Page 1

Mai 2013

eu urg.de n t z Jet rottenb

ken i l e i ww.d

Ortsverband Rottenburg Hirrlingen Starzach Neustetten www.DIE-LINKE-ROTTENBURG.de

w Neues aus dem Neckartal Politisches nicht nur aus Rottenburg, Hirrlingen, Starzach und Neustetten

G 8 oder G 9? - Eine falsche Alternative! In Rottenburg haben die Eltern die Wahl zwischen dem achtjährigen Paul-Klee-Gymnasium und dem neunjährigen Eugen-Bolz-Gymnasium (EBG). So hat es der Gemeinderat auf Antrag des EBG beschlossen. Doch ist das eine echte Wahl? Sowohl das acht- wie das neunjährige Gymnasium gehen vom Irrglauben an die „Homogenität“ der Schüler/innen aus. Gemeint ist: Wenn Schüler/innen dasselbe Alter haben, können sie sich besser entwickeln, wenn in einer Klasse alle einen ähnlichen Leistungs- und Wissensstand haben. Mit dieser Annahme wurde jahrzehntelang das mehrgliedrige Schulsystem nach der vierten Grundschulklasse gerechtfertigt und die Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule durch die verbindliche Grundschulempfehlung entmündigt. Durch den Wegfall dieser Empfehlung liegt die Entscheidung, welche weiterführende Schule ihr Kind nach dem Besuch der vierten Klasse in Zukunft besuchen sollte, ganz bei den Eltern. Tatsache ist: In keinem anderen Industrieland ist die soziale und ethnische

Lesen Sie weiter:

Herkunft so entscheidend für den schulischen Werdegang wie in Deutschland. Denn das mehrgliedrige Schulsystem fördert nicht die Lernenden, sondern deren Auslese entsprechend den Anforderungen von Handwerk, Industrie und Verwaltung. Um ihre Gewinne zu steigern, haben die Konzerne die Regierung gezwungen, Ausbildungskosten immer mehr zusammenzustreichen: Aus einer Aufgabe der gesamten Gesellschaft wurde Bildung in eine individuelle Aufgabe verwandelt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist der Bildungsbereich

seit Jahrzehnten unterfinanziert. Jede Fördermaßnahme für die Kinder,

Ganztagsschule und mehr Lehrer muss von Eltern hart erstritten werden. Insofern ist es ein Fortschritt, wenn sich die Eltern mit dem neunjährigen Gymmi für eine längere Schulbildung gegen die Kürzungsorgien der letzten Jahre durchsetzen.

Solidarisches Lernen in einer Gemeinschaftsschule Wir brauchen grundsätzlich eine neue Pädagogik und neue Schulstrukturen, die von der individuellen Entwicklung jedes einzelnen Kindes ausgehen. Denn die Kinder derselben Altersstufe entwickeln sich überhaupt nicht gleichmäßig (homogen), sondern sehr unterschiedlich. Auch jedes einzelne Kind entwickelt seine Fähigkeiten (Musik, Sport, Sprachen usw.) in unterschiedlichen Phasen. Deshalb ist die Individualisierung des Lernens die Grundlage der geplanten Gemeinschaftsschule: Starke Schüler unterstützen schwächere und entwickeln dabei Vermittlungsfähigkeiten und Solidarität. Schwächere Kinder werden gestützt und bekommen ein größeres Selbstwertgefühl statt Versagensängste. Dieses „heterogene“ Lernen funktioniert in Grundschulen erfolgreich, wie alle IGLUStudien im Unterschied zu PISA für das mehrgliedrige Schulsystem belegen. Aber es kostet mehr! Individuelle Förderung ist bei 28 Kindern pro Gruppe nicht möglich, stellte selbst die Rektorin Biesinger aus Saulgau auf der

Wie geht´s beschnitten weiter - Ruhe um DHL-Gelände Seite 2 Prozess in Heilbronn - Kopp, Ulfkotte, Merkle Seite 3 Kein Gespür für Geschichte - Landvogteihaus Seite 4 Gerüchte um „Haus der Nachbarschaft“ im Kreuzerfeld-Süd Seite 5 Schulentwicklung in Rottenburg - Schawahnsinn gescheitert Seite 6


CDU-Veranstaltung zur Realschule zu recht fest! Deshalb muss die grün-rote Landesregierung den Klassenteiler an allen Schulen drastisch senken, statt 11.600 Lehrerstellen zu streichen. Die Staatsverschuldung, die Mappus und Vorgänger mit Stuttgart 21, mit dem

EnBW-Deal und Steuersenkungen für Reiche durchgesetzt haben, darf jetzt nicht auf dem Rücken unserer Kinder und der Lehrenden ausgetragen werden: Keine Kürzungen im Bildungsbereich

Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg

Wie Profitinteressen der Konzerne in der Bildungspolitik mit einem mehrgliederigen Auslesesystem an unseren Schulen zusammenhängen, hat am klarsten Manfred Pohl in seinem Buch „Das Ende des weißen Mannes. Eine Handlungsaufforderung“ (2007) formuliert: „Die rund fünf Prozent der Menschen, die intellektuell in der Lage sind, geistige Höchstleistungen zu vollbringen, etwa durch Erfindungen, müssen frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert und spätestens nach dem Kindergarten spezifisch gefördert werden. Die etwa 30 Prozent, die Erfindungen umsetzen, installieren, warten oder Bildung weitergeben können, bedürfen ebenfalls eines eigenen Bildungsweges, genauso wie die restlichen 65 Prozent, die Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgebracht werden.“ Manfred Pohl ist Professor für Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt am Main, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung. Zusammen mit Hans Olaf Henkel hat Pohl den „Konvent für Deutschland“ initiiert, dem auch Roman Herzog, Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi, Otto Graf Lambsdorff, Oswald Metzger und Erwin Teufel angehören.

Wie geht‘s beschnitten weiter? Viel Ruhe um das DHL-Gelände Auffallend war, dass zwar viele Projekte der Stadt bei der Bürgerversammlung hochgejubelt wurden, die Ansiedlung „größerflächigen“ Einzelhandels auf dem DHL-Gelände aber weder von OB Neher noch von Bürgern angesprochen wurde. Was lässt sich daraus schließen? Erstens: Es läuft wohl nicht so, wie es sollte, denn sonst hätte sich die Stadt, genauer der Oberbürgermeister, diese Präsentation nicht entgehen lassen. Es wäre ein weitere Note in der Lobeshymne der Leistungen der Stadt gewesen.

8,4 Millionen Euro in den „Sand“ gesetzt? Haben möglichen Zuschüsse den Blick getrübt? Bekommt der Investor kalte Füße? Das Einkaufszentrum ist inzwischen zu einem politischen Thema geworden. Es wurde sogar mit einer Klage der Stadt gedroht. Da hilft alles Lamentieren nichts. Die Stadt sah ihre kommunale

Zweitens: Das Interesse der Bürger am DHL-Gelände und den dort vorgesehenen Einkaufsmöglichkeiten ist äußerst gering. Niemand wollte Genaueres wissen. Einerseits ist dies beruhigend für den zentrumsnahen Handel, andererseits aber zumindest ärgerlich für die Stadt. Hat man sich beim DHLGelände schlicht verplant? Wurden

Planungshoheit in Gefahr und sieht jetzt ihre Pläne gedeckelt. Wurde für Rottenburg eine Sonderre-

gelung getroffen? Die Begrenzung der zulässigen Fläche für das sogenannte Randsortiment des geplanten Elektrofachmarkts durch den Regionalverband auf jetzt 610 Quadratmeter käme dem Investor wohl entgegen. Kaufkraftabfluß ist das angstvolle Schlagwort vieler Kommunalpolitiker nicht nur in Rottenburg. Stärkung der gesamten Einkaufsstadt ist das Credo. „Grosses Kaufhaus Innenstadt“ ist der beschönigende Name für ein beschränktes Sortiment. Ein (weiterer) Bauund Gartenmarkt, ein Elektrofachmarkt, Geschäfte für Kleinmöbel, Tierbedarf, Autozubehör und eine Tankstelle und etwas, was sich Systemgastronomie nennt, soll Abhilfe schaffen. Auch von einem BioLebensmittelladen und von einem Schuhdiscounter war schon die Rede. Die Konkurrenz ist nah und Verkaufs-


fläche allein noch keine Garant dafür, dass die Leute am Ort kaufen. Vielen scheint auch noch nicht klar zu sein, dass der „Kaufkraft-Kuchen“ nicht unbegrenzt größer werden wird, sondern nur kleinere Stückchen auf mehr Anbieter entfallen werden.

Geschäftsaufgabe, sondern auch die schwer tragbaren Betriebskosten bzw. Ladenmieten.

Übrigens hat ein Gartenmarkt gerade verlauten lassen, seine Niederlassung in Rottenburg zu schließen. Sicher ist dies sehr ermunternd für diejenigen, die auf dem DHL-Gelände einen solchen Markt einrichten möchten. Hat man sich Gedanken gemacht, welche Auswirkungen einer weiterer Gartenmarkt auf etablierte Gärtnereien haben wird? Ein Bio-Lebensmittelladen hat schon länger geschlossen. Nicht immer ist der ungünstige Standort oder die fehlende Nachfrage der Grund für eine

Da scheint der Zeitplan etwas durcheinander geraten zu sein. Verzögerungen schlagen sich in Verteuerung nieder. Wie viel hat das „DHL-Gelände“ der Stadt, oder besser: den Bürgern, inzwischen gekostet? Es wäre schön, wenn nicht nur in einer nichtöffentlichen Sitzung darüber informiert würde, sondern laut und deutlich in aller Öffentlichkeit. Man könnte sich dann ein begründetes Urteil darüber bilden, ob die Stadt seriös plant oder mehr oder weniger glücklos spekuliert.

„Bereits 2013, hofft Neher, könnten die Geschäfte einziehen.“ (Rottenburger Post vom 12.04.2011)

Es wird höchste Zeit für den ersten Baggerbiss, Herr Neher! Oder wollen Sie Ihrem Hobby, dem Baggerfahren, auch in Zukunft nur beim Abriss von Sporthallen frönen? Abreißen ist halt doch leichter als Aufbauen, gerade weil die Folgen des Aufbaus (eines Fachmärktezentrums - oder hieß es nicht einmal Gewerbepark?) so beschönigend dargestellt werden. Ankündigungen sind leichter zu machen als fragwürdige Projekte zu rechtfertigen. Und wer von Verdrängungswettbewerb profitiert, ist Ihnen wohl auch nicht so klar. Norbert Kern Wendelsheim

Prozess in Heilbronn Jochen Kopp - Udo Ulfkotte - Michael Merkle Brisante Enthüllungen machte Michael Merkle alias Michael Mannheimer im Heilbronner Prozess am 18.April 2013. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Stadtrat Albert Bodenmiller eingelegt. Unter dem Titel „Die Feinde Deutschlands: Albert Bodenmiller, Linkspartei/ SED-Gemeinderatsvorsitzender, Feind der Meinungsfreiheit“ hatte er Bodenmiller auf seiner Internet-Seite als „SED-Mann“ bezeichnet, der sich dafür einsetze, „dass es auch in Deutschland bald eine Frauenunterdrückung geben wird. Auch Steinigungen scheinen ihn nicht zu stören.“ Merkle leugnete nicht die Urheberschaft dieser abstrusen und beleidigenden Äußerungen. Sie haben nach Ansicht des Gerichts nichts mit Meinungsfreiheit oder Satire zu tun. Deshalb erhielt Merkle eine Strafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro und muss die Prozesskosten tragen. Sein Verteidiger konnte angeblich wegen drei anderer Prozesse nicht anwesend sein. Aber bereits um 16.30 vor Prozessende! - stand dessen Antrag

auf Berufung im Netz, publiziert von Conny Meier, dem Geschäftsführer der rechten „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE).

mierungen aus dem Artikel von Udo Ulfkotte „Der Gipfel der Verlogenheit“ (12.10.2011) in Kopp-Online genommen. Nach Ulfkottes Artikel war Bodenmiller wochenlang nächtlichem Im Prozess gab der „freie“ Journalist Telefonterror und Morddrohungen ausund ausgebildete Lehrer Merkle, 58 gesetzt. Jahre alt, ledig, an, er habe alle Diffa- Ulfkotte wird damit zum Ideengeber für Bodenmiller-Fall: Blogger legt Berufung ein Rottenburg - Der Blogger, der wegen der Beleidigung Albert Bodenmillers vor gut einer Woche zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist, hat Berufung eingelegt. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig, vielmehr geht alles von vorne los – auch für Bodenmiller, Rottenburger Stadtrat (BfH/ Die Linke). Der Fall wird erneut verhandelt, diesmal nicht vor dem Amtsgericht Heilbronn, sondern in zweiter Instanz vor dem dortigen Landgericht. »Ich habe damit gerechnet, überraschend war es nicht«, sagt Bodenmiller auf Anfrage unserer Zeitung über die Neuauflage des Prozesses. Der Blogger und seine Anhänger wollen Bodenmillers Ansicht nach »eine Verurteilung unbedingt verhindern«. … Doch auch die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen, weil ihr das Urteil offenbar zu mild war. Sie hatte eine Geldstrafe von insgesamt 2800 Euro gefordert. Nach Schätzungen eines Gerichtssprechers dürften drei bis sechs Monate vergehen, ehe es zu einer erneuten Verhandlung kommt. ... www.schwarzwaelder-bote.de (30.04.2013


Beleidigungen und Hetzartikel. Im Mai 2011 hetzte Ulfkotte im Kopp-Verlag mit rassistischen Behauptungen gegen „nordafrikanische Muslime“ und deren „Fäkal-Dschihad“ (wir berichteten). Hier zeigt sich ein rechtsradikales Netzwerk mit Arbeitsteilung zwischen Ideengeber, Einpeitschern und einem Verleger, der biedermännisch die „Meinungsfreiheit“ verteidigt, aber für die neuen Rechten Finanzen und Internet-Plattformen zur Verfügung stellt. Deutlich wird: Kopp ist nicht nur Verlagsbuchhändler, er bietet Islamhassern, rechten Populisten wie Sarrazin und Ralph Giordano eine breite Plattform und verharmlost Scharfmacher wie Ulfkotte. Dieser löste kürzlich mit seinen kruden Ansichten beim lokalen Fernsehsender „Salve-TV“ in Weimar einen Skandal aus. Die TV-Geschäftsführerin Judith Noll kündigte

eine Zusammenarbeit mit ihm für die Esoterik-Serie „Lebens-Forum-Wohlstand“ mit den Worten auf: „Wir setzen uns gegen rechts ein und kümmern uns seit Jahren um (das Konzentrationslager) Buchenwald. Das passt nicht zueinander.“ Statt sich solch klare Abgrenzung zum Vorbild zu nehmen, wird auf KoppOnline (Chefredakteur Ulfkotte) von seinem Mitarbeiter E.L.Gärtner Ulfkottes neuestes Buch „Raus aus dem Euro – rein in den Knast“ begeistert angepriesen. Ulfkotte fordert darin am Schluss ein „Nürnberg 2.0“, d.h. einen Kriegsverbrecherprozess wie nach 1945 gegen die Nazi-Größen, aber jetzt gegen Helmut Kohl, Angela Merkel und Schäuble wegen „Hochverrats“ und „rein in den Knast“ mit ihnen, weil sie mit dem Euro die deutsche Bevölkerung ins Unglück gestürzt hätten.

Aber natürlich möchte Jochen Kopp „gesellschaftlich brisante Themen“ nicht unterdrücken, mit seinem Starautor Ulfkotte über Kopp-Online rechte Politik machen, viel Geld verdienen und den TVR sponsern. Über all das hält die CDU Rottenburg schützend die Hand, weil Kopp ja brav Gewerbesteuer zahlt - wohl bekomm’s beim „Hochverratsprozess“! Anmerkung: Die Idee zu „Nürnberg 2.0.“ wurde von Michael Merkle und Conny Meier (Geschäftsführer BPE) entwickelt und jetzt von Ulfkotte „aufgegriffen“ – so schließen sich die rechtsextremen Kreise. Dr. Emanuel Peter Gemeinderat „DIE LINKE“ Rottenburg

Kein Gespür für Geschichte Unser 0berbürgermeister(OB) frönt einem Hobby, dem er sich während der Dienstzeit widmet: er verhökert städtische Immobilien.

Rottenburg verwaltet. Jetzt will es unser OB verkaufen, weil er keine Verwendungsmöglichkeit für die Stadt sieht. Ich frage mich aber: was kann das Vogteihaus für die Einfallslosigkeit von OB Neher? Nichts! Nehers dringende Empfehlung: Weg mit Schaden! Andere Gemeinden trachten danach, Bauten wie das Vogteihaus in ihr Eigentum zu bringen, wenn sie ihnen nicht schon dank einer vorausschauenden Grundstückspolitik gehören. Häuser wie

Im neuen Baugebiet Kreuzerfeld-Süd will er das Flurstück 12608 verkaufen, das eigentlich laut Bebauungsplan einem Gemeinschaftszweck gewidmet ist. Den Einwohnern des Kreuzerfelds gefällt das nicht, denn sie sehen eine gute Gelegenheit schwinden, das Kreuzerfeld durch die Schaffung einer Begegnungsstätte für Einwohner aller Altersgruppen aufzuwerten. Seit Jahren wird ja aus dem Kreuzerfeld Klage über fehlende Infrastruktureinrichtungen geführt, denn die In- die Vogtei sind kulturelle Zeugnisse nenstadt ist doch ein schönes Stück allerersten Ranges. Nur geschichtslosen Wegs entfernt. Gesellen kann es einfallen, die alten Häuser in der Gemeinde zu verkaufen, Das alte Vogteihaus am Ende der weil sie angeblich zu viel kosten und Schütte, gegenüber dem dortigen keinen Ertrag bringen. Parkhaus, ist ein anderes Objekt sei- Zudem wird der Verkaufserlös niedrig ner Verkaufswut. Dieses Haus hat sein, niedriger als die von OB Neher zwei Stadtbrände überstanden, so dass angepeilte Summe von 269.000 €, denn es in der Rangliste der ältesten Bauten jeder Interessent wird unter Hinweis auf Rottenburgs sehr weit oben steht. Von die Denkmalseigenschaft der Vogtei den ihm aus wurde in der Habsburgerzeit Kaufpreis drücken, da er dort ja angeb-

lich keine baulichen Veränderungen vornehmen kann, die eine bessere Rendite des Grundstücks brächten. Also wird das Haus für einen Spottpreis weggehen. Was ist dann gewonnen für das Stadtsäckel? Etwas mehr als nichts! Dann kann man den Verkauf auch gleich bleiben lassen und die Vogtei behalten. Bliebe die weitere Nutzung zu erörtern. Gegen die Kosten kann man nicht so viel machen, denn die fallen ja mit einer gewissen Zwangsläufigkeit an. Die Steigerung der Erträge könnte durch eine andere Nutzung erfolgen: nicht mehr an einkommensschwache Personen, die sich in ein Haus ohne Wohnkomfort versetzt fühlen, sondern die verschiedenen Wohnungen auf einen besseren Wohnstandard bringen und an von Studenten gebildete Wohngemeinschaften vermieten. Reichtümer wird man damit nicht ergattern, aber das Gebäude wäre bewohnt und damit unter Aufsicht. Es könnte weitere Jahrhunderte überdauern. Selbst wenn ein Abmangel bleiben sollte, könnte und müsste dies die Stadt in Würdigung ihrer glanzvollen Vergangenheit tragen.


Schließlich sei noch ein Blick nach Reutlingen gerichtet, damit wir einmal sehen können, was alten Häusern trotz Denkmalschutz widerfahren kann, wenn man nicht aufpasst. Ein etwa 600 Jahre altes Haus, denkmalgeschützt, ältestes Haus in Reutlingen, gehörte einem Grundstücksspekulanten und stand ungenutzt da. Der Spekulant beantragte eine Abbruchgenehmigung, die ihm versagt wurde. Der Spekulant ließ das Haus, bei dem mittlerweile das Dach undicht geworden war, ohne Schutz vor den Elementen vor sich hin faulen. Als Dachziegel auf die Straße zu fallen begannen, die Stadt Reutlingen den Spekulanten aufforderte, die vom Haus ausgehenden Gefahren zu beseitigen, umgab er es mit einem Zaun aus Baustahlmatten. Als das Gebäude weit genug verfallen war, beantragte der Spekulant wieder eine Abbruchgenehmigung, die ihm dieses Mal genehmigt werden musste, weil die für die Instandsetzung des Hauses erforderlichen Aufwendungen in für ihn unzumutbare Höhe gestiegen waren. Das älteste Haus Reutlingens wurde abgerissen und an seiner Stelle unter optimaler Ausnutzung des Grundstücks ein moderner Bau errichtet. Was sagt uns das für das der Stadt Rottenburg anvertraute Vogteihaus? Diese Geschichte zeigt uns, dass sich der

berichtete Verlauf in Rottenburg ebenfalls ereignen könnte. Wenn der von OB Neher angelockte Erwerber der Vogtei im Grundbuch eingetragen ist, gibt es für das Haus keinen Weg zurück in den Schutz der Stadt. Niemand könnte den neuen Eigentümer davon abhalten, einige Dachplatten zu entfernen, so dass Regen und Schnee freien Zutritt hätten. Der neue Eigentümer würde im Winter nicht heizen und vor Beginn der Frostperiode die Wasserleitungen nicht entleeren. Die Wasserleitungen würden platzen und das Haus erlitte massive Leitungswasserschäden. Diese Behandlung einige Jahre fortgeführt, würde die Zerstörung der Vogtei bewirken. Sobald die mutmaßlichen Reparaturkosten unzumutbar hoch geworden wären, könnte ein Antrag auf Abbruchgenehmigung gestellt werden, der positiv zu bescheiden wäre. Dann wird abgebrochen und neu gebaut. Die dort entstehenden Wohnungen mit schönster Aussicht auf die Stadt und den in der Ferne liegenden Rammert könnten dann zu Höchstpreisen verkauft werden. Ein glänzendes Geschäft.

Prof. Hartmann Reim, Berthold Schneider, Rolf Schorp (+) und Peter Wagner sowie zwei weitere Bürger, die nicht genannt werden wollen, können nicht begreifen, dass man sich dieses bedeutenden, geschichtsträchtigen Rottenburger Hauses entledigen will. Auch mir will es nicht in den Kopf, dass der Gemeinderat, wie OB Neher behauptet, einen Freifahrtschein für den Verkauf aller entbehrlichen Gebäude im städtischen Eigentum gegeben haben soll, der auch die Vogtei umfassen würde. Kann diese Versammlung von Stadträtinnen und -räten, die wir gerne als unsere Elite wahrnehmen, so kurzsichtig sein, dass sie einem Manne freie Hand für den Verkauf der Vogtei gab, der ganz offensichtlich für kulturelle Aspekte Rottenburgs wenig Einfühlung aufbringt? Unvergessen ist ja Nehers Attacke auf die Zehntscheuer als Veranstaltungsort für die weithin berühmten Konzerte des Kulturvereins, als er wegen einiger zusätzlicher Euros an Einnahmen einer Nutzung der Zehntscheuer für profane Anlässe das Wort redete. Könnte man sich vorstellen, dass die Stuttgarter ihre Liederhalle für große Hochzeiten oder Geburtstagsfeten vermieten würden? Sicherlich nicht, aber in Rottenburg sollte etwas Ähnliches geschehen.

In einem Beitrag in der Rottenburger Post schrieb vor kurzer Zeit Ursula Kuttler-Merz, dass der geplante Verkauf der Vogtei bei einigen Rottenburger Bürgern mit Urteilsvermögen auf Unverständnis stößt. Dieter Manz,

Jürgen von Sieg Rottenburg

„Haus der Nachbarschaft“ im Kreuzerfeld-Süd: Gezielte Verunsicherung durch Gerüchte Offensichtlich ist die Rathausspitze von der breiten Unterstützung für ein „Haus der Nachbarschaft“ im Kreuzerfeld-Süd überrascht: Sechs Anwohner hatten OB Neher mit Fragen nach dem Grundstück in der letzten Gemeinderatssitzung gehörig in die Zange genommen. Die mehr als 350 Unterschriften zeigen außerdem: Eine so große Bewegung hat es in den letzten Jahren in Rottenburg nicht gegeben. Im Gemeinderat musste OB Neher deshalb wichtige Zugeständnisse machen: Am Ende der Sommerferien wird es eine „Grobplanung“ für das Grundstück geben. Er bot dem Initiativkreis ein Gespräch darüber an. Faktisch bedeutet das die Einberufung eines „Runden Tisches“, wie es die BürgerInnen seit längerem fordern. Außerdem unterstütze er die Anwohner, wenn sie auf dem Grundstück ein Sommerfest durchführen. Gleichzeitig werden wohl von interessierter Seite Gerüchte gestreut: Es gäbe gar keinen Bedarf für ein „Haus der Nachbarschaft“. Überall werden leer stehende Räume und Gebäude hervorgezaubert, im ehemaligen Sparkassengebäude, in der Klause, auf dem Spitalhof usw. In der Kreuzerfeld-Grundschule sei abends die Mensa „zu mieten“. Neuestes Gerücht: Die Stadt plane auf dem Grundstück ein großes Wohnhaus mit einem Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss. Versteht das die Stadt unter „Grobplanung“? Demgegenüber halten wir fest: Den Bebauungsplan kann nur der Gemeinderat ändern. Der bisher gültige sieht eine „Gemeinschaftseinrichtung“ vor. Damit sind viele junge Familien in dieses Wohngebiet gelockt worden. Anstelle von immer neuen Gerüchten sollte die Rathausspitze schnellstmöglich das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen. Alles andere bringt nur weitere Verärgerung und verhindert konstruktive Lösungen!


Schulentwicklung in Rottenburg „Schawahnsinn“ gescheitert Ende April führt der Gemeinderat eine zweitägige Klausurtagung zur Schulentwicklungsplanung in Rottenburg durch. Das ist dringend nötig. Zwar ist die Gemeinschaftsschule für Ergenzingen beschlossen, aber sie ist keineswegs eine „fünfte Schulart“ neben den anderen weiterführenden Schulen, wie OB Neher uns weismachen will. Die Gemeinschaftsschule ersetzt mittelfristig alle Schularten in den Klassen 5-10 (Sekundarstufe 1). Da aber CDU und FDP an ihrem mehrgliedrigem Schulsystem aus dem 19. Jahrhundert unbedingt festhalten wollen, versuchen sie alle Wege zur Bildungsreform zu torpedieren. Sie organisieren landesweit Bürgerentscheide gegen Gemeinschaftsschulen wie in Bad Saulgau oder Veranstaltungen „Pro Realschule“ wie in Rottenburg. Dabei zeigen die neuesten Anmeldezahlen für das neunjährige Gymnasium (G9) am Eugen-BolzGymnasium (EBG), dass das achtjährige „Turbogymnasium“ (G8) von den Eltern weder in Rottenburg noch landesweit akzeptiert worden ist. Von 156 Anmeldungen am EBG sind nur fünf für G8, alle anderen für G9, landesweit waren es 90 Prozent der 5.937 Anmel-

dungen, die für das neunjährige Gymmi waren. Der „Schawahnsinn“, den die alte CDU/FDP-Regierung gegen starken Eltern- und Lehrerprotest durchgesetzt hatte, ist grandios gescheitert! Kein Wunder: Auch im alten G9 war es für besonders begabte Lernende jederzeit möglich, eine Klasse zu überspringen und schneller das Abitur zu machen. Es ging Schavan nie um bessere Pädagogik, sondern um eine massive Lehrereinsparung durch ein Schuljahr weniger und durch die Abschaffung von kleineren Lerngruppen in der Oberstufe. Das Verrückte ist: Grün-Rot ist vor allem wegen seines Versprechens einer umfassenden Bildungsreform, kleineren Klassen und einer modernen Pädagogik an die Regierung gekommen. Doch der versprochene „Politikwechsel“ heißt jetzt: 11.600 Lehrerstellen sollen gestrichen werden. Der Elternwille für G9 gilt nichts, denn die Grünen wollen aus Kostengründen nur 44 „Modellschulen“ für G9 zulassen, bei 370 Gymnasien im ganzen Land. Schon für 44 G9-Schulen braucht man 133 Stellen, die grüne Kürzungsorgie hätte schlagartig ein Ende, wenn sich Eltern und Gewerkschaften durchsetzten.

Mit ihrer absurden Kürzungspolitik leistet Grün-Rot jedoch nur Vorschub für die Ewiggestrigen. Für alle Schularten will sie die Entlastungsstunden für Hausaufgabenbetreuung und andere Fördermaßnahmen um 14 Prozent kürzen: „Wir fragen uns, was unserer Regierung Bildung noch wert ist?“ kritisierten Lehrer aus dem Kreis Tübingen kürzlich. Wie soll eine Bildungsreform ohne zusätzliche Lehrer und ohne neue Räume stattfinden? Alles nur Bluff? Der ehemalige Rektor Maier von Ergenzingen, der maßgeblich die Gemeinschaftsschule geplant hat, hat im Gemeinderat mehrmals betont, dass man für die neue Pädagogik auch neue Lehrer und mehr Räume braucht. Das gilt für Ergenzingen, das gilt für Rottenburg insgesamt. Unsere Kinder brauchen keine „fünfte“ weiterführende Schule, sondern eine neue Pädagogik, die von individuellen Lernfortschritten ausgeht. Das muss die Leitlinie für die weitere Entwicklungsplanung aller öffentlichen Schulen in Rottenburg sein! (Siehe auch Seite 1) Dr. Emanuel Peter Stadtrat der LINKEN

Unsere Termine:

Anregungen richten Sie bitte an

Unser nächster „Überparteilicher kommunalpolitischer Arbeitskreis“ trifft sich

Tel.: 07472 42069, e-mail: emanuelpeter@gmx.de

am

Dienstag, 7. Mai 2013

Wenn Sie uns unterstützen möchten, dann spenden Sie unter dem Verwendungszweck „Freie Presse für freie Menschen - Rottenburg“

um

19.30 Uhr

im

Württemberger Hof (Nebenzimmer) Tübinger Str. 14, 72108 Rottenburg

Weitere Veranstaltungstermine finden Sie in der Tagespresse und entnehmen Sie bitte unserer Homepage. www.die-linke-rottenburg.de

Stadtrat Dr. Emanuel Peter, Zieglerweg 3, 72108 Rottenburg

Volksbank Tübingen, Kto.-Nr. 60 367 008 BLZ: 641 901 10 Schreiben Sie Ihre Anschrift dazu und Sie erhalten eine Spendenbescheinigung. DANKE!

Impressum V.i.S.d.P.: Hans Jürgen Petersen Eichendorffstr. 49 72108 Rottenburg


Neues aus dem Neckartal Mai 2013  

Die Politische Monatszeitung der Partei die LINKE in Rottenburg am Neckar

Advertisement
Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you