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maiZEITUNG

mai 2013

Zeitung für Soziale Gerechtigkeit

www.die-linke-wob.de

DIE LINKE ist die einzige Partei an der Seite der Gewerkschaften:

Gegen die Rente erst mit 67 von Bastian Zimmermann, IG Metaller und Kreisvorsitzender DIE LINKE Wolfsburg

Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich konsequent und von Anfang an gegen den gesetzlichen Rentenklau gestellt hat. Dieser wurde vor nun mehr als 10 Jahren von SPD und Grünen beschlossen. Keine andere Regierung, ob die aus CDU und SPD oder die aus CDU und FDP, hat diesen falschen Kurs in der Rentenpolitik in Frage gestellt. Zur Beruhigung erzählte man den Menschen, dass sie sich mit einer privaten Riester-Vorsorge eine ausreichende Absicherung fürs Alter schaffen könnten. Heute ist es kein Geheimnis mehr, dass die Riester-Rente ein Flop ist. Es ist auch kein Geheimnis mehr, dass die Renten sinken und dass durch die Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors eine Welle der Altersamut auf uns zurollt. Wie man den Protkollen des Deutschen Bundestags entehmen kann, hat die DIE LINKE dieses Problem immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. DIE LINKE fordern bis heute eine gesetzliche Rente die den Lebensstandart sichert und uns alle in Würde altern lässt. Weil wir wissen, dass es vielen Menschen garnicht möglich ist bis 67 einer Erwerbsarbeit nachzugehen, war die Ein-

führung der Rente 67 grober Unfug und ein Rentenkürzungsprogramm durch die Hintertür. Dieses falsche Spiel geht heute weiter. Selbst der Wolfsburger SPD-Mann und ehemalige DGBRegionsvorsitzende Achim Barchmann stimmte am 1. März 2013 für die Aufrechterhaltung der Rente 67 (siehe Drucksache 17/10991 und 17/12474 des Deutschen Bundestags). Um Altersarmut zu verhindern braucht es mindestens gute Erwerbsarbeit, gute und gleichwertige Löhne, so wie eine gerechte gesetzliche Rente. Immerhin haben SPD und Grüne dies mittlerweile zumindest teilweise verstanden. Es ist noch garnicht so lange her, da war die LINKE die einzige Partei, die einen gesetzlichen Mindestlohn forderte. An ihrer Seite standen die DGB-Gewerkschaften NGG und IG BCE. Heute fordern alle DGB-Gewerkschaften einen Mindestlohn und auch SPD und Grüne haben sich der Ideen angenommen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen fordert DIE LINKE 10,00 Euro statt 8,50 Euro. Die gewerkschaftsnahe Böcklerstiftung geht sogar von einem Mindestlohn von 10,74 Euro aus, um die Armutsschwelle im Alter überwinden zu können.

IG Metall gegen die (R)Ente mit 67 Die IG Metall ergreift die Initiative. Unter der Überschrift „Gute Arbeit – gut in Rente“ macht sie die Missstände in der Arbeitswelt zum Thema und fordert die Arbeitgeber auf, mit den betrieblichen Interessenvertretungen einen „demografischen Interessenausgleich“ zu vereinbaren, damit die Beschäftigten gesund in Rente gehen können. Zugleich plädiert die IG Metall für eine Reform des Rentenrechts. Webtipp: www.gut-in-rente.de

Das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten zur Rente erst mit 67 Am 1. März 2013 stand im Deutschen Bundestag der Antrag zur Abstimmung, die Rente erst mit 67 Jahren zurückzunehmen. Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen für die Rente erst mit 67

Achim Barchmann (SPD)

Quelle: spdfraktion.de

Günter Lach (CDU)

Stimmte für die Rente erst mit 67.

Stimmte für die Rente erst mit 67.

Achim Barchman sitzt seit 2009 im Bundestag. Sein Wahlkreisbüro befindet sich in der Goethestraße in Wolfsburg.

Günter Lach ist direktgewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg. Lach ist seit 2009 im Bundestag. Quelle: cducsu.de

So stimmten die Fraktionen am 1.3.13 ab: Ja-Stimmen für die Rente erst mit 67 Nein Stimmen für die Rente mit 65 Fraktion

Ja

Nein

Enthaltung

CDU/CSU SPD FDP DIE LINKE B90/Die Grünen

219 111 78 0 48

0 0 0 56 0

0 2 0 0 7


30-Stunden-Woche für Europa! Mit Arbeitszeitverkürzung aus der Krise von Arbeitslosigkeit und Wachstumszwang! Von Stephan Krull, Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg bis 2006

In der EU sind mehr als 25 Millionen Menschen erwerbslos - die Quote schwankt zwischen 6 % in Österreich und über 25 % in Spanien und Griechenland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern über 50%! Die Perpsektivlosigkeit einer ganzen Generation ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, der Europa in seinen sozialen Grundfesten erschüttert. Auch in Deutschland und in der Automobilindustrie mehren sich die Krisenzeichen - unabhängig von der scheinbar guten Konjunktur für Volkswagen. Ford schließt ein Werk in England, eines in Belgien, Peugeot schließt ein Werk in Frankreich, Opel hat das Werk in Antwerpen geschlossen und wird die Produktion in Bochum einstellen, Fiat entlässt 1.500 Beschäftigte auf Sizilien und ebenso viele in Polen, überall werden die Löhne gedrückt. Die Krise in Europa ist auch eine Krise der Überproduktion von Gütern, für die es keinen Markt und keine Bedürfnisse gibt. Noch immer maximieren einige Wenige ihren Profit auf Kosten der arbeitenden und von Erwerbsarbeit ausgeschlossenen Bevölkerung, auf Kosten des Gemeinwesens und der Natur. Den Menschen in den Regionen geht es aber nicht um Gewinnmaximierung, sondern um soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit. Deshalb stehen wir vor der Herausforderung, globale soziale Rechte durchzusetzen, die Güter unter den Menschen bedürfnisgerecht zu verteilen und mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen. Wegen begrenzter Ressourcen wie zum Beispiel Wasser sowie aus Gründen des Klimaschutzes kann die Krise nicht durch Wirtschaftswachstum überwunden werden. Eine umwelt- und sozialverträgliche Lösung liegt in einer gerechten Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit: Arbeitszeitverlängerung für diejenigen, die gar nicht oder mit zu wenig Stunden beschäftigt werden - Arbeitszeitverkürzung für diejenigen, die sich durch Vollzeit und Überstunden kaputt schuften. Die zunahme psychischer Erkrankungen ist ein deutliches Zeichen für die Unverhältnismäßigkeit von zu wenig oder von zuviel Erwerbsarbeit. 30 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche wäre ein gesundheits- und sozialverträgliches Maß, mit dem in Europa ein entscheideneder Schritt

in Richtung einer menschenwürdig gestalteten Arbeitswelt gemacht werden könnte. Ziel sollte sein, dass jede und jeder der und die Erwerbsarbeit sucht, einen menschenwürdigen Arbeitsplatz finden kann. In der europäischen Sozialcharta von 1961 und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit verankert - diese Rechte müssen jetzt durch geeignete Maßnahmen und durch unsere gemeinsamen Anstrengungen durchgesetzt werden. Eine allgemeine europaweite Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich beinhaltet die Möglichkeit zur Arbeitszeitverlängerung für Personen mit Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit, sowie die besser Teilung der Fürsorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Durch die Verknappung der Arbeitskräfte erhalten abhängig Beschäftigte wieder die Möglichkeit, prekäre Beschäftigungsangebote abzulehnen bzw. schrittweise zu verbessern. Durch erhöhte Einnahmen der Sozialversicherungen ist eine gute Finanzierung von Rentnern und Kranken möglich. Die Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar aus den Gewinnen der Unternhemen und der Banken, durch eine Vermögensabgaben, eine höhere Kapitalbesteuerung und durch Einsparungen bei den Ausgaben für Erwerbslosigkeit. Inzwischen fordern dieses bereits große gesellschaftliche Gruppen wie zum beispiel Attac, die Kirchen und Teile der Gewerkschaften. Wenn sich verantwortliche politische, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Akteuere dafür einsetzen, kann es gelingen: Europaweite Einführung der 30-Stunden-Woche für Erwerbsarbeit, in großen Schritten, bei vollem Lohnausgleich und Neubesetzung der freiwerdenden Arbeitsplätze, wenn diese ökologisch und sozial verträglich sind. Das alles wäre ein wichtiger Teil der Krisenlösung, für den wir uns einsetzen, damit unser Land und Europa ein Hort des Friedens und des allgemeinen Wohlstandes werden und bleiben!


Mindestlohn - dann aber auch richtig Laut des Instituts für Arbeit und Qualifikation ist jeder Lohn unter 9,50 Euro ein Armutslohn Von Nils Merten, Mitglied der Partei DIE LINKE, Kreisverband Wolfsburg

Deutschland geht es trotz Krise gut. Diese Behauptung wird seit Jahren gebetsmühlenartig von Vertretern aus Industrie und Wirtschaft sowie der Politik vorgetragen. Nie seien so viele Menschen in Beschäftigung, nie sei die durchschnittliche Kaufkraft so hoch wie heute gewesen. Diese unzulässige Verallgemeinerung hat zur Folge, dass die Negativauswirkungen der Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre in der öffentlichen Diskussion kaum sichtbar werden. Weithin wird diese vermeintlich durchweg erfolgreiche Entwicklung der Agenda-Politik der damaligen Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN zugeschrieben. Doch der schöne Schein trügt. Wie sich auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum zehnjährigen Jahrestag der Agenda-Reformen 2013 herausgestellt hat, ist keineswegs das Arbeitsvolumen gestiegen, es gibt also nicht ein Mehr an Arbeit, sondern das Arbeitsvolumen stagniert seit 2003 auf annähernd gleichem Niveau. Folglich wurde die Arbeit nur neu verteilt, insbesondere über die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung, denen die sogenannten „Sozialdemokraten“ in vorrauseilendem Gehorsam gegenüber den Interessen der Wirtschaft, Tür und Tor mit ihren Reformen geöffnet haben. Der Anteil der im Niedriglohnbeschäftigten - in Bezug auf alle Beschäftigten - ist von 20,6 % im Jahr 2000 auf 23,1 % im Jahr 2010 angestiegen. In absoluten Zahlen ist dies eine Zunahme von 6,63 Mio. auf 7,92 Mio. Menschen. Es gibt also heute rund 1,3 Mio. mehr Beschäftigte, die mit einem niedrigen Lohn abgespeist werden. Deutschland hat somit mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Die massive Zunahme von prekärer Beschäftigung hat zahlreiche Folgen: Für jede und jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft. Seit der Einführung von „Hartz IV“ durch SPD und GRÜNE im Jahr 2005 hat der Staat allein bis Ende 2011 rund 70 Mrd. Euro an Steuermitteln für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben, die nicht zum Leben reichen. Etwa jeder dritte Euro aus dem „Hartz-IV“- Budgetvolumen wird zur Aufstockung von Hungerlöhnen ausgegeben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren zynischer Weise folglich Geschäfts-

modelle die ihren Wettbewerbsvorteil daraus ziehen, oder gänzlich darauf aufbauen, den Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszutragen. Lohndumping hat also in Deutschland seit Jahren Konjunktur. Der Trend zu Minijobs und Leiharbeit verschlimmert die Situation zusätzlich. Und wer schlecht verdient, zahlt nur geringe Beiträge in die Rentenversicherung ein und hat kein Geld übrig, um privat vorzusorgen. Massive Altersarmut droht deshalb auch vielen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. DIE LINKE sagt, dass man von Arbeit leben können muss. Sichergestellt werden kann dies nur durch einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. War DIE LINKE vor Jahren noch die erste und einzige Partei, die für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stritt, gegen Widerstand der SPD und sogar der Gewerkschaften, steht das Thema heute bei nahezu allen Parteien auf der Tagesordnung – in differenten Modellen versteht sich. Sind denn nun alle sozial geworden? Mitnichten! Abgesehen von der CDU-Mogelpackung, ihre angestrebte Lohnuntergrenze ist weder flächendeckend noch verbindlich und bietet mehr Schlupflöcher, als sie stopfen kann, verwundern vor allem die Forderungen von SPD, GRÜNEN und leider auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes, welche weiterhin eine Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro für ausreichend halten, um Armutslöhne zu verhindern. Denn laut der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren Bruttostundenlohnes. Dem aktuellen Report des Institutes für Arbeit und Qualifikation zufolge beträgt demnach diese Lohnschwelle in den alten Bundesländern derzeit mindestens 9,50 Euro. Bei Löhnen unter der Schwelle von 9,50 Euro handelt es sich folgerichtig um Armutslöhne. Somit bestätigt sich erneut:

Einen flächendeckenden und vor Einkommens- und Altersarmut schützenden Mindestlohn in einer Höhe von 10 Euro, wird es nur mit der LINKEN geben.


Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten Bündnis gegen Rechts. Für einen 1. Juni ohne Nazis in Wolfsburg und anderswo.

www.schulterschluss-wolfsburg.de

Von Joachim Fährmann, Politischer Sekretär der IG Metall Wolfsburg

Nach dem Scheitern der Pläne, bei Möbel Alsdorff ein KDF-Museum zu etablieren, war allen Beteiligten schnell klar, dass die Rechte Szene nicht aufhören wird zu versuchen in Wolfsburg ein Bein auf den Boden zu bekommen. Dafür hat diese Stadt am Mittelandkanal eine zu große symbolische Bedeutung. In der Tat gab es auch schon vor dem Versuch bei Alsdorff in der Stadt eine organisierte rechte Szene. Die so genannte „Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg“ fiel mit dem Verteilen von Aufklebern oder mit Transparenten und Ausländerfeindlichen Sprüchen auf Nazimärschen in der gesamten Bundesrepublik auf. Alles in Allem bekommen aber Nazis in Wolfsburg kein Bein auf die Erde. Das wurmt sie natürlich gewaltig. Als die Nazis nach dem „Tag der deutschen Zukunft“ im Sommer 2012 in Hamburg, verkündeten, den nächsten „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni 2013 in Wolfsburg veranstalten zu wollen, war die Überraschung in der demokratischen Wolfsburger Zivilgesellschaft nicht sehr groß. Im Juli 2012 kam ungebeten die NPD im Rahmen ihrer Sommertour nach Wolfsburg. Spontan stellten sich 500 Wolfsburgerinnen und Wolfsburger, darunter sehr viele Schülerinnen und Schüler, den Nazis entgegen. Der Versuch einer Kundgebung durch die Rechten viel sprichwörtlich ins Wasser. Und so bedurf-

te es auch nicht mehr eines langen Diskussionsprozesses bei allen Mitstreitern des Schulterschlusses der Wolfsburger Demokraten, über Notwendigkeiten oder inhaltliche Fragen. Die IG Metall Wolfsburg, mit ihrem 1. Bevollmächtigten Hartwig Erb und der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg Klaus Mohrs, reaktivierten kurzerhand das Bündnis und die IG Metall Wolfsburg lud im Herbst 2012 zu einem ersten Treffen in ihre Räumlichkeiten ein. Unterdessen war auch schon die Anmeldung einer Demonstration durch die Rechten im Rathaus eingegangen. Das erste Treffen des Schulterschluss war geprägt von einem großen Informationsbedarf der Bündnisteilnehmer. Anwesend war ein Querschnitt der Wolfsburger Zivilgesellschaft. Von den demokratischen Parteien und Verbände über Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Vereine, Schulen und Institutionen bis hin zu Ärzten und viele Privatpersonen und vor allem Schülerinnen und Schüler. So war es möglich, die ersten konkreten Absprachen zu treffen. Im Spätherbst 2012 lud der Schulterschluss einen Göttinger Rechtsanwalt zu einer Informationsveranstaltung zum niedersächsischen Versammlungsgesetz ein. Dabei ging es um den Einfluss der aktuellen Rechtssprechung (Versammlungsrecht) auf Polizeistrategien bei Nazidemonstrationen. Dabei wurde verab-

redet, das die konkreten Planungen für Aktionen im neuen Jahr 2013 beginnen sollen. In der Tat stellten dann die Bündnisteilnehmer beim ersten Treffen im neuen Jahr schon sehr konkrete Ideen vor. Überaschenderweise spielten Ideologische Fragen oder Grundsätzlichkeiten überhaupt keine Rolle bei diesen Treffen. Das wurde von auswärtigen Teilnehmern an den Treffen als sehr ungewöhnlich bezeichnet, zeigt aber auf der anderen Seite, dass in Wolfsburg viele Dinge anders sind als in anderen Städten. Parallel zum Wolfsburger Schulterschluss forciert die Wolfsburger IG Metall die Arbeit mit anderen Antifaschistischen Netzwerken in der Region. Diese Zusammenarbeit läuft unter dem Dach des DGB, der dabei auch koordinierende Aufgaben übernimmt. Der Schulterschluss der Wolfsburger Demokraten wünscht sich für den 1. Juni eine Stadt die in Bewegung ist. In Bewegung für Demokratie, Toleranz und Respekt. Auch die Erfahrungen der letzten Jahre, auch aus Braunschweig, haben uns gezeigt, dass sich Widerstand lohnt und erfolgreich sein kann. Diesem Beispiel wird Wolfsburg folgen. Wir werden unsere Stadt am 1. Juni 2013 nicht den neuen und alten Nazis überlassen. Weblink: www.schulterschluss-wolfsburg.de

Impressum Herausgeberin: Gestaltung, Grafik, Illustration DIE LINKE. Kreisverband Wolfsburg Bastian Zimmermann Laagbergstraße 55, 38440 Wolfsburg V.iS.d.P.: Der Kreisvorstand Fotonachweise: DIE LINKE. Kreisverband Wolfsburg Seite 1: Autoren: Achim Barchmann (spdfraktion.de, bei Quellenangabe) Laagbergstraße 55 Fährmann Joachim Günter Lach (cducsu.de, creative commons-lizens) 38440 Wolfsburg Krull, Stephan Seite 2: Bild und Illustration (Bastian Zimmermann) Telefon: 05361 3070272 Merten, Nils Seite 3: IG Metall Regensburg E-Mail: info@die-linke-wob.de Zimmermann, Bastian Text Buchtipp: nds.rosalux.de Restliche: Archivmaterial DIE LINKE Web: www.die-linke-wob.de

Maizeitung  

Zeitung zum 1. Mai 2013. Herausgeberin ist die Partei DIE LINKE Wolfsburg

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