Issuu on Google+

gras halm Zeitung der Grünen & Alternativen StudentInnen - Linz

01/2010 GRAS Mensafest 29.4.2010, ab 21:00 Uhr Band: Mariachis de las Fiestas Locas

Linz braucht keine Stadtwache Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik Seite 12 – 13

1


Editorial Hallo!

fassung des Status Quo in Sachen

sind. Und mitten aus Israel schreibt

Zugangsbeschränkungen,

erst

Auslandszivildiener Simon Gansinger,

letzten Sommer mit der neuen Univer-

die

der dort Gedenkdienst leistet, über das

sitätsgesetznovelle ausgebaut wurden.

heutige Gesicht des Antisemitismus in

Außerdem gibt es einen Einblick in die

unserer Gesellschaft.

Möglichkeiten und Unmöglichkeiten In deinen Händen hältst du den neuen

beim Einsatz neuer Technologien in

Es sollte also für alle etwas dabei sein.

der Politik.

Wir hoffen, dass dir die Lektüre dieser

Grashalm, die unregelmäßig erschei-

Zeitung über die eine oder die andere

nende aber dafür umso interessantere

Aber es stehen natürlich nicht nur Uni-

mäßig interessante Lehrveranstaltung

und umfangreichere Zeitung der Grü-

Themen auf dem Programm. In „die

hilft und wünschen dir viel Spaß beim

nen und Alternativen Student_innen

Rückkehr der schwarzen Pädagogik“

Schmökern und Lesen. Falls Du Fra-

Linz. Eine turbulente Zeit ist vergangen

gibt es einen umfassenden Einblick

gen oder Anregungen hast oder dir

seit der letzten Ausgabe, sowohl auf

in die aktuelle Debatte um die Linzer

einmal aus der Nähe ansehen willst

den Unis mit den massiven Studie-

Stadtwache, die, geht es nach den

wer wir sind und was wir machen,

rendenprotesten, als auch jenseits

Plänen des schlagenden Stadtrats

dann melde Dich einfach unter info@

des akademischen Tellerrands. Die

Detlef Wimmer, ab Herbst diesen

gras-linz.at oder sprich uns direkt auf

Auswahl brennender Themen war also

Jahren in Linz für Recht und Ordnung

der Uni an. Vielleicht sehen wir uns ja

groß und viele davon haben es auch in

sorgen soll. Ebenso aktuell ist auch

auch auf einer unserer kommenden

diese Nummer geschafft.

das Thema des viel diskutierten Mafia-

Veranstaltungen.

Paragraphen 278a, durch den aktuIn der Rubrik Unileben gibt es bei-

ell mehrere Tierschützer_innen der

Alles Gute und viel Erfolg im Studi-

spielsweise

kriminellen Verschwörung angeklagt

um, deine GRAS Linz.

eine

Kurzzusammen-

Ich möchte mehr Informationen zu Euch und Eurer Arbeit. Bitte schickt mir Infos zu. Ich möchte Euch gern mal treffen, um über die Rettung der Uni oder des Universums zu sprechen Ladet mich zu Eurer nächsten Sitzung ein! Sonst was, und zwar:

Postgebühr zahlt Empfängerin!

Name: Straße: PLZ / Ort: GRAS Linz Telefon: Landgutstraße 17 E-Mail:

4040 Linz

#

2

Editorial 01/2010


Veranstaltung GRASMensafest Do., 29.4.2010, ab 21:00 Uhr Band: Mariachis de las Fiestas Locas Weitere Events & Infos: www.gras-linz.at

Die Grundsätze der GRAS Linz „Grün und alternativ“ symbolisieren für uns den Rang

Auf einer allgemeinen Ebene lassen sich die Leitmotive durch

eines neuen Welt- und Menschenbildes. In bewusstem

Begriffe wie Selbstorganisation, Vernetzung, Ganzheit und

Kontrast zu gemeinhin üblichen Begriffsverkürzungen auf

Kleinräumigkeit umschreiben. Sie stellen somit einen Gegen-

„Umweltschutz“, „Naturschutz“ oder gar „Umweltmanage-

pol zu Fremdbestimmung, Zersplitterung, Ausgrenzung, Bal-

ment“ verstehen wir unter „grün“ alle Angriffe auf die Natur

lung und Machtkonzentration dar. Die folgenden Grundsätze

abzuwehren und vorausschauende Konzepte zur Erhaltung

sind Synonyme, Ableitungen und Abwandlungen davon,

unseres Lebensraumes zu entwickeln. „Alternativ“ wollen wir

die ihrer Natur nach in der der Beschreibung unvollständig

in Hinsicht auf dieses Konzept als „kritische Auseinanderset-

bleiben müssen und immer wieder der problemorientierten

zung, Reflexion bestehender Strukturen und Verhaltenswei-

Diskussion bedürfen:

sen“ einerseits, als „schöpferische und kreative Entwicklung (Aufzeigen) neuer Wege (Möglichkeiten)“ andererseits,

Kooperatives Naturverständnis

verstanden wissen.

Basisdemokratisch Frauen – Emanzipatorisch Interdisziplinär Sozial Gewaltfrei / Pazifistisch

01/2010 Veranstaltungen

3


Widerständig und lebendig! Alternativen aufzeigen und lebbar machen

4

Wie sich schon in unserem Namen

verträgliches Wirtschaften und Leben,

ausdrückt, liegen uns zusätzlich zu

im besten Sinne der Grünbewegung.

starker Vertretung "grüne" und "alter-

Diese Orientierung gilt für uns auch

Die Grünen und Alternativen Student_

native" Themen besonders am Her-

nach innen: wir organisieren uns basis-

Innen (GRAS) sind eine österreichweit

zen. Wir glauben, dass offenere Unis,

demokratisch, weil wir finden, dass die

aktive Gruppe, die sich mit Erfolg für

die ein inhaltlich breit gefächertes Stu-

Mitsprache aller zu den besten und ak-

die Interessen der Studierenden ein-

dium ermöglichen, der Gesellschaft

zeptiertesten Ergebnissen führt. Nicht

setzt - innerhalb und außerhalb der

mehr bringen als rein wirtschaftsorien-

obskure Seilschaften, sondern offener

Österreichischen

Hochschülerinnen

tierte Ausbildungen. Offene Unis heißt

Diskurs bestimmen unsere Arbeit.

und Hochschülerschaft (ÖH). Seit der

für uns auch, einen gleichberechtigten

letzten ÖH-Wahl ist Sigrid Maurer

Studienzugang unabhängig von der

Auch bei unseren Veranstaltungen

von der GRAS Vorsitzende der ÖH -

Herkunft. Wir setzen uns ein für eine

versuchen wir, Alternativen nicht nur

Deiner Interessensvertretung. Neben

Uni und eine Gesellschaft, in der Men-

aufzuzeigen, sondern auch erlebbar

zahlreichen anderen Unis ist die GRAS

schen unabhängig von Geschlecht und

zu machen. Auf unseren Mensafesten

auch an der JKU aktiv. Mit Florian Hu-

sexueller Orientierung die gleichen

spielen lokale und manchmal sogar

mer ist auch ein "Grasi" im Vorsitzteam

Chancen und Rechte haben. Wir en-

internationale Bands statt DJ-Einheits-

der ÖH Linz vertreten.

gagieren uns für ökologisch und sozial

brei, und auch regional gebrautes Bier

Vorstellung GRAS 01/2010


zum studiverträglichen Preis darf dabei

hinterfragen. Die Universitäten waren

tung verlangt deshalb auch den Blick

nicht fehlen.

auch schon immer ein Brennpunkt

über den Tellerrand hinaus. Vor allem

gesellschaftlicher

Auseinanderset-

die politischen Reformen der letzten

Ablenkung vom Uni-Alltag bieten auch

zungen und Keimzelle sozialer Ver-

Jahre, die über unsere Köpfe hinweg

unsere Filmabende direkt am Campus,

änderungen. Wer seinen Fokus nur

beschlossen wurden, motivieren uns

wie etwa vor wenigen Wochen mit dem

auf die Verwaltung des Status Quo

dazu noch lauter für unsere Anliegen

oscarverdächtigen "Das weiße Band".

legt, kann langfristig nichts bewegen.

einzutreten.

Eine

effektive

Studierendenvertre-

Seit einigen Jahren organisieren wir gemeinsam mit anderen Organisationen (nicht nur) aus dem grünalternativen Spektrum gemeinsam die Diskussionsreihe "querdenken", die sich mit der Suche nach Alternativen zum HERRschenden kapitalistischen System beschäftigt. Zusätzlich zur Arbeit im ÖH-Vorsitz und zu unserem Angebot, für deine Anliegen ein offenes Ohr zu haben,

Mitmachen Das Basteln an Verbesserungen kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Menschen einbringen – da sind wir auf Dich angewiesen: ob Du nun eine Anregung für uns hast, selbst aktiv mitarbeiten möchtest oder eine Frage zu uns und unseren Anliegen hast – wir freuen uns über Dein Mail an aktiv@gras-linz.at oder einen Besuch auf unserer Homepage www.gras-linz.at.

wollen wir auch die Strukturen und Entwicklungen auf unserer Uni und im tertiären Bildungssektor kritisch

01/2010 Vorstellung GRAS

5


Zugangsbeschränkungen - Was'n das? Was haben Architektur, Kommunikationswissenschaft/ Publizistik und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gemein? Noch ist der Zugang zu diesen Studiengängen frei. Doch wird sich das aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten halben Jahr ändern. Warum das so ist und wieso Studierende aus anderen Studiengängen nicht aufatmen können, wollen wir hier erklären. Text Stefan Esterer / Florian Humer stände an de österreichischen Univer-

eine Absolvierung des STEOPs nur

sitäten schon länger herrschten, wird

bei erfolgreichen Abschluss all dieser

natürlich nicht erwähnt.

LVAs erfolgt. Wichtig zu wissen: So-

Der Zugang zum Studium war in Ös-

lange ein STEOP nicht absolviert wur-

terreich jahrzehntelang unbeschränkt.

Doch wie sehen diese Zugangsbe-

de, können keine weiteren LVAs mehr

Jede_r Student_in konnte nach eige-

schränkungen nun im Detail aus. Sie

abgeschlossenen werden. Bedeutet

nen Interesse, eigenen Fähigkeiten

lassen sich grob in zwei Kategorien

also: Fehlt nur mehr ein Fach für die

und Möglichkeiten studieren. Das

teilen, Diejenigen, welche als Orientie-

STEOP, darf keine andere LVA absol-

bedeutete zwar noch lange nicht,

rungsphasen für Studierende gedacht

viert werden.

dass Studieren qualitätsvoll und ohne

sind und jene welche als Abwehr deut-

Hürden von sich ging. Jedoch gab es

scher Numerus Clausus Flüchtlinge

STEOP's können allerdings leicht

keine Verschulung der Studienpläne

argumentiert werden.

ausgehebelt werden: Inskribiert ein_e

und Menschen wurden nicht durch

6

Student_in neben dem ersten Studium

gesetzlich erlaube Barrieren am Stu-

§66 des UG definiert die erste Form

noch ein zweites, können die LVAs

dieren gehindert.

der

Die

des Erststudiums als freie Wahlfächer

Studieneingangs- und Orientierungs-

dem zweiten zugeordnet werden, auch

Mit den Gesetzesnovellen von 2002

phasen (STEOPs). Geschaffen wur-

wenn diese LVAs dem ersten laut STE-

und 2009 des Universitätsgesetzes

den diese STEOPs um StudentInnen

OP nicht zu belegen wären. Vorsicht

(UG) änderte sich dies grundsätzlich.

die Wahl der richtigen Studienrichtung

ist jedoch geboten: Durch das Inskri-

Anstatt das Problem der massiven

zu erleichtern. Rechtlich ist dies so

bieren einer zweiten Studienrichtung

Unterfinanzierung der Universitäten

gelöst: In den ersten zwei Semestern

kann es geschehen, dass Kindergeld

durch Aufstockung der Finanzen zu

muss eine gewisse Anzahl von Lehr-

verfällt bzw. Studiengebühren fällig

lösen, steht es nun im Vordergrund die

veranstaltungen (LVA) einer STEOP

werden. Also vorher recherchieren!

Studierendenzahl zu senken.

zugeordnet werden. Im Studienplan

Zugangsbeschränkungen:

jeder Studienrichtung muss festgelegt

§64 Absatz (5) des UG beschreibt qua-

Diese Senkung der Studierenden-

werden, welche dieser LVAs positiv

litative Zugangsbeschränkungen für

zahlen wurde mit dem Anstieg von

abgeschlossen werden müssen um

das Masterstudium. Diese Regelung

deutschen Studierenden argumentiert.

die STEOP erfolgreich absolviert zu

führt Zugangsbeschränkungen für Ma-

Dass jedoch die katastrophalen Zu-

haben. Das kann soweit gehen dass

sterstudien ein. Das Gesetz spricht von

Unileben 01/2010


weltweit, sie ist auch EU rechtswidrig. Nur ein Moratorium der EU bis zum Jahr 2013 schützt Österreich vor eine Anklage derselbigen. Bis dorthin muss das Gesetz geändert werden. In Deutschland existieren Numerus Clausus nicht nur auf Bundesebene. Auch auf Landesebene können für Studienrichtungen

Numerus

Clau-

sus eingeführt werden. Absatz (6) des §124b macht sich dies zunutze. Universitäten, welche solche Studien anbieten, können gemeinsam eine Beschränkung dieser Studien beim Ministerium beantragen. Erlaubt sind „der Notwendigkeit gewisser Kennt-

Wie das im Detail funktioniert wird hier

nisse“ für spezielle Masterstudien.

beschrieben: Absatz (1) erlaubt es

Was dies bedeutet wird nicht sofort

allen Universitäten Studienrichtungen

klar. Klarer wird es an einem Beispiel.

quantitativ zu beschränken, so diese

Studiert mensch VWL im Bakkalau-

Studienrichtungen

reat könnten zwei Masterstudien zur

eines bundesweiten Numerus Clausus

Verfügung stehen. Ein Masterstudium

ausgesetzt sind. Aktuell werden in Ös-

welches sich schwerpunktmäßig mit

terreich dadurch Medizin, Zahnmedi-

der EU auseinandersetzt und ein all-

zin, Psychologe, Veterinärmedizin und

gemeines. Das allgemeine Masterstu-

Pharmazie beschränkt. Quantitative

dium kann von allen StudentInnen mit

Zugangsbeschränkungen

einem BWK Bakkalaureat inskribiert

dass die Zulassung des Studiums

werden. Der Studienplan des Schwer-

beliebig sein kann. Egal ob dies durch

punkt-Masterstudium könnte verlan-

eine Lotterie, durch eine First Come-

gen, dass im Bakkalaureat gewisse

First Serve Lösung oder durch Prü-

LVAs absolviert werden mussten. Dies

fungen gelöst wird. Gemein ist all die-

bedeutet, dass ein Erlangen des Bak-

sen Lösungen, dass nur eine fixe Zahl

kalaureats nicht die Zulassung für alle

von StudentInnen zugelassen werden.

in

Deutschland

bedeuten,

Masterstudien bedingt. StudentInnen wird dadurch Flexibilität und freie Wahl

Für die Studienrichtungen Human-

der Studienrichtung genommen.

bzw. Zahnmedizin hat sich das Bundesministerium für Wissenschaft und

Während obig beschriebene Zugangs-

Forschung etwas besonderes ausge-

beschränkungen „nur“ qualitativ wirken,

dacht. Im Absatz (5) wird dort festge-

ist es durch den §124b auch möglich

legt, dass in diesen Studiengängen

durch quantitative Hürden Menschen

mindestens 75% der StudentInnen

am Studieren zu hindern. Dieser Pa-

eine österreichische Matura vorweisen

ragraph soll dafür sorgen, dass öster-

müssen. 20% der StudentInnen dürfen

reichische StudentInnen nicht von den

aus dem EWR Raum stammen und

deutschen Numerus Clausus Flüchtlin-

nur 5% der Plätze ist für Menschen

gen verdrängt werden.

weltweit reserviert. Diese Regelung

in diesem Falle jedoch nur qualitative Zugangsbeschränkungen. Eine vorab fixierte Zahl StudienanfängerInnen ist nicht erlaubt. Was Universitäten jedoch nicht daran hindern wird, Zulassungsprüfungen so zu gestalten, dass genau die gewünschte Anzahl von StudentInnen zugelassen werden. Diese Art von Studienbeschränkung wurde für die Studien Kommunikationswissenschaft/Publizistik, Architektur und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften beantragt. Das nächste halbe Jahr wird zeigen wie das Ministerium darüber entscheiden wird. Wer die Aussagen von Beatrix Karl (ÖVP Wissenschaftsministerin) kennt, wird wissen: Beschränkt wird, was gesetzlich erlaubt ist. Und vielleicht auch darüber hinaus. Ein Blick in das Universitätsgesetz zeigt, wie widersprüchlich und dehnbar Zugangsbeschränkungen

gesetzlich

geregelt werden. Anstatt genug Studienplätze zu finanzieren und sinnvolle Studienbedingungen zu schaffen, wird Energie in komplexe Zugangshürden investiert.

diskriminiert nicht nur StudentInnen

01/2010 Unileben

7


EinfUhrung in die Unpolitik Vorwiegend konsumorientiert, unreflektiert und ein Brettl vorm Kopf. Das ist ein häufig vernommenes Vorurteil älterer Generationen gegenüber der „Jugend von heute“. Obwohl die massiven Studierendenproteste in Österreich und in der ganzen Welt dieser unhaltbaren Pauschalhypothese Lügen strafen, gibt es sie doch: Menschen, die sich aus Überzeugung unpolitisch schimpfen. Eine nähere Betrachtung dieser Floskel soll zeigen, dass sich hinter dieser Maskierung erst recht politisch motivierter Groll verbirgt. Text Bernhard Recheis

nieren, dann ist gerade hier doch etwas

malt werden. Man ist ja schließlich aus

im Busch: Man will eine leichte Trenn-

unpolitischen Motiven und nicht zur

schärfe zu radikaleren Gruppierungen

Moralapostelei zum Spiel gekommen.

herstellen oder in politisch mittigeren Gewässern nach Neurekrutierungen

Oder: Als sich der Widerstand for-

fischen.

mierte, formierte sich der Widerstand gegen den formierten Widerstand.

8

Szenenwechsel: Vor dem ausver-

Innerhalb weniger Stunden, nachdem

kauften Fußballmatch geben sich die

die Hörsäle als besetzt erklärt worden

Mannschaften und die Schiedsrichter

waren, vernetzten sich auf sozialen

Shakehands, es ist alles angerichtet.

Online-Netzwerken wie Facebook ei-

Tief unten im Keller sitzen sie beisam-

Doch bevor es losgeht, findet noch

nige Tausend Studierende mit dem

men, tragen bunte Kostüme, welche

eine kurze Kampagne statt: Die Spie-

gemeinsamen Interesse: Die Proteste

an die Villacher Faschingsgilde erin-

ler halten rote Karten als Symbol ge-

müssen sofort aufhören! Schließlich

nern, trinken exzessiv und ritualisieren

gen den Rassismus in die Höhe. Plötz-

wird man ja am Studieren gehindert,

sich hoch in ihrer Hierarchie. Nebenbei

lich ertönt schrilles Gepfeife einiger

wer soll das Ganze denn bezahlen,

werden der Treueeid auf das Vater-

organisierter Ultra-Gruppierungen. Da

das Ganze sei ohnehin total lächerlich

land geschworen und bodenständige

man sich als zutiefst unpolitisch defi-

und eigentlich geht es uns ja eh ganz

Werte wie Ordnung, Traditions- und

niert, haben politische Kampagnen wie

super. Diese Ablehnung des Protestes

Pflichtbewusstsein hochgehalten. Aber

diese bei einem Fußballspiel aber gar

löste in Vielen eine Trotzreaktion aus,

kein Grund zur Besorgnis: Wir sind eh

nichts verloren. Später aber wird es

die dazu führte, dass man sich erst

nur eine unpolitische Burschenschaft!

von ebendiesen toleriert, dass Ballbe-

recht nicht mit den bildungspolitischen

Wenn es bestimmte Gruppierungen

rührungen farbiger Spieler von einigen

Reizthemen auseinandersetzen wollte.

Not haben sich als unpolitisch zu defi-

Unbelehrbaren mit Affenlauten unter-

Interessant ist in dieser Angelegenheit

Unileben 01/2010


aber auch, wer in dieser konterrevoluti-

Antiaudimaxist/innen oder unpolitische

onären Bewegung eifrig mitmobilisier-

Modefreaks. Sie alle scheitern gran-

te: Studierendenvertreter/innen, die

dios daran sich nicht gemeinsam mit

auch aktive Mitglieder aus Vorfeldor-

politisch Denkenden in einen Topf wer-

ganisationen jener Partei sind, gegen

fen lassen zu wollen und kochen sich

deren Politik sich die Hörsaalproteste

damit erst recht ein. Die ideologische

hauptsächlich richteten.

Enthaltung verkommt zur Ideologie, ohne dass man es selbst bemerkt. Im

Eine weitere Dimension der Unpolitik

Gegensatz dazu erscheint politisches

ist die Entpolitisierung des Politischen.

Denken und Handeln als wesentlich

Äußerst erfolgreich ist hierbei vor

empfehlenswerter, auch wenn die Poli-

allem die Modeindustrie. Sie hatte es

tischen den Unpolitischen als „uncool“

immer wieder geschafft, Erkennungs-

erscheinen mögen.

merkmale gesellschaftskritischer Jugendkulturen als Modeaccessoires zu vereinnahmen und zu vermarkten. Seien es die Che-Guevara T-Shirts und die Antikriegs-Symbole der „68er“ oder die Converse-Schuhe der aufmüpfigen US-Punkgruppe Ramones, die später schon vor dem Weg zu den Endverbraucher/innen so präpariert wurden, dass sie so schmuddelig wie einst Joey Ramone wirken. Ein aktuelles Beispiel ist die Kufiya, das schwarz-weiß

gescheckte

Palästi-

nensertuch. Wer dieses trägt ist dieser Tage gerade absolut megahip, die einstige politische Bedeutung hingegen hat sich kaum herumgesprochen. Es schmückte einst den Kopf von Yassir Arafat und wurde zum Nationalsymbol Palästinas im Nahostkonflikt. Auch im Westen wurde es vor langer Zeit aus Solidarität mit der PLO und als Kampfsymbol gegen den westlichen Imperialismus getragen. Von anderen Seiten wird diesem Tuch gar eine antisemitische Konnotation unterstellt. Ob unpolitische Burschenschaften, unpolitische Fußballfans, unpolitische

01/2010 Unileben

9


Das Ende des E-Votings Text Michael Svoboda Mai 2009. Nachdem alle Papierstim-

einmal 1% der Wahlberechtigten von

men gezählt sind, warten die Vertrete-

der Möglichkeit der elektronischen

Am Abend des Karfreitags - spät ge-

rInnen der kandidierenden Fraktionen

Stimmabgabe

nug, um möglichst wenig Aufsehen

(so auch der GRAS) traditionellerwei-

wollten. Womit E-Voting knapp 650

in den Tageszeitungen zu erzeugen

se im Ch@t auf die Bekanntgabe der

Euro (!!!) pro abgegebener Stimme

- stellte Wissenschaftsministerin Karl

Wahlergebnisse. Doch im Unterschied

gekostet hat.

den "Evaluierungsbericht" zu dem bei

zu früheren Wahlen kommen die erst

den ÖH-Wahlen 2009 erstmals einge-

spät am Abend – nach stundenlangem

Die GRAS hat wegen des Einsatzes

setzten E-Votings vor. Doch während

Warten. Probleme mit der Auswertung

von E-Voting die ÖH-Wahlen an 13

ChristInnen wenigstens an die Auf-

der Stimmen per E-Voting seien an der

Unis – so auch an der JKU – ange-

erstehung des Sohn Gottes glauben

ungewöhnlichen Verzögerung schuld,

fochten. Hauptgrund dafür waren

können, wurde E-Voting nun wohl

kommt uns zu Ohren. An anderen Unis

demokratische Bedenken: während

endgültig zu Grabe getragen. Und das

(etwa in Graz) sollte es noch bis zum

die Korrektheit einer Papierwahl für

trotz eines bestellten Gefälligkeitsgut-

nächsten Tag dauern, bis die – angeb-

alle Beteiligten einfach überprüfbar

achten.

lich so schnell verfügbaren – Ergeb-

ist (wie es ja auch durch die Mitarbeit

nisse der elektronischen Wahl einge-

von FraktionsvertreterInnen bei der

langt waren.

Stimmauszählung passiert), ist bei

Wir Studierende hätten wohl die hellste Freude, dürften wir unsere Klausuren

Gebrauch

machen

E-Voting nicht einmal für Informatik-

und Seminararbeiten selbst bewerten.

Im nun vorgestellten Evaluierungsbe-

expertInnen wirklich nachvollziehbar,

Das Wissenschaftsministerium – zu-

richt liest sich das anders: es sei kaum

ob das präsentierte Wahlergebnis dem

ständig auch für die Abwicklung der

über "tatsächliche Probleme mit dem

WählerInnenwillen entspricht. Zumal

ÖH-Wahlen – hat sich diese Freude

System" berichtet worden.

auch die geheime Wahl bei E-Voting

gemacht und einfach die selbe Fir-

nicht gewährleistet werden kann – die

ma, die E-Voting abgewickelt hat, mit

In einem Interview mit dem "Standard"

wenigsten haben zuhause eine Wahl-

wesentlichen Bereichen des Evaluie-

sieht Wissenschaftsministerin Karl nun

kabine herumstehen.

rungsberichts dazu beauftragt. Wenig

offensichtlich die Studierenden selbst

verwunderlich, dass sich das ÖVP-

in der Schuld für das in jeder Hinsicht

Doch obwohl E-Voting für Ministerin

geführte Ministerium selbst ein glattes

gescheiterte E-Voting: die nötige Bür-

Karl schlussendlich ein Erfolg war, hat

"Sehr gut" ausstellt.

gerInnenkarte sei einfach noch nicht

sie angekündigt, dieses umstrittene

verbreitet genug. So wenig verbreitet,

Verfahren bei der nächsten ÖH-Wahl

Rückblick: der Abend der Stimmen-

dass trotz verschenkten Chipkarten-

2011 nicht mehr einsetzen zu wollen.

auszählung der letzten ÖH-Wahl im

lesegeräten im Vorfeld der Wahl nicht

Ein schöner Erfolg für KritikerInnen wie die GRAS – auch wenn wir hoffen, durch unsere Einsprüche auf höchster Ebene zu erreichen, dass E-Voting bei überhaupt keinen Wahlen mehr zum Einsatz kommt. Das teure Debakel "E-Voting" hätte sich die ÖVP freilich ersparen können, hätte sie rechtzeitig auf die zahlreichen KritikerInnen gehört. Bleibt zu hoffen, dass das Wissenschaftsministerium die Lektion gelernt hat.

10 Unileben 01/2010

EV YARDIMI EV YARDIMI

Ev yardımı geri ödenilmeyen, aylık alınan Bu yardım ile ev giderlerinin azaltılması h

Bu yardımdan kim yararlanabilir? · Devlet kredisinden faydalanmiş konu Ev yardımı geri ödenilmeyen, ay · Devlet kredisinden faydalanmamış k Bu yardım ile ev giderlerinin aza · Devlet kredisinden faydalanmış konu

Bu yardımdan kim yararlanabili Ev yardımına hak kazanamayanlar ve hak · Devlet kredisinden faydala · Devlet kredisinden faydala · 12.3.1993 tarihinden itibaren devlet · Devlet kredisinden faydala konut sakinleri. · 01.1.1995 tarihinden itibaren devlet b Ev yardımına hak kazanamayan ile yapılmıs olan müstakil konut saki · 15.1.1995 de devlet teşviki ile onarım · 12.3.1993 tarihinden itibar daireler. konut sakinleri. · 1.7.1996 tarihinden sonra, yukarı av · 01.1.1995 tarihinden itibar koşullarına göre yardıma başvuran d ile yapılmıs olan müstakil k · Yukarı avusturya (Oö.) konut yapımı · 15.1.1995 de devlet teşvik tamamlama yardımı alan sakinler. daireler. · Devlet teşviki olmayan kiralık dairele · 1.7.1996 tarihinden sonra, kiralanan dairelerde hesaplanan ev g koşullarına göre yardıma b olanlar. Kamu yararına faaliyet göste · Yukarı dairelerde bu limitavusturya yoktur. (Oö.) kon tamamlama yardımı alan s · Yurt da oturan sakinler · Devlet teşviki olmayan kira kiralanan dairelerde hesap olanlar. Kamu yararına faa Yardım ne için ödenir? dairelerde bu limit yoktur. · Yurt daçocuklu oturan sakinler Ev yardımı bilhassa çok ailelere, tek

ikametlerinin üstesinden gelebilmesini sağla Yardım ne için ödenir?

Yardımın yüksekliği ne kadar? Ev yardımı bilhassa çok çocuklu a ikametlerinin üstesinden gelebilme Ev yardımının tutarı mahsup edilebilen ev g

farkıdır. Talep edilebilecek ev giderleri aylık hane ha Yardımın yüksekliği kadar? çıkardıktan sonra ortaya cıkacakne olan rakam 25’i ev yardımının hesaplanmasında dikkate Ev yardımının tutarı mahsup edile farkıdır. Talep edilebilecek ev giderleri ayl çıkardıktan sonra ortaya cıkacak o 25’i ev yardımının hesaplanmasın


n bir para yardımıdır ve bir yıl süreyle ödenir. hesaplanmıştır.

utlarda oturan kiracılar ylık alınan bir para yardımıdır ve bir yıl süreyle ödenir. konutlarda oturan kiracılar altılması hesaplanmıştır. utlarda oturan ev sahipleri

ir? k kazanmayan durumlar anmiş konutlarda oturan kiracılar anmamış konutlarda oturan kiracılar teşviki ile yapılmıs olan bitişik ev veya müstakil anmış konutlarda oturan ev sahipleri

bankasından finansal destekli olan ipotekli kredi nlar ve hak kazanmayan durumlar inleri. mı yapılmıs olan müstakil konutlar ve müstakil ren devlet teşviki ile yapılmıs olan bitişik ev veya müstakil

"Integration" blau Text Michael Svoboda Als die FPÖ bei den Landtagswahlen

wenige – SozialwohnungswerberInnen

Formulare, Formulare

im vergangenen September zwar nicht

besser Deutsch lernen sollen, die über-

zu alter Stärke, aber immerhin doch in

wiegende Mehrheit aber anscheinend

Da die Streichung der Wohnbeihilfe von

Regierungsämter zurückkehrte, stand

nicht? Hier wären bessere Maßnah-

den anderen Parteien abgelehnt wur-

schon zu befürchten, dass aktionis-

men auf Bundesebene nötig, und nicht

de, ließ Haimbuchner – um wenigstens

tische Politik gegen Minderheiten in

willkürliche Tests für eine Minderheit.

etwas Applaus vom Boulevard zu be-

die Schlagzeilen zurückkehren würde.

kommen – die Wohnbeihilfe-Infoblätter Wohnbeihilfe nur für

auf türkisch und serbokroatisch von

EuropäerInnen?

der Homepage des Landes entfernen.

vusturya (Oö.)devlet- konut- ve site fonu ren devlet bankasından finansal destekli olan ipotekli kredi daire sahipleri. konut sakinleri. ı teşvik yasası-ek yasa 2002 ye göre alış- veya ki ile onarımı yapılmıs olan müstakil konutlar ve müstakil

Während in Linz eine viel umstrittene

erde oturan kiracılar tarihinden sonra yeni , yukarı avusturya (Oö.)devlet- konut- ve site fonu giderleri m2 başına aylık 7 Euro dan yüksek başvuran daire sahipleri. eren insaat dernekleri tarafından yapılan nut yapımı teşvik yasası-ek yasa 2002 ye göre alış- veya sakinler. alık dairelerde oturan kiracılar tarihinden sonra yeni planan ev giderleri m2 başına aylık 7 Euro dan yüksek aliyet gösteren insaat dernekleri tarafından yapılan

soll, fielen andere FPÖ-Regierungs-

Wohnbaulandesrat Haimbuchner wie-

lar selbst gab und gibt es ohnehin nur

mitglieder mit vermeintlichen „Integra-

derum forderte, Wohnbeihilfe künftig

auf Deutsch. Im Unterschied etwa zu

tionsmaßnahmen“ auf. An sich weder

nur mehr an EU-BürgerInnen auszu-

den Formularen für die Abgabe der

sonderlich verwunderlich noch unbe-

bezahlen. Viel Ahnung von seinem

Einkommenssteuererklärung.

dingt einen Artikel wert. Aber anhand

eigenen Ressort kann Haimbuchner

der Vorschläge lässt sich schön zei-

hier wohl nicht unterstellt werden:

In diesen Infoblättern stehen etwa

gen, wie wenig die FPÖ von Integra-

Voraussetzung für die Gewährung

solche Sätze: „Die Berechnung des

tion versteht.

ist, seit mindestens fünf Jahren den

gewichteten

Hauptwohnsitz in Österreich zu haben.

erfolgt durch die Addition der nach-

Dafür ist es (in der Regel) nötig, feste

stehenden Gewichtungsfaktoren und

Einkünfte in einer Höhe zu haben, die

der Multiplikation dieser Summe mit

In Wels etwa will Wohnbaustadtrat

Wohnbeihilfe ohnehin ausschließen.

dem Sockelbetrag.“ Sätze, die auch

Wabl die Vergabe von Sozialwoh-

Und die sich eine angemessene Woh-

für viele perfekt Deutsch sprechende

nungen an einen Deutschtest knüpfen.

nung auch leisten können (so will es

ÖsterreicherInnen kaum verständlich

Betroffen davon sind nur relativ weni-

das Niederlassungs- und Aufenthalts-

sind, wie Sozialvereine bestätigen.

ge der 1.700 WohnungswerberInnen

gesetz).

ailelere, tek çalışan velilere ve emekli insanlara esini sağlar. giderlerinin ve talep edilebilen ev giderlerinin

alkının gelirinden ağırlıklı hanehalkının gelirini mdır. Talep edilebilinecek ev giderlerinin yüzde e alınmıyor (= gelir sınırını geçme toleransı). ebilen ev giderlerinin ve talep edilebilen ev giderlerinin

ık hane halkının gelirinden ağırlıklı hanehalkının gelirini olan rakamdır. Talep edilebilinecek ev giderlerinin yüzde nda dikkate alınmıyor (= gelir sınırını geçme toleransı).

Erst Deutsch, dann Wohnung?

Infoblätter wohlgemerkt – das Formu-

– die OÖN schreiben von 10-15%.

Haushaltseinkommens

„LR Haimbuchner unterfüttert seine

Sinnvoll ist die Maßnahme nicht: erst

Ein Anspruch entsteht also erst, wenn

Wohnbaupolitik mit Ausländer- und

nach 10 Jahren Aufenthalt in Wels ha-

die Einkünfte nach langem Aufenthalt

Integrationsfeindlichkeit und ist damit

ben Nicht-EU-BürgerInnen Anspruch

sinken – etwa wegen Kurzarbeit oder

gescheitert.“ meint hierzu etwa die

auf eine Sozialwohnung. In dieser Zeit

Kinderbetreuung. Und dieser An-

grüne Integrationssprecherin Maria

mussten sie ohnehin die Integrations-

spruch ist im Wesentlichen durch eine

Buchmayr.

vereinbarung erfüllen, die als wesent-

EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 (die

liches Kernelement – voilá – einen

„Richtlinie betreffend die Rechtsstel-

Deutschtest vorsieht.

lung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen“).

Natürlich lässt sich argumentieren, dass bessere Deutschkenntnisse wün-

Der Vorschlag war also falsch tituliert –

schenswert sind, als sie im Rahmen

in blauer Diktion hätte er heißen müs-

der Integrationsvereinbarung erlangt

sen: „Wir wollen den EU-Austritt, weil

werden. Wie die Betroffenen sich die-

uns die zu ausländerfreundlich ist.“

se aneignen sollen, bleibt indes eher

Die Infoblätter zu Wohnbeihilfe auf türkisch und serbokroatisch sind nach wie vor online: Ev Yardımı http://bit.ly/4PUkSj Pomoc´ Za Troskove Stana http://bit.ly/7xu920 ˆ

k çalışan velilere ve emekli insanlara ar.

„Stadtwache“ ihren Dienst antreten

rätselhaft, ebenso, warum nur – relativ

01/2010 Gesellschaftspolitik

11


Die RUckkehr der schwarzen PAdagogik Anfang September 2010 soll in Linz eine Stadtwache ihren Dienst aufnehmen. Vorerst werden dabei 18 Personen durch die oberösterreichische Landeshauptstadt patrouillieren. Sie sollen durch ihre Präsenz für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Auf Einladung der Linzer Grünen fand Ende Februar eine Diskussion statt, wo die Erfahrungen mit Ordnungsdiensten in anderen Landeshauptstädten ausgetauscht wurden. Text Markus Pühringer ortspolizeillichen Verordnungen auch

durch Gespräche zu schlichten. Wenn

kümmern müsse. Es reiche nicht

das nicht funktioniere, werden auch

Elmar Rizzoli leitet in Innsbruck die Mo-

aus, wenn die Politik nur Regeln für

Strafen verhängt. Für Rizzoli ist daher

bile Überwachungsgruppe (MÜG). Bei

das Zusammenleben definiere. Sie

wichtig, dass die MÜG-Bediensteten

der MÜG sind 18 Personen angestellt.

müsse auch für die Kontrolle ihrer

so geschult werden, dass sie jeweils

Sie versehen ihren Dienst meist in Uni-

Verordnungen sorgen. Und weil die

angemessen auf die verschiedenen

form und sind dabei mit Pfeffersprays

Polizei manche Verordnungen nicht

Situationen reagieren.

ausgestattet. Zu den wichtigsten Auf-

kontrolliere, brauche es die MÜG.

gabenfeldern zählen die Parkraumü-

Die Innsbrucker MÜG rückt also bei-

Erfolge sieht er auch im Umgang mit

berwachung und der Lärmschutz.

spielsweise dann aus, wenn Lokale

sozialen Randgruppen. Die MÜG in-

oder private Personen in der Nacht

formiere die Obdachlosen und Punks

Für Rizzoli ist es logisch, dass sich

zu laut sind. Zuerst würden die MÜG-

über die sozialen Angebote in der

eine Stadt um die Einhaltung der

Bediensteten versuchen, die Konflikte

Stadt. Somit finde keine Verdrängung

12 Gesellschaftspolitik 01/2010


der sozialen Probleme statt, sondern

dagogik“: Mit Überwachungskameras

im Gegenteil: Sie werden einer Lösung

und neuen Ordnungsdiensten wolle

zugeführt.

man wieder eine stärkere Normierung der Gesellschaft erreichen. Individu-

Das ist eine Einschätzung, die der

elle Lebensentwürfe, die nicht in das

Grazer Sozialhistoriker Joachim Hainzl

Bild der Mehrheitsgesellschaft passen,

bezweifelt. In Graz sei für die sozialen

werden sukzessive zurückgedrängt.

Randgruppen das Problem nicht die

Folglich sind BettlerInnen, Punks und

mangelnde Information über soziale

Obdachlose im öffentlichen Raum

Angebote. Vielfach würden Obdach-

nicht mehr erwünscht. Er beobachte

lose die Sozialeinrichtungen nicht

in den letzten Jahren eine Politik, die

aufsuchen, weil man dort nicht Alkohol

auf ein Gefühl der Verunsicherung mit

konsumieren dürfe. In Graz sei die

immer mehr Überwachung und Aufrü-

Ordnungswache beispielsweise auch

stung reagiere.

für die Überwachung eines Alkoholverbotes auf einigen Plätzen zuständig.

Hainzl bestreitet gar nicht, dass Men-

Das führt in der Regel dazu, dass sich

schen in Uniform eine abschreckende

die Obdachlosen, die im öffentlichen

Wirkung erzielen und somit auch kurz-

Raum Alkohol konsumieren wollen,

fristig einen Erfolg erzielen: „Wenn

genau außerhalb dieser Verbotszo-

man mit Kugeln auf Spatzen schieße,

„Wollen wir, dass jeder jeden kontrol-

nen aufhalten. Alkoholkonsum in den

trifft man natürlich auch die Spatzen.

liert und die Eigenverantwortung abge-

Schanigärten sei aber natürlich nicht

Aber was ist der Preis dafür?“

nommen wird?“

Subjektives Sicherheitsgefühl

Grundsätzlich waren sich die Disku-

unter Strafe gestellt, weil es durchaus im Sinn der Mehrheitsgesellschaft ist,

tantInnen einig, dass für die Erhaltung

wenn das Geschäft der Wirtsleute floMit ihrem Projekt „Ausblenden“ hat

grundsätzlich die Polizei zuständig sei.

die Künstlerin Ulrike Hager die Über-

Bei den Ordnungsdiensten – bei aller

wachung durch Videokameras the-

Kritik oder Befürwortung – komme es

matisiert. Der Wunsch nach mehr

ganz besonders auf die Personalaus-

Hainzl sieht die Diskussion rund um

Videoüberwachung werde mit dem

wahl und die Personalschulung an. In

die Errichtung von Ordnungswachen

subjektiven Sicherheitsgefühl begrün-

Innsbruck legt Rizzoli großes Augen-

grundsätzlich in einem größeren Rah-

det. Sicher würden sich die Menschen

merk auf ein durchmischtes Team:

men. Bis 1975 war beispielsweise Bet-

aber in erster Linie fühlen, wenn sie in

junge und ältere Bedienstete, Frauen

teln in Österreich als „Landfriedens-

einem sicheren sozialen Umfeld leben.

und Männer, usw. Man wolle also kei-

bruch“ unter Strafe gestellt. Durch die

Dazu zählen soziale Kontakte, ein si-

ne Hilfssheriffs, sondern geschultes

große Strafprozessreform wurde eine

cheres Einkommen und Gesundheits-

Personal. Hager und Hainzl halten es

liberalere Phase der Rechtssprechung

versorgung, eine saubere Umwelt und

aber für eine Illusion zu glauben, dass

eingeleitet. Der Staat wollte den Bür-

auch die Abwesenheit von Gewalt. Mit

Ordnungswachen für mehr Sicherheit

gerInnen mehr Freiräume in ihrer Le-

Ordnungsdiensten würden aber oft

im öffentlichen Raum sorgen können.

bensgestaltung einräumen. Individu-

Erwartungen nach mehr Sicherheit

Sie sehen in den Ordnungswachen

elle Lebensentwürfe sollten in vielen

geweckt, die die besten Ordnungswa-

ein Element einer Spirale, die die Frei-

Lebensbereichen möglich werden.

chen nicht erfüllen können.

räume der Menschen immer weiter

riert. Freiraum versus Normierung

begrenzt.

Also sollte beispielsweise Betteln nicht mehr kriminalisiert werden.

Dort, wo Videoüberwachung stattfinde, sei dann schon ein Rückgang der

In Linz wird ab Herbst 2010 die Stadt-

Hainzl nimmt in den letzten Jahren

Straftaten festzustellen. Die Krimina-

wache starten. Die Stadtparteien von

eine Rückwärts-Entwicklung wahr,

lität werde aber meist nur verdrängt.

SP, VP und FP haben sich grundsätz-

„die Wiederkehr der schwarzen Pä-

Wie Hainzl gibt sie aber zu bedenken:

lich darauf schon geeinigt.

01/2010 Gesellschaftspolitik

13


Eine Polemik Wir erinnern uns: am 21.Mai 2008 führte die Polizei in mehreren Bundesländern Österreichs eine Großrazzia gegen Tierschutzvereine und Privatpersonen durch. Für Monate beschlagnahmte, essentielle Infrastruktur der Vereine, eine am Boden zerstörte Tierrechtsszene und dreimonatige Untersuchungshaft für 10 Personen waren die Folge, sowie internationale Empörung und Solidaritätskundgebungen. Im Herbst 2009, ein Jahr nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft, folgte die Anklage der Staatsanwaltschaft, im Februar 2010 wurde die Anklage auf insgesamt 13 Personen ausgeweitet. Der Prozess begann am 2.März und wird vermutlich bis zu einem Jahr dauern. Soviel zum Formalen.

278a

Eine Polemik aus Sicht eines mittelbar betroffenen Tierrechtlers

Die Anklage, mit der alle der 13 Be-

Umfang oder erheblichen Einfluss auf

anwaltschaft mit der Behauptung, es

klagten konfrontiert sind, lautet auf

Politik oder Wirtschaft anstrebt".

existiere eine illegale Organisation

Gründung und Mitgliedschaft einer

im Untergrund, gedeckt durch legale

kriminellen Organisation nach §278a

Warum nur lässt das an

Tierschutzvereine. Natürlich besteht

des Strafgesetzbuches (StGB), laut

alles denken, aber nicht an Tierrechts-

eine strukturierte Organisation, nur:

Gesetzestext also eine Organisation,

organisationen? Weil dieser sog.

Der Staatsanwalt setzt die legale Or-

die "wiederkehrende und geplante Be-

"Mafiaparagraf" eben für Organisati-

ganisationsstruktur der Vereine, also

gehung schwerwiegender strafbarer

onen solcher Art geschaffen wurde,

deren Netzwerke, die Aktivist_innen,

Handlungen, die das Leben, die kör-

die mafiöse Strukturen aufweisen,

die gesamte Infrastruktur, der illega-

perliche Unversehrtheit, die Freiheit

die also befehlende und ausführende

len Organisation gleich. Das ist, als

oder das Vermögen bedrohen, oder

Elemente haben und dadurch schwer

würde Greenpeace pauschal als kri-

schwerwiegender strafbarer Hand-

zu verfolgen sind. Für diese Art der

minelle Organisation verdächtigt wer-

lungen im Bereich der sexuellen Aus-

Kriminalität erscheint die Bestimmung

den, nur weil Unbekannte im Namen

beutung von Menschen, der Schlep-

sehr geeignet. Dass diese nun gegen

des Umweltschutzes Autos zerstören.

perei oder des unerlaubten Verkehrs

Tierschützer_innen eingesetzt wird, sit

Seitens der Tierrechtsvereine wurden

mit Kampfmitteln, Kernmaterial und

demokratiepolitisch fatal.

Verschlüsselungsprogramme für Mails und Daten verwendet, Besprechungen

radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln

§278a

an unüberwachbaren Orten geführt,

ausgerichtet ist" und weiter: "die da-

StGB zur Anwendung? Begründet

Verwaltungsstrafen begangen. Das

durch eine Bereicherung in großem

wird die Anklage seitens der Staats-

klingt verdächtig, ist aber notwendig,

14 Gesellschaftspolitik 01/2010

Warum

kommt


um legale, konfrontative Kampagnen-

oder Vermögen begehen, auch dafür

also: Wird eine Tat, von wem auch

zur Rechenschaft gezogen werden.

immer, begangen und ich entspreche

Als in einem Rechtsstaat Lebende

dem ideologischen Hintergrund der

heißen wir es gut, wenn solche Men-

Tat, bin ich schon verdächtig. „Radika-

schen auch mit den entsprechenden

le Gesinnung“ heißt das Zauberwort.

Mitteln von ihren kriminellen Vorha-

Martin Balluch, Obmann des Verein

ben abgehalten werden. Und damit

gegen Tierfabriken, wird vorgeworfen,

Klarheit herrscht: Denjenigen der 13,

Kopf der kriminellen Organisation zu

die zusätzlich zu §278a wegen oben

sein, terroristischer Chefideologe, der

erwähnter Delikte vor Gericht stehen,

mit seinen Büchern und Ideen andere

trauere ich hier nicht nach. Warum

zu kriminellen Taten motiviert haben

aber –und das passt nicht ganz in das

könnte. Klingt wie ein Witz, ist aber

Konzept eines Rechtsstaates– wird

wahr. Darf ich nicht mal mehr flam-

gegen solche Verbrechen nicht mit

mende Plädoyers gegen Tierausbeu-

den dafür vorgesehenen Mitteln vorge-

tung halten, weil ich fürchten muss,

gangen? Warum wird statt der Ankla-

irgendein Depp zündet wegen mir eine

ge wegen Drohung und Sachbeschä-

Fleischerei an? Besonders deliziös

digung die Pauschalanklage wegen

liest sich die Anklage gegen David

Bildung einer kriminellen Organisation

Richter, Kampagnenleiter des VgT: Er

erhoben? Man lasse sich auf der Zun-

habe Kampagnenstrategien entwickelt,

ge zergehen: 6 der 13 Angeklagten,

versucht, Firmen von tierfreundlicher

Mitarbeiter_innen des Vereins gegen

Geschäftspolitik zu überzeugen, neue

Tierfabriken, sind nur wegen Bildung

Aktivist_innen motiviert und so weiter.

einer kriminellen Organisation ange-

Das alles klingt nicht sonderlich krimi-

klagt, kein Wort in der Anklageschrift

nell, ist es auch nicht, es ist normale

von Sachbeschädigung, Drohung oder

Kampagnenarbeit. Doch dass auf die-

Nötigung.

se Weise gegen jede unliebsame NGO

arbeit und Aktionen des zivilen Unge-

vorgegangen werden kann (die Beset-

horsams durchführen zu können (es

Daraus folgt: Menschen

zung der Hainburger Au erfüllt den Tat-

wurden Fälle bekannt, dass die Polizei

können angeklagt werden, ohne et-

bestand der kriminellen Organisation),

abgehörte Informationen weitergab

was (strafrechtlich Relevantes) getan

ist demokratiepolitisch extremst ge-

und so legale Tierschutzarbeit behin-

haben zu müssen, es reicht, in den

fährlich. Die freie Meinungsäußerung,

derte. Darum die Verschlüsselungs-

Augen des Staatsanwaltes, Mitglied

etwa das leidenschaftliche Halten von

programme.)

dieser ominösen Organisation zu

Brandreden, und das politische Enga-

sein. Dass man so einer Organisation

gement, also Akte des zivilen Unge-

Was aber nicht unerwähnt

angehört, ist in den Augen der Staats-

horsams, sind durch §278a StGB akut

bleiben soll, ist, dass von Unbekannten

anwaltschaft mit der "radikalen Gesin-

gefährdet. Kein schöner Gedanke.

Sachbeschädigungen und Drohungen

nung" der Beklagten gegeben: Foren-

gegen Mitarbeiter_innen und Eigentü-

einträge, die den Ruin der Tierindustrie

mer_innen unter anderem von Pelz-

begrüßen, Teilnahme, Anmeldung und

wahnwitzige Anklage vielleicht darin,

geschäften begangen wurden. Der

Leitung von Demonstrationen und

dass trotz des massiven finanziellen

Staatsanwalt argumentierte auch ge-

überhaupt vegane Ernährung: wer so

und materiellen Aufwandes keine Er-

nau mit diesen Punkten, Sachschäden

etwas macht, ist in mancher Augen

folge zu sehen waren? Dass trotz der

in Millionenhöhe und Nötigung. Schön

auch fähig, Jagdhochstände in die Luft

jahrelangen Observationen, vier große

und gut, als Bürger_innen in einem

zu sprengen oder Schaufenster zu zer-

Lauschangriffe,

Rechtsstaat können wir uns darauf

stören. Damit ist umschrieben, worum

Spitzeln in die Tierrechtsbewegung,

verständigen, dass Menschen, welche

es sich bei den Anklagen wegen §278a

Mitlesen von Foreneinträgen und

ein Verbrechen gegen Personen und/

StGB handelt: Gesinnungshaft; heißt

Liegt der Grund für diese

Einschleusen

Gesellschaftspolitik 01/2010

von

>>

15


>> Mails, alles in allem Überwachung von

rungen herbeigeführt hatte. Womit wir

sofort mit den Antipelz–Kundgebungen

bei der österreichischen Tierrechtsbe-

des VgT in Verbindung gebracht wur-

267 Personen, den sechs Angeklagten

wegung wären, die wohl als eine der

den, rund um die Firma Kleider Bauer

des VgT keine Straftaten nachgewie-

weltweit aktivsten und auch –siehe die

untersucht werden sollten, sondern

sen werden konnten? Die polizeilichen

Erfolge im TSchG– erfolgreichsten be-

eine Anordnung lautet: „Ausschöpfen

Abschlussberichte, die normalerweise

zeichnet werden kann.

sämtlicher administrativer Möglich-

am Ende der Ermittlungen nachgewie-

keiten im Hinblick auf die Untersa-

sene Straftaten aufzählen sollten, ent-

Spectetur et altera pars:

gung der Demonstrationen…“ Worum

halten nicht eine. Stattdessen warten

Es braucht keine profunden Kennt-

geht's hier also, um die Aufklärung

sie mit tendenziösen Beschreibungen

nisse der Betriebswirtschaft, um zu

von Verbrechen, oder die Störung der

von Aktivitäten auf, die sich zwar au-

verstehen, dass restriktive Auflagen

Tierrechtsbewegung? Der VgT wurde

ßerhalb des Rechtsrahmens befinden,

das fröhliche, freie Produzieren emp-

plötzlich Zielscheibe des Finanzmini-

aber keine strafrechtliche Relevanz

findlich beeinträchtigen. Als Beispiel

steriums (auf Ansuchen der SOKO),

haben, Verwaltungsstrafen für das Be-

diene die nunmehr untersagte Produk-

das versuchte, dem VgT die Gemein-

setzen von Büros, öffentliche Ruhestö-

tion von Eiern in Legebatteriehaltung.

nützigkeit abzusprechen. Das hätte

rung und das unerlaubte Betreten von

Eine teure Umstellung musste bis zum

Nachzahlung der Körperschaftssteuer

Privatgrund.

Inkrafttreten des Gesetzes vorgenom-

von mehreren Jahren bedeutet, gleich-

men werden, und die Betriebskosten

zusetzen mit dem Konkurs dieses Ver-

Auf der Suche nach den

der Bodenhaltung im Vergleich zur

eins.

Hintergründen könnten wir ganz weit

Käfighaltung sind empfindlich höher.

zurückgehen, zu den ersten Men-

Etliche Schließungen von Betrieben

schen, die sich für die Rechte der

waren die Folge. Jagdsabotagen,

manche daran, der Tierrechtsbewe-

Tiere eingesetzt haben, weiter in die

also das bewusste Herumspazieren

gung den Garaus zu machen, ist ja

fünfziger Jahre, als die Massentier-

vor den Gewehren bei einer Treib-

auch irgendwie verständlich. Ob das

haltung schön langsam das Licht der

jagd, Aufdeckung und Anzeigen von

jetzt Jäger_innen, Hendlbauern/_bäu-

Welt erblickte und durch ihre Formen

besonders tierquälerischen Betrieben:

erinnen, ein Staatsanwalt und eine

der Tierausbeutung als Reaktion die

Dies alles hat der Tierrechtsbewe-

SOKO samt § 278a StGB ist – über

Tierrechtsbewegung entstehen ließ.

gung und ihren Repräsentant_innen

den Prozess gegen die 13 Angeklag-

Nun gut, das wäre vermutlich ein zu

wenig Sympathien in landwirtschaft-

ten soll jetzt noch nicht zu viel gesagt

großer Bogen, darum beschränken wir

lichen, jagdbegeisterten und dum-

werden, da er gerade erst begonnen

uns hier auf einen kleinen, aber signi-

merweise auch sehr einflussreichen

hat (Aktuelles: siehe Links unten).

fikanten Abschnitt der Tierrechtsbewe-

Kreisen beschert. Geradezu verhasst

Eines ist aber gewiss: Der Ausgang

gung.

ist die Tierrechtsbewegung auch bei

dieses Prozesses, die Frage, ob eine

der Firma Kleider Bauer seit Beginn

strafrechtliche Verurteilung auf Basis

der Antipelz–Kampagne

im Jahre

eines missbräuchlich angewendeten

strengsten und besten Tierschutzge-

2006. Deren Eigentümer_innen und

Paragrafen erfolgt, wird schwerwie-

setze der Welt, Lebendversuche an

Geschäftspersonal waren wiederholt

gende Folgen für die aktive Zivilge-

Primaten sind verboten, Wildtiere in

Drohungen, Belästigungen und Sach-

sellschaft und ihre NGOs haben, steht

Zirkussen sind verboten, die Pelz-

beschädigung ausgesetzt, worauf der

doch nichts weniger als das Recht auf

produktion und schlussendlich auch

Kontakt zum Innenministerium auf-

friedliches, politisches Engagement

die an Entwürdigung alles überstrah-

genommen wurde und eine „SOKO

und damit im weiteren Sinne auch die

lenden Legebatterien sind seit 2009

Bekleidung“ eingerichtet wurde. Auch

Demokratie auf dem Spiel.

verboten. Von selbst kamen diese

wieder schön und gut, der hier oft stra-

strengen Regelungen im Tierschutz-

pazierte Rechtsstaat hat das Leben

gesetz natürlich nicht. Vielmehr war es

und Eigentum seiner Individuen zu

der enorme Druck auf die Politik, der

schützen. Seltsam aber, dass aus den

von zahlreichen Tierschutzvereinen

Sitzungsprotokollen der SOKO hervor-

ausgeübt worden war, der diese Ände-

geht, dass nicht nur die Anschläge, die

Österreich hat eines der

16 Gesellschaftspolitik 01/2010

Es scheint, als arbeiteten

Links: > www.tierschutzprozess.at > www.vgt.at > www.martinballuch.com > http://antirep2008.tk/


Politik 1.1 beta Twitter, Facebook und Co sind Projektionsflächen der Hoffnung und Antwort auf die Ohnmacht vieler politisch denkender Menschen geworden. Was aber kann mensch wirklich davon erwarten? Der Versuch einer Analyse. Text Florian Humer

geworden. Was aber kann mensch

Eigentlich zufällig ausgelöst durch eine

wirklich davon erwarten? Sind sie eine

Demonstration auf der Akademie der

Möglichkeit Macht neu zu verteilen,

bildenden Künste in Wien verbreitet

Politik 2.0, eine Wortschöpfung ges-

vielleicht sogar ein kleiner Schritt weg

sich das Protestfeuer vor allem durch

pickt mit Zukunftsgläubigkeit, hohen

von der repräsentativen hin zu einer

soziale Webplattformen wie Twitter,

Erwartungen und auch ein bisschen

partizipativen Demokratie oder nur

Facebook und Ustream erst in ganz

Verzweiflung. Moderne Medien und

eine weitere Reduzierung der gesell-

Österreich und später vor allem in

soziale Netzwerke sollen unser po-

schaftlichen Aufmerksamkeitsspanne?

Deutschland aber auch in anderen eu-

litisches System, das an sinkendem

Der Versuch einer Analyse.

ropäischen Staaten. Max Kossatz hat

Interesse, mangelnden Partizipationsmöglichkeiten und auch an kleiner

das in seinem Blog „Wissen belastet“ mit einem Video zur Ausbreitung der

Die Uni brennt

werdenden Handlungsmöglichkeiten

#unibrennt-Twitternachrichten in Mit-

durch immer größer und komplexer

Das wohl eindrücklichste Beispiel po-

werdende sogenannte „Sachzwänge“

teleuropa sehr anschaulich illustriert.

litischer Netzkultur der Gegenwart ist

krankt, retten. Twitter, Facebook und

der seit Monaten andauernde Studie-

Mensch kann also sagen, dass solche

Co sind Projektionsflächen der Hoff-

rendenprotest gegen den Zustand der

eine Verbreitung ohne diese Werk-

nung und Antwort auf die Ohnmacht

Hochschulen in Österreich und einigen

zeuge kaum oder zumindest nicht

vieler politische denkender Menschen

anderen Ländern.

in dieser Geschwindigkeit möglich

Gesellschaftspolitik 01/2010

17


gewesen wäre. Aber nicht nur die

Prozess. Entweder mensch ist Teil des

plötzlich Maulwürfe auf die Wahlliste

Ausweitung des Protestes, auch die

Netzes, oder eben nicht, der Versuch

schleusen könnten. Neben solchen

Vermittlung der Inhalte und die Orga-

den Prozess in einen Zeitungsartikel

recht durchschaubaren Argumenten

nisation der Protestierenden wird ganz

zu bannen ist zum Scheitern verurteilt.

war allerdings auch eines dabei das

substantiell im Internet gemacht. De-

Unter Studierenden ist das kein so

nicht so leicht von der Hand zu weisen

monstrationszüge wurden mit Twitter-

großes Problem, annähernd jede_r hat

ist, nämlich die nur scheinbare „Barrie-

nachrichten dezentral gesteuert, ganz

bereits Erfahrung mit den neuen Medi-

refreiheit“ des Internets.

ohne dass jemand das Kommando

en und kann damit umgehen, im Rest

übernommen hätte. Gleichzeitig wer-

der Gesellschaft sind jedoch konventi-

Knapp 70% der Haushalte in Österrei-

den Forderungen und Positionen, die

onelle Medien immer noch Hauptinfor-

ch besitzen einen Internetanschluss,

mühsam in basisdemokratischen Pro-

mationsquelle.

ein Wert der beständig ansteigt, wie

zessen ausgearbeitet werden, immer sofort online zur Verfügung gestellt

viele der Internetnutzer jedoch über Reaktionen des Establishments

E-Mail und Google Anfragen hinaus-

und dort auch weiter diskutiert.

gehende Internetdienste bedienen Diese Exklusivität zeigt sich ganz be-

können ist wenig erforscht. Für jün-

Das verleitet natürlich zu einem Ge-

sonders als Problem wenn es darum

gere Menschen oft nur schwer nach-

dankenexperiment: Was wäre pas-

geht wie sich bestehende politische

zuvollziehen, ist die Fähigkeit das zu

siert, würde es all diese Medien nicht

Strukturen mit der neuen Technolo-

tun auch für viele nicht so einfach zu

geben? Die Geschwindigkeit und Art

gie auseinandersetzen. Motiviert vom

erlernen. Nehmen also bei der Wahl

der Verbreitung wäre hauptsächlich

Wahlkampf Barrack Obamas und der

viele internetaffine Menschen teil, so

davon abgehangen, in wie weit sich

ungeheuren Mobilisierung die er be-

werden auch diejenigen KandidatInnen

konventionelle Medien mit dem Thema

reits im Vorwahlkampf vor allem auch

gewählt die am besten im Netz mobili-

befasst hätten. Und genau da kommt

mittels moderner Medien erreicht hat,

sieren können. Computerfähigkeiten

ein weiterer wunderbarer Effekt dieser

haben sich Menschen im weiteren

und politische Kompetenz müssen

Art der Vernetzung zum Vorschein,

Umfeld der Wiener Grünen dazu

aber nicht zwangsweise korrelieren.

nämlich die Unabhängigkeit von kon-

entschlossen einen web-zentrierten

Im Fall der grünen Vorwahlen kann

ventionellen Medien. Ein berechtigter-

Vorwahlkampf zu starten. Ziel war es

dieses Argument jedoch in Anbetracht

weise gerne geführtes Argument für

ein bestehendes Statut der Partei zu

der Chancen die sich vor allem durch

„Politik 2.0“, jedoch auch ein großes

nutzen, das besagt dass auch Nicht-

höhere Partizipation an politischen

Problem der Protestbewegung.

Parteimitglieder die Möglichkeit haben

Prozessen auf tun noch recht leicht

bei der Listenwahl, also der Wahl in

entkräftet werden.

Vor allem zu Beginn des Protestes wa-

der die Liste für die Gemeinderatswahl

ren konventionelle Medien, genauso

festgelegt wird, mitzustimmen.

Es

Eine ganz andere Möglichkeit das

wie politisch Verantwortliche, von der

wurde also versucht möglichst viele

Web für Politik zu nutzen war letztes

Art der Informationsflusses gelinde ge-

Menschen zu mobilisieren die dann

Jahr am rechten Teil des heimischen

sagt überfordert. Dort ist man gewohnt

bei der Wahl selbst durch ihre Stim-

politischen Spektrums zu beobachten.

von Pressemeldungen abzuschreiben,

men die festgefahrenen Strukturen der

Vizekanzler sucht Superpraktikanten

die sogar schon passende Zitate der

Partei aufzubrechen und Kompetenz

hieß es da und zwar tat er das zumin-

verantwortlichen Personen liefern - ein

Vorrang vor Etabliertheit in der Partei

dest in der ersten Stufe auch übers

Anruf dort, ein Anruf da und der Arti-

zu geben.

Internet. Ziel der Kampagne war es

kel steht. Wie aber umgehen mit einer

junge internetaffine Wählerschichten

dezentralen Bewegung mit wechseln-

Ein hehres Ziel, jedoch reagierte die

anzusprechen, womit war egal. Be-

den, schwer zu fassenden Kontakt-

Partei nicht unbedingt mit Begeiste-

werbung in Boulevardblättern und

personen, mit Forderungen und Po-

rungsstürmen und Jubelparaden. Viele

auf ATV, als Preis eine Woche unbe-

sitionen die nicht in Stein gemeisselt

langjährige Funktionäre hatten Angst,

zahltes Praktikum mit Josef Pröll und

sondern fortwährend Gegenstand von

dass sie auf einmal ihrer Funktion und

danach eine Woche Skiurlaub. Bereits

Diskussionen sind. Es gibt kein fass-

damit oft auch ihres Jobs „beraubt“

zu Beginn des Bewerbungsprozesses

bares Ziel, sondern einen wabernden

werden oder dass politische Gegner

stellte sich heraus, dass bis auf ein

18 01/2010 Gesellschaftspolitik


paar skurrile Gestalten der eigenen

Es entsteht ein Delegieren der Verant-

Auch wenn wir noch eher am Anfang

Parteijugend niemand so richtig darauf

wortung an niemanden, neues Opium

stehen, wird sich die mediale und da-

anspringen will. Vielmehr können sich

fürs Volk.

mit auch die politische Landschaft in

politisch wohl kaum der ÖVP zuorden-

den nächsten Jahren sehr stark verän-

bare Menschen wie die Falter Journa-

In manchen Fällen jedoch ist das

dern. Meine große Hoffnung ist – und

listin Barbara Toth oder der Globalisie-

schiere Mitglied sein schon effektiv.

da bin ich wieder bei der Verzweiflung

rungskritiker Klaus-Werner Lobo an

Zum einen weil sich gleichgesinnte

zu Beginn – dass diese Veränderung

die Spitze des Onlinevotings setzen.

über das jeweilige Thema unterhalten

in Richtung mehr Partizipation, mehr

Erst kurz vor Ende der per Internetsei-

können, Vernetzung stattfindet und ein

Unabhängigkeit von konventionellen

te organisierten Abstimmung kann die

Informationskanal für Aktionen und

Medien, mehr Vielfalt und mehr Humor

ÖVP noch die Reissleine ziehen und

Neuigkeiten auf dem Gebiet geöffnet

geht und dass Versuche diese Struk-

mit recht offensichtlicher Manipulation

wird, zum anderen kann eine Mitglie-

turen für Schwachsinn á la „König Pröll

der Stimmen schlimmeres verhindern.

derzahl auch in den konventionellen

sucht Knecht/Dirne“ zu missbrauchen

Darauf folgt eine politisch völlig be-

Medien für Aufregung sorgen.

weiterhin scheitern werden. Und da bin

langlose Casting Fernsehsendung in

ich zuversichtlich.

der die Kandidat_innen beispielsweise

Eindrücklich gezeigt hat sich das jüngst

Kaffee kochen und einen Anzug für ihre

in der Facebookgruppe „Kann dieser

Pröllsche Hoheit aussuchen mussten.

seelenlose Ziegelstein mehr Freunde

Mensch kann wohl bezweifeln dass

haben als H.C. Strache?“. Wahr-

sich dadurch junge Menschen plötzlich

scheinlich entstanden aus Frustration,

für Politik interessieren und diese Pos-

Wut und einer guten Portion Humor

se zeigt auch dass moderne Medien

wurde das ursprüngliche Ziel mehr

in ihrer Schnelllebigkeit und Kurzwei-

Fans als H.C. Strache zu erreichen

ligkeit sehr wohl Politik auch ad absur-

bereits nach 3 Tagen erreicht. Noch-

dum führen können beziehungsweise

mal 3 Tage später waren es bereits

von dieser ausgenutzt werden können.

5 mal so viele, was dazu führte dass

Sie zeigt aber auch dass sich das Netz

sich einige Zeitungen und auch die

dagegen wehrt.

großen heimischen Fernsehstationen mit dem Thema beschäftigten. Bei der

„Kann dieser seelenlose

Talkshow „Talk of Town“ auf Puls 4

Ziegelstein mehr Fans …...“

musste Strache sogar selbst Stellung nehmen, wo er wie auch schon bei

Zwar ein klein bisschen weniger be-

seinem mittlerweile legendär katastro-

langlos, aber genauso schnelllebig sind

phalen Auftritt beim Staatsfunk-Kaiser

Facebookgruppen und ähnliche Seiten

bewies, dass er Schwierigkeiten mit

oder auch Onlinepetitionen. Jeder Tag

Humor hat.

gebärt Hundertschaften politischer Belangseiten in sozialen Netzen. Ein

Nun war das sicherlich kein wahlent-

Klick reicht und mensch ist dabei und

scheindenden Ereignis und hat mit

outet sich öffentlich, gegen Rechts, für

Sachlichkeit nur marginal zu tun, es

Homoehen, gegen den Klimawandel

war aber definitiv ein Beweis dafür

und gegen Robbenjagd in Grönland

dass auch diese Form der politischen

zu sein. So schnell mensch dabei ist

Aktion Wirkung zeigen kann.

so schnell ist das Anliegen auch schon wieder aus dem Sinn, das Gewissen

IMHO

aber beruhigt, schließlich wird dann schon was getan werden wenn ja so

Politik im Netz ist bunt, schnell und

viele Leute ein Fan der Gruppe sind.

sehr vielfältig in ihren Ausdrucksweise.

01/2010 Gesellschaftspolitik

19


Die KontinuitAt eines GefUhls Antisemitismus nach Auschwitz Text Simon Gansinger

Verbrechen von sich weisen kann,

die Kirchenväter, die mittelalterlichen

nur weil es sich nicht mehr deutsch

Christ_innen, die Christlich-Sozialen

nennt, ist mit den bekennenden Anti-

um die Jahrhundertwende, die Kom-

semit_innen auch der Antisemitismus

munist_innen und die Nazis waren von

gestorben. Tatsächlich vollzog der Jü-

der Gefährlichkeit der Jüdinnen_Ju-

dinnen_Judenhass nur eine wunder-

den überzeugt und scheuten sich

Wer will schon als Jüdinnen_Juden-

bare Metamorphose und kleidet sich

nicht, sie beim Namen zu nennen.

hasser_in wahrgenommen werden

nun – in der Zeit nach Auschwitz – in

Die chicen Antisemit_innen von heute

nach Auschwitz und Babi Yar? Die

ein neues Gewand. Die altbekannte,

aber kommen sehr gut ohne verbale

Eigenbezeichnung „Antisemit_in“ hat

augenfällige

Jüdinnen_Judenhetze

oder gewalttätige Eskapaden gegen

nach 1945 nahezu völlig aufgehört

wird aus dem rhetorischen Repertoire

den „Saujud“, die „dreckige Jüdin“ und

zu existieren. Haben Jüdinnen_Juden

gestrichen, jede offensichtliche Anbie-

den „dreckigen Juden“ aus. Stattdes-

und deren nichtjüdische Mitmenschen

derung an die Antisemit_innen von

sen chiffrieren sie die Botschaft, ohne

noch in den Dreißigern über die „Jü-

damals vermieden. In den allermeisten

aber ihren inhaltlichen Kern zu ändern,

dische Frage“ mit einer bizarren Un-

Fällen nicht etwa aus Heuchelei, son-

der im Laufe der Jahrzehnte wieder-

befangenheit bei Kaffee und Kuchen

dern weil man ehrlicherweise kein_e

holt formuliert wurde: „Die Juden sind

gestritten, kann man nach der Shoah

Antisemit_in mehr sein will, das We-

unser Unglück“ (Heinrich von Treitsch-

– sozusagen der ersten und hoffentlich

sen des Antisemitismus aber gleich-

ke), „[d]ie gesellschaftliche Emanzipa-

letzten praktizierten „Lösung der Ju-

zeitig gehörig missversteht. Das Un-

tion des Juden“ müsse eine Folge der

denfrage“ – nur mehr schwer ruhigen

verständnis, worum es sich bei diesem

„Emanzipation der Gesellschaft vom

Gewissens das Thema erörtern. Der

Phänomen handelt, rührt wohl von

Judentum“ sein (Karl Marx) und „alles,

Lösungsversuch der Nazis hat sechs

der sturen Assoziation des Begriffes

was vom jüdischen Geist ausgeht, ist

Millionen Jüdinnen_Juden das Leben

mit dem Radau-Antisemitismus der

ein Stoff, welcher das Beste in uns zer-

gekostet. Wer will schon öffentlich

SA, der verpönten Variante aus dem

nagt und zersetzt" (Houston Stewart

den industrialisierten Massenmord an

vielseitigen Spektrum antisemitischer

Chamberlain).

sechs Millionen Menschen, das größte

Gesinnung. Doch dieses „beständige

Verbrechen der Menschheitsgeschich-

Gefühl“ (Henryk M. Broder) des Jü-

Lenins Definition von Antisemitismus,

te, verteidigen oder auch nur dessen

dinnen_Judenhasses existiert schon

dass dieser nämlich „die Verbreitung

unfassbare Grausamkeit in Frage

länger, als es den Begriff „Antisemi-

von Feindschaft gegen die Juden“

stellen? Und so verschwanden mit den

tismus“ gibt, und verschwindet auch

sei, wird der Komplexität dieses Phä-

Nazis auch plötzlich die stolzen Anti-

in Zeiten nicht aus der gesellschaft-

nomens nicht gerecht. Viel eher han-

semit_innen.

lichen Mitte, in denen den Nazis und

delt es sich beim Antisemitismus um

Rechtsextremen das Monopol auf den

den Hass gegen „das Jüdische“, der

Doch ebenso wenig, wie Österreich

Antisemitismus zugeschoben werden

letztendlich im Hass gegen die Jü-

seine Verantwortung für die deutschen

will. Schon die römischen Autoren,

dinnen_Juden als die ultimative Perso-

20 01/2010 Gesellschaftspolitik


gegenüber, auf die unmittelbar die

keinen mehr, wenn vom „zionistischen

Frustration, die Wut folgt, die Wut auf

Terrorregime“, vom „jüdischen Apart-

alles „Jüdische“. In Wahrheit verrät

heidsstaat“, von den „Jüdinnen_Ju-

eine antisemitische Einstellung eine

den, die den Palästinenser_innen

Mitleid erregende Hilflosigkeit und die

heute dasselbe antun wie früher die

existenzielle Angst, sich mit seiner

Nazis ihnen“ gesprochen wird, ganz

Freiheit und somit seiner Verantwor-

im Gegenteil: Besonders in der antiim-

tung auseinander zu setzen. Alles

perialistischen Linken gehören diese

ist in Gut und Böse geteilt, ich selbst

Phrasen in den alltäglichen politischen

Opfer nicht etwa eines Systems oder

Thesaurus, wobei ihre Richtigkeit

einer Gesellschaft, sondern klar defi-

eine untergeordnete Rolle spielt. Im

nierbarer und adressierbarer Mächte,

Wesentlichen sind die Attribute, die

hinter denen schlussendlich – na? –

heute Israel angedichtet werden, die-

die Jüdinnen_Juden stehen.

selben, die die Antisemit_innen von damals auf die Jüdinnen_Juden pro-

An die Stelle des jüdischen Menschen,

jiziert haben: Israel beziehungsweise

nifizierung „des Jüdischen“ kulminiert.

dessen Anfeindung im 21. Jahrhun-

die „zionistische Lobby“ kontrolliere

Das Gefährliche des Jüdinnen_Juden-

dert nicht mehr en vogue ist, tritt in

das „raffende Kapital“, sei hinterlistig,

hasses besteht gerade darin, dass es

der modernen Zeit der „Kollektivjude“,

heuchlerisch und gierig.

sich nicht um eine systematische Ide-

der „Jude unter Staaten“ (Léon Po-

ologie handelt, die man argumentativ

liakov), die handfeste Manifestation

Warum trifft es aber die Jüdinnen_Ju-

ad absurdum führen könnte, sondern

des „Jüdischen“ in der Welt: Israel.

den? Die Frage hat weniger mit dem

um eine obsessive „Leidenschaft“

Ohne Schwierigkeiten konnten die

von Antisemit_innen viel beschwo-

(Jean-Paul Sartre), die rational nicht

postnazistischen Jüdinnen_Judenhas-

renen besonderen „Wesen der Jü-

zu widerlegen ist. Das „metaphysisch

ser_innen den Begriff „Jüdin_Jude“

dinnen_Juden“ zu tun, als mit deren

Jüdische“ ist in den Augen der Antise-

durch „Zionist_in“ ersetzen, aus dem

Rolle in der Geschichte. Durch eine

mitin_des Antisemiten eine mysteriöse

„Weltjudentum“ wurde die „globale

Vielzahl historischer Zufälle, nicht zu-

Macht, durch die sich alles abstrakte

zionistische Lobby“ und dass das „in-

letzt aber wegen des Aufstiegs des

Böse je nach Bedarf erklären lässt –

ternationale Finanzjudentum (…) die

Christentums zur römischen Staatsre-

vom Turbokapitalismus bis hin zum

Völker noch einmal in einen Weltkrieg

ligion und in Folge zur bestimmenden

Antichristen. Fantastisch einfach er-

(...) stürzen“ will, wissen Antizionist_in-

Kraft ganz Europas etablierten sich

scheint dann die Welt, schließlich hat

nen heute wie auch schon Reichs-

die Jüdinnen_Juden im westlichen

man die Schuldigen für alles Unheil

kanzler Hitler damals, da ein Dritter

Denken als das total andere Prinzip.

„erkannt, benannt, verbrannt“ – Letz-

Weltkrieg, wie man häufig genug zu

In diesem Sinne ist der Charakter des

teres zumindest versucht –, wie es

lesen bekommt, ja höchstwahrschein-

Antisemitismus, also das Bedürfnis

in einem Kettcar-Song heißt, und

lich von Israel provoziert würde, dem

nach dem klaren Personifizieren des

suhlt sich in der scheinbaren eigenen

„Satelliten der Finanzmächte von der

Machtlosigkeit den Jüdinnen_Juden

Ostküste“. Und so schockiert es heute

>>

01/2010 Gesellschaftspolitik

21


>> abstrakten Bösen zur Vereinfachung dieser erschreckend komplizierten Welt, älter als die Jüdinnen_Juden, die erst im Laufe der Jahrhunderte zum Hassobjekt der Antisemit_innen avancierten. Das scheinbare Paradox des Antisemitismus ohne Jüdinnen_Juden wird so aufgelöst, denn was die Antisemit_innen treibt, ist die Obsession, die vom Bild der Jüdin_des Juden als des personifizierten Bösen genährt wird – auch wenn sie das Wort „Jüdin“ oder „Jude“ nicht in den Mund nehmen, auch wenn sie noch nie eine Jüdin_einen Juden zu Gesicht bekommen haben. Wiewohl die Jüdinnen_Juden ihre historisch determinierte Rolle hypothetisch abschütteln könnten, wird das im Lichte des Charakters des Menschen im 21. Jahrhundert nur schwer möglich sein. Zu stark hat sich der Jüdinnen_ Judenhass ins kulturelle Gedächtnis unserer Generation gebrannt. Der Antisemitismus nach 1945 versucht zudem, ein uraltes menschliches Verlangen zu befriedigen: der Geschichte – im Besonderen der Shoah – einen Sinn zu geben. Eine befreiende Genugtuung bedeutet es den Antisemit_

entdecken wollen, verkennen eines:

heute auf, bewegen sich in Redakti-

innen, könnten sie feststellen, dass

Auschwitz war kein Besserungscamp.

onen, Ministerien und intellektuellen

die Opfer von damals die Täter_innen

Die Jüdinnen_Juden sind selbstredend

Kreisen und ernten von der Gesell-

von heute sind. „Die Deutschen [und

auch nur Menschen, Israel auch nur

schaft als „kritische Geister“ Applaus.

natürlich auch die Österreicher_innen;

ein Staat, jedenfalls aber der einzige,

Noch erinnern uns die Schlote von

Anm.] werden den Juden Auschwitz

der seit seiner Gründung vehement

Auschwitz an das „Nie wieder!“, noch

nie verzeihen“, meinte der israelische

und militärisch sein Existenzrecht zu

klingt die Todesfuge in unseren Ohren.

Psychoanalytiker

verteidigen gezwungen ist.

Dass wir unsere Verantwortung nie-

Zvi

Rex,

denn

mals vergessen, dass wir Antisemitis-

schließlich luden sie so unvorstellbare Schuld auf sich. Die Antisemit_innen,

Der „ehrbare Antisemit“ (Jean Améry)

mus, in welcher Form auch immer er

die sich selbst die Absolution erteilen,

nach Auschwitz unterscheidet sich von

auftritt, auch heute noch beim Namen

die vermeintlichen Opfer auf frischer

seinem Alter Ego aus der ersten Hälf-

nennen müssen, verlangt das humani-

Tat als perfide Heuchler_innen ent-

te des 20. Jahrhunderts in erster Linie

stische Gewissen. Denn wenn dieses

larven und in jedem Krieg, den Israel

durch die Sprache, durch die Etikette.

schweigt, steigt die Gefahr eines

führt, dessen barbarische Grausamkeit

Elegant treten die Antisemit_innen von

furchtbaren Déjà-vus.

22 01/2010 Gesellschaftspolitik


Gender GaP Wie dir schon aufgefallen sein wird verwenden wir für diesen und die nachfolgenden Grashalme den sogenannten Gender Gap, also einen Unterstrich anstatt dem Binnen-I. Der Gender Gap ist ein viel diskutiertes Thema, deshalb hier die Hintergründe für diese Entscheidung. Text Matthias Hittmayr

Student--innen Unsere Sprache kennt nur eine bipola-

All das ist jedoch nur gesellschaftlich

gesellschaftsbedingten Geschlechtern

re Ausprägung von Geschlecht, näm-

konstruiert: gender ist die, von der

wiederzufinden.

lich er – sie, wobei sich dies auch in

Gesellschaft zugeschriebene, Frauen-

den Wortendungen „...in“ für weiblich

oder Männerrolle, wobei hier eben-

Um allen Menschen und deren (a)se-

und „...er“ für männlich widerspiegelt.

falls lediglich bipolar unterschieden

xuellen Ausprägungen (Queer Theory)

Dies äußert sich auch in Beziehungen,

wird. Und Sex ist das „angeborene“

Rechnung zu tragen , verwenden wir

wo scheinbar die Frau zum Manne und

Geschlecht, welches jedoch nicht

den gender_gap „_“. Als Beispiel: an-

umgekehrt passt, wie der Topf auf den

zwangsläufig eindeutig ist, sondern

statt die StudentInnen – die Student_

Deckel eben; mensch spricht hierbei

bei Zweifeln nach der Geburt eindeutig

innen. In diesem Abstand zwischen der

von Heteronormativität. Dabei wird die

operiert wird. Weiters ist es medizi-

weiblichen und männlichen Form, kön-

Heterosexualität als Norm definiert,

nisch schon lange möglich, das „ange-

nen sich all jene wiederfinden, welche

von der alle anderen Arten von Bezie-

borene“ Geschlecht mittels Operation

sich nicht als eine von zwei möglichen

hungsformen zwischen 2 Personen-

und/oder Hormontherapien zu verlas-

Ausprägungen (m/w) sehen, diese ab-

Beziehung als jenseits der Norm und

sen, um eventuell zu dem „gegensätz-

lehnen oder einfach keine Lust darauf

damit abnorm gelten.

lichen“ Geschlecht zu wechseln, oder

haben, sich einordnen zu lassen.

sich eben zwischen den dichotomen

Impressum P.b.b. / Grün-Alternativen, Nr.06/2010, ZN: 02Z031264 // MedieninhaberInnen: Die Grünen OÖ, Die Grüne Bildungswerkstatt OÖ, Landgutstr. 17, 4040 Linz. // Herausgeberin: GRAS Linz, Landgutstr. 17, 4040 Linz. www.gras-linz.at / linz@gras.at // Redaktion: Bernhard Recheis, Florian Humer, Markus Pühringer, Matthias Hittmayr, Michael Svoboda, Simon Gansinger, Stefan Esterer, Thomas Schobesberger, Tobias Eder // Fotos: privat, photocase.com, istock, fotolia, twitter // Aufgabe und Verlagspostamt: 4020 Linz // Druck: r+m Grafik: agentur g+

01/2010 Gesellschaftspolitik

23


P.b.b. / Gr端n-Alternativen, Nr.06/2010, ZN: 02Z031264


GRAS Halm 01/2010