Issuu on Google+

RedakteurInnen für unser „Ginkgoblatt“ gesucht. Wer ist mit dabei? // ✆ 20 26 45

Das rote Ginkgoblatt yeeea

Mai 2014 231. Ausgabe Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

aah:

Gabi t! komm ai 2014 g, 17. M Samsta pfabschluss m Wahlka Zimmer u. a. i b a G r er mit Weima auf dem eplatz Goeth

wir haben WAs dAgEGen! weiterlesen auf seite 2

foto: © reiner von zglinicki

Werben fürs Sterben


2

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Protetse Weimarer BürgerInnen gegen Bundeswehr:

Kersten Steinke, MdB:

Panzer „für Goethe“?

Nahles weicht Mindestlohn erheblich auf

Wer glaubte, dass gewisse vorangegangene Ereignisse an Perfidität nicht zu toppen seien, wurde am 15. und 16. April schnell eines Besseren belehrt.

Nach dem es Mitte März zu den Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose noch hieß, es betreffe nur 20 000 Langzeitarbeitslose, die dann Lohnkostenzuschüsse erhalten sollten, kippt die spd nun komplett um.

foto: © linksfr aktion

zeitweilig einem Militär-Camp in trauter Eintracht mit Polizei, Feuerwehr und drk. Alles in allem: gezielte Provokation mit der Bezeichnung „Karrieretreff bw“. Eine billige und mehr als zynische Selbstdarstellung. Eine kleine, aber entschlossene Gruppe junger Menschen stellte sich dem provokanten Wahnsinn lautstark entgegen und bekundete u. a. mit Transparenten ihren Unmut über diese bauernfängerische militärische Aktion. ■ R ei n er von Zgl i n ick i

foto: © reiner von zglinicki

Weimar // Die Führung der deutschen Bundeswehr entblödete sich nicht, auf dem Weimarer Goetheplatz eine sogenannte „Wahlkampagne“ unter dem Motto „Entschieden gut! Gut entschieden! Bundeswehr. Wir dienen Deutschland!“ zu starten. Nicht etwa „nur“ mit Schautafeln, Plakaten und Informationsständen. Nein, da wurden schnell mal ein Transportpanzer mit dem sinnigen Namen „Fuchs“ sowie andere schwere militärische Ausrüstung zur Schau gestellt. Der Goetheplatz glich

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles opfert dieses Thema aus unerfindlichen Gründen dem Koalitionspartner von cdu/csu. Rund eine Millionen Langzeitarbeitslose sollen nun wieder unter Druck gesetzt werden, so dass sie nur noch in einen neuen Job einsteigen können, in dem sie sich Billiglöhne diktieren lassen und nicht zum Mindestlohn eingestellt werden müssen. Frau Nahles und die spd zeigen mal wieder, was ihnen Wahlversprechen wert sind: nämlich nicht das Papier, auf dem sie stehen. Die Tradition von Sozialabbau, die die spd mit Hartz iv begonnen hat, setzt sich hier fort und wird wieder einmal auf dem Rücken derer ausgetragen, die sowieso schon ganz unten im sozialen System gelandet sind. ■ kontakt // Kersten Steinke, MdB, E-Mail: kersten.steinke@wk2.bundestag.de

impressum // Herausgeber: Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar // Erscheinungsweise: „Das rote Ginkgoblatt“ erscheint monatlich // Auflage: 875 // Redaktion: Katja Seiler (V. i. S. d. P.), Steffen Vogel, Stanislav Sedlacik, Reiner von Zglinicki // Vertrieb: Hans-Jürgen Fuchs // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein. Allein die AutorInnen tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung // Gestaltung: © Uwe Adler, Weimar kontakt // Kreisverband Apolda-Weimar die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 45, Fax: (0 36 43) 20 26 13, E-Mail: die-linke-apoldaweimar@t-online.de, Internet: www.die-linke-apolda-weimar.de // Geschäftsstelle Weimar: Montag–Donnerstag 10–16 Uhr, Freitag 10–13 Uhr // Fraktion im Stadtrat Weimar: Goetheplatz 9 b, 99423 Weimar, Telefon: (0 36 43) 20 26 46 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20, Montag und Donnerstag 10–14 Uhr, Dienstag 9–16.30 Uhr // Beiträge und Spenden: Konto: 301 013 608, Bankleitzahl: 820 510 00, Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Roten Ginkgoblattes ist Dienstag, der 27. Mai 2014.


3

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Jahresempfang unseres linke.-Kreisverbandes in Apolda:

Sozial für die Menschen 2014 – ein Jahr der Herausforderungen und wir sind schon mitten drin, wie wir zum Jahresempfang der linken. in Apolda am 15. April merkten. In toller Atmosphäre mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie dem Bürgermeister von Apolda, mit Vertretern des Bundes der Ruheständler und der Hinterbliebenen, der Vertreterin des Kommunalpolitischen Forums, des Vertreters des Prager-Haus-Vereins, des Nachbarschaftshilfevereins, des Kleingartenvereins, des Arbeitslosenverbandes sowie mit führenden spd-Mitgliedern und der Presse. Ein Dankeschön an Clemens Geßner, Schüler der Musikschule Apolda, für die musikalische Begleitung.

foto: © monik a stoll

Stefan Wogawa, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, und die Direktkandidaten zur Landtagswahl, Steffen Dittes und Ercan Ayboga

Apolda // Haben wir uns auf unsere Ziele eingestimmt? Stefan Wogawa ging sehr kritisch an die Politik im Landesmaßstab heran. Wir brauchen keinen Landrat, der verkrampft an den Gutscheinen für die Flüchtlinge festhält und ansonsten wie ein Landgraf im Feudalismus ohne die demokratischen Kräfte regiert. Mit Ercan Ayboga schicken wir einen Direktkandidaten zur Landtagswahl ins Feld, der im Wahlkampf auf Sachlichkeit und Fachwissen setzt und nicht auf Schlammschlacht und hohle Worte. Er bestätigt, dass unser Wahlprogramm, an dem er in vieler Hinsicht mit Sach-

verstand zum Umweltschutz mitgewirkt hat, eine gute Grundlage dafür ist. Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei die linke., strahlt Sachlichkeit sowie Kompetenz aus. Er sprach sich u. a. für einen Politikwechsel im Herbst aus und verwies darauf, dass uns politische Partner willkommen sind, die inhaltlich mit uns zusammenarbeiten wollen. Sozial für die Menschen soll das Leben in Thüringen gestaltet werden. Dazu brauchen wir die richtigen Partner. „Die Ziele sind klar gesteckt und wie wir sie erreichen wollen ebenfalls“, so Kersten Steinke, unsere Bundestags-

abgeordnete. Unserer politischen Ziele für die Menschen in Thüringen können nur durch Zusammenwirken unserer Abgeordneten in den Kommunen, im Landtag, im Bundestag und im eu-Parlament verwirklicht werden. Jeder von uns wird mit seiner Kraft dazu beitraMon i k a Stol l gen. ■

kontakt // Kreisverband Apolda/Weimar der Partei die linke., Marktstraße 17, 99423 Weimar, E-Mail: die-linke-apolda-weimar@t-online.de, Telefon: (0 36 43) 20 26 45

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar


4

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Gedenkfeierlichkeiten auf dem Ettersberg bei Weimar:

Anlässlich des 69. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gedachten überlebende Häftlinge des Lagers der Opfer des Nazi-Terrors und erinnerten an den kz-Widerstand. Bertrand Herz hob in seiner Rede u. a. die Verantwortung der nachfolgenden Generationen hervor. Das Bewusstsein für die Geschichte und das Gedenken dürfen nicht mit den letzten Zeitzeugen enden. Zusammen mit anderen Rednern berichtete er von der großen Solidarität und der wichtigen Arbeit des geheimen Widerstandes im Lager, der ihm und vielen anderen Deportierten damals das Leben gerettet habe. Floreal Barrier, ebenfalls Überlebender sowie Vorsitzender des Häftlingsbeirats kz Buchenwald, warnte: „Die nazistische Ideologie ist noch lange nicht tot. In vielen Ländern wird sie unter dem trügerischen Schleier der politischen Respektabilität getarnt.“ „Mit diesem Tag gedenken wir der Menschen, die in Buchenwald und an vielen anderen Orten dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Wir erinnern aber auch an all die Mutigen, die sich diesem verbrecherischen Regime entgegen gestellt haben. Ihre Standhaftigkeit bleibt dauerhaft in unserer Erinnerung. Deshalb treten wir allen aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus entschieden entgegen“, hob der Thüringer Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Christoph Matschie eindringlich R ei n er von Zgl i n ick i hervor. ■

foto: © reiner von zglinicki

Weimar // Fast 600 Menschen versammelten sich auf dem ehemaligen Appellplatz in der heutigen Gedenkstätte, um Reden und Erinnerungen der Überlebenden zu hören. In Buchenwald waren in der Zeit zwischen 1937 und 1945 mehr als 250 000 Menschen inhaftiert, 56 000 starben. Der Zeitzeuge Bertrand Herz, Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (ikbd), eröffnete dir Feierstunde. Ihm und den anderen Rednern und Zeitzeugen ging es diesmal vor allem um den Widerstand im Lager: Widerstand unter den Häftlingen, die am 11. April 1945 bewaffnet ihre Henker verjagten, sowie unter denen, die sich bemühten, ihre Kameraden vor den Untaten ihrer Peiniger zu schützen.

kontakt // Gedenkstätte Buchenwald: Das ehemalige Häftlingslager, der ss-Bereich, die Mahnmalsanlage sowie alle weiteren Außenanlagen können täglich bis zum Einbruch der Dunkelheit besichtigt werden. Es wird empfohlen, die ehemaligen Arrestzellen, das ehemalige Krematorium und die Museen nicht mit Kindern unter zwölf Jahren zu besuchen.

Stadtratswahl Weimar:

Offene Liste der linken. für die Stadtratswahl Am 5. April wählten die Mitglieder der Weimarer linken. die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer offenen Liste für die Kommunalwahlen zum Weimarer Stadtrat am 25. Mai 2014.

foto: © r alf - eike stephan

Erinnerung an Widerstand

Dirk Möller, Katja Seiler, Daniela Kraemer und Marco Modrow führen eine bunt gemischte Liste aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten, neuer und schon bekannter Kommunalpolitikerinnen und -politiker an. Auf der Liste folgen ab dem Platz fünf: 5. Fuchs, Sarah 6. Vogel, Steffen 7. Körber, Jana 8. Iliopoulos, Pavlos 9. Scholz, Karin 10. Bellmann, Dr. Frank 11. Hamann, Petra 12. Fuchs, Hans-Jürgen 13. Kirchner, Michael 14. Grube, Oswald 15. Freudenberg, Harald 16. Tampe, Jan 17. Neubert, Willi 18. Miguez, Leo 19. Zimmermann, Günter Mit dieser offenen Liste will die Partei die linke. den Weimarerinnen und Weimarern neben ihrem Wahlprogramm ein breit gefächertes und kompetentes personelles Angebot für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 anbieten. Jetzt kann der WahlDirk Möller kampf beginnen. ■

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt


5

foto: © reiner von zglinicki

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Dokumentierte Polizeigewalt in der Ausstellung: Quarzhandschuhe, Pfefferspray und Provokateure …

Soli-Gruppe „Weimar im April“ engagiert sich gegen Polizeigewalt:

Staatlich privilegierte Schläger Am 4. April wurde in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit. Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet, initiiert von der Berliner Gruppe rzb. Im Lichthaus-Kino, Am Kirschberg 4, wurde bis Ende April mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten auf die Willkürpraxis und Missstände innerhalb des Polizeiapparates aufmerksam gemacht. Weimar // Auch wenn das Vertrauen der Deutschen in „ihre“ Polizei fast grenzenlos ist, bleiben doch mehr als 2 000 angezeigte Fälle von Polizeigewalt in Deutschland im Dunkeln. Diese nur zu gern als „Ausnahmen“ deklarierten Übergriffe sind jedoch tägliche Praxis. In der Ausgabe der Zeit vom 18. Juli 2013 wurde gefragt, ob die deutsche Polizei ein Gewaltproblem habe. „Kein strukturelles. Was wir haben, sind Einzelfälle, bei denen einzelne Beamte ausrasten“, lautete die mehr als zynische Antwort von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Eine glatte Lüge. Denn nicht nur Demonstrierende beiderlei Geschlechts und Fußballfans müssen sich den Willküraktionen der „Ordnungshüter“ beugen, sondern auch Menschen im normalen Lebensalltag. Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen sowie Extremfälle wie der auf einer

Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z., systematische Überschreitung der Grenzen der Legalität von Polizistinnen und Polizisten weiten sich aus. Die Beamten erhalten immer weiter reichende und effektivere Bewaffnung. Hinzu kommen auch das jährliche repressive Vorgehen gegen Nazi- GegnerInnen in Dresden, maßlose Übergriffe und unverhältnismäßiges Vorgehen der Ordnungskräfte sowie körperliche Übergriffe, Beleidigungen und Schikanen. Diese sind auch in Erfurt und Weimar gängige Praxis geworden. Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von Beamten auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und für eine Nacht eingesperrt wurden. Eine der vier Personen erlitt dabei Verletzungen am Arm. Die Wunde blieb die gesamte Zeit über unversorgt. Inwieweit Staat und Polizei dabei Hand in Hand einhergehen be-

weist folgende Tatsache: „Aufgrund dieser Vorfälle gab es ab Sommer 2012 interne Ermittlungen des lka gegen etliche Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektion Weimar. Die Staatsanwaltschaft Erfurt weigerte sich allerdings, den schweren Übergriffen nachzugehen, und hat die Ermittlungen eingestellt. Noch schwerwiegender: Mit dem Jahr 2013 wurden nun Verfahren wegen Widerstand und Vortäuschung einer Straftat gegen die Betroffenen in die Wege geleitet, um das polizeiliche Handeln zu legimitieren und die Betroffenen zu TäterInnen zu machen“, so die Soli-Gruppe für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April R ei n er von Zgl i n ick i 2012. ■

weitere infos // Die Soli-Gruppe „Weimar im April“ veröffentlicht regelmäßig Neuigkeiten auf ihrer Internetseite http://wia.blogsport.de

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar


6

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Kersten Steinke, MdB:

Hauptthema: Soziales Zur Kommunalwahl 2009 erreichte die linke. in Weimar ein Ergebnis in Höhe von 19 Prozent, dies entsprach einem Ergebnis von insgesamt acht Sitzen im Stadtrat Weimar. Durch Übertritte in eine andere Fraktion verringerte sich die Anzahl der Sitze auf sechs. Weimar // Zum Ende der Legislaturperiode besteht die Fraktion aus folgenden Mitgliedern: Dirk Möller (Vorsitzender der Fraktion sowie des Kulturausschusses, Mitglied im Sozial- und Wohnungsausschuss), Dr. Dieter Eckardt (stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschafts- und Tourismusausschuss), Günter Seifert (Mitglied im Aufsichtsrat der Hufeland-Trägergesellschaft), Harald Freudenberg (Mitglied im Bau- und Umweltausschuss), Steffen Vogel (Mitglied im Finanz- und Immobilienausschuss, im Aufsichtsrat der Stadtwirtschaft und im Werkausschuss des Abwasserbetriebes) sowie Daniela Kraemer (Mitglied im Bildungsund Sportausschuss). Die Stadtratsfraktion in Weimar hat in der letzten Legislaturperiode insgesamt 79 Anfragen und 40 Anträge gestellt. Das heißt, dass es kaum eine Stadtratssitzung gab, in die wir uns nicht durch Anfragen oder Anträge einbrachten. Hauptschwerpunkte unserer Arbeit waren natürlich soziale Themen, wie die Unterstützung des Antrags Umwandlung der Wielandgrundschule in die Thüringer Gemeinschaftsschule, die Aufträge an die Verwaltung zur Erstellung eines Senioren-, eines Armutsbzw. eines Kinderarmutsberichts, Anfragen zum Umbau der arge Weimar und Anfragen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. So konnten wir zusätzlich, zusammen mit den Fraktionen der Grünen und spd, das drkProgramm „Ein gesundes Frühstück für jedes Kind“ für Weimarer Schulen auf die Beine stellen und für unsere Grundschulkinder übernehmen. Während vorläufiger Haushaltsführungen, auch in 2013, mussten wir feststellen, dass das Sozialticket nicht ausgegeben wurde, obwohl es dazu einen

Mehrheitsbeschluss im Stadtrat gab. Dies war eine Schande für sozial schwache Menschen und ihre Familien. Wir nahmen uns sofort dieses Themas an, diskutierten es öffentlich und brachten den Antrag ein, dass das Sozialticket auch während sogenannten vorläufigen Haushaltsführungen weiterhin nahtlos ausgegeben werden kann. Auch das beitragsfreie Kindergartenjahr konnte gemeinsam mit anderen Fraktionen nicht nur in Weimar etabliert werden, sondern auch vor einer Haushaltskonsolidierung, die im Jahr 2013 drohte, bewahrt werden. Uns fiel auf, dass Kindergartenkinder, die älter als sechs Jahre sind, gegenüber jüngeren benachteiligt sind, welche kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen. Wir forderten den Oberbürgermeister auf, unser Anliegen mit in die Diskussionsrunden des öpnv, dem dafür verantwortlichen Gremium, zu nehmen, um prüfen zu lassen, ob alle Kindergartenkinder kostenlos den Nahverkehr nutzen können. Zu unseren Schwerpunkten gehört auch „Wohnen in Weimar“. Mit diesem Thema beschäftigten wir uns ausführlich z. B. mit Anfragen zur Entwicklung der nördlichen Innenstadt, zur Obdachund Wohnungslosigkeit und der Aufforderung an die Stadtspitze, einen qualifizierten Mitspiegel zu erstellen. Umweltfragen oder Anfragen zur alternativen Energiegewinnung waren uns genauso wichtig, wie der Winterdienst oder die Stellung von Änderungsanträgen zum Haushalt. Unser Kreisverband bedankt sich bei Dr. Dieter Eckart und Günter Seifert für ihre Arbeit. Beide treten nicht mehr zur Stadtratswahl an. Günter Seifert wünschen wir viel Erfolg bei der Wahl zum Ortsteilbürgermeister in Weimar Ja na Kör ber Nord. ■

Mindestlohn flächendeckend zehn Euro Pflege eines Familienangehörigen zu ddr-Zeiten wird weiterhin rentenrechtlich nicht anerkannt. Petitionen zur Anerkennung der Zeit der Pflege eines Familienangehörigen im Beitrittsgebiet vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es seit 2001. Erst Kürzlich wurde wieder eine Lösung durch die schwarz-rote Mehrheit im Petitionsausschuss abgelehnt.

foto: © linksfr aktion

Unsere Legislaturperiode in einer Übersicht:

Einzelne Betroffene (vorwiegend Frauen), darunter auch aus Thüringen, aber auch ganze Seniorenverbände wandten sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Für diese Personen, die in der ddr Angehörige der Pflegestufe iii und iv gepflegt haben und dafür Zeiten für die Altersversorgung zuerkannt bekamen, entstand eine Überführungslücke im brd-Rentenrecht. Diese Lücke ist sozial ungerecht und bringt finanziell schwierige Lebenslagen im Ruhestand hervor. „Beispielsweise betrifft es eine Frau, die ihre schwerstbehinderte Tochter von 1974 bis 1992 gepflegt hatte. Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Jedoch weder die schwarz-gelbe war, noch ist die schwarz-rote Regierung bereit, hier tätig zu werden“, so Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Bad Frankenhausen. ■ kontakt // Kersten Steinke, MdB, E-Mail: kersten.steinke@bundestag.de, Telefon: (0 30) 2 27-7 33 26; Büro Apolda: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, E-Mail: kersten.steinke@wk2. bundestag.de, Telefon: (0 36 44) 5 30 44 20

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt


7

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Wir trauern um unseren Genossen und Freund

Dr. Georg de Reese * 27. 5. 1926 † 10. 4. 2014 Georg war über 50 Jahre Parteimitgliedund beruflich als Dozent an der Arbeiter- und Bauernfakultät und am Institut für Lehrerbildung tätig. Besonders bekannt und verdient machte er sich auch als Leiter des Kabaretts „Die Rote Tinte“ und als Mitwirkender im Literaturtreff des Bürgerzentrums „Grüne Aue“.

www.deine-stimme-gegen-nazis.de

Helft mit und werdet

In ehrendem Gedenken Die Genossinnen und Genossen der früheren Gruppe Kultur.

Öffentliche Diskussion um gefährdete Kita „Am Goethepark“:

Stadt hat Planungshoheit Unser Stadtratskandidat Oswald W. Grube äußert seine Gedanken und zeigt gesetzliche Spielräume auf, wie die Kindertagesstätte „Am Goethepark“ in der Weimarer Seifengasse erhalten bleiben kann. Weimar // Zur dringend notwendigen Sicherung der Kita „Am Goethepark“ stellt sich für mich die Frage, warum an dieser historisch so bedeutsamen Stelle der Altstadt nicht längst die städtische Planungshoheit ins Spiel gebracht worden ist. Warum wird für das gesamte Areal – vom Spielplatz bis zu dem kleinen Pavillon – nicht die

DISPUT Über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. Über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Porträts, Interviews und Reportagen (nicht nur) aus dem politischen Alltag. Und mit einer einzigartigen Seite 48. Jeden Monat für 2 Euro. Im Jahresabo für 21,60 Euro: DISPUT. Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin disput@die-linke.de Telefon (030) 24 00 95 10 www.die-linke.de

Erstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und zugleich eine Veränderungssperre erlassen? In diesem Plan kann der Spielplatz als Gemeinbedarfsfläche – was er in der Realität längst ist – ausgewiesen werden. Außerdem kann die anscheinend strittige Baurechtsfrage für das Restaurant durch Denkmalschutzauflagen so gelöst werden, wie es dem öffentlichen Interesse angemessen ist. Auch die Sicherung des Pavillons sowie seine Zugänglichkeit und Nutzung können einbezogen werden. Die Stadt hat die Planungshoheit, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen der Flächen und kann entscheiden, was dem Gemeinwohl dient – so sehen es die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch vor. Zudem greift die Sozialbindung des Eigentums, Artikel 14 Grundgesetz. Mit Rechtskraft eines Bebauungsplanes wäre dann zwar auch ein Vorkaufsrecht gegeben, die Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche wäre aber ausrei-

chend, um den Spielplatz der Kita zu sichern. Meiner Ansicht nach ist nicht einmal eine Entschädigungspflicht der Stadt zu befürchten, weil es sich um ein Areal im historischen Ensemble handelt, das bereits im derzeitigen Zustand keine baulichen Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Das Restaurant kann und soll in einem vertretbaren Umfang natürlich erhalten werden, soweit es mit Spielplatz und Denkmalschutz nicht kollidiert. Interessen der Eigentümer bzw. Nutzer werden bei der Aufstellung des Bebauungsplanes einbezogen, soweit sie den Zielsetzungen der öffentlichen Nutzung nicht entgegenstehen. Auf diese Weise können sowohl der Fortbestand des Kita-Spielplatzes als auch eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung des Areals erreicht werden. Die Eltern und Erzieherinnen der Kindertagesstätte sollten sich an die Stadtverwaltung wenden und das dargestellte Verfahren beantragen! ■

Das rote Ginkgoblatt // Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar

Oswa l d W. Gru be


8

Aus Wei m a r , A p o l da u n d d e m Wei m a r e r L a n d

Im Juni:

Beratung der Fraktion im Weimarer Stadtrat

Wir gratulieren auf das Herzlichste!

Die Beratungen der Fraktion sowie die Sprechstunden der einzelnen Abgeordneten finden erst wieder nach der Kommunalwahl Ende Mai statt. Wir geben die neuen Termine im Roten Ginkgoblatt rechtzeitig bekannt.

Geschichte des Anarchismus Unter dem Begriff des Anarchismus gruppiert sich seit dem 19. Jahrhundert eine Vielzahl an politisch-sozialen Strömungen: kollektivistischer Anarchismus, kommunistischer Anarchismus, Individualanarchismus und Anarchosyndikalismus sind nur einige von ihnen. Sie alle eint die Ablehnung von Obrigkeitsdenken, Staatlichkeit und Zentralismus sowie ein empathischer Bezug auf die Freiheit. Das Seminar verschafft einen Überblick über den historischen Anarchismus und aktuelle Entwicklungen im modernen Anarchismus. termin // 9. 5. 2014, 19 Uhr, bis 11. 5. 2014, Wochenendseminar, „m 18“, Marienstraße 18, Weimar, Programm und Anmeldung: E-Mail: biko@arranca.de, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen in Kooperation mit dem BiKo e.V.

Straßenfest und Kundgebung Für bezahlbaren Wohnraum: Gentrifizierung geht uns alle an! Die Schwabestraße 9 steht stellvertretend für derzeit viele Brennpunkte in Weimar. Mit dem Argument der Sanierung sollen die jetzigen Bewohner aus ihrem Wohnumfeld gedrängt werden, um es so für eine rentable Neuvermietung frei zu machen. Die BewohnerInnen wehren sich gegen die soziale Verdrängung und fordern ein bezahlbares Weimar für Alle. Begleitet wird die Veranstaltung durch Radio lotte Weimar. termin // Sonntag, 11. 5. 2014, 14–18 Uhr, Kreuzung Cranach-/Schwabestraße, Weimar

3. Juni 2014 Marie-Luise Seyfarth (Weimar) ......... 80 Hans-Jürgen Fuchs (Weimar) .............. 74 4. Juni 2014 Jens-Uwe Zimmer (Weimar) ............... 49 6. Juni 2014 Ursula Hemmerling (Weimar) ............. 83 Dr. Inge Baumgart (Weimar) ............... 77 Werner Voigt (Kromsdorf) .................. 76 8. Juni 2014 Hiltrud Heinze (Weimar) ....................... 91 10. Juni 2014 Lothar von Nessen (Tonndorf) .......... 88 11. Juni 2014 Karin Wohlfarth (Weimar) .................... 61 13. Juni 2014 Bernhard Lehmann (Weimar) ............. 74 14. Juni 2014 Waltraud Sternberger (Apolda) ......... 66 Karin Scholz (Weimar) ........................... 57 15. Juni 2014 Sandro Witt (Erfurt) ............................... 33 16. Juni 2014 Bärbel Oesterheld (Tonndorf) ........... 69 17. Juni 2014 Wolfram Lebede (Weimar) .................. 86 20. Juni 2014 Gesine Grunewald (Weimar) .............. 88 26. Juni 2014 Katja Seiler (Weimar) ............................. 54 27. Juni 2014 Dr. Alexander Bierbach (Weimar) ...... 63 Gabriele Böttner (Berlstedt) ................. 51 29. Juni 2014 Ralf-Eike Stephan (Weimar) ................ 53 30. Juni 2014 Margot Wehling (Leipzig) ..................... 86 Der Kreisvorstand Apolda/Weimar und das Rote Ginkgoblatt gratulieren allen Geburtstagskindern!

aktuell informiert: www.die-linke-apolda-weimar.de

Lest öffentlich die Erzählungen vom Großen Krieg! Auch 2014 rufen das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar und die Veranstalter der „Lesarten“ zu einer öffentlichen Gedenklesung auf dem Weimarer Theaterplatz auf. Dieses Jahr steht das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges im Mittelpunkt. Der Bogen zum Datum des 10. Mai, dem Tag der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten, wird geschlagen, da ja viele AutorInnen, die sich in ihren Werken mit dem Ersten Weltkrieg auseinandergesetzt haben, unter den Faschisten verfolgt und ihre Bücher 1933 verbrannt wurden. Neu ist in diesem Jahr ein paralleler Buchbasar. termin // Samstag, 10. 5. 2014, 14–16 Uhr, Theaterplatz, Weimar

Faires Frühstück Zum Weltladen-Tag lädt der EineWelt-Laden Weimar zu einem fairen Frühstück in die Windischen- sowie in die Marktstraße 17 ein. termin // Samstag, 10. 5. 2014, 10–12 Uhr, Windischen- und Marktstraße, Weimar

Beratung des Vorstandes Der Vorstand des Kreisverbandes Apolda/Weimar der Partei die linke. lädt zur öffentlichen Beratung ein. termin // Montag, 12. 5. 2014, 19 Uhr, links.büro, Marktstraße 17, Weimar

Wahl-Infostände Dienstag, 13. 5. 2014 // 14–17 Uhr Schillerstraße, Weimar Donnerstag, 15. 5. 2014 // 15–18 Uhr Weimar-Nord Dienstag, 20. 5. 2014 // 15–18 Uhr Kirschbachtal, Weimar Donnerstag, 22. 5. 2014 // 15–18 Uhr Weimar-West

Zeitung für Mitglieder und SympathisantInnen des Kreisverbandes Apolda-Weimar // Das rote Ginkgoblatt


Ginkgoblatt Mai 2014