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LINKES FORUM G 14467 Nr. 3/2010

Nur Dschan (Mitte) berichtet von der Bombennacht bei Kunduz. Seine rechte Hand ist abgerissen, sein rechter Arm notdürftig wieder angenäht worden. Er habe große Schmerzen, berichtet er MdB Jan van Aken (links) und der Dolmetscherin. „Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre doch getötet worden.“ „Das wahre Gesicht des Krieges“ heißt eine Plakatausstellung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die dort bestellt werden kann.

1. September Antikriegstag

Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Seit 1957 wird dieser Tag (in der ehemaligen DDR „Weltfriedenstag“) als Gedenktag und Aktionstag gegen Krieg begangen. Vielerorts werden heute Aktionen gemeinsam

von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen vorbereitet und getragen. Die Aktionen wenden sich heute gegen die Doktrin der „vorbeugenden“ Kriegsführung im Rahmen des weltweiten „Krieges gegen den Terrorismus“ und fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland als Teil der ISAF-Truppen unter Führung der NATO führt Krieg in Afghanistan. Dort liefern die

Luftbilder der deutschen Aufklärer die Daten, auf denen die Bombenangriffe der Natotruppen folgen. Deutschland trägt somit Mitschuld an den Toten in Afghanistan. Gefangene, von deutschen Truppen festgesetzt, werden an afghanische Behörden weitergereicht, in deren Gefängnissen gefoltert wird. 1,1 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, in Bildung und medizinische Versorgung. Das Geld fließt in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. In den „modernen“ Kriegen der Neuzeit sind 85 % der Opfer die zivile Bevölkerung, oft Kinder, Frauen und Alte. In Afghanistan leben 85% der Bevölkerung in völliger Armut. Der Zugang zu Elektrizität, saube-

rem Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung ist vielen Menschen nicht möglich. Im Schnitt sterben alle 30 Minuten Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihrer Kinder. Die Tuberkulose breitet sich aus. Hunderte errichteter Schulen für Mädchen wurden durch Kampfhandlungen zerstört. Die Rechtfertigung dieses Krieges entbehrt jeder Grundlage, da er die Situation der Menschen nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Wolfgang Gehrcke sagte bei einer Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung: „Kriege fallen nicht vom Himmel, sie beginnen nicht einfach. Kriege werden gemacht und vom Zaune gebrochen. Kriege enden auch nicht einfach, sondern Kriege rauben vielen Menschen Leben, Gesundheit, Würde und Glück.“ Daher ist es wichtig, nicht müde zu werden, Frieden und Gewaltlosigkeit zu fordern. Der 1. September ist ein guter Tag dafür.

Aus dem Inhalt: Seite 2: Atomtransporte stoppen Seite 3: Sozialproteste organisieren

Seite 5: Programmdebatte Seite 7: Neues aus den Kreisverbänden Seite 8: Kommunal-Konferenz

Seite 12: Aus dem Jugendverband Seite 14: Wichtige Termine Seite 16: Adressen der Kreisverbände


> Editorial Viele, viele Aktionen prägen diese Ausgabe des LINKEN FORUMS, die meisten stehen allerdings noch vor uns. Die Gesundheits„reform“ und das „Spar“paket der Bundesregierung fordern zum Widerstand heraus. Bleibt er aus, wissen die Herrschenden: Da geht noch mehr! Die Mitglieder der LINKEN in Niedersachsen haben eine große Verantwortung bei der Organisation des Widerstandes. In den Gewerkschaften, in Bündnissen oder eigenständig als Partei müssen wir dabei sein, den Protest gegen Sozialabbau und verschärfte Umverteilung von unten nach oben auf die Straße tragen. Die Anti-Atom-Bewegung wird in Gorleben im Spätherbst wieder gefordert sein. Weniger spektakulär aber mit großer Bedeutung sind die Auseinandersetzungen in den Kommunen. Unsere Mandatsträger in den Kreisen, Städten und Gemeinden gehen in die Haushaltsberatungen. Unter dem Diktat der Schuldenbremse in Bund und Land werden die Kämmerer „Spar“haushalte auflegen. Es gibt viel zu tun.

Kämpferische Grüße! Die Redaktion

Heißer Herbst für Anti-AKWBewegung – Kurt Herzog mittendrin Stehen wir vor einer Renaissance der Atomkraft oder dem Durchbruch einer sozialen und erneuerbaren Energiewende? Ohne den Druck auf der Straße wird die Bundesregierung Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Trotz Pannen wie im Schrottrektor Krümmel, trotz ungelöster Endlagerfrage. Das absaufende Atommülllager ASSE beweist: Salzstöcke sind keine geeigneten Endlagerstätten. Die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen ASSE und Gorleben, die von uns LINKEN mit initiiert wurden, zeigen, wie die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten getäuscht wurde. Die Atomlobby, willfährige Gutachter und Politiker Hand in Hand. Trotzdem will die Bundesregierung Gorleben weiter als Endlagerstandort erkunden und setzt als Gutachter alte Atomlobbyisten ein.

Bundes- und Landesregierung setzen weiter auf Atomkraft Wir sind gegen Verlängerung der Laufzeiten der AKWs, wir kämpfen für den unverzüglichen, unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft. Etliche Gutachten beweisen inzwischen, wie die Erneuerbaren Energien Atomkraft, aber auch neue Kohlegroßkraftwerke ersetzen können. Wie das geht, diskutieren wir auf verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere auf der großen Energiekonferenz am 3. und 4. September 2010 in Hamburg. Sie wird von der linken Bundestagsfraktion und sechs linken Landtagsfraktionen unter dem Motto „Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschaffen!“ durchgeführt. Im Vorfeld gibt es Mobilisierungsveranstaltungen der einzelnen Landtagsfraktionen, in Hannover am 23.8.2010 mit dem Uranexperten Günther Hermeyer, Ver-

tretern der Bürgerinitiativen ASSE II Koordinationskreis, Lüchow-Dannenberg und Schacht Konrad und mir. Am 17. September gibt es eine weitere Tagung in Hannover, initiiert von ver.di und IG Metall, zum Thema „Wende in der Atompolitik – soziale und ökologische Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien“ . Für Samstag, den 18.9.2010 mobilisieren wir und viele Initiativen, Verbände, Parteien und Aktivisten zu einer Großdemonstration nach Berlin. Unter der Forderung „Atomkraft – Schluss jetzt“. Im November dann wieder Widerstand gegen die CASTOR-Transporte ins Wendland, kraftvoller denn ja. Alle Räder stehen still... Es wird also auch an uns liegen, ob sich die Forderung nach einem echten Atomausstieg in der Öffentlichkeit festsetzt und ob die Bundesregierung sich trauen wird, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und im untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager einzurichten.

Energiekonferenz vom 3./4. September 2010 Die Fabrik, Hamburg-Altona Auszug aus dem Programm, welches man vollständig unter: www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/energiekonferenz

nachschlagen kann: Freitag 3. Sept. 19.00 Uhr Eröffnungspodium „Atomkraft abschaffen!“ Kurzinput durch: Dorothee Menzner (MdB DIE LINKE) „Die Zukunft ist erneuerbar!“ Anschließende Diskussion mit: Gesine Lötzsch (stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di, angefragt), Hans-Dieter Kettwig (Geschäftsführer Enercon, angefragt), Olaf Tschimpke (Vorsit2 Linkes Forum 3-2010

zender NABU, angefragt), Dietmar Schütz (Vorsitzender Bundesverband Erneuerbare Energien, angefragt) Moderation: Malte Kreutzfeld (taz) Samstag, 4. Sept, 10.00 Uhr Begrüßung des Plenums durch Dora Heyenn (MdB DIE LINKE) Anschließend finden Fachvorträge, Foren und Workshops statt. Die Referenten sind u.a.: Klaus Rainer-Rupp (MdB DIE LINKE), Kurt Herzog (MdL DIE LINKE), Hermann Scheer (Eurosolar), Wolfgang Griese (MdL DIE LINKE), Angelika Hunger (MdL DIE

LINKE), Christina Hacker (Umweltinstitut München), Tadzio Müller (Climate Justice Action), Hannah Heyenn (linksjugend[‘solid]), Helge Bauer (Aktionsbündnis Gerechter Welthandel), Cornelia Uschtrin (DIE LINKE, im Bundestag), Dieter Schaarschmidt (DIE LINKE, im Bundestag), Stefan Taschner (Bürgerbegehren Klimaschutz), Ellas Perabo (die klima-allianz), Wolfgang Ehmke (Bl Lüchow-Dannenberg), Voraussichtliches Ende ist um 22.00 Uhr mit dem „Tanz in die Nacht“.


Wer macht den heißen Herbst? „Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren. Gegen eine solche Politik werden wir uns wehren“, sagte Berthold Huber nach dem Bekanntwerden des Kürzungspaketes der Bundesregierung. Ein „heißer Herbst“ ist angekündigt. Bleibt es bei einer Ankündigung oder wird die Empörung gegen den erneuten Angriff auf Erwerbslose, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner auf den Straßen sichtbar? Der Beirat, das wichtigste Gremium der IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen, hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Sparpaket wendet. Darin heißt es: „Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und der Arbeitsmarktpolitik ab und fordert die Korrektur dieser Beschlüsse. Dieser eingeschlagene Weg ist ungerecht, da vor allem Arbeitslose und nicht die Verursacher der Krise die Hauptlast zu tragen haben. Die IG Metall wird gegen den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung ihre Mitglieder mobilisieren.“ Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),

sagte dazu im Juni: „Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Die Gut- und Besserverdienenden werden abermals geschont. Es ist bitter feststellen zu müssen: Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht – die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit, diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen.“ Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich jedoch am wenigsten im Parlament. „Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima“, sagt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN. Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Vom 24. Oktober bis 13. Novem-

> Schwerpunkt ber werden die Gewerkschaften Aktionswochen durchführen. Am 13. November wird es an mehreren Orten dezentrale Demonstrationen geben. Sozialverbände, Kirchen, attac und andere Gruppen der sozialen Bewegung unterstützen das. DIE LINKE wird die Mitgliedschaft mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft aufrufen, eine breite, machtvolle Bewegung entstehen zu lassen.

Was steht im „Spar“paket der Regierung 

Streichung des Zuschusses des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung für ALG-II-Empfänger = 2,1 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt heute und Altersarmut für Viele morgen.



Deutlich weniger Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik = 20,5 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt zu Lasten der beruflichen Rehabilitation und Kürzungen bei Existenzgründungen. 

Aktionen – keine kleine Übersicht Den Anfang macht die Anti-Atom-Bewegung: Am 18. September sollen zehntausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. Es geht darum, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verhindern und der Forderung nach sofortiger Abschaltung der AKWs Nachdruck zu verleihen. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister am 29. September zu einer Demonstration in Brüssel auf. Gewerkschaftliche Aktionen soll es auch in anderen europäischen Hauptstädten geben. Attac mobilisiert ebenfalls für den 29. September und will an diesem Tag – dezentral und bundesweit – Kreditinstitute besuchen. Für den 10. Oktober ruft ein Bündnis aus Erwerbslosengruppen und gewerkschaftlichen Netzwerken zu einer bundesweiten Demo nach Oldenburg auf. Im Mit-

telpunkt soll die Forderung nach sofortiger Anhebung der Hartz-Regelsätze stehen. Das Motto: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Vom 24. Oktober bis 13. November planen die Gewerkschaften dezentrale Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Personalversammlungen sowie Aktionen in den Regionen. Die Gewerkschaft ver.di will mit Warnschildern (siehe oben) überall in der Bundesrepublik deutlich machen, wie die soziale Schieflage verschlimmert wird. Gegen Ende der geplanten Aktionswochen sollen zudem mehrere regionale Demos stattfinden. Entsprechende Planungen laufen auf Initiative insbesondere von IG Metall und ver.di schon für NordrheinWestfalen und Bayern sowie Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg, heißt es. Zuvor aber sollen möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen am selben Tag und zur selben Zeit stattfinden.

Abschaffung des befristet gezahlten Zuschlags für Menschen, die nach Arbeitslosigkeit in Hartz IV rutschen = 0,6 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt und senkrechter Absturz von Erwerbstätigen in Hartz IV, wenn der Arbeitslosengeldanspruch ausgelaufen ist. 

Hartz-IV-Empfänger mit Kindern soll das Elterngeld gestrichen werden.



Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.



Streichung der Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Defizite soll die BA durch Kredite ausgleichen. 

Abbau von 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.



Beamte des Bundes sollen auch in den nächsten Jahren kein Weihnachtsgeld bekommen. Das bedeutet eine Absenkung der Bezüge um 2,5 Prozent.

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> Aus dem Landesverband Der Emder Landesparteitag naht. Wir werden gemeinsam die politischen Weichenstellungen vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen in 2011 angehen und einen neuen Landesvorstand wählen. Für diese für unsere Landespartei zentralen Entscheidungen steht uns für die dafür notwendigen Debatten ausreichend Zeit zur Verfügung.

3. Landesparteitag, 19. - 21.11.2010, Emden:

Kommunalwahlen von LINKS angehen Über den genauen Ablauf, die Anträge und die Tagesordnung werden die Mitglieder und die Delegierten selbstverständlich fristgerecht informiert werden. Schaut zwischendurch einmal auf unsere Homepage. Darüber hinaus werden wir auch Zeit zum Feiern haben, denn wir werden unseren scheidenden Landesvorsitzenden

Diether Dehm feucht-fröhlich verabschieden. Dabei helfen uns die bekannte Band BOTS und andere Kulturschaffende. Gemeinsam werden wir alle unseren Emder Parteitag zu einem vollen Erfolg werden lassen. Maren Kaminski, Jörg Venderbosch, Patrick Humke-Focks (Vorbereitungsgruppe Landesparteitag)

Diether Dehm – lebenslänglich Politik – und sechs Jahre als Landesvorsitzender in Niedersachsen Diether Dehm wird Landesvorsitzender der PDS in Niedersachsen, als es schlimmer nicht mehr geht: 2002 – raus aus dem Bundestag, ein Jahr später – weniger als 1 Prozent bei den Landtagswahlen. Mit ihm zieht ein neuer Stil in die Wahlkämpfe ein. Er setzt auf Kultur - nicht als Beilage, sondern als Hauptgericht. An den Infoständen wird gesungen oder ein Sozialquiz angeboten. Egal ob als Marktschreier oder bei seinen Brecht-Liederabenden - Kultur ist für ihn immer Ausdruck des politischen Bewusstseins und eines linken Lebensgefühls. Mit Musik will er die Menschen erreichen und zum Nachdenken und Handeln bewegen. Als Freund Oskar Lafontaines erkennt er früh, welche Chancen in der Gründung der LINKEN liegen. Unermüdlich reist er durch den Lan-

desverband und glättet in den Kreisverbänden der beiden Quellparteien WASG und PDS die Wogen. Wirbt um Vertrauen, wo Misstrauen herrscht. Kämpft aber auch mit harten Bandagen, wenn sich engstirnige Funktionäre weigern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Er weiß: dieses Land und die von sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen brauchen eine vereinigte LINKE. Ihm sind Sektierertum und das bequeme Hocken in Hinterzimmern irgendwelcher Gasthöfe, in denen die Welt zwar wortreich erklärt, aber nicht verändert wird, zuwider. Sein Motto ist: LINKS kommt vor Ort: DIE LINKE hat überall dort zu sein, wo die Menschen sind. Diether liebt die politische Bühne und kann problemlos Sommerlöcher füllen: „Affen-

arsch“ war durch ihn in aller Munde. Er polarisiert eben auch. Seit 2005 ist Diether linker Bundestagsabgeordneter. Seine Leidenschaft gilt dabei der Europapolitik. Er ist maßgeblich daran beteiligt, für DIE LINKE das Nein zum sozialfeindlichen und kriegerischen Kurs der EU zu formulieren. Immer in der Erkenntnis, dass es zur europäischen Integration keine Alternative gibt. Lothar Bisky hat Niedersachsen den Titel des „Paradelandesverbandes“ verliehen. Mehr als 3.000 Mitglieder und gewonnene Wahlen seit 2005 mit einer starken Landtagsfraktion sprechen dafür. Und es ist unzweifelhaft, dass Diether als Landesvorsitzender maßgeblich dazu beigetragen hat. Der Landesverband dankt ihm dafür.

Gucci-Revolution verhindert längeres gemeinsames Lernen Ein bildungspolitisches Vorhaben, das aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht: die Grundschule heißt Primarschule und wird von vier auf sechs Schuljahre ausgeweitet. Das waren die Pläne der Hamburger Bürgerschaft unter der Mehrheit von CDU und Grünen. Dieses Vorhaben rief eine Elterninitiative auf den Plan, um die Absicht der Bürgerschaft mit Hilfe eines Volksbegehrens zu verhindern. Bei der eigentlichen gesellschaftspolitischen Brisanz ist der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust eine unwichtige Nebenerscheinung. Mit Unterstützung von Lobbygruppen und den Medien, insbe4 Linkes Forum 3-2010

sondere der BILD, haben Eltern zum Ausdruck gebracht: mit Kindern mit Migrationshintergrund und von Hartz IV betroffenen Kindern sollen meine Kinder nicht länger gemeinsam zur Schule gehen. Wie aber will man privilegierten und „anständigen“ Bürgern Ausländerfeindlichkeit vorwerfen, wenn sie mit aller Selbstverständlichkeit verkünden, ihr eigener Zahnarzt habe einen Migrationshintergrund? Die Klassenfrage wurde zur Abstimmung gestellt und im Sinne deren Beibehaltung beantwortet. Der wirkliche Skandal liegt darin, dass dieses Ergebnis des Volksbegehrens

schweigend hingenommen wird. Es war eine demokratische Entscheidung – eine gefährliche Entscheidung. Im Zusammenhang mit dem in Niedersachsen laufenden „Volksbegehren für gute Schulen“ muss uns diese politische Niederlage erst recht weiter motivieren, die notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung würde ein Scheitern des Volksbegehrens als Auftrag zur Zementierung des gegliederten Schulsystems verstehen. www.volksbegehren-schulen.de Maren Kaminski


> Aus dem Landesverband

KPF zum Programmentwurf: Antikapitalistischen Charakter erhalten, friedenspolitische Prinzipien bewahren

Die Richtung des vorliegenden Programmentwurfs findet die grundsätzliche Zustimmung der KPF. Ausgehend von der im Bundeskoordinierungsrat am 8. Mai 2010 geführten Diskussion werden Änderungsanträge gemeinsam mit Vertretern des Marxistischen Forums und anderen erarbeitet. Die Konzentration bezieht sich dabei auf Antifaschismus, friedenspolitische Prinzipien und Geschichte.

Angesichts der Qualität des Entwurfs einerseits und der gegen ihn massiv laufenden Angriffe andererseits sieht die KPF ihre Hauptverantwortung nicht in der Erarbeitung von Änderungsanträgen. Erfahrungen aus Veranstaltungen, Basiszusammenkünften und Einzelgesprächen seit der Veröffentlichung des Entwurfs besagen, dass dieser breite Zustimmung erfährt, während maßgebliche Protagonisten des FdS dem vorliegenden Entwurf den offenen Kampf angesagt haben, was sich u.a. in Reden von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landespartei-

Reform oder Revolution? – Stellungnahme der LAG Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog unterstreicht den antikapitalistischen Charakter dieses Programmentwurfs. Er ist eine gute Grundlage für die inner- und außerparteiliche Diskussion um eine linke Programmatik mit sozialistischer Handschrift. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat die Gültigkeit der marxistischen Kritik unter Beweis gestellt. Eine Analyse der ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Folgen muss daher von ihr ausgehen und schließt somit die Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Auf dem Weg dorthin sind soziale Reformen wichtige

Kampfziele zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Aber beseitigen können Reformen weder das Kapitalverhältnis noch die Kapitalherrschaft, wenn nicht dessen politische Herrschaft gebrochen wird! Bei allem Bekenntnis zum Sozialismus kann ein Entwurf aber nicht alle Fragen zu Ende denken. So gibt es Klärungsbedarf z. B. in der Friedenspolitik und sozialen Orientierung. Es muss deutlicher werden, dass DIE LINKE generell alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, für die bedingungslose Auflösung der NATO eintritt und dass jedes System kollektiver Sicherheit zivil ausgerichtet ist. Die Rüstungsproduktion gehört verboten.

tag vom 24. April 2010 erkennen lässt. Aus diesem zunehmend offensichtlicher werdenden Widerspruch zwischen den FdS-Protagonisten und einem wohl beträchtlichen Teil der Parteibasis leitet sich die Hauptverantwortung der KPF ab, nämlich dazu beizutragen, dass der antikapitalistische Charakter des vorliegenden Entwurfs erhalten bleibt. Im Rahmen der nächsten Landeskonferenz der KPF Niedersachsen am 31. Oktober in Hannover wird der aktuelle Stand der Programmdebatte erörtert. Dieter Vogel-Armbruster, Lüneburg, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF

Die herrschende Kapitalmacht mobilisiert an allen Fronten gegen DIE LINKE und die außerparlamentarische Opposition. Dagegen braucht es eine starke Gegenöffentlichkeit, für die Eindeutigkeit der Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung notwendig ist. Die soziale Positionierung und Orientierung auf die Werktätigen als ihr Interessenvertreter muss deutlicher werden. Der Programmentwurf stellt klar, wo die „Brandmauern“ für die diejenigen Mitglieder der Partei sind, die mit Macht auf Regierungsbeteiligung drängen. Nicht zuletzt deshalb werden wir im Interesse einer starken Linken diesen Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern. Andreas Schlegel

Ökologische Plattform zum Programmentwurf Für die Ökologische Plattform muss das Programm der Linken den Anforderungen der Zeit zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen Priorität einräumen. Das Programm muss also die Richtung zu gesellschaftlichen Umbrüchen hin zu neuen ökologisch und sozial zukunftsfähigen Produktions- und Lebensweisen aufzeigen. Die ökologische Plattform begrüßt, dass der Programmentwurf bereits eine Reihe grundsätzlicher Aussagen enthält, die in diese Richtung weisen; wie der sozial-ökologische Umbau in Europa. Als eine Grundidee wird die Unterordnung von Wirtschafts- und Lebensweisen unter den Erhalt der Natur genannt. Allerdings konnte der Wesensge-

halt dieser Aussage den Text noch nicht gänzlich bestimmen. Die LINKE muss Wirtschaften ohne wachsenden, ja mit stark rückläufigem Ressourcenverbrauch einfordern. Es müssen die Konturen einer Gesellschaft der Genügsamkeit, der Harmonie zwischen Menschen und Natur, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit skizziert werden. Es muss Aufgabe der Gesellschaft sein, bei stetig schrumpfendem Ressourcenverbrauch das Lebensnotwendige zu produzieren und durch eine gerechte Verteilung der zu leistenden Arbeit und ihrer Ergebnisse allen Bürgern ein erfülltes Leben in gesunder Umwelt zu sichern.

Die ökologische Plattform bedauert, das im Programm nicht dargestellt wird, dass aufgrund des nahen Endes einer mehr als 200-jährigen Periode mit wirtschaftlichem Wachstum und Übernutzung der Ressourcen auch das kapitalistische System nicht zukunftsfähig ist. Erst wenn wir in den Fragen Wachstum und eigene Ansprüche an den materiellen Verbrauch zu einer Umkehr gekommen sind, können wir auch glaubhaft reale und wirksame Positionen in Bezug auf soziale und ökologische Gerechtigkeit für alle beziehen. Auszug aus der Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

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> Aus dem Landtag Der Kritikpunkt ist der Newsletter der LINKEN im Niedersächsischen Landtag. Sofern er nicht vergriffen ist, schickt die Fraktion die gedruckte Ausgabe direkt nach Hasue. Eine Mail an die Fraktion genügt. [info@linksfraktion-niedersachsen.de] Die aktuelle Ausgabe kann man auch mit dem folgenden Link aus dem Internet herunterladen: http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/politik/multimedia/ der_kritikpunkt/

„Was wird hier eigentlich geschützt?“ Skandalöses Urteil im Fall Bodo Ramelow gegen Verfassungsschutz Von Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen, darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem Gericht ist zwar klar, dass die Beobachtung von Abgeordneten „erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung“ birgt. Es ist aber der Meinung, dass diese Gefahren in Kauf genommen werden müssen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) zu schützen. Wer sich dazu Verfassungsschutzberichte ansieht, erkennt, wie schwach die Argumente sind. Umfangreich werden Forderungen der LINKEN zur Verstaatlichung und ihre Kritik am Kapitalismus zitiert. Verstaatlichungen sind aber im Grundgesetz ausdrücklich zugelassen und wurden auch schon von der amtierenden Bunderegierung durchgeführt. Die Verfassungsschützer bleiben den Beweis schuldig, dass sich die LINKE gegen die FDGO wendet. Stattdessen werden Einzeläußerungen entsprechend interpretiert, angebliche Motive und Ziele der LINKEN einfach behauptet und abstruse Schlussfolgerungen gezogen. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das entscheiden in Deutschland

nach politischer Interessenlage diejenigen, die die Macht dazu haben. Politische Mehrheiten links von CDU, FDP sind von diesen nicht gewollt, und ohne Skrupel wird dann auch der Verfassungsschutz entsprechend eingesetzt. Das Kalkül ist, dass viele einfach an die behauptete Verfassungsfeindlichkeit der Linken glauben. Es ist daher nicht richtig, wenn das Gericht eine Informationssammlung des Verfassungsschutzes aus öffentlich zugänglichen Quellen hinnehmbar findet. Dieses Urteil ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Mehrparteiensystem unserer Demokratie und steht damit im Gegensatz zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Neue Themenflyer „Bildung für alle!“ erschienen Die ersten beiden von insgesamt fünf Themen-Flyern sind erschienen, in denen die Linksfraktion die Arbeit ihrer Referate vorstellen. Den Themenflyer Bildung und den Themenflyer AntiAtompolitik kann man genauso wie die alle davor erschienenen Flyer unter http://www.linksfraktion-niedersachsen. de/politik/multimedia/die_broschueren herunterladen.

Abschiebehaft in Niedersachsen abschaffen! LINKE fordert Konsequenzen aus dem Suizid von Slawik C. Die Linksfraktion im Landtag hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem Suizid von Slawik C. zu ziehen und die Abschiebehaft in Niedersachsen endlich abzuschaffen. Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich der 58-jährige Flüchtling in der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Es bestehen weiterhin Zweifel, ob die von der Ausländerbehörde ausgestellten Passersatzpapiere überhaupt seiner tatsächlichen Identität entsprachen. So wurden ihm armenische Papiere ausgestellt, obwohl er beteuerte, aus dem Nachbarland Aserbeidschan zu stammen. Eine Aussage, die auch vom Bundeskriminalamt 6 Linkes Forum 3-2010

unterstützt wurde. „Der Fall hat erneut gezeigt, dass die Abschiebehaft menschenverachtend ist“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie erinnert noch einmal daran, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist. Auch nach der Unterrichtung durch die Landesregierung im Ausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ bleiben für Zimmermann zwei entscheidende Fragen offen: Mit welchen Identifikationsdaten haben die Behörden die Passersatzpapiere für Slawik C. besorgt, und warum wurden die Anzeichen, dass Slawik C. psychisch angegriffen war, nicht ernstgenommen? Schließlich habe Slawik C. in der Abschie-

behaft Psychopharmaka erhalten. Es werde sich nun zeigen, ob diese Fragen durch die beschlossene Akteneinsicht zu beantworten sind. Zimmermann fordert außerdem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes. „Mit dem bisherigen Prinzip ‚Hauptsache raus‘ muss endlich Schluss sein“, betont die Abgeordnete. Gerade die Abläufe im Fall Slawik C. hätten deutlich gemacht, dass Flüchtlinge mit allen Mitteln aus Deutschland gebracht werden sollten. „Wir werden die gnadenlose Abschiebepolitik des Landes anhand dieses Falles im Landtag zum Thema machen“, kündigt Zimmermann an.


OV Adelebsen kämpft für Veranstaltungsreihe Schwimmunterricht „Rotes Sofa“ ein voller Obwohl es in Adelebsen die Möglichkeit Erfolg! und die Mittel dafür gibt, wurde der Schwimmunterricht für die vierten Klassen der Grundschule abgeschafft. Trotz des Einsatzes einzelner Elternratsmitglieder in der Schulelternratssitzung vor den Sommerferien konnten die Schulleitung und der Schulvorstand nicht davon überzeugt werden, wie wichtig der Schwimmunterricht für unsere Kinder ist. Die Eltern der SchülerInnen des vierten Schuljahres sind ebenso enttäuscht und traurig darüber wie die SchülerInnen selbst. Eltern und Mitglieder der Partei DIE LINKE fordern die sofortige Wiedereinführung des Schwimmunterrichts in den vierten Klassen! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der OV Adelebsen am Samstag, dem 7.8.2010 einen Info-Stand mit Unterschriftensammlung durchgeführt. Das Interesse und die Beteiligung der Bürger waren enorm. Diese waren ebenfalls empört und sauer darüber, das den Schülern die Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen, verwehrt wird. Allein bei der Unterschriften-Aktion wurden innerhalb von einer Stunde mehr als 30 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner waren sich einig: wenn die SchülerInnen keinen Schwimmunterricht mehr erhalten, werden viele von ihnen das Schwimmen nicht erlernen. Ein Beleg dafür ist, dass laut DLRG Niedersachsen 40 % der Kinder, welche die Grundschule verlassen, nicht schwimmen können. Unter dem Titel: „Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!“ läuft die Unterschriften-Sammlung weiter, die Listen liegen in mehreren Geschäften in Adelebsen aus. Der OV Adelebsen bleibt also am Ball! Klaas Otte

Sven Kune, Dirk-Peter Harling und Klaas Otte am Info-Stand Foto: Klaas Otte

Seit Beginn des Jahres 2010 findet in der BO Hannover/Region West die Veranstaltungsreihe ,,Gespräche auf dem roten Sofa“ statt. In der Auftaktveranstaltung berichtete Christa Reichwald (MdL) zum Thema: ,,Zwei Jahre die LINKE in Landtag, und was hat es gebracht?“ über ihre Erfahrungen in Niedersächsischen Landtag. Bei einem Brecht-Liederabend zog Diether Dehm (MdB) das Publikum in seinen Bann. Ebenfalls zu Gast war Jutta Krellmann (MdB), die u.a. die linke Perspektive ,,gesetzlicher Mindestlohn gegen Armutslöhne und Leiharbeit“ vorstellte.

Carsten Meyer im Gespräch mit Jutta Krellmann Foto: Siggi Seidel

> Aus den Kreisverbänden Hinte beteiligt sich an der „Sparpaketwette“ Als eine der ersten Orte in Niedersachsen hat sich DIE LINKE in Hinte an der „Sparpaketwette“ des Genossen Klaus Jann (Herausgeber des 1. „Roten Reporters“ in Wülfrath, NRW) beteiligt. Klaus Jann hat gewettet, dass es ihm und uns gelingt, bis Ende September in mindestens 200 Städten und Gemeinden in Deutschland Leute zu bewegen, mit einem dicken „Sparpaket“ mit der Aufschrift „Annahme verweigert“ vor ihr jeweiliges Ortsschild zu ziehen und dann ein Foto zu machen. Das nahm der Hinteraner Ratsherr der LINKEN, Hartmut Lindner, zum Anlass, in der Presse zur Annahmeverweigerung des Sparpaketes aufzurufen und es symbolisch aus dem Ort und sozusagen „in die Pampa“ zu befördern. Dieser Aufforderung folgten nicht nur Mitglieder der LINKEN, sondern auch etliche Bürger aus Hinte und der näheren Umgebung. Positiver Nebeneffekt der gelungenen Aktion war nicht nur ein Bericht in der Presse, sondern auch die Anwerbung eines Neumitgliedes. Die Wette läuft noch bis Ende September, darum: unterstützt Klaus Jann, damit er seine Wette gewinnt und bringt euer „Sparpaket“ mit der Aufschrift „Annahme verweigert“ vor die Stadt/den Ort und sendet die Fotos an bs jannrore@t-online.de!

In weiteren Veranstaltungen informierte die Initiative Gendreck-Weg über die miesen Machenschaften der Gen-Lobby und Bodo Ramelow, ehemals MdB, erläuterte seine Positionen zum Thema „Christ sein und Genosse“. Einen weiteren Höhepunkt gab es mit der Veranstaltung: ,,Gruß nach vorn – 120 Jahre Kurt Tucholsky“ mit Wulf Hühn, er trug Chansons und Gedichte von Tucholsky vor. Im August wird Heidrun Dittrich (MdB) auf dem roten Sofa Platz nehmen und der September-Termin ist für eine Lesung reserviert: Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag, wird aus einen Buch von Marcus Hawel referieren: ,,Repräsentative Demokratie und politische Willensbildung in der Krise“. Carsten Meier, LINKE Aktivisten und Bürger vor dem Ortsschild von Hinte Siggi Seidel Foto: privat

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Starke Kommunen für soziale Gerechtigkeit! Einladung zur kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE Im „Linken Forum“ vom Mai dieses Jahres hat Ralf Jürgens völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir schnell und gründlich die Lage der kommunalen Finanzen beraten müssen. In der Tat: Die Kommunen sind in Not gebracht worden dank der jahrelangen Plünderung ihrer Kassen durch Bundes- und Landesregierungen; verschärft wird die Situation durch die Krise seit 2009.

det sich, wie das soziale, kulturelle und ökologische Lebensumfeld der Menschen konkret aussieht: Sozialtarife im ÖPNV, Bühnen für Kunst und Kultur, gut ausgestattete Schulen, Museen und Büchereien, gute kommunale Krankenhäuser, wo niemand unnötig warten muss und vieles mehr. Dies ist alles durch die schlechte Kassenlage seit Jahren im Abbau und jetzt erst recht in Gefahr.

senden Stellenwert ein. Gemeinsam wollen wir „Eckpunkte zur Stärkung der kommunalen Finanzen und der kommunalen Demokratie“ erarbeiten. Jeder Kreistagsabgeordnete, jede Stadträtin und jede Gemeinderätin, deren Herz links schlägt – und darüber hinaus alle, denen die Zukunft der kommunalen Demokratie in Niedersachsen am Herzen liegt, sind eingeladen, an diesem Tag nach Hannover zu kommen. Wir helfen den Kommunen. Wer denn sonst? Weitere Informationen unter: www.linksfraktion-niedersachsen.de Manfred Sohn

DAS PROGRAMM

Der Grundaufbau unserer Verfassung ist klar: Die Basis des Gemeinwesens ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt – und der Bund sollte nur für das zuständig sein, was nicht Kommunen und Länder erledigen können. Auf der kommunalen Ebene entschei-

Nur noch 14 Prozent der Steuermittel stehen dank CDUSPDGRÜNENFDP den Kommunen zur Verfügung – das schlägt dem Grundgesetz direkt ins Gesicht. Für stärkere Kommunen kämpfen wir auch im Landtag und erwarten, dass wir nach den Kommunalwahlen 2011 noch mehr MitstreiterInnen in den kommunalen Versammlungen Niedersachsens haben werden. Denn ohne finanziell bessere Ausstattung stirbt auch die Demokratie vor Ort – es geht also um mehr als um kommunale Finanzen. Es geht um die kommunale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wie wir diese kommunale Demokratie wieder neu beleben und ausbauen, wollen wir gemeinsam beraten. Entwicklung der kommunalen Schulden in den letzten zwei JahrKommunalpolitik zehnten. (Quelle: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen- nimmt im Niederverbände Niedersachsens: 5. Bericht zur Finanzlage der kommu- sächsischen Landnalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen; Hannover 2009, tag – auch durch S. 21) uns – einen wach-

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11.00 Uhr: Begrüßung durch Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag) und Grußwort von Stefan Müller (DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover). 11.30 Uhr: „Gefahren und Hoffnungen für die Entwicklung niedersächsischer Kommunen 2011 bis 2016“. Inputreferate von Cornelia Rundt (Der Paritätische), Heiger Scholz (Nds. Städtetag), Patrick Schreiner (DGB) und Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE.). 12.30 Uhr: Mittagspause mit Imbiss und politischer Aktion vor dem Gebäude. 13.30 Uhr: „Kommunalpolitische Überlegungen aus Sicht der Landtagsfraktion“. Referat von HansHenning Adler (stellv. Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag). 14.00 Uhr: Diskussion über die Inputreferate und die ,Kommunalpolitischen Überlegungen’. 16.30 Uhr: Schlusswort von Kreszentia Flauger (Vorsitzende DIE LINKE. im Landtag); anschließend Ausklang bei Kaffee und Kuchen Anmeldung: Wir bitten um Anmeldung bis zum 3. September - per Mail über info@linksfraktion-niedersachsen.de oder telefonisch über 0511/3030-4402. Die Teilnahme ist frei; für Verpflegung und Getränke ist gesorgt.


> Kommunalpolitik Recht der Räte stärken

Hannover. Landtagsabgeordnete (Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn, Marianne König) und hannoversche Ratsherren (Luk List und Oliver Förste) der LINKEN protestierten am 7.8. gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Sie wurden von Feldwebeln der Bundeswehr gehindert, während der Veranstaltung ihre T-Shirts zu entblößen. Daran anschließend wurden sie in Gewahrsam genommen.

LINKS wirkt – Kommunale Jugendarbeit bleibt Bad Gandersheim. Im Haushaltssiche-

rungskonzept von 2008 sollte die Vereinbarung zwischen Bad Gandersheim und dem Landkreis Northeim (LK) für die Jugendarbeit gekündigt werden. Mit der Folge der Schließung der Jugendräume und der Entlassung des Stadtjugendpflegers. Carlo Bleichert, für DIE LINKE im Rat, stellte Änderungsanträge, um diese Entwicklung zu stoppen. Der Stadtjugendring protestierte mit einer 800köpfigen Demonstration, weitere phantasievolle Aktionen der Jugendlichen der Roswithastadt folgten. Bei jeder Möglichkeit thematisierte er dies im Rat. So kam ein Runder Tisch „Jugendarbeit – erhalten“ zustande. Der Stadtrat hielt weiterhin an der Rotstiftpolitik fest. Erst, als auf Antrag des Linken Ratsherrn, es im Fachausschuss nochmals zum Thema gemacht wurde, wo der LK erneut die Kürzungen bestätigte, erklärten einige Ratsmitglieder ihre Betroffenheit. 2010 beantragte der Vertreter der LINKEN, die inzwischen erfolgte Kündigung beim Landkreis rückgängig zu machen. Endlich wurde ein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP mit großer Mehrheit beschlossen. Die Jugendarbeit bleibt erhalten, die Kündigung der Vereinbarung mit dem bca LK wird zurückgenommen.

Arge soll kein Plattbodenschiff bezahlen Oldenburg. Die LINKE.Oldenburg kritisiert die Arge Oldenburg für ihr Vorhaben, einen erheblichen Geldbetrag in das Plattbodenschiff „Maryart“ zu investieren. In Zeiten der skandalös wachsenden Armut passt eine solche Investition ausgerechnet durch die Arge in keiner Weise in die politische Land-

schaft: Auf der einen Seite ist die in Oldenburg von der Arge gewährte Mietobergrenze viel zu niedrig, was die sowieso sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für Hartz-IV-Abhängige zusätzlich verschärft. Auf der anderen Seite sollen möglicherweise mehrere Hunderttausend Euro in ein in den Sand gesetztes Projekt gesteckt werden, ohne dass auch nur ein erwerbsloser Mensch irgend einen Nutzen von dieser Investition hätte. Dies ist ein Signal, das wir nicht akzeptieren können. Abgesehen von dem Scheitern dieses konkreten Projektes „Plattbodenschiff“ ist DIE LINKE generell dagegen, Hartz-IV-Abhängige ohne einen richtigen Lohn zwangsweise zur Arbeit heranzuziehen. Ziel muss es vielmehr sein, erwerbslosen Menschen reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen zu vermitteln. Quelle: PM Jonas Höpken

Kaputtsparen beenden 43,5 Millionen Euro Bedarfszuweisung zahlt das Land an 47 besonders finanzschwache Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen. Innenminister Schünemann rühmt sich für diesen Kleckerbetrag, dem ein Bedarf von 2,2 Milliarden Euro in 87 Kommunen gegenübersteht. Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck wettert seit Jahren gegen die Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von der Landesregierung gefordert werden, um an eine Bedarfszuweisung zu kommen. Für den Haushalt 2011 wird die Stadtratsfraktion auf der Grundlage des Antrags der Bundestagsfraktion „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ einen Antrag zur grundlegenden Kritik an der finanziellen Strangulierung der Kommune Herbert Behrens stellen.

Hildesheim. Bei der Novelle der Kommunalverfassung sollen Hauptverwaltungsbeamte effektiver durch die Räte kontrolliert werden. Anlass sind unter anderem die katastrophalen Vorgänge um die LoveParade und die Weigerung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, Verantwortung zu übernehmen. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Hans-Henning Adler: „So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir streben deshalb eine gesetzliche Regelung für Niedersachsen an, die das Recht des Rates präzisiert, Auskunft bei allen Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Handhabbarer werden muss auch das Recht der Fraktionen, Akten einzusehen, die die Arbeit des Hauptverwaltungsbeamten betreffen.“ Der Verwaltungsausschuss solle künftig die Möglichkeit haben, bei bestimmten Vorfällen oder Anlässen einen Kontrollausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist dann befugt, den Oberbürgermeister eingehend zu befragen. Zur Einrichtung eines solchen Gremiums sollen ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses ausreichen. „Wir wollen außerdem, dass ein Hauptverwaltungsbeamter schriftliche Anfragen des Rates und des Verwaltungsausschusses innerhalb einer Woche beantworten muss“, so Adler. In Hildesheim hatte sich der Oberbürgermeister Kurt Machens geweigert, einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates zur Abwendung einer Nazidemonstration am 5.6. umzusetzen. Zu klären ist die Frage, wie eine solche Missachtung des Rates durch einen Beamten unterbunden werden kann. Quellen: PM der LT-Fraktion, 5.8.2010; raj Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Hildesheim. Etwa 3000 demonstrierten am 5.6. gegen einen Naziaufmarsch.

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> DIE LINKE im Bundestag UNMIS und UNAMID Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 1590 vom 24. März 2005 die Einsetzung einer „Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan“ (UNMIS) beschlossen. Das Mandat wurde mehrfach verlängert und läuft bis zum 30. April 2011. Die Bundesrepublik beteiligt sich seit 2005 mit bis zu 75 Bundeswehrsoldaten an UNMIS; gegenwärtig sind dort 30 Soldaten im Einsatz. UNMIS ist eine sogenannte „Beobachtungs- und Verifikationsmission“ nach Kapitel VI der UN-Charta zur Überwachung des 2005 geschlossenen Friedensabkommens. Ebenfalls beteiligt ist die Bundeswehr an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf der Grundlage der Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates. Bis August 2011 sollen bis zu 50 (bisher 250) Bundeswehrsoldaten in Dafur stationiert sein. Nach Kapitel VII der UN-Charta ist UNAMID autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer - die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann auch die Anwendung von Gewalt einschließen.“ (aus dem Begründungstext der Beschlussvorlage der Bundesregierung)

„Gesundheit ist keine Ware“ Kampagne der LINKEN nimmt Fahrt auf Die CDU-FDP-Bundesregierung stellt die Gewinninteressen privater Unternehmen im Gesundheitswesen über die Bedürfnisse der Versicherten. Gegen die Pläne für eine Kopfpauschale, die „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ genannt wird, regt sich Widerstand bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. „Gesundheit ist keine Ware – Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“! Unter dieses Motto stellt DIE LINKE ihre Gesundheitskampagne. Die Fraktion im Bundestag stellt für die Kampagne umfangreiches Material zur Verfügung. Der Landesvorstand der niedersächsischen Partei beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Kampagne in möglichst alle Kreisverbände zu tragen. Ende 2010 soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Bis dahin soll es in den Kreisverbänden jeweils eine Veranstaltung zur Gesundheitspolitik geben, um aktive Mitglieder und Freunde der Partei in die Lage zu versetzen, die gesundheitspolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE kompetent und selbstbewusst nach außen zu vertreten. Die Gesundheitspolitik der Partei DIE LINKE setzt sich ein für ein solidarisches

Gesundheitssystem, dessen Finanzierung auf breite Schultern verteilt wird. Dazu gehört die Wiederherstellung der unter den SPD-Grünen-Regierungen zerstörten paritätischen Finanzierung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen prozentual das Gleiche zahlen und alle Einkommensarten – auch Kapital-, Mietund Pachterträge – sollen herangezogen werden. Die Kreisvorstände unserer Partei und die Zusammenschlüsse werden gebeten, sich an regionalen und lokalen Aktionsbündnissen zu beteiligen. Wichtig dabei ist, mit Blick auf alle zukünftigen Aktionen zu prüfen, ob sich in der Zusammenarbeit mit AWO, Sozialverband, VdK und Gewerkschaften eine sinnvolle Verknüpfung zu unseren gesundheitspolitischen Zielen herstellen lässt. Zur Vorbereitung der Kampagne wird es einen Workshop geben. Alle Kreisvorstände, die Landtagsfraktion, die Landesarbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Betrieb & Gewerkschaft, Gesundheit & Soziales und der Linksjugend [´solid] werden gebeten, jeweils mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter zum Workshop zu entsenden.

Bundeswehr hilft Menschen im Sudan nicht Der Konflikt in der sudanesischen Region Darfur zwischen verschiedenen Gruppen und der Regierung in Khartum hat bereits hunderttausend Tote gefordert, Millionen Menschen wurden vertrieben. Bei der ersten Beratung der Verlängerungsanträge zu den UN-Einsätzen UNMIS und UNAMID (siehe Kasten) erklärte Christine Buchholz, das „symbolische Kontingent“ der Bundeswehr und die UN-Missionen insgesamt könnten „auch im besten Falle“ nicht „zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung“ beitragen. Hintergrund des Konflikts bildeten nicht zuletzt Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen. Das Eingreifen von Staaten wie China und den USA habe die Auseinandersetzungen allenfalls „verschärft“. 10 Linkes Forum 3-2010

Buchholz gehört zu jenen, die gegen die Verlängerung stimmten – wie auch Wolfgang Gehrcke. Aus dessen Rede am 17. Juni vor dem Bundestag konnte man die Schwierigkeiten bereits erahnen, unter denen die Mitglieder der Linksfraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten fanden. „Glücklich, wer von sich behaupten kann: Für mich ist alles klar, ich habe alles analysiert, ich habe eine feste Meinung, und so werden wir die Sache machen“, so Gehrcke, und weiter: „Ganz im Gegenteil: Mir sind viele Sachen völlig unklar. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir versuchen, uns ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir wollen das, was man erkennen kann, was man lesen kann, was man in Gesprächen mit Betroffenen und

NGOs analysieren kann, gründlich betrachten und dann eine Abwägung vornehmen.“ Einige aus der Linksfraktion haben daraufhin mit Blick auf die UNMIS-Mission entschieden, sich zu enthalten. Bereits im Juli 2009 hatten zwölf von 52 Abgeordneten so votiert. In diesem Jahr waren es 25 der 76 Linken-Abgeordneten. Die Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen votierten gegen die erneute Verlängerung der UNMIS-Mission. Geschlossen war die Fraktion bei der Abstimmung über die Verlängerung der UNAMID-Mission. Alle 68 an der Abstimmung teilnehmenden Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Fortsetzung des sogenannten robusten Mandats der UN, das den Waffeneinsatz durch die UNFriedenstruppen legitimiert.


Vergiftete Hilfen – U-Boote statt Rente Die Schuldenkrisen – etwa in Portugal, Spanien und besonders in Griechenland – wurden in der deutschen Presse in rassistischer Weise als selbstverschuldet, als Ergebnis von Betrug, Faulheit und einem ausufernden Sozialstaat dargestellt. Deutschland gab sich als großherziger Helfer. So manche stöhnten und schimpften, dass sie nun angeblich für die faulen Südeuropäer zahlen müssen. Dabei trägt Deutschland zu einem sehr hohen Teil zu den Problemen in anderen EU-Ländern bei. Außerdem handelt es sich bei den Krediten nicht um Geschenke, sondern um verzinste Darlehen. Hier wird sich darüber gefreut, dass die Exporte wieder anziehen. Doch die hohem deutschen Exportüberschüsse schaden der Wirtschaft in anderen EU Ländern und führen dort unter anderem zu Verschuldungen. Wer mehr einkauft als verkauft, macht minus. Besonders die deutschen Billiglöhne – gemessen an den Lohnstückkosten – sind

Grund für die Exportüberschüsse. Schuld an dem Lohndumping in Deutschland sind unter anderem die AGENDA 2010, die Leiharbeit, Befristungen. Deutschland ist neoliberaler Vorreiter für Lohndumping und die Verschlechterung der ArbeitnehmerInnenrechte. Eine Förderung der Binnennachfrage hierzulande würde der heimischen Ökonomie nützen und auch der Wirtschaft in den Nachbarländern. Die Fälschung der griechischen Statistiken war der EU seit 2004 bekannt. Goldmann Sachs und die Deutsche Bank haben dabei kräftig mitgeholfen und Milliarden verdient. Gegen beide Banken wurden durch die US Börsenaufsicht Ermittlungen wegen krimineller Geschäfte eingeleitet. In Griechenland, aber auch in Deutschland plündern Unternehmer und Reiche die Staaten aus. Das Problem ist nicht, dass Staaten zu fett sind, sondern dass sie zu wenig Steuern einnehmen. Der dumme Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU

Jeder gegen Jeden? Jürgen Klute schreibt über die Broschüre, die über den Verlag leider nicht mehr zu bekommen ist und in einer Restauflage über das Büro Klute geordert werden kann: „Die Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher – neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immerglei-

chen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis. Auch was die völlig aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte angeht, ist von Korrekturen oder gar einer Abkehr vom brüchigen Modell des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus keine Rede. Gegenwärtig steht eine Reihe von Richtlinien zur Reform der europäischen Finanzmärkte mitten im Gesetzgebungsprozess. Richtungsweisende Initiativen sind dabei aus Brüssel nicht zu erwarten. Der derzeitige Konsens in der EU schießt sich auf Probleme in Aufsicht und Transparenz an den Märkten ein. Die Finanzmärkte

> Die LINKE in Europa muss abgeschafft werden. Er leistet keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung und ist wachstumsfeindlich. Wir brauchen eine weitreichende Reformierung der Eurozone, eine Beendigung des Steuerdumpings, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Ausweitung öffentlicher Investitionen und wirksame Regulierungen der Finanzmärkte. Stattdessen werden breiten Bevölkerungsschichten Dinge abverlangt, die nur weitere Armut schaffen, in Griechenland unter vielem anderen etwa die Erhöhnung des Rentenalters. Während die Einsparungen im sozialen Bereich in Griechenland in diesem Jahr 4.8. Mrd. Euro betragen, gibt die Regierung im selben Zeitraum Milliarden für Rüstungseinkäufe aus – zum Wohle besonders der deutschen Rüstungsindustrie. Noch im März 2010 wurde der letzte Teil eines U-Bootkaufes von Deutschland abgeschlossen. Der Wert dieses Deals betrug 2.85 Mrd. Euro.

selbst und ihr Stellenwert werden nicht als Problem begriffen.“

www.dielinke-europa.eu/fileadmin/PDF/MEP_ Materialien/Sozialismus_Supplement_01-2010_Netz.pdf

EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“ stoppen! Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN, fordert den sofortigen Stopp des „Projektes Stuttgart 21“ und dessen Förderung mit EU-Geldern. Sabine Wils wies die EU-Kommission in einer schriftlichen Anfrage darauf hin, dass es dringend geboten sei, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da – wie mittlerweile bekannt – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind. SMA, das renom-

mierte Eisenbahnfahrplanunternehmen der Schweiz, hat sogar dem Projekt „Stuttgart 21“ in einem Gutachten mangelnde Leistungsfähigkeit attestiert. Aktuell wurde in den Medien (z. B. in der „Tagesschau“ am 27.7.2010) veröffentlicht, dass die deutliche Verteuerung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm um 865 Mio. Euro dem Bundesverkehrsministerium bekannt sei. In einer weiteren Anfrage an die EU-Kommission erkundigt sich Sabine Wils, ob der Kommission bekannt sei, dass – wie bereits

am 25.7.2007 durch den Sender „Hessischer Rundfunk“ ermittelt wurde – die mit dem Abriss des derzeitigen Stuttgarter Hauptbahnhofs beauftragte Firma „Wolf & Müller“ nicht die für die Baubranche Baden-Württembergs üblichen Mindestlöhne gezahlt habe. Ein Beleg für diesen Verstoß sei, dass dieses Unternehmen auf Drängen der deutschen Gewerkschaft IG BAU am 4.2.2006 19 rumänischen Bauarbeitern Löhne in Höhe von 21.000 EUR nachzahlen musste. Quelle: http://www.dielinke-europa.eu

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Die Linksjugend [`solid] nahm am Europäischen Sozial Forum 2010 in Istanbul teil. Bei verschiedenen Seminaren wurden neue Impulse gesetzt oder aufgenommen. Ein Schwerpunkt setzte der Bundesarbeitskreis Internationales in der Intensivierung seiner Beziehungen zu linken Organisationen in der ganzen Welt. Foto: Oliver Klauke (pz)

Große Anfrage von Linksjugend und Victor Perli (MdL) zur Cannabispolitik Landesregierung setzt irrationale Jagd auf Kiffer fort Jeder vierte Erwachsene hat schon einmal Haschisch oder Marihuana konsumiert. Doch bis heute stellt bereits der Besitz geringer Mengen eine Straftat dar, die zudem den Entzug des Führerscheins begruünden kann. Dabei weisen Fachleute seit Jahren darauf hin, dass die gesundheitlichen Gefahren geringer sind als bei Alkohol und Nikotin. Immer bekannter wird zudem, dass die alte Kulturpflanze einen hohen medizinischen Nutzen für Schwerstkranke hat, die Patient(inn)en durch das Verbot jedoch Schwierigkeiten haben, an Hanfpräparate zu gelangen. Ungeachtet aller Fakten und aktuellen Legalisierungsbestrebungen etwa in Kalifornien will die Landesregierung an ihrer Nulltoleranzpolitik gegen Cannabis festhalten. Dies ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag. Die 100 Einzelfragen umfassende Anfrage ist als gemeinsames Projekt der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen und unseres Landtagsabgeordneten Victor Perli entstanden. Sie ist die umfangreichste parlamentarische Anfrage, die bisher zu diesem Thema gestellt wurde. Entsprechend groß war das Interesse in Fachkreisen. Der Deutsche Hanf Verband etwa lobte: „Schön, dass die Linken in Niedersachsen diesen Trumpf auf die Cannabispolitik gesetzt haben. Das bringt 12 Linkes Forum 3-2010

das Thema voran und stärkt die Glaubwürdigkeit der Linken.“ Gesundheitsministerin Aygul Özkan (CDU) rechtfertigte die Verbotspolitik mit gesundheitlichen Gefahren. Damit ignoriert sie weiter, dass erst durch den fehlenden staatlichen Einfluss gestreckte Produkte in Umlauf kommen. Vom illegalen Handel profitieren meistens zwielichtige Gestalten, harte Drogen sind dann nicht weit. „Um diese Probleme zu lösen und junge Leute über Wirkungen und Gefahren aufzuklären, muss Hanf dem Schwarzmarkt entzogen werden“, sagte der LINKE-Abgeordnete Victor Perli. Durch eine Konsum-Besteuerung würde der Staat mehrere Milliarden Euro einnehmen, mit denen das Gesundheitssystem entlastet und die Prävention gestärkt werden könnte. Das Verbot führt zudem nicht zu einem Konsumrückgang: In den Niederlanden, wo seit uber 30 Jahren der Verkauf an Volljährige toleriert wird, konsumieren deutlich weniger Jugendliche und Erwachsene Cannabis als in Deutschland. Der Jugendverband will an diesem Thema dranbleiben und hat eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung können unter www.perli.de eingesehen werden.

André Owczarek

Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [`solid] Niedersachsen Vom 10. – 12.9. findet die halbjährliche Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [`solid] Niedersachsen im Tagungshaus Drübberholz in Dörverden statt. Jedes aktive und passive solid Mitglied und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Für Verpflegung und Schlafplätze ist gesorgt. [`solid] Mitgliedern werden die Fahrtkosten für den ÖPNV erstattet. Freitag: Offener Diskussionsabend Samstag: Bericht der Gremien (10:30 Uhr), Anträge (14:00 Uhr) Wahlen (20:00 Uhr), dazwischen Arbeitsgruppenphasen Sonntag: Auswertung der AGs.

Linksjugend [´solid] Termine: Anti-Atom-Wochenende. Seminar am 3. – 5. September in Meuchefitz Der Castor kommt?! Zur Vorbereitung treffen wir uns schon im September im Wendland: u.a. gibt’s Workshops zu Energiewende, Enteignung und Rekommunalisierung, Geschichte der Anti AKW Bewegung sowie Aktionstraining vor Ort. Anmeldung unter: ak-klima@solid-web.de oder landesbuero@solid-niedersachsen.de

Auszeit 2010 Keine Lust mehr auf Alltagsstress? Auch in diesem Jahr steht euch eine große Auswahl von Veranstaltungen zur Verfügung. Der Schwerpunkt wird dabei wie gewohnt auf den Workshops liegen. Vom 21.-24.Oktober auf der Burg Lutter Anmeldung unter: auszeit2010@solid-niedersachsen.de


Spitzenfrauen Seit 1992 kämpfen Lisa-Frauen innerhalb der Linken für die quotierte Doppelspitze, wir freuen uns, dass sie jetzt endlich realisiert wurde! Oft hat man uns mit der Forderung nach einer Frau an der Spitze belächelt und ausgebremst. Um so mehr macht es uns Mut, dass sich über 80 % unserer Mitglieder auf eine institutionelle Festschreibung der Doppelspitze geeinigt haben. Wir haben mit der Doppelspitze und dem hohen Frauenanteil auf Geschäftsführungsebene eine gute Voraussetzung dafür, dass die Ungleichbehandlung von Frauen in unserer Gesellschaft, im Rahmen einer sozialistischen Politik, mehr in den Blick gerät und auf allen Ebenen beachtet und benannt wird. (…) Quelle: Pressemitteilung der Bundeslisasprecherinnen

Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Linken Wir wollen die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streiten für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Den emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch der Partei wollen wir

> Wir Frauen Einladungen:

auch für uns selbst umsetzen. Die Linke will für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. Deshalb möchte DIE LINKE mit gutem Beispiel voran gehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Dazu wurde auf Beschluss des Parteivorstandes von Antje in der Bundesgeschäftsstelle ein Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN entworfen, auf der Frauenarbeitstagung in Bielefeld diskutiert und im Internet veröffentlicht. Hier ist der Link: http://die-linke.de/politik/frauen/ konzept_zur_herstellung_von_ geschlechtergerechtigkeit_in_der_linken/ Kritik, Anregungen und Veranstaltungswünsche zum Thema bitte an Antje Schiwatschev, Bundesgeschäftsstelle, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Mail: antje.schiwatschev@die-linke.de

DIE LINKE. Niedersachsen und Lisa Niedersachsen laden alle Genossinnen und interessierte Frauen ein zu einem LANDESWEITEN FRAUENPLENUM am 4. September 2010 in Hannover in den Verdi-Höfen, Goseriede 10 13.00 h – 17.30 h Fahrtkosten nach Hannover können auf Antrag vom LaVo übernommen werden. Bitte bildet Fahrgemeinschaften. Für Getränke wird gesorgt sein. Bundesfrauenkonferenz am 9./10.10.2010 Themenvorschläge des Parteivorstandes: Programmentwurf, Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, Frauenstrukturen Auf dem niedersächsischen Frauenplenum am 4.9.und auf der Bundesfrauenkonferenz am 9./10.10 steht das Bundeskonzept auf der Tagesordnung. Unser niedersächsischer Frauenförderplan sollte entsprechend angeglichen und ergänzt werden. Nanni Rietz-Heering

Kürzungen der Bundesregierung sind frauenfeindlich Wir verurteilen die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung. Gemeinsam mit Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen werden wir in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern. (…) Vor allem Frauen sollen die Kosten der Krise tragen:  Ob Studentin, Rentnerin oder Geringverdienerin – unter den 800.000 Wohngeldempfangenden sind überproportional viele Frauen. Für hunderttausende bedeutet die Streichung der Heizkostenzuschüsse, dass sie wieder Hartz-IV-Bezieherinnen werden.  Im Öffentlichen Dienst sollen mindestens 10.000 Stellen gestrichen werden. Das bedeutet für mindestens 6.000 Frauenarbeitsplätze das Aus.  Jede vierte Alleinerziehende ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, Tendenz zunehmend. Für sie soll künftig das Elterngeld von 300 Euro gestrichen werden.

Die sehr gut Verdienenden erhalten ein Jahr lang weiterhin 1800 Euro Elterngeld pro Monat. Wessen Interessen die Bundesregierung mit einer solchen Politik vertritt, ist eindeutig: sie verschärft auf der einen Seite Armut in bisher nicht gekanntem Maße und garantiert auf der anderen Seite die Anhäufung von noch mehr Reichtum bei Wenigen. Sie ‚spart’ bei den Bundesmitteln und lässt dafür künftig die hoch verschuldeten Kommunen bluten. Denn die Kommunen sind es, die die Folgen zunehmender Armut tragen müssten, ohne dafür die notwendigen Mittel zu haben. Die absehbaren Folgen sind Streichungen im sozialen Bereich: bei Sozialticket und Musikschule, Schwimmbad und Zuschüssen für Ferienfreizeiten. Indirekt werden damit wieder vor allem Frauen betroffen sein, weil sie noch immer zwei Drittel aller Kinderbetreuungsarbeit leisten.

Diese Kürzungsorgie der Bundesregierung muss gestoppt, die Verursacher der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Wir wollen, dass Armut bekämpft wird und nicht die Armen. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

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> Termine 4. September 2010 Landesweites Frauenplenum in Hannover, 13:00 - 17.30 Uhr Verdi-Höfe, Goseriede 10, Hannover 18. September 2010 Kommunalpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE 11 – 17 Uhr, Haus der Region Hannover 18. September 2010 Anti-Atom-Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels Berlin 25. September 2010 Symposium „Pflege“ Veranstaltung der BAG Gesundheit und Soziales, 10:45 – 18:00 Uhr Freizeitzentrum Hannover-Vahrenwald 29. September 2010 Demonstrationen gegen das Sparpaket IG Metall in Salzgitter, Bündnis für soziale Aktion in Niedersachsen in Wilhelmshaven 29. September 2010 Dezentraler Bankenaktionstag, attac 30. September 2010 Kundgebung mit Menschenkette zur Übernahme von Auszubildenden, IG Metall/ver.di, Hannover 9. bis 10. Oktober 2020 Bundesweite Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ Erwerbsloseninitiativen Demonstration am 10.10. in Oldenburg 9. bis 10. Oktober 2010 Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE, Leipzig

Bundesweiter Aufruf: Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden! Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen aus-

gesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen. ErstunterzeichnerInnen: 1. Daniela Dahn, Autorin · 2. Jürgen Roth, Autor · 3. Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur · 4. Konstantin Wecker, Liedermacher

17. Oktober 2010 Demonstrationen zum Thema: „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ Euromärsche Brüssel 22. Oktober 2010 Jahresempfang der Landtagsfraktion mit Frigga Haug und Gregor Gysi, ab 18:00 Uhr im Alten Rathaus Hannover 13. November 2010 Dezentraler Aktionstag zu den Themen: Leiharbeit, Junge Generation, Sparpaket, Sozialstaat, Finanzmarkt, IG Metall 19. bis 21. November 2010 Landesparteitag Niedersachsen, Emden 26.9.2010, 11.00 - 16.30 Uhr, Kassel Gemeinsame Konferenz der Landesverbände NRW, Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Programmdebatte Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter: landesbuero@dielinkends.de oder telefonisch 0511 9245910.

> IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen Redaktion: Schwerpunkte: Carlo Bleichert, Herbert Behrens Landtag: Christian Degener

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Landesausschuss unterstützt Aufruf des EGB und des DGB zu Demos gegen Sparmaßnahmen. Auf Antrag von Heidrun Dittrich, MdB, hat der Landesausschuss in seiner Sitzung am Samstag, dem 14.8.2010 beschlossen, den Aufruf zum Europäischen Aktionstag gegen Sparmaßnahmen am 29. September zu unterstützen und ruft auch zu dezenFoto: Katharina Lindner tralen Aktionen und Veranstaltungen vor Ort auf.

Landesverband, LAG, Kreisverbände, Termine: Blanka Seelgen Frauen: Nanni Rietz-Heering Kommunalpolitik: Ralf Jürgens Editorial, Bundestag: Herbert Behrens Landesverband, Jugend: Philipp Zimmermann Titelseite, Europa und Produktion: Elke Höher V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, Große Düwelstr. 28, 30159 Hannover, E-Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: gnn-koeln@netcologne.de


„LONSDALE“ weiterhin bei Nazi- > aus den LAGs Läden im Angebot? Mitglieder der LAG Rechtsextremismus/ Antifaschismus in Niedersachsen recherchierten über das Unternehmen „Streetwear Tostedt“. Inhaber ist Stefan Silar. Er ist vorbestraft wegen Totschlag, organisiert Rechtsrock-Konzerte und ist Führungskader der militanten Nazikameradschaft „Gladiator Germania“. Sein SzeneGeschäft ist Teil des norddeutschen Neonazi-Netzwerkes. Neben einschlägiger

Szene-Bekleidung vertreibt Silar in seinem Geschäft auch einschlägige Musik-CDs. Als Textilmarke wird unter anderem die Marke „LONSDALE“ angeboten. Auf der Homepage seines „Ladens“ findet eine Verlinkung zu militanten und neonazistischen Kameradschaften wie die „Snevenern Jungs“ und die „Kameradschaft 73 Celle“ statt. Die LAG wurde tätig und richtete ein Schreiben an den bundesweiten

Vertrieb der Marke „LONSDALE“ in der Bundesrepublik; Dabei handelt es sich um die Firma Punch GmbH in Neuss. Die LAG wies in dem Schreiben nach, um was für ein Geschäft und Inhaber es sich bei der Firma „Tostedter Streatwear“ handelt. Zugleich baten sie sie um eine Stellungnahme, die bis Redaktionsschluss nicht vorlag. Die Marke wird weiterhin bca dort angeboten.

Die LAG Soziales ist wieder aktiv!!! Längere Zeit war es still um die LAG Soziales, deswegen trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft am 20.6.2010 zu einer Mitgliederversammlung in Verden. Die Initiatorinnen der Reaktivierung, Agnes Hasenjäger, Brigitte Schmechel, Blanka Seelgen und Anja Kindo hatten mit Unterstützung von Patrick Humke-Focks (sozialpolitischer Sprecher der Niedersächsischen Landtagsfraktion) die Versammlung und passende Räumlichkeiten organisiert und eine erfreuliche Anzahl von Mitgliedern und weitere Interessierte zur Teilnahme an diesem Treffen motiviert. Der neu gewählte SprecherInnenrat (Agnes Hasenjäger, KV Hannover, Lothar Kaminski, KV Celle, Anja Kindo, KV Friesland, Bernd Malmberg, KV Aurich, Bernhard Rohe und Brigitte Schmechel,beide aKV Osnabrück) will die LAG Soziales zu einer starken Kraft innerhalb und außerhalb der LINKEN in Niedersachsen ma-

chen. Einig ist man sich zudem, dass gerade die LAG Soziales in der vielfältigen Landschaft der Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene einen sehr wichtigen Beitrag zur sozialpolitischen Meinungs- und Willensbildung und zur Entwicklung der entsprechenden landespolitischen Programmatik in Niedersachsen leisten kann. Die LAG will durch ihre Arbeit zu ausgewählten Schwerpunkten der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und an Projekten des Landesverbandes sowie der Landtagsfraktion mitwirken. Arbeitsschwerpunkte sind sowohl das (Kürzungs-) Sparpaket der Bundesregierung als auch die Unterstützung der Gesundheitskampagne auf Bundesebene. Die SprecherInnen sehen und verstehen die LAG Soziales auch als ein wichtiges Forum des Erfahrungsaustausches innerhalb der Kreisverbände. Deshalb ist eine Mitgliederbefragung zu den von der LAG zu bearbeitenden

Themen geplant. Das Ergebnis der Befragung soll als Grundlage für die Arbeit der kommenden Monate dienen. „Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die LAG Soziales lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen dort einbringen. Im Sinne einer konstruktiven Zu- bzw. Zusammenarbeit sind wir für Eure Themenvorschläge, Tipps und Verbesserungsvorschläge sehr dankbar. Dass wir weder alle Themen behandeln, noch alle Wünsche erfüllen können, wissen wir, aber je mehr Hinweise ihr uns gebt, um so größer ist die Chance, dass wir nah bei den Sorgen und Nöten der Menschen sind und somit unsere Arbeit auch erfolgreich sein kann.“, so der Aufruf von Brigitte Schmechel (Mitglied im SprecherInnenrat). Sie ergänzt: „Ganz besonders freuen wir uns natürlich über eure Mitarbeit im Rahmen einer Mitgliedschaft in der LAG Soziales!“ Bernd Malmberg/Anja Kindo

Mitmachen beim größten linken Medienkongress! LiMA sammelt Ideen für 8. Akademie vom 9. bis 13. März 2011 Die Linke Medienakademie ist ein eingetragener unabhängiger Bildungsverein, der Weiterbildungen für Medienmacher organisiert. Seit 2004 findet einmal im Jahr eine zentrale Akademie in Berlin statt. Das thematische Angebot reicht von Textwerkstätten über Fotokurse bis hin zu PR- und Rhetoriktrainings. Zu den Zielgruppen zählen ehrenamtliche und hauptberufliche Medienschaffende. 2010 bot die Akademie an vier Tagen ein Programm von rund 672 Stunden an: Ausstellungen, eine Theateraufführung, Präsentationen, Lesungen, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen, Vorträge und vor allem Workshops. Das Angebot soll für 2011 durch einen „Call for Participati-

on – Aufruf zur Mitwirkung“ weiter verbessert werden. Workshops können von Textwerkstätten über Fotokurse bis hin zu PRund Rhetoriktrainings angeboten werden – vor allem innovative Weiterbildungsformate zum Motto „Grenzenlos“ sind gefragt. Hier sollen etwa verschwindende Grenzen zwischen Medienformaten thematisiert werden, aber auch das Zusammenwachsen verschiedener Nationen und Kulturen in Europa und weltweit. Im Aufruf wird nach „Deinem Beitrag zur Überwindung der Grenzen“ gefragt, „denn grenzenlose Medienwelten bedeuten auch grenzenlose Kreativität“, so Denise Tietz, Sprecherin des LiMA2011-Teams. „Wir hoffen auf eine möglichst große Beteiligung, damit unser Kongress wirklich „Grenzenlos“ wird.“ Einsendeschluss für

Podiumsdiskussionen und Vorträge ist der 13. November 2010. Weitere Informationen unter: www.lima-akademie.de

Linkes Forum 3-2010 15


DIE LINKE. KV-Adressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

KV Holzminden Peter Bialas, Eichendorffstr. 16, 37603 Holzminden, Tel (05531) 1 39 00, Mail: peter.bialas@web.de

DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 Uhr Konto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

KV Leer Ursula Stevens-Kimpel, Logaer Weg 32, 26789 Leer, Tel (0491) 9 12 04 56, Mail: stevens-kimpel@dielinke-leer.de

Landesausschuss (über LV) Landesinfo-Redaktion Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen www.kommunalpolitischesforum-nds.de KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44, Mail: moll@dielinke-aurich.de KV Braunschweig Güldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: kontakt@die-linke-bs.de KV Celle Neustadt 25, 29225 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40, Mail: mail@lehrs.de KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de KV Cuxhaven Große Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: xinaleib@gmx.de KV Delmenhorst Jörg Dombrowe, Postfach 1241, 27732 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60, Mail: vorstand@dielinke-delmenhorst.de KV Diepholz Ulrike Lampa-Aufderheide, Schloßweide 45, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Tel (04252) 9 38 92 08 Mail: info@dielinke-dh.de KV Emden Ingrid Deppe, Brückstr. 4, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: ingrid.deppe@web.de

KV Lüchow-Dannenberg Marschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05864) 98 65 43, Mail: kontakt@die-linke-wendland.de KV Lüneburg Martin Nass, Katharinenring 17, 21409 Embsen, Tel (04134) 90 74 02, Mail: dielinke-lueneburg@gmx.de KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66 Mail: vika@viktoria-kretschmer.de KV Northeim Rainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: rainer.hamann@tele2.de KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75049676, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47 Mail: info@die-linke-ohz.de KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de

KV Wolfsburg Laagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79, Mail: kontakt@die-linke-wob.de

Landesarbeitsgemeinschaften LAG Grundeinkommen Michael Höntsch/Willi Lüpkes, willi.luepkes@also-zentrum.de LAG Bildungspolitik Maren Kaminski/Anja Kindo, marenkaminski@web.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Inneres und Recht Robert Menger/Dr. Rolf Geffken, info@drgeffken.net Lisa Rosemarie Heims, info@ra-heims.de LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de LAG Ökologische Plattform Rolf Köhne LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Joachim Sturm, joachim.sturm@gmail.com

KV Rotenburg/Wümme Werner Graf von Soden-Fraunhofen, Große Flage 3, 27432 Bremervörde, Tel (04761) 7 22 70, Mail: vorstand@die-linke-rotenburg.de

LAG Soziales Brigitte Schmechel, schmechel@osnanet.de

KV Friesland Anja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens, Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de

KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50, Mail: linkesz@googlemail.com

LAG Umwelt - Energie - Verkehr Dorothée Menzner/Martin Heilemann umwelt-lp-nds@t-online.de

KV Schaumburg Heinz Josef Weich, Enge Str. 21, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 42 53, Mail: hjweich@gmx.de

LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de

KV Gifhorn Marion Köllner, Maurerstr. 7, 38518 Gifhorn, Tel (0170) 3 36 98 27, Mail: marion0906@gmx.de

KV Soltau-Fallingbostel Wilhelmstr. 12 a, 29614 Soltau, Tel (05191) 97 99 33, Mail: info@dielinke-sfa.de

KV Göttingen Rotes Zentrum, Geismar Landstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: kv@dielinke-goettingen.de

KV Stade Benjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93, Mail: email@benjaminboehnke.de

KV Emsland Gerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84, Mail: gerhard.schipmann1@ewetel.net

KV Goslar Michael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: dielinke-goslar@gmx.de KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de KV Harburg-Land Anja Stoeck, Vör de Heid 14, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 60 54 34, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de KV Hildesheim Horst Jeske, Hinter dem Bernwardshof 9, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 89 92 53, Mail: vorstand@die-linke-hildesheim.de

KV Uelzen Enrico Schülbe, Mühlenstr. 18, 29596 Stadensen, Tel (05802) 97 06 34, Mail: email@dielinke-kreis-uelzen.de KV Vechta Markus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: mschalk-dielinke@web.de KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de KV Wesermarsch Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de

LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de

LAG Asyl, Migration, Rassismus Franziska Wöckel/Christopher Cheeseman franzi@die-linke-oldenburg.de LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, ManfredKays@googlemail.com LAG Seniorenarbeitsgemeinschaft nosig@t-online.de

Strömungen: Kommunistische Plattform Dieter Vogel, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Marianne König, mariannekoenigde@t-online.de Antikapitalistische Linke Sabine Lösing, sabine.loesing@web.de

KV Wilhelmshaven Anette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wilhelmshaven, Tel (04421) 30 19 20, Mail: info@dielinke-whv.de

parteinahe Einrichtungen:

KV Wittmund Andreas Schlegel, Tweehörnweg 34, 26316 Varel, Tel (04451) 86 26 12, Mail: sozialist@dielinke-wtm.de

Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Marcello Sorrentino, landesbuero@solid-niedersachsen.de

KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de

Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. Bärbel Reissmann reissmann@rosalux.de

LINKES FORUM Nr. 3/2010  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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