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Linkes Forum

N s A c h s E N I E d E r

August 2014

Mindestlohn: Würde kennt keine Ausnahmen! Am 3. Juli hat der Bundestag nun das von der Bundesregierung eingebrachte so genannte Tarifautonomiestärkungsgesetz und damit Regelungen zum Mindestlohn beschlossen. Und wir müssen feststellen: Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich mit sehr großen Maschen. Durch diese, so hat der DGB vorgerechnet, fallen fast drei Millionen Menschen. Die Bundesregierung verweigert fast drei Millionen Menschen den Mindestlohn. Gut ist, dass es jetzt endlich auch in Deutschland einen Mindestlohn geben wird. Obgleich kein anderes westeuropäisches Land einen derart großen Niedriglohnsektor hat wie die Bundesrepublik, re-

agierte der Gesetzgeber sehr spät und erst unter großem gesellschaftlichen Druck. Doch der Mindestlohn ist mit so vielen Ausnahmen durchlöchert wie in keinem anderen europäischen Land. Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen. Ebenso wie Langzeitarbeitslose und Praktikantinnen und Praktikanten während der ersten sechs beziehungsweise drei Monate der Beschäftigung. Durch Tarifverträge sind Abweichungen nach unten möglich. Das kehrt die Idee von Tarifverträgen völlig ins Gegenteil und die Gewerkschaften werden zu Handlangern von Lohndumping gemacht. Zeitungszustellerinnen und -zusteller erhalten den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2017 und bei Saisonarbeiterinnen und -arbeitern können Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das

Jutta Krellmann ist gewerkschafts­ politische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Foto: frei sind geradezu feudalistische Strukturen des vorletzten Jahrhunderts. Willkommen im Absurdistan des großkoalitionären Mindestlohns. Die Idee des Mindestlohns ist nach wie vor richtig. Wir brauchen eine untere Haltelinie, um Arbeit vor maßloser kapitalistische Profitgier zu schützen. Das hat jedoch Weiter Seite 2

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Mitgliederentwicklungsprojekt in Niedersachsen läuft an Seite 4

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Braunschweiger Linksfraktion unterstützt Bürgerhaushalt Seite 6 -4

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Europawahl mit gemischten Ergebnissen Seite 8

Berlin, 3. Juli 2014: Die DGB­Jugend beleuchtet die Mindestlohn­Debatte mit einer Lichtin­ stallation. Foto: DGB­Jugend/Jan Zappner

Flüchtlinge kämpfen um ihre Rechte Seite 9 KSC-Frauen sollen nach 117 Streiktagen entlassen werden Seite 10

Partei in Aktionen vor Ort stärken Am 31. März 2014 hatte unsere Landespartei 2725 Mitglieder, ein Vierteljahr später 2754 Mitglieder. Verlassen haben uns in dieser Zeit 44 ehemalige MitstreiterInnen, überwiegend aus der Altersgruppe von 51 bis 60 Jahren. Eingetreten sind 77 Menschen – die stärkste Altersgruppe ist mit 15 Eintritten (davon 5 jungen Frauen) die Gruppe der 21–25-Jährigen.

Wir sind nach den Mandatsverlusten bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 nach wie vor in einer schwierigen Lage. Aber zu dieser schwierigen Lage gehört auch: Wir sind für Außenstehende weiter attraktiv, wir können dort, wo wir in Betrieben und kommunal gut arbeiten, erhebliche Anziehungskraft gewinnen. Weiter Seite 3

Leichte und schwere Kulturtipps Seite 14

LAG Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz

Bauern suchen Gespräch mit Linksfraktion Seite 15

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Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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