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Zeitung der GRAS Salzburg

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as gerade angebrochene Jahr 201 1 veranlasst uns, auf 201 0 zurückzublicken und feststellen zu müssen: Die erste Grassierend im neuen Jahr ist wieder mit wenig erfreulichen Themen konfrontiert:

salzburg.gras.at

There is always an alternative

Ebenso wenig erfreulich ist ein Blick in die Zukunft, denn am 28. Jänner werden in der Wiener Hofburg wieder Burschenschafter und extreme Rechte das Tanzbein schwingen. Der WKR-Ball ist keinesfalls zu verharmlosen - „national-freiheitliche“ und deutschnationale feiern sich ebenso selbst wie Menschen, deren Aussagen offen als rechtsextrem gelten. Wir wollen keinem rassistischen, antisemitischem, sexistischem, homophoben und nationalistischem Gedankengut Raum bieten – daher: NO WKR! Auch 201 1 soll der Ball durch eine Gegenaktion unmöglich gemacht werden. Trotzdem: Wir wünschen angenehmes Lesen und ein gutes Jahr 201 1 ! Lasset uns weiter kämpfen!

u.a. betreffen.

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iese rührige „Stammbuchwidmung für Margaret Thatcher und allen Neoliberalen und Sozialdar• Der Klimagipfel in Cancún winisten“ findet sich gleich zu Beginn • Die Presse(un)freiheit in Ungarn der "Gemeinwohl-Ökonomie" - Das • Ein dummes/böswilliges Sparpaket? Mitnich- alternative Wirtschaftsmodell von ten! Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC Österreich. Allerdings ist sie auch mit positiven Anregungen gespickt. Seht selbst: STREBEN NACH • There is always an alternative – Die Gemein- DAS DEM GEMEINWOHL als wohlökonomie Ziel des Unternehmens • Kritische Lehre an der Uni Salzburg Rückblickend auf das erste halbe Jahr des SUB Salzburg, dem einzigen völlig selbstverantwortlich organisiertem Jugendzentrum in der Stadt, kann man ebenfalls eine positive Bilanz ziehen, die allerdings leider gen Ende des Jahres mit braunen Flecken beschmutzt wurde. Einige gewaltbereite Menschen, aus dem Nazi-Umfeld suchten immer wieder das Lokal auf, mit dem Ziel, das „linke Pack“ aus Mülln zu vertreiben. Dies waren ernst zu nehmende Vorfälle, die uns wieder einmal zeigen, wie Rechtsextremismus unseren Alltag streift.

Jänner 201 1

Die Gemeinwohl-Ökonomie zielt grundsätzlich auf einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft ab. Bisher war „Erfolg“ definiert über den Finanzgewinn eines Unternehmens, was aber nicht darüber aufklärt, inwieweit dieses Unternehmen der Gesellschaft Nutzen bringt, ob es die gesamtgesellschaftlicheLebensqualität erhöht, den Wohlstand mehrt oder mehr Bedürfnisse befriedigt. Das alles KANN zutreffen – oder auch nicht. Die Gemeinwohl-Ökonomie sieht vor, diese wesentlichen Maßstäbe endlich direkt zu messen, auch weil Wirtschaft an sich keinesfalls Selbstzweck sein kann, sondern ja als Instrument zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen dient. In der Gemeinwohl-Ökonomie strebt ein Unternehmen nach demokratisch festgelegten GemeinwohlMaßstäben, die vor allem Transparenz, soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit, demokratische Mitbestimmung, Solidarität gegenüber sämtlichen Stakeholdern

Rechtliche und steuerliche Vorteile sinnvoll einsetzen Felber schlägt vor, an Unternehmen für die Erfüllung bestimmter Kriterien Gemeinwohlpunkte zu vergeben. Diese ziehen wiederum rechtliche und steuerliche Vorteile für die jeweiligen Unternehmen nach sich, etwa niedrigerer Mehrwertsteuersatz, günstigere Kredite bei demokratischen Banken... Einige der vorgeschlagenen Kriterien seien hier kurz erwähnt: Verwendung von biologischen Vorprodukten aus der Region bzw. FairTrade, Einhaltung einer maximalen Einkommensspreizung von 1 :20 [Neben der ungleichen Vermögensverteilung in Österreich (1 % der Bevölkerung besitzt etwa 1 /3 des Vermögens) fällt auch die Einkommensungleichheit mit einem Verhältnis von 1 :600 auf, was bedeutet, dass Löhne tw. den nationalen Mindestlohn um das 600-fache überschreiten. In Deutschland liegen Gagen bei der stattlichen Zahl von Impressum: GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen Salzburg Haydnstrasse 2/1 5020 Salzburg salzburg.gras.at salzburg@gras.at


2 35.000 und in den USA wird gar das 350.000-fache des Mindestlohns an einige wenige bezahlt.] Offenlegung der Kalkulationen, Angleichung der Einkommen von Männern und Frauen, Finanzierung von Weiterbildung der Beschäftigten, Wissenstransfer und Kooperation mit Mitunternehmen... Damit werden Betriebe angehalten, zugunsten des Gemeinwohls zu produzieren und verstärkt für ihren Einsatz belohnt.

salzburg.gras.at ternativen gefordert. Obwohl immer wieder betont wird: „schön weiter strampeln im Hamsterrad“, denn „there is no alternative“, dürfen wir nicht übersehen: Es gibt sie diese Alternativen. In Österreich haben 1 30 Unternehmen die Gemeinwohl-Ökonomie in „ihren“ Betrieben verwirklicht. „There is always an alternati-

GRASSIEREND ve.“

Der gesamte Artikel ist auf salzburg.gras.at zu finden Buchempfehlung: Christian Felber, Gemeinwohl-Ökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft, Wien 201 0. SaH

"Sei kein Hamster!" Die aktuelle Krise birgt in sich auch die Chance, kritischen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen. Grenzen werden überdacht, Demokratiedefizite aufgezeigt, Al-

Ein dummes/böswilliges Sparbudget? Mitnichten!

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un ist es also beschlossen: Das Sparbudget der Bundesregierung. Warum es sich bei diesem jedoch nicht um ein schlecht geschnürtes Sparpaket, sondern um ein durchdachtes Konzept handelt, soll hier erklärt werden. Wie wir schon in einem früheren Artikel gezeigt haben, treffen die Belastungen zum größten Teil sozial schwache Gruppen (Studierende, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung). Kritische Stimmen stören sich beim Budget zumeist an dessen unsozialem Charakter: Sie zeigen die Folgen dieser Einsparungen auf und weisen auf die schwerwiegenden Konsequenzen hin. Die unsoziale Vorgehensweise der Bundesregierung wird weiters oft als "Dummheit" oder "Böswilligkeit" bezeichnet, die Bundesregierung sei unfähig, ein "sozial vernünftiges" Budget zu schnüren. Es wird also so getan, als ob es nur eine Frage des Willens der Regierung wäre, statt der Sozialkürzungen eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen - etwa durch ernsthafte Banken-, ErbschaftsSpekulations- und Vermögenssteuern -

einzuführen. Diese Entscheidung scheint an der "Boshaftigkeit" oder "Dummheit" der Regierung zu scheitern.

Finanzkapitals und der Ratingagenturen in die Staaten, Wirtschaftswachstum zu fördern.

Seltsam dabei ist jedoch, dass die anderen Länder im Euroraum genau dieselben Entscheidungen getroffen haben. Egal ob Spanien, Portugal, Italien, Ungarn, Rumänien, England oder Deutschland: Gespart wird beim Sozialwesen und bei Bildung. Sind also

So gesehen ist eigentlich schon das Gerede von der "Budgetkonsolidierung" eine Lüge: Wirklich schuldenfrei werden können und wollen die Staaten sowieso nicht. Es geht ihnen nur darum, "unproduktive" Ausgaben, die nicht im Interesse der Wirtschaft sind, zu kürzen, um den InvestorInnen klar zu machen: Bei uns hat es die Wirtschaft gut! Schließlich wirkt sich eine Kürzung bei Sozialausgaben auch immer negativ auf die Lohnentwicklung aus, was die Wirtschaft wiederum ganz toll findet.

auch diese Länder in der Hand von "dummen" und/oder "böswilligen" Regierungen? Ganz so ist es nicht. Die Regierungen argumentieren ihre Entscheidungen mit den ökonomischen Sachzwängen. Sie "können gar nicht anders", als an den sozial Schwachen zu sparen. Dieser Sachzwang sollte nicht so einfach verworfen werden. Die Krise der Staatsfinanzen entspringt ja nicht der Höhe der Verschuldung, sondern dem mangelnden Vertrauen des

Es ist also zu kurz gedacht, auf höhere Steuern für Unternehmen und Reiche zu pochen - denn diese Einnahmen decken nie und nimmer die Staatsschuld und sind alles andere als geeignet dafür, das Vertrauen der Märkte in den Wirtschaftsstandort herzustellen. Und wer sich gegen Wirtschaftsfreundlichkeit entscheidet, verliert das Vertrauen und schlittert noch tiefer in die Krise. Wer sich diesem Sachzwang nicht bewusst ist - setzt Kritik an der falschen Stelle an. Die Kritik muss an der derzeit herrschenden marktwirtschaftlichen Wirschaftsweise erfolgen, welche es erzwingt, Wirtschaftswachstum über das Wohl von Menschen zu stellen.


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Klimagipfel in Cancún

als Vorreiter im Klimaschutz bezeichnen.“.

nfang Dezember war es wieder so weit: Das 1 6. Treffen der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), fand im mexikanischen Cancún statt. Mit einem bitteren Nachgeschmack des vormaligen Treffens in Kopenhagen, das kläglich gescheitert war, natürlich.

• Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, China und Indien sollen ihren Treibhausgas-Ausstoß senken, waren aber an der Ressourcenausbeutung der letzten Jahrhunderte gar nicht beteiligt. Ihnen wurden Finanz- und Technologietransfer als Köder versprochen, denkbar unklare Richtlinien lassen eine Umsetzung aber äußerst fragwürdig erscheinen.

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Eine Einigung mit 1 94 Staaten zu finden, deren Bestrebungen zum Großteil in der Beibehaltung eigener wirtschaftlicher Vorteile, beziehungsweise in der möglichst hohen Schadensminimierung potentieller Umweltvereinbarungen liegen, ist schwierig. Keine Frage.

• Europäische Länder, die ihren Willen zum Klimaschutz kundtun und dabei lediglich, wie etwa Österreich, eine Verlagerung von energie-intensiven Grundstoffindustrien (z. B. Eisen, Stahl, Zement) aufgrund von niedrigeren Löhnen in Schwellenländern und Umweltauflagen vollziehen und diese Verlagerung dann mit tatsächlichen Einsparungen verwechseln. Dazu ein Zitat von Ökonom Steiniger: „Wenn wir Klimaschutz nur in der Produktion und nicht auch im Konsum schaffen, dürfen wir uns nicht

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ieser Artikel soll Initiativen für kritische Lehre an der Universität präsentieren. Ziel ist es, Alternativen zu einer auf strikte, kritiklose Wiedergabe von Prüfungsstoff ausgerichteten Lehre vorzustellen. Dabei möchten wir auch explizit zur Nachahmung anregen. Am Beginn der Reihe stehen drei Lehrveranstaltungen der Uni Salzburg. Im Sommersemester 201 0 fand die Ringvorlesung "Bildung Macht Gesellschaft" statt. Organisiert wurde

Für viele galt aufgrund solcher und anderer 'Hürden' der Klimagipfel in Cancún bereits im Vorhinein als gescheitert. Das Ergebnis allerdings hielt überraschende Einigungen parat: Um die Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen, müssten die Kyoto-Unterzeichnerstaaten ihre Emissionen um 25-40 Prozent senken; Einrichtung eines Klima-Hilfs-Fonds für Entwicklungsländer; ab 2020 sollen jährlich 1 00 Milliarden Dollar in die Unterstützung von Klimabemühungen an Entwicklungsländer fließen; Weiters: Erderwärmung um maximal 2 Grad, Waldschutz. Mit dabei: Vage Formulierungen und das ganze auf wenige Seiten zusammengefasst. Bolivien war als einziger Staat dagegen, denn diese Maßnahmen greifen nicht weit genug. Damit haben sie vollkommen Recht. Aber was nun? Soll man auf eine detaillierte und verbindliche Entscheidung in Durban (Südafrika) im nächsten Jahr und damit zusammenhängend auf vernünftige, weniger auf Staats- und Ökonomienutzen fixierte Delegierte hoffen oder Initiativen wie Earth Day (www.earthday.org) und andere Grassroots-movements unterstützen und initiieren? Die Hoffnung kann ruhig bewahrt werden, aber sich für die Umwelt einzusetzen sollte noch mehr Berücksichtigung finden.

Einige Hürden

Kritische Lehre an der Uni

GRASSIEREND

sie von AktivistInnen der Salzburger Uni Protest Bewegung. Es gab Vorträge zu bildungspolitischen Themen mit Vortragende wie u.a. Erich Ribolits, Kornelia Hauser und Peter Grottian. Anschließend an die Vorträge gab es jeweils eine Diskussion. Anstatt einer Prüfung mit Wiedergabe von reinem Faktenwissen war ein Essay zu einem von drei zur Auswahl stehenden Themen zu schreiben. Informationen zur LV und den Videos der Vorträge: http://ringvo.wordpress.com Parallel zur Vorlesung fand ein Proseminar statt, bei dem sich die

TeilnehmerInnen selbst jeweils mit einem eigenen Vortrag kritisch mit den Themen der jeweiligen VorlesungsEinheit beschäftigten. Seit 2009 findet regelmäßig der Lesekreis "Politische Ökonomie" statt. Ziel ist es gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx zu lesen, sich anhand dessen mit wesentlichen Konzepten der klassischen politischen Ökonomie und der Kritik der politischen Ökonomie zu beschäftigen und gemeinsam zu diskutieren. Ein Einstieg ist jederzeit möglich. Informationen dazu gibt es im PLUS-Online.


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Kurztipp: Von Studis für Studis

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ipps im Umgang mit KollegInnen im Rollstuhl:

• Eine kleine Unterstützung ist immer willkommen. Einfach mal nachfragen!

EU & Presse(un)freiheit Ungarn

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um aktuellen Ereignis in Ungarn (Einrichtung einer Behörde, deren MitarbeiterInnen der Regierungspartei angehören, zur Kontrolle der Medien)

Wir, die GRAS...

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ind eine Gruppe von grünen & alternativen StudentInnen, die sich nicht nur an der Uni Salzburg engagieren, sondern auch über den universitären Tellerrand blicken. Was uns eint, ist der Wille etwas zu verändern. Wir vertreten die Interessen der StudentInnen und setzen uns für die Verbesserung der Studienbedingungen ein. Unsere Mittel sind die Mitarbeit in den Gremien der ÖH, sowie der Universität

GRASSIEREND

• Eine schwere Türe und Objekte (Bücher im oberen Regal, Card-Reader der Kopierer, etc.), die hoch oben sind, stellen besonders schwer zu überwindende Hürden dar. Eine helfende Hand löst das ohne viel Aufwand. • Mit dem Rolli kann man leider weder überall zufahren noch überall stehen

bleiben. Deshalb, don´t block (zB. GesWi Hinterausgang, abgeflachte Gehsteigkante) .

braucht man ja nicht viel zu sagen oder nein - eigentlich sollte viel dazu gesagt werden:

Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit zu messen. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen", warnte Schulz.

"Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt", äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters". "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EUVerträge", gibt er zu bedenken und fragt laut, ob Ungarn "würdig" sei, die Ratspräsidentschaft zu übernehmen, berichtet "tagesschau.de". Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" kündigte der Fraktionschef der SozialdemokratInnen im EUParlament, Martin Schulz, an,

und der direkte Dialog mit StudentInnen. Aktionismus ist eine weitere Form unserer politischen Arbeit mit der wir Probleme und Misstände unkonventionell aufzeigen. Unsere Themen sind unter anderem: • Bildungspolitik • Feminismus • Gesellschaftspolitik & Soziales • Migration • Demokratie & Mitgestaltung • Ökologie & Nachhaltigkeit Wenn du bei uns mitmachen möchtest,

(Details siehe ÖH-Projekt/Broschüre: Wir sind gleich - Studieren barrierefrei)

Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darauf reagiert: „Wir denken nicht im Traum daran“. Was die EU nun tun müsste? Artikel 7 des EU-Vertrages: werden europäische Werte, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, bedroht können dem Mitgliedsstaat Stimmrechte entzogen werden, dies würde einem Entzug der Mitgliedschaft gleichkommen. Wir werden sehen, wie viel Wert die EU auf Demokratie und Freiheit legt...

melde dich am besten salzburg@gras.at. Wir freuen uns!

bei


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