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LINKES FORUM G 14467 Nr. 2/2012

1. Mai 2012

„Gute Arbeit für Europa. Gerechte Löhne – soziale Sicherheit“ Auch wenn der Springer-Verlag erstmals eine „Bild am Feiertag“ herausbringt; auch wenn heutzutage Biertresen die Barrikaden ersetzen: Der 1. Mai ist und bleibt weltweit ein besonderer Tag. Ein Tag des Kampfes, ein Tag des Feierns, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Warnung. Es ist der Tag all derer, die die Gesellschaft erhalten und gestalten und die sie weiter, das heißt menschlicher entwickeln wollen. Vielleicht ist es für den einen oder für die andere auch ein Tag des Nachdenkens. Darüber, wie es weiter geht in dieser Entwicklung, oder auch darüber, was sich seit dem 1. Mai des vergangenen Jahres entwickelt hat, entwickelt wurde. Ich würde zu diesem Jahr sagen: Es war ein Jahr der Proteste. Ungewöhnlicher, kreativer, oft überraschender Proteste und da fällt mir mehr ein als „Stuttgart 21“. Mir fällt „Dresden nazifrei“ ein und die Lichterkette gegen AKW`s. Mir fallen die Erhebungen in den arabischen Ländern ein, die Streiks und Demonstrationen in Griechenland und Spanien, der explodierende Frust der Jugendlichen in Großbritannien und der Studierenden in Chile. Natürlich fallen mir der Slogan der Occupy-Bewegung „Wir sind die 99%“ ein oder die Tatsache, dass am 15. Oktober in über 1000 Städten der Erde vorwiegend junge Men-

schen gegen das Diktat des Finanzkapitals demonstrierten.

„So wie es ist, kann es nicht bleiben!“ Dieser bekannte Spruch gewinnt neue Aktualität. Nicht minder wichtig ist der wieder erwachte Kampfesmut unserer Gewerkschaften. Nach Jahren der Zurückhaltung in den Tarifverhandlungen haben ver.di und IG Metall gemeinsam eine Forderung von 6,5% Lohnerhöhung erhoben. Das ist anspruchsvoll, mutig und notwendig, um den lang anhaltenden Reallohnverlust umzukehren, der auch dazu beitrug, dass sich zahlreiche europäische Länder verschuldeten. Mindestens ebenso wichtig ist die Forderung von ver.di nach 200,00 Euro Festbetrag um die unteren Gehaltsgruppen spürbar anzuheben und die nach der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden. Das alles ist weniger spektakulär als die Zelte auf der wall street. Aber es ist genau so wichtig, weil die Kämpfe der Gewerkschaften ebenso Teil einer „Mosaik–Linken“ sind, wie soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen oder linke Parteien. Damit bin ich bei der LINKEN. Obwohl wichtige Wahlkämpfe vor uns stehen und wir den 1. Mai 2013 in dem Bewusstsein feiern wollen und werden,

wieder im Landtag vertreten zu sein – wir sollten nicht nur an einem solchen Tag daran denken, dass wir nur ein Teil einer großen Bewegung sind. Wir müssen Wahlen gewinnen, aber wir sind kein Wahlverein. Die entscheidenden Kämpfe werden auf den Straßen und in den Betrieben ausgefochten. Sie werden leichter zu führen sein, je stärker die parlamentarische Unterstützung ist, aber den Generalstreik z.B., den wir gern im Grundgesetz hätten, können nur die Gewerkschaften organisieren. Mein Wunsch zu diesem 1. Mai 2012 ist deshalb: Lasst uns, nach guten Anfängen in der Partei DIE LINKE, wieder stärker den Schulterschluss zu den Gewerkschaften suchen. Im Wissen um die Tatsache, dass Gewerkschaften die laut Marx elementare Organisation der Arbeiterklasse sind und die LINKE keine Klassenpartei ist; dass es im DGB keine sozialistische Richtungsgewerkschaft gibt und die LINKE nie Gewerkschaftspartei sein wird. Es gibt überall Linke und es gibt Protestpotential ohne Ende. Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit erkämpfen wir nur gemeinsam. Und dass unsere Stärke allein in der Gemeinsamkeit liegt, wissen wir lange genug. Ursula Weisser-Roelle, MdL

Aus dem Inhalt: Schwerpunkt: 1. Mai und Gute Arbeit

Seite 3: Unser Landtagswahlprogramm Seite 6: Inklusion Seite 8: Kommunale Haushalte

Seite 10: Hibakusha Filmprojekt Seite 12: Landesmittel für Jugendverbände


Editorial In der letzten Ausgabe haben wir uns von Carlo verabschiedet. Dieses Mal wenden wir uns an EUCH. Das Redaktionsteam braucht dringend Verstärkung. Von Genossen, aber eben besonders auch von Genosinnen. Die Lust und Bereitschaft haben ehrenamtlich unsere Landeszeitung mitzugestalten. Die Verantwortung für eine ganze Seite und damit für einen Themenbereich der Zeitung zu übernehmen. Wir sind seit dieser Ausgabe nur noch zu sechst. Und das ist für uns, vom zu leistenden Aufwand, grenzwertig viel. Auf mehr Schultern geht eben auch Zeitung machen für alle leichter. Unsere Mitgliederzeitung wird aber mit Sicherheit vielfältiger, mit jedem Mitglied in der Redaktion. Meldet Euch. Ihr werdet gebraucht!

Schwerpunkthema: Mindestlohn! Zu ihrer Klausur Anfang Februar hatte sich die LAG betrieb&gewerkschaft diesmal externe Hilfe von einer professionellen Agentur geholt. Von dieser wurde uns dann – gemeinsam erarbeitet – erklärt, warum wir erstens mit möglichst nur einem Schwerpunkthema arbeiten sollten und zweitens welches es sein sollte, damit wir auch bei unserer Zielgruppe als AG, aber auch als Partei, besondere Aufmerksamkeit erregen können. Es war am Ende klar, es kann nur das Thema MINDESTLOHN sein, inklusive allem was darum enthalten ist (Minijobs, prekäre Arbeit, Werksverträge usw.) Wir müssen uns als die MINDESTLOHNpartei darstellen, d.h. die dieses Thema am konsequentesten Vertritt und da mit der Forderung von 10 Euro auch wirklich am weitesten geht. Dies werden wir in diesem Jahr bei jedem Landestreffen (am 14.3., am 22.9.) auch wirklich so umsetzen und thematisch untermauern – mit Hilfe unserer MdL Ursula Weisser-Roelle (Gewerkschaftspolitische Sprecherin) und unserer MdB Jutta Krellmann (Arbeitsmarktpolitik). Auch in den Regionen, in denen wir teilweise eigene Strukturen haben, werden wir mit diesem Thema arbeiten. Es hat mittlerweile auch schon die ersten Veranstaltungen vor Ort gegeben (in Osnabrück und in Salzgitter).

Betrieb und Gewerkschaft vor Ort: AG Region Hannover: Peter Brenner (c/o DIE LINKE Region Hannover, Goseriede 8, 30159 Hannover) AG Wolfsburg: Christian Hartmann (c/o DIE LINKE Wolfsburg, Laagbergstraße 55, 38440 Wolfsburg) Email: chr.hartmann(at)hotmail.de AG Salzgitter-Peine: Frank Raabe-Lindemann (c/o DIE LINKE Peine, Lindenstraße 34, 31224 Peine) AG Braunschweig-Wolfenbüttel: Frank Cizewitz (c/o DIE LINKE. Wolfenbüttel, Fischerstr.19b, 38300 Wolfenbüttel) AG Küste (Aurich): Heiko Moll (c/o DIE LINKE Regionalbüro Küste, Marktstraße 19, 26603 Aurich; Tel.: 04941 / 973 78 60) AG Osnabrück: Giesela Brandes-Steggewentz (c/o DIE LINKE Osnabrück, Johannisstraße 12, 49074 Osnabrück; Tel.: 0541 / 750 49 676) AG Göttingen: Dirk Peter Harling (c/o DIE LINKE Göttingen, Rotes Zentrum, Geismarlandstraße 6, 37083 Göttingen)

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Manfred Kays

Weitere Aktivitäten für 2012 werden sein: der 1. Mai, eine Jugendkonferenz zur Jugendarbeitslosigkeit und Berufsausbildung unserer Europafraktion am 16.6.2012 in Braunschweig, der Bundesparteitag, der Landesparteitag, unsere Beteiligung mit jungen GenossInnen (bis 30 Jahre) am Bundestreffen der AG am 8./9.9.2012 In Leipzig und die Landtagswahlen – hoffentlich auch wieder mit einem GEWERKSCHAFTERINNENAUFRUF. Wir wollen unsere Strukturen auch 2012 weiter stärken. Dazu brauchen wir aber noch Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei als Mitglieder der LAG. Wir haben dazu den meisten KVen Werbeflyer für die LAG zur Verfügung gestellt. Ziel ist es die besehenden AGen in den Regionen zu stärken und gegebenenfalls weitere regionale AGen aufzubauen. Dazu bedarf es aber euer Hilfe und den Eintritt in die AG betrieb&gewerkschaft. Zur besseren Information gibt es zwei weitere Möglichkeiten: Erstens: Die Internetseite der LAG unter: www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de

Zweitens: Die Facebookseite der LAG: www.facebook.com/betriebundgewerkschaft. niedersachsen

Auf beiden Seiten könnt ihr Infos und Termine für Veranstaltungen abrufen! Von Manfred Kays

Landessprecher der LAG sind: Giesela Brandes-Steggewentz, Agnes Hasenjäger, Manfred Kays, Frank Raabe-Lindemann, Franziska Steltenkamp-Wöckel, Ursula Weisser-Roelle, Heinz von Wensiersky, Edmond Worgul


Landtagswahlprogramm: Debatte, Stufe zwei! Fast genau ein Jahr vor den Landtagswahlen haben wir den Startschuss für die Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms gegeben: Am 21. Januar versammelten sich in Hannover über 160 Linke aus ganz Niedersachsen zu unserem „Landespolitischen Ratschlag“. Das Besondere an diesem Tag: Die in unserer Partei organisierten Linken haben vor allem zugehört; nahezu alle 15 Eingangsreferate wurden von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Bürgerinitiativbewegten ohne Parteibuch gehalten. Eine Woche später hat der Landesvorstand (LaVo) auf der Grundlage dieses „Ratschlags“ seine „Skizze für ein Landtagswahlprogramm“ erarbeitet, die bis Ende März bereits lebhaft in vielen Kreisverbänden diskutiert wurde. Eine vom LaVo eingesetzte Redaktionskommission hat die aus diesen Diskussionen hervorgehenden insgesamt weit über 100 Änderungsanregungen und –vorschläge verarbeitet und daraus einen „Entwurf für ein Landtagswahlprogramm“

gemacht, das mit erheblichen weiteren Änderungen am 24. März vom LaVo einstimmig verabschiedet wurde. Dieser „Entwurf“ ist nun bis Ende Mai Grundlage der weiteren Diskussion. Damit sind wir jetzt in der zweiten Stufe unserer insgesamt dreistufigen gründlichen Debatte unseres Landtagswahlprogramms. Bei aller Bescheidenheit: so frühzeitig, so intensiv Gewerkschaften und andere fortschrittliche Organisationen einbeziehend, so transparent und so gründlich führt keine der in den Landtag drängenden Parteien die Wahlprogrammdiskussion. Am 26. Mai will der LaVo, wiederum nach gründlicher Auswertung aller eingehenden Diskussionsbeiträge durch die Redaktionskommission, aus dem „Entwurf“ den „Antrag zu einem Landtagswahlprogramm“ machen, der dann abermals in die Kreise und die linke Öffentlichkeit geht. Zu diesem Antrag können dann allerdings nur noch konkrete Änderungsanträge eingereicht werden, die abschlie-

Schwerpunkt ßend auf unserem Landesparteitag am 29./30. Juni entschieden werden. Danach gibt es keine Skizzen, Entwürfe und Anträge mehr, sondern nur noch ein Dokument mit dem klaren Titel: „Landtagswahlprogramm der Partei DIE LINKE zu den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag“. Nach dem 20. Januar 2013 wird dieses Programm dann die Richtschnur für die Arbeit unserer neuen Landtagsfraktion sein. Viel Spaß und viele Ideen bei der weiteren Programmdiskussion Manfred Sohn wünscht

Unsere Garantieerklärung: Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer. Wir geben 12 Versprechen ab. Wir garantieren: Wenn DIE LINKE am 20. Januar 2013 gestärkt wieder in den Landtag einzieht, passiert folgendes:  Wir ergreifen sofort – wie schon 2008 – eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen.  Wir stellen umgehend einen Antrag auf Abschaffung aller Studiengebühren.  Wir beantragen die vollständige Umsetzung der Forderungen des „Volksbegehrens für gute Schulen“: Wiedereinführung der Möglichkeit, nach 13 Schuljahren Abitur zu machen, Gleichberechtigung der Gesamtschulen und Wiedereinführung der vollen Halbtagsschulen.  Wir setzen Jahr für Jahr Initiativen für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf die Tagesordnung des Landtages, beginnend mit der Einrichtung des 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag.  Wir stehen an der Seite unseres öffentlichen Dienstes. Das Ausbluten muss beendet werden. Unsere Landesbediensteten brauchen mehr Stellen, Arbeitszeitver-

kürzung und die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.  Inner- und außerhalb des Parlaments bleiben wir bei unserem energischen Eintreten gegen das Atommüll-Endlager in Gorleben, für die Rückholung des Atommülls aus der Asse und für die Verhinderung von Schacht Konrad als neuem Endlager.  Wir stellen einen Antrag für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Abstimmung.  Wir erarbeiten mit MieterInnen gemeinsam einen detaillierten Antrag für ein Landeswohnungsbauprogramm, damit die Mieten erschwinglicher für alle werden.  Wir stellen Anträge für eine Verkehrspolitik, durch die Mobilität auch für diejenigen möglich wird, die Lohnersatzleistungen beziehen oder von Niedriglöhnen leben müssen.  Unsere Schuldenbremse heißt Reichensteuer: Wir sorgen dafür, dass das unsinnige Kreditverbot nicht in unsere Verfassung kommt und stattdessen die Reichen und die großen Unternehmen

stärker besteuert werden. Mit uns gibt es keinen Sozial- und Bildungsabbau.  Wir ergreifen im Landtag und außerhalb Initiativen für eine menschenwürdige Behandlung und Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.  Wir versprechen einen niemals erlahmenden Widerstand gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte und gegen neonazistische Banden. Die vor allem von außen an unsere Partei herangetragene Frage „Regierung oder Opposition?“ stellt sich aus unserer Sicht nicht. Die Notwendigkeit einer noch stärkeren Fraktion DIE LINKE im Landtag existiert unabhängig von dieser Frage. Sicher ist: Keine Wählerin und kein Wähler bekommt von SPD oder den GRÜNEN oder einer anderen Partei garantiert, dass sie nicht doch wie in vielen anderen Bundesländern am Schluss mit der CDU koalieren. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Garantie dafür, dass die CDU wirklich aus der niedersächsischen Regierung verschwindet. (Aus: Entwurf LWP vom 24.3.2012) Linkes Forum 2-2012 3


Aus dem Landesverband ie Zeit zwischen dem Erscheinen dieses „Linken Forum“ und dem Beginn der Sommerschulferien am 21. Juli hat es in sich. Anfang Mai wissen wir, ob es uns gelungen ist, wieder in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einzuziehen. Dies wird – so oder so – unseren Bundesparteitag am 2./3. Juni prägen. Er findet in Göttingen statt und wird auch deshalb in Niedersachsen erhebliche Aufmerksamkeit erfahren. Unsere Delegierten haben wir inzwischen gewählt und sie wissen, worum es in Göttingen vor allem gehen wird: Wir wählen dort eine Parteiführung, die entschlossen ist, unser in Erfurt und in einem Mitgliederentscheid mit jeweils über 95%iger Mehrheit angenommenes neues Parteiprogramm gegen alle Widerstände von rechts Schritt für Schritt zur Wirklichkeit einer neuen, sozial gerechten und friedlichen Bundesrepublik Deutschland werden zu lassen. Diese neue Parteiführung muss sowohl in der Lage sein, außerparlamentarische

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Parteitag ... Parteitag! Kämpfe zu organisieren und zu begleiten als auch Parlamentswahlen zu gewinnen. Weniger als einen Monat später haben wir ein noch längeres politisches Wochenende vor uns: Am Freitag den 29. Juni versammeln sich in Hannover die Delegierten unseres Landesparteitages, um dort unser Landtagswahlprogramm zu verabschieden und unsere Delegierten für den Bundesausschuss – das zwischen den Parteitagen höchste Gremium unserer Partei – zu wählen. Samstag Mittag übergeben sie den Stab an die LandesvertreterInnenversammlung (LVV). Das werden vielfach dieselben Delegierten sein, die von ihren Kreisen auch zum Landesparteitag geschickt wurden. Aber in manchen Fällen werden das auch andere Genossinnen und Genossen sein. Das hängt mit dem Wahlrecht zusammen: Delegierte für unseren Landesparteitag können zum Beispiel auch Menschen sein, die ihren ersten Wohnsitz nicht in Niedersachsen haben. Delegierte aber für die LandesvertreterInnenversammlung, deren Hauptaufgabe

Treffen der Mitgliederverantwortlichen in Kassel Am 25.2.2012 fand in Kassel der erste „Tag der Verantwortlichen für Mitgliederentwicklung“ statt. Aus den bundesweit 360 Kreisverbänden kamen 83 Genossinnen und Genossen, um am Gedankenaustausch teilzunehmen. In seinem Einführungsreferat betonte Tobias Pflüger (PV und Ex-MdEP), wie wichtig eine starke LINKE ist und das die Gewinnung neuer Mitglieder und die Zusammenarbeit mit ihnen von zentraler Bedeutung sind. In seinem Inputreferat stellte uns danach der Gewerkschaftssekretär Mario Wolf das System Organizing vor, mit dem die IGM erfolgreich arbeitet. Nach der Mittagspause arbeiteten die TeilnehmerInnen in drei Workshops an folgenden Themen: Wie Mitglieder gewinnen? Neue sind da – und was nun? Neumitgliedertreffen – Willkommen an Bord! Die Ergebnisse der Workshops wurden 4 Linkes Forum 2-2012

im Plenum vorgestellt und konstruktiv beraten und diskutiert. Konsens war, dass die KVs von der reinen Mitgliederverwaltung weg, hin zur Mitgliedergewinnung und -betreuung kommen müssen, um eine dauerhaft erfolgreiche Mitgliederentwicklung zu erreichen. Pascal Meiser, Bereichsleiter Kampagnen/Parteientwicklung, betonte in seinem Schlusswort die Notwendigkeit, verstärkte Bemühungen zu starten, um zu garantieren, dass wir eine mitgliederstarke Partei bleiben. Jede Veranstaltung, jeder Wahlkampf, jede Kampagne, jedes Projekt muss immer mit dem Ziel der Mitgliedergewinnung verbunden sein. In Zukunft soll jedes Jahr ein Treffen der Mitgliederverantwortlichen stattfinden, um diesem wichtigen Thema mehr Gewicht zu verleihen und neue Erkenntnisse zu erörtern. Ira Kromm

die Aufstellung unserer Landesliste für die Landtagswahlen ist, können nur diejenigen sein, die in Niedersachsen Wahlrecht haben. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir in den Wochen von März bis Mai in allen unseren 44 Kreisverbänden für die LVV noch einmal eigene Delegierte wählen mussten. Am Abend des 1. Juli haben wir dann vieles geschafft, was jetzt, am 1. Mai noch vor uns liegt: Wir werden einen neuen Parteivorstand haben. Wir werden unser lange und gründlich diskutiertes Landtagswahlprogramm verabschiedet haben. Wir werden diejenigen gewählt haben, die wir gemeinsam für fähig halten, gestärkt am 20. Januar 2013 für DIE LINKE wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. Anschließend schnaufen wir durch und dann geht’s los: Wahlkampf um das Leineschloss, für ein sozial gerechtes Niedersachsen mit gesetzlichem Mindestlohn, ohne Studiengebühren, für eine saubere Umwelt, gute Arbeit, gute Schulen und mehr Geschlechtergerechtigkeit! Manfred Sohn

Aus Anlass der ersten Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen mit einem Aufruf „Europa neu begründen“ an die Öffentlichkeit. Klaus Ernst und andere haben diesen Aufruf auch unterzeichnet und würden sich freuen, wenn noch mehr LINKE und Gewerkschafter/innen das tun. Den kompletten Aufruf sowie die Möglichkeit des Unterzeichnens findet ihr: www.europa-neu-begruenden.de


Aus dem Landesverband Arbeitsplan:

Nächste Schritte zur Entwicklung unserer betrieblichen Arbeit Vorbemerkung: Unser Landesvorstand hatte sich in seiner Klausurberatung im Frühjahr 2011 zu einem Selbstverständnis über seine Aufgaben verständigt. Ein Punkt dieses Selbstverständnis´ war, dass die Partei die direkte Kommunikation mit Beschäftigten in Großbetrieben sucht, mittels Flugschriften, am besten gestützt durch Beiträge von Mitgliedern der Partei aus jener Branche. (…) Zu nächsten Schritten dazu wird vorgeschlagen: 1. Der Landesvorstand wirbt in allen Kreisverbänden dafür, dass jeder Kreisverband zumindest in einem größerem Betrieb seines Kreisverbandes, einmal im Quartal einen Betriebsverteiler der Zeitschrift „klar“ oder anderer geeigneter Veröffentlichungen der Partei zur Verteilung bringt. Dieses Ziel soll nach Möglichkeit erreicht werden bis zum Ende des 1. Quartals 2012 und damit auch als erprobtes Mittel unserer Landtagswahlwerbung

speziell gegenüber Lohnabhängigen zur Verfügung stehen. (…) 2. In Förderung der betrieblichen Arbeit unserer Mitglieder (…), wird unsere LAG B&G gebeten, auf ihrer Homepage eine Rubrik etwa unter dem Betreff „Nachrichten aus Betrieben – von links-unten“ einzurichten. Hier soll in Betrieben tätigen Mitgliedern unserer Partei sowie tätigen Freundinnen und Freunden der Partei die Möglichkeit gegeben werden, ihre Erfahrungen zu schildern, wie man als Linker im Betrieb wirken kann oder wo gewerkschaftliche Arbeit besondere Wirkung oder auch Niederlagen erzielte. Diese Maßnahme soll insbesondere das Signal an unsere betrieblich wirkenden Mitglieder liefern, die Partei will euch praktisch unterstützen und Kontakte zu Genossen/innen, Kolleginnen und Kollegen fördern, die vor ähnlichen Problemen stehen. Gleichzeitig wollen wir als Partei damit die alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen jen-

seits der herrschenden Medien auf unsere Tagesordnung setzen. (…) 3. In Kooperation mit den KV Region Hannover und der Regionalgruppe Hannover der LAG B&G unternimmt der Landesvorstand in der Region Hannover den ernsthaften Versuch, das Projekt einer Branchenbetriebszeitung, gestützt durch betriebliche konkrete Beiträge von Mitgliedern, in die Tat umzusetzen. Dies auch um zu lernen, welche Schwierigkeiten sich dabei einstellen, bevor man diese Vorstellung auf den ganzen Landesverband überträgt – oder auch die Erfahrung, dass diese Frage so nicht angegangen werden kann. (…) (hier leicht gekürzt; HG.Hartwig) Der Vorschlag wurde vom Landesvorstand in seiner Sitzung vom 28.01.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach der erforderlichen Beratung mit dem Sprecher/innenrat der LAG B&G sowie dem SPR der Regionalgruppe Hannover der LAG B&G im März 2012, soll nun mit der Umsetzung begonnen werden. Hans-Georg Hartwig, einer der Verantwortlichen für gewerkschaftliche Arbeit im LaVo

Landesvorstand: Was machen die eigentlich da? Parteien sind im Kapitalismus Organisationen, in denen sich gegensätzliche politische Interessen zugespitzt zur Wirkung drängen. In einer von Klasseninteressen zerklüfteten Gesellschaft sind sie ihrem Wesen nach folglich keine gemütlichen Orte, sondern Orte der Austragung von gegensätzlichen Interessen und Meinungen. Sie sind, wenn sie das Parteienprivileg bürgerlicher Gesellschaften – zum Beispiel Steuerfreiheit und parlamentarische Funktionen – erhalten wollen, gezwungen, sich dem „Gesetz über die politischen Parteien“ zu beugen. Das schreibt vor, auf allen Gebietsebenen Vorstände zu wählen, die die Aufgabe haben, „den Gebietsverband zu leiten und dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe zu leiten“, wie es im dortigen § 11 im nüchternen Amtsdeutsch heißt. Diese übergeordneten Organe sind nach unse-

rer Landessatzung der Landesparteitag und der Landesausschuss. Damit ist das Wesentlich gesagt: Die 24 vom Landesparteitag gewählten Mitglieder des Landesvorstands sind die zwei Dutzend aus gut 3000 Mitgliedern ausgewählten Leute, die den Job haben, unseren Landesverband DIE LINKE Niedersachsen politisch zwischen den Parteitagen und Landesausschuss-Sitzungen zu führen und nach außen zu repräsentieren. Das ist eigentlich alles. Auf einer Klausurtagung nach dem letzten Parteitag hat der Vorstand ein Papier „zum Selbstverständnis und zu den Aufgaben des Landesvorstands bis Ende 2012“ verabschiedet, in dem er für sich selbst diese Aufgabe dahingehend konkretisiert, dass er sich vor allem um die Organisation der Wahlkämpfe und der programmatischen Diskussionen, der Entwicklung unsere Kreisverbände und der Koordination

der verschiedenen Ebenen unserer Partei – Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, Mandatsträger in Kommunen, Land, Bund, Europaparlament sowie unserer Partei angehörende Betriebs- und Personalräte - kümmern will. Wir haben in diesem Papier festgelegt: „Der Rhythmus unserer Arbeit wird durch die Landesvorstandssitzungen bestimmt. So wichtig Gespräche zwischen diesen Sitzungen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien sind: Entschieden wird auf unseren gemeinsamen Beratungen. Sie sind das Herzstück unserer politischen Arbeit als LaVo.“ Dieses Herzstück aber ist keine geschlossene Kammer. Jedes Parteimitglied kann an diesen Sitzungen, deren Termine auf unserer Web-Site und meistens auch im „Linken Forum“ stehen, teilnehmen. Herzlich willkommen! Manfred Sohn Linkes Forum 2-2012 5


Aus dem Landtag Bode hat Ablehnungslawine losgetreten Landesregierung Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11 000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten. Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen Euro zu übernehmen, war der Anfang vom Ende des Ringens um eine Transfergesellschaft“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) habe dabei nicht die Interessen der Schlecker-Frauen im Blick gehabt, sondern nach der marktradikalen Maxime seiner Partei gehandelt. „Ministerpräsident David McAllister hat seinen Wirtschaftsminister bei dieser Politik der sozialen Kälte walten lassen. Auch ihn hat es nicht geschert, dass 11 000 Frauen noch in dieser Woche ihre Kündigung vom Schlecker-Insolvenzverwalter erhalten werden.“ Die Landesregierung habe mit ihrer Vorgehensweise die in der vergangenen Woche von allen Fraktionen getragene Landtagsresolution zur Rettung der Schlecker-Beschäftigten ignoriert. „Sie hat das Parlament missachtet“, betonte Weisser-Roelle.

Ursula Weisser-Roelle und Dr. Manfred Sohn empfangen von links: Peter Brenner, Nanni Rietz-Heering, Kornelia Jung (VertreterInnen von ver.di) mit Betriebsratsvorsitzenden und Beschäftigten von Schlecker zur „Schlecker“-Debatte am 23. März im Landtag. Der Antrag der LINKEN wurde in die Ausschüsse verwiesen, der Antrag der SPD wurde nach Änderungen einstimmig vom niedersächsischen Parlarment verabschiedet. Das Signal für die Schleckerfrauen stand nach heftiger Debatte auf Förderung. Minister Bode (FDP) wurde danach wortbrüchig. nrh

Inklusion an Schulen Schwarz-Gelb setzt auf plakative Effekte statt auf konkrete Maßnahmen DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat der Novellierung des Schulgesetzes zur Inklusion nicht zugestimmt. Die schulpolitische Sprecherin Christa Reichwaldt erläutert die ablehnende Haltung der Linksfraktion: „CDU und FDP erklären zwar, dass ab 2018 alle Schulen inklusive Schulen sein sollen, allerdings verbleiben sie dabei auf einer plakativen Ebene. Die konkreten Maßnahmen sind dagegen vollkommen unzureichend.“ So soll nach den Vorstellungen der Koalition nur die Förderschule Lernen im Primarbereich wegfallen, alle anderen Förderschulen sollten aber trotz der angeblich inklusiven Regelschulen aufrechterhalten werden. „Ein solches Parallelsystem widerspricht dem Gedanken der Inklusion, weil damit immer

noch Schüler auf die Förderschulen abgeschoben und ausgesondert werden können - auch gegen den Willen der Eltern“, kritisiert Reichwaldt. Zudem sind mit dem Vorhalten von zwei Systemen unnötige Kosten verbunden. Viele Grundschulen arbeiten bereits heute erfolgreich mit Integrationskonzepten, bei denen Schüler mit Unterstützungsbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung gemeinsam mit Kindern ohne besonderen Förderbedarf unterrichtet werden. „Diese Modelle funktionieren ganz hervorragend. Ich verstehe nicht, warum CDU und FDP nicht darauf aufbauen und nur die Förderschule Lernen in den Klassen 1 bis 4 auflösen wollen“, so Reichwaldt.

Energiekonzept der Landesregierung Viele Schwächen und Lücken Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag hat das Energiekonzept der Landesregierung viele Schwächen und offene Stellen. „Es ist kein guter Plan für eine Energiewende in Niedersachsen. Das Ziel, im Jahr 2020 rund 90 Prozent des Stromverbrauches in Niedersachsen durch erneuerbare Energien decken zu wollen, ist zwar in Ordnung. Allerdings hat Umweltminister Stefan Birkner mehrfach betont, 6 Linkes Forum 2-2012

es handele sich nur um eine rechnerische Größe – das lässt vieles offen“, kritisiert Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Außerdem bevorzuge Ministerpräsident David McAllister immer noch die Offshore-Windkraft, obwohl dies zentrale Strukturen mit großen Stromtrassen nach sich zieht und die großen Energiekonzerne bevorteilt. Für Anlagen an Land sind lediglich rund 0,5 Prozent der

Flächen vorgesehen. „Da bleibt Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern zurück: Nordrhein-Westfalen hat 1,5 Prozent der Flächen reserviert“, so Herzog. Eine große Schwäche des Energiekonzeptes der Landesregierung ist zudem das Festhalten an der Kohlekraft. Auch beim Umgang mit Atommüll hält die Landesregierung an Gorleben als Endlager fest.


DIE LINKE.Region Hannover mit neuem Vorstand Am 3. März 2012 wählte der Kreisverband Hannover einen neuen Kreisvorstand. Gewählt wurden 14 Kreisvorstandsmitglieder, die die 14 Basisorganisationen und fünf Regionsortsgruppen von Hannovers LINKEN mit derzeit 540 Mitgliedern durch die kommenden 2 Jahre führen werden. Die neuen Vorsitzenden sind Agnes Hasenjäger und Rezzak Yayar. Schwerpunkte des neuen Kreisvorstandes werden der Wiederaufbau des Kreisverbandes von der Basis her und die Verbesserung seiner Kampagnenfähigkeit, Mitgliedergewinnung und -Integration als Mitmachpartei sein. Wichtigstes Thema für das Kalenderjahr 2012 ist der Widerstand gegen die Banken und Konzerne, um das Abwälzen der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Occupy-Bewegung war ein Eisbrecher, jetzt die Warnstreikwelle im Öffentli-

chen Dienst mit 10 000en Teilnehmern: zweimal wurden Hannovers üstra-Verkehrsbetriebe bestreikt. Die Bedingungen für DIE LINKE verbessern sich und es gibt einen enormen Diskussionsbedarf in der Bevölkerung – das zeigt die große Beteiligung an unserer Bildungsreihe „Occupy Wallstreet now“ zur Finanzkrise. Zu der Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht, Hartmut Tölle vom DGB Niedersachsen und Oskar Stolz von Occupy Berlin kamen über 400 Menschen. Und den Ideen müssen Taten folgen! Einstimmig hat die KMV daher den Aufruf der europäischen Aktionskonferenz vom 28. Februar in Frankfurt unterstützt, European Resistance - Occupy Frankfurt, europaweite Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt gegen die Macht der Banken und Konzerne zu organisieren.

DIE LINKE im Wendland aktiv für die Schlecker-Beschäftigten Geboren wurde die Idee, vor Schleckerfilialen im Wendland aktiv für die Erhaltung der Arbeitsplätze und Filialen Unterschriften zu sammeln, nach Verabschiedung der Schlecker-Resolution in der Landesausschusssitzung am 11.02. in Hannover. Nur eine Resolution schien uns zu wenig, da wir die Bedeutung der Läden gerade in den kleinen Orten hier kennen - eine Art Tante-Emma-Laden-Ersatz mit Zeit zum Klönen. Für viele ältere Bürger die einzige Möglichkeit, rasch an ihren kleinen Bedarf zu kommen. Das Wichtigste vor dem Start der Aktion war das Gespräch mit den SchleckerBeschäftigten, bei denen wir ihr Einverständnis geholt haben, vor dem Laden die Soli-Aktion durchführen zu dürfen. Hilfreich war, dass auch der örtliche ver.diVorsitzende mitmachte. Überall haben wir Listen ausgelegt: an der Tankstelle, im Bioladen etc. Wichtig war der regelmäßige Kontakt beim Abholen der vollen Listen alle zwei Tage mit den entsprechenden Gesprächen. Die Zusammenarbeit mit ver.di funktionierte gut und Pressemitteilungen, Bitten um Begleitung der Aktionen vor Ort durch einen Pressevertreter/in und die telefoni-

Aus den Kreisverbänden

sche Nachfrage waren aufeinander abgestimmt. Der Erfolg der Aktionen in Clenze und Wustrow war überwältigend. Fast jeder hat unterschrieben. Natürlich haben wir auch am 8. März Unterschriften gesammelt und so unsere Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten demonstriert. Unter dem Eindruck der täglich eintreffenden bedrohlichen neuen Nachrichten war von der sonst feststellbaren „Linkenphobie“ nichts zu bemerken. Uta Berlet und Klaus Reizig

Politischer Frühschoppen Wer kennt es nicht aus dem eigenen Kreisverband: In der organisatorischen Tagesarbeit kommen Diskussionen über politische Inhalte und das gesellige Miteinander - also das eigentliche Parteileben oft zu kurz. Eine Alternative haben wir in Hildesheim mit dem Politischen Frühschoppen geschaffen. Sonntagvormittags treffen wir uns in familiärer Frühstücksatmosphäre im Cafe Reinhards zur Diskussion über aktuelle politische Themen. Frauenfreundlich, familienfreundlich, arbeitnehmerfreundlich - so unser Konzept. Wechselnde Gäste halten Einstiegsreferate zu einem Thema, danach entwickeln sich hierzu angeregte Unterhaltungen. Nach der Diskussion unseres Programms im Dezember schlossen sich Frühschoppen zu den Themen „Demokratische Schule“ mit Dr. Alfred Müller, „Schule ohne Militär“ mit Birgit Hundrieser, die Lesung des neuen Buches unseres Landesvorsitzenden Dr. Manfred Sohn „Der dritte Anlauf – Alle Macht den Räten“ und zuletzt „Griechenland ist überall“ mit Udo Paulus an. Die hohe Beteiligung von Genossinnen und Genossen, die auf Versammlungen selten erscheinen, ist ein guter Beleg für den Erfolg unseres Konzeptes. Zudem finden hierüber auch immer öfter interessierte Menschen den Weg in unseren Kreisverband. Das vollwertig-vegetarische Frühstücksbüffet wird von uns selbst besorgt und durch freiwillige Spenden finanziert. Wir sind auf gutem Kurs! Hannes Hoppe Linkes Forum 2-2012 7


Haushalts-Initiativen in Hannover Kommunalpolitik Statt Gebühren und Eintrittspreise zu erhöhen, will die Linksfraktion im Rat die Einnahmen der Landeshauptstadt verbessern - aber auch die Ausgaben überprüfen und kostensparende Zukunftsinvestitionen anschieben. DIE LINKE. folgt einer antizyklischen Haushaltswirtschaft. Danach sollen die Kommunen in konjunkturellen Boomphasen ihre Einnahmen erhöhen

und damit Schulden abbauen, Geld für schlechte Zeiten zurücklegen und mittelfristig kostensenkend investieren. Die Kommunen sollen so für die nächste Wirtschaftskrise gewappnet sein. Die Landeshauptstadt muss deshalb die derzeit noch gute Wirtschaftslage nutzen, um deutlich mehr Geld in die Stadtkasse zu bekomMarkus Hintze men.

Die konkreten Vorschläge der LINKEN Ratsfraktion Hannover dazu sind: Einnahmen deutlich erhöhen - Maßnahmen

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender Göttinger LINKE.-Ratsfraktion

Haushaltsanträge der Göttinger LINKEN.Ratsfraktion Wir hatten zu fast allen Teilhaushalten Anträge gestellt, insbesondere in den Fachbereichen Schule, Soziales und Kultur. Einer der Anträge bezog sich auf die Einrichtung einer zweiten IGS und einer weiteren Gesamtschule. Umgesetzt wird nun zumindest das ‚Ziel‘ der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule im Stadtgebiet Göttingen. Wichtige Anträge im FB Soziales wurden allerdings komplett abgelehnt. So zum Beispiel die Bereitstellung finanzieller Mittel für einen ‚anonymisierten Krankenschein‘ für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Auch die finanzielle Unterstützung für von Gewalt betroffene und bedrohte Migrantinnen. Die Probleme an diesen Stellen erkennen wohl alle Fraktionen, deren Lösung darf allerdings nichts kosten, vor allem da die Göttinger Verwaltung derzeit mit allen Mitteln versucht ein so genanntes ‚Entschuldungshilfeprogramm’ im Rat durchzusetzen. Selbst Anträge, die keine Mittel gebunden hätten, wurden abgelehnt. So unser Vorschlag beim Stadtmarketing auch die Einzelgewerkschaften des DGB einzubinden, von allen Fraktionen also auch von der angeblich den Gewerkschaften verbundenen SPD. Diese unsoziale Sparpolitik konnten und wollten wir nicht mittragen und lehnten den Haushalt deshalb ab. Doreen Wohlrab 8 Linkes Forum 2-2012

Kommunale Unternehmen müssen deutlich mehr Geld abführen. Die Eigenkapitalverzinsung sollte sich zwischen vier Prozent bei guter Konjunktur und zwei Prozent bei schlechter Wirtschaftslage bewegen. Gewerbesteuer von 460 auf 490 Punkte erhöhen.

Kommunale Hotelgäste-Abgabe für Hoteliers als 7-prozentige Bettensteuer einführen.

Ausgaben verringern - Maßnahmen

In Dezernaten 20 Mio. Euro in drei Jahren einsparen.

Bei Prestigeobjekten kürzen. Kostensparende Investitionen Bildungsfonds einrichten und dafür eine Million Euro bereitstellen. Damit wollen wir jungen Menschen einen berufsqualifizierenden Schulabschluss und, falls nötig, eine berufliche Qualifikationen ermöglichen. Weniger Energie in Gebäuden verbrauchen Mit der Hälfte der Einnahmen aus der Hannoveranleihe wollen wir die Gebäude der Stadt energetisch sanieren, sprich neue Heizkessel einbauen und die Wärmedämmung verbessern lassen. Vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Kosten von Öl und Gas rechnet sich das mittelfristig.

Ausgabe einer „Hannover-Anleihe“ mit einem Volumen von 100 Mio. Euro, verzinst mit 3,3 Prozent.

Diverse Sonderabgaben abschaffen und damit kleine Selbstständige fördern.

Links wirkt – Erfolgreiche Arbeit im Oldenburger Rat Die Arbeit der Oldenburger Fraktion DIE LINKE hat sich auch im Haushalt der Stadt Oldenburg für 2012 positiv niedergeschlagen. So wurden nicht nur der Oldenburg-Pass (ein Sozialpass, der vor allem Kindern und Jugendlichen zugute kommt) und die Beherbergungsabgabe beibehalten, die auf Initiative der Linken eingeführt wurden, sondern die Haushaltsmehrheit SPD/Grüne hat sogar die fünf-prozentigen Kürzungen der letzten Haushalte bei den „freiwilligen“ Leistungen zurückgenommen und dringend benötigte Gelder für kommunale Wohnbauförderung eingestellt. Ein Erfolg ist auch die Einrichtung eines AntifaFonds in Höhe von 10 000 Euro . Wichtige Projekte für die Zukunft bleiben die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentli-

Christine Arndt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Oldenburg chen Personen-Nahverkehr, konsequenter Ausbau von Krippenplätzen und die Errichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen Es gibt also viel zu tun für eine starke solidarische Linke in den Kommunalvertretungen. Lasst uns hierfür weiterhin gemeinChristine Arndt sam kämpfen!


Gentrifizierung in Hannover-Linden Kommunalpolitik Seit längerem wird in Linden über die sogenannte Gentrifizierung diskutiert. Hauptpunkt dabei ist die Frage, ob sich Menschen mit geringem Einkommen auf lange Sicht überhaupt noch eine Wohnung in Linden leisten können. Was ist das eigentlich – die Gentrifizierung? Der Begriff beschreibt soziale Veränderungsprozesse in einem Wohnquartier. Solche Prozesse laufen nach typischen Mustern ab. Wegen niedriger Mieten und zunehmend attraktiver Lage – Linden ist innenstadtnah und das Szeneviertel – werden die Quartiere für „Pioniere“ wie Studenten, Künstler, die Subkultur attraktiv. Diese Gruppen werten den Stadtteil durch kulturelle Aktivitäten auf. Doch ehemalige Studenten steigen ins Berufsleben ein, verdienen deutlich mehr Geld und gründen Familien. Künstler etablieren sich und ziehen weitere Interessenten in den Stadtteil. Investoren sehen Chancen zur Wertsteigerung, Häuser und Wohnungen werden aufgekauft und restauriert. Szene-Clubs und Lokale entstehen – nun steigen die Mieten weiter und finanziell schwache Alteingesessene wandern zunehmend ab. In Linden-Nord stiegen die Kaltmieten seit 2007 um 9,6 Prozent (Stadt: 6,7 %). Einem solchem Mietpreisdruck kann ein großer Teil der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Es droht eine Verdrängung finanziell Schwächerer. Hartz IV hat diese Tendenz verstärkt! Mit den Hartz-IV-Gesetzen ist diese Verdrängungsspirale erst möglich ge-

worden. Durch das Streichen von Wohngeld und den niedrigen Hartz-IV-Sätzen wird dieses Problem verschärft. Die Arbeitsagentur zahlt in Hannover für einen arbeitslosen Single lediglich 350 Euro Miete für eine 50 Quadratmeter große Wohnung, entsprechend niedrige Sätze gelten auch für Alleinerziehende. Gleiches betrifft mittlerweile das Heer der prekär Beschäftigten. Bei diesen setzt der Prozess der Verdrängung bereits an. In Linden ist zu beobachten, dass derzeit vor allem MigrantInnen den Stadtteil überdurchschnittlich oft verlassen. Zukünftig werden dazu die Rentner kommen. Stadt und Politik müssen jetzt handeln ! Dirk Machentanz ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Bezirksrat Linden-Limmer

Rekommunalisierung der Energieversorgung? Landkreis Hildesheim. Die Gemeinden Algermissen, Bockenem, Giesen, Harsum, Holle, Nordstemmen, Schellerten und Söhlde mit zusammen etwa 80 000 Einwohnern haben bereits im letzten Jahr eine gemeinsame kommunale Anstalt des Öffentlichen Rechts „Energieversorgung Hildesheimer Land (E-HI Land)“ gegründet. Die derzeit auslaufenden langjährigen Konzessionsverträge der einzelnen Gemeinden für die Wegerechte zur Versorgung mit Strom und Gas wurden gemeinsam gebündelt ausgeschrieben. Bei der Vergabe der Konzessionsverträge haben die Trägergemeinden vor, mit dem Bestbieter eine Kooperationsgesellschaft mit mindestens 51%-igen Anteil der E-HILand zu gründen. Die Interessen der Trägergemeinden an einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung im Anstaltsgebiet sollen so bestmöglich vertreten sein. Die Stadtwerke der Stadt Hildesheim (EVI) bieten jetzt an, eine gemeinsame Kooperationsgesellschaft zu gründen. Beinhaltet ist zudem eine noch zu gründende Energiegenossenschaft von Bürgern. Ob die kommunale Variante den Zuschlag statt des Altkonzessionärs und Privatkonzerns eon|Avacon erhält? Ralf Jürgens

Landkreis Leer stoppt Netzvergabe Die Bemühungen von 18 Städten und Gemeinden im Landkreis Leer, ihre Strom- und Gasnetze in Eigenregie zu führen, wurden vom Landkreis gestoppt. Die Kommunalaufsicht untersagte die Verhandlungen über Konzessionsvergaben mit der Begründung des mit 100 000 Euro zu geringen Stammkapitals und der fehlenden Erfahrung im Betrieb von Energienetzen. Der Landkreis untersagte den Gemeinden eine Klage gegen diese Entscheidung. Einige Mitglieder der Gesellschafterversammlung vermuten, dass hinter all dem

steht, dass der Landrat des Landkreises, Bernhard Bramlage, als Kandidat für einen Sitz im Aufsichtsrat des bisherigen Netzbesitzers, der EWE, gehandelt wird. Sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Politikern, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, stößt das Vorgehen des Landkreises auf harsche Kritik. Noch versuchen Vertreter der 18 Städte und Gemeinden, sich auf gütlichem Wege mit Landrat Bramlage zu einigen, aber im Zweifelsfall erwägen sie auch, den Klageweg zu beschreiten. Traurig, wenn so etbs was nötig wird!

Oster-Flyer Verteilung in Hildesheim vor dem neu eröffneten Einkaufszentrum Arnekengalerie (hat ca. 130 Mio Euro gekostet...) Auf dem Bild: von links nach recht: Patrick Humke (MdL DIE LINKE) Andreas Enver Marx (Stadtratsmitglied in Hildesheim für die Offene Liste der LINKEN, parteilos), Ralf Jürgens, Landesdelegierter und Rita Krüger Bundesdelegierte der LINKEN. Linkes Forum 2-2012 9


DIE LINKE im Bundestag Sozialpolitische Fehlentwicklung wird verschärft „In der Anhörung zum sechsten Altenbericht war außer heißer Luft kaum etwas vorhanden“, urteilt Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Der Altenbericht offenbare zudem, dass an die Stelle des Ruhestandes ein drittes, leistungsfähiges Lebensalter mit Aktivitäten bis zur Hochaltrigkeit treten solle. Damit ebne die Bundesregierung den Weg, um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu begründen. Gesellschaftliche Teilhabe solle nur noch durch lebenslange Erwerbsarbeit und durch Engagement im sozialen Bereich möglich sein. Bundesfamilienministerin Schröder hatte erklärt, der Bericht unter dem Titel „Altersbilder in der Gesellschaft“ solle dazu beitragen, ein modernes, realistisches und zukunftsgerichtetes Altersbild zu verankern. Wie es um dieses Bild bestellt ist, versuchte Heidrun in einer Podiumsdiskussion am 15. März in Hannover herauszufinden. Gemeinsam diskutierten mit ihr Yazid Shammout, Geschäftsführer der DANA Pflegeeinrichtungen, Birgit Hundrieser, Regionsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin, DIE LINKE. Region Hannover, Wolfgang Kuhn, Gewerkschaftssekretär IG BAU, Hinrich Ennen, bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Marie Luise Zarske, Schülerin der IGS Hannover-Linden, Ömür Türk, Arkadas e.V.Hannover, den Bericht. In einer Resolution kritisieren die Diskussionsteilnehmer, diese sozialpolitische Fehlentwicklung werde durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Rente mit 67 weiter verschärft. Kaum sei die Rente erst ab 67 in Kraft getreten, schon müsse man zur Kenntnis nehmen, dass im 6. Altenbericht der Bundesregierung bereits die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder sogar der Wegfall eines gesetzlichen Renteneintrittsalters angedacht werde. „Das wäre ein Rückfall um fast ein Jahrhundert: Das Renteneintrittsalter wurde 1916 von 70 Jahr auf 65 Jahre gesenkt“, heißt es in der Resolution. 10 Linkes Forum 2-2012

Politik und Atomlobby haben das Leben zerstört Zwei Wochen war Dorothée Menzner mit einem Team in Japan, um einen 55-minütigen Film zu drehen. Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren, und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor dem Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen. Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen wollte. Japanische Atomkraftwerke, für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Das ist das eine Bild. Aber Japan ein Jahr nach Fukushima ist mehr. Vieles ist im Fluss, die Menschen beginnen sich zu wehren. Sie fragen nach und geben sich mit einfachen Antworten nicht mehr zufrieden. Auch wenn sich der Nuklearkapitalismus aufbäumt. Japan ein Jahr nach Fukushima. Termine können direkt mit Dorothée abgestimmt werden. Ein passender Raum für die Veranstaltung muss vor Ort organisiert werden. Für eine Vorführung wird ein Beamer mit externer Tonanlage benötigt. Ein Laptop wird gestellt. Plakate für eine Veranstaltungsankündigung in DIN A 1 werden vorher in gewünschter Anzahl

gern zugesendet. Bei Filmvorführungen werden Ralph T. Niemeyer und/oder Dorothée Menzner anwesend sein. Der Film wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Termine für Filmvorführungen in Niedersachsen Montag, 16. April, 19 Uhr, Dannenberg (Wendland), Alte Post, Marschtorstraße 6; Mittwoch, 2. Mai, 19 Uhr, Ibbenbüren (bei Osnabrück), Ev. Gemeindehaus Blickpunkt, Kanalstraße 16; Freitag, 4. Mai, 19 Uhr, Weyhe (bei Bremen), Kirchweyher Hof, Alte Hauptstraße 20.

Arbeitswelt muss inklusiv werden „Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen ist doppelt so hoch wie für Menschen ohne Handicap. Tausende Unternehmen beschäftigen gar keine Mitarbeiter mit Behinderungen“, sagte Gregor Gysi zum Auftakt der Konferenz „Gute Arbeit – unbehindert!“ der Linksfraktion in Berlin. „Diese Ausgrenzung diskriminiert. Das wollen wir überwinden. Jedoch nicht auf dem entwürdigenden Niveau prekärer Beschäftigung“, erklärte dazu der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Ilja Seifert. Mehr als 100 Teilnehmer diskutierten am 30. März auf der Konferenz der Bundestagsfraktion darüber, wie Menschen

mit Behinderungen durch eigene Arbeit ihr Leben selbst gestalten können. Einig waren sich die Konferenzteilnehmer in der Forderung, sofort die Ausgleichsabgabe wieder auf mindestens sechs Prozent anzuheben und für junge Menschen eine Ausbildungsquote einzuführen. Kontrovers verlief die Diskussion zum Thema Werkstätten. Mehrheitlich wurde die Position vertreten, Werkstätten in Richtung von Integrationsunternehmen und Dienstleistungszentren weiterzuentwickeln. Langfristig müssten Werkstätten überflüssig werden können. Dazu braucht es einen inklusiven Arbeitsmarkt, der dem Artikel 27 der UN-Konvention auch als Leitbild zugrunde liegt.


Europäischer Angriff auf das Streikrecht Im Zuge der Eurokrise werden soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte in Windeseile abgeschafft. Eines der zentralen gewerkschaftlichen Rechte – das Streikrecht – ist in der EU jedoch schon länger unter Beschuss: Vor einigen Jahren überlegte die finnische Reederei Viking Lines wie sie Kosten sparen könnte. Bald kam ihr eine blendende Idee sie würde ihr zwischen Finnland und Estland verkehrendes Schiff in Estland anmelden, um die finnische durch eine estnische Crew mit weit geringeren Löhnen zu ersetzen. Um dies zu verhindern drohte die finnische Seefahrergewerkschaft mit Streik. Viking beantragte daraufhin eine Unterlassungsverfügung gegen die Gewerkschaft, was letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landete. Dieser fällte im Jahr 2007 ein skandalöses Urteil: Ein solcher Streik sei verboten, weil er die Freiheit der Unternehmen, sich überall in der Europäischen Union niederzulassen, „weniger attraktiv“ mache. Streiks gegen Unternehmensverlagerungen sind seither gefährlich: Landen sie vor dem EuGH, drohen den Gewerkschaften Schadensersatzforderungen! Diesem Urteil folgten weitere in denen deutlich wurde: Innerhalb der EU gelten soziale Grundrechte nur dann, wenn sie die Unternehmens- bzw. Binnenmarktfreiheiten nicht einschränken. Dies löste einen Aufschrei bei den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien aus. Ihre zentrale Forderung: Die Europäischen Verträge müssen um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden, die den Vorrang der sozia-

Die LINKE in Europa Gemeinsam Kräfte bündeln

Alexander Ulrich, MdB ist u.a. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

len Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten festschreibt. Passiert ist bisher jedoch nichts! Ende März hat die Kommission nun zumindest eine Verordnung vorgeschlagen, in der das Verhältnis von Streikrecht und Binnenmarktfreiheiten geregelt wird. Leider ist jedoch auch hier kein Vorrang des Streikrechts festgelegt, sondern eine fallweise Abwägung. Das bedeutet nichts anderes, als das Streiks nur gestattet sind, wenn sie verhältnismäßig sind - sonst drohen Schadensersatzforderungen! Für DIE LINKE ist klar: Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben. Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel!

Die GUE/NGL-Fraktion im Europarlament hat am 13. März 2012 eine neue Vorsitzende gewählt. Gabi Zimmer genießt für ihre langjährige Arbeit im EP Wertschätzung und Vertrauen bei den linken Abgeordneten. Meine Gründe, das Präsidentenamt aufzugeben, liegen im gesundheitlichen Bereich. Ich zähle darauf, dass die Linken in Europa weiterhin an ganz konkreten Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Menschen in Europa arbeiten. Das geht meiner Erfahrung nach im Europaparlament viel leichter als im Bundestag. Bei Themen wie Arbeitszeit, Verbraucher- und Umweltschutz, bürgerliche Freiheiten (auch im Internet) und sogar beim Widerstand gegen die aktuelle Spar- und Kürzungspolitik. Umso mehr müssen wir das nutzen. Dafür werde ich mich auch weiterhin engagieren, nicht zuletzt in meinem Amt als Vize-Präsident im Ausschuss für Kultur und Bildung. Zum anderen ist es Pflicht der Linken, sich allen Tendenzen entgegenzustellen, die mit nationalistischen und populistischen Parolen das europäische Integrationsbemühen zu zerstören suchen. Sozial, friedlich, ökologisch und demokratisch funktioniert nur Grenzen-übergeifend oder gar nicht. Lothar Biskys

Nachbarschaftspolitik mit gespaltener Zunge Genauso wenig wie „Rettungspakete“ die griechische Wirtschaft retten können, hat die EU-„Nachbarschaftspolitik“ (ENP) mit freundlicher Nachbarschaft zu tun. Um Flüchtlingsströme zu regulieren und die EU abzuschotten sind Abkommen mit Nachbarländern die wichtigsten Instrumente, auch weil sie meist Rückführungsabkommen von MigrantInnen beinhalten. Die Interessen der EU in der Nachbarschaft liegen in der Sicherstellung von Rohstoffquellen und einer aggressiven Abschottungspolitik.

Nur wenige Wochen (!) nach Beginn der revolutionären Umbrüche im arabischen Raum kam es zu einer revolutionsbedingten Generalüberholung der ENP: Sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere der Flüchtlingsabwehr, kommt weiter eine hohe Bedeutung zu, die Abschottung Europas mit Rückführungsabkommen von MigrantInnen wird weiter vorangetrieben; die wirtschaftliche Zusammenarbeit jedoch soll viel gezielter vorangetrieben werden. Anstatt aber den südlichen Anrainern Zugang zum Binnenmarkt zu gewäh-

ren und so ihre wirtschaftlichen Perspektiven zu verbessern versucht die EU vordringlich die Interessen der europäischen Konzerne durchzusetzen. Ich möchte mich ausdrücklich gegen diese Form der ENP aussprechen: von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Mobilität reden, Neoliberalismus diktieren und eine menschenunwürdige Abschottungspolitik betreiben – das ist beschämend. Sabine Lösing

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Jugend

as Land Niedersachsen fördert seit Jahrzehnten die Bildungsarbeit der Jugendverbände von CDU, SPD, FDP und Grünen – allein seit 2003 wurden dafür rund 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Jugendverband der LINKEN, der eine gleichberechtigte Förderung beansprucht, wird indes ausgegrenzt und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen das Land. Doch was machen die anderen Jugendverbände eigentlich mit dem vielen Geld?

D

Victor Perli, stellvertretender Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, hat recherchiert und viele Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden. „Wie eine stichprobenartige Untersuchung ergab, haben die Jugendverbände von CDU und FDP das Fördersystem des Landes offenbar in mindestens 25 Fällen missbraucht, um Geld für Wahlkampfseminare, Mandatsträgerschulungen und Funktionsträgertagungen zu kassieren. Das hat nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun, sondern ist Parteiarbeit auf Staatskosten“, so Perli. Er warf der Landesregierung deshalb vor eine illegale Parteienfinanzierung aus Landesmitteln zu dulden. Allein die von der Linksfraktion angezweifelten Veranstaltungen sind vom Land mit über 50 000 Euro gefördert worden. Ans Licht gekommen sind die Verdachtsfälle durch einen Abgleich der Seminarmeldungen beim Land mit den Angaben der Jugendverbände auf ihren Internetseiten. Das Ausmaß und die Dreistigkeit hat ihn dabei sehr überrascht. „In fast allen Fällen ist der tatsächliche Titel und Inhalt der Veranstaltung gegenüber dem zuständigen Landesamt verschleiert worden. So hat die Junge Union über Jahre hinweg Tagungen ihres zweithöchsten Organs als Bildungsveranstaltung getarnt und mit jeweils mehreren tausend Euro Landesmitteln finanziert“, erläuterte Perli. Auch eine Konferenz für junge CDU-Ab12 Linkes Forum 2-2012

Regierungsjugendverbände missbrauchen Landesmittel für Wahlkampf-, Partei- und Gremienarbeit Bundestagspräsident eingeschaltet geordnete sei auf diese Weise finanziert worden, obwohl parteiinterne Schulungen unzulässig seien. Bei den Jungen Liberalen habe das Land Veranstaltungen zur Wahlkampfplanung und zur Gremienarbeit gefördert. So sei ein Kongress zur Vorbereitung des Wahljahres 2009 mit rund 3600 Euro gefördert worden, bei dem es unter anderem um Werbematerial und Verhaltensweisen im Wahlkampf ging. In einem weiteren Fall wurde ein Seminar zur EU-Demokratie gefördert, das vor Ort als Wahlkampftraining beworben wurde. „Es wird getarnt, getrickst und getäuscht - das ist ein doppelter Skandal: Erstens ist es unzulässig Partei- und Verbandsarbeit mit Landesgeld zu finanzieren, zweitens werden dadurch andere Parteien benachteiligt und deren verfassungsrechtliche Chancengleichheit verletzt.“

den Landesrechnungshof um eine Prüfung gebeten und den für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert eingeschaltet. „Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Wenn Landesmittel unrechtmäßig eingesetzt wurden, müssen sie umgehend zurückgefordert werden“, forderte Perli.

Da die bisherigen Erkenntnisse nur auf einer Internetrecherche basierten, müsse man davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Die Linksfraktion hat zwischenzeitlich

BuKo mobilisiert zu Krisenprotesten Am letzten Märzwochenende fand in Berlin der 5. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] statt. Über zweihundert Delegierte und Gäste diskutierten Projekte und Positionen des Jugendverbandes, wählten neue Verbandsgremien und werteten die Arbeit des vergangenen Jahres aus. Für die kommenden Monate beschloss der Bundeskongress nach der Debatte in Arbeitsgruppen eine Mobilisierung zu den Krisenprotesten in Frankfurt, die Gründung einer Projektgruppe Feminismus, Aktivitäten zum 20. Jahrestag der Pogrome in RostockLichtenhagen (u.a. die Mobilisierung zu einer Demonstration in Rostock am 25.08.) und eine Überarbeitung des Programms sowie einige Punkte zur internationalen Arbeit des Jugendverbandes. Außerdem wurde u.a. eine Fortset-

zung der Aktivitäten zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schulen“ beschlossen und Positionierungen zur Eurokrise, zum Extremismusbegriff, zu Antiziganismus und zu Behindertenpolitik sowie eine Distanzierung von der Kampagne „Stop the bomb“ abgestimmt. Der Bundeskongress war durch verschiedene Neuerungen bestimmt, die zu produktiverer und solidarischerer Zusammenarbeit beitragen sollten. So wurde in einem World Café am Freitag gemeinsam das vergangene Jahr ausgewertet und neue Ideen für das kommende gesammelt. Die Rechenschaftsberichte wurden interaktiv ausgestellt und diskutiert. Wichtige Anträge wurden in einer Projekt- und einer inhaltlichen Phase in Arbeitsgruppen diskutiert und die ausgearbeiteten Einigungen im Plenum abgestimmt.


Frauenpreis der LINKEN

Wir Frauen Bundesrat LINKE Frauen gegründet

(…) Für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 hatten sich rund 50 Projekte beworben. Eine siebenköpfige Jury wählte die Preisträgerinnen 2012 aus. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012 geht an das Düsseldorfer Projekt „Keine Schwangerschaft ist illegal - STAY!“ Das Projekt unterstützt Schwangere ohne gültige Aufenthaltspapiere im Großraum Düsseldorf in anonymer Einzelfallhilfe, vermittelt kostenlose medizinische Betreuung und sensibilisiert darüber hinaus die Öffentlichkeit für die Lage von Frauen in der Illegalität. DIE LINKE würdigt damit das soziale und politische Engagement für eine vergessene Gruppe von Frauen in Deutschland. (…) www.stay-duesseldorf.de. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert und wurde am 10. März 2012 von der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, auf einer öffentlichen Veranstaltung im Palais der Berliner Kulturbrauerei übergeben. Einen Sonderpreis vergibt DIE LINKE im Jahr

2012 auf Beschluss des Parteivorstands an Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Esther Bejarano wurde 1924 als Tochter des Oberkantors einer jüdischen Gemeinde geboren. Sie überlebte den Holocaust als Mitglied des sogenannten „Mädchenorchesters von Auschwitz“. Gemeinsam mit Tochter Edna und Sohn Joram gründete sie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe „Coincidence“ mit Liedern aus dem Ghetto und jüdischen sowie antifaschistischen Liedern. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Im Oktober 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz I. Klasse geehrt. Der Sonderpreis wurde durch die von der LINKEN nominierte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, übergeben. Quelle: www.die-inke.de/nc/presse/presseerklaerungen

(…) In Hannover waren fünfzig Frauen aus zwölf Bundesländern anwesend. Dies sei ein Erfolg für den Einstieg in eine bundesweite Koordination der frauenpolitischen Arbeit der LINKEN. Da der Antrag auf eine Satzungsverankerung des Bundesrates auf dem Erfurter Parteitag zwar die Mehrheit bekam, jedoch an der Zwei-DrittelHürde scheiterte, haben sich die Frauen nun zunächst auf eigene Kosten oder mittels der Unterstützung ihrer Landesverbände zusammengefunden. (…) Zentrales Anliegen ist es zunächst, das Projekt „Politik von unten“ zu organisieren. In einer bundesweiten Befragung aller weiblichen Parteimitglieder soll herausgefunden werden, was sie in und von der Partei DIE LINKE wollen und erwarten. Die Ergebnisse werden durch eine Arbeitsgruppe des BLF in konkrete Politikvorschläge für Bund und Länder übersetzt und können in Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen fließen. Die Hoffnung ist, dass die Frauen, die wir bisher nicht erreicht haben, die Vorschläge mittragen und kreativ weiter ausgestalten werden, weil sie sich mit ihren eigenen Erfahrungen darin wiederfinden. (…) Auszug aus der Pressemitteilung von Gabi Ohler. Quelle: www.die-linke.de/politik/frauen/frauenstruktur

Bundeslisa tagte in Ahrweiler Am 1. April fasste die BAG Lisa am Ende ihrer zweitägigen Tagung Beschlüsse:  Der von den Sprecherinnen mündlich vorgelegte Haushalt- und Aktionsplan für 2012 wurde nach inhaltlich ergänzender Diskussion genehmigt.  Aufruf zur Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW an die Frauen in den Landes- und Kreisverbänden  Mit Empörung wurde eine Pressemitteilung verabschiedet, in der sich die BAG Lisa mit den Schleckerfrauen solidarisiert und das Scheitern der Auffanggesellschaft verurteilt.

 Massive Kritik erntete auch die geplante

Neuregelung des Sorgerechtes für nicht verheiratete Paare, welches ein automatisches Sorgerecht für den biologischen Vater vorsieht. Die BAG Lisa stellt sich geschlossen hinter die Forderung des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), hier ist eine Einzelfall-Prüfung vor Erteilung des Sorgerechtes für biologische Väter vorgesehen.  Als BAG-Lisa Delegierte für den Parteitag in Göttingen wurden Elke Hoheisel-Adejolu (NRW) und Ingrid Aigner (RLP) gewählt.  Annetta Ristow (gebürtige Griechin) erhielt das Votum für die BAG- Lisa an der Sommer-

universität der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland) teilzunehmen.  Annetta Ristow und Lisa-Sprecherin Rosemarie Kaersten wurden beauftragt, für die BAG-Lisa die nächste Bundesfrauenkonferenz zusammen mit den Vorstandsfrauen in der Arbeitsgruppe vorzubereiten.  Ein Schwerpunkt der Bundesfrauenkonferenz im September soll das Thema „feministische Ökonomie“ sein.  Auf der nächsten BAG-Lisa Tagung im Oktober soll das Thema „Altersarmut von Frauen“ Schwerpunkt sein. Nanni Rietz-Heering BAG-Lisa Koordinatorin für Niedersachsen Linkes Forum 2-2012 13


Termine 5. Mai 2012 „Hibakusha“, Film über das Leben in Japan ein Jahr nach Fukushima 19:00 Uhr, Ev. Gemeindehaus Blickpunkt, Ibbenbüren 6. Mai 2012 Landtagswahl in Schleswig-Holstein 13. Mai 2012 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 24. Mai 2012

Aktuelle Kämpfe: Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung 19:00 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald 20. - 24. Juni 2012

„Wie die Krise Europa zerstört“ Frühlingsakademie Werbelinsee, Brandenburg 26. - 28.Mai.2012

Pfingstcamp am Rysumer Nacken Campingplatz Knock e.V., Emden 25. –28. Mai 2012

Pfingsten mit der LINKEN Werbellinsee, Brandenburg

Hildesheim. DIE LINKE. beteiligte sich mit einem tollen Tranparent, dass uns die Hannoveraner GenossInnen zur Verfügung stellten, an der Kundgebung am 22.3. in Hildesheim – Foto: Hildesheimer Allgemeine Zeitung raj

Neuerscheinung: Der dritte Anlauf Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit 2008 in Wellen das ganze kapitalistische Weltsystem durchschüttelt, nimmt kein Ende. Dies unterstreicht die Bedeutung einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderung und damit einer neuen Sozialismuskonzeption, die die Ursachen für das Scheitern von 1989/91 verarbeitet. Dazu soll „Der dritte Anlauf“ einen Beitrag leisten. In ihm bündeln sich drei Gedanken. Zum einen bezieht Manfred Sohn in die historischen Lehren nicht nur die Sowjetunion und die DDR ein, sondern greift zurück bis zur Pariser Commune, der roten „Zeit der Kirschen“. Daraus entwickelt er die Notwendigkeit, einen neuen Sozialismus vor allem kommunal und dezentral

zu konzipieren. Zweitens untersucht er die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen und legt dar, dass auch sie eine Abkehr von immer mehr Zentralismus nahelegen. Schließlich verknüpft er seine Überlegungen mit der Aufforderung, Sozialismus und Feminismus gemeinsam zu denken. Manfred würde sich sehr freuen, wenn in den Kreisverbänden zum „3. Anlauf“ Buchlesungen organisiert würden – am besten in den Monaten März bis Mai, den Monaten der „Commune“. Das Buch ist zu beziehen bei: Neue Kleine Bibliothek 180, 180 Seiten, ISBN 978-3-89438-491-3 EUR 12,90

26. Mai 2012

Sitzung des Landesvorstandes 11:00 - 17:00 Uhr Freizeitheim Ricklingen 02. - 03. Juni 2012

Bundesparteitag in Göttingen 29. Juni - 1. Juli 2012

Landesparteitag/LandesvertreterInnen versammlung, Hotel Wienecke XI. Hannover 16. Juni 2012

Fest der Linken Kulturbrauerei Prenzlauer Berg 18. – 22. Juli 2012

7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken Portaria (Griechenland)

Gerd Graw zum 80. Geburtstag „So schafft der Schmied, was alles andre schaffen soll“ feiert Hugo von Hofmannsthal den Beruf, den Du in Deiner Jugend gelernt hast. Recht hat er – diese niedersächsische LINKE ist Undenkbar durch das, was Du seit Jahrzehnten mit Glut im Herzen schmiedest. Mancher Hammerschlag, der kurzzeitig schmerzt und Funken sprühen lässt, zeigt erst nach einiger Zeit, wie gut und nötig er war. Mach ja weiter so: „Da wirk ich fort und halt umwunden so die Welt mit starken Spuren meines Tuns, weil es tüchtig ist“ Manfred Sohn

DIE LINKE Braunschweig trauert um ihren Genossen Ralf Reischwitz, genannt „Husten“. Husten verstarb am 13.3.2012 an den Folgen eines Verkehrsunfalls, den er als Fußgänger erlitt. Husten war seit seiner Berufsausbildung gewerkschaftlich aktiv und in seinem späterem Studium über Jahre ein tragende Säule der studentischen Selbstverwaltung (AStA TU Braunschweig). In der Partei DIE LINKE war Husten Mitbegründer der Hochschulgruppe DIE LINKE.BS und beteiligte sich auch bundesweit an der hochschulpolitischen Positionierung der Partei. Wir sind traurig und betroffen und KV Braunschweig vermissen ihn.

IMPRESSUM Redaktion: Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de

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Titel, Frauen: Nanni Rietz-Heering Bundestag: Herbert Behrens Landtag: Christian Degener Jugend, Landesverband, Kreisverbände, LAG, Termine: Blanka Seelgen Schwerpunkt, Kommunalpolitik: Ralf Jürgens,

Schwerpunkt, Editorial, Europa und Produktion: Elke Höher V.i.S.d.P.: Herbert Behrens Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-2116 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: gnn-koeln@netcologne.de


aus den LAGs Die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei

18.2.2012: Hildesheimer und Hannoveraner LINKE freuen sich vor Dresdens Hauptbahnhof über die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches / Foto von Oliver Klauke

Nazi-Aufmarsch in Dresden gestoppt Dresden-Nazifrei – mit dem Aufmarsch ist’s vorbei! Wo noch vor drei Jahren 7000 Neonazis aufmarschierten, demonstrierten dieses Jahr über 10000 AntifaschistInnen durch Dresdens Innenstadt. Der größte Naziaufmarsch Europas musste abgesagt werden. „Ein riesiger Erfolg!“, so Heidrun Dittrich, MdB, „Dresden zeigt, wie wir die Nazis stoppen können: Massenhaft, gewaltfrei und entschlossen!“ Auch aus Niedersachsen beteiligte sich die LINKE zum 3. Mal mit zwei Bussen an der bundesweiten Mobilisierung. „Die Wut über die Morde der Naziterro-

isten der NSU ist riesig. Dresden-Nazifrei muss 2012 Schule machen: Die vielen kleineren Aufmärsche quer durch die Republik müssen genauso blockiert werden!“ In Hannover organisierten die Bündnispartner der Dresden-Nazifrei Kampagne bereits eine Aktivierungskonferenz für die Blockade des größten norddeutschen Naziaufmarsches der jählich Mitte August in dem nahe der Landeshauptstadt gelegenen Kurort Bad Nenndorf stattfindet. Ergebnis: Auch hier werden wir uns den Nazis mit Abertausenden in Oliver Klauke den Weg stellen!

Die Veranstaltung war mit mehr als 80 Interessierten überdurchschnittlich gut besucht. Heidrun Dittrich, MdB, traf am Vortag den türkischen Justizminister und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf, dass mehr als 2000 Kinder derzeit inhaftiert sind und misshandelt werden. „Das verstößt gegen die UN Kinderrechtskonvention!“ Der Soziologe Martin Dolzer erläuterte: „Seit den Kommunalwahlen 2009 setzt die Regierung Erdogan in der kurdische Frage auf Gewalt und Vernichtung, da sie gemerkt hat, dass die kurdische Bewegung und die Demokratische Friedenspartei (BDP) nicht eine isolierte, terroristische Minderheit bilden, sondern eine demokratische Massenbewegung. Die Regierungspartei AKP setzt die Politik der Repression der neunziger Jahre fort. 2011 wurden 1555 Fälle von Folter angezeigt.“

Rot-Grünes Abwiegeln in der Schulpolitik Die Landesregierung hat wahrlich Veränderungen in der Schullandschaft vorzuweisen – im negativen Sinne. Ob die Diskriminierung der Integrierten Gesamtschulen per Gesetz, die Oberschule oder das halbherzige Inklusionsgesetz: alle Neuerungen winden sich in dem Widerspruch, dass Eltern die besten Zukunftsperspektiven für ihre Kinder einfordern und CDU und FDP alles daran setzen, um an dem gescheiterten gegliederten Schulsystem festzuhalten. Deshalb kommt der vor uns liegenden Landtagswahl eine erhebliche Bedeutung zu. Wollen wir endlich alle mitnehmen oder weiterhin aussortieren? Auf diese Frage lässt sich die Wahl in schulpolitischer Hinsicht zuspitzen. Die SPD bringt bereits jetzt finanzielle Vorbehalte ins Spiel: 0,5 Milliarden Euro würde es das Land kosten, ihre schulpolitischen Forderungen umzusetzen. Wann und wo hört man sie trommeln für die Wiedereinführung einer Vermögensteu-

er? Außerdem spricht sie über einen lächerlichen Betrag in Zeiten, in denen für die Rettung von Banken und Zockern mehr als ein Tausendfaches locker gemacht wird! Neben der finanziellen wiegt die Frage des Vertrauens gegenüber SPD und Grünen noch einmal so schwer. Die Abschaffung der Realschulen, die immerhin das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse ermöglichten und die Einführung der Langzeitstudiengebühren – das haben nicht nur die LINKEN nicht vergessen. In diesem Zusammenhang lässt sich der mögliche Wahlausgang weg von einer schwarz-gelben hin zu einer rot-grünen Landesregierung auf eine logische Formel bringen: nur mit einer starken LINKEN wird ein Politikwechsel erfolgreich sein – wir müssen SPD und Grüne treiben, damit ihre eigenen Wahlversprechen überhaupt auf der Tagesordnung stehen! Maren Kaminski

Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE, berichtete als Augenzeuge eindrucksvoll über das militärische Vorgehen von türkischen Sicherheitskräften. Yilmaz sowie weitere Mitglieder der Menschenrechtsdelegation und der pro-kurdischen BDP wurden während der Newroz-Feierlichkeiten mit Gasgranaten beschossen. Rezzak Yayar, Kreisvorsitzender DIE LINKE Region Hannover, verwies auf die Proteste gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes in der Türkei. „Die Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung ist Teil der Unterdrückung der gesamten Arbeiterklasse.“ Die LINKE fordert: Die EU-Terrorliste muss weg! Aufhebung des PKK-Verbots! Keine Kriminalisierung der politisch aktiven Kurden in Deutschland! Heidrun Dittrich Linkes Forum 2-2012 15


DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 Uhr Kt: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

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KV Lüneburg Altenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.de

KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60 Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.de

KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66, Mail: vika@viktoria-kretschmer.de

KV Braunschweig Wendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig, Tel. (0531) 480 37 22, Mail: kontakt@die-linke-bs.de

KV Northeim Carlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de

KV Celle Birgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, Mail: birgit-meier@online.de

KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de

LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Michael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.de www.lag-lev.dielinke-nds.de

KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de

KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de

LAG Grundeinkommen bei Viktoria Kretschmer nachfragen, da neu gebildet, vika@viktoria-kretschmer.de

KV Cuxhaven Große Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: dietmar.michalke@gmx.de KV Delmenhorst Postfach 1241, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 58 91 56, Mail: p2807@aol.com KV Diepholz Peter Breiter, Zur Drebber Höhe 16, 49457 Drebber, Tel (05445) 17 44, Mail: p.breiter@gmx.de KV Emden Günther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.de KV Emsland über Landesgeschäftsstelle KV Friesland Anja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel (04461) 9 47 93 64, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de KV Gifhorn Celler Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37, Mail: tomschnell@gmx.com KV Göttingen Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: kv@dielinke-goettingen.de KV Goslar Michael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: dielinke-goslar@gmx.de KV Grafschaft Bentheim Heinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: heinz@von-wensiersky.de KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de

KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de

KV Wolfsburg Laagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.de

Landesarbeitsgemeinschaften

LAG Bildungspolitik Maren Kaminski, marenkaminski@web.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Innere Politik Rosemarie Heims, info@ra-heims.de

KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de

LISA Rosemarie Heims, info@ra-heims.de

KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de

LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de

KV Rotenburg (Wümme) Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg Tel (04283) 4 76, Mail: dl-row-ppfleging@email.de KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50, Mail: linkesz@googlemail.com KV Schaumburg Renate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.de KV Stade Benjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93, Mail: email@benjaminboehnke.de KV Uelzen Corinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck, Tel (05842) 98 18 70, Mail: cora@biotop-muessingen.de KV Vechta Markus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: mschalk-dielinke@web.de

LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de

LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Birgit Hundrieser, bhundrieser@googlemail.com LAG Soziales Brigitte Schmechel, brigitte.schmechel@osnanet.de LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de LAG Umwelt – Energie – Verkehr Anke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.de LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, manfredkays@googlemail.com LAG Senioren Hannelore Profus, h-profus@t-online.de

Strömungen: Antikapitalistische Linke Sabine Lösing, sabine.loesing@web.de Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Andreas Schlegel, sozialist@dielinke-wtm.de

KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de

KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de

KV Harburg-Land Bahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de

KV Wesermarsch Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de

KV Heidekreis Andreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.de

KV Wilhelmshaven Postfach 1354, 26353 Wilhelmshaven, Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: info@dielinke-whv.de

KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

KV Wittmund Bernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.net

Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Marcello Sorrentino, info@solid-niedersachsen.de

KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. Bärbel Reissmann, reissmann@rosalux.de

Kommunistische Plattform Dieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Marianne König, mariannekoenigde@t-online.de

parteinahe Einrichtungen:

LINKES FORUM Nr. 2/2012  

Mitgliedermagazin der LINKEN Niedersachsen

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