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LINKES FORUM G 14467 Nr. 1/2013

Worte in Taten verwandeln: Für ein Europa der Gleichstellung Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Gewerkschaften und Frauenverbände rufen dieses Jahr unter dem Motto „Heute für morgen Zeichen setzen!“ zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Gerade in Europa ist es wichtig, diesen Tag zu begehen. Denn einerseits schreibt sich die Europäische Union (EU) die Gleichstellung von Frauen und Männern auf die Fahnen, andererseits fördert sie jedoch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der Gleichstellung zuwiderläuft. Die Lei(d)tidee der EU-Arbeitsmarktpolitik ist das „Flexicurity-Modell“. Es soll Sicherheit (Security) mit Flexibilität (Flexibility) verbinden. Übrig bleibt tatsächlich nur die „Flexibility“. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit und Minijobs nehmen zu. Vor allem Frauen sind davon betroffen. In Westdeutschland hat jede vierte erwerbstätige Frau nur einen Minijob. Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 23 % weniger als Männer. Der „Gender Pay Gap“ ist in Deutschland damit besonders ausgeprägt. Das wird auch noch durch das Ehegattensplitting gefördert. Je mehr die Einkommen der Ehepartner auseinanderliegen, desto größer ist ihre Steuerersparnis. Daher lohnt es sich für Frauen oft kaum eine besser vergütete Tätigkeit aufzunehmen. Zwar werden Rentenansprüche ebenfalls zwischen den Ehepartnern „gesplittet“, was Frauen vor der Verarmung schützen soll, doch 39 % der Ehen werden geschieden. Nach der Scheidung bleiben viele Frauen in der Sackgasse Minijob gefangen. Denn längere Erwerbsunterbrechungen oder geringfügige Beschäftigung machen es für Frauen schwer einen regulären Job zu finden. Und durch Minijobs erwirbt Frau kaum Ansprüche

Aus dem Inhalt: Ursachen der Wahlniederlage Equal Pay Day Außerparlamentarische Fraktion

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auf soziale Sicherung. Das Ergebnis: In Deutschland sind 21 % der Frauen arm. Zudem propagiert die EU-Kommission die Ausweitung privater Altersvorsorge. Das bedeutet jedoch mehr Altersarmut bei Frauen. Denn Frauen unterbrechen ihr Erwerbsleben öfter als Männer, unter anderem für Kindererziehung. Während dieser Zeit können sie nur schwer privat vorsorgen. Und selbst wenn sie erwerbstätig sind, machen es die niedrigeren Frauenlöhne vielen unmöglich privat vorzusorgen. Ihre private Rente ist daher niedrig. Die öffentliche Rente rechnet demgegenüber Erziehungszeiten an und kann Frauenrenten aufwerten. Altersarmut bei Frauen kann so besser verhindert werden. Den Eurostaaten werden in der Krise drakonische Sparprogramme aufgezwungen. Das hat Folgen: Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist explodiert. Die Armut nimmt zu. Das geht besonders zulasten der Frauen. In Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote bereits 25 %. Der Anteil der arbeitslosen Frauen ist jedoch –

umFAIRteilte Kommunen 6 Bürgerbefragungen 7 Landtagswahlkampf-Impressionen 8&9 Wasserprivatisierung 10

mit 30 % – noch höher! Besorgniserregend sind zudem Einschnitte im Gesundheitswesen. Schwangere Frauen werden mittlerweile vorm Kreißsaal abgewiesen, wenn sie nicht selbst zahlen. Diese wenigen Beispiele zeigen: Geschlechtergerechtigkeit muss zum Maßstab der EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Davon ist die derzeitige Praxis jedoch meilenweit entfernt. Geschlechtergerechtigkeit werden wir nur mit Druck auf die Regierungen und die EU-Kommission erreichen. Ich rufe die Mitglieder und Kreisverbände daher auf, sich an den Aktivitäten der Gewerkschaften am 8. März zu beteiligen. Nur wenn Frauen- und Arbeiterbewegung europaweit gemeinsam kämpfen, wird es uns gelingen, dass unsere Töchter und Enkeltöchter in Europa soviel Chancen im Leben haben, wie unsere Söhne und Enkel. Sabine Lösing, MdEP Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen

Krieg in Mali Wahlreflektion der [‘solid] Clara-Zetkin-Preis Armut im Alter

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Editorial

Ursachen der Wahlniederlage Auszüge aus dem Beschluss des Landespartages

Zu gerne hätte die Redaktion des LINKEN FORUMS die politischen Initiativen nach einer erfolgreichen Landtagswahl beschrieben. Daraus ist nichts geworden. So ist diese Ausgabe geprägt von Analysen und der Formulierung erster wichtiger Beschlüsse. Der Landesparteitag hat die Weichen gestellt für einen zügigen Einstieg in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Den Kreisverbänden kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Ohne eine breite Basis, ohne offensive linke Kommunalpolitik und Präsenz unserer Genossinnen und Genossen in Bündnissen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden werden die Alternativen der LINKEN nicht zu vermitteln sein. Dem Landesverband werden Ressourcen fehlen. Personell und finanziell muss der Landesverband darauf reagieren. Auch das LINKE FORUM wird einen Anteil leisten müssen. Wir wollen finanziell günstiger und politisch effizienter werden. Wir freuen uns auf die Unterstützung der Genossinnen und Genossen aus den Kreisverbänden. Herbert Behrens

Hannelore Profus geht in den Ruhestand Mit stehendem Applaus verabschiedete der Landesparteitag Hannelore Profus in den Ruhestand. Hannelore hat seit 2005 Mitverantwortung für die Finanzen getragen und vielen Schatzmeistern in den Kreisverbänden mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Als Dank und Anerkennung sammelten die Delegierten eine Spende für Hanne. Sie wird damit einen Teil eines lang ersehnten Urlaubswunsches finanzieren.

Die Abkehr von – in der Summe – über 130.000 Menschen, die vor fünf Jahren die Partei DIE LINKE in den Landtag gewählt hatten und dies dieses Jahr nicht mehr taten, ist eine schwere politische Niederlage. Diese Partei ist in ihrer Massenwirkung gegenüber den letzten Landtagswahlen mehr als halbiert und gegenüber den Bundestagswahlen 2009 (380.373 Zweitstimmen und damit 8,6%) fast geviertelt worden. Bei Betrachtung der Wählerwanderungen fällt auf, dass wir am meisten frühere Wähler an das Lager der Nichtwähler „abgegeben“ haben (40.000), 17.000 an DIE GRÜNEN, 15.000 an die SPD, 10.000 an die CDU und 9.000 an die Piraten. Dies verweist vor allem auf die Differenziertheit unserer früheren – und vermutlich auch heutigen – Wählerbasis und auf ihre Labilität.

Vielschichtige Ursachen Die Hauptursachen der Niederlage sehen wir weder in personellen Entscheidungen der Partei hinsichtlich der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten noch in der Durchführung der Wahlkampagne. Sie ist auch nicht herleitbar aus der parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion, deren Abgeordnete, Referenten und MitarbeiterInnen vor Ort fünf Jahre eine großartige Arbeit geleistet und die Achse der politischen Debatten im Leineschloss nach links verschoben haben. Der Wahlkampf ist in einem mehr als einjährigem Prozess unter Einbeziehung hunderter von Genossinnen und Genossen und darüber hinaus vieler Bündnispartner vorbereitet und organisatorisch hervorragend durchgeführt worden. Wir bedanken uns als Landesverband vor allem für die großartige Hilfe aus allen anderen Bundesländern und aus den Nie-

derlanden. Es wäre ein schwerer analytischer Fehler – der dann irgendwann zu einem Fehler im künftigen Handeln werden würde – zu glauben, durch eine andere Organisation, durch andere Personen in der Wahlkampfleitung, durch weitere Basisberatungen über Plakate oder andere Maßnahmen wäre die Niederlage abzuwenden gewesen. Sie hatte ihre Ursachen nicht in der Wahlkampfführung. Diese Niederlage haben wir nicht wegen, sondern trotz unserer Wahlkampagne und unserer Wahlkampforganisation erlitten. Auch die nicht zu bestreitende und für die Zukunft vor allem in den Mittelpunkt zu rückende strukturelle Schwäche unserer eigenen Organisation dürfte vermutlich kein entscheidender Grund für die Wahlniederlage gewesen sein. Die Mitgliederzahl gegenüber 2008 ist sogar leicht gestiegen – wenn es auch an Schwung oft fehlte. Wir hatten in einigen Kreisen erhebliche Probleme, soviel aktive Mitglieder zu finden, um wenigstens eine minimale Plakatierung und Verteilung zu gewährleisten. Es deutet aber nichts darauf hin, dass das Wahlergebnis qualitativ anders gewesen wäre, wenn wir 500 aktive Mitglieder mehr gehabt hätten, die gesteckt und plakatiert hätten. Problematisch sind Verschiebungen in der Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft: Viele gut im gesellschaftlichen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Leben verankerte Menschen, die sich DIE LINKE näher betrachtet haben oder sogar Mitglied geworden sind, haben sich angesichts der Realität in vielen Kreisverbänden, denen sie sich gegenübersahen, wieder abgewendet. Ein solches selbst erfahrenes Bild der realen LINKEN vor Ort lässt sich auch durch noch so viele Plakat nicht gerade rücken. www.dielinke-nds/partei/organe

Zweitstimmenanteile der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl 2013 Die Ergebnisse der ersten zehn der 87 Wahlkreise in Niedersachsen lassen den dramatischen Verlust von Wählerinnen und Wählern erkennen. Quelle: http://www.nls.niedersachsen.de/LW2013/reports/

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Raus auf die Straße mit „Roten Taschen“ Am 21. März findet der 6. Equal Pay Day (EPD) in Deutschland statt. Die LINKE. ruft zur Teilnahme an den Aktionen des Gewerkschaftsbundes und der örtlichen Initiativen auf. In mindestens 12 weiteren europäischen Ländern wie Österreich Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Belgien, Niederlande, Rumänien, Irland, Großbritannien, Schweden und in der Tschechischen Republik wird der Aktionstag ebenfalls durchgeführt. Auch in den USA, Australien und Neuseeland wird er begangen. Der „Tag für gleiche Bezahlung“ ist in den USA von den amerikanischen Business and Professional Women (BPW/USA) ins Leben gerufen worden. Die „Red Purse Campaign“ wurde auf ihre Initiative 1988 durchgeführt um auf die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hinzuweisen. Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 griff der BPW Germany die Idee auf und startete in Deutschland die Initiative Rote Tasche, aus der heraus die Idee für die bundesweite Einführung des Equal Pay Day entstanden ist. Die roten Taschen stehen für die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen. Das Datum des Tages ändert sich jährlich, denn es symbolisiert den Tag, bis zu dem Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Jahresgehalt ihrer Kollegen zu kommen. Aktuell liegt der

Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern bei 22 Prozent. Die Gewerkschaften streiten seit Jahren um eine drastische Reduzierung der Entgeltunterschiede und fordern deshalb: ◗ einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen ◗ alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern, um Arbeitnehmer/innen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen ◗ gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und verbindliche Entgeltgleichheits-Checks, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten ◗ ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Betrieben die Entwicklung von Zielvorgaben und Zeitplänen vorschreibt, damit Frauen in Führungspositionen repräsentativ vertreten sind Viele weitere Informationen, Daten, Fakten, Verhandlungstipps und umfangreiches Recherchematerial zu Entgeltgerechtigkeit und zum Equal Pay Day gibt es unter www.equalpayday.de und unter: http://entgeltgleichheit.verdi.de. Nanni Rietz-Heering

Einladung zum Internationalen Frauentag in Berlin am Freitag 8. März 2013 Veranstaltungsort Pfefferberg, Haus 13, blueroom, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin v

Schwerpunkt 8. März: Wir setzen Zeichen In den Kreisverbänden werden um den Internationalen Frauentag am 8. März wieder zahlreiche Aktionen durchgeführt um auf die Situation von Frauen aufmerksam zu machen und sich solidarisch zu zeigen. Linke Frauen arbeiten so wie in Braunschweig und Hannover oft schon viele Jahre im örtlichen 8.März-Bündnis mit um zusammen mit den anderen Veranstalterinnen eine gemeinsame Plattform für den Ruf nach Geschlechtergerechtigkeit und das Aufzeigen von Missständen zu nutzen und Veranstaltungstermine abzustimmen. Durch die Kreisverbände Friesland, Aurich und Hameln werden auch in diesem Jahr wieder Rosen in den Fußgängerzonen und in ausgewählten Betrieben verteilt Die auf dem Parteitag in Hameln verabschiedete Resolution zur Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel wird in Hameln mit der Rose übergeben und soll den Frauen unsere Position und Solidarität verdeutlichen. Der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Rosa Luxemburg Stiftung laden wieder zur Veranstaltung nach Berlin ein. N.R-H

Beschluss der Ersten Tagung des 4. Parteitages in Hameln am 09. und 10. Februar:

16.00 Uhr FRAUENMACHT. GUTE ARBEIT, mit

Begrüßung Evrim Sommer, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Berlin Selbstverständlich gleichberechtigt Vera Gäde-Butzlaff, Selbstverständlich solidarisch Ines Schmidt, Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe BVG und Selbstverständlich familienfreundlich Diana Golze, MdB, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Künstlerisch begleitet wird die Veranstaltung von der Berliner Sängerin „Suzanna“.

v ab 18.30 Uhr Feierliche Preisverleihung Anlässlich des Internationalen Frauentages vergibt DIE LINKE zum dritten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen Eröffnung Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE

v 19.30 Uhr Empfang zum Internationalen Frauentag Begrüßung Yvonne Ploetz, MdB, Frauenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Bundestag Anschließend bittet die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Ladys Night Mit dabei Dr. Evelin Wittich, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, die Band „Gita and the Pearls of Berlin“ und DJane Gloria van Dyke.

Aufruf zu Solidaritätsaktionen am Internationalen Frauentag am 8. März DIE LINKE verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten weiterzulesen unter: http://bit.ly/Ymu4Bq

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Aus dem Landesverband

Dietrich Kittner ist tot

Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion – DIE LINKE Niedersachsen“ (APF) Durch die Niederlage bei den Landtagswahlen und die bevorstehende Übernahme der Landesregierung durch eine Koalition aus SPD und GRÜNEN wird es im Niedersächsischen Landtag keine Opposition von links mehr geben. Wenn die Regierung ihre Wahlversprechen bricht wird es dagegen keine Anfrage, keinen Antrag, keine Alternative von links, sondern nur Angriffe der CDU und FDP von rechts geben. Das gilt für alle sozialen und ökologischen Fragen der Landespolitik. Wir werden das Fehlen einer linken Opposition nicht hinnehmen. DIE LINKE ruft daher zur Gründung einer „Außerparlamentarischen Fraktion“ (APF) auf. Zur Mitarbeit in der APF sind alle aufgerufen die möglichst viel organisierten Druck gegen eine unsoziale und unökologische Landespolitik der neuen Regierung aufbauen wollen. Angestrebt wird, dass die APF sich regelmäßig, etwa einmal pro Quartal trifft und in enger Zusammenarbeit mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften zu Schwerpunktthemen Alternativen zur Landespolitik erarbeitet und durch Aktionen oder Medienaktivitäten in der Öffentlichkeit bekannt macht.

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Wenn die herrschenden Leitmedien die Medien der Herrschenden sind, war Dietrich Kittner ein Medienprodukt. Wenn sie zischelten: „Sei leiser!“ dann wurde er lauter. Wenn sie ihm bedeuteten, sich doch von keiner Partei instrumentalisieren zu lassen, tat er es gleich für drei Parteien, (SPD, DKP und besonders uns, den wir auch für den Landtagswahlkampf 2008 und die Bundesversammlung gewinnen konnten; aber er trat stets für Mehr-Gemeinsamkeit dieser Parteien von unten ein). Wo Konzernschreiber die feine zerbrechliche Klinge priesen, nahm er den Krummsäbel. Wo sie ihn dann als Plattmacher denunzierten, kam er mit fliligranem Pointenflorett. Wo Feuilletonisten angewidert die Nase rümpften, die Nuancen litten ja derart unter dem Straßengegröhle, hatte er die Rote- Punkt-Aktion gegen die Hannoveraner Fahrpreiserhöhungen gegründet. Er war wie das kluge Kind, das ruft, der Kaiser habe keine Kleider an, insofern, dass sein Witz die Profitinteressen entkleidete, wenn die Deutsche Bank der Kaiser ist und die Kleider die Figuren

des parlamentaristischen Drumrums. Ob es ihm genutzt hätte, den Herrschenden auf den süßen Leim zu folgen? Wir befreundeten uns auf der Waldeck. Auch mit Franz Josef Degenhardt, Dieter Süverkrüp, Mossmann u.a. Die hatten im Leben Mediengängigeres geschaffen. Aber auch wir erfuhren sehr früh: wer nicht mehr verniedlichend von „Märkten“ spricht, sondern von Killerprofiten, wo Streuminen exportiert, auf Wasser und Lebensmittelverknappung spekuliert und im Süden Studierende, Rentner und Arbeitende in den öffentlichen Selbstmord getrieben werden, wird von den „Zeitungsschreibern, die von Wirtschaftskrisen sprechen, statt von Morden“ (Brecht, „Billigung der Welt“) aus den veritablen Kunst-Sendeplätzen getilgt. Die feinsinnigen Schreibsöldner des Kapitals müssen diesen Kittner schon sehr gehasst haben. Auch die hinter den Kulissen. Für die Unteren war sein Witz zur Stelle, wo sie die Köpfe hängen ließen. Gerade mal hätten wir ihn wieder nötig. Vielleicht legt ihr zu seinem Gedenken ein paar Nummern von ihm auf, redet über sein Leben und versucht das schwierige Unterfangen, die erkenntnisverstärkende Wirkung des Lachens für unsere Aufklärung zu nutzen. Das wäre in seinem Sinne. Dietrich Kittner starb am 15. Februar 2013 in seiner Wahlheimat Österreich. Dieser Nachruf von Diether Dehm erscheint in der Zeitschrift Ossietzky, dessen Mitherausgeber Dietrich Kittner war.


Neue Finanzordnung Bündnis umFAIRteilen unterstützen Der Landesverband soll einen größeren Beitragsanteil für die Finanzierung der Aufgaben der Landesgeschäftsstelle und der ehrenamtlichen Landesvorstandsarbeit erhalten. Insbesondere nach dem Wegfall der Landtagsfraktion kommen

Die Mandatsprüfungskommission bei der Arbeit. weitere Aufgaben auf das Landesbüro zu. Dabei ist das Büro in Hannover nicht als „Sekretariat“ des Landesvorstands und oder „hauptamtlicher Apparat“ zu verstehen. Vielmehr soll sie als kleine Servicestation für die Kreisverbände und damit die Mitgliedschaft dienen. Der Parteitag empfiehlt, dass künftig die Kreisverbände auf zusätzliche fünf Prozent ihrer Beitragsanteile verzichten und auf die Landesebene verschieben. (Landesverband 45 Prozent, bisher 40; Kreisverbände 40, bisher 45 Prozent) Der Landesausgleichsfonds (15 Prozent der

Beitragssumme) bleibt zunächst unverändert. Der Landesausschuss muss über die Verteilung des Landesausgleichsfonds im Rahmen des Beschlusses über den Landeshaushalt 2013 entscheiden. Eine wichtige Aufgabe für die Kreisverbände ergibt sich aus der dem Beschluss, das Bündnis „umFAIRteilen“ aktiv zu unterstützen. Der Parteitag ruft alle niedersächsischen Kreisverbände auf, lokalen UmFAIRteilungs-Bündnissen beizutreten oder diese mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und weiteren außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen vor Ort zu gründen. Der Landesvorstand wird eine in der Landesgeschäftsstelle verantwortliche Ansprechperson für Planungen und Bündnisaktivitäten benennen. Diese Person nimmt an den entsprechenden landesund bundesweiten Vorbereitungstreffen teil und berät die Ergebnisse und Parteiaktivitäten mit den Kreisverbänden. Der Landesverband Niedersachsen mobilisiert zur geplanten bundesweiten Großdemonstration im September 2013 nach Berlin und organisiert die gemeinsame Anreise.

Landesvorstand verkleinert Dem neuen Landesvorstand gehören 18 Mitglieder an. Der Parteitag beschloss die Verkleinerung um sechs Personen. Sieben Mitglieder des jetzigen Vorstandes sind neu gewählt worden.

Aus dem Landesverband Wahlergebnisse Wahl der Landesvorsitzenden: Lösing, Sabine: 105 Ja-Stimmen/62,1 Prozent (Kreisverband Göttingen), Sohn, Manfred: 125/74,0 (Peine) Landesgeschäftsführerin: Kaminski, Maren: 114/67,5 (Hannover) Landesschatzmeister: Fernholz, Ole: 120/71,9 (Hannover) Stv. Landesschatzmeisterin: Nowak, Helga: 126/82,6 (Hannover) Wahl weiterer Mitglieder des Landesvorstandes: Boldt, Heike: 96 Ja-Stimmen/59,3 Prozent (KV Peine), Köllner, Marion: 65/40,1 (Gifhorn), Kretschmer, Viktoria: 67/41,4 (Nienburg), Meyer- Siebert, Jutta: 75/46,3 (Hannover), Rudek, Kerstin: 84/51,9 (Wendland), Stoeck, Anja: 117/72,2 (HarburgLand), Behrens, Herbert: 78/49,4 (Osterholz), Hartwig, Hans-Georg: 60/38,0 (Braunschweig), Humke, Patrick: 82/51,9 (Göttingen), Kaba, Yilmaz: 58/36,7 (Celle), Michels, Martin: 86/54,4 (Oldenburg), Ohse, Michael: 99/62,7 (Goslar), Onken, Lennart: 88/55,7 (solid, Oldenburg), Wahl der Delegierten für den Bundesausschuss (2014– 2015): Stoeck, Anja: 104/69,8 (HarburgLand), Weisser-Roelle, Ursula: 118/79,2 (Braunschweig), Leidecker, Jörn Jan: 101/62,7 (Hannover), Perli, Victor: 107/66,5 (Wolfenbüttel). Nachwahl Landesschiedskommission: Krüger, Thomas (Osterholz)

Der neue Landesvorstand der LINKEN in Niedersachsen. Vordere Reihe von links: Kerstin Rudek, Marion Köllner, Maren Kaminski. Dahinter: Yilmaz Kaba, Helga Nowak, Michael Ohse, Hans-Georg Hartwig, Heike Boldt, Anja Stoeck, Patrick Humke, Jutta Meyer-Siebert, Lennart Onken, Sabine Lösung, Ole Fernholz, Manfred Sohn, Herbert Behrens, Martin A. Michels. Auf dem Foto fehlt Viktoria Kretschmer. Linkes Forum 1-2013 5


Kommunalpolitik Wolfsburg. Für den 1. Juni 2013 haben Neonazis in Wolfsburg unter dem pathetischen Namen „Tag der deutschen Zukunft“ einen Aufmarsch angemeldet. Nun mobilisiert die Szene bundesweit in die niedersächsische Stadt. Bereits seit 2009 führt eine sogenannten „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ jährlich eine Demonstration in dabei wechselnden Städten durch. Hinter der vermeintlichen Initiative verbirgt sich jedoch eine überregionale Struktur aus sogenannten Freien Nationalisten und NPD-Sympathisanten aus ganz Norddeutschland. Viele der Organisatoren sind bereits seit Jahrzehnten in der Neonazi-Szene aktiv und bundesweit bekannt. Bei dem Aufmarsch in Hamburg im letzten Jahr kam es zu teils heftigen Krawallen zwischen militanten Neonazis und Gegendemonstranten. Um sich dieser Provokation der Neonazis entgegenzustellen, mobilisiert der „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“ zu vielfältigen Gegenaktionen. Der Schulterschluss wurde federführend von der Wolfsburger IG Metall im Jahr 2009 gegründet, als Mitglieder der NPD, darunter der inzwischen verstorbene stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Rieger, versuchten, eine Immobilie in der Innenstadt zu erwerben, um dort ein Kraftdurch-Freude-Museum zu errichten. Der

Bündnis gegen Tag der braunen Vergangenheit

Mit vielfältigen Aktionen demonstrierten etwa 4000 in Hildesheim 2010 gegen den „Dieter Riefling und Christian Worch suchen eine Zukunft“-Aufmarsch. raj, Foto: Archiv kreative und lautstarke Protest des aus Parteien, Kirchen, Verbänden und Organisationen bestehenden Bündnisses und der Druck der Stadt Wolfsburg konnte erfolgreich den Erwerb der Immobilie verhindern. Seitdem aktiviert sich das Bündnis immer wieder neu, wenn neonazistische Aktivitäten in Wolfsburg für Aufsehen sorgen. Zuletzt mobilisierte man hunderte von Bürgerinnen und Bürgern gegen die NPD-Kundgebungen während deren sogenannter „Niedersachsentour“.

Der „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“, dem selbstverständlich auch DIE LINKE angehört, prüft und diskutiert derzeit mit welchen konkreten Aktionen man den Nazis im Sommer entgegentreten will. Wer sich genauer informieren und ggf. aktiv beteiligen möchte, kann jederzeit unter deren Facebook-Seite nach neuen Informationen und Terminen schauen: www.facebook.com/schulterschluss?ref=nf Nils Merten

Kommunale Beschlüsse: UmFairteilen – Vermögenssteuer jetzt! Auf Initiative unserer für DIE LINKE gewählten Abgeordneten fassten bereits einige Kommunalvertretungen in Niedersachsen Beschlüsse, die die (Wieder-)Einführung der den Ländern als Einnahmequelle zustehenden Vermögenssteuer fordern. Hintergrund ist, dass die Kommunen durch erhoffte höhere Finanzzuweisungen des Landes in die Lage versetzt werden, eine ausreichende finanzielle Grundlage zu haben. Bislang gibt es wirksame Beschlüsse in Niedersachsen zum Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer Jetzt! in (mit Beschlussorgan): Göttingen (Stadtrat 14.9.12), Landkreis Hameln (Kreistag 9.10.12), Landkreis Cuxhaven (Kreistag 17.10.12), Osnabrück (Stadtrat 13.11.12), Norden (Stadtrat 4.12.12), Hannoversch Münden (Stadtrat 13.12.12). Der Antrag der Linken ist noch in Beratung im Kreistag Aurich und im Stadtrat Wolfsburg. Im Kreistag Wolfenbüttel wurde er mit Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt! Hintergrund: Die reichsten zehn Prozent der Einwohner verfügten 2007 über zwei Drittel des gesamten Nettovermögens (also nach Abzug von Schulden) der privaten Haushalte. Allein etwa 500.000 Millionäre, das sind 0,7 Prozent der über 16 6 Linkes Forum 1-2013

Jahre alten Personen, besaßen 2007 ein Drittel des privaten Nettovermögens, etwa 2,4 Billionen Euro. Das sind durchschnittlich fast 5 Millionen Euro pro Person. Ende 2011 war das Vermögen der privaten Haushalte nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts und der Bundesbank noch 13 Prozent höher als 2007 und weiter wachsend. Eine progressiv gestaltete einmalige Abgabe mit Freibetrag eine Million Euro je erwachsene Person, 200.000 je Kind und zwei Millionen Euro für Betriebsvermögen und einem Satz von 10 Prozent, oberhalb 10 Millionen Euro 20 Prozent und oberhalb 100 Millionen Euro 30 Prozent würde über 300 Milliarden Euro einbringen. Zahlungspflichtig wären nur 340.000 Personen, ein halbes Prozent der über 16 Jahre alten Personen. Ralf Jürgens Quellen: www.vermoegensteuerjetzt.de; https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/ Verteilungszahlen.pdf)


GÖLINKE.Ratsfraktion unterstützt KiTa Volksinitiative

Seit September letzten Herbst läuft in Niedersachsen die Unterschriftensammlung der Kita-Volksinitiative. Die unterzeichnenden stimmberechtigten BürgerInnen des Landes Niedersachsen verlangen mit dieser Volksinitiative, dass der Niedersächsische Landtag den Betreuungsschlüssel im Kita-Gesetz verbessert. Für Krippen: eine ErzieherIn für drei Kinder im Alter bis eineinhalb Jahren. Eine ErzieherIn für vier Kinder im Alter von eineinhalb bis drei Jahren

Für Kindergärten/Horte: eine ErzieherIn für sieben bis acht Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren Jahren. Eine ErzieherIn für sieben bis acht Kinder im Grundschulalter. Unterschriftenlisten und Infos unter: http://www.kita-volksinitiative.de In Göttingen hat die GÖLINKE.Ratsfraktion bereits am 16.11.2012 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der fordert, die Qualität der Kita-Plätze zu erhöhen durch gute Rahmenbedingungen und die Kita-

Kommunalpolitik

Volksinitiative unterstützen. Am 13.12. hat der Jugendhilfeausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Stadtrat beschlossen: „Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. gegründete Kita-Volksinitiative.“. Die nächste Sitzung des Stadtrates in Göttingen findet erst nach Redaktionsschluss statt. Ralf Jürgens

Wissenswertes über Bürgerbefragungen Es kann sinnvoll sein, unsererseits vorgeschlagene Bürgerbefragungen in den Kommunen zu verbinden mit dem Wahltermin der Bundestagswahl. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen gibt auf seiner Internetseite Tipps. Ralf Jürgens

Gesetzliche Grundlage: § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. [...] Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln.“ Bürgerbefragungen können nur aufgrund eines Ratsbeschlusses stattfinden. Sie sind unverbindlich und unterliegen keinen weiteren Einschränkungen, außer der, dass es sich um eine Angelegenheit des Rates handeln muss. Wie die Befragung durchgeführt wird, entscheidet der Gemeinderat, die Gemeindeordnung stellt dies den Gemeinden frei. Um eine Befragung durchzuführen, muss der Gemeinderat eine Satzung beschließen. Einige Gemeinden haben dies in Form einer allgemeinen Satzung getan, vielfach wird von Fall zu Fall eine Durchführungssatzung beschlossen.

Durchführung und Themen Bei der Durchführung lehnt man sich oft an die Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheiden an, die Befragung wird also an einem Sonntag in Wahllokalen durchgeführt, Bürgerinnen und Bürger werden benachrichtigt und haben die Möglichkeit, per Brief an der Befragung teilzunehmen. Eine Durchführung wie eine Wahl gab es 2010 in Brake (Abwahlverfahren Bürgermeister) und Bleckede (Fusion mit zwei anderen Gemeinden). Sehr oft finden Bürgerbefragungen nach dem „Ja/Nein“-Prinzip statt, seltener sind Möglichkeiten wie in Delligsen, wo die Bürger sich für eine von vier Varianten entscheiden konnten. In Uslar gab es 2004 die Möglichkeit, zwischen drei Varianten für die Gestaltung

der Fußgängerzone zu entscheiden. Die Themen umfassen viele Bereiche: es geht um Windenergieanlagen, Bauprojekte, Gestaltung von Fußgängerzonen, Verkehrskonzepte und -projekte, Fusionen mit Nachbargemeinden.

Verbindlichkeit In Bleckede sprach sich 2009 eine Mehrheit der Bürger gegen die Fusion mit den Nachbargemeinden aus. Der Rat entschied im November 2009 ebenfalls dagegen, trotzdem wurde Anfang 2010 eine nochmalige Befragung durchgeführt. Erst die erneute und deutlichere Ablehnung des Projektes führte dann dazu, dass das Ergebnis akzeptiert wurde. In Brake gab es 2010 eine knappe Mehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister. Die für die Abwahl erforderliche Mehrheit von Dreivierteln des Rates kam trotzdem nicht zustande, der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger wurde nicht umgesetzt. In Göttingen (Bau einer Umgehung, 2010) legte sich der Rat von vornherein darauf fest, das Ergebnis der Befragung ab einer Beteiligung von 20 Prozent zu respektieren. In Gevensleben (Ausbau Windenergie, 2010) wurde das Befragungsergebnis ebenfalls vorab für verbindlich erklärt. Linkes Forum 1-2013 7


LandtagswahlNachlese

Infotisch und Hup-Aktion mit Jutta Krellmann in Hameln

Linke Demo gegen Studiengebühren in Hannover

Oben: 18. November 2012: Essen mit den Protestierenden: Dr. Manfred Sohn, Landesvorsitzender der LINKEN, demonstrierte den ganzen Sonntag bis tief in die Nacht gegen den MOX-Transport in Grohnde.

Links: Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle motivierte die ZuhörerInnen, fröhlich in den Wahlkampf zu ziehen. Hier zusammen mit Oskar Lafontaine und Manfred Sohn am 01. Dezember in Hannover Misburg bei der Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf. 8 Linkes Forum 1-2013


LandtagswahlNachlese

Mit einer spektakulären Aktion machte DIE LINKE in Wolfsburg auf das Thema Kinderarmut aufmerksam. Unser Kreisverband wollte darauf hinweisen, dass die reichste Stadt Niedersachsen sich es nicht leisten kann, mehr als 2000 Kinder in Armut zu haben. Daher ließen wir für jedes Kind in Armut einen roten Luftballon steigen.

Der Links'o'Lausi der Linken in Aurich war vor Weihnachten und ab dem Nikolausfest unermüdlich im Einsatz und wurde von Erwachsenen als auch von Kindern immer wieder auf das herzlichste begrüßt und umringt.

Die *Echt heiße* Tomatensuppentour durch Niedersachsen: hier mit Gregor Gysi und Manfred Sohn

Linke können nicht nur im Wahlkampf fleißig sein, sondern sie können auch feiern und Spaß haben: hier mit Jutta Krellmann, Diether Dehm und Rezzak Yaryar in Hannover beim Grünkohlessen der Bo Linden Limmer. Foto: Achim Meier Heithuis Linkes Forum 1-2013 9


DIE LINKE im Bundestag Pünklich zum Wahlkampf:

Die Gysi Story Man hätte die Wahlkampf-Uhr danach stellen können: Kaum stand der 22. September als Termin für die Bundestagswahl fest, stieg der erste Versuchsballon gegen DIE LINKE auf. Keine Frage: 20 Jahre nach der Einheit würde eine „Rote-Socken“Kampagne altbacken wirken, und mit der Frage nach dem SED-Vermögen kann man

Dagmar Enkelmann ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Foto: frei nicht einmal mehr im Bundestag punkten. Die Machenschaften der Geheimdienste dagegen sind in aller Munde – und von dem Punkt an mussten nur noch die Begriffe Gysi, Stasi, Staatsanwalt und Immunität irgendwie zusammengebracht werden. Von sich aus fügen die Medien gern den Satz hinzu, dass – um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen – die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde. Fertig ist die Story, die Gysi-Story.

Die wird dann noch am Wochenende gestartet, wenn Politiker und Pressesprecher ihre Smartphones beiseite gelegt haben. Um die Sache mit der Immunität aufzuklären: Liegt eine Anzeige gegen einen Abgeordneten vor, kann der Staatsanwalt wie gegen jeden anderen Bürger auch ermitteln. Erst wenn er von einer strafrechtlichen Verantwortung des Abgeordneten ausgeht, kommt der zuständige Bundestagsausschuss ins Spiel. Wenn bei dieser Sachlage der Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) gezielt den Eindruck erweckt, der Immunitätsausschuss habe die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft, ist das weder wahr noch entspricht es den Verfahrensregeln des Bundestages. Der Ausschuss wurde von Strobl lediglich über die Ermittlungen informiert und hat sich sonst mit dem Thema Gysi nicht befasst. Viel Lärm um nichts, könnte man sagen. Ganz so einfach ist es aber nicht. Der Antikommunismus bekommt mal wieder neue Nahrung. Und es soll gerade der getroffen werden, der der Linken in Deutschland Gesicht und Stimme gibt, der mit seinem Engagement Vertrauen und Glaubwürdigkeit erwirkt hat. Insofern geht es eben nicht um Gysi. Die Partei als Ganzes soll aus der Geschichte verschwinden. Eine Partei, die diese Gesellschaft in ihren Fundamenten infrage stellt, soll mit allen Mitteln bekämpft werden. Da hilft nur: Gemeinsam gegenhalten.

Hase und Igel:

Heute. Steinbrück, der Friedensengel „Made in Germany“ – dieses Qualitätslabel ist bei einer Sorte Gütern sehr beliebt: Waffen. Deutschland exportiert davon viele, in alle möglichen und vor allem unmöglichen Regionen der Welt. Die Entscheidung darüber, was wohin exportiert werden darf, fällt geheim. Da wird es selbst Abgeordneten der CDU ein bisschen unheimlich. Das bringt dann schließlich auch den Hasen Steinbrück auf die Spur. Also schnell mal was Unverfängliches rausposaunt: „Wenn ich Kanzler wäre, tät ich da den Hebel umlegen!“ Ist ja auch ein Ding, dass die Merkel Waffen an die Scheichs verkauft, wo doch alle wissen, was die ... und so weiter. Der Igel wird bei sowas langsam sauer: Rotgrün hat Ende der Neunziger mehr Waffen verkauft als noch die Kohl-Regierung. Kriterien wie „liebe Kunden“ und „böse Kunden“ sind Mist, liebe SPD. Solange Geballer in Ramallah mit deutschen Waffen stattfindet und deutsche Sturmgewehre in libyschen Waffenkisten nach sonstewo transportiert werden, hilft nur eins: Deutsche Waffenexporte verbieten. Schnitt und aus.

EU-Kritik bleibt und Wasser wird Thema Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU ist quasi ihr Haushalt aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Im Zentrum steht „Kohäsion“, was, ähnlich GG-Artikel 72, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU will, durch Umverteilung. Um dortige Krisen abzumildern. Also ist Kohäsion aktuell kein mildtätiger Akt der reicheren Länder. Sie ist sogar „systemrelevant“: das Gefälle in der EU bedeutet eben, dass Regionen mit geringer Wirtschaftskraft kaum Handelspartner sein können. Zuviel Export-Verbilligung in Deutschland durch Verbilligung der Arbeitskraft (Lohndumping) und staatlicher Leistungen (Steuerdumping) wird zwangläufig zum Tot-Konkurrieren anderer. Eine ausgeweitete Kohäsionspolitik wäre ein geeignetes Mittel, um wirksame Antikrisenpolitik zu machen – erst recht jetzt, da die EU in der Rezes10 Linkes Forum 1-2013

Diether Dehm ist Europapolitischer Sprecher sowie Sprecher für Mittelstandspolitik Foto: Frank Ossenbrink sion steckt und die Jugendarbeitslosigkeit in zwölf der 27 Mitgliedstaaten bei über 25 und bei einigen über 50 Prozent liegt. Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungspläne einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, nicht nur grob unsolidarisch, sondern sie wirken krisenverschärfend. (Zumal über 90 % der Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen wieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen). Diese Position vertritt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der unter dem (etwas

verunglückten) Titel „Ein Marshallplan für Europa“ Vorschläge für eine abgestimmte Investitions-, Konjunktur- und Zukunftspolitik unterbreitet hat. Nicht nur hier erweisen sich Auswirkung der Merkel/ Steinbrück-EU-Politik und deren gemeinsame EU-Vertragsgrundlagen als asoziale Reichmacher der ohnehin Superreichen: kaum war die Landtagswahl für die Linke verloren und die Bankenrettparteien gewonnen, kam die Katze aus dem Sack: die „Konzessionsrichtlinie“ zur Profitabilisierung von Wasser im Sinne des „unverfälschten Wetbewerbs“ wurde vom Binnenmarktausschuss durchgewunken. Wir werden also gegen eine solche Privatisierung des Wassers und der Wasserbetriebe Widerstand zu organisieren haben, zunächst mit der online-Petition auf www.right2water.eu. und später auch im Bundestagswahlkampf.


Gewalt gegen Frauen in Deutschland und Europa stoppen Die Zahlen sind beängstigend: 70 % aller Frauen weltweit sind in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden. In Deutschland haben 25 % der Frauen diese Gewalt durch aktuelle oder Ex-Partner erfahren. Täglich sterben in der EU sieben Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt ist in Europa mithin die Hauptursache für Tod oder Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Im Mai 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Bisher wurde es jedoch nur von der Türkei

ratifiziert. Die Regierungen der EU-Länder scheinen keinen dringenden Handlungsbedarf zu sehen. Dagegen hat sich der linke schwedische Europaabgeordnete Mikael Gustafsson aufgelehnt. Gemeinsam mit anderen hat er im Europäischen Parlament eine schriftliche Erklärung initiiert, die die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern das Abkommen endlich zu ratifizieren. Gerade in Deutschland gibt es noch viel zu tun. Denn hier ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern mit 23 % eines der höchsten Europas. Das macht Frauen verwundbar. Denn viele sind von ihrem Partner finanziell abhängig und ihm damit ausgeliefert. Der Kampf um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist da-

Die LINKE in Europa mit auch ein Kampf gegen Gewalt an Frauen. Frauen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland überdurchschnittlich von häuslicher Gewalt betroffen. Einer der Gründe dafür ist das deutsche Aufenthaltsrecht. Die Kamerunerin Nicole Semek z. B. sollte von ihrem Ehemann zur Prostitution gezwungen werden. Als sie sich weigerte, sperrte er sie ein. Nur mithilfe der Polizei konnte sie entkommen. Nun soll sie abgeschoben werden, da sie nicht lange genug mit ihrem Ehemann verheiratet ist, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das macht deutlich: Deutschland muss Frauen ein eigenständiges Bleiberecht einräumen. Sabine Lösing, MdEP

Kriege sind immer Dreck und Blut und Vernichtung Wieder einmal debattiert die Gesellschaft über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, diesmal geht es nach Mali. Dabei ist die Lage in Mali für „Otto Normalverbraucher“ nur schwer einschätzbar, denn die Informationen sind alles andere als informativ und wenig geeignet, sich ein objektives Bild zu machen. Die Krise in Mali hat tiefliegende Ursachen. Dazu gehören neben der kolonialen Grenzziehung auch die Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne, an deren Erträgen die Bevölkerung nicht teilhat. Die Probleme spitzten sich zu, nachdem der Krieg in Libyen 2011, in dem Frankreich und weitere westliche Staaten Kriegspartei waren, Kämpfer und Waffen freisetzte, die nun in Mali zum Einsatz kommen. Die militärische Eskalation ist das Ergebnis mangelnden Verhandlungswillens. So konnten extremistische Kräfte den Tuareg-Aufstand für ihre Interessen ausnutzen und letztlich die Macht im Norden übernehmen. Der Militäreinsatz Frankreichs beendete die Herrschaft der islamistischen Gruppierungen im Norden – um den Preis einer noch tieferen Spaltung der malischen Gesellschaft. Auf den Terror der islamistischen Extremisten folgen jetzt vielerorts Racheakte der malischen Armee. Und wieder ist es vor allem die Zivilbevölkerung, die leidet, gleich unter welcher Herrschaft. Deutschland unterstützte den Militäreinsatz mit Transportkapazitäten der Bundes-

wehr, ohne ein Mandat des Parlaments. Das war rechtswidrig, meint die LINKE. Die EU hat beschlossen, der malischen Armee Ausbildungshilfe zu geben. An diesem Einsatz sollen sich Bundeswehrangehörige beteiligen. Die Regierung wird in den nächsten Tagen ein Mandat des Bundestages für den EU-Einsatz beantragen. Dem stellt DIE LINKE ihre Forderungen entgegen: ◗ die Transallmaschinen einschließlich des Bundeswehrpersonals unverzüglich aus dem Einsatz zur Unterstützung der AFISMA in Westafrika zurückzuholen.

◗ auf eine deutsche Beteiligung an der Aus-

bildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali) zu verzichten. Diese Ausbildungsmission ist unmittelbar mit dem Einsatz der malischen Armee verbunden. ◗ im nationalen Rahmen, auf der Ebene der Europäischen Union wie der Vereinten Nationen sofort darauf hinzuwirken, dass politische Initiativen für eine Konfliktbeilegung ergriffen bzw. wieder aufgenommen werden. Wolfgang Gehrcke, Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss

Zum Weiterlesen:

Die Broschüre: „Die EU als Rüstungstreiber“ kostenlos anzufordern via Email unter sabine.loesing@europarl.europa.eu oder schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin

Rohstoffe und Krieg – ein kurzer Streifzug von Christel Buchinger. Für Rohstoffe führt der Westen Krieg. Das nennt er seine Sicherheitsinteressen, zu denen er die Sicherheit des Rohstoffzugangs und die Sicherheit der Handels- und Transportwege zählt. … Herunterzuladen auf der Internetseite von Wolfgang Gehrcke unter: http://bit.ly/YkgfU1

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Auswertung der Landtagswahl Eine kritische Wahlanalyse Wir, also der niedersächsische Landesverband der Linksjugend [‘solid], wollen im Folgenden versuchen, die Landtagswahl 2013 und das damit verbundene Ausscheiden der Linkspartei aus dem Landtag zu analysieren und die Fehler, die begangen wurden, in Zukunft nicht mehr zu begehen, damit wir bei der Bundestagswahl wieder besser abschneiden können. Die Analyse wird sehr ernüchternd ausfallen und viel Kritik tragen. Das heißt nicht, dass wir den gesamten Wahlkampf scheiße fanden (sonst hätten wir ja auch nicht mitgeholfen); gleichzeitig halten wir es für unabdingbar, die Dinge beim Namen zu nennen und die eigene Kampagne zu reflektieren. Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir die Analyse des Landesvorstandes nicht teilen. Es ist ein trauriger, fast bürgerlicher Reflex, das schlechte Abschneiden mal wieder nicht bei sich und der eigenen Wahlkampagne zu suchen, sondern die Medien u.a dafür verantwortlich zu machen. Auch wenn die Medien mit Sicherheit ihren Anteil an der krachenden Niederlage der Linkspartei hatten, sind die Fehler doch hauptsächlich von uns begangen worden. Zunächst einmal ist hier anzuführen, dass es fast fahrlässig ist, mit bundespolitischen Themen eine Landtagswahl gewinnen zu wollen. Warum machen wir nicht landespolitische Themen, wie Abschiebepraktiken Schünemanns, Asse/Gorleben, Bildungspolitik, Drogenpolitik etc, zu unseren politischen Hauptagitationsfeldern? Wieso muss Die Linke versuchen mit verkürzter, weil personifizierter Kapitalismuskritik, plakative Forderungen nach „besseren Löhnen und Renten“ zum Hauptwahlkampfthema zu machen? Sicher, dies ist der Aspekt, der Die Linke bundespolitisch interessant macht (Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistankrieg etc sind natürlich abzulehnen!), aber das färbt deswegen nicht automatisch auf die Landespolitik ab! Ebenso kontraproduktiv war die schon fast verzweifelte Ernennung Sahra Wagenknechts zu einer Art Spitzenkandidatin. Abgesehen davon, dass wir 12 Linkes Forum 1-2013

uns nie ernsthaft positionieren konnten, was wir nach der Wahl eigentlich vertreten wollen (ob Regierung oder Opposition), ist es doch gerade in Deutschland unklug, eine Person zur Hauptfigur zu machen, die mit dem Land Niedersachsen de facto nichts verbindet. Dass dieser „PR-Coup“ nicht ziehen würde, war eigentlich absehbar. Trotzdem gibt es einiges, was wir positiv hervorheben wollen. Beispielsweise war das Layout im Vergleich zur Kommunalwahl 2011 ein erheblicher Fortschritt. Es war um einiges ansprechender gestaltet; trotzdem hätte mensch davon absehen sollen, immer gegen „Die Spekulant*innen“ zu het-

zen! Außerdem gab es kreative Momente im Wahlkampf, so wie die Suppenverteilaktion. Positiv anzumerken ist auch, dass wir scheinbar eine Art Stammwähler*innenschaft haben, auf der wir aufbauen können. Dass wir allerdings so viele ehemalige Wähler*innen nicht motivieren konnten uns wieder zu wählen, liegt aus unserer Sicht an den oben genannten Punkten. Wir plädieren dafür, aus diesem Wahlkampf Lehren zu ziehen und zur Bundestagswahl gestärkt hervorzugehen und die Parteienlandschaft wieder aufzumischen! (Landessprecher*innen Rat Linksjugend [`solid] Niedersachsen)

Einladung zur Landesmitgliederversammlung Die Linksjugend ['solid] Niedersachsen lädt zur 12. Landesmitgliederversammlung am 16. und 17. März ein. Sie findet im Wohn- und Ferienheim Heideruh statt. Beginn ist Samstag um 10:00Uhr; Ende Sonntag gegen 13:30 Uhr.

Diesmal werden wir die 18 Delegierten für den Bundeskongress der Linksjugend [`solid] wählen, welcher vom 26.28.04.12 in Magdeburg stattfindet. Außerdem gibt es eine Nachwahl für den Landessprecher_innenrat.

Nach den guten Erfahrungen beim Landesjugendtreffen im November sollen auch diesmal der Austausch untereinander, Spaß und politische Diskussionen im Vordergrund stehen. Was trotzdem nicht fehlen kann, sind Wahlen:

Bitte melde Dich bis zum 11. März 2013 mit Deinem Namen und Deinem Essenswunsch (vegetarisch oder vegan) unter lmv@solid-niedersachsen.de an. Auch Sympathisantinnen und Sympathisanten sind herzlich willkommen.

Musik gegen Bundeswehrwerbung und Krieg Gemeinsam mit der SDAJ wurde eine 15 Songs starke CD gegen die Bundeswehrpropaganda produziert. Die CD kann unter http://www.linksjugendsolid.de/bw_raus/ bestellt oder die Lieder heruntergeladen werden.


Sonderpreis für Frigga Haug

Wir Frauen Ausblick Landesrat LINKE Frauen Niedersachsen

DIE LINKE zeichnet jährlich eine durch ihre politische Arbeit herausragende Frau mit dem Clara-Zetkin-Sonderpreis aus. Im Jahr 2013 wird der Sonderpreis auf Beschluss des Parteivorstandes vom 8/9. Dez. 2012 an Prof. Dr. Frigga Haug für ihren hohen persönlichen Einsatz für bessere Lebensbedingungen von Frauen und für die Gleichstellung von Frauen und Männern verliehen. Die Preisvergabe findet im Rahmen des Festaktes zur ClaraZetkin-Preisverleihung am 8. März in Berlin statt. Anlässlich der Verleihung des Sonderpreises an Frigga Haug erhält das Berliner Institut für kritische Theorie e.V. (InkriT)

ein Preisgeld von 3000 Euro für sein Engagement, mit dem die Feministische Sektion des InkriT Frauen darin zu unterstützt, sich für eine andere, eine gerechte, eine friedliche, eine gleichberechtigte Gesellschaft einzusetzen. Mehr über Frigga Haug ist auf ihrer Internetseite zu erfahren: Empfehlenswert ist der Link zum Video von der Bundesfrauenkonferenz im Oktober 2010 mit Frigga Haug (Podium zum ProgrammentNanni Rietz-Heering wurf der Linken). Quelle: www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20122014/ beschluesse/clarazetkinsonderpreis/

Die Zeit ist noch nicht reif für eine weibliche Doppelspitze Auf dem Landesparteitag am 9.2.13 fand ein außerordentliches Frauenplenum von ca 45 Minuten statt. Dies war notwendig geworden, da es dem am 03.02. stattgefundenen Frauenplenum nicht möglich war zu entscheiden, ob Personalvoten abgeben werden und/oder frauenrelevante Anträge ein Votum erhalten. Da für das Amt der Landesvorsitzenden drei Bewerbungen vorlagen, bestand für die Frauen die Möglichkeit, für eine weibliche Doppelspitze zu votieren.“ Ein Neuanfang mit mutigen Frauen an der Spitze.“ Es wurde rege diskutiert und es zeigte sich, dass selbst für uns Frauen die Zeit

für eine weibliche Doppelspitze noch nicht reif genug ist. Beschlüsse des Frauenplenums: Im Anschluss beschloss das Frauenplenum keine Personalvoten abzugeben. Allerdings sprachen sich die Frauen mit großer Mehrheit für ein Votum des Initiativantrages zur Verurteilung der Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel und der Solidarität mit den Beschäftigten aus. Der Aufruf zur Anti-Nazi Kundgebung am 13.02.13 in Dresden erhielt ebenfalls ein Votum. Eveline Engelhardt-Mayer Sprecherin LAG Lisa Niedersachsen

Der am 18.11.2012 gegründete und seither sehr aktive Landesrat LINKE Frauen soll dazu dienen, Feminismus innerhalb der Partei zu thematisieren. Oftmals werden frauenpolitische Themen nur als „weiche Randthemen“ aufgefasst. Die Tatsache, dass diese jedoch allgegenwärtig und auch themenübergreifend sind, soll in den inhaltlichen Debatten des Landesrates verdeutlicht werden. Ziel ist es aber nicht nur, das Querschnittsthema Feminismus innerhalb des Landesrates LINKE Frauen zu diskutieren, sondern diese Diskussionen auch in die einzelnen Kreisverbände zu tragen. Leider erachten es noch viel zu viele Frauen in unserer Partei als unnötig, sich mit Frauenpolitik auseinander zu setzen. Dabei sollen Frauenstrukturen eben keine Nische sein, in der Frauen dauerhaft verweilen, sondern nur ein Ort zum Kraftschöpfen, um maßgeblich auch in den noch von Männern dominierten Strukturen Fuß zu fassen und sich durchzusetzen. Zum einen hat der Landesrat LINKE Frauen zwar den Auftrag der innerparteilichen Bildung im Bezug auf frauenpolitische Themen, andererseits soll er eine Struktur sein, in der sich jede Frau aufgefangen und aufgehoben fühlt, dementsprechend sind natürlich auch Fragestellungen oder Probleme, aber auch Anregungen aus den Kreisverbänden absolut erwünscht, damit möglichst viele Frauen sich, ihre Fähigkeiten und ihre Erfahrungen in die Arbeit des Landesrates LINKE Frauen einbringen. Diese selbstermächtigte Gründung ist eine Chance für die moderne Frau, die sich ihrer Position und ihren Lebensumständen zwar bewusst ist, aber einen anderen Weg gehen möchte, als es die bisherigen Frauenstrukturen ermöglicht haben. Selbstverständlich ist der zentrale Punkt Feminismus nicht nur weiterhin über das Parteiprogramm hinaus weiterzuentwickeln, sondern ihn inner- und außerparteilich bewusst zu leben. Hierbei sollte aber vorrangig auf die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen in dieser Struktur geachtet werden, die Themen müssen sich hieran ausrichten. Das Projekt Landesrat LINKE Frauen Niedersachsen soll die Möglichkeit bekommen, ein politisch-emanzipatorisches Eigenleben zu entwickeln und so ansprechend auf FrauJessica Kaußen en wirken. Linkes Forum 1-2013 13


Termine 6. März 2013 Veranstaltung mit Diether Dehm, MdB Wasser ist ein Menschenrecht! Rotes Forum, Wendenstraße 52, Braunschweig 8. März 2013 Internationaler Frauentag Aktionen landesweit 9. März 2013 Landesausschusssitzung Hannover 11.-15. März 2013 10. Linke Medienakademie LIMA, Berlin 15.-16. März 2013 Kommunalpolitische Konferenz Neumünster 16.-17. März 2013 Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft, Dortmund 16.-17. März 2013 Landesmitgliederversammlung [‘solid] Niedersachsen Wohn- und Ferienheim Heideruh 17. März 2013 Veranstaltung: Die USA nach der Wiederwahl Obamas, Hannover

22.-24.März 2013 Seminar „Erfolgreiches Arbeiten im Vorstand“, Tagungshaus Bredbeck bei Osterholz-Scharmbeck 23. März 2013 Regionalkonferenz West, 44135 Dortmund Reinoldinum, Schwanenwall 34 30. März – 1. April 2013 Ostermärsche 13. April 2013 Aktionstag Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern 13. April 2013 Seminar „Frauen fit für die Vorstände“ JH Hannover 20. April 2013 Landesvertreter/-innen-Versammlung Niedersachsen 1. Mai 2013 Tag der Arbeit 4. Mai 2013 Kreisvorsitzendenkonferenz 8. Mai 2013 Tag der Befreiung 8.-12. Mai 2013 Frühlingsakademie Bielefeld-Sennestadt, Buntes Haus 24.-25. Mai 2013 Gewerkschaftspolitische Konferenz der LINKEN, Hamburg

Landesbildungskommission neu gewählt – Jahresplanung verabschiedet Zu einem „Bildungswochenende“ am 16./17. Februar haben sich etliche Bildungsbeauftragte aus den Kreisverbänden und Mitglieder der Landesbildungskommission getroffen. Der erste Tag stand ganz im Zeichen der Frage, wie die Bildungsverantwortlichen vor Ort die politische Bildung besser in den Kreisverbänden verankern können. Hierzu wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet. Am zweiten Tag galt es zunächst, die Jahresplanung der Landesbildungskommission der veränderten finanziellen Situation des Landesverbandes anzupassen. Dabei wurde eine engere Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksjugend [‘solid] vereinbart.

IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen Redaktion: Titel, Schwerpunkt, Frauen: Nanni Rietz-Heering Bundestag, Schwerpunkt, Landesverband: Herbert Behrens

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Armut im Alter: Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung Ende 2012 erschien der Sammelband „Armut im Alter – Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“, in dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Politik einen umfassenden Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland geben. Würdig altern, das ist eine Frage der richtigen Politik, stellen die Autorinnen und Autoren fest. Auf 390 Seiten geben sie einen umfassenden Überblick zur aktuellen Situation und diskutieren ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen für eine gerechte und solidarische Alterssicherung. Gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge und Prof. Dr. Gerd Bosbach gebe ich dieses Buch heraus, das einen aufschlussreichen Einblick in ein oftmals verwirrendes Thema bietet. Mit dem Band ist es gelungen, ein komplexes Thema so aufzubereiten, dass alle einzelnen Facetten und ihr Zusammenwirken auch verständlich werden. Unser Buch zeigt, dass es durchaus Sinn macht Politik zu hinterfragen. Oftmals entstehen daraus verblüffende Erkenntnisse. Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit der Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen älterer Menschen in Deutschland ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, den expansiven Niedriglohnsektor, entsprechende „Reformen“ des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen – pMatthias W.Birkwald-Rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Bei den Neuwahlen für die Landesbildungskommission wurden folgende Mitglieder gewählt: Heike Boldt, Joost Leßmann, Wilhelm Lüpkes, Klaus Meyer und Blanka Seelgen.

Christoph Butterwegge (Hg.), Gerd Bosbach (Hg.), Matthias W. Birkwald (Hg.) – Campus-Verlag, Frankfurt, New York, 2012, 393 Seiten, 19,90 Euro ISBN 978-3-593-39752-8

Jugend: Philipp Zimmermann Termine, LAG: Blanka Seelgen Kreisverbände, Kommunalpolitik: Ralf Jürgens Kreisverbände, Europa, und Produktion: Elke Höher

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 ( Toskana-Passage ) , 50825 Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73 Mail: gnn-koeln@netcologne.de


LAG betrieb&gewerkschaft – auch weiterhin aktiv

aus den LAGs LIMA 2013

Die LAG betrieb&gewerkschaft.Niedersachsen hat bisher zwar bisher noch keine detaillierte Jahresplanung vorgenommen, allerdings gibt es schon 2 konkrete Termine, auf die wir hier schon hinweisen möchten: 1. Die Gewerkschaftspolitische Konferenz am 24./25.Mai 2013 in Hamburg, an der wir auch mit Referenten aus Niedersachsen beteiligt sind. Die Konferenz steht unter dem Motto: „jung – prekär – befristet?“ und befasst sich mit der Situation junger Beschäftigter in der Bundesrepublik und in Europa. In zahlreichen Vorträgen und Foren werden die Teilnehmer über Wege zur Verbesserung der Situation von jungen Beschäftigten diskutieren. Weitere Informationen und Anmeldung unter: DIE LINKE -Bundesgeschäftsstelle,

AG B&G, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, www.die-linke.de www.betriebundgewerkschaft.de Tel.: 030/24009673 Fax: 030/24009624 ag.bg@die-linke.de 2. Die Teilnahme von 9 Delegierten der Landes-AG betrieb&gewerkschaft an der Bundesdelegiertenkonferenz am 19./20. Oktober 2013 in Berlin. In Planung, jedoch noch ohne Festlegung des Termins, ist das 1. Landestreffen der LAG betrieb&gewerkschaft.Niedersachsen im 1. Halbjahr 2013, bei dem die niedersächsischen Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz der Bundes AG betrieb&gewerkschaft gewählt werden müssen. Außerdem wird sich die LAG betrieb&gewerkschaft wieder mit Aktivitäten am 1. Mai 2013 bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Festen des DGB und der Einzelgewerkschaften beteiligen. Weitere Informationen dazu findet ihr unter: www.betriebundgewerkschaft-niederbs sachsen.de.

In diesem Jahr findet die 10. LIMA (Linke Medienakademie) vom 11. – 15. März und am 17. März (Sonntagsschule) unter dem Motto: FAIR ÄNDERN statt. Ein breit gefächertes Angebot an Workshops und Vorträgen rund um das Thema Medien und Öffentlichkeitsarbeit bietet sowohl für Anfänger, als für Fortgeschrittene und Experten Gelegenheit, weitere Kenntnisse für kleines Geld zu erwerben. Weitere Informationen dazu findet ihr unter: www.lima-akademie.de/

LAG Konkrete Demokratie – soziale Befreiung in der Partei DIE LINKE Niedersachsen Neben verschiedenen LAGen in den Bundesländern gibt es eine Bundes-Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – soziale Befreiung in der Partei DIE LINKE. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE „Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“, in der die LAG Mitglied ist, führt einmal im Jahr eine „Winterschule“ (Januar) sowie eine „Sommerschule“ (August) – in der Regel in Erfurt – als mehrtägiges Seminar durch. Themengebiete sind Philosophie, Internationale Politik, Wirtschaft. Die jeweiligen Themen – die mit den Mitgliedern der AGs abgestimmt werden – werden öffentlich angekündigt und Lektüreempfehlungen zur Vorbereitung vorgeschlagen. Die Ergebnisse werden als Beilageheft in den monatlich erscheinenden Politischen Berichten des Vereins für Politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation bzw. im Internet veröffentlicht. Die LAG Konkrete Demokratie – soziale Bewegungen führt Veranstaltungen durch, die für alle offen sind und in denen

In der Mitte: LAG-Sprecher Michael Ohse mit dem Referenten der Veranstaltung, Dr. Manfred Sohn (Foto: Edith Bergmann) sich die Teilnehmerinnen/Teilnehmer intensiv mit Themen in Theorie und Praxis befassen. Am 21. Oktober 2012 führte die LAG Niedersachsen eine Veranstaltung zum Thema „Schuldenbremse, Fiskalpakt, Kommunalfinanzen“ mit dem Referenten Manfred Sohn durch. Das Referat beinhaltete die Themen „Begriffe im politischen Kampf“, „Europäische Auswirkungen des Kreditverbots“, „Auswirkungen des Kreditverbots in der BRD“ sowie „Kommunale Gegenwehr zum

Kreditverbot“. Dazu trug Manfred Sohn aufklärende und interessante Fakten vor. Seinem Vortrag folgte eine rege Diskussion, die sich besonders auf die praktischen Auswirkungen auf die Kommunalpolitik bezog. Die Landes AG plant am 17. März 2013 die nächste Veranstaltung in Hannover zum Thema „Internationale Politik – die Vereinigten Staaten in Obamas zweiter Amtsperiode“. Edith Bergmann Linkes Forum 1-2013 15


DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 Uhr Konto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80 Landesausschuss (über LV) Landesschiedskommission (über LV) Landesinfo-Redaktion Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen www.lkfn.de/

KV Hildesheim Willi-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 81 31 61, Mail: vorstand@dielinke-hildesheim.de KV Holzminden Achim Bartels, Immenweg 12, 37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93, Mail: dielinkeholzminden@googlemail.com KV Leer Charlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37, Mail: lenzen@dielinke-leer.de KV Lüchow-Dannenberg Klaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: k.reizig@gmx.de KV Lüneburg Altenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.de

KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60 Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.de

KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66 Mail: vika@viktoria-kretschmer.de

KV Braunschweig Wendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig, Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23, Mail: kontakt@die-linke-bs.de

KV Northeim Carlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de

KV Celle Birgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, ail: birgit-meier@online.de

KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de

KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de

KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de

KV Cuxhaven Warthestr. 3, 27474 Cuxhaven, Tel (0471) 48 13 92 68, Mail: maja-imlau@hotmail.de KV Delmenhorst Wolfgang Heinrich, Gerhart-Hauptmann-Str. 11, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 2 83 91 30, Mail: wolfgang.heinrich.del@arcor.de KV Diepholz Ingo Waschner, Bei den Meierhöfen 12, 49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38, Mail: ingo_waschner@web.de KV Emden Günther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.de KV Emsland Wilfried Gödeker, Hünensand 16, 49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26 Mail: wilfried.goedeker@ewetel.net KV Friesland Anja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel (04461) 9 47 93 64, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de KV Gifhorn Celler Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37, Mail: tomschnell@gmx.com KV Göttingen Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80, Mail: kreisverband@dielinke-goettingen.de KV Goslar Kniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: die-linke-goslar@t-online.de KV Grafschaft Bentheim Heinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: heinz@von-wensiersky.de KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de KV Harburg-Land Bahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de KV Heidekreis Andreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.de KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de KV Rotenburg (Wümme) Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg (Wümme), Tel (04283) 476, Mail: dl-row-ppfleging@email.de KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50 Mail: linkesz@googlemail.com KV Schaumburg Renate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.de KV Stade Friedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 73 64 57, Mail: friedhelm.maas@googlemail.com KV Uelzen Manfred Jansen, Sandhörn 31, 21723 Hollern-Twielenfleth, Tel (04141) 9 83 81 41, Mail: mjansen11@freenet.de KV Uelzen Heinz Thiele, Ilmenaustr. 74, 29585 Jelmstorf, Tel (05821) 97 70 28, Mail: kontakt@dielinke-uelzen.de KV Vechta Ralf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne, Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: ralf.kache@googlemail.com KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de KV Wesermarsch Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinkewesermarsch.de KV Wilhelmshaven Postfach 13 54, 26353 Wilhelmshaven, Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: ruthlaube@gmx.de KV Wittmund Bernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.net KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de

KV Wolfsburg Laagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.de Landesarbeitsgemeinschaften LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Michael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.de www.lag-lev.dielinke-nds.de LAG Grundeinkommen Wilfried Graf, emden-willy@web.de LAG Bildungspolitik Maren Kaminski, maren.kaminski@dielinke-nds.de LAG Kommunalpolitik Marianne König, marianne.koenig@lt.niedersachsen.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Innere Politik LISA Rosemarie Heims, info@ra-heims.de LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Joachim Sturm, joachim.sturm@gmail.com LAG Soziales Agnes Hasenjäger, h.agnes@gmx.de LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de LAG Umwelt – Energie – Verkehr Anke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.de LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, manfredkays@googlemail.com LAG Senioren Hannelore Profus, h-profus@t-online.de LAG AKL akl-nds-lspr@listi.jpberlin.de LAG Asyl, Migration, Rassismus franzi@die-linke-oldenburg.de LAG Ökologische Plattform Rolf Köhne, rolf.koehne@acor.de Landesbildungskommission heike.boldt@dielinke-nds.de Strömungen: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Andreas Schlegel sozialist@dielinke-wtm.de Kommunistische Plattform Dieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Dirk Machentanz, dirk.machentanz@gmx.net parteinahe Einrichtungen: Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, info@solid-niedersachsen.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen Redaktionsschluss für diee.V. kontakt@rls-nds.de

nächste Ausgabe: 16. März 2013

LINKES FORUM Nr. 1/2013  

MItgliedermagazin der LINKEN Niedersachsen

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