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Starke Kommunen für soziale Gerechtigkeit! Einladung zur kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE Im „Linken Forum“ vom Mai dieses Jahres hat Ralf Jürgens völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir schnell und gründlich die Lage der kommunalen Finanzen beraten müssen. In der Tat: Die Kommunen sind in Not gebracht worden dank der jahrelangen Plünderung ihrer Kassen durch Bundes- und Landesregierungen; verschärft wird die Situation durch die Krise seit 2009.

det sich, wie das soziale, kulturelle und ökologische Lebensumfeld der Menschen konkret aussieht: Sozialtarife im ÖPNV, Bühnen für Kunst und Kultur, gut ausgestattete Schulen, Museen und Büchereien, gute kommunale Krankenhäuser, wo niemand unnötig warten muss und vieles mehr. Dies ist alles durch die schlechte Kassenlage seit Jahren im Abbau und jetzt erst recht in Gefahr.

senden Stellenwert ein. Gemeinsam wollen wir „Eckpunkte zur Stärkung der kommunalen Finanzen und der kommunalen Demokratie“ erarbeiten. Jeder Kreistagsabgeordnete, jede Stadträtin und jede Gemeinderätin, deren Herz links schlägt – und darüber hinaus alle, denen die Zukunft der kommunalen Demokratie in Niedersachsen am Herzen liegt, sind eingeladen, an diesem Tag nach Hannover zu kommen. Wir helfen den Kommunen. Wer denn sonst? Weitere Informationen unter: www.linksfraktion-niedersachsen.de Manfred Sohn

DAS PROGRAMM

Der Grundaufbau unserer Verfassung ist klar: Die Basis des Gemeinwesens ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt – und der Bund sollte nur für das zuständig sein, was nicht Kommunen und Länder erledigen können. Auf der kommunalen Ebene entschei-

Nur noch 14 Prozent der Steuermittel stehen dank CDUSPDGRÜNENFDP den Kommunen zur Verfügung – das schlägt dem Grundgesetz direkt ins Gesicht. Für stärkere Kommunen kämpfen wir auch im Landtag und erwarten, dass wir nach den Kommunalwahlen 2011 noch mehr MitstreiterInnen in den kommunalen Versammlungen Niedersachsens haben werden. Denn ohne finanziell bessere Ausstattung stirbt auch die Demokratie vor Ort – es geht also um mehr als um kommunale Finanzen. Es geht um die kommunale Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wie wir diese kommunale Demokratie wieder neu beleben und ausbauen, wollen wir gemeinsam beraten. Entwicklung der kommunalen Schulden in den letzten zwei JahrKommunalpolitik zehnten. (Quelle: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen- nimmt im Niederverbände Niedersachsens: 5. Bericht zur Finanzlage der kommu- sächsischen Landnalen Gebietskörperschaften in Niedersachsen; Hannover 2009, tag – auch durch S. 21) uns – einen wach-

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11.00 Uhr: Begrüßung durch Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag) und Grußwort von Stefan Müller (DIE LINKE. in der Regionsversammlung Hannover). 11.30 Uhr: „Gefahren und Hoffnungen für die Entwicklung niedersächsischer Kommunen 2011 bis 2016“. Inputreferate von Cornelia Rundt (Der Paritätische), Heiger Scholz (Nds. Städtetag), Patrick Schreiner (DGB) und Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE.). 12.30 Uhr: Mittagspause mit Imbiss und politischer Aktion vor dem Gebäude. 13.30 Uhr: „Kommunalpolitische Überlegungen aus Sicht der Landtagsfraktion“. Referat von HansHenning Adler (stellv. Vorsitzender DIE LINKE. im Landtag). 14.00 Uhr: Diskussion über die Inputreferate und die ,Kommunalpolitischen Überlegungen’. 16.30 Uhr: Schlusswort von Kreszentia Flauger (Vorsitzende DIE LINKE. im Landtag); anschließend Ausklang bei Kaffee und Kuchen Anmeldung: Wir bitten um Anmeldung bis zum 3. September - per Mail über info@linksfraktion-niedersachsen.de oder telefonisch über 0511/3030-4402. Die Teilnahme ist frei; für Verpflegung und Getränke ist gesorgt.

LINKES FORUM Nr. 3/2010  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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