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LINKES FORUM G 14467 Nr. 1/2011

Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch! Die sich nicht wehrt, spürt auch ihre Fesseln nicht! Frauen brauchen Zeit zum Leben, Lieben, Lachen! Diese und viele andere Aufforderungen bzw. Forderungen stehen für frauenbewegte Zeiten in den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts. DGB-Frauen in Niedersachsen/Bremen formulierten in ihrem Aktionsprogramm: „Frauen träumen schon seit vielen Jahren von einem Leben, in dem eine eigenständige Existenz, Liebe ohne Unterdrückung und Abhängigkeit möglich ist. Der wildgewordene Kapitalismus bedroht unsere Träume, seit dem Konkurs des Sozialismus findet ein rigider Abbau unserer hart erkämpften Sozial- und Gleichstellungsstandards statt. Uns Frauen droht ein

Heute sieht die Wirklichkeit von immer mehr Frauenleben so aus: Erwerbslos oder prekär beschäftigt, d. h. Mini-Jobs, zeitlich befristet, Leiharbeit, niedrige Löhne. Studium mit vielen Nebenjobs und nach dem Abschluss eine endlose Suche nach Jobs, in denen ihre Qualifikation genutzt und bezahlt wird. Der gläserne Deckel für Aufstiegschancen wird immer dicker. DIE LINKE. macht Politik in der Perspektive eines demokratischen Sozialismus, den alle Menschen mitgestalten können müssen. Dafür brauchen wir Zeit. Die müssen wir gewinnen durch radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Damit haben wir – Frauen und Männer – Zeit für Sorge- und Familienarbeit, für unsere persönliche Entwicklung, für politisches Engagement. Wir haben Zeit für die Gestaltung humaner Mensch-Mensch- und schonender Mensch-Natur-Beziehungen – für ein gutes Leben in der solidarischen Kommune. Mit der Kommunalwahl 2011 haben wir in Niedersachsen die Chance, in die

Aus dem Inhalt: Seite 1: 100 Jahre Frauentag Seite 3: Mindestlohn und Billigboom Seite 5: Neonaziaufmarsch Dresden

Zeitsprung um Jahrhunderte zurück. Darum wenden wir uns an der Schwelle zum neuen Jahrtausend an alle Frauen, die den Mut haben, aufzustehen: die ihren Mund aufmachen, wenn andere schweigen; die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen; die stark sind, aber Gewalt hassen; die Liebe spüren und Liebe geben können;

Stadt- und Gemeinderäte, in die Landkreisparlamente einzuziehen. Wir laden alle Frauen ein, die von einem besseren Leben träumen, mit uns den Wahlkampf zu führen, bei uns zu kandidieren und nach dem 11. September 2011 in den Räten mit uns die Lebensbedingungen vor Ort zu gestalten. Gemeinde ist unser Zuhause Kein Fraß für Finanzhaie Solidarität statt Spaltung Giesela Brandes-Steggewentz Jutta Meyer-Siebert

Seite 7: Militärkonzert in Gö Seite 8: Luxussanierung Stadion Bs Seite 10: Gorlebenausschuss

die unter Demokratie auch Demokratie verstehen. … Von selbst wird sich nichts ändern und was wir uns nicht selber nehmen, das erreichen wir nie. … Welche Wege doch letztendlich gegangen werden, entscheidet sich nicht nur an Wahltagen, sondern (auch daran) wer mit uns geht.“

DIE LINKE. steht in der aktuellen Politik u. a. für ● eine eigenständige soziale Sicherung von Frauen – auch deshalb sagen wir: Weg mit Hartz IV; ● eine gute Sorge für das tägliche Leben – deshalb sagen wir: Öffentlich ist wesentlich; ● eine konkrete Chance für alle Menschen nach ihren Fähigkeiten und Wünschen zu leben, deshalb sagen wir: Bildung ohne Gebühren; ● für Frieden in der Welt und im täglichen Umfeld, deshalb sagen wir: Raus aus Afghanistan und keine Gewalt gegen Frauen.

Seite 11: Kommunale EU-Förderung Seite 14: Diskussionsbeitrag: Regierungsbeteiligung


Editorial Zum Internationalen Frauentag am 8. März brauchen wir wieder männliche Solidarität auf der Straße, in den Betrieben, in den Tarifkommissionen. Wir brauchen sie im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, denn Frauen verdienen noch immer ca. 23 % weniger als männliche Stelleninhaber und fehlen in den Chefetagen - und das nach 100 Jahren Kampf um Gleichheit. Unsere Themen in diesem Heft spiegeln die politische Debatte. So darf der Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn noch nicht verloren sein, der um Lohngleichheit erst recht nicht! Bündeln wir unsere Kräfte und packen zum 100. Mal alte Themen mit frischem Elan an. In eigener Sache: Für unsere Redaktion suchen wir zwei Redakteurinnen zur Verstärkung des Teams. Freude an der ehrenamtlichen Arbeit, Stressresistenz (arbeiten unter Zeitdruck) und etwas fachliche Erfahrung sollten eingebracht werden können. Wir freuen uns über eure Kurzbewerbung an die Redaktionsanschrift und laden euch dann zur nächsten Redaktionssitzung ein. N R-H

1. Frauenplenum in Aurich Geplant war es schon länger, aber am 13. Januar 2011 war es dann endlich so weit: zum 1. Mal trafen sich Frauen des KV Aurich vor einer Kreismitgliederversammlung zum Frauenplenum. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der 11 Teilnehmerinnen entstand eine rege Diskussion über die Möglichkeiten, sich in die Parteiarbeit aktiv einzubringen. Schnell kristallisierte sich heraus, dass alle anwesenden Frauen insbesondere an einem Rhetorik-Kurs interessiert waren. Die Idee, einen Rhetorik-Kurs nur für Frauen zu organisieren, fand einstimmige Zustimmung. Außerdem vereinbarten die Frauen, sich regelmäßig an jedem ersten Dienstag im Monat im Regionalbüro Küste zu treffen. Das Frauenplenum wird in Zukunft vor jeder KMV tagen und weitere Aktivitäten entwickeln. Das war ein guter Anfang, und wir hoffen, dass sich am 2. Plenum noch mehr Frauen beteiligen. 2 Linkes Forum 1-2011

DIE LINKE Veranstaltungen zu 100 Jahre Internationaler Frauentag Hannover:

Wolfsburg:

7. März: Landtagsfraktion: Florence Hérve liest aus ihrem Buch über Clara Zetkin, 18:30 Uhr, Veranstaltung und Empfang mit Tina Flauger, Altes Rathaus Hannover

8. März 12.:30 Uhr – Frauenmarsch durch die Innenstadt mit „historischen“ Frauen. Zwei Genossinnen von uns werden Clara Zetkin und Rosa Luxemburg darstellen. 13:30 Uhr – werden am Wolfsburger Rathaus die Forderungen der Initiative ans Rathaus geschlagen. ● Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ● Garantie für körperliche und seelische Unversehrtheit ● Eine eigene Existenzsicherung für Frauen ● Eine Politik für alle Geschlechter - von Anfang an. 18.00 Uhr – Internationales Frauenfest mit DJane Soundschwester, im Mehrgenerationenhaus, Hansaplatz 17, 38448 Wolfsburg.

8. März: Eröffnung der Plakatausstellung (mit Beitrag der AG Frauenpolitischer Ratschlag DIE LINKE Region Hannover): 100 Jahre Internationaler Frauentag – weltweit, mit Vortrag von Dr. Silke Lesemann, 18:30 Uhr, Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1

Harburg Land:

8. März: Infostand des Kreisverbandes Hannover, der Ratsfraktion Hannover und der Landtagsfraktion Niedersachsen am Kröpke: Verteilung von Roten Nelken und der zentralen Frauentagskarte der Die LINKE 9. März DGB: 19:00 – 21:00 Uhr, Gewerkschaftshaus Otto Brenner Str. 1 100 Jahre Frauentag, 100 Jahre Gleichstellung – wo stehen wir heute? mit Edelgard Buhlmahn (SPD), Heidrun Dittrich (Die LINKE, Rita Pawelski (CDU), Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Winterstein (FDP) Zentrale Veranstaltung des hannoverschen Bündnisses 8. März

In allen drei Ortsverbänden: Winsen/Elbmarsch, Stelle/Buchholz und Süderelbe werden je je 50 Karten zum internationalen Frauentag mit einem Exemplar der „Querblick“ und ein Tütchen „Herzgummis“ verteilt

Aurich und Norden: Im Krankenhaus in Norden werden DIE LINKE. Aurich und ver.di gemeinsam eine Tombola durchführen und zusammen mit Dorothée Menzner Rosen verteilen. Rosen verteilen werden wir auch tagsüber im gesamten Kreisgebiet. Geplant ist auch, Steine mit Fotos von berühmten Frauenrechtlerinnen zu bestücken und diese dann als „Meilensteine der Emanzipation“ mit den Rosen zu verschenken.

13. März: Politisches Frauenfrühstück mit Kultur: Heute für morgen Zeichen setzen. Ein Blick zurück nach vorn mit Clara Zetkin, 11:00 – 14:00 Uhr, Verdi-Höfe Rotation, Goseriede 10 Frauenfilmtage im Raschplatzkino Hannover: 16. März: Football under Cover 30. März: Die Fremde Beginn jeweils 18:00 Uhr, Eintritt 5,- Euro/3,- Euro. Veranstalterinnen: Rosa Luxemburg Stiftung; Frauenpolitischer Ratschlag

Cuxhaven: 8. März 15:00 Uhr: Frauencafè Pro im Regionalbüro der Linken, Große Hardewiek 1


Der Mindestlohn muss kommen

Schwerpunkt

von Jutta Krellmann, MdB

Nicht nur der plagiatsgeplagte Verteidigungsminister zu Guttenberg ist ein Meister des Fälschens und Betrügens. Bei genauer Betrachtung haben es gerade auch die Statistiken der anderen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung so in sich. Zum Beispiel die Statistiken für die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, an denen bekanntermaßen lange geschraubt wurde, um den Erwerbslosen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht wirklich mehr Geld zukommen zu lassen. Oder nehmen wir die Arbeitslosenstatistiken in den Blick. Auch da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Vom Beschäftigungswunder schwärmt der Bundeswirtschaftsminister Brüderle in jedes ihm entgegengehaltene Mikrofon. In allen Branchen sei der Aufschwung spürbar und noch nie seit der deutschen Vereinigung hätten so viele Menschen in Lohn und Brot gestanden. Wie blanker Hohn müssen diese Sprüche bei den Erwerbslosen und Beschäftigten ankommen. Denn das gepriesene Jobwunder ist in Wirklichkeit nicht mehr als ein Mix aus den besagten Tricks bei der Arbeitslosenstatistik und einem Boom von Billigjobs. Die statistischen Tricks bringen es, dass aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen gut eine Million Erwerbslose herausfallen. Nicht mitgezählt werden beispielsweise alle Erwerbslosen mit 1-Euro-Jobs, alle, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, an Weiterbildungen teilnehmen oder älter als 58 Jahre sind. Nachdem die Statistik also geschönt wurde, wird sie jetzt weiter weichgespült mit dem massiven Anstieg prekärer Jobs in allen Bereichen. Befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs und Niedriglöhne, deren Bezahlung noch nicht einmal zum Leben reicht. Bundesweit liegt nach DGB-Angaben der Anteil dieser atypischen Beschäftigung bereits bei 33 Prozent.

Mehr als 70% Frauen betroffen Und der Billigjob-Boom geht weiter, nicht zuletzt weil die Regierungspolitik sich be-

Jutta Krellmann und Gesine Lötsch im Straßenkampf für einen Stundenlohn; Foto: privat harrlich weigert, Leiharbeit sozial und konsequent zu regulieren oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wer hier von Lohn und Brot spricht, in das vormals erwerbslose Menschen gebracht werden, sollte sich die Niedrig- und Niedrigstlöhne mal anschauen, mit denen das ganze Land inzwischen überzogen ist. Besonders betroffen sind Frauen, deren Anteil an den Niedriglohnjobs mehr als 70 Prozent ausmacht. 2,2 Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit weniger als sechs Euro die Stunde. 1,2 Millionen sogar weniger als 4 Euro. Dreist wirkt vor diesem Hintergrund das selbstgefällige Gequatsche vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Richtig ist: Arme Erwerbslose werden in erwerbstätige Arme verwandelt. Und die Bundesregierung ruht sich auf den von ihr gefälschten Statistiken aus. Zum Nutzen der Unternehmen. Die nämlich profitieren ja vom Billig-Job-Boom, von niedrigen Löhnen und einem deregulierten Arbeitsmarkt. Inzwischen ist es sogar so weit gekommen, dass die Beschäftigten mit ihren Steuergeldern die Billig-Jobs subventionieren. Stichwort: Aufstocker. 50 Milliarden Euro wurden seit 2005 für Lohnzuschüsse in Form von ergänzenden Hartz IV-Leistungen ausgegeben. Die Unternehmens-

und Vermögenseinkommen sind aber in den vergangenen zehn Jahren um 45 Prozent gewachsen. Ein Schelm, wer hier nichts Böses denkt und nach Zusammenhängen sucht.

Billigjobs JETZT ausbremsen Im Gegensatz zum Fußnotendebakel von Herrn zu Guttenberg geht es bei der Trickbetrügerei in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur um einen akademischen Titel und politische Glaubwürdigkeit. Es geht um das Schicksal vieler Menschen in diesem Land, die in immer schwierigeren sozialen Verhältnissen zurechtkommen müssen. Zeit wäre es, zu handeln. Der flächendeckende Mindestlohn zum Beispiel ist eine wichtige Bremse für die Ausweitung der Billig-Jobs. Er würde – in der von der LINKEN geforderten Höhe von 10 Euro – zumindest einen gravierenden Missstand in diesem Land beseitigen: Dass Menschen von ihrer Arbeit schlicht nicht leben können. Er würde dafür sorgen, dass Arbeit wieder ein Grundmaß an Würde erhielte. Eine überwältigende Mehrheit – 80 Prozent – der Bundesbürgerinnen und -bürger befürworten deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Und er muss und wird kommen. Wann er kommt, das hängt von dem politischen Druck ab, den wir entwickeln müssen. Linkes Forum 1-2011 3


Aus dem Landesverband

„Wege zum Kommunismus“ Wie in der politischen Auseinandersetzung Missverständnisse bewusst eingesetzt werden Von meinem Mathematiklehrer habe ich einmal gelernt: Es gibt keine falschen und richtigen Begriffe, es gibt nur falsche und richtige Aussagesätze. Bei Begriffen stellt sich immer nur die Frage, ob sie geeignet sind, eine Aussage zu verdeutlichen. Schwierig wird es, wenn Begriffe verschiedene Bedeutungen haben, je nachdem in welchem gesellschaftlichen Milieu oder zu welcher Zeit sie verwendet werden. So kann es zu Missverständnissen kommen, manchmal werden solche Missverständnisse auch bewusst herbeigeführt, um bestimmte Sachverhalte zu verdunkeln oder bestimmten Personen etwas zu unterstellen, was diese Person nicht gemeint hat. Genauso ist es bei der KommunismusDebatte passiert: Gesine Lötzsch hatte in ihrem Artikel den Begriff Kommunismus – das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Artikels und aus der Fragestellung des Veranstalters – in dem Sinne

gemeint, wie ihn Karl Marx in den Randglossen zum Gothaer Programm verwendet hatte, nämlich als höchste Stufe der menschlichen Zivilisation, in der die Arbeit zum Lebensbedürfnis geworden ist, nachdem alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen (MEW 19,21). Das ist ein völlig anderer Begriff von Kommunismus als der, der heutzutage im Alltagsbewusstsein verwendet wird und allgemein an das staatssozialistische Modell anknüpft, welches Ende des 20. Jahrhunderts weltweit gescheitert ist oder vielleicht aktuell mit Staaten wie Nord-Korea assoziiert wird. Dieses Modell beruhte auf der Annahme, man könne sozialen Fortschritt durch den Verlust von Menschenrechten oder den Verzicht auf Demokratie erkaufen. Gesine Lötzsch hat in ihrem Artikel eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht auf diese gescheiterten Versuche setzt. Dies

wird auch deutlich, wenn man ihren Artikel vollständig liest. Sie hatte u. a. formuliert: „Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den Einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, dass Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war.“ Gesine Lötzsch hat einen anspruchsvollen politischen Artikel geschrieben. Wahrscheinlich hat sie nicht bei jeder Zeile bedacht, wie man bestimmte Begriffe, wenn man böswillig ist, missverstehen kann. Hans-Henning Adler

Frauenpolitik im Programm Die LINKE – es geht um’s Ganze Seit geraumer Zeit arbeitet eine informelle Gruppe von Frauen um Frigga Haug an einem Präambeltext, der dem Programmentwurf zugefügt werden soll. Darin wird historisch die Politik der Partei DIE LINKE als Notwendigkeit begründet, die Kämpfe für eine Gesellschaft in sozialistischer Perspektive auf die Überwindung der Arbeitsteilungen zu richten, die die Menschen in ihrer Geschichte eingegangen sind. Diese Arbeitsteilungen stellen die Grundlage der vielfältigen Formen von Herrschaft dar, unter denen bis heute die meisten Menschen leiden: es sind die Teilungen von Frauen- und Männerarbeit, von Stadt und Land, von körperlicher und geistiger Arbeit, und der Pseudoarbeitsteilung von Arbeit und Nichtarbeit. „Die Kämpfe um Arbeit sind Kämpfe gegen Herrschaft in den Befestigungen der historischen Teilungen, also gegen die Herrschaft über Frauen, gegen die Abhän4 Linkes Forum 1-2011

gung der ländlichen Region von der weiteren kulturellen Entwicklung, gegen die Ausbeutung der Natur, gegen die Herrschaft der Köpfe über die Hände und schließlich der Reichen über die Armen. Es ist wichtig, die Formen zu studieren, in die die Arbeiten in der historischen Entwicklung geraten. Von hier aus bestimmen wir unsere Politik, in der Perspektive des Abbaus von Herrschaft und konkret hier und jetzt. Wir tun dies, wenn wir für Gleichstellung oder gleiche Löhne streiten, selbst wenn dies nur Mittel sind auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft; wenn wir uns einmischen in die Agrarpreise und die Fragen der Energiegewinnung, wo es um Ressourcen geht, die wir der nächsten Generation hinterlassen; selbstverständlich, wenn es um die Qualität von Fürsorge, also auch Gesundheitsversorgung, um die Alten, um das Miteinander in Gesellschaft geht; wenn wir den Hunger in der Welt skandalisieren

und die Managergehälter und Vergütungen der Oberen in die Waagschale werfen; und vor allem, wenn wir Bildung so ausrichten wollen, dass alle Menschen sich wehren können und in Fragen der Gesellschaftsgestaltung kompetent werden zum Mitmachen.“ (aus der Einleitung des Präambelentwurfs). Die Arbeitsgruppe, zu der aus Niedersachsen Giesela Brandes-Steggewentz, Kreszentia Flauger und Jutta Meyer-Siebert gehören, räumt radikal mit der Praxis auf, Frauenpolitik in ein Extrakapitel zu packen und frauenpolitische Forderungen aus dem Zusammenhang ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung zu reißen. Der gesamte Text wird in Kürze allen zur Verfügung gestellt mit dem Aufruf, breit für ihn zu werben und durch Unterschriften zu unterstützen. Giesela Brandes-Steggewentz Kreszentia Flauger Jutta Meyer-Siebert


Landesausschuss neu konstituiert – Vergabeausschuss komplett Nach Ablauf der Wahlperiode 2009 – 2011 musste sich der Landesausschuss in seiner Sitzung am 5. Februar neu konstituieren. Wiedergewählt wurden KlausWilhelm Depker, Christoph Filler, Charlotte Lenzen und Blanka Seelgen. Für die ebenfalls gewählte Franziska Quaas muss in der nächsten Sitzung am 12. März eine Nachfolgerin gewählt werden, da Franziska nicht mehr Delegierte im Landesausschuss ist. Über den Haushalt 2011 konnte nicht entschieden werden, weil wegen einer technischen Panne die entsprechenden Unterlagen nicht vorlagen. Nachdem Agnes Hasenjäger, Ira Kromm, Achim Meyer-Heithuis und Christian Roelle als Mitglieder des Ausschus-

ses für die Vergabe der LAG-Mittel gewählt waren, wurde über die verwiesenen Anträge des Landesparteitages diskutiert und entschieden. Einige der Anträge wurden ergänzt, einige geändert und einige wurden zwecks Überarbeitung von den Antragstellern zurückgezogen, um in der nächsten Sitzung erneut vorgelegt zu werden. Anschließend berichteten Jonas Höpken von der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Stuttgart und unsere Landesvorsitzenden von der Klausurtagung des Landesvorstandes im Januar, dass für dieses Jahr die Kommunalwahlen, die Unterstützung der Kreisverbände und die Pro-

Aus dem Landesverband grammdiskussion als Arbeitsschwerpunkte festgelegt wurden. Nach der Vorstellung des Landeswahlbüros unter Leitung von Maren Kaminski fand eine Aussprache zur aktuellen Lage in Tunesien und Ägypten statt. Wegen des anschließenden Treffens zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes 2011 wurde die Sitzung schon um 15:00 Uhr beendet. bs

Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in Dresden Mit Erschrecken haben wir den Polizeiüberfall auf das „Haus der Begegnung“ in Dresden am Abend des 19. Februar zur Kenntnis nehmen müssen. Betroffen waren u.a. das Büro des breit gefächerten antifaschistischen Widerstandes „Dresden Nazifrei“, die Stadtverbandsgeschäftsstelle DIE LINKE Dresden, ein Rechtsanwaltsbüro, ein Verein für Migranten, sowie die angrenzende Jugendbegegnungsstätte. Am Abend stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das „Haus der Begegnung“ in Dresden. Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Mehrere Perso-

nen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt. Die Büros wurden verwüstet. Sämtliche Computer und Telefone wurden beschlagnahmt. Die Aktion dauerte vier Stunden. Wahllos wurden Anwesende festgenommen und unter rechtswidrigen Umständen bis in die Morgenstunden festgehalten. Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden erst in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Dieses ist ein Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden, DIE LINKE und den breitgefächerten friedlichen Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Das ist skandalös! Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und muss sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben! Die Verantwortlichen dieses rechtsstaatswidrigen Einsatzes müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus DIE LINKE Niedersachsen spricht seine Solidarität mit den Betroffenen und ihren Institutionen aus. SprecherInnenrat der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus DIE LINKE.Niedersachsen

Energie-Marsch im nächsten Jahr – Aktivisten gesucht Ähnlich dem Friedensmarsch für Hiroshima in den Jahren 2009/2010 wollen Aktivisten im nächsten Jahr einen Marsch durch Deutschland machen, mit dem sie ein Zeichen gegen unsägliche Atompolitik der derzeitigen Regierung und der Forderung nach einem umweltverträglichen

Energiekonzept Nachdruck verleihen wollen. Es besteht bereits eine – noch – kleine Gruppe, die sich daran beteiligen will. Die Aktion soll von einem breiten Bündnis getragen werden. Dafür suchen wir weitere Aktivisten – innerhalb und außerhalb der LINKEN. Wer

gerne schon bei der Planung dabei sein möchte, wende sich bitte an folgende EMail-Adresse: seelgen@dielinke-aurich.de. Verbreitet diesen Aufruf auch an andere interessierte Gruppierungen weiter. Linkes Forum 1-2011 5


Aus dem Landtag Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Pfeffersprayeinsätzen der Polizei bei Demonstrationen. Wer erinnert sich nicht noch an die Bilder im Rahmen des letztjährigen CastorWiderstands? Bei einer von Patrick Humke angemeldeten und von Seiten der Demonstrierenden friedlich verlaufenden Demonstration in Göttingen, gegen staatliche Willkür und für die Verteidigung von Grundrechten im Januar 2011 wurden 30 Menschen von Polizisten verletzt. DIE LINKE. wehrt sich gegen die zuneh-

Gefährliche Pfeffersprayeinsätze der Polizei bei Demonstrationen mende Polizeigewalt auch im Rahmen von Demonstrationen. Gerade der Einsatz von Pfefferspray wird von fast allen Experten als extrem gesundheitsschädlich angesehen. In anderen Ländern ist es auch bereits zu Todesfällen gekommen. Bekannt ist auch das Bild des Mannes beim Stuttgart 21-Widerstand, das durch die Medien gegangen ist und der mit einer Sehbehinderung zu rechnen hat. Patrick Humke hat zum Einsatz der Waffe Pfefferspray eine Anfrage an die

Landesregierung gestellt und bereits eine Antwort erhalten: Der Einsatz sei legitim und angemessen gewesen und darüber hinaus dieser Einsatz nicht gesundheitsgefährdend. Humke erwägt mit Opfern dieser Polizeigewalt und mehreren Anwälten eine Klage gegen den Einsatz dieser Waffe. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Verfahren entwickeln werden. Widerstand tut Not – gerade für die Verteidigung der Grundrechte.

LINKE im Landtag lädt ein zum Frauentag Im März 1911 wurde erstmalig in Dänemark, Deutschland, Österreich und der Schweiz der Internationale Frauentag begangen. Den Anstoß hierzu hatte im August des Vorjahres Clara Zetkin auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz gegeben. 100 Delegierte aus 17 Nationen sprachen sich für den Vorschlag Zetkins aus, einen Frauentag einzurichten. In der dazugehörigen Resolution hieß es unter anderem: „Im Einvernehmen mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in

ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient. Die Forderung muss im Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden. Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen und ist sorgfältig vorzubereiten.“ Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lädt aus Anlass des 100. Internationalen Frauentag herzlich ein. Wir wollen von Clara Zetkin hören, über

ihre Geschichte und die Aktualität ihrer Ziele diskutieren. Ein musikalischer Beitrag wird die Veranstaltung abrunden; für Getränke und einen kleinen Imbiss ist selbstverständlich gesorgt. Termin: 7. März 2011 Uhrzeit: 18.30 Ort: Altes Rathaus Hannover Begrüßung: Tina Flauger, frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Referentin: Florence Hervé liest aus ihrem Buch über Clara Zetkin Christiane Berger

Niedersachsen wird Land der Massentierhaltung Linksfraktion wehrt sich gegen Bau von neuen Mastställen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat bei einer gemeinsamen Aktion mit der örtlichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Geflügelschlachthof in Wietze vor dem Landtag protestiert. Mit einem Transparent machten die Teilnehmer auf den Bau von Europas größtem Schlachthof aufmerksam. DIE LINKE lehnt den Bau aus 6 Linkes Forum 1-2011

anwohnerrechtlichen, ökologischen und aus Gründen des Tierschutzes ab. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte, der Schlachthof sei ein Symbol für den agrarpolitischen Weg, den Niedersachsen in Zukunft gehen will: Hin zur Massentierhaltung, weg von einer ökologischen Landwirtschaft. „Der Schlachthof würde diesen falschen Weg zementieren, deshalb muss er verhindert werden“, so König. Die Landesregierung fördert den Bau des Riesenschlachthofes direkt mit fünf Millionen Euro und begründet diesen Schritt mit der Entstehung von 250 Dauerarbeitsplätzen. „Wahrscheinlich werden lediglich die in der Branche üblichen Niedriglohnarbeitsplätze geschaffen, die wir ablehnen“, hält

König dagegen. Zudem diskutiert der Unternehmer jetzt schon eventuell Beschäftigte aus Haren nach Wietze zu verlagern. Insgesamt ergäbe sich dann ein Nullsummenspiel bei den Arbeitsplätzen. König verwies außerdem darauf, dass der Schlachthof den Bau von etwa 400 Mastställen in Niedersachsen nach sich ziehen soll. „Jeder Maststall emittiert Stickstoff, Keime und Staub und belastet damit Anwohner und Umwelt“, sagte König. Sie forderte eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine andere Ernährungswirtschaft in Niedersachsen. Das Motto müsse sein: mehr Qualität statt Quantität – ökologisch und tiergerecht produziert. cd


Erfolgreiche Aktion gegen eine Militärmusik-Veranstaltung Göttingen. Um auf den Zusammenhang zwischen Marschmusik und Krieg hinzuweisen, führten Angehörige der LINKEN in Zusammenarbeit mit Aktiven aus dem außerparlamentarischen Bereich eine außergewöhnliche, aber nachahmenswerte Aktion durch: Sie projizierten eine schockierende Ton-Bild-Kollage auf eine 3 mal 4 Meter große Leinwand direkt neben den Eingang des Veranstaltungsortes, der Lokhalle in Göttingen. Das Video enthielt unschöne Bildsequenzen aus verschiedenen vergangenen Kriegen, die ein Künstler zusammengeschnitten und mit Marschmusik-Evergreens untermalt hatte. Hinzu kamen andere Gruppen mit eigenen kreativen Darbietungen wie Soldaten-Clowns oder einem großen Pappsarg und Transparenten. Herannahende konnten die Musik schon aus über zwei Kilometern Entfernung hören und erreichten den Veranstaltungsort in der Annahme, dass die Filmprojektion ein Teil der Veranstaltung sei. Erst nach einigen Augenblicken des verdutzten Hinschauens verstanden sie den Zusammenhang und gingen schnell weiter. In Gesprächen mit dem überwiegend älteren Publikum wurde deutlich, dass diese Menschen den Zusammenhang zwi-

Ratsherr Hartmut Lindner ist tot Am 29. Januar 2011 verstarb unser Genosse nach langer schwerer Krankheit. Als Ratsherr für DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Hinte setzte er sich engagiert für die Menschen in seiner Heimatgemeinde ein. Davon konnte ihn auch sein Kampf gegen seine schwere Erkrankung nicht abhalten. Er hatte noch so viele Pläne, die er gemeinsam mit uns verwirklichen wollte - sein viel zu früher Tod hat ihnen nun ein Ende gesetzt. Wir verlieren mit ihm einen Genossen, dessen unermüdlicher Einsatz für seine Mitmenschen beispielhaft war. Unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. DIE LINKE.KV Aurich

Aus den Kreisverbänden

schen „ihrer“ Musik und dem Krieg völlig ausgeblendet hatten. Die Öffentlichkeitsstrategen der Bundeswehr wissen und nutzen das. So dienen Heeresorchester erklärtermaßen dazu, die Bundeswehr der Bevölkerung näher zu bringen. Wahrscheinlich wird sich die Mehrzahl der Konzertgäste auch nach der Aktion nicht ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzen. Dennoch stören solche Protestveranstaltungen massiv das Vorhaben, dass das Militär über solche Hintertürchen Teil unserer Alltagskultur werden soll. Und vielleicht waren den KonzertbesucherInnen die Proteste und die Polizeipräsenz so unangenehm, dass die Lokhalle beim nächsten Mal nicht wieder ausverkauft ist. Interessierte können sich die Bild-TonCollage hier ansehen: www…..Link kommt noch…. Julia Focks

Friedensmärsche an Ostern Der KV Oldenburg plant, wie schon im vergangenen Jahr, eine Friedenskundgebung am Samstag, dem 23. April und bittet alle Friednsaktivisten, sich daran zahlreich zu beteiligen. Weitere Einzelheiten findet ihr unter: www.die-linke-oldenburg.de. Am Sonntag, dem 24.04.2011 findet in Wittmund der 6. Ostermarsch unter dem Motto „Lügen von Gernika bis Kundus“ statt. Veranstalter sind das Sozialistische

Aktionsbündnis für Frieden und Entmilitarisierung (SAFE), der Arbeitskreis Harlingerland gegen Rechts, DIE LINKE.KV Wittmund und der Rosa-Luxemburg-Club Ostfriesland. Weitere Infos hierzu unter: www.dielinke-wtm.de. Darüber hinaus sind weitere Ostermärsche auch in Braunschweig und Umgebung geplant, Infos hierzu findet ihr unter: www.die-linke-bs.de.

DIE LINKE unterstützt Aktionen zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Die Welt war vor 25 Jahren über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erschüttert. Unzählige Menschen starben seither an den Folgen. Die Auswirkungen dauern bis heute an, große Gebiete sind immer noch unbewohnbar. Die Anti-Atom-Bewegung ruft dazu auf, am Ostermontag, den 25. April an deutschen AKW-Standorten zu demonstrieren, um an die Katastrophe zu erinnern und deutlich zu machen, dass die unbeherrschbaren Atomanlagen endlich abgeschaltet werden müssen!

Der Kreisverband Aurich plant, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in einem Filmabend zu thematisieren. Beworben werden soll dieser Filmabend mit kleinen sandbefüllten Döschen, die mit dem Atom-Logo beklebt sind. Diese sollen als „Atom-Rest-Müll“ zusammen mit Flyern zur Filmvorführung verteilt werden. Am Wochenende davor wird es im gesamten Kreisgebiet Info-Stände dazu geben. Weitere Informationen zu Aktionen zum 25. Jahrestag von Tschernobyl sind unter: www.anti-atom.org zu finden. Linkes Forum 1-2011 7


Kommunalpolitik

Stadion-Luxusausbau – Erste Bürgerbefragung in der Geschichte Braunschweigs LINKE zeigt sich kampagnenfähig

Es gab bereits mehrere Versuche der Braunschweiger Einwohnerschaft, auf kommunalpolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. So wurden 2004 rund 30.000 Unterschriften gegen die Bebauung des Schlossparkes mit dem ECE-Center und 2007 31.000 Unterschriften gegen die Schließung der Stadtteilbäder, die einem Spaßbad weichen sollen, im Rahmen eines Bürgerbegehrens gesammelt. Aber der beantragte Bürgerentscheid wurde von CDU und SPD abgelehnt. Doch im

November des vergangenen Jahres verkündete Braunschweigs OB Hoffmann, dass unter dem Eindruck von Stuttgart 21 nun alles anders sei und er deshalb eine Bürgerbefragung zur Frage anrege, ob das städtische Eintracht-Stadion mit VIP-Logen, Business-Seats und Mixed Zone für 14,5 Mio. Euro aufgehübscht werden soll oder eben nicht. Dem wollte sich niemand verschließen. Einstimmig wurde die Bürgerbefragung beschlossen und selbst ein Antrag der Linksfraktion, der eine Bindung des Rates an das formal nicht bindende Ergebnis der Bürgerbefragung vorsah, wurde einstimmig mit beschlossen. Allerdings glaubte in Braunschweig niemand daran, dass die Braunschweiger CDU mit einem Mal für Bürgerbeteiligung sei. Vielmehr war allen klar, dass die CDU im Wahljahr mit Eintracht Wahlkampf machen will. Außerdem weiß auch die CDU, dass die Ratsfraktionen, die den Luxusausbau kritisch sehen, gleichzeitig die sind, die für mehr Bürgerbeteiligung eintreten. Somit hoffte die CDU, ein emotionales Thema zu besetzen und die Opposition gleich mit zu vereinnahmen. Doch die Enttäuschung ließ nicht lange

auf sich warten, da DIE LINKE. gar nicht daran dachte, den etwas anderen CDUWahlkampfauftakt teilnahmslos mit anzusehen. Vielmehr war für DIE LINKE. klar, das Thema offensiv anzugehen und eine eigene Kampagne zu starten. Und so kam es. DIE LINKE.Braunschweig hat in der Frage des Stadionausbaus klar Stellung bezogen. Sie hat mit Hunderten Plakaten und mehreren tausend Flugblättern für ein Nein zum Luxusausbau des Eintracht-Stadions geworben. Sie hat damit der Position für eine sozial orientierte Kommunalpolitik und für soziale Gerechtigkeit zum Ausdruck verholfen. 40 % gegen den Stadionausbau in der vorgesehenen Form sind ein großer und sichtbarer Erfolg in einer Auseinandersetzung um die Frage, wie die Finanzen der Stadt richtig eingesetzt werden sollen. DIE LINKE.Braunschweig bezieht aus dem Ergebnis der Bürgerbefragung viel Kraft für den Kampf um eine andere Politik und geht mit Zuversicht in den Kommunalwahlkampf 2011 Udo Sommerfeld / Gerald Molder

Hamburg macht Mut für die Kommunalwahlen am 11. September Der erste Wahlausgang im „Superwahljahr“ 2011 kann uns nur positiv stimmen. DIE LINKE konnte in Hamburg ihre 8 Sitze mit dem Ergebnis von 6,4% aus 2008 souverän verteidigen. Nach stabilen Umfragen gab es eigentlich keinen Zweifel daran, dass DIE LINKE wieder in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein würde. Doch hatte auch niemand damit gerechnet, dass diese Wahl im Schatten des Umfragehochs für SPD und Grüne wieder so positiv ausfallen würde. Das Geheimnis dieses Erfolges lässt sich auf eine einfache Formel bringen: eine überzeugende und klare Oppositionspolitik ohne erkennbarem Gezänk in den eigenen Reihen. Das Landeswahlbüro in Niedersachsen hat Anfang Februar seine Arbeit aufge8 Linkes Forum 1-2011

nommen. Der Landesvorstand hat dafür Giesela Brandes-Steggewentz, Maren Kaminski, Edmond Worgul, Jutta Meyer-Siebert, Felicitas Weck, Eike Schölgens, Hans-Henning Adler, Patrick Humke, Yilmaz Kaba und Rezzak Yayar benannt. Der Landesausschuss wird am 12. März drei weitere VertreterInnen benennen. Die zentrale Aufgabe sieht das Landeswahlbüro darin, den eigenständigen Wahlkampf in den Kreisverbänden zu unterstützen. Wir haben uns den 4. Juli als Termin für die abschließende Einreichung unserer KandidatInnenlisten bei den Wahlleitern gesetzt. Bereits in den Sommerferien, ab dem 17. Juli, dürfen wir landesweit unsere Plakate hängen und öffentlich Position beziehen: keine weiteren Privatisierungen

sondern Rekommunalisierung, soziale Teilhabe statt Ausgrenzung und Diskriminierung, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen und die Stärkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller EinwohnerInnen. Maren Kaminski – Landesgeschäftsführerin


380-KV Höchstspannungsleitung ab in die Erde! Zur Zeit befindet sich eine 380-KV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar in der Planungsphase. Heftiger Protest, der sich durch alle politischen Parteien in den betroffenen Gebieten zieht, erhebt sich dagegen. Bürgermeister und einige Landräte in den betroffenen Kommunen und Landkreisen haben einmütig sich dafür ausgesprochen, dass eine Verkabelung unter der Erde zu erfolgen hat. Bürgerinitiativen haben sich gebildet und vernetzt. Energiemultis sowie der zukünftige Netzbetreiber „Transpower Stromübertragungs Gmbh“ sprechen sich bisher weiterhin für Überlandleitungen aus, hier ist die Kostenfrage ihr einziges schlüssiges Argument - ihr schlüssiges Argument was den Sinn verfolgt: Profitmaximierung. Anzumerken ist, dass eine enge Zusammenarbeit dieser Firma weiterhin mit dem Energie-Multi EON stattfindet.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine erdverkabelte Höchstspannungsleitung von Baixas (Frankreich) nach Figueres (Spanien) quer über das Gebirge der Pyrenäen für einen Bruchteil der Summe erbaut wird als Transpower bisher immer anführte. Eine 380-KV-Freilandleitung bedeutet beispielsweise: Masten in der Höhe von 60 bzw. 80 Metern querfeldein sollen durch die Landschaft gebaut werden. Gesundheitliche Schäden für die Menschen sind noch nicht absehbar. BUND und NABU, namhafte Wissenschaftler, haben sich positioniert, das nur eine Möglichkeit in Frage kommt und zwar die der Erdverkabelung. BUND erklärte im August 2010 hierzu: „(…) Voraussetzung ist für die vollständige Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien. Dies ist bei der geplanten Leitung jedoch nicht der Fall: Sie soll

Kommunalpolitik sowohl dem Transport des Windstroms (onshore und offshore) von Nord- nach Süddeutschland als auch dem steigenden Transport von Kohle- und Atomstrom aus den vorhandenen und geplanten Großkraftwerken im Norden dienen. (…)“ Es ist davon auszugehen, dass weitere 380-KV-Höchstspannungs-Freilandleitungen in den nächsten Jahren in Niedersachsen geplant werden bzw. erbaut werden sollen. Bca

Auricher LINKE unterstützt Antifa im Jugendzentrum Im Auricher Stadtrat ist ein Streit um die Neukonzeption des Jugendzentrums „Schlachthof“ (JUZ) entbrannt. Konservative Ratsmitglieder sehen in dem JUZ einen Hort linksradikaler Jugendlicher und wollen daher die links-alternative Szene dort vergraulen. Kristallisationspunkt der politischen Auseinandersetzung wurde die Antifa-Gruppe (Antifaschistische Aktion Aurich). Sie betreibt im JUZ seit

Jahren einen politischen Infoladen. Der ist ein Stück selbstverwalteter Freiraum in einem Netz linker und sozialer Bewegungen und Ausgangspunkt für libertäre und linke Politik in der Region. Der Auricher Rat beschloss mit CDU, AWG (Auricher Wählergruppe) und SPD gegen LINKE und Grüne ein „Eckpunktepapier“, ohne die Jugendlichen ernsthaft zu beteiligen. Das Papier ist ein bürokrati-

sches, repressives Regelwerk, das darauf abzielt, das JUZ von der linken Szene zu säubern, zu entpolitisieren und zu kontrollieren. Jeder Ansatz autonomer Selbstverwaltung oder gleichberechtigter Mitbestimmung wurde so vorerst im Keim erstickt. Aber DIE LINKE und Antifa werden weiter zusammen für ein freies und weltoffenes JUZ in Aurich kämpfen. Hendrik Siebolds

Klagewelle gegen die EWE läuft Von April 2007 bis zum Sommer 2010 hat die EWE Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.7.2010 für rechtswidrig erklärt hat. Die EWE hat aber auf dieser Basis mehrere Gastariferhöhungen einseitig gegen die Kunden festgesetzt. Fast alle haben das gezahlt (…) Das sieht inzwischen ganz anders aus. Die EWE verliert einen Rückzahlungsprozess nach dem anderen. (…) Weitere Infos bei: www.wir-verklagendie-ewe.de, weil sie es nicht anders verdient hat. Die EWE kommt auch in den Gemeinde- und Stadträten immer mehr unter Druck. Die Gemeinden im Norden Nie-

dersachsens sind selbst EWE-Kunden und fordern vor dem Hintergrund ihrer überschuldeten Haushalte das zu viel gezahlte Geld zurück. Anträge der Fraktion DIE LINKE hierzu fanden so z.B. im Rat der Stadt Oldenburg eine Mehrheit. Hinzu kommen noch die Überzahlungen der Kommunen im Rahmen der Kosten der Unterkunft bei HartzIV und Sozialhilfe. Auch dies wird zunehmend thematisiert. Was tut die EWE? Sie hat erneut ihre Tarife erhöht, bei Strom wie bei Gas, zuletzt zum 1.12.2010. Und die Antwort darauf sind immer mehr Anbieterwechsel durch die Kunden. Je mehr sich die EWE, die eigentlich zu 3/4 ein

kommunales Unternehmen ist, wie ein kapitalistischer Konzern verhält, um so mehr zieht es sie in der Spirale ihrer eigenen Unternehmensstrategie nach unten. Notwendig ist auch hier ein Politikwechsel. Noch haben die kommunalen Vertreter – meist Landräte – im Aufsichtsrat die Mehrheit und könnten einen Strategiewechsel erzwingen - hin zu einem regionalen Energieversorger mit günstigen Tarifen und der Orientierung auf erneuerbare Energien. Hans-Henning Adler, MdL (gekürzt-raj: Langfassung unter: http://www.dielinke-nds.de/politik/linkes_forum/)

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DIE LINKE im Bundestag

Aktuelles Freiwilligendienste Die Linksfraktion will Jugendfreiwilligendienste ausbauen. Entgegen der Vorstellungen der Bundesregierung soll es keinen bundesweiten Dienst geben, wenn demnächst zusammen mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Ersatzdienst nicht mehr ansteht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Um die Attraktivität eines Freiwilligendienstes zu gewährleisten, fordern wir in unserem Antrag eine angemessene Aufwandsentschädigung und zugleich die zwingende Voraussetzung, dass Jugendfreiwilligendienste nicht zum Abbau bestehender Arbeitsplätze missbraucht werden. Heidrun Dittrich, MdB aus Hannover, ist Mitautorin des Antrags.

Aktionsbündnis zu Gast Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ besuchte auch unsere Fraktion. Die Sprecher Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin in Mülheim/Ruhr, und Peter Jung, Oberbürgermeister in Wuppertal, stellten ihre Forderungen vor, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Die beiden kritisierten Gesetze der Bundesregierung, die den Kommunen massive Einnahmeverluste bescheren. Sie forderten die Beibehaltung der Gewerbesteuer, finden aber auch Interesse an der Idee der LINKEN, sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.

Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Am Ende war es nur noch ein Gewürge der Hartz-IV-Parteien, die im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden wollten. Die Betroffenen kamen gar nicht mehr vor. Am 25. Februar endete ein wochenlanges Schauspiel der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen: Erwachsenen stehen rückwirkend ab 1. Januar fünf Euro mehr zu, ab Januar nächsten Jahres kommen noch mal drei Euro dazu. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert bei 215 Euro für Kinder unter sechs Jahre, 251 Euro für Sechs- bis 13Jährige und 287 Euro für 14- und 18-Jährige. Zusätzlich gibt es einen Gemischtwarenladen mit teilweise vernünftigen Maßnahmen und „Schmiermitteln“, um die Länder zum Zustimmen zu bewegen. Die Linksfraktion im Bundestag will mittels einer Normenkontrollklage die Verfas-

Gorleben: Lügen, tricksen täuschen.

DIE LINKE App: Quiz Politik ist oft unterhaltsam. Auch deswegen, weil Politikerinnen und Politiker unentwegt reden. Dabei geben sie nicht immer nur Wichtiges von sich. Mit der App „Wer hat’s gesagt“ hat die DIE LINKE im Bundestag hunderte Zitate aus Gegenwart und Vergangenheit von Politikern aller im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien in einem Quiz versammelt. In zehn Runden gilt es zu erraten, von welcher Politikerin bzw. von welchem Politiker die eingeblendeten Zitate stammen. „Wer hat’s gesagt?“ kann gratis herunterladen werden, und wer’s nicht schon weiß, erfährt schnell, welcher ehemalige Bundeskanzler Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnete. Download: http://itunes.apple.com/de/ app/zitatequiz/id415849491?mt=8

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sungsmäßigkeit des Kompromisses prüfen lassen. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag, fasst das Ergebnis so zusammen: „Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist im Vermittlungsausschuss durch CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt.“ Herbert Behrens

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss fördert neue Skandale zu Tage. Seit fast einem Jahr läuft die Recherche in mittlerweile tausend Aktenordnern, werden Zeugen gehört und Verfahrensweisen aufgedeckt. Der Verdacht, dass die Entscheidung für Gorleben als atomares Endlager politisch beeinflusst war und sich nicht am Stand von Wissenschaft und Technik orientierte, hat sich mittlerweile zur Gewissheit verdichtet. Im November berichtete beispielsweise der ehemalige Gorleben-Geologe Heinz Nickel dem Untersuchungsausschuss, dass seine Forschungsarbeiten vom Anfang der 1980er

Jahre unterdrückt und der Öffentlichkeit vorenthalten worden sind. Seine Äußerungen sind exemplarisch, solche Aussagen finden sich zu Hauf von Geologen, die mit der Erkundung Gorlebens befasst waren. Und während Wissenschaftler mundtot gemacht wurden, hat man gleichzeitig die offiziellen Sicherheitskriterien und Anforderungen an die Endlagerung den Bedingungen angepasst, die man in Gorleben vorgefunden hat. Marianne Fritzen, die Mitbegründerin der BI Lüchow-Dannenberg berichtete unterdessen, wie sie sich in den achtziger Jahren die Teilnahme an dem von Regierungskreisen auch heute noch angepriesenen Bürgerdialog – damals nur für ausgewählte Gäste - hart erkämpfen musste und sie daraufhin prompt als störendes Objekt überwacht und ihr Haus beobachtet wurde. Die Beweislast, dass in Gorleben manipuliert und getrickst wurde und der Salzstock für die atomare Endlagerung ungeeignet ist, ist erdrückend – auch wenn die Koalition im Untersuchungsausschuss krampfhaft versucht, immer neue Ausreden zu finden. Wer sich für Ergebnisse und Informationen aus dem Untersuchungsausschuss interessiert, kann den Newsletter auf der Seite von Dorothée Menzner (MdB) unter www.dorothee-menzner.de bestellen.


Sabine Lösing schreibt über ihren Besuch auf dem Weltsozialforum in Dakar

Weltsozialforen finden seit 2001 statt, in Dakar nahmen vom 4. bis 13. Februar rund 90.000 Menschen teil, doppelt so viele wie erwartet. Sabine Lösing war während des gesamten Zeitraums dort und eröffnete die Veranstaltungsreihe der Rosa Luxemburgstiftung auf dem Sozialforum mit ihrem Vortrag über die Militarisierung Afrikas. Themen wie Landraub, verheerende Umweltzerstörungen, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Verarmung der afrikanischen Bevölkerung und die zunehmende Militarisierung des Kontinents, der

Mangel an demokratischer Beteiligung und die Selbstbestimmung der eigenen Zukunft wurden vom Austragungsort geprägt. Die große Anzahl der Teilnehmerinnen, die Vielfalt und die Qualität der Diskussionen, die Lebendigkeit und die spürbare große Bedeutung des Forums haben nicht die These bestätigt, dass sich die Bewegung der Weltsozialforen erschöpft hat. Ich habe das Forum als einen wichtigen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung von Perspektiven erlebt, konnte selbst viele Erkenntnisse gewinnen und Kontakte finden, die sich positiv

Die LINKE in Europa auf meine weitere politische Arbeit auswirken können. Der historische Wind der Entwicklung in arabischen Ländern, besonders in Ägypten war natürlich auf dem gesamten Forum allgegenwärtig und die autokratischen Regierungen in vielen afrikanischen Ländern wurden massiv kritisiert. Tief beeindruckt hat mich das Zusammentreffen mit Senegalesischen Frauenverbänden, Gewerkschafterinnen, Frauenprojekten und Frauen, die in Friedensprozessen, z.B. in dem andauernden gewalttätigen Konflikt in der Casamance [Senegal] wirken. Die starken Frauenbewegungen Afrikas gaben dem Forum ein ganz besonderes Gesicht. Sie zeigten das hohe Maß der Selbstorganisation und die ungeheure Kraft, mit der Frauen vom Land, in unfassbaren Umständen arbeitende Gerberinnen, Frauen in Mitten von Gewalt und Tod, Gewerkschafterinnen und viele mehr für eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und für politische Veränderungen kämpfen. Ich wünsche mir, dass ich ein wenig von der Kraft und der Lebendigkeit dieser Frauen mit nach Hause nehmen kann.

Was haben die Kommunen von der EU? Ob bei Ausschreibungen oder im Landschaftsschutz, bei Regelungen zum Straßenverkehr oder zur Luft- und Wasserqualität – bei mehr als 60 Prozent der Gesetze, von denen die Kommunen betroffen sind, gibt es inzwischen europaweit einheitliche Vorgaben, die in Brüssel erarbeitet werden. Für die Förderung ärmerer Regionen, für Strukturpolitik und für die Schaffung von mehr Beschäftigung sind im laufenden EU-Haushalt (2007-2013) 347 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kommt noch einmal so viel Geld für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume. Was am Ende tatsächlich im Gesetz steht, darüber entscheiden gleichberechtigt das Europäische Parlament – darin auch die 35 Abgeordneten der Linksfraktion – und der Rat der Regierungen und der zuständigen Minister aus den Mitglied-

staaten der EU. Niedersachsen bringt sich über den Bundesrat und wie die anderen Bundesländer über den Ausschuss der Regionen beratend in den europäischen Gesetzgebungsprozess ein und hat bei Zweifeln an der europäischen Zuständigkeit für eine Regelung auch ein Klagerecht. DIE LINKE ist in diesem Ausschuss mit Martina Michels aus Berlin vertreten. Die Kommunen und Gemeinden selbst haben keine eigene Institution in Brüssel. Kürzlich wurde der europaweite Verband CTME gegründet, in dem auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten ist. Gegenwärtig wird in Kommission, Rat und Europaparlament heftig darum gekämpft, wie die Fördermittel für die Regional- und Strukturpolitik und die gemeinsame Agrarpolitik in den bald 29 Mitgliedsstaaten nach 2013 ausgestaltet werden sollen.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung der im EU-Haushalt zur Verfügung stehenden Fördermittel. Denn auch in westdeutsche Regionen fließen bislang zur Förderung von Wirtschaft, Technologien, Arbeit, Bildung, Beschäftigung, ländlichem Raum und Umwelt umfangreiche Mittel, in der aktuellen Förderperiode bis 2013 ca. 9,4 Mrd. Euro. Wir fordern auch eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Planung der Programme und in deren Umsetzung. Cornelia Ernst, MdE DIE LINKE, Ausschuss für Regionale Entwicklung, Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu Bernd Schneider, KV Hannover, seit 2004 in Brüssel, Fachreferent für Handels- und Entwicklungspolitik beim MdE Helmut Scholz DIE LINKE. (gekürzt: -raj-) (Kompletter Artikel siehe: http://www.dielinkends.de/politik/linkes_forum/)

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Braun schweig! Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern! Am 4. Juni diesen Jahres wollen Rechtsextreme durch Braunschweig marschieren. Zuletzt konnten 300 Neonazis 2005 durch die Stadt ziehen, weil 3000 Polizisten ihnen mit Wasserwerfern den Weg ebneten. Der Polizeieinsatz erlangte im Grundrechtereport 2007 traurige Berühmtheit. In Braunschweig ist die faschistische Vergangenheit leider präsenter denn anderswo. Nicht nur erlangte Hitler seine

Staatsbürgerschaft dort, auch ist seit 2001 ein ehemaliger NPD-Mann, Gert Hoffmann, Oberbürgermeister. Hoffmann war ’67 bis ’69 aufstrebender Nationaldemokrat, danach brachte ihn die CDU weiter nach vorn. Überregionale Bekanntheit erwarb er 2007, als er Mitarbeitern der Stadtverwaltung verbot, einen Auftritt des Autoren Hartmut El Kurdi zu besuchen. Den Naziaufmarsch in Braunschweig zu verhindern ist also ein

besonderes Zeichen; gerade hier muss gezeigt werden, dass menschenfeindliche Gedanken in der Mehrheit unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Der Linksjugend [`solid] ist die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Braunschweig ein wichtiges Anliegen; in ihrem Leitantrag zur Landesmitgliederversammlung verurteilen die Mitglieder nationalsozialistische Praktiken und Gedankengut aufs Schärfste. Philipp Zimmermann

Jugendwahlkampf Auftakttreffen Am 13. Februar fand in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Hannover das erste von vielen noch kommenden Jugendwahlkampftreffen statt. Victor Perli berichtete über die zahlreichen schon feststehenden Mandate junger Genossen und Genossinnen. Der Jugendverband hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur weitere junge Parteimitglieder zu motivieren; auch eigene Themen sollen in den Kommunalwahlkampf mit eingebracht werden. Für den Jugendverband heißt es: Der Jugendverband agiert eigenständig, er betreibt Wahlkampf mit der Partei.

Aus einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung… […] Auch 160 Jahre nach dem erscheinen des kommunistischen Manifests, schafft es das Gespenst des Kommunismus immer noch, die herrschenden Eliten um ihren Schlaf zu bringen! Würde ein Verlust der Produktionsmittel aus privater Hand doch auch den Verlust der Privilegien bedeuten! Wir aber haben keine Lust mehr auf ein System, das Privilegien für einzelne 12 Linkes Forum 1-2011

garantiert und die restliche Bevölkerung Tag für Tag auf den Markt schickt, um dort ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Der Kapitalismus bietet weder Freiheit, noch Antworten auf die sozialen und ökologischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Er ist genauso wie der Realsozialismus ein Anachronismus der Historie. Statt eigene Fehler einzugestehen, schreien die Eliten nach Verboten, Zen-

sur und weiteren Repressalien gegenüber progressiven Bewegungen und Parteien. Wer Veränderungen will, muss und kann sich nur auf neue Wege begeben. In diesem Sinne unterstützen wir den Versuch Gesine Lötzschs, alternative gesellschaftliche Konzepte in den öffentlichen Diskurs zu bringen, und stellen uns gegen die angestrebten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen.


Die unbekannte Clara

Wir Frauen

Auszug aus dem Vortrag von Dr. Eleonora Pfeifer, Magdeburg 2008 in Peine auf Einladung von Nanni Rietz-Heering, Abdruck zur Ehrung von Clara durch Eleonora. „Ein neues Zetkin-Bild nach Öffnung der Archive? Kommen wir also zur unbekannten Clara. Ich habe zwei Schwerpunkte bei ihrer Darstellung. Einmal will ich ihre theoretische Leistung für die Frauenbewegung skizzieren. In vielen feministischen Büchern, auch in bürgerlichen, wird heute mit Anerken-

Clara Zetkin ist als Alterspräsidentin 1930 auf dem Weg zur Wahl des Reichspräsidenten Quelle: Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 102-10565 nung von der »Ära Zetkin« in der proletarischen Frauenbewegung gesprochen. Ich gehe in diesem Zusammenhang auch auf Privates ein. Da ist gut erkennbar, dass sie das, was sie propagierte, auch lebte. Darüber hinaus will ich unbekannte Seiten im politischen Leben von Clara Zetkin vorstellen, unbekannt deshalb, weil der größte Teil ihrer Korrespondenz – mehrere 1000 Briefe – in der DDR unveröffentlicht blieb. Einige Bestände waren selbst für Wissenschaftler nicht zugänglich. Nach Öffnung der Archive schrieb der französische Historiker Gilbert Badia nach intensivem Lesen dieser Briefe eine neue Clara-Zetkin-Biografie. In der DDR wurde vor allem eine Zetkin-Biografie von Luise

Dornemann (1957) bekannt. Die Biografie des französischen Professors erschien 1993 in Paris und 1994 in Berlin. Wir lernen in diesem anregend geschriebenen Buch wahrlich eine unbekannte Clara kennen. Hier ist sie ein Mensch aus Fleisch und Blut. Sie thront nicht mehr auf einem so hohen Sockel als immer linientreue stramme Kommunistin, erscheint nicht mehr so kreuzbrav und bieder, so dass sie mir früher immer ein bisschen langweilig war. Kaiser Wilhelm II. nannte sie die »gefährlichste Hexe des deutschen Reiches«, der französische Schriftsteller Louis Aragon schrieb in seinem Buch »Die Glocken von Basel«, das er Clara Zetkin widmete: »Sie ist die Frau von heute. Die Frau, die dem Manne gleich ist.« In Frankreich ist Clara, die 8 Jahre in Paris lebte, noch heute lebendig und beliebt. Die Union der französischen Frauen gibt seit 1987 eine Zeitschrift heraus – das Magazin »Clara«. Am 8.3.2002 hängten französische Feministinnen ein Porträt Clara Zetkins im Panthéon auf, im Ruhmestempel der französischen Nation in Paris. Es gibt dort auch ein Bildnis von Rosa Luxemburg. Die französische Zetkin-Biografie erschien übrigens auch in Italien, Brasilien und Schweden. In Deutschland zeigte sich zuerst wenig Interesse. (…) Sie bekam in der Tat wegen ihrer politischen Einstellung keine Anstellung an einer öffentlichen oder privaten Schule, war deshalb tätig als Hauslehrerin bei reichen Leuten. Die Polizei kam in dieser Zeit dem genannten Studentenzirkel auf die Spur. Ossip Zetkin wurde wegen seiner politischen Tätigkeit als Ausländer des Landes verwiesen, ging nach Paris. Clara folgte ihm 1882. Sie lebten dort gemeinsam 8 Jahre lang. Finanziell gesehen war es die härteste Zeit ihres Lebens. 1883 erstes Kind Maxim, 1884 zweites Kind Konstantin, (Kostja). Sie heirateten nicht. Damals war eine wilde Ehe etwas sehr Ungehöriges. Clara legte später einmal die Gründe dar. Sie und die Kinder wären bei einer Ehe zu russischen Staatsbürgern geworden. Eine spätere politische Tätigkeit in Deutschland hätte das ungemein erschwert. Sie nannte sich und die Kinder aber Zetkin. (»Schriftstellername«).

Clara Zetkin, geborene Eißner, erblickte am 5. Juli 1857 in Wiederau (Sachsen) das Licht der Welt.. Sie gilt als Initiatorin des internationalen Frauentages. Wegen ihrer Einberufung der Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz wird Zetkin 1915 vier Monate inhaftiert. 1878 trat sie der SAP bei, war Mitbegründerin der USPD und ab 1919 Mitglied der KPD. 1892 gründete sie die sozialdemokratische Frauenzeitschrift ,Die Gleichheit‘ und leitete sie bis 1917. von 1920 – 1933 saß sie für die KPD im Reichstag. 1932 eröffnete sie als Alterspräsidentin den neu gewählten Reichstag. Sie starb am 20. Juni 1933 in Archangelskoje bei Moskau. Clara und Ossip lebten zuerst von Übersetzungen und Sprachunterricht. Viele Aufträge hatten sie anfangs nicht. Clara sprach neben ihrer Muttersprache französisch, englisch und italienisch, später auch russisch. Noch 1887 schrieb Clara einen Brief an Kautsky, damals der Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie: »Geld ist zwar Dreck, aber Dreck ist leider kein Geld.« Zweimal waren sie mit den Kindern obdachlos. Clara Zetkin wusste später, wovon sie redete, wenn sie zu Arbeiterinnen sprach.“

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Termine 08. 03.2011 Aktionen zum Weltfrauentag landesweit 17.03.2011, Beginn: 19.00 Uhr Feminismus im 21. Jahrhundert Die Vier-in-einem-Perspektive Braunschweig, Gewerkschaftshaus 12.03 2011, 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr Landesausschusssitzung Hannover, Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1 19.03. 2011, Beginn: 11:00 Uhr Mindestlohnkonferenz Hannover, ver.di-Höfe, Goseriede 10 19.03. 2011, 11:00 – 17:00 Uhr Gemeinsame Sitzung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und der LAG Bildungspolitik, Hannover Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1 19.3.2011, 11:00 - 15:00 Uhr Treffen des LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen, Bad Salzdetfurth, Seminarhaus Sturm, Oberstr. 115 20.03.2011 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 02.04. 2011, 11:00 – 16:30 Uhr Regionalversammlung Nordwest Hesel, Hotel Kloster-Barthe, Stiekelkamper-Straße 21

Die Linke in der Regierung – Erfahrungen und Konsequenzen Die Parole „alles ist besser als SchwarzGelb“ geistert nun scheinbar auch in Niedersachsen herum, wie wir der Einschätzung zum Hustedter Treffen von Dieter Dehm und Giesela Brandes-Steggewentz entnehmen konnten. Die aktuell überwiegende Position in der LINKEN zu einer Regierungsbeteiligung ist folgende: Wenn unsere potentiellen Koalitionspartner unsere roten Haltelinien (kein Sozialabbau, keine Privatisierung…) nicht überschreiten, ist eine Koalition machbar. Die Erfahrungen aus Frankreich 1981ff, Deutschland 1998ff und Italien 2006ff, in denen die Hoffnung auf eine linke politische Veränderung mangels gesellschaftlicher (!) Stärke der Linken katastrophal scheiterte, lehren uns, dass eine solche Reduzierung der politischen Auseinandersetzung auf die parlamentarische Ebene fatal ist. Unser erster und wichtigster Koalitionspartner ist die außerparlamentarische Bewegung. Nach ihrer Stärke muss sich daher eine Entscheidung über Koalieren/Tolerieren richten. Ob wir koalieren/tolerieren hängt demnach NICHT ALLEIN von den Zusagen zu unseren Haltelinien, sondern auch von den Kräfteverhältnissen auf der Straße ab.

Aber obwohl die linke Presse über weniger als 1 % des Marktes verfügt, im heißen Herbst trotz Unterstützung aller (mitte)linken Parteien, Umweltbewegungen und DGB nicht einmal 100.000 Menschen in Gorleben und Hannover auf die Straße mobilisiert werden können und wir LINKEN Ergebnisse von 7,1 % als große Erfolge feiern (müssen), reden wir vom Regieren. Wenn wir glauben, dass die gesellschaftlichen materiellen Machtverhältnisse den Erfolg oder Misserfolg von linker Politik bestimmen, dann können wir unter diesen Bedingungen nicht mitregieren. Der erfolgreiche Weg linker Politik ist nicht der Weg der vermeintlichen Koalitionsmacht sondern der Weg der Gegenmacht. Er ist wahrlich realistisch und radikal, da er den Einfluss der gesellschaftlichen Linken heute und in absehbarer Zeit nicht überschätzt, sondern durch eine beharrliche antikapitalistische Politik des Widerstands Verschlechterungen verhindert und Zugeständnisse erkämpft. Programmatische Haltelinien sind hierfür notwendig, aber gerade als Koalitionsbzw. Tolerierungskriterium keinesfalls ausreichend. Philipp Fils (philippfils@gmx.de) und Florian Höllen (florian.hoellen@yahoo.de)

Landesverband, LAG, Kreisverbände, Termine: Blanka Seelgen Frauen: Nanni Rietz-Heering Kommunalpolitik: Ralf Jürgens, Carlo Bleichert Bundestag: Herbert Behrens Jugend: Philipp Zimmermann Europa und Produktion: Elke Höher

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de

27.03.2011 Landtagswahlen in Baden-Württemberg Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 09.04. 2011, Beginn: 11:30 Uhr Sitzung des Landesvorstandes Hannover, Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1 26.04.2011 25. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl, zahlreiche Aktionen landesweit 01.05.2011 Tag der Arbeit 08.05.2011 Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktion: Titelseite und Schwerpunkt: Nanni Rietz Heering Landtag: Christian Degener

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V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: gnn-koeln@netcologne.de


Bahnhof Osterholz: Barrierefreiheit jetzt!

aus den LAGs

Diese Forderung untermauerte die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik während einer Protestaktion mit Megafon, Transparenten und Flyern. Uwe Wypior, LAG-Sprecher und Protestführer, hat eine klare Forderung an die Bahn: „Wir wollen Barrierefreiheit jetzt und nicht erst 2017“, erklärte er während der Aktion am Bahnhof. Er kritisierte, dass „es einem am Markt orientierten Wirtschaftsunternehmen überlassen wird, wann Menschenrechte umgesetzt werden“. Denn die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist vor einem Jahr von der Bundesrepublik anerkannt worden. LAG-Sprecher Ali Alssalami aus Göttingen forderte vor Ort von der Bahn den

Aufbau eines Kompetenzteams, in dem Behinderte zusammen mit Nichtbehinderten nach Lösungen suchen. Der 28 Jährige machte den Vorschlag, dass die Bahn bis zur Modernisierung des Gebäudes zumindest einen Treppenlift als Zwischenlösung einsetzen könne, um die Situation zu entschärfen. Die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik wird MdB Herbert Behrens bei der Forderung nach einem barrierefreien Bahnhof in Osterholz-Scharmbeck weiterhin unterstützen. Uwe Wypior

Linken-Sprecher Ali Alssalami (Mitte) aus Göttingen kapituliert vor der Treppe am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof: Er sitzt im Rollstuhl und kann den Bahnhof ohne fremde Hilfe nicht verlassen.

LAG Wirtschaft stellte „Wachstumszwang“ in Frage Am 5.2. organisierte die LAG Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema „Wachstumszwang“ in Hannover im FZH Linden. Ulrich Steinmeyer (Sprecher der LAG), Lars Niggemeyer vom DGB Hannover und Thomas Betz aus Berlin hielten jeweils kurze Einführungsreferate zum Thema. Dabei wurde ein recht weiter Bogen gespannt, vom Zwang zur Steigerung der Produktivität „bei Strafe des Untergangs“ und der historischen Einzigartigkeit des Kapitalismus, welche zu einer ständigen und systematischen Revolutionierung der Produktion und der Produktionsverhältnisse führt und damit ein Wachstumszwang beinhaltet, über die Bedeutung der Entwicklung in China für den weltweiten Ressourcenverbrauch und über die Veränderungen durch eine monetaristische Politik, die Verfestigung einer „imperialen

Lebensweise“ im Fühlen und Denken im Westen und den Mittel- und Oberschichten im Rest der Welt bis hin zu möglichen Ansatzpunkten für eine linke Politik. In der anschließenden sehr regen Diskussion waren sich alle einig, dass in den nächsten 10 bis 20 Jahren massive Veränderungen und Einbrüche in der Wirtschaft zu einer Verarmung großer Bevölkerungsteile führen können und dass das nur durch eine Umverteilungspolitik bei Einkommen und Arbeit zu verhindern ist. Insbesondere eine aktive Politik für Arbeitszeitverkürzung wird wichtig, um bei der zu erwartenden Krise politisch handlungsfähig zu bleiben. Politisch und kulturell ist ein anderes Verständnis von

Wohlstand zu erkämpfen, welches nicht erstrangig auf das Bruttosozialprodukt orientiert ist, sondern andere Faktoren wie Bildung, Umwelt, Lebenserwartung, Gesundheit, Frieden, Gerechtigkeit und Partizipation mit in den Mittelpunkt stellt. Nach mehr als drei Stunden sind alle mit neuen Anregungen und dem Bewusstsein nach Hause gegangen, dass uns das Problem in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen wird und die Diskussion über linke Alternativen erst begonnen hat. Das nächste Treffen der LAG Wirtschaft soll im April stattfinden. Ulrich Steinmeyer

Erstes Landestreffen der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus… Die LAG Antifa wird ihr erstes Landestreffen für 2011 im März in Braunschweig stattfinden lassen. Dies hängt damit zusammen, dass für den 4. Juni ein ähnlicher Aufmarsch der Nazis in Braunschweig geplant ist, wie er jetzt in Dresden war. Es gibt dazu bereits ein breites Bündnis vor Ort. Auf dem Landestreffen

genaue Datum und den Ort des Treffens könnt ihr über unsere Webseite unter www.lag-antifa-nds.de erfahren.

soll auch Pia Zimmermann als MdL über ihre Aktivitäten berichten können. Das

Mit antifaschistischen Grüßen! Manfred Kays und Carlo Bleichert Landessprecher der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus Linkes Forum 1-2011 15


DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 Uhr Konto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80 Landesausschuss (über LV) Landesschiedskommission (über LV) Landesinfo-Redaktion Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen www.kommunalpolitischesforum-nds.de KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60 Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.de KV Braunschweig Güldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: kontakt@die-linke-bs.de KV Celle Neustadt 25, 29225 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40, Mail: mail@lehrs.de KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de KV Cuxhaven Große Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34,Mail: dietmar.michalke@gmx.de KV Delmenhorst Jörg Dombrowe, Postfach 1241, 27732 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60, Mail: vorstand@dielinke-delmenhorst.de KV Diepholz Ulrike Lampa-Aufderheide, Schloßweide 45, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Tel (04252) 9 38 92 08 Mail: info@dielinke-dh.de KV Emden Ingrid Deppe, Faldernstr. 33, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: ingrid.deppe@web.de KV Emsland Gerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84, Mail: gerhard.schipmann1@ewetel.net KV Friesland Anja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens, Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de KV Gifhorn Marion Köllner, Maurerstr. 7, 38518 Gifhorn, Tel (0170) 3 36 98 27, Mail: marion0906@gmx.de KV Göttingen Rotes Zentrum, Geismar Landstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: kv@dielinke-goettingen.de KV Goslar Michael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: dielinke-goslar@gmx.de KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de

KV Leer Ulrich Biester, Holbeinstr. 3, 26789 Leer, Tel (0491) 14 98 3, Mail: biester@dielinke-leer.de KV Lüchow-Dannenberg Marschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05861) 98 65 43, Mail: kontakt@die-linke-wendland.de KV Lüneburg Altenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.de KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66 KV Northeim Rainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: rainer.hamann@tele2.de KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: info@die-linke-ohz.de KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de KV Rotenburg/Wümme Zum Eichenkuller 5, 27412 Tarmstedt, Mail: Vorstand@die-Linke-Rotenburg.de KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50 Mail: linkesz@googlemail.com KV Schaumburg Sören Hartmann, Auf der Landmark 6, 31737 Rinteln, Tel (0176) 63 00 05 48, Mail: xindiosx@hotmail.com KV Soltau-Fallingbostel Wilhelmstr. 12 a, 29614 Soltau, Tel (05193) 97 09 15, Mail: bernd.g.schwarz@gmx.de KV Stade Benjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93, Mail: email@benjaminboehnke.de

LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de LAG Asyl, Migration, Rassismus Franziska Steltenkamp-Wöckel/Christopher Cheeseman franzi@die-linke-oldenburg.de LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, manfredkays@googlemail.com LAG Bildungspolitik Maren Kaminski/Anja Kindo, marenkaminski@web.de LAG Grundeinkommen Willi Lüpkes, willi.luepkes@also-zentrum.de LAG Inneres und Recht Robert Menger/Dr. Rolf Geffken, info@drgeffken.net LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Michael Huffer, michael.huffer@die-linke-hildesheim.de www.lag-lev.dielinke-nds.de LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Joachim Sturm, joachim.sturm@gmail.com LAG Ökologische Plattform Rolf Köhne LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de LAG Senioren Hannelore Profus, h-profus@t-online.de LAG Soziales Brigitte Schmechel, brigitte.schmechel@osnanet.de LAG Umwelt - Energie - Verkehr Anke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.de

KV Uelzen Corinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck, Tel (05842) 98 18 70, Mail: cora@biotop-muessingen.de

Lisa Rosemarie Heims, info@ra-heims.de

KV Vechta Markus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: mschalk-dielinke@web.de

Strömungen:

KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de

KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de

KV Wesermarsch Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de

KV Harburg-Land Bahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de

KV Wilhelmshaven Anette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wilhelmshaven, Tel (04421) 30 19 20, Mail: info@dielinke-whv.de

KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

KV Wittmund Bernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.net

KV Hildesheim Horst Jeske, Hinter dem Bernwardshof 9, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 89 92 53 Mail: vorstand@die-linke-hildesheim.de

KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de

KV Holzminden (über Landesverband)

Landesarbeitsgemeinschaften

KV Wolfsburg Laagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79, Mail: kontakt@die-linke-wob.de

Antikapitalistische Linke Sabine Lösing, sabine.loesing@web.de Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Andreas Schlegel/Jens Speckenbach sozialist@dielinke-wtm.de Kommunistische Plattform Dieter Vogel, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Marianne König, mariannekoenigde@t-online.de

parteinahe Einrichtungen: Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Marcello Sorrentino, landesbuero@solid-niedersachsen.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. Bärbel Reissmann kontakt@rls-nds.de

LINKES FORUM Nr. 1/2011  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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