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Neu im Internet

Klicks und Links

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Hans-Jürgen Muskulus

„Schlüssiges Konzept“ für Kosten der Unterkunft?

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Tilo Wirtz

Stadtentwicklung per Orakel

11 11 November 2011

Fraktion im Dresdner Stadtrat

Stadtrat stimmt für Bürgerentscheid über Zukunft der städtischen Krankenhäuser Über 37.000 Menschen haben das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt mit ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt hat der Stadtrat die Durchführung des beantragten Bürgerentscheides beschlossen.

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von André Schollbach

Bürgersprechstunden

ahrelang trieben CDU und FDP hinter den Kulissen die Vorbereitung ihres Planes zur Privatisierung der beiden städtischen Kliniken Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt voran. DIE LINKE warnte bereits frühzeitig vor diesem Schritt und organisierte ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kliniken als kommunale Eigenbetriebe. Dazu mussten 21.000 Unterschriften gesammelt werden. Viele Krankenschwestern und -pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten unterschrieben nicht nur, sondern beteiligten sich gleich selbst an der Sammlung. Im Ergebnis kamen über 37.000 Unterschriften zusammen.

Rückenwind für Bürgerbegehren

Rückenwind bekam das Bürgerbegehren im vergangenen Monat auch durch eine repräsentative Erhebung des Instituts für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden. Darin erklärten 69 Prozent der Befragten, dass sie an einem Bürgerentscheid zur Zukunft der Kranken-

MdL Stadträtin Anne Klepsch Abgeordnete für den Wahlkreis 12 Cotta, Löbtau-Nord, Briesnitz, Cossebaude, Mobschatz, Oberwartha, Gompitz, Altfranken Mitglied im Kulturausschuss Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik und Soziokultur

Das Fachpersonal beider Krankenhäuser protestierte mit einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung am 3. November gegen die Privatisierung der Kliniken, unterstützt durch das kommunale Bündnis für Krankenhäuser, die Gewerkschaften DGB und ver.di sowie die SPD und DIE LINKE

häuser teilnehmen würden. 59 Prozent sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Kliniken aus und nur 27 Prozent folgten der Gegenposition. Und auch die von der Stadtverwaltung kürzlich auf Antrag von LINKEN und SPD im voll besetzten Lichthof-Saal des Rathauses durchgeführte Bürgerversammlung brachte eine deutliche Haltung der rund 300 anwesenden Dresdnerinnen und Dresdner zutage: Gegen Privatisierung und Tarifausstieg. Für den Erhalt der städtischen Eigenbetriebe.

Bei CDU und FDP schrillten Alarmglocken

Dies blieb selbstverständlich auch den Fraktionen von CDU und FDP nicht verborgen. Dort schrillten alle Alarmglocken, denn es war klar: Kommt es zum Bürgerentscheid, ist Schluss mit Privatisierung.

dende Ratssitzung begonnen hatte, forderte die CDU bereits einen Widerspruch des Ersten Bürgermeisters für den Fall, dass der Stadtrat grünes Licht für das Bürgervotum geben sollte. Doch es half nichts: zu durchsichtig waren die Versuche, zu unlauter die Motive. Der Stadtrat bestätigte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und beschloss die Durchführung des beantragten Bürgerentscheides. Gegen die Stimmen von CDU und FDP. www.linke-fraktion-dresden.de

Freundeskreis öffentliche Krankenhäuser: foek.blogspot.com

Direkt von der Schicht aus dem Friedrichstädter Krankenhaus zur Protestkundgebung vor der Ratssitzung: Pfleger Wolfgang Vogel

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch Stadträtin für den Wahlkreis 10 Prohlis Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sportausschuss, Umweltausschuss 22. November 2011 16 bis 17 Uhr • Ortsamt Prohlis, Bürgersaal • Prohliser Allee 10

Stadträtin Anja Apel Stadträtin für den Wahlkreis 5 Klotzsche, Langebrück, Schönborn, Weixdorf Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Behindertenbeirat Bürgerversammlung zum Schulnetzplan 22. November 2011 16:30 bis 18:00 Uhr • Rathaus Klotzsche, Bürgersaal • Kieler Straße 52

Deshalb wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, um das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser zu diskreditieren. So ließ man zum Beispiel auf Steuerzahlerkosten für über 20.000 Euro ein Gutachten erstellen, auf dessen Grundlage eine Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids im Stadtrat erreicht werden sollte. Noch bevor die entschei-

15. November 2011 bitte voranmelden unter: 0351-8214793 16.30 bis 17.30 Uhr • Wir AG Martin-Luther-Str. 21

Fotos: Max Kretzschmar

Ihre Ansprechpartner in der Fraktion: DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat Rathaus • 1. Etage • Zimmer 176 Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden Tel.: 0351-4882822 Fax: 0351-4882823 E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de


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LINKE Fraktion

Klicks und Links Nachhaltig und links

Unter www.nachhaltig-links.de betreibt die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Homepage, die sich den Themen Mobilität, Umwelt, Energie, Klima und Ressourcen und zukunftsgerechte Landwirtschaft widmet. Auf dieser Seite finden sich umfangreich Broschüren zum Download, Einladungen zu Veranstaltungen und interessante Diskussionsforen.

zu verschiedensten Themen. Darunter Beiträge zur Rekommunalisierung von Betrieben der öffentlichen Hand, zum Sozialticket, zum Mindestlohn, uvm.

Die vier Elemente: Dresdner Umweltgespräche im November

Die vier Elemente in einer Veranstaltungsreihe des Umweltamtes und des Umweltzentrums Dresden. Nächste Termine am 15. November zu „Element Wasser - Wasser findet (s)einen Weg“

Bundesfreiwilligendienst

An Stelle des bisherigen Zivildienstes ist seit dem 1.7.2011 der Bundesfreiwilligendienst getreten. Der Deutsche Städtetag hat im Internet eine eigene Servicestelle dafür eingerichtet. Diese bietet Freiwilligen und städtischen Einsatzstellen eine Informationsplattform über den Bundesfreiwilligendienstes im städtischen Gemeinwesen. Infos unter www.bundesfreiwilligendienst-stadt.de

Aktuelle Broschüren der Bundestagsfraktion

Unter www.linksfraktion.de/broschueren veröffentlicht DIE LINKE Bundestagsfraktion regelmäßig Broschüren

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zusammengestellt von Carola Goller und am 22. November zu „Element Feuer - Energiekonzept 2030“. Jeweils 19 Uhr, Kulturrathaus Dresden, FritzLöffler-Saal, Königstraße 15. Eintritt frei. Weitere Infos unter www.dresden. de/de/08/03/vier-elemente.php

Abschlussveranstaltung zur Dresdner Debatte

Vom 17.09.-14.10. konnten sich interessierte Bürger online und vor Ort an der „Dresdner Debatte“ zur Entwicklung der Inneren Neustadt beteiligen. Die Ergebnisse werden am 21.11. um 19 Uhr auf der Abschlussveranstaltung im Kulturrathaus vorgestellt. www.dresdner-debatte.de

Dresden: Verkehrsentwicklungsplan 2025plus

Wie soll sich der Verkehr in Dresden bis 2025 und darüber hinaus entwickeln? Welche Ziele und Prioritäten gibt es? Und welche Strategien müssen erdacht werden? Mit diesen Fragen setzt sich der Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP 2025plus) auseinander. Infos unter www.dresden.de/de/08/02/02/010_ Verkehrsentwicklungsplan_2025.php

Stadtrat Dresden: Ratsinformationssystem

Im Internet können sich interessierte Bürger über die verschiedenen Gremien (Stadtrat, Ort-schaftsräte, Ausschüsse, Beriäte und Ortsbeiräte, Fraktionen), die Sitzungstermine, Tagesordnungen und Beschlüsse sowie alle öffentlichen Beschlussvorlagen informieren. http://ratsinfo.dresden.de/infobi.php

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Prohlis und Plauen

Damit’s kein Blaues Wunder mit der Blauen Tonne gibt

Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN in Plauen

Wie stark die Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Anbietern ist, zeigte sich gleich zu Beginn der Debatte. Nachdem der Vertreter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft rechtliche Grundlagen (einschließlich der fortwährenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Privaten), ökonomische und ökologische Zusammenhänge, das städtische Konzept für die Umstellung und die Öffentlichkeitsarbeit dazu erläutert hatte, wurden mehrere Probleme zur

Regelmäßig sind Journalisten der Dresdner Lokalzeitungen als Gäste auf Ortsbeirats- und Ortschaftsratssitzungen anwesend.

für über fünf Millionen Euro einen Anbau mit Sporthalle und Klassenzimmern erhalten. Die Räte sorgten sich um die Unterbringung der Schüler während der Bauzeit. Da sei eine von den Eltern akzeptierte Lösung in Arbeit, wurde betont, Ortsamtsbereich Prohlis es geht um reale Kostenplanung und um bauliche Details. Den Antrag der LINKEN-Stadtratsfraktion begründete Stadträtin Margot Gaitzsch: Tempo 30 im Lockwitzgrund. Ihm war allerdings kein Erfolg beschieden, obwohl er von einem Vertreter

Sie berichten über lokale Themen auf Ortsamtsebene, die SZ hat sogar eigene ständige Rubriken Ortsamtsbereich Plauen dafür geschaffen. Dies bietet gute Chancen für Mitglieder der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, aus Sicht der LINKEN einzelne Themen zu kommentieren und politisch zu bewerten.

In Prohlis auf der Tagesordnung: Schulbau auf der Kleinlugaer Straße - Blaue Tonne - Umbenennung von Straßen . Sonntagsöffnung 2012 - Tempo 30 im Lockwitzgrund Sprache gebracht. Wie verhalten sich die großen Vermieter, denen die oft notwendigen baulichen Maßnahmen Sorgen machen? Werden durch das geplante Mischsystem (ca. die Hälfte der rund 650 Standorte der Papiercontainer wird eingezogen) ganze Stadtteile abgehängt? Ist das Sammeln an Schulen sinnvoll? Wie steht es um den Abholrhythmus? Was wird bspw. zu Weihnachten (wo manche Tonne binnen Stunden überfüllt ist) oder bei starkem Schneefall? Das nächste Thema, die 90. Grundschule in der Kleinlugaer Straße wird in anderthalb Jahren

der Anwohner eindringlich befürwortet wurde.Die Mehrheit der Ortsbeiräte war offensichtlich von der Information beeindruckt, dass zwei Prüfungen der Verwaltung an Ort und Stelle keinen zwingende Begründung für Eingriffe in die derzeit gültige Regelung erbracht hätten. Man hielt also trotz aller bekundeten Sympathie für das Anliegen den von der LINKEN gewollten Auftrag an die Stadtverwaltung nicht für erforderlich. „Wir kämpfen weiter“, meinten der Lockwitzer Bürger und Stadträtin Gaitzsch. Peter Rosse

Geradezu beispielhaft läuft das seit einigen Monaten in Plauen. Die dortigen Ortsbeiräte der LINKEN, eng verknüpft mit Aktionen ihres Ortsvorstandes, präsentieren sich regelmäßig in der Lokalzeitung. Bei Bedarf stand ihnen hierbei die Fraktionsgeschäftsstelle der Stadtratsfraktion zur Seite und half bei der Formulierung von Pressemitteilungen. Carola Goller


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LINKE Fraktion

Ende Oktober stellte Sozialbürgermeister Martin Seidel ein neues Konzept der Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV-Beziehende der Öffentlichkeit vor

Wirklich ein „Schlüssiges Konzept“ für die KdU? von Hans-Jürgen Muskulus

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as Sozialgericht Dresden, aber auch das Bundessozialgericht hält die alten bisher gültigen vom Stadtrat beschlossenen Kriterien für die Angemessenheit von Wohnraum bei Hartz IV Empfängern für rechtswidrig. Grund war das Fehlen eines sog. „schlüssigen Konzeptes“ zur Ermittlung der Angemessenheit verfügt. So wurden zum Beispiel nur die Mietpreise der Wohnungen in den Gebäuden, die im Zeitraum 1945 bis 1990 errichtet wurden, berücksichtigt. Die Folge sind zu niedrige Mieten für die sog. Kosten der Unterkunft und Heizung. Deshalb, so die zuständige Richterin am Sozialgericht Dresden, soll sich die Stadt solange an der Wohngeldtabelle orientieren und einen 10 % igen Aufschlag dazurechnen. Dies führt zu einer Erhöhung sämtlicher Richtwerte um über 100 Euro. So heißt es in der alten Richtlinie der Verwaltung vom 14. Januar 2008: „Bei der Entscheidung über die Bewilligung von angemessenen Kosten der Unterkunft sind die Gesamtumstände der Betroffenen und die Situation am Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen und angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls angezeigt sind.“

Jetzt gibt es nun neue Richtwerte. Nicht nur Hartz IV-Beziehende wissen seit vielen Jahren, dass zur Verfügung stehende Wohnungen mit geringen Mietkosten äußerst knapp in Dresden sind. Bisher galten 252 Euro Bruttokaltmiete für einen Einpersonenhaushalt, jetzt erhöht die Stadt den Betrag auf 276 Euro. Hinzukommen die Heizungskosten, die in jedem Fall zu erstatten sind, soweit sich Hartz IV-Beziehende wirtschaftlich verhalten. Entsprechen der Produkttheorie ist allein der Gesamtmietpreis entscheidend und nicht zum Beispiel irgendwelche Größen in Quadratmeter. Grundlage für die neuen Richtgrößen waren die kommunale Bürgerumfrage und der Mietspiegel vom letzten Jahr. Die angemessene Wohnfläche soll sich nach der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes in Abhängigkeit von der Zahl der Haushaltsmitglieder richten sowie an die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt anknüpfen. Ob jedoch für 276 Euro in jedem Stadtteil Dresdens Single-Wohnungen zu diesem Mietpreis zu finden sind, bezweifle ich angesichts der stetig steigenden Mieten und der Verknappung des Wohnungsangebots. Wenn nun die Stadtverwaltung weiterhin davon ausgeht, dass es selbstverständlich zumutbar ist, in-

Foto: Andreas Morlok, pixelio.de

nerhalb des Stadtgebietes umzuziehen, dann wird sich der Prozess der sozialen Entmischung der Stadtteile fortsetzen. In Loschwitz und auf dem Weißen Hirsch werden sich sozial Schwächere keine Wohnung leisten können. Da hilft es auch nicht, dass die Stadt jeweils 10 Prozent mehr gegenüber den bisherigen Richtgrößen aufgrund der stetig steigenden Mietpreise je Haushaltstyp ab 01. Dezember 2011 zahlen wird. Fakt ist: 55.000 Menschen in Dresden sind auch weiterhin gezwungen, in Wohnungen mit einfachsten Standards zu leben. DIE LINKE hat in ihrem aktuellen Antrag „Erarbeitung eines neuen Wohnkonzeptes für Dresden“ (A0419/11)

diese akuten Probleme benannt und fordert ein zukunftsfähiges Wohnkonzept für Dresden, das ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten ermöglicht. So betrachtet, wird die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu einer Frage der Existenzsicherung im Bereich der Unterkunft und damit Teil des menschenwürdigen Existenzminimums welches verfassungsrechtlich geregelt ist. Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wissen wir, die Wohnungsfrage als soziales Problem ist ein Teil der Klassenfrage. hans-juergen.muskulus@dielinke-dresden.de

Einmal mehr reden übers Sachsenbad

Innenzustand des Sachsenbades 2009

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Foto: Frank Seltmann, www.fotocommunity.de

von Tilo Kießling

uf der vergangenen Stadtratssitzung wurde wieder einmal übers Sachsenbad geredet. Anlass bot ein Antrag der Grünen Fraktion, der hauptsächlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Pieschens in die Lösungsfindung vorschlug. Nach inzwischen 17 Jahren der Schließung, diversen Stadtratsbeschlüssen zur Erhaltung, Aufträgen zur Lösungsfindung an die Stadtverwaltung, einer schier endlosen Reihe von Ideensucherunden Protestveranstaltungen, Petitionsbriefen und dergleichen scheint kaum noch jemand Hoffnung zu haben, dass sich ein gutes Ende für das Sachsenbad abzeichnet. Insbesondere die CDU hat hier für eine Desillusionierung gesorgt,

da der Erhalt des Sachsenbades ein plakatiertes Wahlversprechen war und sich die CDU-Stadtspitze nicht die geringste Mühe macht, hier etwas zu bewegen.

und Kosten einer Wiederherrichtung und Nutzung des Bades dargestellt.

Dafür, dass das Sachsenbad dennoch nicht vergessen und dessen Verfall hingenommen wird, sorgt die enge Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Bad. Das Sachsenbad als Teil eines städtebaulichen Ensembles von höchster Qualität und in seiner Zeit modernster Form zeigt, wie wirksam die Verknüpfung von architektonischen, städtebaulichen und sozialen Lösungen sein kann.

In den Zeitungsmeldungen über diese Studie wurde bisher der Investitionsbedarf in den Vordergrund gestellt: 17 Millionen Euro seinen nicht erbringbar, so die kolportierte Meinung. Ein Abriss drohe. Schon in der Vergangenheit wurde das Sachsenbad in Konkurrenz zu anderen Bäderprojekten gebracht. Hier werden dann die Kosten eines Bades dem sportlichen Mehrwert gegenübergestellt und für unverhältnismäßig hoch eingeschätzt.

Neu in der Debatte ist ein Gutachten der städtischen Tochter Stesad. In diesem Gutachten werden Machbarkeit

Unserer Meinung nach sollten zwei andere Argumente in den Mittelpunkt gerückt werden. Zum einen die Tatsache,

dass dieses Bad immer mehr war als eine reines Sportobjekt. Deshalb darf es auch nicht aus dem begrenzten Etat der Sportinvestitionen saniert werden, sondern muss mit gesamtstädtischem Blick geplant werden. Zum anderen: die einmal anfallenden Kosten von 17 Millionen Euro sind berechnet für ein Sachsenbad-Projekt, welches dann durch die Eigenerwirtschaftung von Mitteln zuschussfrei betrieben werden kann. Damit relativieren sich die Kosten sofort. Zum Vergleich: für das Elbamare-Bad werden jährlich an Miete und Defizitausgleich über 3 Millionen Euro gezahlt. Kostengründe können also nicht gegen eine Badsanierung angeführt werden. tilo.kieszling@dielinke-dresden.de


4 kolumne

ganz hinten links

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11/2011

LINKE Fraktion

von Jens Matthis

er Verfall gehört zum Leben, und damit natürlich auch zur Politik. So beschäftigte sich die Bundesrepublik tagelang mit den Verfallsdaten von Lebensmitteln. Wir alle haben dabei gelernt, dass man verfallene Lebensmittel noch sehr gut essen kann, was uns die Menschen, die auf solche preisgesenkten oder kostenlosen Lebensmittel angewiesen sind, auch schon vorher hätten erklären können. Schwieriger wird es schon mit dem Verfall vieler Dresdner Schulen und manches Gagfah-Wohnblockes, den die Dresdner Kommunalpolitik vor sich herschiebt. Und vollends unübersichtlich wird es in der großen Weltfinanzpolitik, wo über den Verfall von Staatsanleihen und Schrottpapieren spekuliert wird - genaues über die Genießbarkeit weiß man noch nicht. Im Dresdner Stadtrat ging es neulich um den Verfall der Demokratie. Nicht im Großen und Ganzen natürlich, sondern nur im Detail. Genauer, es ging um den gemutmaßten Verfall des Votums der Bürger. Auch dieses habe ein Verfallsdatum, behaupteten CDU und FDP, insbesondere dann, wenn sich die Umstände geändert hätten. Diese Aussage fand ich sehr mutig – gerade von der FDP. Wollte diese angesichts aktueller Umfragewerte tatsächlich acht ihrer neun Stadtratsmandate zurückgeben? Aber nein, verfallen sein sollten natürlich nur die Unterschriften unter dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Dresdner Krankenhaus-Eigenbetriebe. Nach spätestens drei Jahren seien diese verdorben, wurde behauptet. Das steht zwar weder im Gesetz noch in Kommentaren - auch nicht in Gerichtsurteilen. Aber ein 160-Seiten-„Gutachten“ für 20.000 Euro lieferte die benötigte Herleitungsakrobatik: Man wisse ja gar nicht, ob die 37.000 UnterstützerInnen heute noch alle der gleichen Meinung seien. Für weniger als 20.000 Euro Portokosten, hätte man natürlich auch alle 37.000 fragen können, ob den jemand seine Unterschrift zurückziehen möchte. Die Ergebnisse einer aktuellen DNNUmfrage sprechen freilich eher dagegen, dass dies viele wollen. CDU- Fraktionschef BöhmeKorn gab stattdessen den Gegner der Privatisierung den „guten Rat“, sie könnten ja bis Jahresende neue Unterschriften sammeln. Auch wenn CDU und FDP damit im Stadtrat nicht durchkamen spricht der Vorgang für den Verfall - den der guten Sitten.

Stadtentwicklung per Orakel H

von Tilo Wirtz

örte man in der Vergangenheit den landläufigen Reden in Sälen und Fluren des Rathauses zu, hätte man sich Dresden in zehn bis zwanzig Jahren so vorstellen müssen: es gibt weniger schulpflichtige Kinder, weniger Bedarf an Kitas und dafür viel mehr alte Menschen jenseits der Phase der Berufstätigkeit und insgesamt weniger Menschen in der Stadt. Die so geschrumpfte und gealterte Population würde allerdings viel mehr Autoverkehr wie gegenwärtig erzeugen. Also lasst uns Wohnungen abreißen, Kitas und Schulen schließen und dafür Autostraßen bauen, lautete der Schluss. Inzwischen erweist sich das aber als Trugschluss, da beispielsweise bei Kitas und Schulen Engpässe nicht drohen, sondern real sind und in der Mobilität Verhaltensänderungen die Effekte aus der demografischen Entwicklung dominieren.

Blick in die Zukunft: Kaffeesatz? Kristallkugel? Externes Gutachten?

Wer bei den alten Griechen einen Blick in die oder in seine Zukunft werfen wollte, begab sich nach Delphi zum dort praktizierenden Orakel und erhielt nach Entrichtung eines Entgeltes eine Prophezeiung, mit der klarzukommen war. Um den Ruf des Orakels zu wahren und die Gefahr von Beanstandungen durch die Kundschaft zu minimieren, wurde diese Prophezeiung so unklar und deutbar wie möglich gehalten, damit man im Falle des Irrtums noch eine falsche Auslegung unterstellen konnte. Übrigens wurde die Prophezeiung unter der Einwirkung von berauschenden Dämpfen formuliert. Das erklärt manches. Um die heutigen Orakel, die als externe Experten beratend für das Rathaus tätig sind, nicht ganz so einfach wie im antiken Griechenland aus ihrer Verantwortung zu entlassen, werden sie angehalten, ihre Vorstellungen von der Zukunft mittels Zahlen einigermaßen konkret und nachvollziehbar darzustellen. Seriös nennen sie ihre Blicke in die Zukunft auch nicht Prophezeiungen, sondern Prognosen. Ob diese nüchternen Zahlen allerdings gänzlich rauschfrei erzeugt werden, lässt sich im Nachgang trefflich bezweifeln. Denn in der Rückschau lag manche Voraussage so weit daneben, wie das Schlüsselloch vom Schlüssel nach einem netten Abend.

INSEK 2002: ab übernächstem Jahr steigt die Einwohnerzahl, insgesamt gibt es aber in Zukunft weniger als heute

Für die zukünftige Planung der Stadt grundlegend ist zunächst einmal Kenntnis darüber, wie viele Menschen in Zukunft hier leben oder leben sollen. Wenn nun auf der Grundlage früherer Konzepte in Dresden Wohnungen abgerissen und Schulen geschlossen worden sind, findet sich die Begründung dafür im INSEK 2002 wieder. INSEK bedeutet Integriertes Stadtentwicklungskonzept. In diesem wurde 2002 niedergelegt, dass die Einwohnerzahl zunächst bei etwas über 470 Tausend stagniert, um dann bis 2015 vielleicht moderat auf etwas über 480 Tausend zu steigen. In der Realität waren diese Zahlen überholt, bevor sie zu Papier gebracht wur-

Zur Stadtratssitzung am 3. November demonstrierten über 400 Dresdner Schüler_innen, Lehrkräfte und Eltern unter dem Motto „Macht? Schule. Bildung!“ für eine andere Bildungspolitik in Dresden Foto: Stadtschülerrat Dresden

den. Denn bereits im Jahre 2002 war die für 2015 prognostizierte Anzahl erreicht, die lebten zu dem Zeitpunkt schon in Dresden und die nun tatsächlich nicht erst 2015, sondern bereits 2010 erreichten reichlich 520 Tausend Menschen in Dresden stellen eine bemerkenswerte Planübererfüllung dar. Die Abweichung beträgt also über 45 Tausend – mithin fast zehn Prozent auf Basis der Gesamteinwohnerzahl.

Verheerende Konsequenz: verfehlte Prognosen werden zum Wachstumshemmnis für Dresden

Für die mir tatsächlich auf der Pfotenhauerstraße begegnete zuzugswillige ukrainische Postdoktorandin in Molekularbiologie aus Jena, die gerne an der Uniklinik ihre Forschung weiter vorantreiben würde, hat das die Konsequenz, dass sie unter Umständen wieder nach Jena ausweicht. Denn dort wäre die Anmietung einer Wohnung in Nähe eines wissenschaftlichen Institutes kein Problem, auch wenn man in der Spitzenforschung noch nicht spitzenmäßig bezahlt werden würde. Hier werden falsche Vorhersagen schlicht zum Entwicklungshemmnis für Dresden.

Schulen: Trend verpennt

Ähnlich wie im INSEK 2002 die Anzahl der Einwohner wurde im Schulnetzplan 2006 die zukünftige Anzahl der Schulkinder verpeilt. Bei 4.800 Schulkindern im stärksten Jahrgang ist das Schulnetz planmäßig ausgelastet. Nach den neuen Zahlen sind aber in den nächsten Jahren bis zu 6.500 Kinder einzuschulen. Mit den üblichen Improvisationen wird dies nicht zu schaffen sein. Doch für eine solide Gestaltung der Schullandschaft ist es schon fast zu spät.

Hauptsache Geld gespart und Gewinn maximiert

Eins ist aber auf der Grundlage der falschen Zahlen gelungen. Durch den Abriss von Wohnungen konnte das Angebot unter die Nachfrage gedrückt werden, mit der Folge, dass nun Wohnungen in Dresden knapp geworden sind und die Mieten steigen.

Und das abgemagerte Schulnetz hat der Stadt geholfen, durch unterlassene Investitionen Geld zu sparen und den Schein der finanziellen Solidität Dresdens zu wahren. Wenn auch die Zahlen falsch waren, heißt das noch lange nicht, dass hier nicht doch Interessen bedient worden sind. Wie beim Orakel von Delphi. Zwar wurde sich auf die Götter berufen, allerdings ist bis heute nicht immer ganz ausgeschlossen, dass sich das Kollegium der Priesterinnen und Priester selbst oder auf Bestellung per Orakelspruch in die Politik eingemischt hat, um eigene oder fremde Wünsche erfüllen zu helfen. DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat Rathaus • 1. Etage • Zimmer 176 Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Bürgertelefon: 0351 - 488 2822 Impressum Herausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de V.i.S.d.P. André Schollbach Satz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: André Schollbach, Hans-Jürgen Muskulus, Tilo Kießling, Tilo Wirtz, Jens Matthis, Peter Rosse, Carola Goller Fotos: pixelio.de, Max Kretzschmar Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 07.12.2011 Druck: Lausitzer Rundschau Druckerei Cottbus Auflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR


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