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Butter bei die Fische Kreisverband

Kiel

i e b r e t t u B e h c s i F e i d

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2013 ����������������������������������


Inhalt 4 Freiräume statt Investorenträume......................................................................... 5 DIE LINKE verändert die Stadt................................................................................ 6 Mehr Frauenrechte in der Kommunalpolitik verankern.......................................... 7 Hartz IV bekämpfen - Hartz IV muss überwunden werden.................................... 9 Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen........................................................ 12 Kinderarmut in Kiel beenden.................................................................................. 13 Arbeits- und Wirtschaftspolitik für die Menschen gestalten.................................. 15 Mit uns keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.............................. 16 Für eine bezahlbare Kieler Energiepolitik............................................................ 18 Politische Verantwortung statt zügellosem Markt.................................................. 18 Soziale Wohnraumentwicklung– Praktizierter Mieterschutz................................... 19 Stadtplanung für die Menschen – nicht für Finanzhaie........................................... 20 Kleiner-Kiel-Kanal: keine öffentlichen Gelder wegspülen....................................... 22 Obdachlosigkeit abwenden.................................................................................... 23 Ohne Bildung ist alles nichts................................................................................ 24 Kieler Schulen brauchen mehr Geld....................................................................... Kinder konsequent fördern............................................................................ 25 26 Jugendlichen Chancen geben................................................................................ 27 Studieren in Kiel..................................................................................................... 28 Kultur und Vielfalt für Kiel....................................................................................... 29 Sport allen ermöglichen......................................................................................... 30 Breitensport weiter ausbauen................................................................................ 31 Kein Zentralbad an der Hörn................................................................................. Für eine soziale Gesundheitspolitik............................................................... 33 Keine Privatisierung des Städtischen Krankenhauses Kiel............................. 34 34 Barrierefreiheit umsetzen für Menschen mit Behinderungen.................................. 36 Für ein sorgenfreies Leben im Alter........................................................................ 37 Kommunale HIV-Prävention und Inklusion von HIV-Positiven................................. 38 Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern..................................... 39 Chancen im Miteinander erkennen - offen sein für Migration und Asyl.................. 41 Mobilität - sozial und ökologisch............................................................................ 42 Endlich ein Mobilitätsticket für Kiel einführen........................................................ 44 StadtRegionalBahn (SRB)....................................................................................... 45 Eine Stadtentwicklung für Mensch und Natur......................................................... 46 Gefahr atomarer Unfälle nicht verkennen............................................................... 47 Für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Umwelt................................... 49 Die Demokratie ernst nehmen und stärken......................................................... 50 Die Selbstverwaltungen weiter ausbauen............................................................... 52 Nutzung von offenen Standards und Open Source................................................. 53 Wer soll das bezahlen? - soziale Einnahmen- und Ausgabenpolitik......................... 56 Nie wieder Krieg..................................................................................................... Nie wieder Faschismus........................................................................................... 57


Butter bei die Fische Das Kommunalwahlprogramm 2013 der Kieler LINKEN „Unter Demokratie verstehe ich, dass sie den Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten“ (Mahatma Gandhi)

Freiräume statt Investorenträume - für eine lebenswerte Kommune Die Kommunen sind der Ort an dem unser Leben stattfindet. Hier wird geliebt, gelebt, gelacht. Wir, unsere Familien und unsere Freunde wohnen hier. Unsere Kinder gehen hier zur Schule, hier verbringen wir unsere Freizeit und unseren Lebensabend. DIE LINKE tritt zum zweiten Mal zur Wahl zum Kieler Kommunalparlament an. Wir streben einen grundlegenden Politikwechsel an. Unsere Alternative zum herrschenden Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequente demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Wir wollen eine gerechte, soziale Gesellschaft, die dem Menschen und nicht dem Kapital dient. Immer größere Teile des Lebens kosten immer mehr. Die Erkenntnis, dass es am Ende des Monats nicht reicht, trifft immer mehr Menschen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis 4

politischer Entscheidungen und muss gestoppt und korrigiert werden. Unter der Regierung aus SPD und Grünen wurden zu Beginn des Jahrhunderts die Steuern für Wohlhabende und Konzerne gesenkt, folglich stiegen die Schulden von Bund, Land und den Kommunen. Alleine die reichsten 500 Bundesbürger verfügen über ein geschätztes Vermögen von mehr als 300 Milliarden Euro -natürlich ohne die „schwarzen Löcher“ auf den Offshore-Konten–, eine Summe, die in etwa dem kompletten Bundeshaushalt entspricht. Das erhöhte den Druck auf die Kommunen, ihr Eigentum zu verkaufen und öffentliche Dienstleistungen und Unternehmen marktkonform zu organisieren. Die Bürger spüren das vor allem an stetigen Kostensteigerungen. Deswegen ist die Frage entscheidend, wer wie über die Planung und Gestaltung des Gemeinwesens bestimmt. Wie kann sichergestellt werden, dass öffentliche Leistungen und zentrale Güter nach den Bedürfnissen der Menschen – unabhängig von ihrer Kaufkraft – bereitgestellt werden? Die Daseinsvorsorge muss dem Markt, wie auch der


marktkonformen Steuerung in öffentlicher Hand entzogen werden. Eine Rekommunalisierung der privatisierten, kommunalen Unternehmen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch es sind auch neue Formen notwendig und alte Formen müssen überdacht werden: Genossenschaften und andere Formen von lokaler Demokratie, die eine wirkliche Mitbestimmung der Menschen an dieser Frage schaffen. Eine Stimme für die LINKE ist eine Stimme • für eine konsequente Sozialpolitik • für eine soziale Stadtentwicklung • für die reale Gleichstellung von Männern und Frauen • für gute Löhne • für bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel • für gerechte Bildungspolitik • für öffentliches Eigentum • für konsequente Bekämpfung von Kinderarmut • für echte Bürgerbeteiligung • für vollständige Transparenz • für dezentrale Energieversorgung • für queere Toleranz

• für gleiche Rechte aller Menschen die hier leben • für eine ökologische Wende • für eine kompromisslose Friedenspolitik • für einen konsequenten Antifaschismus

DIE LINKE verändert die Stadt Eine Stimme für DIE LINKE ist k e i n e verschenkte Stimme. 2008 zogen wir mit satten 11,1% und viel Idealismus in die Kieler Ratsversammlung ein. Schnell mussten wir feststellen, dass SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP dort weniger an einer sachlichen Diskussion als an Parteitaktik interessiert waren. Während eine anständige Bürgerbeteiligung oft zu kurz kam, wurden mit finanzstarken Investoren Hinterzimmerabsprachen getroffen, welche die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW dann stur mit ihrer Mehrheit durchgestimmt haben. Oft waren die anderen bereit, Anträge der LINKEN nur aus dem Grund abzulehnen, weil unser Parteilogo über dem Antrag stand. Trotzdem gelang es uns immer wieder, genug Druck aufzubauen, um sinnvolle Vorhaben für Kiel umzusetzen. Dazu gehören beispielsweise ein Konzept zur Schaffung von günstigem Wohnraum, die Erhöhung der Mietobergrenzen, den Schutz der Beschäftigten im städtischen Krankenhaus, das Konzept gegen Homophobie und 5


vieles mehr. Wir haben veranlasst, dass Investoren zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden; wir haben das Projekt Möbel Kraft massiv unter Druck gesetzt; wir haben die Novemberrevolution wieder ins Gedächtnis der Stadt zurückgeholt; eine Namensänderung des Hindenburgufers initiiert und dafür gesorgt, dass sich die Stadt für die Menschenrechte in Partnerstädten einsetzt. Wir haben uns konsequent für die Schwachen stark gemacht, zum Beispiel indem wir ein Sozialticket für den ÖPNV forderten und noch fordern, die Schaffung von günstigem Wohnraum thematisierten sowie auf die Einhaltung von Tariflöhnen gepocht haben. Wir waren die Stimme des Aufschreis als auf der Kieler Woche Eintrittspreise eingeführt, das Occupy Camp geräumt wurde und immer dann, wenn die Bürgerbeteiligung bei den anderen kleingeschrieben wurde. Wir wollen auch weiterhin für ein menschenfreundliches, lebenswertes und sozial gerechtes Kiel kämpfen, das sich nicht nur die Starken leisten können, sondern an dem jede und jeder gleichberechtigt teilhaben kann. Gemeinsam mit Ihnen/Euch wollen und können wir Kiel verändern. DIE LINKE ist das einzige Regulativ, das den anderen Parteien den Spiegel vorhält, eben: „BUTTER BEI DIE 6

FISCHE“

Mehr Frauenrechte in der Kommunalpolitik verankern Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kiel sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder. Auch in Kiel ist die Geschlechterdemokratie, also die gerechte Teilhabe an Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht. Es fehlen die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ökonomische Unabhängigkeit und eine gerechte Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die es Männern und Frauen ermöglicht, Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinen. Eine Herausforderung für die Kieler Kommunalpolitik besteht darin, in ihrem Wirkungskreis für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu sorgen. Wir wollen Geschlechtergerecht igkeit durch die Reorganisation, Verbesserung und Auswertung der Entscheidungsprozesse in der Selbstverwaltung und Verwaltung. Alle an der politischen Gestaltung beteiligten weiblichen und männlichen Akteure müssen grundsätzlich


den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern (zwischen Mädchen und Jungen) einnehmen. Wir wollen bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abbauen und neue Ungleichheiten verhindern. Zusätzlich sind Frauenfördermaßnahmen weiterhin notwendig. Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit sowie von ungerechter Bewertung und Bezahlung ihrer Arbeit betroffen. Das gilt vor allem für prekäre Beschäftigungsverhält nisse. Auch deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Mindestlohn. Zu den notwendigen Frauenfördermaßnahmen gehören spezifische integrative Maßnahmen für langzeitarbeitslose Frauen unter besonderer Berücksichtigung von älteren und alleinerziehenden Frauen, konkrete Qualifizierungsmaßnahmen für un- und angelernte Frauen sowie die Vergabe der Hälfte aller Ausbildungsplätze an Mädchen und junge Frauen. Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider immer noch ein alltägliches Problem, insbesondere die häusliche Gewalt. Daher müssen Beratungsstellen und Frauenzentren sowie autonome Frauenhäuser in Ihrem Fortbestand gesichert und weiter ausgebaut werden. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • keine

finanziellen

Einspar-

ungen der öffentlichen Kassen zu Lasten von Frauen • Ausbau statt Kürzung von Fr auenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungspro jekten. • Einen quotierten Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsförderung • freien Zugang zu Bildungseinrichtungen • ein von der Stadt finanziertes Frauennacht-taxi • die bisherigen Angebote (Frauenhaus, Donna Klara, autonomes Mädchenhaus, TIO) sowie Angebote von Frauenprojekten stärken und weiter entwickeln

Hartz IV bekämpfen - Hartz IV muss überwunden werden Die, trotz gegenteiligen Verlautbarungen, immer noch fortdauernde, massenhafte Erwerbslosigkeit ist i.d.R. nicht das Ergebnis persönlichen Verschuldens des Einzelnen, sondern Ausdruck der vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Die menschenunwürdige Behandlung von Erwerbslosen und sozial beachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern und vor allem die schändliche Behandlung ihrer Kinder wird 7


von der Partei DIE LINKE nicht hingenommen. Mit der Einführung der „Hartz IV – Gesetzgebung“ haben sich soziale Gegensätze verschärft, Menschen werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Etwa 1,4 Millionen Beschäftigte müssen ihr geringes Entgelt mit Hartz IV aufstocken. Die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Gewerkschaften im Kampf um bessere Löhne und für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums wurde mehr und mehr geschwächt. Die Erwerbstätigen werden durch die Androhung des sozialen Absturzes gefügig gemacht. Ein offensichtlich angestrebter Effekt von Hartz IV ist die Disziplinierung von Erwerbslosen. Die Angst vor dem Abstieg in die Armut durch die viel zu geringen Regelsätze des ALG II führt zur Bereitschaft der Betroffenen, unterqualifizierte, schlecht bezahlte und so genannte “prekäre” Beschäftigungen anzunehmen. Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wurde die Armut per Gesetz gefördert. Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig Holstein schreibt, dass die Hartz IV Gesetze insgesamt zu „Verschärfungen und Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger“ geführt haben und Schikanen gegen Erwerbslose zunehmen. Das Amt für Landesdatenschutz berichtet darüber 8

hinaus, dass Hartz IV Regelungen zur kontrollierenden Armenverwaltung pervertiert sind und bis zur eklatanten Verletzung der grundgesetzlich garantierten Rechte der Betroffenen reichen. Kommunen sind, weit mehr als in der Vergangenheit, mit dem sozialen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und all ihren Folgen konfrontiert. Die kommunale Arbeitsförderung stand bisher im Schaffen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den so genannten „Ein-Euro-Jobs“. Durch diese Form des Lohndumpings werden auch die Löhne in regulären Beschäftigungsverhältnissen immer mehr gedrückt. Die Betroffenen sollten mit HartzIV über die Betreuung der Arbeitsagenturen Zugang zu Vermittlungs- und Förderungsleistungen und damit eine Perspektive auf Erwerbsarbeit erhalten. Das damit verbundene Versprechen unter dem Slogan “Fordern und Fördern” trägt lediglich dazu bei, dass Gelder verschleudert werden, um arbeitsuchende Menschen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oder diskriminierende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Ein sinnvolles Förderkonzept gibt es nicht und die Vermittlungsquoten sind miserabel. Das einstige Versprechen der rotgrünen Bundesregierung, durch die Hartz-Gesetze mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wurde gebrochen, und die schwarz-gelbe Koalition übertraf alles noch durch Kürzungen


der Eingliederungshilfen in Milliardenhöhe.

Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen Durch die Hartz-Gesetze hat sich die Situation von Arbeitslosen und ihren Familien massiv verschlechtert. Die Resultate der Agenda 2010 und ihrer Folgegesetze sind: • dramatische Leistungskürzungen durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersatz durch das Arbeitslosengeld II • die Verschärfung der Anrechnung des Partnereinkommens und des Vermögens für arbeitslosenhilfebeziehende, wodurch viele Langzeiterwerbslose, vor allem Frauen, weder eine finanzielle Leistung erhalten noch Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maß nahmen haben • die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, mit denen Langzeitarbeitslose gezwungen werden, jede zumutbare Arbeit oder Beschäftigung anzunehmen, auch Mini- und so genannte Ein-Euro-Jobs. Arbeitsmarktp olitik für Langzeiterwerbslose

wurde auf so genannte „EinEuro-Jobs“ reduziert, die für die Betroffenen keinerlei berufliche Perspektive bieten, sondern lediglich dazu dienen, die amtlichen Statistiken schönzurechnen. • der Entzug des Rechts auf die Begründung eines eigenen Haushalts für junge Erwachsenen • massive Sanktionen bei sogenannten „Pflichtverletzungen“; Unterstützungskürzung bis hin zu 100 Prozent. DIE LINKE setzt sich bundesweit für ein Sanktionsmoratorium ein, mit dem Ziel jegliche Art von Sanktionen abzuschaffen. • Ältere Erwerbslose müssen nach Ablauf ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I ihre finanziellen Rücklagen – Alterssicherung – oder auch ihr Wohneigentum verbrauchen, bzw. veräußern, bevor sie überhaupt leistungsberechtigt sind. DIE LINKE KIEL hält die Hartz-Gesetze für einen Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden. Die verbliebenen kommunalen Entscheidungsspielräume wurden in Kiel bislang nicht genutzt. 9


Unsere Alternativvorschläge sind sinnvoll und bezahlbar: Ein-Euro-Jobs: • DIE LINKE Kiel tritt dafür ein, Ein Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Niemand darf durch repressive Maßnahmen in ein sklavisches Zwangsarbeitsverhältnis gedrängt werden. Die Mittel für Hartz IV, Wohnung und Ein-Euro-Job sollten zusammengelegt und als Lohn für sozialversicher ungspflichtige Arbeitsplätze ausgezahlt werden; natürlich zu einem Tariflohn. • Gelder, die jetzt an Träger von sinnfreien Maßnahmen fließen, müssen dem Anspruch auf zusätzliche Qualifizierung zur Vorbereitung auf eine Stelle am allgemeinen Arbeitsmarkt zugeführt werden. • DIE LINKE Kiel unterstützt die Forderung nach einem Mindestlohn von wenigstens 10 Euro pro Stunde, um weiteres Lohndumping in Kiel zu verhindern. DIE LINKE Kiel wird auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und die Tariftreue hinwirken – auch bei städtischen Auftragsvergaben und bei der Förderung von Vereinen, die entlohnte 10

Mitarbeiter beschäftigen. Hierbei kann die Ratsfraktion DIE LINKE wertvolle Arbeit leisten. • Ein Ausbau der kommunalen Beschäf tigungsförderung rechnet sich für Kiel, weil so der Einstieg junger Menschen in eine „Maßnahmenkarriere“ verhindert werden könnte und ältere Erwerbsfähige durch ausreichende Arbeitsangebote einen Leistungsbezug vermeiden könnten. DIE LINKE Kiel setzt sich für eine Förderung von unabhängigen Beratungsstellen für SGB II- und SGB XII-Betroffene in der Stadt Kiel ein. Nur durch eine unabhängige Beratung können sich die Betroffenen gegen Behördenwillkür und falsche Leistungsbescheide wehren. Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfängern wird nach wie vor mit Kürzungen der Miete und mit Zwangsumzügen gedroht, weil sie in angeblich zu teuren Wohnungen wohnen. Viele werden ohne Rücksicht auf soziale Bindungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Zwangsumzüge führen unweigerlich zu weiterer Ghettoisierung und Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile. Die Stadt Kiel als einer der größten Arbeitgeber hat eine besondere


Verantwortung für den Arbeitsmarkt. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden jedoch kontinuierlich Stellen im öffentlichen Dienst weiter abgebaut. Statt die vorhandene Arbeit gerecht auf mehrere Schultern zu verteilen, wird durch das Ausgliedern kommunaler Dienstleistungen an private Unternehmen, die allzu häufig eben keine sozialen Skrupel kennen, bei Arbeitsplätzen und Löhnen die Spirale nach unten in Gang gehalten. Die Stadt Kiel kann das Problem der Arbeitslosigkeit alleine nicht lösen; aber sie kann Zeichen setzen. Wir fordern die kompromisslose Wiederbesetzung freiwerdender Stellen im öffentlichen Dienst. Freiwerdende Stellen dürfen nicht durch Überstunden oder durch eine zusätzliche Arbeitsverdichtung auf dem Rücken des Personals, ausgeglichen werden. Wir wollen eine generelle Übernahmegarantie für Auszubildende. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Deshalb sind alle Maßnahmen der Stadt zur Förderung der Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen. Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderung der letzten 10 Jahren ist dringend erforderlich. Wichtigstes Kriterium einer Förderung muss für uns die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen unter Wahrung von umweltpolitischen Aspekten sein. Wir wollen, dass regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Dazu bedarf es einer

schlüssigen Strukturplanung in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Kultur, Verkehr und Ökologie Wir unterstützen Bundestagsfraktion

unsere

Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von wenigstens 10 Euro in der Stunde. Für mehrere Millionen Menschen, die derzeit voll erwerbstätig sind, würde damit der Weg aus Hartz IV und der bitteren Situation trotz Arbeit arm zu sein geebnet. Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft. Diese Form der Zwangsarbeit wird ersetzt durch den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, der sozialversicherungs-pflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze in den Bereichen zur Verfügung stellt, in denen der gesellschaftliche Bedarf an Leistungen nicht gedeckt ist, z.B. Bildung, Kultur, Gesundheits- und Gemeinwesen. Eine weitgehend kostenneutrale Finanzierung über die Umwidmung vorhandener Mittel ist möglich. Für die berufliche Eingliederung von Langzeiterwerbslosen sind mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Bisherige Kürzungen, als Einsparungen bezeichnet, sind rückgängig zu machen. Die soziale Absicherung wird durch die Verlängerung der maximalen 11


Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verbessert. Der durch die HartzGesetze festgelegten Altersarmut muss entgegengewirkt werden, insbesondere sind Maßnahmen der Zwangsverrentung – verordneter vorzeitiger Eintritt in die Rente mit massiven Abschlägen bei der Leistungshöhe – zu verhindern. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, wird das ALG II sofort auf 500 Euro angehoben. Die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung werden erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert. Die bestehende Verpflichtung, jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen, wird abgeschafft. Wir fordern eine generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der Überstunden. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Beschäftigungsund Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert. Wir befürworten eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft.

Kinderarmut in Kiel beenden Kiel wirbt darum “kinder- und familienfreundlichste Stadt Deutschlands“ zu werden. Die Realität spricht allerdings eine andere Sprache. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Kiel in Armut aufwachsen, betrug im Jahr 2012 weit über 8.000, hinzu kommen über 4.000 Jugendliche - d.h. mehr als 12.000 junge Menschen leben unter uns mit erheblichen Einschränkungen und ohne anstrebenswerte Zukunftsperspektiven. Für jedes dritte Kind in Kiel bedeutet das nichts anderes, als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeit en, Kultur und gesunder Ernährung. Kinder haben keine Lobby und sind die wehrlosesten Opfer der neoliberalen Politik. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes wird zum großen Teil auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Eine „kinderfreundliche Stadt“ hat, jedenfalls unserer Meinung nach, eine zwingende Verpflichtung, die garantierten Rechte der Kinder, die Chancengleichheit und eine gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen und Verantwortung für alle Kinder der Stadt zu übernehmen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. Das hat Vorrang zu haben, vor jedem Prestigeobjekt und sonstigen „Leuchttürmen“! Die

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Ausstattung

mit

allen


notwendigen Schulmaterialien ist die Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung sowie für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines kommunalen Schulfonds, aus dem der Bedarf für Schulmaterial, für außerschulische Bildung, für sportliche und kulturelle Aktivitäten bezahlt wird. 100 Euro pro Kind, aus dem Hartz-IV-Regelsatz sind bei Weitem nicht ausreichend, geschweige denn monatliche 10 Euro aus dem Paket „Bildung und Teilhabe“. Kinderfreundlichkeit lässt sich nicht in Sonntagsreden herbeizaubern, sondern verlangt aktive, unbürokratische Hilfe. Im Hartz-4-Regelsatz sind lediglich 255 € für ein Kind unter 14 Jahren vorgesehen (Kinder unter 6 Jahren: 224€!). Das soll dann auskömmlich sein, für Ernährung, Kleidung, Spielzeug und vieles mehr; die Kosten aber für die doch so wichtige Bildung werden komplett ausgeblendet. DIE LINKE Kiel unterstützt die Bundespartei und Bundestagsfraktion bei ihrer Forderung zur Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle Kinder. Kinder unter 18 Jahren sind nicht mehr als Teil von Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen

nach dem SGB II zu behandeln. Ein Kinderzuschlag wird ergänzend zum Kindergeld zu einer ergänzenden Leistung, die in Abhängigkeit von der Höhe des Haushaltseinkommens den Zugang zu ihrem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von mindestens 500 Euro garantiert.

Arbeits- und Wirtschaftspolitik für die Menschen gestalten Die Kieler Wirtschaftsstruktur bietet einen einzigartigen Mix aus Industrie, Handel, Wissenschaft und Tourismus. Die LINKE Kiel will die Landeshauptstadt Kiel in eine maritime und weltoffene Universitätsstadt mit dynamischen und kreativen Unternehmen, gesunder Umwelt und der damit verbundenen hohen Lebensqualität weiterentwickeln. Nur eine Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie kann sichere Arbeitsplätze in Kiel schaffen und für ein innovatives Wirtschaftsklima und ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum sorgen. Es muss eine vorrangige Aufgabe sein, Kieler Unternehmen für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den umliegenden, auch grenzüberschreitenden Regionen zu motivieren, um wirtschaftliche Kristallisationskerne und damit Wachstumszonen zu schaffen. Die Stadt Kiel als einer der größten 13


Arbeitgeber trägt eine besondere Verantwortung für den regionalen Arbeitsmarkt. Anstatt aber Arbeitsplätze zu schaffen, werden weiterhin kontinuierlich Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Statt die vorhandene Arbeit gerecht auf viele Schultern zu verteilen, wird durch das Ausgliedern kommunaler Dienstleistungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen eine Spirale nach unten in Gang gehalten. Die Stadt Kiel kann das Problem der Arbeitslosigkeit nicht allein lösen. Aber sie kann Zeichen setzen. Wir wollen die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen im öffentlichen Dienst. Fehlende Stellen dürfen nicht durch Überstunden ausgeglichen werden und nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen. Für Auszubildende fordern wir eine generelle Übernahmegarantie, sofern das jeweilige Ausbildungsziel erreicht wird. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Deshalb müssen alle bisherigen und künftigen Maßnahmen der städtischen Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderung der letzten 10 Jahre ist erforderlich. Dringendes Ziel muss es auch sein, Menschen aus langer Arbeitslosigkeit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die LINKE KIEL wird alle Möglichkeiten kommunaler Politik nutzen, um mehr gute, existenzsichernde Arbeit für Kiel zu 14

schaffen und bestehende Arbeit zu sichern. Das gute Renommee der Stadt Kiel im internationalen Fähr- und Kreuzfahrtgeschäft muss konsequent und nachhaltig gestärkt werden, um nicht, wie bereits z.T. sichtbar wird, Kapazitäten an konkurrierende Häfen zu verlieren. Die jährlich über 370.000 Gäste aus der Kreuzund über 1 Millionen Gäste aus der Fährschifffahrt, stellen auch touristisch gesehen einen zentralen Anker der Wirtschaft in der Region Kiel dar. Die unmittelbare Präsenz der großen Schiffe im unmittelbaren Stadtzentrum –übrigens ein Alleinstellungsmerkmal des Kieler Hafens- zieht darüber hinaus unzählige Touristen an. Es gilt daher auch, den Kieler Innenstadtbereich so aufzuwerten, dass einerseits qualitative und attraktive Einkaufs und Restaurationsmöglichkeiten geboten werden; anderseits aber auch in hohem Maße Orte der Besinnung und Ruhe, abseits der Konsumverlockungen, vorhanden sein müssen. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • verbesserte arbeitsmarktpolitische Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen als zentrale Instrumente der Arbeitsplatzsicherung unter Berücksichtigung des


Bedarfs unserer regionalen Wirtschaft. • Schaffung eines eigenständigen Dezernats für Arbeit und Wirtschaft, um den Sachverstand im Rathaus zu bündeln. • Zuschlag bei allen öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Kiel und Neuansiedelungen von Gewerbe nur an Unternehmen, die branchenübliche Tariflöhne oder einen Mindestlohn in Höhe von 10 € bezahlen. • Bevorzugung grundsätzlich zertifizierter, ökologisch nachhaltiger und fair gehandelter Produkte bei allen öffentlichen Auftragsvergaben und Beschaffungen. • Kontinuierliche Weiterentwicklung des Gemeinsamen Tourismus- und WellnessKonzeptes „Rahmenplan Kieler Förde“, um die touristische und wirtschaftliche Vernetzung mit dem Kieler Umland zu stärken und umzusetzen. • Entwicklung des Strukturund Entwicklungskonzept für den Wirtschaftsstandort Kiel weiterführen. • individuelle, tariflich vergütete Einsatzund

Arbeitsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen schaffen. • die bisherigen Maßnahmen der Stadt zur Förderung der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen. • den Kieler Hafen (Port of Kiel) als Tor zur Nord- und Ostsee, nach Skandinavien und ins Baltikum, als wichtigen Handelsstützpunkt weiter ausbauen. • die Startbedingungen von Firmenneugründungen aus dem Hochschulbereich durch Entwicklung eines weiteren Gründerzentrums auf dem Ostufer verbessern. • für Produktionsstätten des militärisch-industriellen Komplexes nachhaltige, ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich tragfähige und arbeitsplatzsichernde Optionen im zivilen Bereich entwickeln

Mit uns keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Zur kommunalen Grundversorgung gehören Wasser, Abfallbeseitigung, Schule und Bildung, Kinderbetreuung, Sparkassen, Energie, Wohnen, Krankenhäuser und der öffentliche 15


Nahverkehr. Eine Übertragung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf private, gewinnorientierte Unternehmen, wie z.B. der Versuch der EU die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, wird von uns strikt abgelehnt. Seit Beginn der Privatisierungswelle der öffentlichen Unternehmen wurden unzählige Arbeitsplätze abgebaut. Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nahmen dagegen ständig zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und immer weiter steigende Preise (z.B. im Energiebereich) sind für die Bürgerinnen und Bürger die direkt spürbaren Folgen. In Kiel wurde von SPD/CDU/ GRÜNEN/FDP fast alles verkauft was irgendwie zu Barem gemacht werden konnte. Die eingenommen Gelder sind jedoch längst in schwarzen Löchern versickert; das Nachsehen haben nun die Bürger! Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsversorgung. Gesundheit, Bildung, Wohnungen, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit sind keine Waren, sondern Menschenrechte. • Schnellstmögliche 16

Beendi-

gung der städtischen Marketing-Zusammenarbeit mit Internet-Wettanbietern wie beispielsweise der Firma „betfair“. Das gilt vor allem für Kieler Großveranstaltungen, wie die Kieler Woche und andere Segelsportveranstaltu ngen. Das „Festsetzen“ von, in anderen Bundesländern als illegal eingestuften Wettanbietern im Kieler öffentlichen Leben ist eine Fehlentwicklung, die schleunigst zu beenden ist.

Für eine bezahlbare Kieler Energiepolitik Die vollzogene Teilprivatisierung der Kieler Stadtwerke hinterlässt, für alle erfahrbar, ihre Spuren. Die Preise für die Energie steigen, scheinbar unaufhaltsam, immer zahlreichere Kundinnen und Kunden sind nicht jetzt schon nicht mehr in der Lage, die Rechnungen zu begleichen; eine stattliche und immer weiter wachsende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern muss bereits das tägliche Leben ohne Elektroenergie meistern. Dringend notwendige Sanierungen der Netze finden nicht mehr statt; die Arbeitsbedingungen im Unternehmen haben sich weiter verschlechtert; ehemals sichere Arbeitsplätze sind verloren gegangen und die Angst davor, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, wächst stets. Nur


durch eine schnellstmögliche Rekommunalisierung kann zumindest versucht werden, die begonnene Zerschlagung der bewährten Betriebsstrukturen der Stadtwerke aufgehalten werden. Die politischen Gremien der Stadt Kiel und die Bürgerinnen und Bürger müssen die demokratischen Entscheidungsund Kontrollmöglichkeiten über die Grundversorgung mit Energie und Wasser zurückerlangen. Eine qualitativ hochwertige, ökologische und trotzdem bezahlbare Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme ist für alle sicherzustellen. DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass die Stadtwerke keine Stromsperrungen mehr vollziehen. Auch die Möglichkeit des Ausbaus der Fernwärmeversorgung ist für uns von aktueller Bedeutung. Derzeit liegen die Fernwärmepreise in Kiel immerhin ca. 30 Prozent unterhalb vergleichbarer Lösungen mit Öl oder Gas. Diese ökologisch sinnvolle Heizmöglichkeit bietet also einerseits ökonomische Anreize und sichert andererseits eine bezahlbare Nebenkosten-Miete. Damit eine sozial und ökologisch verträgliche Energiewende in Kiel vollzogen werden kann bedarf es der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist ein Energiebeirat einzurichten, der, bürgernah, Konzepte zur lokalen Umsetzung der Energiewende unter sozialen Ge-

sichtspunkten diskutiert und den u.a. auch den Stadtwerken beratend zu Seite steht. Aktuell stellt sich für die Stadtwerke Kiel, mit zunehmender Dringlichkeit, die Frage nach einem Zukunftskonzept der Erzeugung von Energie und Fernwärme. Für DIE LINKE Kiel kann diese Zukunft nur dezentral und ökologisch sein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten „Plan D“, den Bau eines modularen Heizkraftwerkes. Wir wollen jedoch dieses Bauvorhaben durch weitere dezentrale Elemente, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von MikroBlockheizkraftwerken unterstützen. Mikro-Blockheizkraftwerke sind Lösungen, die im Keller von Mehrfamilienhäusern installiert, das Gebäude direkt mit Wärme und Strom versorgen können und minimieren so u.a. auch Leitungsverluste. Zudem ließen sich diese MikroBlockheizkraftwerken zentral steuern und könnten zu einem sogenannte virtuellen Kraftwerk vernetzt werden. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel • kein Anstieg der Fernwärmepreise • Einrichtung eines Energiebeirates zur bürgenahen 17


Umsetzung der Energiewende unter sozialen Gesichtspunkten • Verstärkung der dezentralen Energieversorgung durch den Bau eines modularen Heizkraftwerkes und den Einsatz von Mikro-Blockheizkraftwerken. • keine Stromsperrungen mehr durch die Stadtwerke

Politische Verantwortung statt zügellosem Markt Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentlichen Haushalte massiv geschwächt. Oftmals ist die Politik nur noch devote Vollstreckerin von Wirtschaftsinteressen. DIE LINKE steht für das Primat der Politik. Wir wollen das Gemeinwohl organisieren. Dabei darf man Gewinninteressen nicht eins zu eins umsetzen, sondern müssen einen gerechten Ausgleich finden. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, der das Lebensglück der Menschen nicht nur anhand von wirtschaftlichen Kennzahlen bemisst.

Soziale Wohnraumentwicklung– Praktizierter Mieterschutz Bis 2025 wird die Bevölkerung in Kiel 18

um ca. 10.000 Menschen wachsen. Eine ungeheure Herausforderung für den Wohnungsmarkt. Dieser ist bereits jetzt im katastrophalen Zustand. Es gibt mehr Haushalte als Wohnungen in Kiel. Es entstehen teure Eigentumswohnungen, nachdem dafür günstiger Wohnraum weichen musste und obwohl in Kiel tausende preiswerte Wohnungen fehlen. Ohne Geld hat man nur noch in wenigen Vierteln eine Chance. Die Folge ist eine zunehmende Ghettoisierung. Bereits jetzt sind die Zukunftschancen von Kindern in Kiel davon abhängig, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Die Mieterinnen und Mieter sind dabei immer mehr der unsozialen Gesetzgebung aus Berlin ausgeliefert. So dürfen Vermieterinnen und Vermieter beispielsweise dauerhaft 11% von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Mietpartei umlegen, ganz egal, ob die Maßnahme nach einem Jahr abgegolten ist oder nicht und ganz egal ob dadurch spürbare Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden oder nicht. Die Ratsfraktion DIE LINKE kämpft seit 2008 für eine soziale Stadtentwicklung. Wir wenden uns gegen Ausgrenzung und Verdrängung. Wir wollen, dass jeder Mensch gleichermaßen und unabhängig von seinem Einkommen den passenden Wohnraum finden kann. Wir wollen weder Wohlstandsghettos noch Armenquartiere. Die Stadtentwicklung


darf nicht nur von den Interessen der Investoren dominiert werden.

ständigen Konsumanimation nahezu völlig fehlen.

Stadtplanung für die Menschen – nicht für Finanzhaie

Auch wenn es so scheint, dass zurzeit weitere Großprojekte in diesem Bereich auf Eis liegen, ist eine weitere „Verschlimmbesserung“ nicht auszuschließen.

Stadtplanung gehört zu ureigensten Aufgaben städtischen Selbstverwaltung.

den jeder

Oberstes Ziel der Stadtplanung muss es sein, die Wohn- und Lebensqualität der Bürger zu optimieren, sie den veränderten Bedingungen anzupassen und so auch einer Verödung der Innenstädte entschieden entgegenzuwirken. Fehlentwicklungen sind in Kiel allerorts sichtbar: Die Innenstadt verödet in zunehmendem Tempo. Die Angebotsvielfalt und –qualität der, vor allem in der Holstenstraße und angrenzenden Seitenstraßen, etablierten Geschäfte geht an den wirklichen Bedürfnissen der meisten Bürger ziemlich vorbei. Sophienhof und auch der jetzt fertiggestellte Konsumtempel am Alten Markt ändern daran nichts, sondern werden dazu beitragen, dass sich die Situation weiter verschärfen wird, wie jüngste, bundesweite Untersuchungen in div. Städten zeigen. Der Aufenthalt in der Kieler City wird für viele Bürger zu einem Negativerlebnis, weil Zonen der Besinnung und der Ablenkung von der

Eine Ursache dafür ist, dass die Stadt Kiel sich eine eigenständige Stadtentwicklung und –planung längst aus der Hand hat nehmen lassen. Stattdessen lässt man sich von Investoren und den sogenannten Projektentwicklern (ECE usw.) einlullen, die den Entscheidern und Freizeitpolitikern im Rat hübsche Pläne und animierte Präsentationen vorlegen, ihnen eine rosige Entwicklung der Stadt vorgaukeln, wenn man denn nur ihren Plänen folgen würde. Klingt ja alles überzeugend und sieht ja auch so toll aus und scheint ja nicht mal richtig was zu kosten! Man will ja gar nicht wirklich wissen, dass da Profis am Werk sind, die alles andere im Schilde führen, als den Kielern eine schönere Stadt zu präsentieren. Die Wahrheit ist: es dreht sich letztendlich nur um Profit und Gewinnmaximierung; zugunsten der Investoren. Und wenn die dann in wenigen Jahren feststellen, dass das Ganze wohl doch nicht mehr so zu laufen scheint, wie erhofft, dann werden die Läden eben wieder platt gemacht; na und, wen interessiert‘s 19


.Kleiner-Kiel-Kanal:

keine Angesichts des verheerenden Verfalls vieler städtischen Einrichtungen und öffentlichen Gelder wegspülen Gebäude (Schulen, Kindertagesstätten,

Aus städtebaulicher Sicht und im Sporteinrichtungen, Straßen) kann Sinne eines Attraktivitätsgewinns für die Innenstadt sind die Überlegungen zur Wiederherstellung der historischen Wasserverbindung zwischen Bootshafen und Kleinem Kiel zu begrüßen. Die vorgelegten Pläne sind allerdings ein schlechter Kompromiss, da die Wasserverbindung nur vorgegaukelt wird. Es handelt sich um einzelne stehende Wasserbecken. Vom gestalterischen Wert also letztlich nichts anderes, als eine „Fototapete“.

Als gravierendes Problem sind jedoch die Kosten anzusehen, die sich lt. aktuellen Schätzungen auf ca. 10 Mio € belaufen sollen. Auch wenn das Land 60 % übernehmen sollte, verbleibt noch ein städtischer Anteil von 4 Mio €. Und dabei wird es wohl kaum bleiben; wir alle kennen die gängige Praxis: zunächst werden die Kosten kleingerechnet, um die ahnungslosen politischen Gremien weichzuklopfen und um bei der Bevölkerung Zustimmung zu erhaschen. Wenn’s dann in die vertiefende Planung und Ausführung geht, sind alle Beteiligten von den durch „nicht vorherzusehenden Widrigkeiten“ aufgetretenen Kostensteigerungen überrascht. Man muss kein Prophet sein, um die wahren Kosten zu erahnen; sie werden im Endeffekt wohl eher im Bereich 15 – 20 Mio € liegen. 20

die Stadt Kiel sich dieses Abenteuer absolut nicht leisten und DIE LINKE Kiel lehnt das Projekt deshalb unter diesen Voraussetzungen ab. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Soziale Aspekte müssen schon in die Bebauungspläne einfließen, gerade dort, wo neue Luxusbauten entstehen, hat die Stadt dafür zu sorgen, dass nach §11 BauGB ein Anteil von mindestens 30 % Sozialwohnungen vorgehalten werden. Es gibt in Kiel keinen Bedarf an teuren Eigentumswohnungen, außer wohl im Sinne einer hochprofitablen Kapitalanlage. Nach § 9 des BauGB werden wir darauf drängen, dass auch mehr altersgerechte Wohnungen entstehen werden, ohne ausschließlich auf die Renditeinteressen von Investoren Rücksicht zu nehmen. • Nachdem SPD und CDU 1999 die 11.000 städtischen Wohnungen an amerikanische Spekulanten verschleudert haben, befinden sich heute lediglich noch 170 Wohnungen im städtischen


Besitz. Langfristig braucht Kiel aber dringend wieder eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft, die aktiv im Wohnungsmarkt agieren kann und somit einen ernst zu nehmenden Faktor bei der Mietpreisbildung darstellen würde.

setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass das freigewordene MFG 5 Gelände in Holtenau mindestens anteilig zu einem wohngenutzten Quartier entwickelt wird. Ebenfalls im Hörnbereich sind freie Flächen in eine Wohnnutzung einzubeziehen.

• Wir fordern Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz, um die Menschen in bestimmten Stadtquartieren vor einer drohenden Verdrängung zu schützen.

• Gemeinnützige Genossenschaften müssen bei Verkauf u. ä. bevorzugt behandelt werden. Kleinstgenossenschaften und andere kollektive Eigentumsformen sollen gefördert werden.

• Der Mietspiegel muss die tatsächlichen Kosten für eine Wohnung abbilden und darf nicht niedrig gerechnet werden. Es ist zu überprüfen, in wie weit die vorgegebenen Mietgrenzen überhaupt stadtweit eingehalten werden können. • Wir wollen ein Konzept gegen die soziale Spaltung. Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und zwar überall in der Stadt und nicht nur in sogenannten Problemvierteln. Dies würde dazu führen, dass die sozialen Problemlagen in Gaarden und Mettenhof abgebaut werden könnten. • es herrscht ein absoluter Mangel an Bauflächen zur Wohnbebauung. Deshalb

• Um alternatives Wohnen zu fördern, muss die Stadt Beratung und Know-How anbieten, sowie Grundstücke freihalten, damit zum Beispiel kleine Genossenschaften alternative Projekte leichter verwirklichen können. • Wir wollen eine effektiv arbeitende Wohnungsvermittlungsstelle, bei der jeder Wohnungssuchende sich gegen ein geringes Entgelt registrieren lassen kann, um Maklern und Provisionsjägern das Geschäft zu vermiesen. • Auf die Landesregierung muss Druck ausgeübt werden, um einen adäquaten Ersatz für das Auslaufen der Belegbindungen im sozialen 21


Wohnungsbau zu erhalten. Dank dem ehemaligen Innenminister Stegner (SPD) fallen bis 2015 in Kiel bereits 6000 Wohnungen aus der Belegbindung. Das ist mehr, als die Hälfte des derzeitigen Bestandes! Das heißt, diese Wohnungen können ohne Wohnberechtigungsschein neu vermietet werden. Da der Bedarf an Sozialwohnungen aber gleichzeitig steigt, ist dies eine Entwicklung, die zu einer Verschärfung der sozialen Frage in der Landeshauptstadt führen wird. Das seit Jahren praktizierte Projekt „Salzburger Wohnungsfonds“ in Österreich zeigt eine reale Möglichkeit dem entgegenzusteuern. Dieser aus Landes-, Bundes- und Kommunalen Mitteln gespeister Fonds ermöglicht die Aufnahme von Krediten, die billiger sind, als übliche Bankdarlehen und würden dadurch günstiges Wohnen fördern. Durch die Kreditrückzahlungen wird sich der Fonds nach einigen Jahren selbst tragen, ohne Inanspruchnahme neuer Zuschüsse.

Obdachlosigkeit abwenden Obdachlosigkeit ist schon lange nicht 22

mehr ausschließlich das Problem sogenannter sozialer Randgruppen, sondern kann fast jeden treffen. Der Verlust der Wohnung ist weit mehr als der Verlust des Daches über dem Kopf. Obdachlosigkeit führt direkt zum Verlust des sozialen Umfeldes, zu Vereinsamung, zu Problemen in der Gesundheitsversorgung und zu psychischen Problemen. Die Obdachlosigkeit von Frauen nimmt in den letzten Jahren besorgniserregend zu. Die städtischen Hilfsangebote sind auf diese Entwicklung nicht genügend vorbereitet. Im Gegensatz zu Hilfestellungen und ReintegrationsProjekten für männliche Betroffene sind die auf Frauen bezogenen Strukturen vollkommen unzureichend. DIE LINKE fordert, auch mit Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dass die Stadt Kiel diesen Nachteil für die betroffenen Frauen grundsätzlich beseitigt. Eine Unterbringung in Pensionen ohne qualifizierte Betreuung, wie es derzeit in Kiel gängige Praxis ist, lehnt DIE LINKE entschieden ab. Was wir gemeinsam mit Ihnen /Euch auf Bundesebene erreichen wollen: • mehr Wohnungen für Obdachlose; mit regulären Mietverträgen und, wenn erforderlich, freiwillige und qualifizierte Betreuungsangebote für Wohnungssuchende


• niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu ärztlicher Versorgung und zu hygienischen Einrichtungen für alle • Schluss mit der Vertreibung Obdachloser und Nichtsesshafter aus öffentlichen Räumen. • Erweiterung von professionellen Strukturen bei der Betreuung und Unterbringung obdachloser Frauen • keine Fortsetzung der ordnungsrechtlichen Unterbringung obdachloser Frauen in der Pension in der südlichen Innenstadt

Ohne Bildung ist alles nichts Gute Bildung ist die Voraussetzung für soziale und politische Teilhabe. Deshalb ist das Bildungswesen ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Und diese Funktion des Bildungswesens muss sich auch in der Zielsetzung der Bildungspolitik niederschlagen. Die wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist daher Inklusion und Integration zu fördern. Keinesfalls darf Bildung als Nebenprodukt von Wirtschaftspolitik betrachtet werden. Die Verwirklichung des Rechts auf Bildung als Menschenrecht ist ein Grundanliegen der LINKEN. Das Recht auf Bildung gehört genauso wie die Kinderrechte

ins Grundgesetz aufgenommen. Sämtliche Studien haben darauf hingewiesen, dass das deutsche Bildungswesen hochgradig selektiv ist. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet in hohem Maße über seine Zukunftschancen. Ungerecht ist die Selektionspraxis, weil die Chance eines Kindes aus einem Elternhaus mit höherem Bildungsabschluss eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, viermal höher ist, als das eines Arbeiterkindes mit gleicher Leistung. Zusätzlich trägt die frühe Selektion bereits zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem nämlich Kinder aus sozialökonomisch besser gestellten Elternhäusern vorwiegend unter sich bleiben auf dem Gymnasium und mit den unteren Schichten der Bevölkerung kaum mehr Umgang haben. Perfide daran ist, dass die unfaire Selektion mit einer Leistungsideologie verschleiert wird, die den Tatsachen in keinster Weise entspricht. DIE LINKE fordert eine Schule für alle. Damit soll nicht nur die sozial ungerechte Selektion verhindert werden, sondern auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet werden. Eine Binnendifferenzierung bietet jedem Kind gemäß seiner Neigung und seiner Lerngeschwindigkeit die individuelle Förderung, die es benötigt, um seine Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Die gegenwärtigen »Gemeinschaftsschulen« verdienen ihren Namen nicht. Das zeigt der Umstand, dass die Gymnasien restlos überlaufen 23


sind. Nicht nur, dass die Gymnasien die hohen Nachfragen nicht tragen können, die sogenannten »Gemeinschaftsschulen« werden dadurch zu Restschulen degradiert, die eben nicht von allen gemeinschaftlich besucht werden, sondern nur von denen, die es nicht ans Gymnasium geschafft haben. Die Bildungssysteme in den skandinavischen Ländern bieten hervorragende Beispiele dafür, dass »eine Schule für alle« funktionieren kann. Die Binnendifferenzierung lässt den Vorwurf der »Gleichmacherei« ins Leere laufen.

Kieler Schulen brauchen mehr Geld Bildung hat einen Eigenwert und ist kein Kostenfaktor. Wie viel Gewicht der Bildung von der Politik eingeräumt wird, ist an den beklagenswerten Zuständen an den Kieler Schulen mit dem bloßen Auge ablesbar. Bei den Berufsschulen erleben wir jetzt, wie die ersten PPP-Projekte (profitorientierte Teilprivatisierungen) umgesetzt werden. Es ist die Aufgabe der Stadt, allen Kindern und Jugendlichen ein vernünftiges Lernumfeld zu garantieren. Dazu gehört der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, einschließlich von Freizeiträumen und Mensen. Es darf nicht sein, dass Schulen aus Geldmangel immer noch sehr häufig auf unqualifizierte 1 Euro-Jobber, Ehrenamtliche und prekär Beschäftigte zurückzugreifen 24

gezwungen sind, um garantierte Schulzeiten und ausreichende Betreuung zu realisieren. Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung, hier darf die Stadt den Rotstift nicht ansetzen. Bei Privatspenden muss die Stadt durch Pool-Lösungen Chancengleichheit gewährleisten. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • eine Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach den Neigungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler statt nach betriebswirtschaftlichen Mustern organisiert • alle Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln • alle Kieler Schulen zu Ganztagsschulen mit bedarfsgerechten Freizeiträumen und Mensen fortzuentwickeln • noch mehr Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, und auch mehr Kompetenzen durch Fachpersonal aus den Bereichen wie z.B. Psychologie Logopädie und Lerntherapie usw. zu ermöglichen, um das Lehrpersonal zu entlasten und die pädagogische Kompetenz an den Schulen insgesamt zu verbessern


• den Sanierungsstau an Kieler Schulen umgehend aufzulösen und die bedarfsgerechte Ausstattung zu gewährleisten. • Eine Betreuung der Grundschulkinder nach den Standards, die das Kindertagesstättengesetz für Horte vorschreibt.

Kinder konsequent fördern Kinder brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen. Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebniswelt durch Erwachsene bestimmt, Kinderinteressen werden in der Regel als nachrangig behandelt. Als Voraussetzung für eine kinderfreundliche Gestaltung der Lebenswelt für Kinder und Erwachsene fordern wir die Umsetzung der UNKinderrechtskonvention. Ein Kind ist ein eigenständiges Wesen, kein Anhängsel seiner Eltern. Aber es sind unsere Kinder, die besonders von der Arbeitslosigkeit der Eltern betroffen sind. Sie sind den Emissionen von Verkehr, Industrie und Landwirtschaft in höchstem Maße ausgesetzt, ohne sich wehren zu können. Die Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und den Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaft zu bieten, ist Aufgabe der Kinde rtageseinrichtungen. Sie wirken

familienunterstützend und sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Kindertagesstätten schaffen die Grundlagen dafür, dass Kinder in einer Gemeinschaft aktiv lernen und sozial handeln können. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Konsequente Umsetzung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Vorhaben die ihr Umfeld betreffen. • kostenloser Besuch der Kindertageseinrichtungen • Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen • Verringerung der Gruppengröße mindestens entsprechend der EU Empfehlung 15 Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre). Der Einsatz von gut aus- und fortgebildetem Fachpersonal, mindestens 2 Erzieherinnen oder Erzieher pro Gruppe entsprechend der EU Empfehlung, die einen Personalschlüssel 1:3 (1-3 Jahre) bzw. 1:6 (3-6 Jahre) vorsieht. • Anpassung der Gruppengröße und des Personalschlüssels an die besonderen Gegebenheiten in integrativen Grup25


pen • räumliche Ausstattung und Garten an den Bedürfnissen der Kinder und des Fachpersonals ausrichten, EUEmpfehlung: 75qm pro Gruppe und Schlafraum • Krippen- und Hortplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf • Aufbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Jungs

Jugendlichen Chancen geben Obwohl Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen sind, haben sie keine Gelegenheit, diese Entscheidungen zu beeinflussen. Junge Menschen haben das Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und unser Gemeinwesen aktiv mitzugestalten. Mitwirkung ist eine Grundsäule des demokratischen Gemeinwesens. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungs- und Entscheidungsprozessen schult demokratisches Verständnis, bürgerschaftliches Engagement und verhindert Fehlplanungen. Die aktuellen “Beteiligungsformen” erfüllen allenfalls eine Alibifunktion. Jugendparlamente u.ä. Beteiligungsformen sind nur 26

sinnvoll, wenn sie ergebnisorientiert und projektbezogen sind. Die Jugendlichen sind entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ernst zu nehmen. Die bestehenden Jugendfreizeitstätten und -häuser sind besser zu fördern; unabhängig davon, ob sie sich in kommunaler oder freier Trägerschaft befinden. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Mehr Mitgestaltungsmöglichk eiten für Jugendliche • Aufbau selbst verwalteter Jugendzentren, als erstes muss die Bereitstellung der Räume gesichert werden • Förderung der Jugendkultur (geeignete Flächen für Sprayer, Plätze für Skater, Übungsräume für Rock-Musik etc. • angemessene Freizeitangebote in integrationsfördernden Jugendzentren • kostenfreien Zugang für Jugendliche ins Internet in Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugendzentren o.ä. Einrichtungen • Aufträge der Stadt und der städtischen Gesellschaften sollen nur noch an Betriebe vergeben werden, die ausbilden. Mit Geldern der


Bundesagentur und der Arge soll ein Programm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen durchgeführt werden. • Der Ausbau von Jugendwerkstätten mit einem breiten Ausbildungsangebot ist zu fördern. Träger dieser Werkstätten können sowohl die Kommunen als auch freie Träger werden. Solche Angebote richten sich in erster Linie an diejenigen, die innerhalb des bestehenden Systems schlechte Chancen haben.

Studieren in Kiel Kiel ist auch eine Stadt der Studierenden. Die CAU, die Fachhochschule und die Muthesius prägen das Stadtbild. Auch auf kommunaler Ebene können und müssen verbesserte Bedingungen für die Universitäten in Kiel geschaffen werden. DIE LINKE wird sich im Rathaus dafür einsetzen, • dass der ÖPNV flexibel auf die Stoßzeiten an den Universitäten reagiert. Morgens und abends müssen auf den entsprechenden Buslinien (vor allem 60S und 81) mehr Busse eingesetzt werden.

Auch darauf, dass im Winter mehr Studierende Bus fahren muss in einem speziellen Winterfahrplan berücksichtigt werden. • dass mehr günstiger Wohnraum für Studierende in Kiel entsteht. • Die Hochschulen sollen sich in ihrem Umfeld öffnen und an ihren Standorten an einer lokalen Vernetzung mitwirken. • Für Studierende ist es zudem wichtig, dass ihr Anrecht auf Wohngeld realisiert wird. Oft wird ein Antrag auf Wohngeld von Studierenden mit der realitätsfremden Behauptung, sie seien nur zeitweilig bei ihren Eltern ausgezogen, abgelehnt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine Dienstanweisung an das zuständige Amt erfolgt diese Begründung nicht mehr zu verwenden. • dass mehr ganztägige Krippenund Kitaplätze in Uninähe bereitgestellt werden, damit Studierende und Angestellte mit Kindern bessere Chancen erhalten. • dass die Universität eine Zivilklausel erhält. Die Ratsversammlung sollte klar 27


für ein Verbot von militärischer Forschung an den Hochschulen in Kiel Position beziehen.

Kultur und Vielfalt für Kiel Kultur für alle - diese Forderung ist heute aktueller denn je, da längst nicht mehr alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Dabei ist Kultur ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot trägt zur Demokratie bei und regt die Menschen an, ihre Kreativität und auch ihre Wertbilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Mangelnde finanzielle Förderung lässt indes viele Kulturträger der Verlockung des „Sponsorings“ verfallen, häufig unter Verlust ihrer kulturellen Unabhängigkeit und sorgt für ein langsames Sterben der wichtigen kulturellen Vielfalt. Wir werden uns dafür einsetzen, die kulturellen Initiativen und Einrichtungen in ihrer Vielfalt zu erhalten und finanziell weiter und besser abzusichern. Dabei wird unser besonderes Augenmerk den unabhängigen kulturellen Einrichtungen, die aus Initiativen „von unten“ entstanden, gelten. Kultur, die von den Menschen selber geschaffen wird, stärkt eine eigene Identität im Lebensumfeld. 28

Zur Kultur gehört auch die eigene Gestaltung der unmittelbaren Lebenszusammenhänge. Deshalb ist die soziokulturelle Arbeit in Zukunft noch stärker stadtteilorientiert auszurichten. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Hauptamtlichkeit in den Stadtteilbüchereien. • Förderung der städtischen Bühnen. Die alternative Kultur, Initiativen, Vereine und einzelne Künstlerinnen und Künstler sind stärker zu fördern. Kultur muss für alle Menschen erfahrbar und deshalb auch in allen Stadtteilen präsent sein. • Erhalt des Warleberger Hofes, der Stadtgalerie und des Schifffahrtsmuseums. Eintrittsgelder für diese Einrichtungen sollen nicht mehr erhoben werden. • Die Museumsschiffe, die im „Germaniahafen“ liegen, bleiben dort auch liegen. Eine Verlegung an extra zu bauende Stege am Bahnhofskai lehnen wir ab, weil dadurch nur hohe Kosten entstehen, ohne dass eine Verbesserung für das Stadtbild erreicht wird.


• Kinder- und Jugendkultureinrichtungen müssen so gefördert werden, dass sie auch für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund zugänglich sind. • Die Vielfalt von Teilkulturen ist als Bereicherung zu verstehen. Die Kulturarbeit der aus dem Ausland stammenden Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kulturpolitik. Kulturelle Begegnungsstätten fördern die Integration und das gegenseitige Verständnis. Das wichtige Schaffen von freien z.B. Theater-, Musik- und Filmgruppen soll gefördert werden, auch bei der Zuweisung von geeigneten Räumlichkeiten. • Die neuen Medien müssen in ihren Möglichkeiten gesehen werden. In der heutigen Zeit ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Jugendfreizeitstätten, Medienzentren und Schulen sollten auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlechter ausgestatteten Familien den Zugang zum Internet ermöglichen, dabei jedoch darauf achten, jede Einseitigkeit

beim Medienkonsum verhindern.

zu

• In Kiel gibt es nur eine Tageszeitung. Wir unterstützen alle demokratischen Projekte, die zu mehr Meinungsvielfalt führen.

Sport allen ermöglichen Kultur schließt Sport als untrennbaren Bestandteil der Selbstverwirklichung des Menschen ein. Spezielle Angebote für Mädchen und Frauen im Sport müssen gefördert und ausgebaut werden. Sport beinhaltet neben der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit auch Gemeinschaft mit anderen und hat eine integrative und soziale Komponente. Große Bedeutung messen wir dem Breitensport, insbesondere dem Kinder- und Jugendsport bei, der den Vorrang vor der Förderung teurer Prestigeprojekte verdient. Wir unterstützen das Streben nach Selbstverwirklichung und Entfaltung des sportlichen Talents. Sportvereine, -gruppen, und -initiativen, insbesondere mit einem hohen Anteil von Kindern, Jugendlichen und/oder einkommensschwachen Mitgliedern, sind kontinuierlich finanziell zu fördern und die vielen Übungsleiter zu unterstützen, die Woche für Woche Jungen und Mädchen trainieren und zu Wettkämpfen begleiten. 29


Für Menschen mit geringen Einkommen wollen wir eine Bezuschussung von Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen in Vereinen durchsetzen. Das Programm „Bildung und Teilhabe“ bei Hartz-IV-Bezug ist unzureichend und hilft nicht wirklich, die realen Kosten eines aktiven Sportlers zu schultern. Kiel braucht einen umfassenderen Sportstättenentwicklungsplan, der die Sportmöglichkeiten für immer mehr Menschen erschließt und ein zukunftsfähiges Konzept für den Breitensport enthält.

Breitensport weiter ausbauen Die Kieler Sportpolitik ist einseitig auf die Förderung von „Leuchttürmen“ wie der Männer-Fußballsparte von Holstein Kiel, THW oder Segeln ausgerichtet. Breitensport wird so eher behindert als befördert. Wir wollen Sport für alle, anstatt vermeintlich prestigeträchtige und dilettantisch angegangene Bewerbungen für Segelevents. Sporthallen und Schwimmbäder der Landeshauptstadt sind in einem beklagenswerten Zustand. Die Stadt steht in der Verantwortung, die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, ohne dass Sportvereinen durch Gebühren Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Sportvereine leisten eine wichtige Arbeit bei der Integration sowohl von sozial Benachteiligten als 30

auch von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft. Sie sind damit auch ein gutes Mittel zur Gewalt und Kriminalitätsprävention, in das sich jede Investition lohnt. Vereine sind von Gebühren für die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen zu befreien. DIE LINKE Kiel unterstützt grundsätzlich die Arbeit und Zielsetzung des „Sportverband Kiel e.V.“. Dessen gesundheits- und sozialpolitische Bedeutung hat in der Stadtpolitik einen hohen Stellenwert der dementsprechend bei allen dafür relevanten Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden muss. Insofern übernehmen wir einen Großteil der Forderungen und Zielsetzungen des Verbandes. Daneben sieht DIE LINKE im Kieler Norden einen besonderen Handlungsbedarf. Durch die Schließung des MFG 5 wurden mehreren Sportvereinen die Nutzung der dortigen Hallen entzogen. Hier muss schnellstens in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Lösung, gefunden werden, die den betroffenen Vereinen die Hallennutzung weiterhin ermöglicht. Damit die Schulen den Heidenberger Teich, wie bisher, für ihre Segel AG weiter nutzen können, muss er zu einem öffentlichen Gewässer erklärt werden. Die hygienische Qualität des Wassers ist regelmäßig zu überprüfen Katzheide muss erhalten bleiben.


Da der Gaardener Schwimmhalle aufgrund des baulichen Zustandes bald das Aus droht, muss Katzheide dringend erhalten bleiben und sollte durch eine Schwimmhalle ergänzt werden. Rot/Grün hat 70 000 Euro für einen Entwurf zum Umbau der Lessinghalle in den Sand gesetzt, weil man vergessen hatte die Kosten zu deckeln. Nun ist die Lessinghalle geschlossen und die bisherigen Nutzungsvorschläge (Sporthalle, Kita und Klassenzimmer für die HumboldtSchule) sind sehr abenteuerlich und wegen des Denkmalschutzes nicht zu realisieren. Um auch auf dem Westufer ein Schwimmbad zu haben, wäre eine kostengünstige Renovierung der Lessinghalle nochmal zu prüfen. Die Lessinghalle, auf dem Westufer, ist aufgrund unterlassener Bauunterhaltungsarbeiten ruiniert worden. Anstatt nach alternativen Sanierungsmethoden zu suchen, wurde leichtfertig auf einen großzügigen, prestigeträchtigen Generalumbau gesetzt, der natürlich aus Kostengründen verworfen wurde. Wir sind davon überzeugt, dass alternative Lösungen machbar sind und fordern eine erneute Überprüfung der Sanierungsfähigkeit. Sollte dies tatsächlich ergebnislos verlaufen, so muss ein entsprechender Neubau geschaffen werden, allerdings nicht als Luxusvariante sondern als zweckmäßiges Bad mit 25 mBahnen und ggf. unter Verzicht auf

eine aufwendige und kostenträchtige Sprunganlage und sonstigen Schnickschnack (dto: Gaarden). Die Schilkseer Schwimmhalle befindet sich ebenfalls in einem beklagenswerten Zustand. Auch hier besteht nach ersten GutachterSchätzungen ein dringender, kurzfristig zu realisierender Investitionsbedarf von ca. 7. Mio €. Eine vorläufige Sperrung aufgrund unterlassener Instandsetzungsarbeiten kann laut Gutachten derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Kein Zentralbad an der Hörn Ein Zentralbad an der Hörn lehnen wir ab. Wie die bisherige Entwicklung der geschätzten Baukosten zeigt, entwickelt sich das Zentralbad zum Millionengrab. Die Kostenschätzungen sind von 17 Millionen in 2009 sind auf über 24 Millionen in 2012 gestiegen. Es ist nicht schwer zu prognostizieren, dass das Zentralbad am Ende weit über 30 Millionen kosten wird. Auch die Folgekosten werden enorm, wie Erfahrungen in anderen Städten gezeigt haben, sind solch Bäder auch langfristig eine schwere Belastung für die kommunalen Haushalte. Da jetzt schon ein großer Sanierungsstau bei Schulen und Sportstätten besteht, ist es absurd, ein solches Luxusbad bauen zu wollen. Sinnvoller wäre es, 2 einfache, schlichte Bäder mit 25 mBahnen, unter Verzicht auf Sprung- und 31


Wellness-Anlagen, im westlichen und östlichen Stadtbereich zu errichten. Hierdurch würden auch lange Anfahrtszeiten im Schulschwimmen reduziert werden können. Das für das Zentralbad vorgesehene Gelände an der Hörn könnte zu Errichtung preiswerten, citynahen Wohnraumes zur Verfügung stehen. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Sicherung der Finanzierung und Optimierung der Förderung des Sports Verbesserung des Sportraumangebot • städtische Förderung der Gesundheitssportangebote • Bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgung der Stadtteile mit Sportanlagen auf der Grundlage örtlicher Bedarfsermittlungen im Rahmen der Sportentwicklungsplanung. • Beteiligung der Bevölkerung und des Sportverbandes Kiel bei der Umgestaltung oder Aufgabe von Sportanlagen, die grundsätzlich geeignet für Freizeit-, Breiten- und Leistungssport sein sollen • Erhaltung der vorhandenen Sportanlagen geht vor Planung von kostspieligen 32

Neubauten; Wahrnehmung der turnusgemäßen, baulichen Unterhaltspflichten, statt Notreparaturen, damit teure Totalsanierungen oder gar Abrisse gar nicht erst relevant werden. • Die Förderung der Kinderund Jugendarbeit im Sport muss unbedingt aufgestockt werden. • Sportliche Projekte im Bereich Schule und Verein oder Kindergarten und Verein müssen möglichst direkt zusätzliche Fördermittel erhalten. • Sportförderung muss nachhaltig angelegt sein, d.h. innovative Projekte benötigen eine Anschubfinanzierung über einen mehrjährigen Zeitraum. • die Sportförderung muss insbesondere die Entwicklung von Inhalten, Formen und Methoden sportlicher Betätigung unterstützen. • Errichten von mehr Freiflächen für Skaten, Basketball, FunSportarten usw. • spezielle Angebote für Frauen und Mädchen müssen gefördert und ausgebaut werden.


Für eine soziale Gesundheitspolitik Der Umgestaltungsprozess des Gesundheitssystems untergräbt die gesetzliche Krankenversicherung als Hauptsäule des Gesundheitssystems und bringt auch kommunale Krankenhäuser mit dem Druck der „Wirtschaftlichkeit“ in Not und nötigt sie so zu Maßnahmen, mit denen die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend verschlechtert wird. Als Argumentation zu dieser Umgestaltung dient die Behauptung, im Gesundheitsbereich habe es eine „Kostenexplosion“ gegeben, obwohl die Gesundheitsquote, also der Anteil der Ausgaben im Gesundheitswesen am gesellschaftlichen Gesamtprodukt, seit Jahren konstant ist. Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärztinnen und Ärzte werden in einen Wettbewerb gedrängt, der nicht die Leistungen sondern die Sparpolitik auf Kosten der Patientinnen und Patienten und den Abbau der Dienstleistungen der im Gesundheitsbereich Tätigen fördert. So findet auch schon seit Jahren ein nachhaltiger Arbeitsplatzabbau bei Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegerinnen und Pflegern statt, der sich hinter strukturellen Entscheidungen zum Bettenabbau, zu Privatisierungen und auch Krankenhausschließungen verbirgt. Lobbyarbeit der Pharmaindustrie

und undurchschaubare Verwaltungsstrukturen sorgen für Preissteigerungen und fehlende Transparenz. Fallpauschalen machen Gesundheit zum Wirtschaftsgut. Obwohl die Versicherten in Gesetzlichen Krankenkassen den Löwenanteil des Gesundheitswesens tragen, werden Mitglieder von Privatkrankenkassen bevorzugt behandelt. Die Leidtragenden dieses Systems sind immer die Beschäftigten und letztendlich die Patientinnen und Patienten. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Gesundheit ist keine Ware und darf sich nicht rechnen müssen. Alle Einkommensarten müssen für die Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden. Starke Schultern dürfen sich nicht über Private Krankenkassen aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Die Versorgung aller Patientinnen und Patienten muss bedarfsgerecht und nicht abhängig von deren Geldbeutel sein.

Keine Privatisierung des Städtischen Krankenhauses Kiel • Keine weitere Ausgliederung von Teilen der Beschäftigten 33


im Städtischen Krankenhaus in tariflich schlechter gestellte Service GmbHs. Stattdessen die bereits ausgegliederten Beschäftigungsgruppen wieder ins reguläre Tarifsystem zurückholen. • Eine Änderung des betr iebswir tschaf tlichen Zielsystems. Anstatt des verlustfreien „Geschäfts“ sollen MitarbeiterInnenzufriedenheit und Patientenversorgung den höchsten Stellenwert genießen. • Einrichtungen zur Prävention sollen gefördert und ausgebaut werden, da sie langfristig das System entlasten. Dazu gehören auch die Einrichtungen der kommunalen Sucht- und Drogenberatung, psychosoziale Einrich-tungen, die AIDS-Hilfe, die Gesundheitsund Ernährungsberatung, Selbst-hilfegruppen und Patientinnenund Patienteninitiativen.

Barrierefreiheit umsetzen für Menschen mit Behinderungen Wir haben eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft, d.h. für uns, dass jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung dazu gehört. Die Solidarität mit 34

Einwohnerinnen und Einwohnern mit Behinderungen ist Aufgabe und Verpflichtung. Alle angebotenen Hilfen haben die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung aller Betroffenen zu achten. Die Änderung des Grundgesetzes, „Niemand darf wegen Behinderung benachteiligt werden“ und Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahre 2003 im Bund und nachfolgend auch in den einzelnen Bundesländern waren erste Schritte in diese Richtung. In der Kommune ist zu überprüfen, ob Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung Wirklichkeit geworden sind. So sind viele Gebäude für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer häufig nicht zugänglich und Blindenampeln nur punktuell installiert. Blindenleitsysteme fehlen oft. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z.B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher stehen selten zur Verfügung. Personen, die auf Grund ihrer Behinderung von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen sind, muss persönlich angepasste Mobilität ermöglicht werden. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt und in Würde leben können. Der Ausbau von alters- und behindertengerechten Woh-


nungen und betreutem Wohnen MUSS gefördert und vorangetrieben werden. • Das Leben in den eigenen vier Wänden muss auch für Behinderte selbstverständlich sein. • Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene unverletzliche Wohnung, zu der auch Pflegepersonal nur nach Absprache Zutritt hat. • Menschen mit Behinderungen dürfen nicht in BehindertenWerkstätten abgeschoben werden. • Dort, wo Menschen mit Behinderungen in Behindertenwerkstätten arbeiten, muss die Arbeit besser entlohnt und müssen die Rahmenbedingungen qualitativ verbessert werden. Ein dauerhafter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für jeden ist unser Ziel. Wer dabei Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Behindertenwerkstätten lehnen wir ab. • Die Regelschule soll die Regelschule für alle werden, das dafür notwendige zusätzliche Personal ist in den Lehrkörper einzugliedern.

• Bei Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist die Einhaltung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerstbehinderung zu einem Kriterium zu erheben. • Sportvereine. Freizeitgruppen und Kultureinrichtungen, die sich für Menschen mit Behinderung öffnen, müssen, wenn es gebraucht wird, von der Stadt unterstützt werden, genauso wie jeder selbstbestimmte Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung in diesen Bereichen. • Menschen mit Behinderung werden in Bürgerbeteiligung einbezogen, dies muss in einer der Behinderung angemessener Weise geschehen. • Barrierefreiheit muss überall gewährleistet werden

Für ein sorgenfreies Leben im Alter Wir betrachten die Lebenserfahrungen der älteren Bürgerinnen und Bürger als Bereicherung. Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Kompetenz und ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung der Gesellschaft einbringen können und Möglichkeiten erhalten, ihr Leben 35


durch geeignete Betätigung sinnerfüllt zu gestalten. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 60-jährigen in Kiel von derzeit einem Fünftel auf fast ein Drittel anwachsen. Eine wachsende Zahl von älteren Menschen ist von Altersarmut bedroht. Das betrifft vor allem Frauen, denn das bestehende Rentenrecht orientiert sich überwiegend an den Erwerbsbiographien von Männern. Angesichts zunehmender Alterung der Gesellschaft gilt mehr denn je: Der solidarische Generationenvertrag ist ein Kulturgut, das vor einer ungerechten und unsozialen Politik geschützt werden muss. DIE LINKE Kiel unterstützt Widerstand gegen jede Form von Altersdiskriminierung und stellt gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben im Alter nicht gewährleisten. Das beinhaltet vor allem die Schaffung einer zukunftsfähigen und existenzsichernden Rente, die einen Lebensabend in Würde und ohne materielle Sorgen ermöglicht. Wir brauchen eine kommunale Planung, die die vielfältigen Angebote für ältere Menschen sichert und Begegnungen zwischen den Generationen ermöglicht. Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik sind uns wichtig In den Stadtteilen sind SeniorInnenräte einzurichten, um auf eine altersgerechte Stadtplanung Einfluss zu 36

nehmen (nahe Wege für Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV etc.). Kulturelle Angebote müssen für ältere Menschen erschwinglich und zugänglich sein, auch Freizeit- und Sporteinrichtungen. In der Innenstadt sind Ruhezonen zu schaffen, ohne dass die Menschen gezwungen werden, in Lokalitäten etwas zu verköstigen. Stadtplanerisch ist eine Durchmischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten anzustreben. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Altenheime und Pflegeheime sind den örtlichen Bedürfnissen entsprechend vorzusehen. Viele Alten- und Pflegeheime in Kiel sind privatisiert. Wir lehnen jedes Profitstreben auf Kosten von älteren Menschen ab und wollen Altenheime wieder in die öffentliche Hand überführen. Die Kommune hat ihre Möglichkeiten auszunutzen und private Heime unter eine strenge Aufsicht zu stellen. Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sind unabdingbare Kriterien für den Einsatz in der Alten- und Pflegehilfe. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Ältere Menschen sollen Politik in eigenem Interesse mitgestalten und ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrnehmen können, z.B. durch die parlamentarische Ausweitung der Rechte der


SeniorInnenbeiräte. • Ältere Menschen sollen das Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung, auf Mieterschutz und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege haben und in ihrer Wohnumwelt sollen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben • Ältere Menschen sollen Zugriff auf Weiterbildungsangebote haben, die ihren Lernund Bildungsbedürfnissen entsprechen und ältere Menschen gleichermaßen als Lernende und Lehrende akzeptieren. Im Bildungsbüro der Landeshauptstadt Kiel müssen diese Bedürfnisse älterer Menschen integriert werden. • Ältere Menschen sollen ein Wohnumfeld mitgestalten können, das auch ihren kulturellen und sportlichen Interessen und ihrem Bedürfnis nach Kontakten entspricht. DIE LINKE Kiel fordert auf Bundesebene Veränderungen in der Rentenversicherung, die allen Rentnerinnen und Rentnern ermöglicht, über ein Einkommen zu verfügen, das Altersarmut vermeidet

und eine menschenwürdige Lebensführung erlaubt.

Kommunale HIV-Prävention und Inklusion von HIV-Positiven Menschen mit HIV und andere chronisch Kranke sind verstärkt von der unsozialen Gesundheitspolitik in Deutschland betroffen. Durch neue Behandlungsmöglichkeiten hat HIV mittlerweile den Charakter einer chronischen Krankheit. Chronisch Kranke können noch weniger als gesunde Menschen von Hartz-IV leben. So wird ein Mehrbedarf für eine gesunde Ernährung erst bei akuter Unterernährung gewährt. Zudem sind HIV infizierte Menschen nach wie vor zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt, nicht selten führt die Krankheit zur sozialen Isolation. Die Stadt ruht sich derzeit darauf aus, dass sie richtigerweise die AIDSHilfe jährlich mit Geldern unterstützt. DIE LINKE will auch offensiv in Verantwortung treten und hat deshalb bereits Ende 2012 beantragt einen Schulwettbewerb zum Thema HIV und AIDS durchzuführen, um grade bei jungen Menschen für Risikobewusstsein und Toleranz zu werben. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten das ab, wir halten daran fest. Zudem wollen wir, dass die Stadt Kiel als Arbeitgeberin sich klar dafür einsetzt, dass HIV-positive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der 37


Verwaltung und städtischen Betrieben keine Diskriminierung aufgrund ihrer Krankheit zu befürchten haben – zum Beispiel wenn sie sich bei der ärztlichen Untersuchung vor Eingang des Beamtenverhältnisses zu ihrer Krankheit bekennen.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern – Gegen Homo- und Transphobie Wir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von „normal“ und „anders“. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die alle Lebensentwürfe unterstützt und für ihre Gleichberechtigung kämpft. Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Lesben, Schwule, Bisexuelle trans- und intergeschlechtliche Menschen. Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Die Ratsfraktion DIE LINKE war die erste Fraktion in der Kieler Stadtgeschichte, die diese Zielsetzung auch kommunal verfolgt hat. Dank der LINKEN wurde 2012 das „Konzept gegen Homophobie“ 38

verabschiedet, welches eine städtische Öffentlichkeitskampange sowie Aufklärungsarbeit an Schulen umfasste. SPD und Grüne kürzten die Öffentlichkeitsarbeit weg und stellten dem Projekt, welches durch den Haki e.V. getragen wird, nur eine Einmalzahlung zur Verfügung. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Das „Konzept gegen Homophobie“ muss fortgeschrieben und vollumfänglich umgesetzt werden. • Die Institution Haki e.V. mit ihrem Kieler Büro ermöglicht Schwulen, Lesben und Transgendern seit 1974 die Erfahrung von Solidarität und Selbstbestimmung in diskriminerungsfreien Räumen. Bisher erhält die HAKI von der Stadt Kiel keinerlei Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die ehrenamtliche Arbeit der Haki jährlich mit 10.000 Euro gefördert wird.

Chancen im Miteinander erkennen - offen sein für Migration und Asyl Migrationspolitik bedeutet für DIE LINKE Gleichberechtigung. Noch immer ist die Ausländer- und Asylpraxis in Kiel von den hinlänglich bekannten Praktiken geprägt. Noch immer werden


Familien, die aus ganz individuellen Gründen um Asyl nachgesucht haben, auseinandergerissen, Kinder oder Eltern auf brutalste Weise abgeschoben, in eine ungewisse, oft lebensbedrohliche Zukunft; nicht selten auch bei bereits voll integrierten Bürgern. Noch immer wird auf die, mit gutem Recht als Folter zu bezeichnende, Praxis der Kettenduldungen nicht verzichtet, d.h. jahrelanges Hinhalten, ohne Entwicklung eigener Zukunftsperspektiven, ohne Rechtssicherheit, ohne selbst einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftliche Situation leisten zu können. DIE LINKE Kiel fordert die sofortige Aussetzung von Kettenduldungen und stattdessen ein gesichertes Bleiberecht für alle; den sofortigen Stopp von Abschiebungen und Abschiebehaft; eine uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeit; ein kostenfreies Angebot an qualifizierten Sprachkursen sowie kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung. Neben den Asylbewerbern leben in Deutschland aber auch Menschen aus EU-Staaten die aktuell nicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen. Diese Menschen leben mitten unter uns, haben aber faktisch keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem. Nehmen sie dennoch ärztliche Hilfe in Anspruch, liegt damit sofort ein Abschiebegrund vor. Diese Situation

wird sich grundsätzlich nur durch eine Gesetzesänderung auf EU und Bundesebene entspannen lassen. Bis dahin setzt sich DIE LINKE jedoch für eine pragmatische und unbürokratische Zwischenlösung ein. Wir unterstützen daher die Forderungen des Medibüros Kiel und setzen uns für einen kommunalen Fonds ein, der in anonymisierter Form die Kosten der Gesundheitsversorgung dieser Menschen übernimmt. Ebenso problematische ist die Situation für Flüchtlinge ohne Papiere. In Deutschland leben auch mehr als 1,5 Mio (genaue Zahlen sind unbekannt) sogenannte „Illegale“, wobei schon diese Bezeichnung an Diskrimination nicht zu überbieten ist: kann ein Mensch „illegal“ sein? Es sind Mitmenschen ohne Papiere, die auf obskure Weise ihr Heimatland verlassen mussten; oftmals auch auf verschlungenen Wegen zurückgekehrte, abgewiesene Asylbewerber und andere; jeder hat ganz gewiss triftige Gründe für seine Situation. Ein Teil dieser Bürger lebt auch in Kiel. Wie viele es sind kann man naturgemäß nur schätzen; aber es gibt sie und man bemerkt sie nur selten. Denn sie dürfen ja auf keinen Fall auffallen. Sie leben mitten unter uns, arbeiten als Putzfrauen oder –männer, kochen, machen Einkäufe, waschen Autos und betreuen Kinder; alles „schwarz“ und für ein „ Appel & n 39


Ei“ natürlich. Hilfe vom Staat gibt s natürlich auch hier nicht, ebenso wenig Lebensmittel und schon gar keine medizinische Versorgung, den Kindern wird zumeist auch jede Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeit vorenthalten. Alles Zustände die jeglicher Menschenwürde entbehren. DIE LINKE Kiel fordert eine solide finanzielle und personelle Unterstützung jener Vereine, Stellen und Privatpersonen, die diesem Personenkreis materielle, medizinische, juristische und ideelle Hilfe gewähren; natürlich unter Wahrung absoluter Diskretion. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • die Aufwertung des Migrantenforums zu einem Migrationsbeirat • eine gleichberechtigte Förderung der speziellen kulturellen, sozialen und sportlichen Belange von Migrantinnen und Migranten. • eine konsequente interkulturelle Öffnung der Verwaltung, um den Anteil an Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen • mehr bote 40

differenzierte Angedes Jobcenters

zur Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten • die Unterstützung kultureller Projekte

inter-

• Anspruch auf Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren, Kindergartenplätze und freien Zugang zu den Schulen für alle Kinder mit Migrationshintergrund. • Intensivierung der frühkindlichen Sprachförderung unter Einbindung der Eltern • bereits in den Kindertagesstätten Sprachkurse durch entsprechend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zweisprachig anzubieten, um den besseren Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen. • Einführung eines „Medifonds“, der die Kosten der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem übernimmt. Was wir gemeinsam mit Ihnen /Euch auf Bundesebene erreichen wollen: • legale tarifliche Beschäfti gungsmöglichkeiten auch für Flüchtlinge (Asylanten) • fachgerechter

Unterricht


für Flüchtlingskinder in den Schulen und den Zugang zu den Kitas • rechtliche und soziale Inklusion der hier lebenden Migrantinnen und Migranten, ohne dass diese ihre kulturelle Identität aufgeben müssen • ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Migrantinnen und Migranten spätestens nach 2 Jahren Aufenthalt in der Kommune • ein umfassendes Asylrecht, das allen verfolgten Menschen ermöglicht, hier wieder Zuflucht zu finden.

Mobilität - sozial und ökologisch Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leidet nach wie vor unter einer Infrastrukturpolitik, die sich weitestgehend am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dadurch wird er noch immer nicht als attraktive Alternative wahrgenommen. Durch Privatisierung und steigende Kosten gerät der ÖPNV immer mehr unter Druck. Die einseitig orientierte und kurzfristige Kostenbetrachtung im ÖPNV führt dazu, dass auch künftig eine hohe Verkehrsbelastung vorhanden sein wird. Ökologisch

verantwortbar ist in Zeiten des Klimawandels aber nur eine Politik, die den ÖPNV zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausbaut. Ein attraktives ÖPNV-Angebot steigert die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, da die Lärmbelastung sinkt und der Schadstoffanteil in der Luft zurück geht. Auch ist es zu gewährleisten, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität (z.B. auf Gehwagen oder Rollstuhl angewiesene und Blinde) die Nutzung des ÖPNVAngebotes nicht verwehrt bleibt. Wir plädieren für eine Verkehrswende, in der den umweltfreundlicheren Verkehrsarten (Bus, Schiene, Schiffs-, Rad- und Fußverkehr) der Vorrang eingeräumt wird. Auch setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Qualitätsverbesserung des Personenbusses und der Personenschifffahrt ein, wie z.B. die Erweiterung der Anlaufpunkte, die Erhöhung und Verknüpfung des Taktfahrplanes.

Endlich ein Mobilitätsticket für Kiel einführen Wir fordern einen ticketlosen Nahverkehr den dieser bietet viele Vorteile. Mobilität wäre für alle Einwohnerinnen und Einwohner erschwinglich. Ein überdurchschnittlicher Nutzen ergäbe es für Menschen mit geringem Einkommen. Viele von ihnen können 41


sich heute kaum (oder gar nicht) einen Busfahrschein oder gar ein Monatsticket leisten. Für sie würde ein ticketloser ÖPNV einen großen Gewinn bringen: an Mobilität und an sozialer Gerechtigkeit. Denn wir begreifen Mobilität als ein Menschenrecht. Gleichzeitig könnte ein ticketloser ÖPNV dazu beitragen, dass mehr Menschen das private Auto stehen lassen und auf den öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das brächte für alle einen Gewinn: an Lebensqualität in der Stadt (weniger Stress, Lärm und Gestank). Eine wirksame Reduzierung des Autoverkehrs würde sehr viel schneller und viel mehr CO2 einsparen als alle Häusersanierungs-Programme. Auch wirtschaftliche Vorteile ergeben sich durch einen ticketlosen ÖPNV. Seit die Stadt Hasselt in Belgien den ticketlosen Nahverkehr eingeführt hat, wurde es zur viertwichtigsten Einkaufsstadt Belgiens. Statt 1000 arbeiten jetzt über 3000 Menschen in der Innenstadt. Der wirtschaftliche Umsatz wurde mehr als verdreifacht. Statt einem Hotel mit 200 Betten gibt es jetzt mehr als 1500 Hotelzimmer und die sind gut besucht, der Tourismus boomt. Durchgangsstraßen wurden zu Grünflächen. Ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE wurde mehrfach zurückgestellt. Der für die Kieler Verkehrsgesellschaft KVG zuständige „Eigenbetrieb Beteiligung“ der Stadt Kiel kam auf Mehrkostenberechnungen in 42

Höhe von 4-6 Millionen Euro für ein Mobilitätsticket speziell für Hartz-IVBeziehende - eine Stadt wie Köln, 3 1/2-mal so groß wie Kiel, kommt mit ca. 4 Millionen aus. So sinnvoll die Idee für Kiel wäre, neu ist sie nicht: Sozialtickets gibt es bundesweit in mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg und Kiel hatte in den 1980er-Jahren zumindest für Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe ein stark verbilligtes Mobilitätsticket, das von Norbert Gansel (SPD) dann gestrichen wurde, weil es angeblich zu Missbrauch führe. DIE LINKE wird wie bisher als einzige Fraktion in Kiel weiterhin für Mobilität als ein Grundrecht kämpfen. Hierbei ist das weitergehende Ziel die kostenlose Nutzung des VRK im Kieler Stadtgebiet. Die Kieler Partnerstadt Tallin hat solch eine kostenlose Nutzung des innerstädtischen ÖPNV inzwischen eingeführt. Daher fordert DIE LINKE. Kiel: • eine sozial gerechte Tarifgestaltung im Verkehrsverbund Region Kiel (VRK), die einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung möglich einen Zugang zur Mobilität gewährleistet, konkret also ein Mobilitätsticket. • eine weitere Verbesserung der Taktzeiten und deren Verknüpfung im VRK zwischen


den Bussen und Zügen, sowie eine bessere Umland- und Nachtverkehrsanbindung

Erweiterung der Anlaufstellen und des Taktfahrplanes, sowie die Einbindung in einen Verkehrsvertrag.

• Wir unterstützen Verkehrsinitiativen und Ideen, die zu einer Verkehrswende beitragen wollen, wie die Umlagefinanzierung des ÖPNV nach Vorbild des Semestertickets.

• die Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans für Kiel (5% weniger motorisierter Individualverkehrs bis 2020)

• keine zusätzlichen Parkhäuser in der Innenstadt. Stellplatzverordnungen dürfen nicht einseitig den Bau neuer Parkhäuser sondern müssen auch den weiteren Ausbau von Park & Ride und die Förderung des ÖPNV zum Ziel haben.

• Ausbau von dynamischen Busanzeigen an den Haltestellen im gesamten Stadtgebiet

• Fahrgastbeiräte sollen weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Ausarbeitung des Angebotes erhalten • Fahrradstraßen sollen weiterhin in das kommunale Verkehrskonzept integriert werden. • die Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplanes (RNVP) mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem Werkstattverfahren. • bei der Personenschifffahrt eine Verbesserung und

• Erleichterung des Verkehrs durch Umwandlung von Ampelkreuzungen in Kreisverkehre

• Um individuelle Mobilität zu gewährleisten, unterstützen wir Mitfahrzentralen und Car-Sharing sowie den weiteren Ausbau „Meine neue Stadt - Clever mobil in Kiel und Umland“.

StadtRegionalBahn (SRB) DIE LINKE Kiel setzt sich für eine StadtRegionalBahn (SRB) in Kiel ein. Die SRB ist im Vergleich zum Busverkehr schneller und besser in der Lage, wesentlich mehr Fahrgäste komfortabler zu transportieren, außerdem kann sie umweltverträglich mit erneuerbaren Energien betrieben werden und ist so ein adäquates Mittel zur Reduzierung der CO2-Emissionen. 43


Das Kerngebiet der SRB würde sich zwischen der Wik, Suchsdorf und Dietrichsdorf erstrecken. Nach einem Gutachten zur SRB aus dem Jahre 2005 würden mehr als 9000 Kielerinnen und Kieler alleine in der Innenstadt auf die StadtRegionalBahn umsteigen. Sowohl auf den bestehenden Strecken Kiel-Raisdorf-Preetz sowie Kiel-HasseSuchsdorf-Gettorf und Eckernförde als auch in Richtung Flintbek erwartet das Gutachten eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2020. Über 71 Millionen Kilometer mit dem Auto würden so pro Jahr eingespart. Ein ebenso wichtiger Schritt für die zukünftige SRB ist die ab Dezember 2014 geplante Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg – Schönberger Strand im Stundentakt. Das Gesamtinvestitionsvolumen von 383 Millionen Euro wird zu 60% vom Bund und zu 25% vom Land SH getragen. Die restlichen 15% verbleiben in der Region Kiel. Die SRB hat laut Gutachten eine hohe wirtschaftliche Wertschöpfung für die Region Kiel, da wir in Kiel auch über zwei Unternehmen mit Schienen-Know-how verfügen. Somit könnte eine Wertschöpfung von bis zu 135 Millionen Euro in der Region erzielen werden. Bei einer reinen Busoptimierung wären es maximal 6 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Nutzen der SRB wird in Kiel mit einem Faktor von 1,9 angegeben. Das heißt jeder investierte Euro bringt 1,90 Euro wieder ein. 44

Die Stadtregionalbahn kann nicht nur Image und Stellenwert des öffentlichen Verkehrs in der Region Kiel entscheidend verändern und aufwerten, sie würde auch ein wichtiges Instrument in der Stadtentwicklung sein, um Kiel neu gestalten zu können. Die Einführung einer Stadtregionalbahn muss einhergehen mit der Zurückeroberung des öffentlichen Raumes. Die Stadtregionalbahn ist Symbol für eine positive Neugestaltung der Straßenräume in Kiel zu einem freundlicheren Erscheinungsbild und gleichzeitig die Antwort auf die Mobilität des 21.Jahrhunderts. Viele unserer Hauptstraßen wie z.B. Sophienblatt oder Werftstraße und Holtenauer Straße benötigen dringend diese Neugestaltung. Die Straßen können durch die Einführung der Stadtregionalbahn noch einmal deutlich an Attraktivität gewinnen, indem Fußwege und Aufenthaltsbereiche neu gestaltet und ausreichend dimensioniert werden könnten. In den Außenbereichen würden Rasengleise und ein Rückbau des Straßenraums für den Autoverkehr den ökologischen Charakter der Stadtregionalbahn unterstützen. Ein Projekt wie die StadtRegionalBahn darf jedoch nach unserer Ansicht nicht über ÖPP (Öffentlich-PrivatePartnerschaft) finanziert oder betrieben werden. Bei diesem Modell hat die öffentliche Hand immer den finanziellen Nachteil zu


tragen. Wir fordern die konventionelle Finanzierung über die städtischen Haushalt oder eine ÖÖP (ÖffentlichÖffentliche-Partnerschaft).

Eine Stadtentwicklung für Mensch und Natur Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unseres Lebens sind zwei Seiten einer Medaille. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zur weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten. Dies erfordert aber ein nachhaltiges Handeln auf kommunaler Ebene. Kiel verfügt neben ökologisch bewirtschafteten Stadtwäldern noch über geschlossene Grüngürtel mit zahlreichen Kleingärten. Leider werden diese Kleingärtenkolonien von CDU, FDP, SPD und Grünen oft als potenzielle Bauflächen für Wirtschaftsansiedelungen -wie etwa Möbel Kraft- betrachtet. DIE LINKE steht zum Kleingartenschutz. Wir wollen das Kleingartensterben stoppen und werden uns der zunehmenden Verwertung von Kleingartenflächen und der weiteren Bodenversiegelung

widersetzen. Gemeinsam mit Kleingartenvereinen und anderen Interessenverbänden möchten wir ein echtes Kleingartenentwicklungskonzept erarbeiten, welches auf Erhalt der Gesamtflächen setzt. Alternativen Gartenformen und –modellen sowie einer stärkeren Öffnung und Einbindung der Kleingartenanlagen Umfeld stehen wir positiv gegenüber. In Bezug auf das gesamte Stadtgebiet soll der Anteil naturnah bzw. umweltfreundlich bewirtschafteter Flächen kontinuierlich gesteigert werden.. Weiterhin lehnen wir den gegenwärtig noch praktizierten Einsatz von krebserregenden und erbgutverändernden Unkrautvernichtungsmitteln im Stadtgebiet sowie auf stadteigenen Bahnstrecken ab. Kiel als Hafenstadt ist durch den Schifffahrtsverkehr einer weiteren Schadstoffbelastung ausgesetzt. Während ihres Hafenaufenthaltes belastet alleine jede der zwischen Kiel und Skandinavien pendelnden Fähren die Kieler Bevölkerung täglich mit rund 10 Tonnen CO2, sowie mit giftigen Schwefel- und Stickoxiden und krebserregendem Feinstaub. Diese Ausstöße entstehen, da die Fähren ihren Strombedarf aus schiffseigenen Dieselmotoren, anstatt durch eine umweltfreundliche Landstromverbindung decken, wie sie bspw. seit Mitte letzten Jahres in Oslo Vorschrift ist. Die in Kiel pendelnden 45


Fähren der Color-, sowie der StenaLine sind wegen ihrer Anlaufstellen in Oslo und Göteborg bereits umgerüstet. Um die Bevölkerung vor den gesundheitsgefährdenden Abgasen zu schützen, muss deshalb auch in Kiel die Umrüstung auf Landstromverbindungen für Fähren und Kreuzfahrtschiffe beschleunigt umgesetzt werden. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Entwicklung eines echtes Kleingartenentwicklungskonzepts • Keine Umwandlung von Kleingärten und städtischen Grünflächen in Gewerbeflächen • Keine Atommülltransporte auf dem Nord-Ostsee-Kanal • Eine Landstromanbindung im Fähr- und Kreuzfahrtverkehr • Die Zahl der kommunalen Wertstoffhöfe muss erhöht werden, um für alle Bürgerinnen und Bürger einen dezentralen und wohnortnahen Zugang zu gewährleisten.

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Gefahr atomarer Unfälle nicht verkennen Nicht zu unterschätzen ist auch die Gefahr, die von den häufig stattfindenden Uran-Transporten auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgeht. Bei dem transportierten Material handelt es sich um das extrem giftige Uranhexafluorid (UF6), sowie um bestrahlte und unbestrahlte Brennelemente und andere Produkte, die für den Betrieb von Atomanlagen notwendig sind. Bei einem Unfall, z.B. mit UF6, ist in einem Umkreis von 5 km mit lebensbedrohlichen Gesundheitsschäden zu rechnen, im Umkreis von 100 Metern besteht sogar akute Lebensgefahr. Zu solchen Unfällen kann es besonders dort kommen, wo sich viele Schiffe auf engem Raum begegnen. Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein solch besonders gefährdeter Ort und dort hätten Unfälle besonders katastrophale Auswirkungen für die Bevölkerung und Umwelt. Seit der Katastrophe in Fukushima erklärt die Bundesregierung uns, dass Deutschland endgültig aus der Atomenergie aussteigen würde. Weiterhin sind jedoch neun strahlende Reaktoren bis zu 10 weitere Jahre am Netz, unter anderem das Atomkraftwerk Brokdorf. Jeden Tag kann eine Katastrophe passieren, welche zu einer menschlichen Tragödie führen wird, denn Sonderkatastrophenschutzpläne sind nur


für eine Zone von 25 Kilometern um jedes Atomkraftwerk vorhanden und die vielgerühmten Jodtabletten müssten im Falle eines Unfalles vor diesem eingenommen werden. Bei einem Super-GAU hingegen wären Gebiete 170 Kilometer von einem Reaktor entfernt - hierzu gehört auch Kiel - unbewohnbar. Und obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einer Studie feststellte, dass der Katastrophenschutz auf ein solches Schadensmaß nicht vorbereitet ist, hat die aktuelle Landesregierung von Schleswig-Holstein bislang noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen und das Atomkraftwerk Brokdorf abgeschaltet.

Für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Umwelt Tiere gehören zu unserem natürlichen Umfeld und sind aus unserem Leben zum Glück nicht wegzudenken. Da sie aber nicht unabhängig von uns agieren können und ihre Lebensräume und Lebensweisen stark von unseren Entscheidungen abhängen, benötigen sie unseren besonderen Schutz. Bei Bauvorhaben, die den Lebensraum von hier ansässigen Arten berühren, werden hierzu Umweltberichte erstellt um zu verhindern, dass unter Artenschutz stehende Lebewesen verdrängt werden. Die Folgeentscheidungen aus diesen Gutachten müssen aber genauestens

beobachtet und hinterfragt werden, denn nicht immer wird zu Gunsten der bedrohten Tierarten entschieden, sondern im Interesse von wenigen aus der Privatwirtschaft, wie im Beispiel der Ansiedelung von Möbel Kraft auf dem Kleingartengelände „PrünerSchlag“. Dies darf nicht sein. Eine spezielle und im Besonderen von uns abhängige Gruppe der Tiere sind unsere Haustiere. Wir gestalten ihren Lebensraum, entscheiden über ihre Bewegungsfreiheit und bestimmen, welches Futter sie erhalten. Doch nicht alle Halter gehen verantwortungsvoll mit ihrer, sich selbst auferlegten, Aufgabe um. Tiere werden zu Weihnachten verschenkt oder aus rein ästhetischen Gründen gekauft. Über die Bedürfnisse dieser oftmals sehr sozialen Lebewesen, wie es z.B. bei den sogenannte Kleintieren Kaninchen, Hamster und Co. der Fall ist, wird sich im Vorfeld nicht informiert. Die Folge ist, dass die Tiere unter lebensunwürdigen Bedingungen vor sich hinvegetieren, bis sie entweder sterben oder aus Mangel an Interesse ausgesetzt bzw. ins Tierheim abgeschoben werden. Die überquellenden Tierheime sprechen hierzu eine deutliche Sprache. Doch auch für die ausgesetzten Tiere schließt sich ein nicht minder peinigender Lebensverlauf an. Nicht bei uns ansässige Tiere sterben unter den für sie lebensfeindlichen 47


Bedingungen, hier beheimatete, wie z.B. die Katze durchstreifen aufgrund wirtschaftlicher Massenproduktion und eigener, nicht von den Haltern unterbundener Vermehrungsfähigkeit, in Scharen unsere Stadt. Oftmals sind diese Katzen krank und unterernährt und stellen gleichzeitig eine Gefahr für den Vogelbestand dar. Es liegt an uns dieses Leiden zu unterbinden. Einen ersten Schritt hierzu, hat die Ratsfraktion Die Linke. Kiel durch einen gemeinsamen Antrag zu einem Katzenkastrations- und Chipgebotes nach dem Vorbild von Paderborn und Offenbach getan, welches die Verwaltung mit Verweis auf den nichterfüllten Auftrag der Landesregierung zur Erstellung eines Landestierschutzgesetzes abgelehnt hat. Doch auch Tierhalter für die ihre Haustiere wichtige Lebenspartner und soziale Wegbegleiter sind, halten diese oft aus Unwissenheit nicht artgerecht. Dieses liegt an der rein gewinnorientierten Wirtschaftsform von Tier- und Tierbedarf-händlern. Viele Tiere werden schon unter schlechtesten Bedingungen „produziert“, ein kleiner Verlust durch Todesfälle wird hingenommen. Die Folgeerscheinungen ( Missbildungen, Krankheit, Verhaltensstörungen) werden auf die neuen Besitzer abgewälzt. Und auch Tierhandlungen sind nicht darauf bedacht ihre Kunden über 48

eine artgerechte Haltung, welche sie in ihren Geschäften selbst nicht einmal im Ansatz erfüllen, aufzuklären. Stattdessen werden zu kleine Käfige, unnötiges und teilweise schädliches Zubehör und falsches, weil ungesundes Futter verkauft. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Schutz bedrohter Tierarten vor privatwirtschaftlichen Interessen • angemessene und bedarfsgerechte Information und Aufklärung von zukünftigen Tierhaltern • DIE LINKE unterstützt das Bestreben ein Gütesiegel für den Tier- und Tierbedarfhandel einzurichten, welches Händler erhalten sollen, die sich nachprüfbar selbst verpflichten, ihre Tiere artgerecht zu versorgen und Käufer sorgfältig zu informieren. • keine Zerstörung des Prüner Schlags für Kapitalinteressen.

Die Demokratie ernst nehmen und stärken Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden


wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden. DIE LINKE kämpft dafür, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können und an Entscheidungen entsprechend beteiligt werden. Ein Großteil der öffentlichen Dienstleistungen wird in der Kommune erbracht. Die Bürgerinnen und Bürger sind damit direkt und unmittelbar von der dort praktizierten Politik betroffen und diese Leistungen sind in hohem Maße von Politikerinnen und Politikern der kommunalen Ebene beeinflussbar. Die Politik in der Kommune bietet die größten Potentiale für zivilgesellschaftliches Engagement, Mitbestimmung und aktives Mitgestalten. Wir wollen, dass die politischen Entscheidungen vor Ort gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern diskutiert und gefällt werden. Mehr Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden. DIE LINKE will, dass die Rechte der Ortsbeiräte ausweiten werden, vor allem bei Verkehrsplanung und Bauvorhaben müssen den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. DIE LINKE fordert die Möglichkeit, eine Direktwahl der Ortsbeiratsmitglieder einzuführen. Hierzu ist eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung erforderlich. Desweiteren fordern wir,

den Ortsbeiräten einen eigenen Etat zur Verfügung zu stellen. BürgerInnenhaushalte dienen der Einflussnahme der Bevölkerung auf die Ausgaben der Stadt. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst am besten einschätzen können, wo Investitionen am dringendsten nötig sind. In BürgerInnenversammlungen wollen wir die Bevölkerung direkt über die steuerbaren Ausgaben des Haushalts entscheiden lassen; ähnlich wie es auf Initiative der LINKEN andern Orts schon erfolgreich praktiziert wird. Bürgerentscheide sind ein gutes Mittel, um den Willen der Bevölkerung unserer Stadt bei wichtigen Entscheidungen durchzusetzen. So hätte zum Beispiel die Privatisierung der Stadtwerke durch einen Bürgerentscheid verhindert werden können. Die bestehenden bürokratischen Hürden wirken abschreckend, wie z.B. die hohe Zahl der benötigten Unterschriften und der zu geringe Zeitraum. Das wollen wir bürgerfreundlich verändern. Beiräte, die das Recht haben Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden, halten wir für eine gute Möglichkeit der Bevölkerung Einfluss auf Entscheidungen der Unternehmen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuräumen. So würden nicht Profitinteressen sondern das Streben nach einer möglichst guten Grundversorgung zu einem 49


annehmbaren Preis im Mittelpunkt stehen. Die Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung ist ein „gläsernes Rathaus“, also die Schaffung von Transparenz. Beteiligung kann nur dann sinnvoll möglich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger über die nötigen Sachinformationen verfügen und Entscheidungsstrukturen transparent sind. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • ein „gläsernes Rathaus“ • Erarbeitung und Veröffentlichung des Haushaltplanes in übersichtlicher und für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbarer Form • keine nichtöffentlichen Sitzungen bei Themen, die alle angehen • Bürgerbeteiligung stärken: Rechte der Ortbeiräte ausweiten, die obligatorische Anhörung von Bürgerinnenund Bürgerinitiativen und die stärkere Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschusssitzungen • eine monatlich erscheinende kostenlose Stadtzeitung, in der Entscheidungen und Diskussionsstände der Stadt50

politik verständlich dargelegt werden. Diese muss an alle Haushalte verteilt werden. • einen BürgerInnenhaushalt, damit die Einwohnerinnen auf Bürgerversammlungen selber über steuerbare Ausgaben des Haushalts entscheiden können • BürgerInnenbeiräte bei den kommunalen Unternehmen, die das Recht haben Mitglieder in Aufsichtsräte zu entsenden • Auf Landesebene müssen die bestehenden Hürden für BürgerInnenbegehren deutlich abgesenkt werden.

Die Selbstverwaltungen weiter ausbauen Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das Grundgesetz garantiert ihnen, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Doch die Realität sieht anders aus, die kommunale Selbstverwaltung ist vielerorts gefährdet und droht zur Farce zu verkommen. Die von Bund, Ländern und der Europäischen Union gesetzten Rahmenbedingungen beschränken


den Spielraum kommunaler Entscheidungen. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und berücksichtigen keine örtlichen Gegebenheiten. In Folge des von der Bundesregierung maßgeblich unterstützten neoliberalen Wettbewerbskonzepts der Europäischen Union werden die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt. Seit langem arbeiten Bund und Länder an einer Gemeindefinanzreform, aber bei bereits vollzogenen Aufgabenzuweisungen bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip (das heißt kommunale Kosten können nicht eingefordert werden) im Grundgesetz, das die Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder fixiert. Es gibt kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht der Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Gesetzesfolgenund Kostenfolgenabschätzung sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen:

• die kommunale Selbstverwaltung muss im föderalen System einen neuen Stellenwert bekommen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss durch eine Reform der Gemeindefinanzen wieder hergestellt werden • die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist zu sichern und zu erweitern, damit die kommunale Daseinsvorsorge auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden kann • der Bund hat zu bezahlen, was er den Kommunen zur Umsetzung von Aufgaben auflastet. • ein Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht für Kommunen bei sie betreffenden Gesetzen und eine verbindliche Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Der Öffentlichen Dienst der Landeshauptstadt Kiel ist für DIE LINKE ein Garant dafür, dass das Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird und Daseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann. Für uns stehen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund und nicht die Personalkosten. Für die Erfüllung der 51


eigenen und übertragenen Aufgaben brauchen wir gut motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Wir wollen den Öffentlichen Dienst erhalten und langfristig ausbauen. Die Vorstellungen der Verwaltungsspitze in den nächsten sieben Jahren 400 Arbeitsplätze abzubauen, sind inakzeptabel. Schon jetzt herrscht innerhalb der Verwaltung Überlastung bzw. Arbeitsverdichtung. Dies wird deutlich, wenn die Verwaltung Aufträge der Selbstverwaltung nicht oder nur verspätet abarbeiten kann. Es manifestiert sich aber auch in längeren Wartezeiten und letztlich an einem Krankenstand von über 7 Prozent. Was wir gemeinsam mit Ihnen/ Euch erreichen wollen: • Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben bei Übernahme des Personals • Ein Personalkonzept, welches Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt • Bereitstellung von Arbeitsund Ausbildungsplätzen bei der LHS Kiel, die zu einem Aufbau des Öffentlichen Dienstes führen • Umsetzung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Verwaltung und in allen Eigenbetrieben 52

• Ein Anrecht auf Altersteilzeit mit verpflichtender Nachbesetzung durch Neueinstellung

Nutzung von offenen Standards und Open Source Die Stadt Kiel soll verbindlich die bevorzugte Verwendung von offenen Standards und Open Source für die Verwaltung in Kiel innerhalb von drei Jahren beschließen. Dies soll nach dem Vorbild des Aktionsplanes der niederländischen Regierung geschehen. Danach sollen grundsätzlich offene Standards und Open Source bei Einkauf und Einsatz bevorzugt werden. Die Nutzung kostenpflichtig-lizensierter Lösungen wie bei Betriebssystemen oder Software wie Microsoft Office sind gesondert zu begründen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie mit Zeitplan vorzulegen, wie eine Umstellung auf offene Standards und Open Source zu bewerkstelligen ist. Erste Schritte: Das von der ISO spezifizierte Open Document Format (ODF) ist schrittweise für das Lesen, Schreiben, Austauschen, Veröffentlichen und den Empfang von Verwaltungspapieren anzuwenden. Als offene Standards sind nur Normen akzeptiert, für die keine Lizenzzahlungen (z.B. auf Grund von Patenten) erhoben werden. Dazu kommen Implementierungsstrategien für Ausschreibungen, Einkauf und die Verwendung von Open Source durch


alle Ämter. Die Umstellung auf offene Standards soll dabei schrittweise, aber so bald wie möglich erfolgen.

Wer soll das bezahlen? - soziale Einnahmen- und Ausgabenpolitik Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt. SPD, Grüne, CDU und FDP wollen deshalb allen voran immer wieder bei dem bereits überlasteten Personal der Stadt kürzen. Viele der von der LINKEN gestellten Forderungen wären hingegen gegenfinanziert, ohne dass es zu sozial fragwürdigen Kürzungen kommen müsste. Hier will DIE LINKE sparen: • Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben bei Übernahme des Personals

meister Todeskino für ein „Dialogverfahren Düsternbrook“ ausgeben, um dort mit den gut betuchten Villenbesitzern zu diskutieren, wie der Neubau störender Mehrfamilienhäuser gebremst werden kann. DIE LINKE sieht das lediglich als Beleg dafür, dem Baudezernat jährlich 40.000 Euro entziehen zu können. • Die Ratsversammlung hat in den letzten Jahren die Kosten für „Repräsentation und Bewirtung“ ständig erhöht. DIE LINKE fordert eine Rückführung des Budgets auf maximal 75% des Niveaus von 2011. Für 2013 und die Folgejahre wäre dies eine Ersparnis von jährlich 24.500 Euro.

• 600.000 Euro könnten einmalig gespart weren, wenn man die „Investitionsmaßnahme Wasserverbindung Holstenbrücke“ also die Planungskosten für den KleinenKiel-Kanal streichen würde.

Diese Vorschläge würden nicht dazu führen, die Finanzen der Stadt dauerhaft auf festen Boden zu bringen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass selbst das Finanzdezernat sagt, dass dies aus eigener Kraft unmöglich sei.

• 870.000 Euro steckt die Stadt jedes Jahr in den Flughafen, ohne dass eine tragfähige wirtschaftliche Konzeption erkennbar ist. Hier ist ein Ansatz für dauerhafte Einsparungen vorhanden.

Dennoch würden diese Einsparungen für 2013 Gelder in Höhe von 1.534.500 Euro freisetzen, die für soziale Zwecke genutzt werden könnten. Für die Folgejahre würde man auf eine jährliche Ersparnis von 934.500 Euro kommen.

• 40.000 Euro will Bürger-

Auch auf der Einnahmeseite könnten 53


Verbesserungen erzielt werden. So fordert DIE LINKE die Einführung der sogenannten „Bettensteuer“ auf Hotelübernachtungen, um die durch CDU und FDP auf Bundesebene vorgenommenen Wahlgeschenke an die Hoteliers rückgängig zu machen. Laut den Zahlen des Kieler Finanzdezernates könnten damit 1.200.000 Euro an Mehreinnahmen gewonnen werden. Eine Stimme für DIE LINKE bedeutet also auch, dass die Stadt Kiel jährlich 1.934.500 Millionen Euro mehr zur Verfügung hätte, um sie für soziale Zwecke zu zu verwenden. Für eine neue kommunale Finanzpolitik in Schleswig-Holstein In den Kommunen, vor allem aber in den kreisfreien Städten des Landes ist die finanzielle Lage bedrückend. Seit nunmehr über zwanzig Jahren wird in den kommunalen Haushalten gekürzt. In der Folge sieht man auch in Kiel immer mehr arme Menschen und die öffentliche Infrastruktur, vor allem Schulen und Straßen, zeigen deutliche Zeichen des Verfalls. Zugleich wachsen die Schulden. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in der Politik von CDU, SPD und Grünen, die in wechselnden Konstellationen Steuersenkungen, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und so insgesamt die Schwächung der finanziellen und 54

politischen Gestaltungskraft der Kommunen betreiben. Ohne die Steuersenkungen die in den letzten zwei Jahrzehnten für Konzerne und Vermögende vorgenommen wurden, hätten die Kommunen in Schleswig-Holstein deutlich mehr Geld. Würde die Steuerpolitik der LINKEN umgesetzt hätten Schleswig-Holsteins Kommunen jährlich 470 Millionen Euro an Mehreinnahmen statt leerer Kassen. Die Steuereinnahmen sind von den Kommunen aus kaum zu steuern. Die entscheidenden Kompetenzen liegen beim Bund. Die LINKE hat dort mit verschiedenen Gesetzesentwürfen eine deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen angestrebt. Die Mehrheiten im Bund haben diese Beschlüsse blockiert. Auch auf Landesebene muss die Entnahme von 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich rückgängig gemacht werden. Und zwar nicht in Trippelschritten und zweckgebunden, sondern sofort. Auch die Ausgaben können von den Kommunen nicht entscheidend gesteuert werden. So sind sie in besonderer Weise von Wirtschaftskrisen betroffen, weil zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen massiv steigende gesetzliche Ausgaben kommen. Ein Schuldenabbau kann aber nur gelingen, wenn die Einnahmen dauerhaft höher als die Ausgaben


sind. Die Kürzungspolitiken in der letzen Generation haben ihr Ziel gründlich verfehlt. Es hat nicht nur keine Haushaltskonsolidierung gegeben, sondern die Verschuldung hat sogar zugenommen. Kürzungspolitik führt zu mehr anstatt zu weniger Schulden. Die LINKE will wieder zu einer verstetigten Investitionspolitik kommen, die ihren Namen verdient. Eine wichtige Folge der Kürzungspolitik ist die wachsende Ungleichheit, die in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren so stark gestiegen ist, wie in keinem anderen Industrieland. Wachsende Ungleichheit bedeutet, dass die durch Wirtschaftswachstum erzielten Gewinne nicht gleich verteilt werden. Es ist zu einem Anwachsen des realen Bruttoinlandsprodukts gekommen, ohne dass dies zu einem höheren Lebensstandard für alle geführt hat. Die Früchte des Wachstums gehen nur noch an die oberen Einkommensgruppen. Hinzu kommt, dass Kinder und Jugendliche, die in einer Familie mit niedrigem Einkommen aufwachsen, mit einer doppelt so hohen Wahrscheinlichkeit ebenfalls arm werden, wie Kinder und Jugendliche, die keine Armut kannten. Um dies zu ändern brauchen die Kommunen Geld. Die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel. Dabei geht es nicht nur um Geld und nicht nur

um die Schlagkraft der Verwaltung, sondern um das Engagement aller Menschen, die hier leben. Die demokratische Kultur kann nur dann erhalten werden, wenn die Kielerinnen und Kieler über Strom, Wasser, Müllabfuhr, Krankenversorgung – kurz den gesamten Bereich der Daseinsfürsorge demokratisch mitentscheiden können. Sofort handeln heißt für die LINKE, auch in schwierigen Finanzlagen der Kommunen etwas zu bewegen. Die Krise auf den Finanzmärkten führt zu der absurden Situation, dass in Deutschland die Kredite für die Öffentlichen Hand so günstig sind, wie in den letzten vierzig Jahren nicht mehr. Die Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Trotz klammer Kassen eröffnet sich hierdurch eine einmalige Chance, dringende Zukunftsinvestitionen zu realisieren, ohne die Verschuldung zu erhöhen. Wir wollen zusammen mit den Einrichtungen des Landes diese Chance nutzen. Die Kommunen können über das Konstrukt einer Anstalt Öffentlichen Rechts gemeinsam mit dem Land und der Investitionsbank einen milliardenschweren Investitionsfond auflegen. Aus diesem Fonds werden die Investitionen der Kommunen finanziert und in jährlichen Raten wieder abgetragen. So werden keine neuen Schulden aufgenommen, die sich immer weiter aufbauen, sondern es kommt zu einer Beendigung der 55


Schuldenaufnahme.

Nie wieder Krieg DIE LINKE Kiel steht für eine demokratische und zivile Politik, die au internationale Solidarität baut. Gerade die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kiel als ehemaliger „Reichskriegshafen“ haben unter den Folgen von Kriegen gelitten. Kiels Oberbürgermeister Andreas Gayk hat zurecht gefordert, dass Kiel zur „Friedenswerkstatt“ werden solle. Leider ist das Kiel des Jahres 2013 wieder eine Rüstungsschmiede, tödliche und Verderben bringende Waffen werden aus unserer Stadt exportiert. DIE LINKE ist für konsequente Rüstungskonversion und für nicht-militärische Produktion. Die seit Jahren brach liegende Debatte über die Umwandlung von militärisch Nutzbarem in zivil Nutzbares muss dringend wieder aufgenommen werden. Dazu soll die Stadt ihren gebührenden Beitrag leisten. Auch die Beschäftigten in diesem Industriebereich sind willens die gute Arbeit des IGMetall Arbeitskreises „Alternative Produktion“ wieder aufzunehmen. DIE LINKE fordert eine konstruktive Zusammenarbeit, die die Vorschläge für den Erhalt des zivilen Schiffbaus und eine Umorganisation dieses Industriesektors weiterentwickelt. Als Mitglied der weltweiten Organisation“ 56

Mayors for Peace“ muss die Stadt Kiel ihre Möglichkeiten mehr nutzen und soll wichtige Schritte zu einer bundesweiten Konversions-Debatte voranbringen. Forschung für die Kriegsindustrie an der Kieler Universität lehnen wir ab. Wir fordern deshalb analog zur Universität Bremen auch für Kiel eine Zivilklausel. Jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung muss abgelehnt werden. Alle Mitglieder der Universität werden aufgefordert, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können. Kiel als Mitglied im HiroshimaArbeitskreis Städtesolidarität muss endlich seinem Anspruch als Friedens-Stadt gerecht werden. In der Stadt sollen die „Ehrenmale“ oder „Kriegsdenkmäler“ zu „Mahnmalen gegen Krieg“ umgewidmet werden. Entsprechende Textergänzungen sind zu erarbeiten. Auf diese Weise wird ein Beitrag zum angemessenen Umgang mit der deutschen Geschichte geleistest. Ehrenbürgerrechte für Steigbügelhalter des Faschismus und entsprechende Straßenbenennungen lehnt DIE LINKE ab. Wir wollen, dass die Ostsee zum Meer des Friedens wird. Städtepartnerschaften auch über unsere Ostseeregion hinaus können Brücken für ein friedliches Miteinander bauen. Dazu braucht es auch solidarische ökonomische Beziehungen, gegenseitige Hilfe und


ein gerechter Austausch von Waren und Dienstleistungen.

Nie wieder Faschismus Die schrecklichen Morde der NSUTerroristinnen- und Terroristen zeigen, wie brüchig das antifaschistische Fundament unserer Gesellschaft ist. Die Mörder waren auch in den Kreisen Ostholstein, Plön und Kiel aktiv und hatten hier offensichtlich Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir fordern die vorbehaltlose Aufklärung des Neofaschistischen Netzwerkes. Auch in Kiel agieren weiterhin neofaschistische Gruppen. Unvergessen der brutale Angriff auf ein Mitglied des Kieler Ballets. Insbesondere die Verflechtung der rechten Szene mit kriminellen Vereinigungen und Rockergruppen muss aufgeklärt und zerschlagen werden. Die Ansiedlung von Naziläden und von Nazis betriebenen Gewerbe muss verhindert werden.

rechte Strukturen engagieren und organisieren. Diese wichtige Arbeit muss unterstützt werden. Dies gilt auch für die „ Alte Meierei“, die seit 30 Jahren ein selbstbestimmtes Forum antifaschistischer Kultur bietet. Leider wurde dies von Seiten der Stadt bislang eher mit Behinderung honoriert. Der beste Schutz vor Faschismus ist eine gute Bildung. Solange CDU/ FDP/SPD und Grüne weiterhin Politik nur verwalten und nicht gestalten, bleibt die Gefahr des organisierten Neofaschismus real. Wir brauchen viel mehr Bildungsangebote in den Schulen, den Jugendeinrichtungen und an der Volkshochschule, die auf Frieden und Solidarität als Werte orientieren.

Seit Jahrzehnten existiert in Kiel eine starke antifaschistische, vielfältig organisierte Bewegung, die im kommunalen Bereich wie auch regional und darüber hinaus ( Rieseby, NMS, Lübeck, Dresden ) entschlossen gegen Nazis auftritt. Der „ Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ ist seit Jahren Vernetzungstreff von Menschen, die sich gegen 57


Impressum: DIE LINKE.Kiel Karlstal 38 24143 Kiel Telefon: 0431-5303 605 info@dielinke-kiel.de www.dielinke-kiel.de V.i.S.d.P. Detlef Hackethal 58


www.dielinke-kiel.de

Butter bei die Fische  

Das Wahlprogramm DIE LINKE. Kreisverband Kiel.

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