haushalt 2014 und Parteientwicklung im Mittelpunkt Weil dem Landesverband durch den Wegfall der Mandatsträgerabgaben der ehemaligen Landtagsabgeordneten sehr viel weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor, zog sich die Debatte um den Haushalt wie ein roter Faden durch alle drei Landesausschusssitzungen in diesem Jahr. Besonders strittig waren Art und Höhe der Beteiligung der niedersächsischen Landesgruppe der LINKEN im Deutschen Bundestag an der finanziellen Ausstattung des Landesverbandes. Während die vier Bundestagsabgeordneten an der direkten Finanzierung von Kreisbüros ohne Rücksprache mit dem Landesvorstand festhalten, befürwortet die Mehrzahl der Delegierten des Landesausschuss eine stärkere direkte finanzielle Beteiligung der Abgeordneten. Dies brachte sie in der Sitzung am 1. März mit ihrer Zustimmung zu den Anträgen von Diether Dehm und dem KV Aurich zum Ausdruck. Die im Antrag von Diether Dehm beantragte Aussprache zwischen dem geschäftsführenden Landesvorstand und der niedersächsischen Landesgruppe hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Tina Flauger ist auf Antrag des Landesvorstandes beauftragt worden, einen erneuten Anlauf zu einem solchen Gespräch zu machen. Der Haushalt 2014 wurde unabhängig davon in der Sitzung am 1. März verabschiedet. Die darin beschlossenen Kürzungen treffen insbesondere die Bildungsarbeit innerhalb des Landesverbandes, aber auch die Landesarbeitsgemeinschaften und Strömungen. Auch um den Verteilschlüssel der Gelder aus dem Landesfonds gab es in der Sitzung am 12. Juli eine kontrovers geführte Diskussion, an deren Ende die Delegierten jedoch der Empfehlung des Landesfinanzrates folgten. Die in der Sitzung am 1. März beschlossene AG Parteientwicklung wurde in der Sitzung am 12. Juli in die Steuerungsgruppe Parteientwicklung integriert. Tim Herudek, Mitarbeiter des Parteivorstandes, informierte in der Sitzung über die Arbeit der Steuerungsgruppe. Ziel ist es zunächst, durch Fragen an die Kreisverbände und die Gremien der Partei den IST-Stand zu ermitteln, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Der dazu erarbeitete Fragenkatalog wurde an die Kreisverbände verteilt. Das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Als ein Instrument zur Mitgliederbetreuung
sollte die Verteilung des Linken Forum s an alle Mitglieder durch die Gremien der Kreisebene genutzt werden. Der Haushalt für das Jahr 2015 wurde am 12. Juli vorgestellt und soll in der Sitzung am 25. Oktober beraten und auf Beschluss des Landesausschusses am 13. Dezember verabschiedet werden. Die politischen Grundsätze des Haushaltes 2015 sollen in den Kreisverbänden diskutiert und mit dem Haushalt verabschiedet werden. solidarität mit Ameos-Beschäftigten In allen drei Sitzungen gab es auch Beschlüsse zu politischen Themen. In der Januar-Sitzung beschlossen die Delegierten die Unterstützung der Kandidatur von Sabine Lösing und den Entwurf des Bundesvorstands zur Europawahl. Im März wurde eine Pressemitteilung zum Thema Fracking verabschiedet und die Unterstüt-
DIE LINKE in Niedersachsen zung der Aktionstage zu TTIP beschlossen. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Landesausschuss einstimmig zwei Initiativanträge: Der Antrag des KV Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, „die rassistische, an ehemaligen südafrikanischen orientierte Regelung der Visa-Erteilung [bei den Deutschprüfungen] umgehend zu beenden“. Auf Antrag des KV Hildesheim erklärt der Landesvorstand die Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Ameos-Kliniken in Hildesheim, die für einen Tarifvertrag kämpfen. Der Auricher Antrag, im Herbst einen landesweiten Aktionstag zu TTIP durchzuführen, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Alle Infos zu den Landesausschusssitzungen findet ihr auch im internen Bereich der Landes-Homepage. Fragt eure Delegierten nach dem Zugang. Jörg Venderbosch und Blanka Seelgen
Landesvorstand beschließt stellungnahme zum Nahost-Krieg Der Nahost-Krieg berührt viele Menschen. Demonstrationen, Mahnwachen und Erklärungen sollen deutlich machen, dass Krieg keine Lösungen schaffen kann. Vor dem Hintergrund zahlreicher Erklärungen im Landesverband bemüht sich der Landesvorstand darum, mit einer abgestimmten Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Beschluss lautet: „1) DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt außerordentlich die gemeinsame ,Erklärung der Palästinensischen Gemeinde Hannover und der Jüdischen Gemeinde Hannover‘, bedankt sich in brieflicher Ansprache bei den Beteiligten und versichert ihre Unterstützung bei ihren gemeinsamen Bestrebungen zu Völkerfrieden. Sie ruft die Kreisverbände auf, in diesem Sinne vor Ort mit den jüdischen und palästinensischen Gemeinden ein Zusammenwirken zu suchen. 2) DIE LINKE. Niedersachsen teilt ausdrücklich, angesichts von Tod und Elend in Nahost, die Erklärung der Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ,Beendet das Schießen und Sterben‘ sowie die Stellungnahme unserer Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss mit den darin verbundenen Forderungen an die Bundesregierung. 3) DIE LINKE. Niedersachsen ruft ihre Kreisverbände auf, nach ihren Möglichkeiten und in Zusammen-
wirken mit den örtlichen Friedenskräften, geeignete Protestaktionen gegen den gegenwärtig eskalierenden Krieg in Nahost zu suchen.“ In der gemeinsamen Erklärung der palästinensischen und der jüdischen Vereinigungen heißt es unter anderem: „Der in Niedersachsen gelebte offene Dialog zwischen Palästinensern und Juden ist beispiellos. Umso mehr stehen diese erschüttert dem teilweise offen gezeigten Antisemitismus in Deutschland gegenüber. Die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen setzen sich ausdrücklich für offene Kritik und offene Meinungsäußerungen in jede Richtung ein, immer versehen mit dem nötigen Respekt und dem nötigen Anstand für den jeweils anderen. So gelingt es ihnen, nicht jede Kritik an dem Vorgehen Israels als antisemitisch motiviert einzustufen und nicht jede Solidaritätserklärung für die palästinensischen Maßnahmen als Sympathie für die Hamas zu brandmarken. Die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen erklären ausdrücklich, dass sie antisemitische und antidemokratische Tendenzen entschieden zurückweisen.“ 5