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GRASSIEREND

Zeitung der GRAS Salzburg

Einen guten Semesterstart wünscht dir die GRAS. In den Händen hältst du die erste Ausgabe der Grassierend im Wintersemester 2010/11. Diese wird monatlich gestaltet, geschrieben und verteilt. Für alle die uns noch nicht kennen: Wir sind die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) und vertreten die Interessen der Studierenden im Rahmen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (und auch über den Tellerrand der Universitäten hinaus).

salzburg.gras.at

Oktober 2010

Filmabend: Little Alien Juma, Hishame, Ahmed, Nura, Achmad, Asha, Jawid, Alem - so heißen die „little aliens“, die Nina Kusturica auf ihrem Weg aus Krisenregionen weltweit nach Europa begleitet. Ein bewegender Film über die Träume und Hoffnungen junger Menschen, den man sich auf keinen Fall entgehen lassen sollte! Eine Thematik so aktuell wie selten, und die Diskussion darüber abseits vom medialen Geplänkel notwendiger denn je! Schau vorbei!

Um 18.30 gibts kurz inhaltlichen Input und um 19:00 startet der Film! Wann? MI, 20. Oktober Wo? HS 389 (GesWi, Rudolfskai 42) Der Eintritt ist wie immer frei und für das leibliche Wohl ist gesorgt! Danke an die Grüne Bildungswerkstätte Salzburg für ihre Unterstützung!

Derzeit sind wir in der ÖH als deine gesetzliche Vertretung tätig, aber auch als gesellschaftlich politisch interessierte Gruppe aktiv. Daher werden dich in diesem Semester Infostände über unsere Aktivitäten am Laufenden halten. Weiters organisieren wir Filmabende und vieles mehr. Falls du Lust & Interesse hast bei uns mitzumachen: Sehr gerne. Wir freuen uns über Menschen die gemeinsam mit uns die Uni und die Gesellschaft mitgestalten wollen. Bei uns kannst du diskutieren, Texte schreiben, Demos und Aktionen organisieren, Youtube Videos und Zeitschriften gestalten, etc. Einfach eine Mail an salzburg@gras.at Aber genug der Einleitung: Wir wünschen dir ein möglichst interessantes Lesen ! Dieses mal geht‘s um: • • • • • •

Geschlechteridentitäten: Ein kleiner Schritt in der Akzeptanz der Identitätsvielfalt Rechtliche Problematik der Asylgesetzgebung Massenklage der ÖH: Studienzeitverzögerung, nein danke! Zugangsbeschränkungen: Leider Nein - Nach § 124b, Absatz 6 nicht zugelassen Ciudad Juarez, eine Stadt im Kriegszustand Friede, Freude, deutscher Eintopf - 90 Jahre Volksabstimmung in Kärnten

Leider Nein - Nach § 124b, Absatz 6 nicht zugelassen Viele (nicht) angehende Studierende bekommen aktuell diese Worte zu lesen. Grund dafür sind Zugangsbeschränkungen, die verhindern, dass jede(r) zum Studium Berechtigte auch tatsächlich zugelassen wird. Es handelt sich dabei um eine permanent gewordene Notlösung der österreichischen Universitäten, die Zahl der Studierenden in sogenannten „Massenfächern“ wie Psychologie und Publizistik, künstlich niedrig zu halten, und so den finanziell bedingten Qualitätsmangel an den Unis einzudämmen. Grund dafür, dass derartige Maßnahmen scheinbar notwendig sind, ist das Versagen der österreichischen Bundesregierung, ihren Pflichten im Bildungssektor nachzukommen. Laut EU soll das Bildungsbudget eines Landes 2% des BIP betragen. Der derzeitige Stand in Österreich beläuft

sich auf 1,2%! Anstatt den Unis wie im Parlament beschlossen mehr dringend benötigtes Geld zur Verfügung zu stellen, wird es ab 2013 sogar zu drastischen Kürzungen im Bildungsbudget kommen – mit dem Resultat, dass sich die Verhältnisse im Lehr- und Forschungsbetrieb massiv verschlechtern werden! Das Bildungsministerium hat dagegen ein einfaches Mittel: Statt mehr Geld gibt es in Zukunft einfach weniger Studierende. Diese werden mithilfe von quantitativen Tests vor Studienbeginn dezimiert.

Impressum: GRAS - Grüne & alternative StudentInnen Salzburg Haydnstraße 2/1, 5020 Salzburg salzburg@gras.at salzburg.gras.at


2 Die GRAS hat diese äußerst fragwürdige Maßnahme einem Eignungstest unterzogen – mit fatalen Ergebnissen: Aufgabe 1: Wirksamkeit - nicht genügend

Die Anzahl von Studienplätzen wird willkürlich festgelegt. Beispiel Psychologie in Salzburg: Auf 1000 BewerberInnen kommen nur 200 Plätze. Die Frage ist: Sind bei 1000 AnwärterInnen tatsächlich 800 „untauglich“? Oder wird hier rigoros „ausgesiebt“? Aufgabe 2: Gerechtigkeit – nicht genügend

Zugangsbeschränkungen sind höchst selektiv und politisch motiviert. Es scheint fast, als würde der Bevökerung bewusst Bildung vorenthalten. Die Selektion trifft hauptsächlich sozial schwächer gestellte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie stellt eine weitere Hürde für Menschen aus bildungsferneren Schichten dar. Somit bleibt Bildung einer besser gestellten Elite vorbehalten. Aufgabe 3: Nachhaltigkeit – nicht genügend

salzburg.gras.at Zugangsbeschränkungen täuschen lediglich über die prekäre Lage unseres Bildungssystems hinweg. Österreich hat nicht zu viele Studierende, sondern zu schlechte Studienverhältnisse aufgrund eines viel zu niedrigen Bildungsbudgets. Tatsächlich gibt es sogar zu wenig StudentInnen. Österreichs AkademikerInnenquote ist vergleichsweise gering. Menschen am Studieren zu hindern, anstatt die fälligen finanziellen Mittel zu erhöhen, ist keine Lösung. Diese Kurzsichtigkeit geht auf Kosten unserer Zukunft.

GRASSIEREND

Geizpolitik und führt in eine bildungspolitische Sackgasse. Dieser Kurs ist nicht zukunftsfähig und somit unvertretbar. Die Zugangsbeschränkungen sind im GRAS-Eignungstest mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Testergebnis

Zugangsbeschränkungen sind ein unzumutbares Instrumentarium der sozioökonomischen Selektion. Dieses arbeitet mit fragwürdigen Methoden zugunsten einer privilegierten Oberschicht und auf Kosten sozial Schwächerer. Es vertuscht eine ineffiziente

Die GRAS setzt sich für die Abschaffung dieser zwielichtigen Methoden ein – für eine faire Bildungspolitik. Wenn du nicht willst, dass dein Studium den Interessen anderer zum Opfer fällt, dann nimm es selbst in die Hand. Mach dich stark für deine Bildung – deine Zukunft! (kk)

Friede, Freude, deutscher Eintopf - 90 Jahre Volksabstimmung in Kärnten Gerne veröffentlichen wir den Aufruf des http:// no10oktober.blogsport.de Kollektives in gekürzter Version und unterstützen die Protestaktionen. Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Zu diesem Anlass lädt die Kärntner Landesregierung, wie schon im Jahr 2000, zu einem Festumzug ein, der vom ORF live übertragen wird.

sich auch ganz offiziell Bundeskanzler und Bundespräsident als Teilnehmer an.

Unter dem Motto „Kärnten – Gestern – Heute – Morgen“ sollen weiters Ausstellungen gezeigt und Sonderbriefmarken gedruckt werden sowie Veranstaltungen wie die „Fahnenaktion – Jedem Kärntner Haushalt eine Kärntnerfahne“ und Schulwettbewerbe zum Thema stattfinden. Zentraler Organisator der Feierlichkeiten ist der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als „rechtsextreme Vorfeldorganisation“ eingestufte „Kärntner Abwehrkämpferbund“ (KAB). Ein weiterer zentraler Akteur bei diesem Spektakel ist der „Kärntner Heimatdienst“ (KHD) welcher hinter der Fassade landestypischer Brauchtumspflege eine wichtige Rolle in der deutschnational geprägten Kärntner Politik spielt. Doch nicht nur einschlägige Organisationen werden an den Feierlichkeiten teilnehmen, so kündigen

Bis heute ist der Deutschnationalismus das hegemoniale Prinzip in der Kärntner Politik, dessen konsequente Bedienung auch Jörg Haider zu seinem Erfolg verhielf. Die 10. Oktober -Feiern wirken identitätstiftend und müssen unter dem Aspekt von nationaler Vergemeinschaftung begriffen werden: Im krisenhaften Kapitalismus wirkt nationale Identität sinnstiftend und bringt immer Ausschluss des „Anderen“ hervor.

Vielerorts entrüstet mensch sich an den deutschnationalen und rassistischen Alltagspraxen in Kärnten/Koroška, wie z.B.: die lächerlich anmutende Ablehnung zweisprachiger Ortstafeln oder die an NSTerminologie angelehnten Slogans wie „Kärnten wird einsprachig“ (BZÖ Inserat, 2006). Doch kaum jemand fragt nach den historischen und gesellschaftlichen Bedingungen, denen diese antislawischen Ressentiments entspringen. „Immer erreichte die deutschnationale Mobilisierung mit dem 10. Oktober ihren Höhepunkt. Die diversen Feierlichkeiten waren (und sind) Sammelpunkte deutschnationaler und rechtsgerichteter Organisationen und Heimatverbände, angefangen vom KAB und Kameradschaftsbund, über den KHD bis hin zu SS-Veteranenverbänden und anderen offen neonazistischen Vereinigungen. Umso bedenklicher ist deshalb die Unterstützung solcher „Feste“ durch offizielle VertreterInnen des Landes und des Bundes.“ (Kärnten bleibt deutsch – Broschüre des KSSSD) Deshalb rufen wir zu der Teilnamhe an den Protesttagen auf! Gegen Deutschnationalismus und anti-slowenische, rassistische Poltik! (se)


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Massenklage: Studienzeitverzögerung, nein danke! Studienzeitverzögerungen können schnell entstehen. Gründe dafür sind oft fehlende Lehrveranstaltungen der Universitäten. Wenn nur mehr ein Seminar fehlt, gerade in diesem aber kein Platz mehr frei ist, führt dies zu einem unnötig langen Studium. Und ein längeres Studium führt schnell zum Verlust des Stipendiums, der Familienbeihilfe, usw. Die ÖH Bundesvertretung führt seit Jahren einen Musterprozess wegen Studienzeitverzögerung. Der Oberste Gerichtshof ist nun zu einer Erkenntnis gelangt, die klarstellt, dass es zu keinen Studienzeitverzögerungen kommen darf und dass betroffene Studierende grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben. Wenn du betroffen bist und folgende Kriterien erfüllst kommt auch dein Fall für eine Klage in Frage:

1. Dein Curriculum enthält eine Lehrveranstaltung mit beschränkter TeilnehmerInnenzahl (meist Veranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter wie Seminare) 2. Trotz Erfüllung der formellen Teilnahmevoraussetzungen vor Ende der Anmeldefrist hast du keinen Platz in dieser Lehrveranstaltung erhalten. 3. Dir entsteht dadurch eine Studienzeitverzögerung, welche auch nicht durch Umschichtungen wie zB durch Vorziehen anderer Lehrveranstaltungen aufgeholt werden kann. 4. Es wurden keine Parallellehrveranstaltungen angeboten die eine Studienzeitverzögerung verhindern hätten können. 5. Durch die Verlängerung des Studiums drohen dir materielle Schäden wie zB

Verdienstentgang bei späterem Berufseintritt, Verlust von Beihilfen, Kosten des Studiums, … Wenn du diese Kriterien erfüllst, fülle das Formular unter www.oeh.ac.at/klage aus. Die ÖH Bundesvertretung wird prüfen ob eine Klage in deinem Fall möglich ist und die Prozesskosten desselben tragen! Bei weiteren Fragen schicke einfach eine Mail an die Adresse klage@oeh.ac.at. (gras)

Ein kleiner Schritt in der Akzeptanz der Identitätsvielfalt „Als Professor in die Ferien, als Frau Professor zurück ins Klassenzimmer“ - derlei Schlagzeilen konnte man zu Schulbeginn in den Medien lesen. Erste Assoziationen können sich unterschiedlich gestalten: Belustigung, Verwirrung oder ein Anflug von Anstößigkeit. „Das ist ja nicht normal.“ Was aber ist normal? Kaum geboren wird das Geschlecht festgestellt. Danach erfolgt das gesamte Leben lang eine Geschlechtszuschreibung - das heißt: bewege ich mich wie eine Frau? Spreche ich wie ein Mann? Mann/Frau wird also in ein Schema gedrückt oder anders formuliert er/sie wird von der Gesellschaft (Familie, Freunde, …) einer der beiden Kategorien zugefügt. Dies ist für Menschen die ihre Geschlechtszugehörigkeit nicht hinterfragen keine große Sache, ordnen sie sich ja selbst der weiblichen beziehungsweise männlichen Seite zu. Aber was wenn die zugeschriebene Kategorie

nicht passt (Transsexualität) oder die beiden Kategorien nicht genügen (Intersexualität)? Ob doch man heutzutage weiß bzw. wissen sollte, dass die Zweigeschlechtlichkeit in unserer Kultur nicht „eindeutig, naturhaft und unveränderlich“ ist, sondern es sich hierbei um eine soziale Konstruktion handelt, fällt es schwer dies zu akzeptieren.

hin zu einem Nicht-Festlegen – sich quer zu oder über die gesellschaftlichen Normen legen. Letzteres fällt unter den Begriff ‚Queers‘ – früher als Schimpfwort für Homosexuelle wird es heute positiv verwendet. Möglicherweise erwarten Queers hier aber zu viel, gesellschaftliche Konstruktionen werden sich nicht einfach eliminieren lassen, schon gar nicht in wenigen Jahrzehnten. Dennoch: ein bisschen mehr Spielraum wurde bereits eingeräumt. Wie in vielen Ländern wurde die Thematik auch in Österreich bisher tabuisiert. Die Vorurteile und Skepsis gegenüber des ‚Anderen‘ werden sich zwar nicht plötzlich in Luft auflösen, doch hat das Unterrichtsministerium dem Lehrer von damals Rückendeckung für die Lehrerin von heute gegeben, zumindest ein weiterer Schritt in eine identitätsreichere Richtung. (cs)

Weg von sex und gender (biologische und soziale Kategorie) und somit von einer Identität

Ciuadad Juarez – eine Stadt im Kriegszustand Ciudad Juarez liegt im Norden Mexikos, direkt an der Grenze zu Texas (USA). Es ist eine Stadt im Ausnahmezustand. Drogenkrieg, Militarisierung, Korruption, Armut, Ausbeutung und die ständige Zunahme von Gewalt bestimmen den Alltag. Zentraler Ausgangspunkt der Problemfelder stellt die geopolitisch brisante Lage dar. Der

„american dream“ und die Ansiedlung von Maquilas, sogenannter Billiglohnfabriken, führte zu einer unverhältnismäßig rasch steigenden EinwohnerInnenzahl. Die Stadt zählt somit zu den am schnellsten wachsenden Städten Mexikos.

Gleichzeitig ist Ciudad Juarez Angelpunkt des Drogenschmuggels in die USA. Seit Felipe Calderon 2005 „seinen“ Krieg gegen den Drogenhandel erklärt hat, vollzieht sich eine immer stärker werdende Militarisierung des öffentlichen Lebens. Zurzeit stehen in Ciuadad Juarez etwa 40.000 Armeeangehörige und 5000 PolizistInnen


4 im Einsatz. Parallel mit der Präsenz der Soldaten stieg auch die Anzahl der Exekutionen und der Gewalt im Allgemeinen. Pro Tag werden durchschnittlich 12 Menschen ermordet. Am meisten von der Gewalt betroffen sind Jugendliche, Frauen und politisch aktive Personen. Eine seit 1993 andauernde Mordserie hat laut Amnesty International bis zum Februar 2005 mehr als 370 Frauen das Leben gekostet (laut Dunkelziffern beläuft sich die Zahl auf mehr als 600). Viele der Leichen weisen so starke Spuren von Mißhandlung und Folter auf, dass eine Identifizierung nicht mehr möglich ist.

salzburg.gras.at Das fehlende Interesse der Regierung an der Aufklärung der Morde und die Kriminalisierung bzw. Bedrohung von Organisationen, die Aufzeigen und Verändern wollen, lässt Rückschlüsse auf die Involvierung der Regierung in das Drogengeschäft zu. Die Kontrolle der Stadt und ihrer BewohnerInnen schafft Handlungsspielräume für das Militär. Gleichzeitig steigt auch die von den Drogenkartellen ausgehende Gewalt, denn diese müssen sich innerhalb des für sie kleiner werdenden Spielraumes behaupten. Verstärkung und Nachschub erhält die Drogenmafia vor

GRASSIEREND allem durch Jugendliche, die aus verarmten, schlecht gebildeten Verhältnissen stammen. Nur ein Abzug des Militärs und eine Bewusstseinsbildung der Menschen kann die Situation in Ciudad Juarez verbessern. Zusätzlich bedarf es einer Beendigung der staatlichen Repression gegenüber Menschenreechtsorganisationen und politischen AktivistInnen. Info‘s über die Mexiko Solidaritätsgruppe Salzburg und deren Aktivitäten auf www.solinetz.at (cs)

Asyl oder die Missachtung eines Menschenrechts Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) beinhaltet den Artikel 14: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Fragt sich nur, ob das alle ÖsterreicherInnen wissen? Laut einer Studie von ‚menschenrechte. jetzt‘ kennt nur ein Drittel von insgesamt 1000 Befragten dieses Recht. Selbst bei Innenministerin Fektar hat es den Anschein, als würde sie noch nicht davon gehört haben, dass es Menschen gibt „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ (Genfer Flüchtlingskonvention 1951) geflohen sind. Stattdessen bekommt man vermittelt, AsylwerberInnen seien Kriminelle und müssten deshalb besonders streng kontrolliert werden. Solche Assoziationen wiederum freuen die rechten Parteien, bestätigen sie doch ihre eigenen Ansichten.

Neben den obigen fragwürdigen ‚Willkommensgrüßen‘ ergeben sich noch weitere gravierende Problematiken: Vor zwei Jahren wurde den AsylwerberInnen die Möglichkeit entrissen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen Verfahrensfehler einzureichen - ein Recht das jedem/r StaatsbürgerIn bei einer Verkehrsstrafe, wie etwa ‚Alkohol am Steuer‘, eingeräumt wird. Des weiteren werden die Betroffenen zu wenig über ihre Rechte aufgeklärt und beraten, so wie zu wenig umfassend auf Interviews beim Bundesasylamt/Asylgerichtshof vorbereitet. Außerdem ist es in den Jahren des Wartens nur in wenigen Bereichen, etwa Prostitution oder Saisonbeschäftigung, gestattet einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Durch die geringfügige und jederzeit entziehbare finanzielle Unterstützung werden die Menschen oftmals in die illegale Beschäftigung gezwungen. Dann gibt es natürlich noch das allseits bekannte Problem der Schubhaft - Schubhäftlinge die nicht

wissen weshalb sie in den Polizeianhaltezentren untergebracht sind und über ihre rechtliche Situation oft nicht Bescheid wissen. Von Schubhaft kommen wir zur Abschiebung in ‚Sichere Drittbzw. Herkunftsstaaten‘. Stellt eine Person einen Asylantrag aus solchen Staaten wird dieser sofort abgelehnt. Und wenn tatsächlich Asylgründe vorherrschen oder in dem sicheren Drittstaat schwere Menschenrechtsverletzungen (zB Griechenland) beobachtet wurden? Pech gehabt! Wir haben also Menschenrechte in Österreich – die wir 1. unzureichend kennen und 2. unzureichend erfüllen. (va)

Wir, die GRAS... sind eine Gruppe von grünen & alternativen StudentInnen die sich nicht nur an der Uni Salzburg engagieren, sondern auch über den universitären Tellerrand blicken. Was uns eint, ist der Wille etwas zu verändern. Wir vertreten die Interessen der StudentInnen und setzen uns für die Verbesserung der Studienbedingungen ein. Unsere Mittel sind die Mitarbeit in den Gremien der ÖH, sowie der Universität und der direkte Dialog mit StudentInnen. Aktionismus ist eine weitere Form unserer politischen Arbeit mit der

wir Probleme und Misstände unkonventionell aufzeigen. Unsere Themen sind unter anderem: • • • • • •

Bildungspolitik Feminismus Gesellschaftspolitik & Soziales Migration Demokratie & Mitgestaltung Ökologie & Nachhaltigkeit

Wenn du bei uns mitmachen möchtest, melde dich am besten bei salzburg@gras.at. Wir freuen uns!


Grassierend Salzburg Ausgabe Oktober 2010