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LINKES FORUM G 14467 Nr. 1/2010

8. März Internationaler Frauentag Ein Tag, an dem wir Frauen auf der ganzen Welt Bilanz ziehen. In Erinnerung an den Streik der 20.000 Textilarbeiterinnen am 8. März 1917 in Petrograd wird dieser Tag zum Anlass genommen, um unsere Forderungen zu stellen. Wir wollen Brot – das steht für materielle Voraussetzungen um ohne Armut und Hunger zu leben; und wir wollen Rosen – als Symbol für die Schönheiten des Lebens. Im kommenden Jahr werden wir 100 Jahre internationalen Frauentag feiern.

25 % weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Wir wollen im Betrieb mit unseren männlichen Kollegen gleichgestellt sein, gleichberechtigt in Führungspositionen aufsteigen können und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit haben.

Viele Forderungen sind auch nach fast hundert Jahren noch nicht erfüllt, so die Forderung nach gleichem Lohn. Frauenbündnisse, Vereine, Frauenverbände, Gewerkschafterinnen und Parteifrauen gehen an diesem Tag Seite an Seite für gemeinsame Ziele auf die Straße und stellen ihre unterschiedlichen Forderungen dar. Ein gemeinsames Ziel ist die rechtliche Gleichstellung und eine existenzsichernde Entlohnung der Erwerbsarbeit. Frauen erhalten noch immer durchschnittlich ca.

Kinder zu haben, ist immer noch ein Hindernis im Berufsleben. Das Nachsehen haben in der Regel Frauen, die oft Teilzeitarbeitsplätze annehmen müssen, obwohl sie mehrheitlich – auch aus finanziellen Gründen – Vollzeitarbeitsplätze wünschen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es noch keine wirklich guten Rezepte in der heutigen Arbeitswelt. Mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten sorgen meist dafür, dass von den Erwerbstätigen in Teilzeit zweidrittel Frauen sind. Die Armutsfalle schnappt zu: Bei den

Hartz IV – Aufstockern (ALG II) bilden alleinerziehende Frauen eine alarmierende Mehrheit. Wir fordern eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Frauen leben länger – aber wovon? Geringes Einkommen führt zu Minirenten für die Mehrheit der Frauen. Heute schon sind viele Rentnerinnen stark von Armut betroffen. Wir wollen nicht in Altersarmut leben. Immer mehr Frauen können es sich nicht leisten zum Arzt zu gehen, um sich und ihre Kinder regelmäßig untersuchen zu lassen und die Medikamente oder den Zahnersatz zu bezahlen. Zu oft schon ist Armut an den fehlenden Zähnen erkennbar. Wir Frauen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen. An den Kauf von Rosen denken viele arme Frauen schon lange nicht mehr. Sie sind unerschwinglich geworden. Das Lied der Frauenbewegung „Brot und Rosen“ sangen einst die Textilarbeiterinnen, um für eine gerechtere Welt und bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. In Zeiten der wachsenden Armut wird der Text wieder aktuell. Wir gehen als DIE LINKE. auf die Straße an diesem Tag, verschenken vielerorts Rosen an vorübergehende Frauen und solidarisieren uns mit den Forderungen der feministischen, autonomen und gewerkschaftlichen Frauenbewegung und rufen zur Teilnahme an den Aktionen auf. Nanni Rietz-Heering


Veranstaltungskalender zum Internationalen Frauentag In nahezu jeder Stadt gibt es Veranstaltungen zum 8. März. Die Kreisverbände, die Fraktion und Lisa sind solidarisch mit den Forderungen der Frauenbewegung. Sie verteilen Rosen, Grußkarten und Flyer. Auch die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. bietet NR-H Veranstaltungen zum Thema in Kooperation mit Frauenprojekten an. Veranstaltungsort: Braunschweig: Innenstadt

Zeitpunkt: Sa. 06.03. 11– 15 Uhr

Thema/Aktivität Infostand zum Frauentag

VeranstalterIn KV Braunschweig

Braunschweig: Café Härtel Theaterwall 1

Mo. 08.03. 16.30 Uhr

Empfang, Ursula Temps liest Brecht: Die unwürdige Greisin

8. Märzbündnis BS RL Stiftung NDS

Hameln: Parteibüro

Sa.. 13.03. 10.00 Uhr

Frauenfrühstück mit MdB Jutta Krellmann

DIE LINKE KV

Hannover: Restaurant Leineschloss

Mo. 08.03 19.00 Uhr

Empfang, Frauenarmut und prekäre Beschäftigung

DIE LINKE Landtagsfraktion König, Flauger, Möhring

Hannover: Im Kargah Zur Bettfederfabrik

Mo 15.03 19.00 Uhr

Diskussionsveranstaltung zur Geschichte & Perspektive des Internationalen Frauentags

Frauenpolitischer Ratschlag DIE LINKE Kreisverband Region Hannover Grieger, Meyer-Siebert

Oldenburg: Parteibüro

Mo. 08.03 19.00 Uhr

Referentin: Jelana Vajen, feminist. Gesellschaftskritik

Lisa Oldenburg

Winsen/Luhe Innenstadt

Mo. 08.03

Karten & Rosen verteilen Schaufenstergestaltung

KV Harburg-Land Büro MdB Schui

> Editorial Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung zum 65ten Mal. Manfred Sohn, MdL, sagt zu Recht, das nichts, was seit den letzten 65 Jahren in der deutschen Geschichte geschehen ist, verstanden werden kann ohne intensive Beschäftigung mit dem, was sich zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 auf diesem Kontinent abgespielt hat. Daher ist es wichtig, dass jetzt Verbindungen zur Gewerkschaft, zum VVN, zu jungen Antifaschisten, Kirchen und Friedensinitiativen aufgenommen wird, um mit ihnen gemeinsam Veranstaltungen, Kranzniederlegungen, Mahnwachen und andere Aktivitäten zum 8. Mai zu planen. Dass sich Nazis heute immer noch trauen, Demonstrationen oder Kundgebungen durchzuführen, sollte anspornen, die Mahnung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ deutlich hörbar zu machen. 2 Linkes Forum 1-2010

Wir können auch anders – es ist an der Zeit! Unser „kollektiver Wortbeitrag zur Programmdebatte“ wurde auf dem Landesparteitag im November 2008 in Hitzacker als Entwurf eingebracht und sollte dort diskutiert und verabschiedet werden. Aber die Kritik an dem Entwurf war nahezu vernichtend: er sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden war. Also fing alles nochmal von vorne an: Die Delegierten beauftragten sich und alle Mitglieder und Gremien der Landespartei damit, im Vorfeld des folgenden Parteitages breit über unser Selbstverständnis zu diskutieren. Dies ist in vielen Diskussionsveranstaltungen geschehen, und so stellten die sechs Stunden, die auf dem Parteitag in Hameln im November 2009 für die Programmdebatte angesetzt waren, nur einen kleinen Teil der Gesamtdebatte dar. Nach der Diskussion der noch vorliegenden Änderungsanträge für den Wortbeitrag im Landesausschuss am 13. Februar haben


wir uns nun auf ein umfassendes Papier geeinigt, von dem wir uns wünschen, dass es sich in unserem Parteiprogramm wiederfindet.

Meinungsvielfalt und programmatische Klarheit – Widerspruch oder Bedingung in unserem Selbstverständnis? Häufig wird in Debatten über unser Selbstverständnis behauptet, wir seien eine Partei ohne Programm. Aber wir haben ein geltendes Programm. Es nennt sich „Programmatische Eckpunkte“, und die stellen den Rahmen für eine Politik tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung dar. Unser Wortbeitrag nimmt darauf mehrfach Bezug und betont, dass seine programmatische Richtung durch die Eckpunkte vorgegeben worden sei. Offenheit und Pluralität werden mit dem Ziel der Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft verbunden. Diese Offenheit beinhaltet für mich, dass wir das Ziel einer solidarischen Gesellschaft lernend aus historischen Erfahrungen und Forderungen ableiten, mit all ihren Widersprüchen und Entwicklungen. Dabei sind wir alles andere als beliebig. Diese Offenheit ruft zu kreativem Streit untereinander auf und besagt, dass wir gegeneinander gerichtete Denkverbote nicht aussprechen dürfen.

Offenheit und Pluralität verpflichten zur Sicht über den Tellerrand hinaus! Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive (4-in-1) Unser niedersächsischer Wortbeitrag zur Programmdebatte hat für sich nicht den Anspruch, das fertige Grundsatzdokument unserer Partei zu sein. Es fordert aber nichts weniger als die Diskussion um einen demokratischen und gerechten Gesellschafts- und Geschlechtervertrag ein. Er greift den Vorschlag von Frigga Haug auf, bei radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeit die gesamtgesellschaftliche Aufteilung der Erwerbs-, Betreuungs-, Pflegearbeit, der Arbeit an der eigenen Entwicklung und im politischen Engagement neu zu gestalten. Für das Tätigsein in diesen vier Bereichen soll jeder und jedem täglich etwa gleich viel Zeit zugestanden werden. Die Verkürzung der täglichen Erwerbsarbeit ist von zwingender Logik angesichts einer technologischen Produktivkraftentwicklung, in der die Erhaltung gesellschaftlichen Wohlstands immer weniger mensch-

liche Arbeitskraft braucht. So sieht Frigga Haug in der steigenden Zahl der Erwerbsarbeitslosen den Gradmesser für einen immensen Reichtum; und zugleich den Skandal, das dieser zwar von den Arbeitenden, aber nicht für sie produziert wird. 4-in-1 ruft dazu auf, alle genannten Bereiche von Arbeit als gesellschaftlich notwendig zu betrachten. Grundgedanke ist, dass das Tätigsein aller in allen Bereichen dem menschlichen Wesen entspricht und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die in den bestehenden Arbeitsteilungen für die meisten blockiert sind. So wären die Ge-

zentrale Aufgabe unseres politischen Wirkens. Hierbei widersprechen wir der politischen Meinungsmache der scheinbar naturgegebenen leeren öffentlichen Kassen vehement. Eine durch steuerliche Umverteilung von Vermögen und Einkommen zum Kampf gegen Armut bietet nach unseren Vorstellungen darüber hinaus hinreichend finanziellen Spielraum, um gebührenfreie Bildungsangebote für alle in allen Lebenslagen, Gesundheitsvorsorge und -versorgung, einen öffentlich bereitgestellten Personennah- und -fernverkehr sicherzustellen.

Parteitag in Hameln (c) Katharina Lindner

Seit Beginn der Finanzmarktkrise ist darüber hinaus die Frage, was Banken und in welcher Form zu leisten haben, in wörtlichem Sinne hoch im Kurs. In unseren Reihen wird diese Frage gegeneinander mit Vergesellschaftung oder Verstaatlichung versucht zu beantworten. Unser Wortbeitrag, mit den dazu geführten Diskussionen stellt klar, dass der Vergesellschaftung notwendigerweise die Verstaatlichung vorangestellt werden muss. Vergesellschaftung bezeichnet die Überführung von Gütern in Gemeineigentum durch Enteignung und Verstaatlichung. Wenn wir den Anspruch erheben, die Rüstungsindustrie und Banken zukünftig unter eine demokratische Kontrolle zu bringen, muss die Zuführung der Kontrolle an die Öffentlichkeit über den im Grundgesetz verankerten Hebel der Verstaatlichung erfolgen. Zwar wird im Grundgesetz das Mittel – Verstaatlichung – zum Zweck – Vergesellschaftung – nicht ausdrücklich genannt, aber erst aus dieser Formel lässt sich eine tatsächliche Vergesellschaftung ableiten. Maren Kaminski

schlechterverhältnisse revolutionär aufgehoben, die hierarchische Teilung der typisch weiblichen und männlichen Arbeit in einer Weise überwunden, die viel Raum für kreatives Nachdenken für die tatsächliche Umsetzung dieser Idee lässt. Haug sprach auf dem vergangenen Sozialforum in Hitzacker von „Teilzeitarbeit für alle als eine zeitgemäße Unterwanderung festgefahrener Politik, gewohnter Vorstellungen, eingerosteter Identitäten, Ungleichzeitigkeiten und Ungerechtigkeiten“. Tatsächlich hört sich diese Perspektive zunächst schräg im Vergleich zu gewohnten Denkmustern an. Ob sie sich in unserem zukünftigen Parteiprogramm wiederfindet, wird Aufschluss darüber geben, wie viel Utopie DIE LINKE verträgt.

Verstaatlichung und Vergesellschaftung – erst mit dem Mittel erreichen wir den Zweck! Den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verstehen wir als eine

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> Aus dem Landesverband Braunschweig. Im Gewerkschaftshaus gab es am 13. Februar gleich zwei Vorträge über die „Neue Militarisierung und Krieg“. Manfred Sohn, MdL befasste sich mit der Situation in Afghanistan, Pakistan und Iran. Er verwies auf die durch die ökonomische Krise sich verstärkende Kriegsgefahr, der politisch Einhalt – unter kapitalistischen Bedingungen – auch durch Umverteilung (Rooseveltsche Politik) geboten werden muss (und kann). Volker Petran deckte das Wesen des „Celler Trialogs“ auf – ein nicht öffentliches und nicht offizielles Pendent zur Münchner Sicherheitskonferenz. Der Celler Trialog dient den an der Rüstung und Kriegsfähigkeit Deutschlands interessierten Kreisen aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Militär als Vernetzungsinstitution. Der vom Landesvorstand und vom Landesfinanzrat vorgelegte Landeshaushalt 2010 wurde beschlossen. Er sieht Einnahmen von 557.181 Euro und Ausgaben von 568.181 Euro vor. Manfred Kays wurde vom Landesausschuss als Vertreter

Landesausschuss: Kollektiver Wortbeitrag und Haushalt beschlossen

Volker Petran bei seinem Vortrag über den „Celler Trialog“ am 13.2. im Braunschweiger Gewerkschaftshaus. - Bild: raj zur Kommission des Landesfinanzrates für die Überprüfung der Kriterien der Verteilung der Zuschüsse aus dem Landes-

fonds an die Kreisverbände entsandt. Der Landesausschuss beschloss auf Vorschlag des Landesvorstandes den Delegiertenschlüssel für die Landesparteitage 2010 und 2011. Jetzt werden geschlechterquotiert paarweise Delegierte von den Kreisverbänden entsandt. Der Landesausschuss beschloss unter Moderation durch die Antragskommission des Landesparteitages Hameln den kollektiven Wortbeitrag des Landesverbandes Niedersachsens zur Programmdebatte, der inhaltlich an anderer Stelle in diesem Heft dargelegt wird. Auf Antrag von Karsten Färber wurde der unsoziale Krankenkassenbeitrag in Höhe von 8 Euro kritisiert. Dietmar Lange rief dazu auf, den Kampf der Bewohner in der Wesermarsch gegen das Brennelemente-Zwischenlager im Atomkraftwerk Esensham zu unterstützen. Marianne König warb für die Beteiligung am Mentoringprogramm zur FrauenRaj förderung.

Landesvorstand bereitet Bundesparteitag vor und kritisiert Versammlungsrecht In Vorbereitung auf den Bundesparteitag hat der Landesvorstand in seiner letzten Sitzung intensiv über die mögliche Zusammensetzung des im Mai neu zu wählenden Bundesvorstandes diskutiert. Die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz wurde beauftragt, in Gesprächen mit dem Parteivorstand die niedersächsischen Interessen einzubringen. Unter Einbeziehung ihres Berichtes soll das Thema erneut in der Landesvorstandssitzung im April und in der Landesausschusssitzung im Mai behandelt werden. Der Landesverband Niedersachsen nominiert zwei Personen für den Bundesvorstand, davon mindestens eine Frau. Als Verantwortliche für die Programmdebatte wurden Jutta Meyer-Siebert und Manfred Sohn benannt. Zur drohenden Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsrechts referierte die Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann. DIE LINKE. Niedersachsen lehnt den von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf zu einem Niedersächsischem Versamm4 Linkes Forum 1-2010

lungsgesetz ab. Dieser Entwurf sichert nicht die Versammlungsfreiheit, sondern die Rechte der Ordnungsbehörden gegenüber Menschen, die das Versammlungsrecht nutzen. Exekutiver Willkür würden Tür und Tor geöffnet. Deshalb wird die Landespartei zusammen mit weiteren Bündnispartnern die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Einschränkung der Versammlungsfreiheit informieren und außerparlamentarischen Gegendruck erzeugen. Manfred Sohn berichtete aus dem Landtag, dass die Landtagsfraktion zwei zusätzliche gesetzliche Feiertage gefordert habe, damit Niedersachsen genauso viele Feiertage hat wie andere Bundesländer. Gefordert wurde, den 8. März (Weltfrauentag) und den Weltkindertag im Juni zu Feiertagen zu erklären. Der Landtagswahlkampf in NordrheinWestfalen soll vom Landesverband Niedersachsen tatkräftig unterstützt werden. Die Koordination der Aktivitäten haben Heidrun Dittrich und Martin Heilemann übernommen. Jörg Venderbosch


Positive Entwicklung der LAG betrieb & gewerkschaft

Von links: Walter Gruber, Wolfgang Räschke und Gerd Graw Die Klausurtagung der LAG am 9.1.2010 in Hannover begann mit einer Erörterung der Aktivitäten im Jahr 2009: den Landestreffen, der Arbeit der AGen in Göttingen und Salzgitter, der Gewerkschaftspolitischen Konferenz in Peine und unserem Stand in der BAG betrieb & gewerkschaft. Dort waren wir bei jedem Treffen vertreten und haben mittlerweile eine Vertreterin im Bundessprecherinnenrat der BAG. Wir haben 2009 aus unseren Reihen den Aufruf „GewerkschafterInnen wählen DIE

LINKE - in Südostniedersachsen“ initiiert und in 4 Wochenzeitungen veröffentlicht. Die Mitgliederzahl erhöhte sich 2009 auf 174 Mitglieder. Natürlich lief auch einiges nicht optimal. So konnten wir noch nicht in allen Regionen arbeiten und in Betriebe konnten wir bisher - bis auf eine Ausnahme nicht gelangen, was zum Teil am Wahlkampf lag. Die LAG in Niedersachsen ist bundesweit die einzige, die sowohl mit der Land-

> Aus dem Landesverband tagsfraktion als auch mit dem Landesvorstand gut zusammenarbeitet. Dies wollen wir in Zukunft auch mit unseren Bundestagsabgeordneten erreichen. Unsere Planungen für 2010: Für die Unterstützung der Regionen gibt es nun Verantwortliche aus dem KoKreis. Für dieses Jahr sind zwei zentrale Landestreffen in Hannover und 3 regionale Treffen in Göttingen, Aurich und Wolfsburg geplant. Wir wollen dabei u.a. über ein Papier aus Baden-Württemberg zum Selbstverständnis der AG sprechen und über die mögliche Einführung des Delegiertenprinzips. Beim zentralen Treffen im August werden wir unseren KoKreis neu wählen und die LAG wird sich eine Geschäftsordnung geben. Die Klausurtagung für 2011 haben wir für Dezember 2010 geplant. Die LAG wird sich an der bundesweiten Gewerkschaftspolitischen Konferenz im April in NRW (Bochum) und an der geplanten norddeutschen Maritimen Konferenz beteiligen. In Zukunft wollen wir enger mit anderen LAGen zusammenzuarbeiten. Deshalb haben wir die BAG gebeten, 9 bis 10 Themenflyer zu entwickeln, die sowohl in den LAGen genutzt werden sollen als auch den KVs als Argumentationshilfe dienen könnten. Internetseite der LAG betrieb & gewerkschaft: http://betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de. Manfred Kays

Die Nazis in Dresden erfolgreich gestoppt! Den ganzen Tag besetzten in Dresden über 12.000 Menschen bei klirrender Kälte Straßen und Plätze, um den größten Naziaufmarsch in Europa zu verhindern, unter ihnen auch viele hundert Menschen aus Niedersachsen. Alleine der Kreisverband Hannover der LINKEN beteiligte sich mit einem Doppeldecker an dem norddeutschen Buskonvoi, der mit sechs weiteren Bussen aus Hannover nach Dresden startete. Auch unsere niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hei-

drun Dittrich war mit an Bord. Die niedersächsische Linksjugend [solid] war gleich mit zwei Bussen am Konvoi beteiligt. Das Aktionskonzept „Masse und Entschlos-

senheit“ des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zeigte, dass es möglich ist, mit Massenblockaden antifaschistische Erfolge zu organisieren. Diese Erfahrung kann und muss auch auf andere soziale Auseinandersetzungen übertragen werden: Aktionen gegen Sozialabbau, Krieg und Umweltzerstörung konnten – und können auch in Zukunft – immer dann Erfolge erzielen, wenn ein linker Massenkonsens organisiert wird. Christian Vasenthien

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> Aus dem Landestag

Jubiläum nicht nur zum Feiern Im August 1910 beschloss die 2. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Vorschlag Clara Zetkins die Einführung des Internationalen Frauentages. Bereits 1911 wurde er in zahlreichen Ländern erstmals begangen. In diesem Jahr feiern wir also den 100. Jahrestag einer Idee; im kommenden dann den 100. Internationalen Frauentag! Diese Jubiläen sind allerdings nicht nur ein Grund zum Feiern – - sie sind auch Anlass für eine nüchterne Bewertung des Erreichten. Fraglos haben sich die Frauen viele Freiheiten erkämpft, und dennoch wird besonders in der Krise deutlich, wie viel noch zu tun ist: Weder die Lasten des Alltags noch die finanzielle und politische Macht sind paritätisch zwischen den Geschlechtern geteilt. Die Veranstaltung der LINKEN Landtagsfraktion am 8. März in Hannover will deshalb beides tun: Das Erreichte feiern und das noch zu Erreichende kritisch analysieren. Es gibt ein Glas Sekt zur Begrüßung, es gibt einen Imbiss und es gibt ein Musikprogramm, das, wie bereits im vergangenen Jahr, die Saxophonistin Annelie Peters präsentiert. Vor allem gibt es aber Vorträge und mithin viel Stoff für Diskussion. Nach einer Begrüßung durch die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marianne König, folgt ein Vortrag der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger unter dem Titel „Wir wollen mehr!“ Das Hauptreferat schließlich hält die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring. Ihr Thema: „Frauenarmut und Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Frauen“.

Alle Interessierten sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Los geht es um 19 Uhr im Restaurant Leineschloss im Landtagsgebäude. 6 Linkes Forum 1-2010

Gebt den Kommunen mehr Geld! Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen dramatisch einbrechen. Statt sich das fehlende Geld von denen zu holen, die vom vergangenen Boom massiv profitiert haben, will die Landesregierung nun, entgegen früherer Versprechungen, einen Schuldenberg auftürmen: sie will in diesem und im nächsten Jahr 4,6 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung soll in beiden Jahren um je 2,3 Milliarden Euro steigen. Der Fraktionschef der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn richtet an die Adresse von Ministerpräsident Christian Wulff, dass dies ein Haushalt der Schuldenmacherei und der Kumpanei mit den Gierigen im Lande sei. Weiter sagte er, dass Herr Wulff die Kommunen in die Armut treibt. Denen, die soziale Gerechtigkeit verdient hätten, zeigt er damit die kalte Schulter. Trotz der gigantischen Schuldenmacherei will die Landesregierung den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr weniger Geld geben, die niedersächsischen Kommunen müssen insgesamt mit 540 Millionen Euro weniger auskommen. Gleichzeitig bricht die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen in der Krise dramatisch ein. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit schießen zugleich

Manfred Sohn, MdL DIE LINKE die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben in die Höhe. Der Region Hannover beispielsweise fehlen im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Politik der Landesregierung werden verheerend sein. Manfred Sohn prophezeit, das es mit Kürzungen bei Kultur, Bildung, bei Bussen und Bahnen und vielleicht auch bei den Pensionen im Öffentlichen Dienst los geht.

Das Volksbegehren unterstützen – gewusst wie Das niedersächsische Volksabstimmungsgesetz enthält strenge Regeln für ein Volksbegehren. Die auf der Rückseite des Unterschriftenformulars abgedruckten Regeln sind streng zu beachten. Folgende Fehler solltet ihr unbedingt vermeiden: Die Unterschriftenbögen dürfen nicht verändert oder ergänzt werden. Bögen, die nur die Rückseite enthalten, sind ebenso ungültig, wie Bögen, bei denen Vorder- und Rückseite nur zusammengeheftet sind. Auch wenn eine Vorder- und mehrere Rückseiten auf DIN A 3 zusammenkopiert werden, sind die Unterschriften ungültig. Also: nur Bögen verwenden, die das Aussehen des hier abgedruckten Originals haben. Nur Personen aus derselben Hauptwohnsitzgemeinde können auf einer Liste unterschreiben. Alle Unterschriften auf einer Liste müssen aus einer Gemeinde kommen. Nehmt deshalb immer mehrere

Listen mit; fragt beim Sammeln von Unterschriften bitte immer erst nach dem Hauptwohnsitz – lasst UnterzeichnerInnen aus anderen Gemeinden auf einem neuen Bogen unterschreiben. Die gesammelten Unterschriften müssen bei der Hauptwohnsitzgemeinde eingereicht werden, sonst sind sie unwirksam. Wenn ihr die ausgefüllten Unterschriftenbögen nicht selbst zur entsprechenden Gemeinde bringen könnt, schickt sie bitte an folgende Adresse: Volksbegehren für gute Schulen, Berliner Allee 18, 30175 Hannover. Von dort werden sie dann gesammelt eingereicht.


> Aus den Kreisverbänden keit (2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen bei über 100 Stimmberechtigten). Damit wurde ein Kreisausschuss als Vertretungsorgan der Basisorganisationen eingerichtet, um deren Wirksamkeit in der Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand zu verbessern. Die Einführung eines Delegiertenprinzips wurde für den Zeitpunkt vereinbart, wenn überall in der Region Basisorganisationen etabliert sind. Agnes Hasenjäger

Fit in den Rat Auf Einladung des LINKEN Kommunalpolitischen Forums in Niedersachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung kamen 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Hesel zusammen. Dabei waren Menschen, die bereits im Kreistag oder einem Rat sitzen, aber auch solche, die fest entschlossen sind, im nächsten Jahr zu kandidieren. Das Regionalbüro Aurich, zuständig für die Organisation, hatte den ursprünglichen Plan, das Seminar in den Räumen des Regionalbüros in Aurich durchzuführen, in Anbetracht der überraschend hohen Teilnehmerzahl schon früh ändern müssen. Veranstaltungsmotto war die ketzerische Frage: Ist Kommunalpolitik mehr als der Kampf um die Absenkung von Bordsteinkanten? In ihrer Einführungsrede stellte Felicitas Weck, die als Referentin für kommunale Koordination der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Seminar moderierte, klar, dass die Senkung von Bordsteinkanten selbstverständlich wichtig sei, dass es aber in den kommunalen Parlamenten darüber hinaus noch viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Sie wies zunächst darauf hin, dass jeder im Rat abgelehnte Antrag auch eine verpasste Chance sei. Daraus ergab sich dann auch die Aufgabenstellung: In mehreren Gruppen arbeiteten die Teilnehmer an der Frage, wie einem Antrag durch sorgfältige Vorbereitung größere Chancen auf Zustimmung in den Räten verschafft werden kann. In der Abschlussrunde bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse stellte sich heraus, dass alle es für wichtig hielten, möglichst viele Unterstützer und Bündnispartner für ihren Antrag zu haben. Auch der hohe Stellenwert einer guten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde in allen Vorträgen deutlich. Begeistertes Fazit aller Teilnehmer des Seminars war: „Toll. Das muss wiederholt

werden.“ Dementsprechend erfreut wurde die Ankündigung aufgenommen, dass es noch vor den Sommerferien eine Nachfolgeveranstaltung zum Thema: „Ohne Moos nichts los. Kommunale Demokratie braucht ausreichend Kohle.“ geben soll. Blanka Seelgen

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN. Region Hannover wählt Bundesparteitags-Delegierte und verabschiedet Satzung Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Region Hannover wählte am Samstag, den 20. Februar 2010 zu ihren Delegierten zum Bundesparteitag Heidrun Dittrich und Gunda Pollok-Jabbi sowie Fares Rahabi und Rezzak Yayar. Sie verabschiedete die Satzung des Kreisverbandes, die seit der Gründung der Partei noch ausstand, in großer Einmütig-

Abgeordnetenbüro in Göttingen eröffnet Das Netz der LINKEN-Büros in Niedersachsen wird immer dichter. Am 29. Januar eröffneten Sabine Lösing (Europaparlament) und Patrick Humke-Focks (Landtag) ihre Abgeordnetenbüros in der Oberen-Masch-Straße 22 in Göttingen mit einem Neujahrsempfang. Aus diesem Anlass hatten sich etwa 70 Gäste aus der Region, der Partei, der Presse und verschiedenen Initiativen eingefunden. Julia Focks, Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Sabine Lösing, ist unter der Tel.-Nr. 0551-507 66 823 und Matthias Voigt, Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks, ist unter der Tel.-Nr. 05 51-770 80 02 in aller Regel von Mo-Fr telefonisch von 10 bis 15 Uhr zu erreichen. Auch per Email sind die beiden zu erreichen: Julia Focks unter europabuero-loesing@web.de und Matthias Voigt unter info@patrick-humke-focks.de. Matthias Voigt

Sabine Lösing, MdEP, und Patrick Humke-Focks, MdL beim Neujahrsempfang Linkes Forum 1-2010 9


LINKS wirkt! Noch immer? > Kommunalpolitik Wenn ja – wie?

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ie Geschichte des Landesverbandes Niedersachsen unserer Partei DIE LINKE. war bisher eine Erfolgsgeschichte. Bei den Kommunalwahlen 2006 konnten wir knapp 140 Mandate erringen, wir sind mit einer zehnköpfigen Fraktion im niedersächsischen Landtag vertreten und stellen mittlerweile sechs Abgeordnete im Deutschen Bundestag und haben ein Mitglied im Europaparlament. Die Mitgliederzahlen steigen weiterhin stetig an, wir sind anerkannter Bündnispartner der Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, das Netzwerk an Büros in der Fläche wird immer größer – DIE LINKE. ist ein politischer Faktor in Niedersachsen geworden. Zugegeben in unterschiedlichem Maße und in unterschiedlicher Stärke auf die Regionen bezogen! Im September 2011 finden in Niedersachsen die nächsten Kommunalwahlen statt. Durch die fehlende Fünf-ProzentHürde ist es auch einer Partei wie DIE LINKE. mit ihren noch nicht in allen Kreisen stabilen Strukturen möglich, kommunale Mandate zu erringen. Unstrittig ist, dass mit den Mandaten eine größere öffentliche Aufmerksamkeit erzielt werden kann, als es vordem der Fall war. LINKE Politik findet dann nicht nur in den überregionalen Mantelteilen der Tageszeitungen statt – sondern fortan auch in den Lokalseiten, in den regionalen Redaktionen von Radiosendern etc. Das ist für die Partei und für einen erheblichen Teil der Mitglieder eine besondere Motivation für die politische Arbeit. Wollen wir doch endlich entsprechend unseren landesweiten Ergebnissen bei den letzten beiden Wahlen auch durch einen Erfolg bei den Wahlen in eineinhalb Jahren ‚endlich‘ mit den anderen beiden kleinen im Landtag vertretenden Parteien im niedersächsischen Landtag nicht nur mit den Mitgliederzahlen, sondern auch durch die Anzahl der kommunalen Mandate gleichziehen. Ob wir dieses große Ziel erreichen, liegt nicht zuletzt an uns und nicht allein an äußeren Faktoren. Wir müssen gemeinsam einige Fragen beantworten: ◗ Wie sehen die Strukturen in den Kreisverbänden aus? Sind die Kreisverbände strukturell arbeitsfähig? ◗ Gibt es eine ausreichende Anzahl an KandidatInnen auf den Listen, die verlässlich auf der Grundlage unserer Program10 Linkes Forum 1-2010

Gedanken zu einer erfolgreichen LINKE Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 matik für den Zeitraum von fünf Jahren die anfallenden Aufgaben erledigen? ◗ Gibt es in ausreichendem Maße NachrückerInnen auf den Listen, die zur Not Mandate von GenossInnen wahrnehmen würden, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihr Mandat verzichten? ◗ Erfüllen wir die Voraussetzungen für eine flächendeckende Kandidatur in allen Wahlbereichen der Gebietskörperschaft? ◗ Können wir die zentralen Themen und Alleinstellungsmerkmale unserer Partei bei den Wahlen glaubhaft vertreten?

ihrer Wahlstrategie die inhaltlichen Schwerpunkte für die anstehenden Wahlen festlegen: Rekommunalisierung (von Stadtwerken/Energieversorgung/Entsorgung etc.), Wirtschaftskrise, Bildung/ Schule, Soziale Gerechtigkeit/Armut und Reichtum sind die zentralen landespolitischen Themen, zu denen wir auch auf der kommunalen Ebene Antworten finden werden. Darüber müssen die kandidierenden Kreisverbände noch ein bis zwei kommunale/regionale Themen besetzen. Die Wahlen stellen dann einen weiteren Bau-

◗ Sind die Kreise in der Lage, wichtige lokale Themen inhaltlich zu besetzen und wie haben sich die Kreisverbände in lokale Bündnisse und Netzwerke eingebracht? ◗ Welche finanziellen Mittel können die Kreisverbände und der Landesverband für die Kommunalwahlen aufbringen? ◗ Wie können der kulturelle Faktor und ein kreatives Potenzial in den Wahlkampf eingebracht werden? ◗ Was werden unsere inhaltlichen Schwerpunkte sein? Erst, wenn wir diese Fragen in weiten Teilen befriedigend beantworten können, werden wir darüber sinnieren können, ob wir die Anzahl der Mandate ggf. verzehnfachen können – aber wir sollten ehrlich damit umgehen. DIE LINKE. in Niedersachsen mit allen ihren Kreisen muss in

stein für den Parteiaufbau dar. Ob und auf welche Weise wir diese Ziele erreichen, hängt nicht zuletzt von einer engen Zusammenarbeit von Kreisverbänden untereinander und mit dem Landesverband ab. Persönliche Eitelkeiten gehören zurückgestellt und der Erfolg der Gesamtpartei in den Vordergrund gestellt. Das mag einfach klingen – erfordert aber auch ein gehöriges Maß an Disziplin – ein für das eine oder andere linke Ohr ungewöhnlicher Begriff, doch ich bin optimistisch, dass wir es packen können! UND: Lassen wir uns von außen nicht das Gegenteil einreden! Nur gemeinsam sind wir stark! Patrick Humke-Focks, MdL und Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen


Auf Armutswachstum nicht mit Däumchendrehen reagieren

> DIE LINKE im Bundestag

11,4 Millionen Menschen gelten als arm oder als armutsgefährdet. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Katja Kipping, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, macht die Politik der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die besorgniserregende Entwicklung zunehmender Ar-

Umverteilungspolitik von oben nach unten. DIE LINKE schlägt dazu eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung und einen gesetzlich garantierten Mindestlohn vor. Das Mindeste, wozu sich die Bundesregierung angesichts solch alarmierender Zahlen durchringen sollte, ist jedoch, die Erhöhung des Kindergeldes nicht auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen, fordert Katja Kipping für die Linksfraktion im Bundestag.

mut ist das Ergebnis einer Umverteilungspolitik von unten nach oben, angestoßen unter Rot-Grün durch die Agenda 2010, die Ausweitung von Dumpinglöhnen und Sozialabbau. Die folgenden Bundesregierungen haben diese Politik fortgesetzt. Das grassierende Wachstum von Armut ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung darf darauf nicht mit Däumchendrehen oder kleinlichen Verhandlungen über Härtefälle reagieren. Gefragt ist eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, eine

Lohndumping verhindern – Leiharbeit begrenzen Rede von Klaus-Ernst im Bundestag am 28. Januar 2010 (Auszüge): „Wieder einmal debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Leiharbeit. Anlass ist dieses Mal die Firma Schlecker. Warum? Bei der Firma Schlecker wird den Verkäuferinnen gekündigt; dann wird ihnen angeboten, bei den neuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen wieder anzufangen. Etwa 4300 Leute sind betroffen. Ihnen wird gesagt, sie könnten dort für die Hälfte des Lohnes arbeiten, ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, bei weniger Urlaubstagen. Bereits 1000 der kleinen Filialen der Firma Schlecker wurden geschlossen. Das Problem dabei ist: All das, was die Firma Schlecker hier macht, ist vollkommen legal. …

Das hat mit modernen Arbeitsbedingungen nichts zu tun. Nachdem Sie von den Grünen und der SPD bei diesem Thema inzwischen eine andere Position einnehmen, würde ich mich im Übrigen freuen, wenn Sie darüber nachdenken könnten, was Sie damals eigentlich angestellt haben, als Sie die Leiharbeitsregelungen gelockert haben. … Die Braunschweiger Zeitung beschäftigt Leiharbeitnehmer, wobei diese Angestellte der eigens dafür gegründeten Druck- und Verlags-Service GmbH sind. Deren einziger Kunde ist die Braunschweiger Zeitung. Der Lohnunterschied zu den Festangestellten beträgt 1000 bis 1500 Euro im Monat. Die Leute dort haben weniger Urlaubstage, sie erhalten weniger

Zuschläge und habe keine Freischichten mehr … Deshalb haben wir LINKEN einen entsprechenden Antrag eingebracht: Erstens darf der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht unterlaufen werden, auch nicht durch Tarifverträge. Zweitens müssen Leiharbeitnehmer wie in Frankreich besser gestellt werden als die normalen Arbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen. Deshalb fordern wir eine Zulage in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns für Leiharbeitnehmer in den Betrieben. Die Überlassungshöchstdauer muss wieder auf drei Monate begrenzt werden, und vor allen Dingen brauchen wir wieder mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte.“

Schlaue Deutsche

Protest gegen Rekrutenverabschiedung in den Krieg Mit gesalbten Reden und klingendem Spiel der Militärkapelle wurden am 18. Februar hinter dem Tor der Fallschirmjägerkaserne in Seedorf (Landkreis Rotenburg/W.) 1100 Soldaten auf den Weg nach Afghanistan gebracht. Der Kommandeur der Division Spezielle Operationen, Hans-Werner Fritz, erwähnte laut Bremervörder Zeitung die monatelange „harte Arbeit“ und professionelle Ausbildung der Soldaten, „um bestmöglich vorbereitet in den Einsatz zu gehen“. Es gehe es darum, „den Taliban und ihren Helfern das Handwerk zu legen“. Vor dem Kasernentor protestierte das Friedensforum Bremervörde gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN und MdB Herbert Behrens (rechts). Ihr Ziel: Den Kriegstreibern der Bundeswehr das Handwerk legen. Foto: André Lanthe

„Die Bürger sind schlauer als die Regierung“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die im Februar 2010 veröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr. Darin wird festgestellt, nur noch jeder zweite Deutsche ist für eine deutsche Beteiligung an dem Afghanistan-Einsatz. 63 Prozent lehnen eine Truppenaufstockung ab, 60 Prozent sind gegen den Kampfeinsatz und 49 Prozent befürworten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung will entgegen der Mehrheit der Bevölkerung mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden und den Kampfeinsatz fortführen. Gehrcke: „Die Bundesregierung sollte lieber auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und endlich lernen, dass Mehrheiten im Saal, auch wenn es das Plenum des Bundestages ist, keine Mehrheiten im Leben sind.“

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> Die LINKE in Europa

W

er Lust hat, kann im Internet (www.landtag-niedersachsen.de - >Stenografische Protokolle) nachsehen oder sich die Debatte vom 20. Januar 2010 von der Pressestelle des Landtages gedruckt schicken lassen. Dort hat die Fraktion DIE LINKE eine Sache öffentlich gemacht, die, wäre es nach dem Willen von CDU und FDP gegangen, lautlos über die Bühne gegangen wäre. Thema dieser Debatte: „Privatisierung führt nicht aus der Krise, sondern in die nächste – ÖPP-Vorstellungen der EU stoppen.“ Der Skandal, der dort ans Licht kam, liegt grob zusammengefasst in folgendem und ist vor allem für alle diejenigen wichtig, die sich auf kommunaler Ebene schon einmal mit Projekten befasst haben, für die es Mittel der Europäischen Union gibt. Vor allem im sozialen Bereich ist das Kürzel „EFRE“ inzwischen so eine Art Schlüssel für finanzielle Hilfen aus Brüssel. Die Europäische Kommission, die Speerspitze der reaktionären Kräfte, die leider bis heute die europäische Politik dominiert, hat in einem umfassenden Papier festgestellt, dass niemand „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) mag. Bedauernd listet die Kommission auf, dass die Bereitschaft, öffentliche Bauten oder soziale Projekte vor allem auf kommunaler Ebene nicht aus Mitteln der kommunalen Haushalte, sondern im Rahmen von ÖPP-Projekten zu finanzieren, in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskri-

EU-Mittel künftig nur noch als ÖPP? se sogar noch zurückgegangen sei. Das will die Kommission ändern. Deshalb steht in dem Papier, versteckt hinter einer Menge Bürokratendeutsch, zweitens: Künftig werden EU-Mittel so umgeschichtet, dass mehr Mittel als bisher nur noch unter der Voraussetzung zur Verfügung stehen, dass private Anbieter im Rahmen von ÖPP-Projekten zum Zug kommen. Zu solchen Positionspapieren können die Mitgliedsstaaten eine Stellungnahme abgeben. Für die Bundesrepublik macht das in diesem Falle – weil vor allem Kommunen und Länder betroffen sind - der Bundesrat und im Rahmen seiner Befassung mit diesem Thema hat auch die Niedersächsische Landesregierung zu diesem Versuch, ÖPP mit der Brechstange einzuführen, im Kern so Stellung genommen: Diese Maßnahmen werden befürwortet. Die Gefahr, die spätestens ab 2011 droht, liegt auf der Hand: Dann nämlich werden die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise voll in den Kommunen angekommen sein, dann beginnen dort unter Federführung von CDU und SPD die Kürzungsorgien. Und die Landesregierung wird mit der EU im Rücken grinsend danebenstehen und den leidenden Kämmerern sagen: Wenn Ihr Eure Städte und Gemeinden nicht verfallen lassen oder gegen die Krise soziale Projekte machen wollt – wir wissen einen Weg: Holt Euch die ÖPP-Mittel der EU. Wir helfen Euch dabei.

Dabei ist jüngst durch Fernsehberichte deutlich geworden, wie fatal die Folgen der Finanzierung von Projekten durch ÖPP sein können. Das Autobahnkreuz an der A 1 zwischen Hamburg und Bremen ist nämlich in dieser Form durch die „A 1 mobil GmbH“ gebaut worden. Im Gegenzug hat sie vertraglich einen Teil der LKW-Maut zugesprochen bekommen. Aufgrund von Baumaßnahmen sollte der LKW-Verkehr, wie in solchen Fällen zur Verminderung von Unfallgefahren üblich, an den Bauabschnitten vorbeigeleitet werden. Dagegen hat die GmbH mit Hinweis auf ihre vertraglichen Rechte an der LKW-Maut, die dann ja nicht mehr flösse, Einspruch erhoben. Also fuhren die LKWs weiter durch das Nadelöhr. Fünf Todesopfer waren in dieser Zeit in diesem Abschnitt unfallbedingt zu beklagen. Wie sagt doch Bertolt Brecht: Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Eine davon ist die Gier, alles – auch öffentliche Dienstleistungen – zu Geld zu machen. Wir werden weiter gegen den Ausverkauf der Kommunen an private Unternehmen kämpfen – gegen die EU-Kommission, gegen diese Bundesund gegen diese Landesregierung. Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen: Öffentliche Dienstleistungen werden durch die öffentlichen Kassen bezahlt. Und ein gerechtes Steuersystem versetzt sie in die Lage, dies ohne neue Schulden zu bezahlen. Manfred Sohn

Unter dem Motto: Dem Frieden eine Chance engagiert sich Sabine Lösing im Europäischen Parlament. Vor wenigen Tagen konnte sich eine Besucherinnengruppe aus Niedersachen davon in Strasbourg überzeugen. 12 Linkes Forum 1-2010


Politik sucht Frauen Das niedersächsische Ministerium hat die Kommunen über das Programm „Politik sucht Frauen“ informiert. Ministerin Mechthild Ross-Luttmann fordert damit in der Kommunalpolitik bereits erfahrene Frauen und Männer auf, sich als Mentorinnen oder Mentor zur Verfügung zu stellen um interessierten Frauen den Einstieg in kommunale Ämter zu erleichtern. Als Mentees schauen „neue“ Frauen ihren MentorInnen im Politikalltag über die Schulter und werden so mit der Politik vertraut gemacht. Dazu gibt es Fortbildungsveranstaltungen an sechs verschiedenen Standorten in Niedersachsen. Alle Fraktionen im Landtag und die kommunalen Frauenbüros unterstützen das Programm. Die Trägerschaft hat die Vernet-

zungsstelle für Gleichberechtigung, Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte in Hannover. Nachfragen sind zu stellen an: Almut von Woedtke, Telefon: 0511 – 336523 oder den Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Weitere Informationen erhalten interessierte Frauen im Internet unter www.politik-suchtfrauen.de Dort kann der Bewerbungsbogen runter geladen werden. Bewerbungsschluss ist der 5.3. für Mentees und MentorInnen. DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Beteiligung am Programm auf. Marianne König, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hat vor einigen Jahren selbst am Programm teilgenommen und gibt darünr-h ber Auskunft.

> Wir Frauen Prognose zur Kita-Betreuung greift zu kurz Rosemarie Hein (MdB) erklärt zur Prognose der Bundesregierung, nach der für die Kita-Betreuung von unter 3-Jährigen bis zu 40.000 Personalstellen bis zum Jahr 2013 geschaffen werden müssen: DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung das Fehlen von qualifiziertem Fachpersonal bei der Kinderbetreuung als gesellschaftspolitisches Problem erkannt hat. Allerdings ist das Ausmaß größer als von der Bundesregierung eingestanden wird. Wollte man nur den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern für den Bereich der unter 3-Jährigen beheben, müsste man nach den aktuellen Berechnungen mindestens bis zu 80.000 neue Personalstellen schaffen. Zudem verwundert es dann doch sehr, dass die Mehrheit aus großer Koalition und SPD den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Problem des Fachkräftemangels nachhaltig zu beheben, bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung abgelehnt hat.

Bundeslisa tagt im Wahlkreisbüro von MdB Heidrun Dittrich in Hannover Foto: Nanni Rietz-Heering

Lisa fordert die geschlechterparitätische Doppelspitze für den Parteivorstand Die BAG Lisa hat auf ihrem Koordinierungstreffen mit 25 Frauen, die beinahe aus allen Bundesländern am 21. 02. nach Hannover angereist waren, Zeichen gesetzt. Die Agenda 2010, die zunehmende Frauen- und Kinderarmut produziert, sowie der Kampf gegen den AfghanistanKrieg sollen stärker in den Fokus linker Aufmerksamkeit rücken. Ein Antrag auf eine quotierte Doppelspitze wurde einstimmig beschlossen. Die Frauen sprachen sich auch vehement gegen jede Aushebelung der Quote aus. Wenn es in manchen Orts- oder Kreisverbänden zu wenig Frauen gibt, um die Quotierung zu erfüllen, dann müssen diese beworben werden

und zwar dadurch, dass man mehr auf ihre Probleme eingeht. Es kann nicht sein, dass Frauen in der LINKEN als Störfaktor angesehen werden. Frauen sind an zahllosen Punkten wesentlich stärker von den Verschlimmerungen des Kapitalismus betroffen, hier muss die Partei sich eindeutig auf die Seite der Frauen positionieren. Dass die Verschlechterung der sozialen Lage von Frauen nicht zu Resignation, sondern zu konstruktivem Widerstand führt, dazu könnten die LINKEN durch mehr Wertschätzung von Frauen wesentlich beitragen. Ein Zeichen dafür muss durch die quotierte Doppelspitze gesetzt werden! Anja Röhl, Sprecherin BAG Lisa

Bundesfrauenkongress verschoben Der Bundesfrauenkongress der Linken Frauen sollte wie bereits bundesweit angekündigt vom 12. bis 14. März in Bielefeld stattfinden. Das haben die Parteivorstandsfrauen nun anders entschieden: Aufgrund der aktuellen, personellen Aufgabenstellung für den kommenden Parteitag in Rostock hielten sie einen neuen Termin im Herbst für realistischer. Der Termin in Bielefeld wird nun für ein Arbeitstreffen der Bundeskommission „Frauenstruktur“ und der Arbeitsgruppe „Frauenförderplan“ genutzt. Das Treffen dient somit auch der Vorbereitung des Bundesfrauenkongresses.

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Landesmitgliederversammlung 2010 Hannover: Die erste Landesmitgliederversammlung 2010 der Linksjugend [’solid] fand vom 29.0. – 31.01. im Naturfreundehaus Hannover statt. Ein Höhepunkt war die Verleihung der Goldenen Kamera für den Ausbau des Überwachungsstaates an Innenminister Uwe Schünemann. Die Mitglieder der Linksjugend zogen dafür vor das Innenministerium und hielten eine Lobesrede. Leider wollte niemand im Ministerium die Kamera entgegennehmen, sodass sie feierlich vor dem Ministerium abgelegt wur-

de. Der Leitantrag der LMV, welcher mit breiter Zustimmung angenommen wurde, befasste sich ebenfalls mit dem Thema der Inneren Sicherheit. Des weiteren fordert sie in anderen Anträgen eine Ausweitung des Tierschutzes, so sollen u.a. Massentierhaltung abgeschafft, Tierversuche weitgehend eingeschränkt und die Ausnutzung von Tieren zu Unterhaltungszwecken untersagt werden. Die Delegierten beschlossen auch auf kommenden Versammlungen kein Fleisch als Verköstigung mehr anzubieten.

In die Partei DIE LINKE trägt die Linksjugend [’solid] die Forderung nach einer quotierten Doppelspitze im Bundesparteivorstand. Die Delegierten zum Bundesparteitag werden gebeten, diese Forderung mit umzusetzen. Schwerpunkte für das Jahr 2010 bilden für die Linksjugend [’solid] der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik und eine Auseinandersetzung mit der Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen.

Protest gegen Atomenergie auf dem Weihnachtsmarkt Goslar: Am Samstag den 19.12. setzte die Linksjugend [’solid] ein Zeichen gegen Atomenergie auf dem Goslarer Weihnachtsmarkt. Verkleidet mit weißen Strahlenanzügen und Gasmasken, bestückt mit kleinen Atommüllfässern, Fahnen und Transparenten sangen sie Lieder gegen Atomkraftwerke und Atommüllendlager. Die Linksjugend verteilte Infopostkarten, auf denen sie vor den Gefahren der Atomenergie warnte. Sie spricht sich darin gegen die unsicheren Atommüllendlager Asse, Morsleben und Gorleben aus und fordert den Ausstieg aus der Atomenergie. Als Alternative zur Atomenergie verlangt die Linksjugend [’solid] den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

Workshopwochenende Auszeit 2009 Lutter am Barenberge: Vom 20.-22.November trafen sich über 80 linke Jugendliche auf Burg Lutter in Südniedersachsen, um sich gemeinsam weiterzubilden, auszutauschen und bei der Auszeit 2009 zu feiern. Den Auftakt machte am Freitagabend die Antifaschistische Linke International mit einem Vortrag zur Verknüpfung von Rassismus und Sexismus. Im Anschluss gab es dann noch eine spannende Debatte um den Begriff Kultur und linkes Einwirken in soziale Bewegungen. Die zahlreichen Workshops am Samstag bildeten das Herzstück der Auszeit und erfreuten sich vieler aufmerksamer Teil14 Linkes Forum 1-2010

nehmerInnen. Unter anderen gab es „Marx für Einsteiger”, „Wohin steuert Venezuela?”, „Frauenrechte in Afghanistan”, Reform oder Revolution” oder ein Demotraining der Jugendantifa Göttingen. Dazu wurden auch verschiedene Filme und Hörspiele gezeigt. Am Abend wurde dann nochmal richtig in die Vollen gegangen und die SkaBand „Employee of the Month” und die Northeimer Punkrocker „Schmutzige Taten” brachten die Auszeit zum Kochen. Das Wochenende war von einem Vorbereitungskreis der Linksjugend

[’solid] Niedersachen mit Unterstützung der Jugendantifa Göttingen vorbereitet worden, realisierte sich aber vor Ort erst durch die tatkräftige Mitarbeit der TeilnehmerInnen.


Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig... Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II kritisiert, dass mit dem Regelsatz nur der Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen berücksichtigt ist, nicht aber ein darüber hinausgehender, besonderer Bedarf aufgrund typischer Bedarfslagen. Außerdem sei die Begründung der Höhe nicht nachvollziehbar und es fehle eine bedarfsgerechte Ermittlung für den Kinder-Regelsatz. Wir befürchten, dass es lediglich eine neue Berechnungsmethode geben wird, die an der Höhe des Betrages keine wesentliche Änderung vornehmen wird. Bei der Ermittlung des Regelsatzes für Kinder ist es wichtig, ihre tatsächlichen Bedürfnisse zu sehen und dabei den Bildungsbedarf zu berücksichtigen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Schuhe und Kleidung können nicht mehrere Jahre getragen werden – sie sind einfach zu klein oder kaputt oder beim Spielen liegen geblieben. „Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der

Ausschluss von Lebenschancen.“ so in der Begründung des Urteils. Die Kampagne „Reiches Land – arme Kinder“ hat gewirkt: Viele Kommunen haben in 2008 Schulmaterialfonds o. ä. eingerichtet. Unsere Ratsmitglieder haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen. Unsere Forderungen sind richtig: Sofort einen Regelsatz von 500 Euro und dann: Hartz IV muss weg! Ein gesetzlicher Mindestlohn, der die Ergänzungszahlungen durch ALG II überflüssig macht. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit Entgeltausgleich, die Erwerbsarbeit für viele mehr ermöglicht, die Arbeitsteilung zu Hause neu regelt, Zeit gibt für die eigene Entwicklung und für ehrenamtliche Arbeit, von der eine Demokratie lebt! Das müssen wir jetzt deutlich machen – jeden Tag, bei jeder Gelegenheit! Das Europäische Jahr „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ gibt uns dazu eine gute Vorgabe. Giesela Brandes-Steggewentz

> Termine Delegiertenwahlkreis 3 13.03.2010, 13 Uhr Konsul-Hackfeld-Haus Birkenstr. 34 Bremen Delegiertenwahlkreis 4 Samstag, 20.03.2010 11.00 Uhr Stadthalle Uelzen Am Schützenplatz 1 29525 Uelzen Landesvorstandssitzung 13.03.2010 11:00 bis 17:00 Uhr FHZ Ricklingen, Hannover Mitgliederversammlung der LAG Rote/Reporter/Medien 20.03.2010 11:00 bis 16:00 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Sozialistische Positionen zur anlaufenden Programmdebatte der Partei DIE LINKE am 08.04.2010 zeitgleich in Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig, Hannover, Göttingen Landesvorstandssitzung 24.04.2010 11:00 bis 17:00 Uhr FHZ Ricklingen, Hannover Landesausschuss-Sitzung 08.05.2010 11:00 bis 17:00 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben.

Hartz IV hat den Druck auf viele Arbeitssuchende deutlich verschärft. Ein Indiz: Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewegen sich die Löhne, zu denen ALG-II-BezieherInnen bereit wären, eine Stelle anzunehmen, „überwiegend im Niedriglohnsegment“. Im Schnitt würden Hartz-IV-EmpfängerInnen für 6,29 Euro eine Stelle antreten. Bei Frauen führt die Existenzangst und die Unterdrückung durch Hartz IV zu einer raj noch niedrigeren „Schmerzgrenze“ als bei Männern.

> IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen Redaktion: Titelseite und Schwerpunkte: Nanni RietzHeering Landtag: Christian Degener (cd) Landesverband: Blanka Seelgen Frauen: Nanni Rietz-Heering

Kommunalpolitik: Carlo Bleichert (bca), Ralf Jürgens (raj) Bundestag: Herbert Behrens Europa: Elke Höher Jugend: Philipp Zimmermann Kommentar: Ralf Jürgens Termine und Editorial: Elke Höher Adressen: Thomas Horstmann, N.R-H Produktion: Elke Höher V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

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Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 3.4.2010 Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Mail: linkesforumnds@dielinke-nds.de Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221- 21 16 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: gnn-koeln@netcologne.de

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DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

Mail: kurt.herzog-wk@t-online.de Mail: wahlkreis@pia-zimmermann.de

DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand

MdL Patrick Humke-Focks, Wahlkreisbüro

Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de, www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 Uhr Konto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV) Landesinfo-Redaktion

Geismarlandstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 770 80 02 Mail: buero@dielinke-goettingen.de

MdL Marianne König, Wahlkreisbüro Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 750 96 75 Fax (0541) 7 50 96 74, Mail: wahlkreisbuero@mariannekoenig.info

MdL Victor Perli, Wahlkreisbüro

Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de

Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 710 70 07 Mail: mitarbeiter@perli.de

DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen

MdL Christa Reichwaldt, Wahlkreisbüro

www.kommunalpolitischesforum-nds.de

Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Tel (01515) 631 65 08 Mail: buero@christa-reichwaldt.de

DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag

MdL Manfred Sohn, Wahlkreisbüro

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover Tel (0511) 30 30 44 02, Fax (0511) 30 30 48 80 www.linksfraktion-niedersachsen.de

Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44 Mail: moll@dielinke-aurich.de

MdL Ursula Weisser-Roelle, Wahlkreisbüro

MdL Hans-Henning Adler, Wahlkreisbüro

Frankfurter Str. 10, 38122 Braunschweig, Tel. (0531) 4 82 01 35, Mail: rainernageldielinke@gmx.de

Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 5 70 06 08, Fax (0441) 5 70 06 09, Mail: e.schuckardt@die-linke-oldenburg.de

MdL Pia Zimmermann, Wahlkreisbüro

MdL Kreszentia Flauger, Wahlkreisbüro

Laagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 91, Fax (05361) 8 91 73 92, Mail: wahlkreis@pia-zimmermann.de

Sögestr. 10, 27793 Wildeshausen, Tel (04431) 70 51 49 Mail: katharina.lindner@dielinke-oldenburg-land.de

Alle Bundestagsabgeordneten:

MdL Kurt Herzog / Pia Zimmermann, Wahlkreisbüro

Wahlkreisbüros der MdB siehe Internetseiten:

Marschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05861) 98 94 98

Platz der Republik 1, 11011 Berlin www.linksfraktion.de

Europabüro MdEP Sabine Lösing Obere Maschstr. 22, 37073 Göttingen Tel (0551)50 76 68 23, Fax (0551)50 76 68 38, Mail: europabuero-loesing@web.de

Verbindungsbüro des deutschen Bundestages Unter den Linden 50, 10178 Berlin Tel.: 0049-30-227 71405, Fax: 0049-30-227 76819 Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu Geschäftszeiten: Mo.-Do. 8.00 - 16.30 Uhr, Fr. 8.00 - 14.00 Uhr

KV Aurich

KV Harburg-Land

KV Rotenburg/Wümme

LAG Grundeinkommen

Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60, Mail: moll@dielinke-aurich.de

Anja Stoeck, Vör de Heid 14, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 60 54 34, Mail: vorstand@dielinke-harburg-land.de

Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Tarmstedt, Tel (04283) 86 87, Mail: dl-row-ppfleging@email.de

Mail: michael.hoentsch@hannover-rat.de

KV Braunschweig

KV Helmstedt

KV Salzgitter

Mail: joachim.sturm@gmail.com

Güldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: kontakt@die-linke-bs.de

Armin Wülker, Wilmersdorfer Str. 7, 38448 Wolfsburg, Tel (0163) 6 30 13 26, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

Walter Gruber, Wichtelstieg 12, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 4 99 42, Mail: williwalter1@t-online.de

KV Celle

KV Hildesheim

KV Schaumburg

Neustadt 23, 29225 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40, Mail: mail@lehrs.de

Horst Jeske, Hinter dem Bernwardshof 9, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 89 92 53 Fax (05121) 44 11 7 Mail: vorstand@die-linke-hildesheim.de

Heinz Josef Weich, Enge Str. 21, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 42 53, Mail: hjweich@gmx.de

KV Soltau-Fallingbostel

LAG Inneres und Recht

KV Holzminden

Heinz Kühsel, Am Stühkamp 19, 21438 Brackel, Tel (04185) 51 90, Mail: hkuehsel@gmx.de

Mail: info@drgeffken.de

KV Stade

Mail: sms.ohse@t-online.de

Benjamin Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93, Mail: email@benjaminboehnke.de

LAG Kultur

KV Uelzen

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de

KV Cuxhaven Große Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: xinaleib@gmx.de

KV Delmenhorst Jörg Dombrowe, Hasporter Damm 167, 27755 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60, Mail: joerg.dombrowe@ewetel.net

KV Diepholz Wolfgang Kotowski, Burlager Str. 11, 49419 Wagenfeld, Tel (05444) 13 88, Mail: wolfgang.kotowski@t-online.de

KV Emden Ingrid Deppe, Brückstr. 4, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: ingrid.deppe@web.de

KV Emsland Gerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84, gerhard.schipmann1@ewetel.net

KV Friesland Anja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens, Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de

KV Gifhorn Jörg Prilop, Fliederstr. 5, 38518 Gifhorn, Tel (05371) 5 39 31, Mail: marion0906@gmx.de

KV Göttingen Rotes Zentrum, Geismarlandstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: kv@dielinke-goettingen.de

KV Goslar Michael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: dielinke-goslar@gmx.de

KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de

KV Hannover Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de

Peter Bialas, Eichendorffstr. 16, 37603 Holzminden, Tel (05531) 13900, Mail: peter.bialas@web.de

KV Leer Ursula Stevens-Kimpel, Logaer Weg 32, 26789 Leer, Tel (0491) 9 12 04 56, Mail: uschistevens-kimpel@t-online.de

KV Lüchow-Dannenberg Marschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05864) 98 65 43, Mail: kontakt@die-linke-wendland.de

KV Lüneburg Martin Nass, Katharinenring 17, 21409 Embsen, Tel (04134) 90 74 02, Mail: martin-nass@t-online.de

KV Nienburg Monika Popien, Lönsweg 26a, 31618 Liebenau, Tel (0176) 50 38 13 97, Mail: monipo2000@yahoo.de

KV Northeim Rainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: rainer.hamann@tele2.de

KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de

KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: dielinke.gerdes@gmx.de

KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75049676, Fax (0541) 75049675, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de

KV Osterholz Herbert Behrens, Hafenstr. 7b, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 14 04 14, Mail: herbert.behrens@die-linke-ohz.de

KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@linkspartei-osterode.de

KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de

Enrico Schülbe, Mühlenstr. 18, 29596 Stadensen, Tel (05802) 97 06 34, Mail: eas-schuelbe@t-online.de

LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer LAG Ökologische Plattform Mail: karstenplotzki@gmx.de

LAG Rote Reporter/Medien Mail: seelgen@dielinke-aurich.de

LAG Bildungspolitik Mail: marenkaminski@web.de

LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung

Mail: harryhamburg@web.de

Mail: u.wypior@web.de

LAG Soziales

KV Vechta

Mail: h.agnes@gmx.de

Markus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: mschalk-dielinke@web.de

LAG Umwelt-Energie-Verkehr:

KV Verden

post@ulrichsteinmeyer.de

Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de

KV Wesermarsch

Mail: umwelt-lp-nds@t-online.de

LAG Wirtschaftspolitik LAG Lisa Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen, Mail: eve_line@gmx.de

Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de

Seniorenarbeits-Gemeinschaft

KV Wilhelmshaven

Kommunistische Plattform

Anette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wilhelmshaven, Tel (04421) 30 19 20, Mail: info@dielinke-whv.de

Mail: monika.windhorn@web.de

KV Wittmund

Mail: kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de

Andreas Schlegel, Tweehörnweg 34, 26316 Varel, Tel (04451) 86 26 12, Mail: sozialist@dielinke-wtm.de

KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: vorstand@dielinke-wf.de

Mail: nosig@t-online.de

Forum Demokratischer Sozialismus (FDS)

Sozialistische Linke Mail: mariannekoenigde@t-online.de

Antikapitalistische Linke Mail: sabine.loesing@web.de

KV Wolfsburg

Linksjugend [ esolid] Niedersachsen

Laagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8917378, Fax (05361) 8917379, Mail: kontakt@die-linke-wob.de

Große Düwelstr. 28, 30171 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: solid-nds@gmx.net

Landesarbeitsgemeinschaften LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Tel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de

Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. Mail: info@rlbni.de www.rlb-nds.de

LAG Asyl, Migration, Rassismus Mail: franzi@die-linke-oldenburg.de

LAG Betrieb & Gewerkschaft Mail: manfredkays@googlemail.com

Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 3. April 2010

LINKES FORUM Nr. 1/2010  

Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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