Page 9

> Kommunalpolitik Recht der Räte stärken

Hannover. Landtagsabgeordnete (Kreszentia Flauger, Dr. Manfred Sohn, Marianne König) und hannoversche Ratsherren (Luk List und Oliver Förste) der LINKEN protestierten am 7.8. gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Sie wurden von Feldwebeln der Bundeswehr gehindert, während der Veranstaltung ihre T-Shirts zu entblößen. Daran anschließend wurden sie in Gewahrsam genommen.

LINKS wirkt – Kommunale Jugendarbeit bleibt Bad Gandersheim. Im Haushaltssiche-

rungskonzept von 2008 sollte die Vereinbarung zwischen Bad Gandersheim und dem Landkreis Northeim (LK) für die Jugendarbeit gekündigt werden. Mit der Folge der Schließung der Jugendräume und der Entlassung des Stadtjugendpflegers. Carlo Bleichert, für DIE LINKE im Rat, stellte Änderungsanträge, um diese Entwicklung zu stoppen. Der Stadtjugendring protestierte mit einer 800köpfigen Demonstration, weitere phantasievolle Aktionen der Jugendlichen der Roswithastadt folgten. Bei jeder Möglichkeit thematisierte er dies im Rat. So kam ein Runder Tisch „Jugendarbeit – erhalten“ zustande. Der Stadtrat hielt weiterhin an der Rotstiftpolitik fest. Erst, als auf Antrag des Linken Ratsherrn, es im Fachausschuss nochmals zum Thema gemacht wurde, wo der LK erneut die Kürzungen bestätigte, erklärten einige Ratsmitglieder ihre Betroffenheit. 2010 beantragte der Vertreter der LINKEN, die inzwischen erfolgte Kündigung beim Landkreis rückgängig zu machen. Endlich wurde ein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD, CDU und FDP mit großer Mehrheit beschlossen. Die Jugendarbeit bleibt erhalten, die Kündigung der Vereinbarung mit dem bca LK wird zurückgenommen.

Arge soll kein Plattbodenschiff bezahlen Oldenburg. Die LINKE.Oldenburg kritisiert die Arge Oldenburg für ihr Vorhaben, einen erheblichen Geldbetrag in das Plattbodenschiff „Maryart“ zu investieren. In Zeiten der skandalös wachsenden Armut passt eine solche Investition ausgerechnet durch die Arge in keiner Weise in die politische Land-

schaft: Auf der einen Seite ist die in Oldenburg von der Arge gewährte Mietobergrenze viel zu niedrig, was die sowieso sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für Hartz-IV-Abhängige zusätzlich verschärft. Auf der anderen Seite sollen möglicherweise mehrere Hunderttausend Euro in ein in den Sand gesetztes Projekt gesteckt werden, ohne dass auch nur ein erwerbsloser Mensch irgend einen Nutzen von dieser Investition hätte. Dies ist ein Signal, das wir nicht akzeptieren können. Abgesehen von dem Scheitern dieses konkreten Projektes „Plattbodenschiff“ ist DIE LINKE generell dagegen, Hartz-IV-Abhängige ohne einen richtigen Lohn zwangsweise zur Arbeit heranzuziehen. Ziel muss es vielmehr sein, erwerbslosen Menschen reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu existenzsichernden Löhnen zu vermitteln. Quelle: PM Jonas Höpken

Kaputtsparen beenden 43,5 Millionen Euro Bedarfszuweisung zahlt das Land an 47 besonders finanzschwache Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen. Innenminister Schünemann rühmt sich für diesen Kleckerbetrag, dem ein Bedarf von 2,2 Milliarden Euro in 87 Kommunen gegenübersteht. Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck wettert seit Jahren gegen die Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von der Landesregierung gefordert werden, um an eine Bedarfszuweisung zu kommen. Für den Haushalt 2011 wird die Stadtratsfraktion auf der Grundlage des Antrags der Bundestagsfraktion „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen“ einen Antrag zur grundlegenden Kritik an der finanziellen Strangulierung der Kommune Herbert Behrens stellen.

Hildesheim. Bei der Novelle der Kommunalverfassung sollen Hauptverwaltungsbeamte effektiver durch die Räte kontrolliert werden. Anlass sind unter anderem die katastrophalen Vorgänge um die LoveParade und die Weigerung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, Verantwortung zu übernehmen. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Hans-Henning Adler: „So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir streben deshalb eine gesetzliche Regelung für Niedersachsen an, die das Recht des Rates präzisiert, Auskunft bei allen Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Handhabbarer werden muss auch das Recht der Fraktionen, Akten einzusehen, die die Arbeit des Hauptverwaltungsbeamten betreffen.“ Der Verwaltungsausschuss solle künftig die Möglichkeit haben, bei bestimmten Vorfällen oder Anlässen einen Kontrollausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist dann befugt, den Oberbürgermeister eingehend zu befragen. Zur Einrichtung eines solchen Gremiums sollen ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses ausreichen. „Wir wollen außerdem, dass ein Hauptverwaltungsbeamter schriftliche Anfragen des Rates und des Verwaltungsausschusses innerhalb einer Woche beantworten muss“, so Adler. In Hildesheim hatte sich der Oberbürgermeister Kurt Machens geweigert, einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates zur Abwendung einer Nazidemonstration am 5.6. umzusetzen. Zu klären ist die Frage, wie eine solche Missachtung des Rates durch einen Beamten unterbunden werden kann. Quellen: PM der LT-Fraktion, 5.8.2010; raj Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Hildesheim. Etwa 3000 demonstrierten am 5.6. gegen einen Naziaufmarsch.

Linkes Forum 3-2010 9

LINKES FORUM Nr. 3/2010  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

LINKES FORUM Nr. 3/2010  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

Advertisement