen Feldzügen wird in der „Community“ gern mit dem Einsatz für Frauenund Homo-Rechte begründet, und im Namen westlicher Aufgeklärtheit lässt sich auch hier bestens Stimmung gegen ohnehin besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen machen. Durch ihren Beitrag zu solcher Propaganda erweisen sich bür-

gerliche Homo-Lobbyisten wie z.B. im LSVD oder bei „Queer Nations“, die über die Abwertung vermeintlich „Anderer“ die eigene Position in der Gesellschaft stärken wollen, als nützliche Idioten der Herrschenden. In Berlin erlebt man z.B. seit Jahren eine rassistische Kampagne von schwulen Funktionären und Mandatsträgern gegen Migranten. Gestützt auf fragwürdige Studien und Statistiken des vom damals noch so genannten „rot-roten“ Senats und durch die Grünen gleichermaßen gehätschelten „Anti-Gewalt-Projekts“ Maneo, wurde über die Medien ein Bild projiziert, als ob Berlin Kriegsgebiet wäre – der Homo-Kiez als „Schutzraum“, umgeben von feindseligen „No-Go-Areas“. Wie Sarrazin, beschwor etwa ein

führender Vertreter des staatlich alimentierten Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) die angeblich drohende „Überfremdung“. Die DKP erteilt diesen politischen und ideologischen Angriffen, die sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richten, um notwendigen Widerstand zu spalten und zu lähmen, eine klare Absage. Bei diesem gemeinsamen Kampf interessieren uns weder Herkunft, Hautfarbe oder Religion noch Geschlecht oder sexuelle Orientierung. Niemand ist nur schwul, lesbisch oder trans*. Und wer es ist und zu den Millionen gehört, die am


red&queer #23 Rande des Existenzminimums oder darunter leben, hat von der rechten Beschwörung „unserer Werte“ so wenig zu erwarten wie von den olivGrünen, die den Klassenkampf von oben verschärft und zahlreiche Militäreinsätze unterstützt haben. Dort wo bisher Queer-Politik von Regierungsseite in die Öffentlichkeit getragen wurde, handelt es sich vor allem um Imagepflege, um bei dem Kli-

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entel punkten zu können, das sich die Teilnahme am Leben der „Szene“ überhaupt noch leisten kann: der Homo-Faktor als „Standortvorteil“ eines heruntergewirtschafteten Staates. Die DKP fordert eine dauerhafte Neuausrichtung der Antidiskriminierungsarbeit, insbesondere im Aufklärungs- und Präventionsbereich. Sie ist solidarisch mit den Selbstorganisationen von queeren Migrant_innen und

den Vereinen und Projekten, die erkannt haben, dass der Kampf gegen Homophobie sinnvoll nur antirassistisch und gegen soziale Ausgrenzung gerichtet geführt werden kann. Denn es ist nicht weniger schlimm, wegen Armut oder Aufenthaltsstatus, ethnisch oder als Frau diskriminiert zu werden als aufgrund der sexuellen Orientierung – sondern die kommt gegebenenfalls noch hinzu.

Der Fall Rodrigue Von Fiete Jansen Vor einiger Zeit erreichte uns die Meldung, dass die Ausländerbehörde Elbe-Elster (Brandenburg) die Aufenthaltserlaubnis von Rodrigue K. abgelehnt hat, und dies trotz der als „Ehe light“ bekannten so genannten „Homoehe“ mit einem BRD Bürger. Rodrigue kommt aus Kamerun und ist als Homosexueller dort von Strafverfolgung und Folter bedroht. Rodrigue floh 2010 aus Kamerun, nachdem er und sein damaliger Partner von der Polizei „auf frischer Tat ertappt“, verprügelt und verhaftet worden waren. Von seiner Familie verstoßen, stellte Rodrigue in der BRD einen Asylantrag, der im Januar 2011 abgelehnt wurde. Die Ablehnung begründete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge u.a. damit,

dass es Zweifel an seiner Homosexualität habe. Rodrigue reichte gegen diese Entscheidung Klage ein. Anfang 2011 lernte er den Studenten Dennis kennen, der Rodrigue nach einiger Zeit einen Heiratsantrag machte, und die beiden gingen im August 2011 eine Lebenspartnerschaft ein. Die Ausländerbehörde Elbe-Elster kümmert die eingetragene Lebenspartnerschaft wenig. Sie wollten Rodrigue bereits wenige Wochen später nach Kamerun abschieben. Nach einer erfolgreichen Online-Petition hat das Bundesamt für Migration ein Stück

weit eingelenkt. Die Kehrtwende kam völlig überraschend: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahm Rodrigues Asylverfahren wieder auf. Nun heißt es, seine Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Dennis habe zu einer neuen Erkenntnis bezüglich seiner Homosexualität geführt; dementsprechend wird ihm Abschiebungsschutz gewährt. Auf dieser Grundlage musste die Ausländerbehörde


red&queer #23 Elbe-Elster Rodrigue eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Rodrigue hat aber weiter Probleme mit der Ausländerbehörde, denn er hat wieder nur eine Duldung erhalten. Nur mit der Duldung, verliert er den zugesicherten Job, den er bei einer Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte. Das Stellenangebot hatte er der Behörde schon im Dezember

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vorgelegt. Dies ist ohne Zweifel pure rassistische Schikane seitens der Ausländerbehörde: Rodrigue könnte sich finanziell selbst versorgen, aber die Behörde will ihn offensichtlich dazu zwingen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Damit könnte sie im Nachhinein behaupten, er würde den deutschen „Sozialstaat“ ausnutzen.

Die Klage gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis werden Rodrigue und sein Anwalt weiterführen. Es gibt natürlich viele weitere Kämpfe mehr gegen die ungerechte Behandlung von Flüchtlingen zu führen. Ob Homo oder Hetero, gemeinsam gegen Rassismus, überall!

„Das braune Netz“ Als im November 2011 die neofaschistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufflog, die mehr als dreizehn Jahre lang ungehindert morden und bomben durfte, wurde ein Skandal ruchbar, der so mancher Verschwörungstheorie den Rang abläuft. Die Terroristen waren nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern von den Inlandsgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Obwohl insgesamt über 500 Ermittler derzeit damit befasst sind, angeblich Licht ins Dunkel des faschistischen Terrors zu bringen, haben mitunter Teile der Medien die Rolle der Aufklärer übernommen. Nur so konnte überhaupt zum Vorschein kommen, dass die verschiedenen Geheimdienste der Bundesrepublik – allen voran die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundesamt für

Verfassungsschutz, aber auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) – über das braune Treiben nicht etwa nur schlecht informiert waren bzw. es unterschätzt hatten. Nein, verschiedene innerdeutsche Geheimdienste waren

vielmehr mehrfach über den Aufenthaltsort der im Untergrund lebenden Mitglieder der so genannten „Zwickauer Zelle“

informiert und hätten die kaltblütige Mord- und Terrorserie verhindern können. Während auch das Gros der Regierungspolitiker den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne verharmlosen und sein wahres Ausmaß verschleiern, leuchtet Markus Bernhardt die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. Bernhardts Veröffentlichung ist das erste Buch, das bisher zum „NSU“-Komplex erschienen ist. Es bietet einen guten Gesamtüberblick über das blutige Treiben der Faschisten. So sollen die seit 1998 untergetauchten Neonaziaktivisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter anderem für die in den Medien unter dem rassistischen Label „Döner-Morde“ bekannt gewordenen gezielten


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Erschießungen verantwortlich gemacht, bei denen zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun Migranten ums Leben kamen. Zudem sollen die Faschisten am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen durch einen Kopfschuss schwer verletzt haben und für einen Nagelbombenanschlag 2004 in Köln verantwortlich sein. Auch weitere terroristische Aktionen könnten auf das Konto der „NSU“-Mitglieder und ihres Sympathisanten- und Unterstützungsnetzwerkes gehen. Indes geht Markus Bernhardt, der Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA) ist, nicht davon aus, dass das Treiben der Nazis und die Verstrickung der Geheimdienste überhaupt aufgeklärt werden wird. Es bestünde einzig eine reale Aufklärungschance, wenn die Dokumente von Polizei und Inlandsgeheimdiensten komplett veröffentlicht würden und

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sich nicht nur die Mitglieder der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremien (PKGr) und -kommissionen (PKK) des Bundestages bzw. der Landtage über die Ereignisse mit dem „NSU-Komplex“ beschäftigen würden. Nicht einmal untereinander dürfen sich die PKGrund PKK-Mitglieder schließlich ungestraft austauschen. Dabei gäbe es eine Reihe an Fragen, die öffentlich thematisiert werden sollten. So wurde beispielsweise mehrfach darüber berichtet, dass Beate Zschäpe als so genannte V-Frau für den Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Aufgrund von Zeugenaussagen, die erheblich von den Behauptungen der Polizei abweichen, wurde gar ein Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos bezweifelt. Auch kam die Frage auf, wo das bei den vom „NSU“ verübten Bankrauben erbeutete Geld abgeblieben sei. Positiv zu bewerten ist, dass Bernhardt die Mord- und Terrorserie politisch einordnet und anhand von konkreten Beispielen nachweist, wie staatliche Stellen aktive Antifaschisten kriminalisieren, den braunen Terror verharmlosen oder etwa durch die Honorare für V-Leute alimentieren. So geht der Autor unter anderem auf die massive staatliche Repression gegen diejenigen Antifaschisten ein, die in den letzten Jahren die Großaufmärsche der Nazis in Dresden verhinderten und Opfer von Prügelorgien der Polizei und staatlicher Überwa-

chung wurden und beschreibt beispielhaft die massiven Naziaktivitäten im nordrheinwestfälischen Dortmund. Zudem weist der Antifaschist in seinem Buch die dringend gebotene politische Notwendigkeit nach, die staatlich verordnete Extremismusdoktrin zurückzuweisen und das Netzwerk von selbsternannten Extremismusexperten und Wissenschaftlern sowie ihre Tätigkeiten für die Inlandsgeheimdienste offenzulegen. So setzen beispielsweise die Anhänger des „Veldensteiner Kreises“ darauf, Neonazis und ihre entschiedensten Gegner – nämlich Antifaschisten, Linke und Kommunisten gleichzusetzen und unbesehen des staatlich geduldeten Nazi-Terrors, „Links- und Rechtsaußen“ als gleichermaßen zu bekämpfende Feinde einer angeblich „offenen und freiheitlichen Gesellschaft“ auszumachen. Das Buch zeichnet sich durch seinen detaillierten Allgemeinüberblick in Sachen „NSU“ aus und ist darüber hinaus auch als politische Stellungnahme und Streitschrift des Autors zu verstehen, der sich zu verschiedenen Fragen bezüglich des Zustandes der politischen Ordnung der BRD und dem Wirken der mannigfaltigen Inlandsgeheimdienste eindeutig positioniert. Markus Bernhardt: „Das braune Netz Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“, Neue Kleine Bibliothek 173, 117 Seiten, EUR 9,90, Papyrossa Verlag Köln, März 2012


CSD Termine 2012 02.06. – CSD Karlsruhe 02.06. – Trans-Street-Day Dresden 02.06. – CSD Schleswig-Holstein Kiel 16.06. – CSD Nordwest Oldenburg 16.06. – CSD Trier 16.06. - 17.06. – Lesbischschwules Stadtfest Berlin (Infostand) 22.06. - 30.06. – CSD Bielefeld 23.06. – CSD Berlin 23.06. – Fantasypride Brühl 06.07 - 08.07. – Cologne Pride Köln 07.07. – CSD Schwerin 07.07. - 14.07. – CSD Leipzig

Weitere Termine: 25. - 28. Mai 2012: Festival der Jugend (Jugendpark Köln) 7. - 9. September 2012: 22. Bundestreffen von DKP queer (Jugendbibliothek Gera)

07.07. - 15.07. – CSD München (Teilnahme an der Parade) 20.07. - 22.07. – CSD SaarLorLux –Saarbrücken 20.07. - 22.07. – CSD Franfurt am Main (Verteilaktion am 21. Juli) 20.07. - 29.07. – CSD Stuttgart 21.07. – CSD Erfurt 21.07. – CSD Rostock (Verteilaktion) 27.07. - 28.07. – CSD Braunschweig 28.07. – Sommerschwüle Mainz 28.07. – CSD Duisburg 28.07. - 05.08. – Hamburg Pride – CSD Hamburg 03.08. - 04.08. – Ruhr.CSD Essen (Infostand) 04.08. – CSD Augsburg (Teilnahme an der Demo) 04.08. – CSD Wiesbaden

04.08. – CSD Nürnberg (Teilnahme an der Demo) 04.08. – Schwul-Lesbisches Sommerfest - CSD Bonn 10.08. - 19.08. – CSD Magdeburg 11.08. – CSD Rhein-Neckar Mannheim 11.08. – CSD Ulm tba* –CSD Siegen (Infostand) 18.08. – Lübeck Pride 18.08. – CSD Kassel 18.08. – CSD Darmstadt (Verteilaktion noch nicht sicher) 25.08. – CSD Weimar 25.08. – CSD Dortmund 01.09. – CSD Märkischer Kreis – Iserlohn (Infostand) 01.09. – CSD Gießen (Verteilaktion noch nicht sicher) 08.09. – CSD Halle (Saale)

Wie diese Ausgabe gezeigt hat, sind CSDs absolut wichtig und notwendig. Aber nicht als „Karneval im Sommer“, sondern um Widerstand aufzubauen. Wir bekommen unsere Rechte nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen. Beteiligt euch an CSDs, wo auch immer sie stattfinden. Gibt es keinen bei euch? Macht einen! Ist der CSD vor Ort zum Karneval verkommen, macht darauf aufmerksam, versucht etwas zu ändern! Es geht beim CSD um mehr als nur Saufen, Fressen, Tanzen, Ficken! Es geht um uns und um unsere Rechte! Nur eins sollte uns allen klar sein, in diesem System, das mit Ausgrenzung, Gewalt und Unterdrückung der breitesten Masse der Bevölkerung arbeitet ist das nicht zu machen! Wir brauchen ein anderes System. Viele Denken, der Fehler liegt in diesem System. Das ist der Denkfehler bei vielen. Denn das System ist der Fehler! Die nächste Ausgabe der red&queer erscheint im September 2012 mit dem Schwerpunkt „Jugend“!

red&queer 23/2012  

Aus dem Inhalt: Who is Kami? / Piraten bald regierungsfähig? / CSD 2012 - Politische Veranstaltung oder Karneval? / Was macht eigentlich der...