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Andreas Naumann

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André Schollbach

CDU betreibt Rufmordkampagne gegen den „Roten Baum“

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Annekatrin Klepsch

Städtische Bibliotheken – eine Erfolgsgeschichte?

05 11 Fraktion im Dresdner Stadtrat

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Durchatmen: Der Luftreinhalteplan 2011 ist beschlossene Sache in Dresden.

Gesund leben mit sauberer Luft Tempo 100 auf der Autobahn, Pförtnerampeln, Verdoppeln der Jobtickets und grüne Plaketten für die Fahrzeugflotten Dresdner Firmen sind einige Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Sachsens Landeshauptstadt. Gegen dicke Luft hilft noch mehr, sagen wir.

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von Dr. Margot Gaitzsch

ie EU nimmt die Mitgliedsstaaten in die Pflicht! Seit dem 11.06.2008 ist die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Kraft. In dieser Richtlinie werden neben vielen anderen, die Luft verschmutzenden, den meisten bekannten Kohlenstoff- und Stickoxiden erstmals Immissionswerte für die besonders gesundheitsschädlichen, kleineren Feinstäube PM2,5 aufgezeigt.

Wir begrüßen die Zielstellung zur Entlastung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV), allein im Jahr 2011 8.000 neue Jobtickets bzw. Zeitkarten zu verkaufen (bis 2015 sollen nochmals 8.000 folgen). Die Attraktivität des ÖPNV voranzubringen ist dafür eine laufende Aufgabe. Die Landesregierung könnte hier einen großen Teil zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen, tut es aber nicht.

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 31.07.2010 und der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) vom 02.08.2010 wurde diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Demnach sind Gemeinden, in denen aufgezeigte Grenzwerte überschritten werden, zum Aufstellen eines Luftreinhalteplanes verpflichtet. Dresden gehört zu diesen Gemeinden. Unsere Forderungen nach sauberer, gesunder Luft als eine Basis für gesunde Lebensbedingungen haben damit eine gesetzliche Grundlage.

Aber vor allem: Ob mit oder ohne Luftreinhalteplan – ein Umdenken in Sachen Mobililtät für alle ist bitter nötig. Alternativen, die zur CO2-freien Mobilität führen, müssen konsequenter erarbeitet und durchgesetzt werden. Der Ausbau des Fahrradwegenetzes und dessen Sanierung werden nicht konsequent verfolgt. Die Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern (im Luftreinhalteplan mit 1.000 beziffert) hinkt hinter dem Bedarf her! Die P&R Parkplätze werden zu wenig beworben. Der vierspurige Ausbau der Königsbrücker Straße ist noch immer nicht vom Tisch, eine Begrünung der Baugrube am Wiener Platz nicht Beschlusslage.

Durchschnaufen an den Elbwiesen

Mit 51 Einzelmaßnahmen, von denen 32 noch zum 2008 von der Landesregierung aufgestellten Plan gehören, will die Stadt die Grenzwertüberschreitung eingrenzen und damit die Einführung einer Umweltzone als Sofortmaßnahme durch EU abzuwenden. Eine Umweltzone allein könnte die Probleme der Luftverschmutzung ohnehin nicht lösen. Schon jetzt verfügen 92 % aller Privat-PKW über eine grüne Plakette. Für einen Teil der verbliebenen 8 % ist die Anschaffung eines neuen, schadstoffarmen PKW eine große finanzielle Hürde. Der Haupteintrag kommt allerdings hier vom Gewerbe. 68 % der Fahrzeuge keine grüne Plakette. Insbesondere Klein- und mittelständige Betriebe können ad hoc ihre Fahrzeuge nicht erneuern. Ob mit oder ohne Umweltzone, in Zusammenarbeit mit dem Land müssen für die Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden. Die Stadt hat einen wichtigen Schritt - nämlich die Erneuerung der eigenen Fahrzeugflotte voranzubringen - verschlafen.

Der am 12. Mai im Stadtrat nach z. T. hitziger Debatte, bei der Angriffe aus den Reihen der CDU gegen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wiederum nicht

fehlten, beschlossene Luftreinhalteplan muss nun umgesetzt werden! Nur in der Summe der Maßnahmen kann man das gestellte Ziel erreichen! An uns soll es nicht liegen.

Quellen: www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft www.dresden.de/luftreinhalteplan

... vernünftige Radwege überall ...

... und darüber Gras wachsen lassen ...

Foto: M. Grohmann, pixelio.de

margot.gaitzsch@dielinke-dresden.de

linke Vorschläge

Einen attraktiven ÖPNV für alle ...


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LINKE Fraktion

04/2011

Lennepark und ZOO von Andreas Naumann Mitte des 19.Jahrhunderts haben die Bürger Dresdens einen für damalige Verhältnisse fortschrittlichen und weitreichenden Beschluß gefaßt. Sie haben direkt an ihr damaliges Stadtzentrum einen Park geplant, der damals in einem der ersten deutschen ZOOs endete und den Bürgern eine neuartige Form des Flanierens und Erholens geboten hat. So entstand zunächst der Biedermeierteil des Parks, der vom heutigen Georgplatz bis zu der Straße geht, die heute zur Grunaer Straße führt und darum den Park zerschneidet. In diesem ersten Teil der Grünfläche befindet sich eine Kinderspielplatz gleich in der nähe des Georgplatzes. Er wird von den Fliederbäumen umgeben, die vor 150 Jahre mit entstehen des Park angepflanzt wurden und seit dem jedes Jahr neu erblühen. Den zweiten Teil des Parks, der nach der Seitenstraße bis zum ZOO führt, hat ein damals schon berühmter Gartenbauarchitekt aus Preußen übernommen und nach modernen gartenbauarchitektonischen Gesichtspunkten weitergeführt. Nach ihm wurde später der Teil des Parks und der ihm umgebene Platz benannt, Peter

Joseph Lenné. Er führte den zunächst im biedermeierstiel angelegten Park in klassizistischer Form weiter und integrierte den ebenfalls in der Zeit entstehenden ZOO in das Gesamtbild dieser Anlage. Darum bilden Parkende und Zooanfang in ihrer Gestaltung eine Einheit, bis heute. Nun, nach 150 Jahren hat Stadträtin Bärbel Lässig (FDP) einen Antrag eingebracht, den ZOO in den Lennepark hinein zu erweitern. Zunächst etwa 100 Meter tief und letztlich nach umfangreichen Diskussionen um etwa 5 Meter bis zu dem Weg der entlang des ursprünglichen Zooeingangs verläuft. Der Hintergrund ist die artgerechte Haltung der Elefanten und deren Aufzucht. Die Elefantenzucht setzt ein größeres Gehege voraus, weil der Bulle zeitweise von den Elefantinnen getrennt gehalten werden muß. Das kann unsere gegenwärtige Zooanlage nicht erfüllen. Darum wurde der Gedanke der Erweiterung in die Diskussion gebracht. Die Entscheidung ist nicht einfach, weil sie zum Einen das Gesamtensemble Lennepark beschädigt aber zum Anderen den ZOO vor die Frage stellt, in welcher Form er künftig die

Foto: Max Kretzschmar

Elefanten hält. Der ZOO-Aufsichtsrat hat der Erweiterung zugestimmt, der Umweltausschuss sieht das kritischer. Das Problem besteht bisher darin dass

beide Gremien aus unterschiedlicher Sicht entschieden haben. Eine endgültige Entscheidung muss der Stadtrat finden. andreas.naumann@dielinke-dresden.de

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: Leuben Visitenkarte Ortsamtsbereich Leuben

Umfaßt die Gebiete Leuben, Alttolkewitz, Großzschachwitz, Kleinzschachwitz, Laubegast, Meußlitz, Sporbitz, Zschieren, Dobritz-Süd und NiedersedlitzOst Einwohnerzahl: ca. 38.075

Hochwasser, Baurecht und Demokratie im Kommunalen

Für DIE LINKE am Leubener Ratstisch

Unter den Besuchern im Leubener Rathaus sitzt LINKE-Stadträtin Gunild Lattmann. Nach dem Warum gefragt, sagt sie: „Ich möchte die Debatte des Ortsbeirats über die Sonntagsöffnung erleben.“ Gutes Beispiel.

• geboren 1955 • Diplom-Archivarin • 1993-1999 Stadträtin seit 1999 OBR in Leuben

Was erlebt sie? Zwei gegensätzliche Entscheidungen. Beim Punkt „Sonntags öffnen bei regionalem Anlaß“ herrscht Einmütigkeit: Kein Bedarf in Leuben. Anders geht‘s zu bei von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einkaufssonntagen - z.B. im Advent. In kurzen

gehen? Sollen nicht endlich die gewählten kommunalen Gremien und die Verwaltung die Dinge ordnen? Schließlich verständigt man sich: Jetzt soll die Bürgerbeteiligung zu einem bestimmten Ergebnis kommen. Auch Minderheitenpositionen müssen beachtet und benannt werden. Demokratie muß so etwas ermöglichen. Dann ein Tagesordnungspunkt der Weiterbildung. Eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes gibt eine Übersicht zum Bau- und Planungsrecht. Die volle Aufmerksamkeit und die anschließenden vielen

Auf der Tagesordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2011 - Überblick zu Bau- und Planungsrecht

Beiträgen fast aller Ratsmitglieder tauchen alle möglichen Argumente für und wider auf. Am Ende das knappste ErgebRathaus Leuben nis: eine Stimme mehr für sonnHertzstraße 23 tägliche Ladenöffnung. 01257 Dresden Dann gibt der Ortsamtsleiter frei Im Ortsbeirat sind 15 Mitglieder für Anliegen der Ortsbeiräte. Bald schält sich ein Schwerpunkt heraus: Hochwasser• CDU 5 Sitze schutz. Z.Zt. läuft - erstmalig in • DIE LINKE 2 Sitze Dresden in dieser Größenord• SPD 2 Sitze nung - eine Bürgerbeteiligung • Grüne: 1 Sitz in diesem Stadtteil. Mehrere • Freie Bürger 1 Sitz Debatten und Workshops haben • FDP 2 Sitze bereits stattgefunden; ein Mo• Bürgerbündnis 1 Sitz derationspapier liegt vor. Eini• NPD 1 Sitz ge Ratsmitglieder sind etwas ratlos: Wird das Ganze zerreDIE LINKE vertreten: det? Wie soll man mit manchen Marina Brandt „komischen“ Vorschlägen umRolf Böhme

Fragen zeigen: Die meisten haben bei den rechtlichen Erläuterungen konkrete Bilder aus dem Stadtteil im Kopf, zu denen sie als Bürgervertreter einen gesetzlich fundierten Standpunkt beziehen sollen und wollen - denn um Bauprojekte, Baulücken. Bausünden usw. geht es häufig. Bleibt ein Thema, das vom LINKE-Ortsbeirat Rolf Böhme angeschnitten worden war: Es soll eine Bielefelder Expertenstudie zum Rechtsextremismus in Dresden geben. Wann erfährt die Öffentlichkeit etwas davon? Der Amtsleiter will dranbleiben. Man darf gespannt sein. zusammengestellt von P.R.

Marina Brandt

Wie kamst Du in den Ortsbeirat? Von 1993 bis 1999 war ich Stadträtin in Dresden und habe in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. In diesen Gremien wurde sehr viel für die Stadtpolitik entschieden. Das hat mich sehr interessiert und deshalb habe ich mich dann für den Ortsbeirat beworben.

wir am besten, welche Straßen und Gehwege am dringendsten saniert werden müssen. Ortschaftsräte haben da mehr Befugnisse. Das wünschen wir uns auch. Wiederholt passiert es, dass Macht es Dir Spaß? Empfehlungen des Ortsbeirates Natürlich; vor allem dann, auf Stadtebene nicht gefolgt wenn es klappt, daß alle Orts- wird und gegen die Bürgermeibeiräte gemeinsam an einem nung vor Ort entschieden wird. Thema arbeiten. Da spielt die Fraktionszugehörigkeit keine Welche Schwerpunkte siehst so große Rolle - bei uns z.B. Du für den Ortsbeirat in nächbeim Hochwasserschutz. ster Zeit? Im Moment ist das der HochWas hat Euer Ortsbeirat bewasserschutz. Es fehlen Spielwegen können? plätze, die Jugendarbeit muß Wir leben in einem landschaft- verbessert werden, wir braulich sehr schönen Stadtteil, und chen mehr Sozialarbeiterstelda ist es wichtig, daß Projekte len. Es gibt Industriebrachen, u.a. im Bereich Stadtentwick- die auf sinnvolle Nutzung warlung nicht Landschaft und In- ten. frastruktur belasten. Das Gleiche gilt für überdimensionierte Was nimmst Du Dir persönlich Handelseinrichtungen. Das vor? wird im Ortsbeirat grundsätz- Das Wichtigste ist, immer lich abgelehnt. Transparenz in der Politik einzufordern und die Bürger in Was stört Dich bei der Arbeit die Entscheidungen einzubeim Ortsbeirat? ziehen. Wünsche habe ich! Es Daß der Ortsbeirat nicht selbst- ist immer die Frage: Wollen ständig in einzelnen Fragen das andere auch? Und dann entscheiden darf. Z. B. wissen arbeiten wir gemeinsam daran.


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LINKE Fraktion

CDU betreibt Rufmordkampagne gegen den „Roten Baum“

kurz&knapp Sanierung Rathaus: Umzug des Fraktionsbüros in den Nordflügel

Am Abend des neunzehnten Februar stürmte ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) das Jugendhaus des Vereins „Roter Baum“ in Pieschen. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung gab es dafür nicht. Seitdem betreibt die CDU - tatkräftig unterstützt von FDP und Teilen der Bürgerfraktion - eine Rufmordkampagne gegen den Jugendverein.

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Im Zuge der geplanten Sanierung des Ostflügels im Neuen Rathaus müssen alle Stadtratsfraktionen ihre Büros räumen. Zwischen 19. und 23. Mai 2011 findet der Umzug statt. Die Fraktion DIE LINKE ist dann anschließend im Nordflügel, Zimmer 176 (1. Etage) untergebracht. Aufgrund dieser aufwendigen Sanierungsarbeiten kann bis auf weiteres auch der Plenarsaal nicht mehr für Ratssitzungen genutzt werden. Der nächste Stadtrat tagt deshalb am 31. Mai (ab 16 Uhr) in der Dreikönigskirche (Festsaal), Hauptstrasse 23 und die übernächste Ratssitzung, am 23. Juni ebenfalls um 16 Uhr, findet im Kulturpalast in der Kongressetage Panorama statt. (Redaktion)

von André Schollbach

rei Monate sind inzwischen vergangen seit dem neunzehnten Februar 2011. Drei Monate seitdem ein vermummtes und schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando das Haus der Begegnung und das Jugendhaus des Vereins „Roter Baum“ stürmte, erhebliche Schäden anrichtete und alle anwesenden Personen vorläufig in polizeilichen Gewahrsam nahm. Doch bis zum heutigen Tage konnten außer haltlosen Verdächtigungen keinerlei Belege für die Behauptung vorgelegt werden, dass der Jugendverein Roter Baum oder der dessen Führungsspitze in strafrechtlich vorwerfbarer Weise an den Ausschreitungen am neunzehnten Februar beteiligt gewesen seien.

Klare Distanzierung von Ausschreitungen

Vielmehr stellte der Verein umgehend in einer Erklärung klar: „Der Jugendverein ‚Roter Baum’ e.V. hat den Aufruf des ‚Bündnis Dresden Nazifrei’ zum friedlichen Protest unterstützt, welcher von einer Vielzahl von Politikern, Künstlern und Initiativen getragen wird und dem sich 20 000 Menschen angeschlossen haben. … Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten. Gewalt lehnen wir ab, sie stellt einen Widerspruch zu den Werten unseres Vereines dar.“ Selbst der Umstand, dass es auch Monate nach dem neunzehnten Februar keine Belege für ein Fehlverhalten des „Roten Baums“ gibt und dieser sich sofort und klar von den Ausschreitungen distanzierte, konnte die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat nicht davon abhalten, eine Rufmordkampagne gegen den

Den Aufruf „Hände weg vom Roten Baum!“ kann man im Internet unterstützen: http://haendewegvomrotenbaum.blogsport.de Foto: Max Kretzschmar

Jugendverein anzuzetteln. So wurde mit viel öffentlichem Getöse ein Eilantrag in den Stadtrat eingebracht, damit die Fördermittel für Projekte des „Roten Baums“ nur unter Vorbehalt ausgezahlt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Böhme-Korn erklärte unverblümt: „Wir wenden uns klar gegen Extremisten und deren Unterstützer aus allen politischen Lagern. Vor allem, wenn diese unsere Grundrechte missbrauchen, um Straftaten zu begehen.“ Indes ließ der Erste Bürgermeister, Dirk Hilbert, den Eilantrag nicht zur Behandlung zu. Wegen Rechtswidrigkeit. Dieser mangelnde Gehorsam des Orosz-Stellvertreters rief sogleich die CDU-dominierte Landesdirektion auf den Plan. Diese hat das Recht noch immer passend gemacht und so wurde der Stadtrat einige Wochen später schließlich doch noch mit der Thematik befasst.

Stadtratsfraktion: Praktikant(in) gesucht

Solidarität mit dem „Roten Baum“

Du bist zwischen 18 und 28 Jahre, du bist politisch interessiert, du studierst noch und bist auf der Suche nach einem interessanten Praktikum? Ab sofort ist in der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat wieder ein Praktikumsplatz zu besetzen. Die Mindestlaufzeit beträgt 8 Wochen. Interessierte schicken ihre Bewerbung bitte per Email. Wir bieten die Möglichkeit zur Einsicht in die tägliche Arbeit im Dresdner Stadtrat. Das Praktikum wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet.

Kein Argument war zu billig, keine Behauptung zu absurd, als dass sie nicht bemüht worden wäre, um den Jugendverein in ein Zwielicht zu bringen. Dies empörte SPD-Stadtrat Wilm Heinrich derart, dass er sich spontan zu einer nicht alltäglichen Solidaritätsaktion entschloss: mitten im Stadtrat trat er öffentlich in den „Roten Baum“ ein. Davon unbeirrt wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Bürgerfraktion beschlossen. Dass dieser Beschluss rechtswidrig in die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses eingreift, nahm man dabei in Kauf. Der Jugendhilfeausschuss will sich nun auf dem Rechtsweg gegen diesen Eingriff in seine Kompetenzen zur Wehr setzen. andre.schollbach@dielinke-dresden.de

fraktion@dielinke-dresden.de

Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe, Übernachtungssteuer.

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von Tilo Kießling

lle Varianten, mit denen eine Kommune einene Beitrag der Touristinnen und Touristen oder der Tourismuswirtschaft zu den Aufwendungen erheben kann, die sie durch eben diesen Tourismus hat. Nachdem die FDP im Bund durch die allseits diskutierten Mövenpick-Gesetze den Hoteliers einen leckeren Happen öffentlichen Geldes zugesteckt hatte, hat in einigen Kommunen im Lande die Idee Raum gegriffen, diese Schamlosigkeit nicht einfach still hinzunehmen, sondern im Rahmen des kommunalen Steuerfindungsrechtes gegenzuhalten. Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Der Staat darf dort, wo er Luxus vermutet, den Aufwand für diesen Luxus mit Steuern belegen. Eine Urlaubsreise ist Luxus, der Aufwand besteht in der Übernachtung in der Fremde, und genau dort kann also eine Übernachtungssteuer eingeführt werden. Diesen Gedanken machte sich auch die

SPD im Stadtrat zu eigen, allerdings mit einem systemwidrigen, aber auf die Öffentlichkeit zielenden Zusatz: Der Erlös dieser Steuer solle nur für die Kultur verwendet werden. Da Steuern aber nicht zweckgebunden eingenommen werden können, dafür sind Gebühren und Entgelte da, ist dies ein kleiner Fehler gewesen. Nun aber stelle man sich die vereinigten Konservativen im Stadtrat vor: eine Fraktion auf der linken Ratsseite, die Geld eintreiben will, stört natürlich das Bild, was man mühsam erzeugen will. Und dann noch bei der Tourismuswirtschaft. Das sind doch nun die FDP-Lieblinge. Vor dem geistigen Auge meiner Ratskollegen aus den Fraktionen von CDU und FDP ging sofort das Abendland unter, und sie griffen zur bewährten Strategie der Verschleppung ins Nichts mit Hilfe der Bürgerfraktion. Die nämlich stimmte in Gestalt von Stadtrat Hille scheinbar zu, allerdings immer mit Bedenken hinsichtlich des genauen Inhalts des Antrages, wiegte bedächtig

den Kopf, ob denn auch alles rechtskonform sein und beauftragte die Verwatung der Stadt zu prüfen und und und. Nach langen Verhandlungsrunden, vielen Veränderungen des Antrages und nunmehr einer weichgespülten Fassung steht im Stadtrat eine Absichtserklärung und ein Prüfauftrag zur Abstimmung. Es soll herausgefunden werden, welches Modell (Steuer, Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe) das geeignetste ist. Die Modelle unterscheiden sich, grob gesagt, wie folgt: Bei der Bettensteuer zahlt der Tourist je Übernachtung, sofern die reise abschöpfbarer Luxus ist. Es muss zu den Geschäftsreisen abgegrenzt werden, diejenigen, die Übernachtungen anbieten, fungieren als „Geldsammelstelle“, die Steuer kann nicht rechtlich zweckgebunden werden. Bei der Kurtaxe zahlen die Übernachtenden inklusive der Geschäftsreisenden

eine Abgabe für die bereitgehaltenen Vorteile des Kurortes, müssen dafür aber eine Gegenleistung bekommen. Die meisten Leserinnen und Leser werden dies kennen, die Kurkarte mit den vergünstigten Eintritten in Museen oder Freibäder. Auch hier sammeln üblicherweise Hoteliers und Pensionsbesitzer die Geldbeträge ein. Das eingenommene Geld kann zweckgebunden verwendet werden. Bei der Fremdenverkehrsabgabe werden diejenigen Branchen, die vom Tourismus profitieren, angemessen zu ihrem Vorteil zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur herangezogen. Hier besteht das Problem, aber auch die Chance darin, einmal den unterschiedlichen Profiteuren des Massentourismus genauer auf die Spur zu kommen und somit eine gerechte Verteilung der Lasten zu errreichen. tilo.kieszling@dielinke-dresden.de


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LINKE Fraktion

kolumne

ganz hinten links

M

von Jens Matthis

anchmal beschleicht mich ein komisches Gefühl, wenn ich manche Diskussion so verfolge. So war es bei der Diskussion um ein sogenanntes „Übergangswohnheim“ für obdachlose Dresdnerinnen und Dresdner, welches in einem leerstehenden Hostel im Hechtviertel eingerichtet werden soll. Gebraucht wird es für Menschen, die vorübergehend obdachlos geworden sind. Egal welche unterschiedlichen Gründe es im einzelnen dafür gibt, reiche Menschen trifft es gewöhnlich nicht. Traurig ist es natürlich, wenn es zusätzlicher solcher Einrichtungen überhaupt bedarf, noch trauriger ist es welche Töne und Untertöne in der Diskussion darüber angeschlagen werden.

04/2011

Bibliothekentwicklungsplan 2011-2013 durch den Stadtrat verabschiedet

Städtische Bibliotheken – eine Erfolgsgeschichte? A von Annekatrin Klepsch

m 12. Mai verabschiedete der Dresdner Stadtrat den Bibliotheksentwicklungsplan, der jeweils im Dreijahresrhythmus neu erstellt und beschlossen wird, für den Zeitraum 2011 bis 2013. Der Stadtrat hätte in seiner letzten Sitzung den Bibliotheksentwicklungsplan, der bereits im Kulturausschuss debattiert wurde, einfach durchwinken können, jedoch sahen die Fraktionen Grüne und LINKE Gesprächsbedarf, nämlich um darauf hinzuweisen, dass jedes inhaltlich durchdachte Konzept auch einer kontinuierlichen finanziellen Untersetzung bedarf. Die Städtischen Bibliotheken Dresden haben eine Erfolgsgeschichte vor-

hochschule. Dem Leiter der Städtischen Bibliotheken, Dr. Arend Flemming, ist es gelungen, zahlreiche Partner und Sponsoren wie die Drosos-Stiftung, die Drewag und die Bürgerstiftung zu finden, um die zusätzlichen Projekte finanzieren und durchführen zu können.

Warum sollte DIE LINKE ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen der Städtischen Bibliotheken haben? Bibliotheksarbeit ist immer auch eine Form der Kulturarbeit und der Sozialen Arbeit. In Dresden als wachsender und sich sozialpolitisch ausdifferenzierender Stadt ist Bibliotheksarbeit auch ein Spagat zwischen der Nutzerbindung nachwachsender Generati-

Das Hechtviertel, vor zwanzig Jahren ein heruntergekommenes altes Arbeiterviertel, ist heute ein angesagtes, schon ein wenig bürgerliches, aber immer noch mit alternativem Charme ausgestattetes Wohnquartier. Wegen der steigenden Kinderzahlen wird die Schule zu eng, ein „sozialer Brennpunkt“ ist es aber mit Sicherheit nicht. Nahezu ein idealer Platz, sollte man meinen. Im politisch grün dominierten Neustädter Ortsbeirat erlebte ich aber ein Diskussion, die genau das komische Gefühl auslöste. Dass auch andere Stadtteile „belastet“ werden müssen, hieß es. Nur im „Interesse der Betroffenen“ wurde eine dezentrale Unterbringung in der gesamten Stadt gefordert, und zwar „mit intensiver sozial-pädagogischer Betreuung“. Natürlich hatte keiner der Anwesenden persönlich etwas gegen das Wohnheim, man brachte nur die „Bedenken der Bürger“ vor. Heraus kam schließlich ein „Kompromiss“, der auch im Stadtrat beschlossen wurde. Die Zahl der verfügbaren Plätze wurde von 64 auf 50 reduziert. „So weit, so gut“ würde ich sagen, wüsste ich nicht, dass die Zahl 50 frei aus der Hand geschnipst war und mir bis heute niemand hat sagen können, wer eigentlich überhaupt welchen Nutzen aus der Reduzierung um 14 Plätze zieht. Der endgültige Beschluss fiel übrigens einstimmig in der gleichen Stadtratssitzung, in der es eine Stadtratsmehrheit ablehnte, einem Sanktionsmoratorium gegenüber Hartz-IV-Empfängern zuzustimmen. Unter anderem die Drohung mit dem Verlust der eigenen vier Wände bleibt als „erzieherische Maßnahme“ gewollt. jens.matthis@dielinke-dresden.de

bestand umzusetzen, ist mit Kosten in Höhe von 1,875 Mio. Euro verbunden. Die RFID-Einführung war bereits für 2009 geplant, scheiterte damals jedoch an der Nichteinstellung der finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2009/2010. Jenseits des Prestigeobjektes Hauptbibliothek ist aus kultur- und sozialpolitischer Sicht jedoch ein besonderes Augenmerk auf die zukünftige Entwicklung der Stadtteilbibliotheken und der Sozialen Bibliotheksarbeit zu legen. Der Bücherhausdienst wird durch ehrenamtliche Kräfte und das Freiwillige Soziale Jahr abgesichert, da die von der Stadt finanzierte Personaldecke dafür keinen Spielraum lässt: „Nach umfangreichen Personalreduzierungen haben die Städtischen Bibliotheken Dresden seit 2008 einen knapp bemessenen, jedoch stabilen Stellenplan.“ Wenn der Stadtrat mit dem jetzt beschlossenen Bibliotheksentwicklungsplan den Schwerpunkt gesetzt hat, im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 die nötigen 1,8 Mio. bereitzustellen, dürfen jedoch finanzielle Ressourcen, die die soziale Bibliotheksarbeit ermöglichen, wie beispielsweise Budgets für den nötigen Umzug der Stadtteilbibliotheken Südvorstadt, die gegenwärtig über keine Besuchertoilette verfügt, und Neustadt und die regelmäßige Erneuerung des Fuhrparkes nicht außer acht gelassen werden. RFID = „radio-frequency identification“.RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen und erleichtert damit erheblich die Erfassung von Daten: http://de.wikipedia.org/wiki/ RFID annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.de

„Bücherturm“ des Künstlers Matej Kren in der Stadtbibliothek Prag

zuweisen, stehen sie doch seit Jahren wiederholt auf Platz 1 des Deutschen Bibliotheksindex (BIX) der deutschen Großstadtbibliotheken. Allein im Jahr 2010 konnten 5,4 Mio. Entleihungen durch mehr als 70.000 NutzerInnen verbucht werden, wobei die Zahl der angemeldeten NutzerInnen um 1,7% gestiegen ist. Das vergleichbare Leipzig kann demgegenüber nur 3,59 Mio. Entleihungen verbuchen. Die klassische Stadtbibliothek mit Ergänzung durch Fahrbibliotheken, die man aufsucht, um ein Buch zu entleihen oder den Zeitschriftenlesesaal zu nutzen, ist im längst abgelöst durch vielfältige weitere Angebote wie „Lesestark“ für Kindergartengruppen und Schulklassen, die Jugendbibliothek medien@age (seit 2000), die Soziale Bibliotheksarbeit, der Aufbau einer Elektronischen Bibliothek (eBibo) und die neu hinzugekommene Bildungsberatung in Partnerschaft mit der Volks-

Foto: pixelio.de

onen und sogenannter bildungsferner Menschen, der Begleitung des Lebenslangen Lernens und der Bücherbereitstellung für eine wachsende Gruppe älterer und beeinträchtiger Menschen. Das größte anstehende Vorhaben der Städtischen Bibliotheken in den nächsten fünf Jahren wird der Umzug der Hauptbibliothek von der Freiberger Straße in den umgebauten Kulturpalast sein. Über die Sinnhaftigkeit des Umbaus von einem multifunktionalen in einen Konzertsaal lässt sich bekanntlich streiten und ist in den letzten Jahren heftig gestritten worden, die Aufwertung des Kulturpalastes durch den Einzug der Bibliothek steht jedoch außer Zweifel. Der Umzug ist jedoch mit notwendigen technischen Nachrüstungen im Entleihsystem verbunden. Die Einführung Ausleihe-Selbstverbuchung mittels der RFID-Technologie , die notwendig wird, um die geplanten 30% mehr Öffnungszeiten der Bibliothek im Kulturpalast bei konstant bleibendem Personal-

DIE LINKE. Fraktion im Dresdner Stadtrat Rathaus • 1. Etage • Zimmer 176 Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de Bürgertelefon:

0351 - 488 2822

Impressum Herausgeber: Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden E-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de V.i.S.d.P. André Schollbach Satz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Annekatrin Klepsch, Jens Matthis, Peter Rosse, André Schollbach, Tilo Kießling, Andreas Naumann, Dr. Margot Gaitzsch Fotos: pixelio.de, Tilo Wirtz, Max Kretzschmar

Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 11.05.2011 Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 01.06.2011

Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, Cottbus Auflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

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http://portal.dielinke-in-sachsen.de/dokumente/DIELINKE_05-11_F.pdf