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Thema: Die EU und die Krise


Inhalt

Europäische Union – demokratisch und reformierbar? Ein Drama in fünf Akten

4

Irgendjemand muss Europa ja verändern Die europäischen Linksparteien

8

Tilman von Berlepsch, SDS HU Berlin

Jakob Migenda, SDS FU Berlin

Frauen als Krisenverliererinnen

12

Blockupy

15

Wachstumskritik trifft Kapitalismusanalyse

17

Poulantzas und Snowden zusammen denken Überwachung zusammen bekämpfen

22

Internationaler Frauenkampftag 1910 - 2014 Der Versuch einer Kritik

25

Kapitalismus in der BRD – Neoliberaler Umbau, Alternativen, Kräfte der Veränderung Bericht und Auswertung zur 7. Marxistischen Studienwoche vom 10. – 14. März 2014 in Frankfurt/Main

33

Der SDS in Aktion Für eine aktionsorientierte SDS-Praxis

36

Rabea Hoffmann, SDS HU Berlin

Thesen von der Projektgruppe Blockupy des SDS Berlin Alexander Hummel, SDS Heidelberg

Jakob Migenda, SDS FU Berlin

Franziska Hildebrandt, SDS* Uni Hamburg

Sarah Nagel, SDS Bochum

marx21-Studierende


praxis.

Die Europäische Union bestimmt in diesen Tagen wieder die Schlagzeilen. Das Freihandelsabkommen mit den USA wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die knapp verhinderte Einführung von Genmais könnte durch TTIP doch noch durch die Hintertür geschehen und ein Parlamentsvorschlag von Linken und Grünen im Europaparlament, die Nationalstaaten zu verpflichten Edward Snowden Asyl zu gewähren, wurde abgeschmettert. Es ist genau diese Politik, die selbst überzeugte Europäer, erschauern lässt. Die Krise ist in Europa mittlerweile zur Normalität geworden. Jugendarbeitslosigkeit von 1 über 60% und sich in Luft auflösende Gesundheitssysteme werden längst nicht mehr groß thematisiert. Rechte Parteien versuchen nun vermehrt Menschen bei ihren Abstiegsängsten zu packen und so Stimmung für die kommende

Europawahl im Mai zu machen. Um ihnen nicht das Feld zu überlassen sollten wir uns intensiv mit den europäischen Institutionen und ihrer Krisenpolitik auseinandersetzen.

1

2

http://www.welt.de/wirtschaft/

article116034768/Jugendarbeitslosigk eit-klettert-auf-64-Prozent.html

1. Akt - Falsche Krisendeutung Um die Krisenpolitik der EU zu verstehen, müssen wir mit der Deutung der Krise beginnen. Die Troika, maßgeblich durch eine deutsche hegemoniale Brille geprägt, behauptet, es läge eine Staatsschuldenkrise vor. Griechenland und andere Krisenländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Im Schulterschluss mit den bürgerlichen Medien behauptet die Bundesregierung ein aufgeblähter Staat und zu hohe Löhne wären das Problem. Weit gefehlt, wie der Vergleich der Staatsschuldenquote2 mit westeuropäischen Ländern in der Vorkrisenzeit zeigt. England und Deutschland waren deutlich höher verschuldet als Die Staatsschuldenquote gibt

die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP an.

Spanien oder Irland. Eine glaubhaftere Kriseninterpretation zeigt auf, wie aufgrund des Platzens der Finanzblase die privaten Schulden und die Verluste der Banken, wie eine heiße Kartoffel an den Staat weiter gereicht worden sind. Die Staatsschuldenquote von Irland ist durch die Finanzkrise von 30% auf über 100% gestiegen. Der Fall Irland zeigt deutlich wie die Steuergelder zur Rettung der Vermögen der oberen Klasse missbraucht worden sind. Eine dritte Kriseninterpretation ist die der Zahlungsbilanzkrise. Die neomerkantilistische Wirtschaftspolitik Deutschlands, Lohndumping und ein fehlender Ausgleichsmechanismus durch Wechselkurse3, gaben Spanien und anderen Krisenländern 3

Exportiert

wertet

die

ein

Währung

Land

auf,

was

viel,

zu

vermehrten Importen und zu weniger Exporten

führt.

Ausgleichsmechanismus

fällt

Dieser im

Euroraum weg, da der Wechselkurs sich

aus

einem

Durchschnittsland deutlich liegt.

unter

fiktiven

errechnet,

deutschem

Euro-

das

Niveau


praxis.

den Rest. Heute wird von vielen Wissenschaftlern ein Konstruktionsfehler der EU als Krisenursache ausgemacht. Es

wird bemängelt, dass sich damals die Grundsteintheorie gegenüber der Krönungstheorie4 durchgesetzt hat. Übersehen wird hierbei, dass die Konkurrenz der einzelnen Mitgliedsstaaten schon damals durchaus gewollt war. Bis heute sehen wir einen Unterbietungswettbewerb um Sozialstandards, Löhne sowie Steuer- und Finanzaufsicht. In Spanien wird mit dem Modelo Aleman die Arbeitsmarktflexibilisierung sogar namentlich dem deutschen Vorbild unterworfen. 2. Akt Frieden

Gründungsmythos

Aber wie ist es soweit gekommen? Europa gilt heute gemeinhin als Hort des Friedens und der Menschenrechte, was die Auszeichnung mit dem 4

Die Grundsteintheorie geht

optimistisch davon aus, dass durch eine

gemeinsame

politische

Währung

Integration

die

katalysiert

würde. Die Krönungstheorie hingegen empfiehlt eine gemeinsame Währung nur

bei

vollständiger

politischer

Integration und wirtschaftspolitischer Koordination.

Friedensnobelpreis im Jahr 2012 verdeutlicht. Nun ist seit dem letzten Krieg auf europäischem Boden kaum ein Jahr vergangen ohne militärischen Konflikt mit EU-Beteiligung und einem permanenten Verteidigungskrieg um die Festung Europa der paramilitärischen Frontex. Die bürgerliche Berichterstattung über den aktuellen Konflikt um den Nato-Kandidat Ukraine spricht Bände. Doch die Mili-

tarisierung der EU ist kein Selbstzweck, sondern Mittel auf dem Weg zur ökonomischen Hegemonialmacht. Den Grundstein für die EU legte 1951 die Montanunion, als Wirtschaftsgemeinschaft für kriegswichtige Rohstoffe wie Kohle- und Stahl. Drohte Europa in der Bipolarität des kalten Krieges nur noch Spielball der Großmächte zu werden, wollte es durch verstärkte wirtschaftliche


praxis.

Zusammenarbeit wieder ein Gegengewicht zur ökonomischen Übermacht der USA bilden. 1992 wurde dann im Vertrag von Maastricht die Europäische Union gegründet und die Planungen zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begonnen. Frieden und Völkerverständigung waren nie das Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Von Beginn an ging es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen und die Stellung innerhalb der internationalen Staatenkonkurrenz. 3. Akt – It’s the economy, stupid! Nationalstaatliche Politik ist zunehmend dem Wettbewerbsdruck der EU unterworfen. Auch in der Theorie des optimalen Währungsraumes kommt der Staat kaum vor. Lediglich Wirtschaftsfaktoren wie Arbeit und Kapital sollen möglichst Mobil sein um Angebot und Nachfrage schnell in Ausgleich bringen zu können. Die Marktradikalität dieser Ausgangstheorie zeigt, dass für politische Steuerung oder Eingreifen in der EU kein Platz ist.5 Hinzu kommt, dass 5

Axel

Troost

und

Rainald

Ötsch in Sozialismus 12/2013 S.37

unpopuläre innenpolitische Maßnahmen immer öfter mit dem Fingerzeig auf die EU durchgesetzt werden. Progressive Ideen, wie eine Finanztransaktionssteuer, dagegen werden mit dem Verweis auf die EU für utopisch erklärt. Das Konstrukt der EU orientiert sich eher am Traum des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer eines „unpolitischen Euro“. Merkel fordert sogar die „marktkonforme Demokratie“. So wurde die Architektur der EU neoliberalen Monetaristen überlassen. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, das Rating wird nach wie vor von profitorientierten Unternehmen übernommen, Schattenbanken und Zweckgesellschaften pokern mit schaurigen nutzlosen Finanzprodukten im Nanosekundentakt um Rendite und keine Aufsichtsbehörde ist auch nur annähernd gut genug ausgestattet um die Regulierung auch nur minimalen Anforderungen genügen zu lassen.6 4. Akt - Verstümmelung der Demokratie

sam diktieren nicht nur die neoliberalen Kürzungsprogramme sondern bestimmen auch Verfassungsänderungen und welche Regierungen abgesetzt werden sollen. Streng nach der Methode des IWF der „geschützten Demokratie“, die sich in etwa so anhört: „Ihr könnt in eure Regierung wählen wen ihr wollt, doch sie muss sich aus der Wirtschaft heraus halten“. Gleich nachdem der griechische Ministerpräsident Papandreou vorschlug eine Volksabstimmung über die Kürzungspolitik durchzuführen, wurde er von der Troika abgesetzt. In Italien folgte kurz danach Berlusconi, für den jegliche Tränen vergeudet wären. Es wurde in Italien und Griechenland nun nicht neu gewählt sondern „Expertenregierungen“ eingesetzt. Diese neu eingesetzten Technokraten-Regierungen7, waren den Bürgern gänzlich unbekannt, der Wirtschaft waren sie allerdings genehm. Auch in Deutschland wurden in der Krise grundlegende demokratische Rechte außer Kraft

Merkel und die Troika gemein-

7

6

Vizepräsident der EZB, eingesetzt. In

Elmar Altvater in Blätter für

deutsche und internationale Politik 5/2013 S.74

Loukas

In

Griechenland

Papademos,

wurde

vormals

Italien Mario Monti, ehemaliger EUKommissar.


praxis.

gesetzt. Der erste Entmachtungsversuch war ein Gesetz, dass einem neunköpfigen geheimen Unterausschuss die Entscheidungsbefugnis über Summen, größer als ein jährlicher Bundesetat, geben sollte. Diese Umgehung des Parlaments wurde gerade so vom Bundesverfassungsgericht abgewendet. Auf EU-Ebene wurde auf Vorstoß der Bundesregierung der Fiskalpakt, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild installiert. Diese verhängt bei einer Verletzung der Maastricht-Kriterien8 automatisch eine Geldstrafe.9 Als Deutschland und Frankreich vor der Finanzkrise noch selbst die Konvergenzkriterien verletzt haben, legten sie einfach ein Veto gegen ihre eigenen Sanktionen ein. Die EU-Kommission greift nicht nur in die nationale Gesetz- und Verfassungsgebung ein, sondern kontrolliert durch den Fiskalpakt auch das letzte nationale Hoheitsgebiet, den Haushalt.10 Übrig bleibt „Kapi8

Staatsschuldenquote

maximal 60

von

% und maximal 3%

jährliches Haushaltsdefizit 9

10

Ausgesprochen idiotisch. Andres

Fisahn

Rundbrief 01/12 S.2

in

attac

talismus ohne Demokratie“.11 Letzter Akt – Was tun? Wir sollten uns nicht der Illusion einer friedenstiftenden egalitären Europäischen Union hingeben. Als Linke müssen uns einsetzen für soziale Umverteilung, durch ein gerechteres Steuersystem und eine Millionärsabgabe. Die Löhne müssen steigen, schon allein um den Handelsbilanzüberschuss zu verkleinern. Eine europaweit koordinierte expansive Lohnpolitik funktio-

niert nur mit Klassenbewusstsein und internationaler Solidarität, nicht mit Standortkonkurrenzdenken. Die Klassenfrage muss von uns immer wieder gestellt werden, nur so können wir rechtspopulistischen Tendenzen entgegen treten. Merkel sieht die „Krise als Chance für einen Neuanfang“ und das sollten wir Linke auch. Denn Widerstand regt sich. Griechische Generalstreiks, die Indignados-, M15und Occupy-Bewegungen gingen mit gutem Beispiel voran. 11

Wolfgang Streeck in Blätter

für deutsche und internationale Politik 4/2013 S.57

Im Europaparlament wurde Ende Februar mehrheitlich einem Untersuchungsbericht des Wirtschaftsausschusses zugestimmt, der hart mit der Krisenpolitik der Troika ins Gericht geht und Verstöße der Grundrechtscharta der EU erkennen. Das ist ein gutes Zeichen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das EU-Parlament keinerlei Gesetzesinitiativrecht besitzt und nur flankierend auf den Druck von der Straße wirken kann. Die EU war von Beginn an auf ökonomische und militärische Interessen ausgerichtet. Bündnisse der Herrschenden sind nie Ausdruck von Internationalismus. Nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter_Innen und ihre internationale Solidarität könnten dem Gerecht werden.


praxis.

Die Europawahl steht vor der Tür. Den Parteien der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) werden in aktuellen Umfragen um die 60 Mandate vorhergesagt. Mit rund 9% wäre das das beste Ergebnis seit 1984. Bei diesem Comeback der europäischen Linken lohnt es sich, einen Blick auf die verschiedenen Parteien zu werfen und zu schauen, welche die Zugpferde sind. Die europäische Linke ist sehr plural. Dennoch kann man sie nach bestimmten Parteientypen ordnen. Es gibt die klassischen kommunistischen Parteien, die nordisch linksgrünen Parteien, verschiedene Parteienbündnisse und daneben noch einige Sonderfälle, die aus bestimmten nationalen

Voraussetzungen einen ganz eigenen Charakter annehmen. Doch zunächst noch ein paar methodische Hinweise: Um in der komplizierten Welt der linken Parteien und Splittergruppen einen Überblick zu behalten, werde ich mich im Wesentlichen auf die Mitgliedsparteien linker Parteienbündnisse beschränken, die derzeit Abgeordnete im Europäischen oder einem nationalen Parlament haben. Die entsprechenden Parteienbündnisse sind die GUE/NGL, die Europäische Linke (EL), die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) und die Nordisch GrünLinke Allianz (NGLA). Andere Parteien werden nur vereinzelt hinzugezogen, wenn sie der Illustration dienen. Zur Untersuchung der Stärke beschränke ich mich auf Wahler-

gebnisse. Diese können relativ gut darstellen, wie die Wirkmächtigkeit linker Ideen in die Gesellschaft hinein ist, da zu einer Wahl alle Menschen aufgerufen sind. Die Stärke linker Parteien bemisst sich jedoch noch an einer Reihe anderer Faktoren. Beispielsweise der eigenen Mobilisierungsfähigkeit, also der Mitgliederzahl, oder der Fähigkeit in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu intervenieren. Diese Faktoren sind jedoch schwerer zu recherchieren und für einen so relativ allgemeinen Vergleich, wie ich ihn anstrebe, schwerer operationalisierbar als die Wahlergebnisse. Für eine qualitative Untersuchung einzelner Linksparteien sind sie jedoch unabdingbar. Kommunistische Still lovin' ML

Parteien

Klassische orthodoxe kommunistische Parteien gibt es heute nur noch relativ wenige. Bedeutsam sind in der EU nur noch drei: die portugiesische PCP, die griechische KKE und die tschechische KSČM.


praxis.

Sie alle gingen nach 1990 nicht den Weg der ideologischen Öffnung, der teilweise in die Sozialdemokratisierung mündete, sondern blieben einem orthodoxen Kurs treu. Sie definieren sich weiterhin als Klassenparteien und schaffen es auch immer noch, einen relativ bedeutsamen Sektor des Industrieproletariats zu organisieren. Durch ihre Konzentration auf eine althergebrachte Art der Klassenkampfrhetorik schaffen sie es jedoch kaum, darüber hinaus zu wirken. Neuere Sektoren der ArbeiterInnenklasse, die hoch gebildet prekär im Dienstleistungsbereich arbeiten oder durch die Krise arbeitslos geworden sind, können sie damit wenig mobilisieren. Aufgrund dieser Faktoren sind die Wahlergebnisse dieser Parteien relativ stabil. Nordisch Grüne Linke – Die brave Regierungslinke Die in der Nordisch Grün-Linken Allianz organisierten linksgrünen Parteien Nordeuropas sind vergleichsweise stabil und moderat. Alle ihre Mitgliedsparteien sind in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten vertreten und arbeiten in der Regel eng mit ihren jeweiligen Sozialdemokratien

zusammen, was sich in mehreren Regierungsbeteiligungen zeigt. Der GUE/NGL gehören die Schwedische Linkspartei (V) und die finnische Linksallianz an, wobei die finnische Linksallianz derzeit keinen MdEP stellt. Beide entwickelten sich aus einer Öffnung der bisherigen kommunistischen Parteien zu feministischen und ökologischen Themen nach 1990. Die dänische Sozialistische Volkspartei (SF), die ebenfalls Mitglied der NGLA ist, ist im Europaparlament Teil der grünen Fraktion. Sozialdemokratisierte Parteien – Die verlorenen Kinder Es gibt eine Reihe ehemals linker Parteien, die angesichts des Umbruches von 1990 die Marx- und Lenin-Bilder abnahmen, darüber ihre Wurzeln und Ziele ganz vergaßen und zu neoliberalen sozialdemokratischen Parteien wurden. Dies trifft exemplarisch für die italienische Kommunistische Partei (PCI) zu, die sich erst zur Demokratischen Linkspartei (PDS) und schließlich durch Vereinigung mit liberalen Parteien zur Demokratischen Partei (PD) wandelte. Ein anderes Beispiel ist die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR), die sich zum

heutigen Bund der demokratischen Linken (SLD) wandelte. Ähnlich wie in Polen verlief das Schicksal vieler ehemali-

ger Staatsparteien des Ostens. Der Wegbruch der ehemaligen KP konnte in diesen Ländern bis heute nicht ausgeglichen werden, wodurch die politische Linke dort zumeist ein Schattendasein fristet. Linksbündnisse – Zusammen ist man weniger allein. Innerhalb der Parteienbündnisse gibt es Unterschiede, die sich hauptsächlich an zwei Unterscheidungslinien kristallisieren. Das ist zum einen der Grad des Zusammenschlusses. Dabei gibt es zum einen die reinen Wahlplattformen und sehr losen Zusammenschlüsse, bei denen die Quellparteien bestehen bleiben, wie die französische Front de Gauche (FdG) aus der Kommunistischen Partei (PCF) und der Parti de Gauche (PdG) oder die spanische Vereinigte Linke (IU). Es gibt Bündnisse, die sich zu einer gemeinsamen Partei zusammengeschlossen haben, bei der die Ursprungsparteien aber weiterhin wichtige Plattformen sind, wie der portugiesische Linksblock oder die griechische Syriza. Zu guter Letzt gibt es noch


praxis.

Organisationen, die relativ feste Parteien gebildet haben, in denen durchaus auch Strömungen existieren, die aber nicht auf die Ursprungsparteien zurückgehen. Beispiele sind die deutsche LINKE oder die luxemburgische Linkspartei Déi Lénk. Eine andere Unterscheidung ist, ob das Parteienbündnis unter Beteiligung der traditionellen Linkspartei oder ohne Beteiligung der alten Partei bestehen.Beispiele für den Einschluss der traditionellen

Parteien sind Die Linke, die Front de Gauche, die spanische Vereinigte Linke oder die dänischen Enhedslisten. Auf der anderen Seite gibt es Parteienbündnisse ohne eine traditionell starke Partei, wie in Griechenland und Portugal, wo es noch bedeutende kommunistische Parteien gibt, oder Luxemburg. Dabei kann es durchaus zu Veränderungen kommen. An der Gründung des Bündnisses Déi Lénk in Luxemburg und der griechischen Synaspismos – der Vorgängerpartei von Syriza – waren ursprünglich die jeweiligen KPen beteiligt, verließen das Bündnis aber später wieder. Die Zahl dieser Parteienbünd-

nisse hat in den letzten Jahren zugenommen, sodass in vielen Ländern ein pluralistischer Konzentrationsprozess der Linken zu konstatieren ist. Schon Ende der 80er Jahre existierten nur die IU, die Enhedslisten und Synaspismos. Zu einer Häufung kam es erst ab 1999, als sich sowohl Déi Lénk als auch der Bloco de Esquerda gründeten. Seitdem gibt es eine Reihe von Vereinigungen. 2007 folgte Die LINKE, 2008 die FdG, 2010 die kroatische Arbeiterpartei (HL) und 2012 Syriza. Im Vorfeld

Dennoch schafften sie es alsbald, in zunehmenden gesellschaftlichen Konflikten eine Attraktivität auch auf vorher Ungebundene auszuüben und in gesellschaftlichen Konflikten zu intervenieren. Wenn ihnen das gelang, konnten sie ihre Ergebnisse deutlich steigern. Als Paradebeispiele seien hierfür die Gründung der LINKEN als Resultat des Widerstandes gegen die Agenda 2010 oder die Erstarkung von Syriza. Syriza schaffte es durch ihren propagandistischen Kampf gegen die Auste-

Die Bündnisse bildeten sich zumeist in Zeiten der Schwäche der zersplitterten Linken.

Für eine starke Linke reicht es also nicht aus, dass sich Parteien einfach nur addieren. Sie müssen auch eine konflikthafte Gesellschaftslage vorfinden und schließlich interventionsfähig sein. Dann schaffen sie es auch, attraktiv für weite Bevölkerungsteile zu sein. Doch gerade dieses moderne und undogmatisch-pluralistische, das die meisten Bündnisse verkörpern, schafft es, anziehender für die neuen, gebildeten Sektoren der ArbeiterInnenklasse, für AktivistInnen

der Europawahl gibt inzwischen auch in Österreich mit Europa Anders (einem Bündnis aus KPÖ, den Piraten und der Wandel) in Slowenien und in Italien mit der Liste Tsipras Versuche, die dortige marginalisierte Linke zu den Europawahlen zusammenzubringen. Ob diese Bemühungen über den 25. Mai hinaus tragen oder wieder auseinandergehen, werden zum einen die Ergebnisse bei den Wahlen entscheiden, aber auch ob die Gruppen es schaffen, eine gemeinsame positive Parteiidentität zu schaffen, die über eine bloße Wahlliste hinausgeht.

ritätspolitik bei gleichzeitiger praktischer Hilfe für die betroffenen Menschen sich zu einer glaubhaften Alternative zum Austeritätsdiktat zu machen.


praxis.

in feministischen oder queeren Kämpfen, FriedensaktivistInnen usw. zu sein. Diese Gemengelage erklärt es auch, warum die Linksbündnisse insbesondere in Südeuropa gerade äußerst erfolgreich sind. In Ländern mit ähnlichen wirtschaftlichen Problemen, in denen aber eine attraktive linke Kraft fehlt, wie Italien oder weite Teile Mitteleuropas können dagegen populistische bis faschistoide Parteien den Unmut aufnehmen. Viele bunte Sonderfälle Neben diesen relativ gut kategorisierbaren Gruppen gibt es noch eine Reihe Parteien, die sich nicht so leicht in ein Schema fassen lassen. Dies liegt dann zumeist an Besonderheiten dieser Länder oder der dortigen Linken, die eine ganz eigene Partei zu einer relevanten Linkspartei machten. So konnte in den Niederlanden zum Beispiel die Sozialistische Partei (SP), eine ehemals maoistische Kleingruppe, durch beständige subversive, aber auch nachhaltige Arbeit, zu einer modernen und mitgliederstarken Gruppe anwachsen. Ein anderer Sonderfall ist Irland, dort ist die Linkspartei Sinn Féin eine wichtige Wortführerin für die

Wiedervereinigung der Insel. Dadurch hat sie es in Nordirland geschafft, zweitstärkste Partei zu werden. In der Republik Irland wurde sie in den letzten Jahren ebenfalls stärker, ohne die Ergebnisse ihres nordirischen Teils zu erreichen.


praxis.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union (EU) hat die strukturelle Benachteiligung von Frauen aus der ArbeiterInnenklasse1 verschärft. Mit oder ohne Wirtschaftskrise, Frauen sind im Schnitt ökonomisch schlechter gestellt als Männer. Dies spiegelt sich beispielsweise in Deutschland darin wieder, dass sie weniger verdienen2, sich öfter in Teilzeit3- und prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, weniger 1

Damit

möchte

ich

explizit

darauf aufmerksam machen, dass es

bei der Betroffenheit einen deutlichen Unterschied macht, aus welcher Klasse eine Frau kommt. 2

„Der durchschnittliche Brut-

tomonatsverdienst von Frauen liegt in Deutschland bei gleicher Arbeitszeit rund 21 Prozent unter dem der Männer.“

(http://www.lohnspie-

gel.de/main/lohnspiegel-spezial/fraue nlohnspiegel/frauengehalter-niedriger) 3

„Frauen

waren

und

sind

deutlich häufiger in Teilzeit tätig als Männer. Im Jahr 1991 hat fast jede

dritte abhängig beschäftigte Frau als Teilzeitkraft gearbeitet - im Jahr 2011

berufliche Aufstiegschancen4 haben und häufiger von Armut5 betroffen sind. Zudem sind es meist Frauen, die Sorge- und Reproduktionsarbeit, sei es in Form von Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder Putzen, erledigen6. Dies führt zu einer Doppelbelastung von Frauen, trifft dies dagegen fast auf jede zwei-

te Frau zu. Zwischen 1991 und 2006

stieg die Teilzeitquote bei den Frauen fast stetig an, und ist seither weitgehend

konstant.“

ler.de/38987.htm) 4

(http://www.boeck-

„Nach Analysen des Deut-

schen

Instituts

für

Wirtschaftsfor-

schung (DIW) lag der Anteil von

Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft 2010 bei 30 Prozent und ist damit seit 2001 um 8 Prozentpunkte

gestiegen.

“(

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=88098.html) 5

2012 sind Frauen mit 21,1 %

da sie erwerbstätig sind und sich gleichzeitig um die Sorgearbeit kümmern müssen. Doch nicht „nur“ das: Frauen sind deutlich häufiger emotional-belastenden und traumatisierenden Erfahrungen ausgesetzt. So ist laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte jede Dritte Frau in der EU (etwa 62 Millionen) von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen7. Weniger staatliche Versorgung, Mehrarbeit für Frauen Die Krise erreichte die EU 2008 mit dem Platzen der spanischen Immobilienblase. Auf die Krise wird und wurde von den europäischen Eliten europaweit mit der Verschlechterung des Lebensstandards der lohnabhängigen

im Vergleich zu 18,1% der Männer

unbezahlt gearbeitet und 12 Stunden

häufiger von Armut betroffen gewe-

arbeiteten

laut

dem

Statistischen

sen.

Bundesamt

(https://www.desta-

tis.de/DE/PresseService/Presse/Press emitteilun-

gen/2013/12/PD13_431_634.html) 6

„..im

Jahr

2001

Frauen 31 Stunden pro Woche

[haben]

bezahlt. und

Die

19,5

22,5

Männer

Stunden

Stunden

dagegen

unbezahlt

bezahlt.“

(http://www.fes.de/gender/infobrief/fo kus/?open=3) 7

ttp://fra.europa.eu/de/press-

release/2014/gewalt-gegen-frauen-siepassiert-taglich-und-allen-kontexten


praxis.

Bevölkerung reagiert. Dies hat in vielen europäischen Ländern zu einem massiven Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, staatlichen Sozialleistungen, öffentlicher Gelder für soziale Projekte und Initiativen, Rechten von Lohnabhängigen (wie Aufweichung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Löhne, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.), Privatisierungen, Kürzungen im Gesundheitsund Bildungswesen, Entlassungen sowie Einsparungen im öffentlichen Dienst und anderen Bereichen geführt. In ganz Europa wird an staatlich abgesicherter Versorgung gespart. Das Resultat ist ein Anstieg der privat zu organisierenden Sorge- und Pflegearbeit. Dies trifft vor allem Frauen: Wenn im Gesundheitswesen gespart wird, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Seniorenheime privatisiert oder geschlossen werden, wie es in südeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland seit dem Ausbruch der Krise massiv geschieht, betrifft es Frauen nicht nur als mögliche Patientinnen oder Beschäftigte, sondern auch in ihrer Rolle als Versorgerinnen, Pflegerinnen und Erzieherinnen. Denn was nicht mehr öffentlich zur

Verfügung gestellt wird, müssen sie im Privaten organisieren.

fung des Abtreibungsgesetzes in Spanien, das erst 2010 durch die sozialdemokratische Partei PSOE geändert wurde

8

und noch als eines der liberalsten der Welt gilt.9 Doch auch in Deutschland setzen sich sogenannte „Lebensschützer“ für eine Abschaffung des Rechts auf Abtreibung ein und organisieren regelmäßig Märsche in Städten wie Berlin, München und Münster. Die europaweiten Sparpolitiken tragen zu einer Schwächung der ökonomischen und sozialen Stellung von Frauen bei. Ein indirekter Effekt davon ist die Stärkung der (heterosexuellen und patriarchalen) Kleinfamilie, deren ökonomische Funktion im Kapitalismus die private Erledigung von Sorgearbeit ist. Frauen in der EU sind somit einerseits besonders von den materiellen Verschlechterungen und dem Abbau des Sozialwesens, die durch die Sparpolitiken im Rahmen der Krisen„bekämpfung“ in den einzelnen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, betroffen. Andererseits wird von konservativer Seite versucht, die Selbstbestimmungsrechte

13/07/18/actualidad/1374178125_262

9

Ideologisches Rollback… Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung seit dem Beginn der Krise in der EU fällt mit einem Aufschwung von konservativen bis offen neo-faschistischen Ideen, wie im Falle der Goldenen Morgenröte in Griechenland, zusammen. Die heterosexuelle, verheiratete Mutter und Hausfrau ist ein fester Bestandteil des konservativen Weltbildes. Auf staatlicher Ebene zeigt sich dies durch die Förderung der Familie durch Gesetzgebung und staatliche Unterstützung für diese Lebensform. Ein gutes Beispiel dafür sind die Policys der konservativen Regierungspartei Partido Popular (PP) in Spanien: Letztes Jahr unterstützte sie den Ausschluss von weiblichen Singles und Lesbischen Paaren von einem kostenlosen Zugang zu 8 künstlicher Befruchtung . Zudem plant sie die Verschärhttp://sociedad.elpais.com/sociedad/20 676.html

http://jungle-

world.com/artikel/2014/03/49158.html


praxis.

der Frauen über ihren Körper und ihr Leben einzuschränken. … und Fightback Doch Frauen sind nicht nur besonders von der Krise betroffen, sondern sie spielen auch eine wichtige Rolle in den Arbeitskämpfen und Protestbewegungen gegen die Auswirkungen der Krise. Beispielsweise im Kampf gegen Entlassungen von Pflegepersonal in Krankenhäusern und gegen die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern gibt es in Griechenland und Spanien großen Widerstand. Die „Marea blanca“ (zu dt. Weiße Welle) in Spanien, eine Organisation aus gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich organisiertem Krankenhauspersonal und PatientInnen besteht zu einem großen Teil aus Frauen. In Madrid ist es ihr gelungen die Privatisierung von 6 Krankenhäusern und die Einführung einer Extragebühr pro Rezept zu verhindern. Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau im Kapitalismus im Kontext der Krise ein Kampf gegen die Privatisierung des Gesundheits- und

Bildungswesens, ein Kampf für eine Aufwertung von Pflegeberufen, höheren Löhnen, der Öffnung der Grenzen und Arbeitserlaubnissen für alle und dem Recht auf Abtreibung und reproduktive Selbstbestimmung ist.


praxis.

1) Breit statt eng: Blockupy verbreitern! Wir alle sollten Blockupy als einzigen relevanten Krisenprotest in Deutschland ernst nehmen. Bisher war die Bewegung größtenteils durch Solidaritätsbekundungen mit offensichtlich krisenbetroffenen Ländern des europäischen Südens geprägt. Der nächste Schritt wäre, Blockupy zu einem tatsächlichen Krisenprotest zu machen. Dafür muss auch auf gesellschaftlich relevante Probleme in Deutsch-

land eingegangen werden. Eine Möglichkeit ist zu gesellschaftlich relavanten Themen Blockupy Aktionen zu machen. Das könnte die Bewegung auf eine neue Ebene heben. Themen dafür sind Arbeitskämpfe, wie die vergangenen im Einzelhandel oder die kommenden im öffentlichen Dienst. Zudem stellt die Flüchtlingsproblematik für die Herrschenden ein derzeit wachsendes Problem dar. Hinzu kommen lokale Auseinandersetzungen. In Berlin beispielsweise das Volksbegehren um das Tempelhofer

Feld und mögliche Studierendenproteste mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit und breiter Anteilnahme. Ein Faktor, der viele dieser Themen entscheidend betrifft, ist die Schuldenbremse. Ein größeres, aber um so wichtigeres Ziel sollte auch sein, größere ausländische Verbände in den Protest einzubinden. 2) Gegen die Troika, die neoliberale EU und ihre Institutionen (EZB): Das EU-kritische Profil schärfen. »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« – Jean-Claude Juncker Die Europafrage wird 2014 eine zentrale Auseinandersetzung. Der Tumult nach der Veröffentlichung des vorläufigen Wahlprogramms der LIN-

KEN zur Europawahl mit europakritischer Positionierung zeigt, welch eine Sprengkraft dieses Thema hat. Mit der Kritik an der EU wird ein zentrales Projekt der herrschenden Klassen Europas kritisiert. Es gibt gegenwärtig keine durchsetzungsfähige Reformbewegung für eine andere EU. Was es gibt, sind Massenproteste und Widerstand gegen die Versuche der Herrschenden in Europa, die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Nur aus solchem gemeinsamen Widerstand kann vielleicht irgendwann ein solidarisches Europa von unten wachsen. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und den Euro erreicht, sondern durch die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen für ihre Interessen. Das ist eine Interventionsmöglichkeit für Blockupy. Sie muss auch genutzt werden, wenn Blockupy weiterhin eine Rolle spielen will. Blockupy muss auf dieses Thema eingehen und sein EU-kritisches


praxis.

Profil schärfen. Deshalb sollte DIE LINKE progressive Widerstandsbewegung in den Krisenländern solidarisch unterstützen und Blockupy als linke Alternative gegen rechte Kriseninterpretationen nutzen. 3) Klarheit statt Blumenstrauß! Krisenauswirkungen unter eine gemeinsame Klammer bringen. Blockupy ist ein Krisenprotest mit einem sehr breiten und manchmal schwammigen Themenfeld. Um so wichtiger ist das Symbol der EZB in Frankfurt als zentrales Ziel der Proteste. Natürlich hat die Krise unglaublich viele Dimensionen, die man thematisieren kann. Allerdings kann man sich auch schnell darin verlieren. Die Eröffnung der EZB bietet daher die Möglichkeit, die gesammelte Unzufriedenheit dort zu einem konkreten Anlass (Neueröffnung) zu zen-

tralisieren. Diese Unzufriedenheit resultiert aus schlechten Lebensstandards, niedrigen Löhnen, der katastrophalen Flüchtlingspolitik der EU, aus Entdemokratisierung und rechten Krisenlösungen, was die wahren Ausmaße der Krise zeigt. Daher sollten wir die Möglichkeit nutzen und mit breiten Teilen der Gesellschaft dort den Herrschenden praktisch zeigen, was wir von ihrer Krisenpolitik halten!

Block the leaders! Für ein anderes Europa!


praxis.

„Die große Verheißung unbegrenzten Fortschritts – Die Aussicht auf Unterwerfung der Natur und auf materiellen Überfluß, auf das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl und auf uneingeschränkte persönliche Freiheit – das war es, was die Hoffnung und den Glauben von Generationen seit Beginn des Industriezeitalters aufrechterhielt.“ Erich Fromm,Haben oder Sein In der letzten Ausgabe der Praxis veröffentlichte ich bereits den Text „Wachstumskritik – neues Standbein sozialistischer Gesellschaftskritik“. Ich möchte die Kernaussagen dieses Textes an dieser Stelle wiederholen: 1. Die Konfliktlinie Pro Wirtschaftswachstum vs. Contra Wirtschaftswachstum lässt sich nicht anhand eines linksrechts Schemas erklären. Die Linke zögert deshalb sich angemessen mit dem Thema auseinanderzusetzen. 2. Wachstumskritik ist die beste Möglichkeit um klar zu machen, dass ein Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen den Bruch mit dem Kapitalis-

mus erfordert. 3. Wir erleben eine tiefgreifende, zivilisationsgefährdende Krise, bei welcher der Klimawandel den Kern bildet. Bisherige Versuche den Klimawandel zu bekämpfen sind allesamt gescheitert, weil sie die Wachstumsfrage nicht in den Mittelpunkt stellten. 4. Es wurde ein letztlich unauflöslicher Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Klimawandel festgestellt. 5. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maß für Wohlstand wurde dafür kritisiert, dass es Reproduktionsarbeit ausklammert und seine Erhöhung keineswegs stets mit gesteigerten Glück einher geht. Als Wohlstandsindikator ist es deshalb ungeeignet. 6. Das Argument, dass man Wirtschaftswachstum bräuchte, um Arbeitsplätze zu schaffen wurde mit dem Hinweis auf die Möglichkeit sinkender individueller Arbeitszeiten und damit die Möglichkeit besserer Verteilung bestehender Arbeit zurückgewiesen. 7. Ein solidarisch gestalteter Abschied vom Wirtschafts-

wachstum müsste stets auch eine Bewegung für eine Senkung individueller (Erwerbs)Arbeitszeit, für mehr Freizeit und Zeitwohlstand sein. Postwachstumsökonomie ist nicht gleich Postwachstumsökonomie Bei jeder Diskussion ist es wichtig, dass die Beteiligten wissen, was mit den verwendeten Begriffen gemeint ist. In der Debatte um die Postwachstumsökonomie gibt es leider sogar schon beim Begriff der „Postwachstumsökonomie“ selbst oft Verwirrungen. Vereinfachend gesagt kann der Begriff auf zwei unterschiedliche Arten aufgefasst werden, die ich an dieser Stelle, kurz als weiche und harte Position bezeichnen möchte. Die harte Position besagt, dass die Wirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt in einer Postwachstumsökonomie nicht wachsen darf. Die Politik muss folglich aktiv entgegen steuern, wenn die Wirtschaft entgegen der Intention


praxis.

einmal doch wachsen sollte. Postwachstumsökonomie bedeutet hier Nullwachstum. Die weiche Position kritisiert, dass das Starren auf das Wirtschaftswachstum damit – nur in veränderter Form –, beibehalten würde. Sie plädiert stattdessen dafür, dass die Wachstumsfrage schlicht keine Rolle mehr in der Politik spielen sollte und die Politik den Erfolg ihres Handelns stattdessen an völlig anderen Indikatoren misst. Die Idee dahinter ist, dass wenn es gelingt, die Emission von Treibh-

ausgassen und den durchschnittlichen ökologischen Fußabdruck zu senken sowie Wohlstand für alle zu ermöglichen es völlig egal ist, ob die Wirtschaft wächst, stagniert oder schrumpft. Diese weiche Position ist weitaus anschlussfähiger und so verwundert es auch nicht, dass wenn man in die Veröffentlichungen der LINKEN schaut diese weiche Position verklausuliert sogar schon mit aufgenommen wurde. Im sogenannten „Plan B. Der Rote Faden für den sozial-ökologischen Umbau“heißt es zum Beispiel: „Sozial-ökologischer Umbau orientiert sich nicht an der Wachstumsfrage, sondern an einer Entwicklung die soziale

und ökologische keit sichert“.

Nachhaltig-

Kapitalismus und andere Antreiber und Zwänge des Wachstums Der Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen gelernt haben, basiert auf Wirtschaftswachstum. Es ist ein System, dass die unbegrenzte Anhäufung von Geld auf Seiten der Kapitalist_innen ermöglicht. Diese unbegrenzte Anhäufung funktionierte bisher wesentlich dadurch, dass die Kapitalist_innen sich den von Jahr zu Jahr größer werdenden, von den Arbeiter_innen produzierten gesellschaftlichen Reichtum, aneigneten. Die meiste Zeit des Kapitalismus haben wir es mit einem wachsenden Kuchen (BIP) zu tun, von welchem sich die Kapitalist_innen den größten Teil aneignen, während die Arbeiter_innen entweder gar nicht wie im Neoliberalismus oder nur marginal vom größer werdenden Kuchen profitieren. Zudem besteht innerhalb des kapitalistischen Systems, vermittelt über die Konkurrenz, ein Druck zu wachsen und die Akkumulation immer weiter zu treiben, um Marktmacht aufzubauen. Neben diesem kapitalistischen

Grundzusammenhang wie wir ihn bisher kennengelernt haben, gibt es jedoch noch andere Motoren und Säulen des Wachstums. Die vier zentralen hierbei sind: 1. der Konsumismus als Ideologie, 2. die geplante Obsoleszenz, 3. die fossilen Energieträger und 4. der Zins zusammen mit dem unternehmerischen Investitionsdruck. Mit dem Konsumismus als Ideologie meine ich weder die Gewohnheit unbefriedigte Bedürfnisse durch Konsum stillen zu wollen noch im Konsum eine psychologische Ersatzbefriedigung zu suchen. Stattdessen meine ich den spätestens seit dem Fordismus weit verbreiteten Glauben, dass der Inbegriff von Fortschritt, Glück und Freiheit hieße, sich materiell selbst zu verwirklichen. Mit einem solchen Glauben gibt es nämlich keine Obergrenze für das, was Konsument_innen sich wünschen können. Dies läuft häufig auf einen potentiellen Konsum (sic!) hinaus, bei dem Dinge gekauft werden, jedoch dann die Zeit fehlt diese auch tatsächlich zu konsumieren. In solchen Gesellschaften wird die Wirtschaft immer weiter wachsen, selbst wenn man die strukturellen Wachstumszwänge stilllegt.


praxis.

Die geplante Obsoleszenz ist die zweite Säule des Wirtschaftswachstums. Sie meint, dass Produkte spätestens seit Aufkommen des Fordismus nach Ende des Zweiten Weltkrieges massenhaft so designt und produziert werden, dass sie vorzeitig kaputt gehen. Sei es die Nylon-Strumpfhose, der Handyakku oder das Auto – sie alle werden so produziert, dass sie bald ausgetauscht werden müssen. Ein derartiges Produktdesign erhöht zwar den Produktabsatz, trägt aber nichts zur vermehrten Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und hat zudem fatale Konsequenzen für die Umwelt.1 Die massenhafte Verwendung fossiler Energieträger, der Fossilismus, ist die dritte Wachstumssäule. Fossile Energieträger sind – oder waren zumindest historisch – relativ billig, haben eine hohe Energiedichte, sind leicht speicherund transportierbar und zudem in zunächst unbegrenzter Menge nachlieferbar. Erst die massenhafte Erschließung fossiler Energieträger ermöglichte historisch die Entfesselung 1

Die eindruckvollste Darstel-

lung geplanter Obsoleszenz ist wohl

die arte-Dokumentation „Produzieren für die Müllhalte“

der kapitalistischen Wachstumsdynamik2 – eine Zeitperiode, die uns heute als industrielle Revolution bekannt ist. Die vierte Säule ist der unternehmerische Investitionsdruck beschleunigt durch Kreditund Zinswesen: Um in der Konkurrenz bestehen zu können, müssen Unternehmen investieren. Diese Investitionen führen zur Erhöhung des Umsatzes und damit auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu Wachstum. Gewöhnlich investieren die Unternehmen mit Geld, das sie gar nicht besitzen. Hierfür nehmen sie einen Kredit auf. Dieser Kredit muss jedoch bald zurückgezahlt werden, da ansonsten das Unternehmen in seinen Schulden 2

vgl. Elmar Altvater: Das Ende

des Kapitalismus wie wir ihn kannten.

erstickt. Die Zinsen setzen nun Unternehmen unter Druck. Diese wollen den Kredit des-

halb möglichst bald zurückzahlen, da sich ansonsten die Aufnahme des Kredites unternehmerisch nicht gerechnet hat. Unternehmerische Investitionen, die nicht Erhöhung des Umsatzes und damit gesamtgesellschaftlich gesteigertes Wirtschaftswachstum bewirken, sind deshalb nicht denkbar. Wichtig ist an dieser Stelle festzustellen, dass sowohl die tgeplante Obsoleszenz als auch der unternehmerische Investitionsdruck wesentlich kapitalistische Erscheinungen sind. Die geplante Obsoleszenz wäre in einer nicht-kapitalistisches Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert kontraproduktiv. Im Kapitalismus hingegen sichert sie die


praxis.

Nachfrage und ist damit ein Mittel, um den Fall der Profitraten zumindest zu verlangsamen. Der unternehmerische Investitionsdruck ergibt sich zudem aus einer Konkurrenzsituation zwischen den Unternehmen, die gerade für den Kapitalismus typisch ist. Kapitalismusformationen ohne Wachstum sind denkbar Daraus, dass dem Kapitalismus diese Wachstumstreiber inhärent sind und die Wirtschaft im Kapitalismus langfristig stets gewachsen ist, wird oft geschlussfolgert, dass der Kapitalismus wachsen müsste. Ich halte diese Schlussfolgerung aber für falsch. Dabei wird nämlich übersehen, dass Wachstum und Kapitalakkumulation zwar eng gekoppelte Triebfedern kapitalistischen Wirtschaftens sind, aber nichtsdestotrotz unterschiedliche Phänomene bleiben, die voneinander unabhängig existieren können. Meine These ist stattdessen, dass der Kapitalismus zu wachsen aufhören kann, solange dies nicht die Kapitalakkumulation beeinträchtigt. Es sind Kapitalismusformationen ohne Wachstum denkbar. Doch wie soll das möglich sein? Bereits oben habe ich erläutert,

dass unbegrenzte Akkumulation von Kapital historisch stets nur möglich war, weil wir in einer Wachstumsgesellschaft

lebten, in welcher das BIP stets weitergewachsen ist und die Kapitalist_innen vom wachsenden Kuchen überproportional profitierten. In einer Nicht-Wachstumsgesellschaft würde der Kuchen nun gleich groß bleiben. Jedoch würde der individuelle Anteil am gesamtgesellschaftlich zu verteilenden Reichtum, also dem Kuchen, beständig größer werden. Damit wäre weiterhin die dem Kapitalismus eigene unbegrenzte Akkumulation von Kapital möglich. Damit einher ginge jedoch eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben. Wenn wir uns den derzeitigen Entwicklungsstand des Kapitalismus genauer anschauen – und das ist meine zweite These – spricht einiges dafür, dass die derzeitige Systemdynamik genau darauf hinsteuert. Fossile Energieträger wie Öl und Kohle gehen allmählich zu neige, die Motoren des bisherigen Wirtschaftswachstums versiegen damit. Mit dem Ende des Fossilismus ist kapitalistisches Wirtschaftswachstum wie wir es kannten nicht länger möglich. Zumindest im Moment

sieht es damit so aus, als würde die kapitalistische Wachstumsdynamik langfristig erlahmen. Zudem ist mit der Finanzkrise 2008 auch der Neoliberalismus als bislang jüngstes Akkumulationsregime des Kapitalismus in die Krise geraten. Strukturell steckt der Kapitalismus damit sogar in einer doppelten (Wachstums)Krise. Ein Generalangriff des Kapitals auf die Lohnarbeit, wie wir es momentan in der Eurokrise erleben, ist die logische Konsequenz, wenn weiterhin die Möglichkeit zur unbegrenzten Kapitalakkumulation aufrecht erhalten werden soll. Die Bemühungen zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung durch das Freihandelsabkommen TTIP können als ein solcher Generalangriff des Kapitals gelesen werden. Das Zusammentreffen von Wachstumskritik und Kapitalismusanalyse zeigt auf, dass die derzeitige ökonomische Krise nicht nur eine Krise des neoliberalen Kapitalismusmodells ist, sondern sogar noch tiefer geht. Ein langfristiger Erfolg einer antizyklischen Wirtschaftspolitk – wie sie immer wieder als Alternative zur derzeitigen Krisen-Austeritätspolitik gefordert wird (Keynesianismus) – erscheint daher


praxis.

unwahrscheinlich. Schließlich dient antizyklische Wirtschaftspolitik zunächst dazu gesamtwirtschaftlich bestehenden Nachfragemangel durch Staatsausgaben aufzufangen. Der Nutzen einer solchen Strategie muss marginal bleiben, wenn das Ende des Fossilismus die tiefere Ursache der Wirtschaftskrise bildet. Diese These, dass wir es mit einer langfristigen Krise des Wirtschaftswachstums zu tun haben, wird auch durch die langfristige Entwicklung der Wachstumsraten unter-

mauert. So wuchs im Deutschland der 1950er Jahre das Bruttoinlandsprodukt um mehr als acht Prozent pro Jahr. Im nächsten Jahrzehnt halbierten sich die Wachstumsraten, um dann in den 70ern und 80ern sich nur noch auf 2,6 Prozent zu verringern. In den 90er Jahren betrug das Wirtschaftswachstum sogar nur noch 1,2 Prozent.3 Die Notwendigkeit den Kapitalismus zu überwinden stellt sich damit dringlicher denn je, eine Rückkehr zu den Hochzeiten der keynesianischen 3

vgl.

Altvater

(2010):

http://www.nachhaltig-links.de/in-

dex.php/kritik-am-wachstum/394-kul-

turrevolution-fuer-die-arbeitsgesellsch aft

Wirtschaftspolitik, zu den „Wirtschaftswunderjahren“ der 50er und 60er und einem sozialstaatlich regulierten Kapitalismus muss scheitern.


praxis.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass wir alle überwacht werden. Der große öffentliche Aufschrei blieb zwar aus, aber doch ist das öffentliche Bewusstsein für Überwachung ein anderes als zuvor. Es gilt nicht mehr, dass nur im Osten oder in fernen Diktaturen alles überwacht wird. Zumindest im Internet gibt es keinen Raum, der nicht zumindest potentiell überwacht werden kann. Das Ganze trifft die Apologie des demokratischen westlichen Kapitalismus zentral. Um sich vor der Gesellschaft zu legitimieren, braucht er einen Glauben an seine Überlegenheit und Fähigkeit, gesellschaftliche Werte zu schützen – oder wenn die Legitimation kriselt zumindest ein Gefühl der Alternativlosigkeit zum Bestehenden. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass diese Legitimation nicht einfach nur eine rein ideologische Erzählung der Elite für die Unterdrückten ist. Diese Legitimation lebt auch davon, dass die Eliten, die diese Diskurse (re)produzieren, von ih-

rer Richtigkeit überzeugt sind. Die Lebenslüge vom freiheitlichen Kapitalismus Eine solche zentrale Legitimationserzählung ist, dass der Kapitalismus die Freiheit sichert und nur durch seine Freiheit die Freiheit des Individuums gesichert werden kann. Sämtliche apologetischen Erzählungen des Kapitalismus basieren darauf, dass sich Individuen auf dem Markt gegenübertreten und Vertragspartner sind. Dafür, dass sich so befreit die WarenbesitzerInnen gegenüber stehen können, mussten sie erst aus den mittelalterlichen Zunftbanden befreit werden. Diejenigen, die nun keine Waren besitzen, wurden auch befreit und stehen nun als die berühmten doppelt freien LohnarbeiterInnen da. Wir sehen, die Legitimationsgeschichte des Kapitalismus ist eine stetige Befreiung des Individuums. Sie ist eine Befreiungsgeschichte von äußeren politischen und kollektiven Zwängen. Durch diese Befrei-

ung wurde das Individuum aus dem Kollektivzusammenhang gerissen und bildete eine eigene Sphäre, die Privatsphäre aus. Diese zu schützen ist die Aufgabe aller bürgerlichen Grundrechtskataloge geworden. Sie alle sind Abwehrrechte des bürgerlichen Individuums in seiner Privatsphäre gegen den Staat. Diese Erzählung sagt also, dass die Privatsphäre etwas dem Menschen eigenes ist. Dieser Private Raum steht dem Staat gegenüber und

muss vor ihm geschützt werden. Es gibt grundsätzlich ein Inneres – die Privatsphäre – und ein Äußeres – den Staat. Dieses Äußere Staat kann versuchen, in das Innere einzudringen und es zu überwachen, um seine Macht gegenüber dem Individuum zu sichern. Das geschah laut dieser Erzählung beispielsweise in den staatssozialistischen Ländern. Ein Geheimdienst versuchte, dieses Innere total dem Äußeren zu unterwerfen, um Konformität und Systemstabilität herzustellen. Dadurch sei keine Freiheit gegeben gewesen.


praxis.

Wieso werden wir dann überwacht? Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass es eine solche Überwachung auch im westlichen Kapitalismus gibt. Nun müsste die logische Schlussfolgerung sein, dass der Staat zurückgedrängt werden müsse, um die Freiheit des Individuums zu sichern. Doch hier gerät die gesamte Argumentation in Widersprüche. Der Staat wurde schließlich in den letzten Jahren immer weiter verkleinert und er lässt den MarktteilnehmerInnen doch immer mehr Freiheit, degenerierte immer weiter zum Nachtwächterstaat. Verkleinert wurde jedoch nur der Sozialstaat. Auf dem Gebiet der repressiven Staatsapparate wurde er eher noch ausgebaut. Wenn aber die Freiheit der MarkteilnehmerInnen zunimmt, gleichzeitig aber die Freiheit der Individuen stetig autoritär ausgehöhlt wird, wie es im neoliberalen Kapitalismus geschieht, geht diese Gleichung von Marktfreiheit und individueller Freiheit offensichtlich nicht auf.

Eine deutlich bessere und kritischere Erklärung des Phänomens Privatsphäre bietet die von Nicos Poulanzas in seinem

ziehen. So können wir begreifen, dass die Privatsphäre im Netz kein da seiender Raum ist, der vor dem äußeren Staat geschützt werden muss, sondern „ein Raum, den der moderne Staat schafft, indem er ihn durchläuft“.2

Buch Staatstheorie dargelegte Theorie.1 Seine Theorie der Privatsphäre als ein nicht gegenüber dem Staat nach außen hin abgeschlossener Raum, sondern ein von den Staatsapparaten strukturierten Raum, wird anhand des jungen Internets verständlich. Denn in diesem Prozess können wir nicht nur ex post ein Bild von Privatsphäre und Staat sehen, das auf den ersten Blick wie ein Innen und Außen aussieht, sondern auch das Entstehen des Verhältnisses zwischen beiden nachvoll1

[1978]):

Poulantzas,

Überbau,

Nicos

Staatstheorie. Ideologie,

Etatismus; Hamburg.

(2002

Politischer

Autoritärer

Diese auf den ersten Blick beinahe schon esoterisch anmutende These gewinnt durch Edward Snowdens Enthüllungen erschreckende Relevanz. Im vergangenen Jahr offenbarte sich, dass die NSA in vielen digitalen Teilbereichen Hintertüren einbaute, die ihnen später ein leichtes Eindringen ermöglichen sollten. So zum Beispiel für Verschlüsselungsprogramme oder für Hardware.3 Der digitale Raum 2 3

Ebenda, S. 99

nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-

foils-much-internet-encryption.html

spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neuedokumente-der-geheime-

werkzeugkasten-der-nsa-a941153.html


praxis.

wird also offensichtlich entscheidend mitgeschaffen. Er ist deshalb kein neutraler Raum, in dem wir als Individuen mit Privatsphäre sind, sondern ein schon staatlich vorgeformter und durchdrungener Raum, in den wir eintreten. Was können wir dagegen tun? Das alles scheint erst einmal eine ernüchternde und entmutigende Erkenntnis zu sein. Doch es gibt praktisch und theoretisch einen nicht allzu schwachen Hoffnungsschimmer: den Kampf um den Raum. Die Snowdenaffäre zeigte trotz alledem auch, dass offene und freie Verschlüsselungsprogramme für die Geheimdienste noch immer eine praktisch unüberwindbare Hürde darstellen. Darauf verweist beispielsweise der Kryptographie-Experte BruceSchneier.4 Der Das andauernde Projekt der Community, den digitalen Raum offen und frei zu gestalten, ist also ein erfolgreicher Kampf gegen die geheimdienstliche Durchdringung des digitalen Raumes. An dieser Stelle schließt sich auch wieder der Kreis zu 4

schneier.com/blog/archives

/2013/10/defending_again_1.html

Nicos Poulantzas. Am Ende seiner kurz skizzierten Privatsphäretheorie hält er fest, dass „damit nicht gesagt werden [soll], dass diese Macht keine realen Grenzen hat, sondern dass diese Grenzen nicht von irgendeiner Natürlichkeit des Individuell-Privaten abhängen. Sie beruhen vielmehr auf den Volkskämpfen und den Kräfteverhältnissen zwischen Klassen“.5 Dass der Kampf um den digitalen Raum, wie auch der Klassenkampf, vor teils gravierenden Fehlern nicht gefeit ist, zeigte erst kürzlich der Heartbleed-Bug. Durch einen Fehler im Quellcode ergab sich in der freien Verschlüsselungssoftware OpenSSL die Möglichkeit, geheime Daten aus anderen Rechnern auszulesen.6 Doch was folgt aus dieser Analyse für unseren Kampf als SDS? Netzpolitik wird mit einiger Berechtigung sicherlich nicht zu unserem Schwerpunktthema werden. Wir sollten den dortigen Kampf aber auch nicht als eine realitätsferne Beschäftigung einiger weniger Nerds abtun. Viel5 6

Poulantzas, S. 101

http://www.heise.de/

security/artikel/So-funktioniert-derHeartbleed-Exploit-2168010.html http://xkcd.com/1354/

mehr sollten wir ihn ebenfalls als einen realen Kampf um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse begreifen. Dabei muss unsere Kritik natürlich immer dem Überwachungsund Repressionskomplex als Ganzes gelten. Wir dürfen uns nicht zuerst in für den Massengebrauch unrealistische technische Lösungen flüchten. Wir haben auf dem letzten SDS-Bundeskongress in Halle mit dem Antrag „A6 Dem Komplex aus Überwachung und Repression entgegentreten – Geheimdienste auflösen!“ bereits ein gutes Einstiegspapier zu diesem 7 Thema verabschiedet. Bauen wir deshalb darauf auf: Probleme zusammen denken; Probleme zusammen bekämpfen! 7

Antragsheft 1 an den 13.

Bundeskongress von die linke.SDS, S. 17 ff.


praxis.

"wir machen das alles aus wut und alles aus liebe scheiß auf perfektion wenn da leidenschaft ist so koexistieren fokus und erweiterter blick wir kommunizieren viel wir reden und spiegeln so treffen wir entscheidungen für wege und ziele waitjng for wonderland wir arbeiten jetzt dran wir lernen voneinander und können uns so besser verbessern." – sookee, "waiting for wonderland" auf "bitches butches dykes & divas", 2011

Auf dem XII. Bundeskongress von die linke.SDS in Hamburg haben wir den Antrag zum Internationalen Frauenkampftag 2014 diskutiert und mit einigen Änderungen beschlossen. Die Auseinandersetzung über die frauenpolitischen Maßnahmen führen wir schon länger. Dieser Artikel richtet sich an die Aktiven im SDS und soll ein Beitrag zu dieser Diskussion sein. Er wird versuchen, Kritik an vorhandenen Positionen im SDS zu formulieren – vor allem anhand des Aufrufs

zur Demo am 8.März 2014 in Berlin – und Alternativen darzulegen. Der Artikel soll nicht einzelne Personen angreifen, sondern ein weiterer Anstoß innerhalb unseres gegenseitigen Bildungsprozesses sein. Das Vorhaben (durch den Antrag auch beschlossen), den Internationalen Frauenkampftag zu repolitisieren halte ich für richtig. Über das "Wie?" sollten wir weiter diskutieren. Den beschlossenen Antrag könnt ihr auf der Internetseite des Bundesverbands nachlesen. (http://www.linkesds.org/die_linkesds/positionen/12_bundeskongress_mai_ 2013/#c13657). Den Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014 in Berlin findet ihr u.a. hier: http://www.frauenkampftag2014.de/.

bellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der Besitzenden und ihrer willfährigen Dienerschaft der Regierung ist.” – Clara Zetkin, 19141

Clara cken!

Clara Zetkin war Mitinitiatorin des Antrags an die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen vom 26. bis 27. August 1910, der den ersten

Zetkin

(wieder)entde-

“Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Re-

Die „Gleichheit“ war die Frauenzeitung der SPD, deren Herausgeberin Clara Zetkin von 1891 bis 1917 war. Als bei dem I. Internationalen Sozialistenkongress 1907 in Stuttgart die Sozialistische Fraueninternationale gegründet wurde, wählten die anwesenden Frauen Clara Zetkin zu deren internationaler Sekretärin. Auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz wurde Clara Zetkin wiedergewählt.

1

Clara

Gleichheit“,

Zetkin

Januar

in

1914,

„Die

nach

http://www.goethe.de/ins/dk/kop/kul/m ag/ges/inf/de5701560.htm


praxis.

Internationalen Frauenkampftag vorschlug. In der beschlossenen Resolution heißt es: „Im Einvernehmen mit den klassenbewußten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats in ihrem Lande veranstalten die sozialistischen Frauen aller Länder jedes Jahr einen Frauentag, der in erster Linie der Agitation für das Frauenwahlrecht dient.“2 Die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz war Teil des Internationalen Sozialistenkongress' vom 23. August bis 3. September 1910 in Kopenhagen. An der Konferenz nahmen über 100 Genossinnen aus über 15 Ländern teil, um unter anderem Anträge zur Friedensfrage, zur sozialen Fürsorge für Mutter und Kind und zur Einrichtung eines Internationalen Frauenkampftags zu diskutieren.3 In der 2

Clara Zetkin, Resolution zum

Internationalen Frauentag, II. Internationale Sozialistische Frauenkonfe-

renz in Kopenhagen, 27.August 1910 in: Florence Hervé (Hrsg.): Clara Zet-

kin oder: Dort kämpfen, wo das Leben ist. Dietz Verlag, Berlin, 2008 3

siehe Bericht von der Konfe-

renz im ¨Vorwärts¨: Zweite Internationale

Sozialistische

Frauenkonferenz

in: Vorwärts: Berliner Volksblatt. -

Berlin, 1910, Jg.27, Nr.201, Beil. 3, Sonntag, 28.August, S. 1 – 2

beschlossenen Resolution zum Internationalen Frauenkampftag heißt es weiter: „Die Forderung [nach dem Frauenwahlrecht] muß in ihrem Zusammenhang mit der ganzen Frauenfrage der sozialistischen Auffassung gemäß beleuchtet werden.“ Der Ursprung des Internationalen Frauenkampftags ist also sozialistisch! Es gelang in den folgenden Jahren, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Frauenbewegung, Massen auf die Straße zu bringen und einige Verbesserungen zu erreichen: z.B. das Frauenwahlrecht (1918) oder die Liberalisierung des Abtreibungsparagraphen 218 (1926/27). Die gemeinsamen

Forderungen der beiden Bewegungen dürfen nicht über die verschiedenen Grundpositionen der Frauenbewegungen hinwegtäuschen. Auch heute stehen wir, wie damals, vor der entscheidenden Frage in frauenpolitischen Kämpfen: Schöner leben in kapitalistischen Verhältnissen auch für Frauen oder Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse im Sinne der freien Entwicklung Aller? Die Frage gewinnt in der heutigen zugespitzten Krise erneut an Bedeutung. Während die aktuelle Krisenpolitik, die Schulden und Folgen der Krise auf die Klasse der Besitzlosen abwälzen will, was besonders Frauen trifft, müssen wir umso mehr den Blick dafür behalten, was den Konkurrenzkampf unter den


praxis.

Besitzlosen verschärft und was ihn überwindet. Dafür lohnt es sich in die Geschichte zu schauen, sie dabei als Teil der aktuellen Verhältnisse zu begreifen und aus ihr zu lernen. Für die Repolitisierung des 8.März ist es unerlässlich, sich auf die sozialistischen Wurzeln des Internationalen Frauenkampftags zurück zu besinnen. Im Folgenden werde ich anhand von sozialistischen Positionen aus dem vergangenen Jahrhundert einige Thesen entwickeln. Heraus zum 8.März! (Zitat aus dem Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014) Zu Beginn war der Internationale Frauenkampftag ein Tag, an dem der alltägliche Kampf gegen die patriarchalen Herrschaftsverhältnisse, für Antimilitarismus und die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse gebündelt auf die Straße getragen wurde. Das wird vor allem an den überlieferten Texten und Reden Clara Zetkins deutlich: „Die Emanzipation der Frau wie des ganzen Menschengeschlechts wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen

wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen“ (Clara Zektin, 1889)4 Demnach wird im Aufruf zum Internationalen Frauenkampftag am 8.März 2014 des Bündnisses „Frauen*Kampftag 2014“ glatt gelogen, wenn die Forderungen des historischen Internationalen Frauenkampftags lediglich auf Selbstbestimmung der Frauen reduziert werden, die innerhalb des Endes der neoliberalen Ära eine besondere Bedeutung gewinnt. Das Anliegen der historischen Internationalen Frauenkampftage war die Erschütterung der kapitalistischen Verhältnisse. Wer das verschweigt, negiert die früheren Frauenkämpfe und spielt dem (bürgerlichen) Feminismus in die Hände!

Nun ist seit den ersten Internationalen Frauenkampftagen einiges an Zeit vergangen. Forderungen, vor allem der bürgerlichen Frauenbewegung, sind in den Kapitalismus integriert worden. Andere Forderungen, eher der proletarischen Frauenbewegung, nach der Überwindung der Herr4

Clara

Zetkin

in:

Für

die

Befreiung der Frau! Rede auf dem Internationalen

Paris, 19.07.1889

Arbeiterkongreß

zu

schaft von Menschen über Menschen, sind bis heute noch nicht verwirklicht und bilden im sozialistischen Kampf weiterhin einen zentralen Punkt. An die Unterscheidung zwischen den Forderungen, die auf die Gleich- bzw. Besserstellung der Frau in kapitalistischen Verhältnissen zielen und derer, die diese Verhältnisse umstürzen wollen, schließt sich die Frage an: Ist die Befreiung der Frau in kapitalistischen Verhältnissen überhaupt möglich? Die proletarischen Frauen im 20. Jahrhundert wussten: Nein! Die Frauenfrage muss immer mit der Klassenfrage in Zusammenhang gedacht werden. Clara Zetkin formulierte in ihrer Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongress 1889 in Paris weiter: „Wir erkennen gar keine besondere Frauenfrage an, wir erkennen keine besondere Arbeiterinnenfrage an!“ Der Kampf der Frauen für gleichberechtigte Verhältnisse muss demnach immer mit dem Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse verknüpft sein. Wir sollten daran fordern:

prüfen,

was

wir


praxis.

Weil alle Frauen von Diskriminierung betroffen sind. (Zitat aus dem Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014) „Die Erfolge der bürgerlichen Frauenbewegung kommen in der Hauptsache überwiegend den ökonomisch freien Frauen der besitzenden, herrschenden und ausbeutenden Klasse zugute.“ – Clara Zetkin, 19285 "Die Frauen der besitzenden Klassen werden stets fanatische Verteidigerinnen der Aus-

beutung und Knechtung des arbeitenden Volkes bleiben, von der sie aus zweiter Hand die Mittel für ihr gesellschaftlich unnützes Dasein empfangen.“ – Rosa Luxemburg, 19126 Genauso wenig, wie der abhängige Arbeiter automatisch Sozialist ist, ist eine Frau durch weibliche Sozialisierung automatisch Frauenkämpferin. Innerhalb der bürgerlichen 5

Clara Zetkin: Zur Geschichte

der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands,

Dietz

1928/1958, S.57 6

Rosa

Verlag

Berlin,

Luxemburg:

Frauenwahlrecht und Klassenkampf. Aus: Frauenpropagandaschrift zum II. sozialdemokratischen Stuttgart. 1912

Frauentag.

Frauenbewegung, heute auch gerne unter der Selbstbezeichnung „Feminismus“ auftretend, wird bis heute behauptet, dass die Forderung nach sozialer, rechtlicher und politischer Gleichberechtigung alle Frauen dieser Welt gleichermaßen betreffe. Das negiert den Klassengegensatz, der im Kapitalismus zwischen der besitzenden und der besitzlosen Klasse besteht. Frauen an sich bilden innerhalb des Klassengeflechts der kapitalistischen Gesellschaftsorganisation keine eigenständige

Gruppe. Petra Frerichs und Margareta Steinrück haben von 1991-1995 eine Studie durchgeführt, die belegt, dass Frauen sich eher ihrer jeweiligen sozialen Gruppe zugehörig fühlen, als der weiblichen Geschlechtsgruppe. Die Klassenzugehörigkeit verbindet demnach die Menschen mehr als das zugeschriebene Geschlecht.7 Der Aufruf zur Demonstration am 8. März stellt sich mit dem zitierten Satz in der Überschrift dieses Abschnitss also in die Tradition der bürgerlichen Frauenbewegung, die 7

Klasse

vgl.

Margareta

und

Steinrück:

Geschlecht,

http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/778.klasse-undgeschlecht.html

den Klassenwiderspruch innerhalb des Kapitalismus wissentlich und spontan zu verwischen versucht. Die ak-

tuelle tiefe Krise des Kapitalismus stellt die fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte aber umso mehr vor die Aufgabe, innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen das Klassenbewusstsein herauszubilden und somit die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Den Klassengegensatz in den – aktuell sehr zugespitzten – sozialen Verhältnissen zu verwischen, ist nicht im Sinne von kämpfenden Sozialist_innen! Wir wollen Solidarität unter Frauen bestärken. (Zitat aus dem Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014) „Unser Platz ist im Klassenkampfe, nicht im Kampf der Geschlechter.“ –aus dem Bericht des Sozialistischen Frauenvereins von Gross New York an den Internationalen Sozialisten Kongress zu Kopenhagen, 19108 8

aus

Sozialistischen Gross

New

Bericht

Frauenvereins York

an

des

von

den

Internationalen Sozialisten Kongress zu Kopenhagen, Dänemark August 28, bis September 4, 1910. S.10


praxis.

Zentral ist nicht, dass sich Frauen untereinander solidarisieren um gegen die Männer zu kämpfen, sondern dass sich innerhalb der Lohnabhängigen ein Klassenbewusstsein herausbildet, aus dem ein Kampf für die Überwindung aller Unterdrückung, die die der Frau mit einschließt, hervorgeht. Der Internationale Frauenkampftag ist demnach nicht allein ein Tag für Frauen, sondern ein Tag für die Errichtung des Sozialismus! Der Tag steht in der Tradition von Arbeitskämpfen und ist somit ein Tag der gesamten Arbeiter_innenbewegung!

"Die Arbeiterinnen, welche nach sozialer Gleichheit streben, erwarten für ihre Emanzipation nichts von der Frauenbewegung der Bourgeoisie, welche angeblich für die Frauenrechte kämpft. Dieses Gebäude ist auf Sand gebaut und hat keine reelle Grundlage. Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, daß die Frage der Frauenemanzipation keine isolierte für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage." –Clara Zetkin 18899 9

Clara

Zetkin

in:

Für

die

Befreiung der Frau! Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongreß zu

Die bürgerliche Frauenbewegung richtet sich im Kern gegen die sogenannte „Herrschaft der Männer“, aber nicht gegen die Herrschaft des Kapitals. Die Integration der bürgerlichen Frauenforderungen in die kapitalistischen Verhältnisse suggerieren die angebliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern (Auch Frauen können in die Unternehmensvorstände!) und stabilisieren damit den Kapitalismus, indem das revolutionäre Potential unter den weiblichen Lohnabhängigen mit suggerierten Aufstiegschancen verkleinert und an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden soll. Anstatt die Konkurrenz zu kritisieren und damit deren Überwindung voranzutreiben, sollen Frauen auch voll im Kampf um Aufstieg und Karriere mit machen dürfen. Und zwar bitte gleichberechtigt! Der Kampf zwischen den Geschlechtern innerhalb des kapitalistischen Konkurrenzkampfs packt die Unterdrückung der Lohnabhängigen nicht an der Wurzel und kritisiert und bekämpft somit auch nicht die Ursachen der Diskriminierungsmechanismen. Paris, 19.07.1889

„[Der Kampf kann] einzig und allein verwirklicht werden durch den gemeinsamen Klassenkampf der Frauen und Männer des ausgebeuteten Proletariats gegen die Vorrechte, die Macht der Männer und Frauen der besitzenden und ausbeutenden Klassen.“ –Clara Zetkin10 Die Aufgabe von organisierten SozialistInnen ist es also, im Sinne der Gleichheit aller Menschen, eine solidarische Praxis unter abhängigen Frauen wie Männern zu entwickeln. Der zitierte Satz aus dem Aufruf für den 8.März 2014 greift demnach viel zu kurz, da der Aufruf das gemeinsame Moment der unterdrückten Frauen und Männer im Kapitalismus verschweigt. Was hat Antimilitarismus damit zu tun? Ja, was eigentlich? Vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs war die Militarisierung und die Kriegsvorbereitung der Gesellschaft zentrales Thema in der Frauenbewegung. Auf der bereits erwähnten II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 wurde eine 10

Clara

Zetkin,

Schriften, Bd. 2, S.243

Ausgewählte


praxis.

Resolution zur Friedensfrage beschlossen, in der es heißt: „Sie [die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz] erblickt die Ursache des Krieges in den durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgerufenen sozialen Gegensätzen und erwartet daher die Sicherung des Friedens nur von der tatkräftigen, zielbewußten Aktion des Proletariats und dem Siege des Sozialismus. An dieser Sicherung(...) mitzuarbeiten, ist die besondere Pflicht der Genossinnen.“11 Mit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs spaltete sich die Frauenbewegung vor allem an der Frage, ob man im Kriegsfall dem „Vaterland“ dienen müsse, oder ob der Frauenkampf den Kampf für Frieden mit einschließe. Unsere Vorkämpferinnen um Clara Zetkin und Rosa Luxemburg bezogen da klar Position: Gegen den Krieg, für die friedliche Entwicklung der Welt! Die Militarisierung der Gesellschaft, durch Kriege zugespitzt, führt zur weiteren Unterdrückung der freien Entfaltung aller Menschen. Das Militär baut auf den konstru11

Vgl.

„Die

Gleichheit“

Stuttgart, 1910. Jg. 21, Nr. 1, S. 9-10

ierten Gegensatz zwischen Mann und Frau auf, in dem militärische Eigenschaften wie „Aggressivität“, „Mut“, „Kampfbereitschaft“ dem Mann und die Gegensätze der Frau zugeschrieben werden sollen. Dabei funktioniert das eine nur mit dem anderen. Die Militarisierung der Gesellschaft betreibt demnach immer weiter die Geschlechterspaltung und die Zuschreibung von spezifischen gesellschaftlichen Rollen. Die Zunahme an Soldatinnen und nun eine weibliche Kriegsministerin sind kein Beweis für Geschlechtergerechtigkeit, sondern vielmehr ein Beweis für zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Verbindung der Frauenkämpfe und der antimilitaristischen Kämpfe ist nicht nur historisch von Bedeutung, sondern heute noch hochaktuell. Die Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurden durch die „Befreiung der Frau“ versucht zu legitimieren. Darin werden Frauen als hilflose Opfer stigmatisiert, die von westlichen Waffen aus der Unterdrückung befreit werden müssten. Jede empirische Analyse der Situation von Frauen in Kriegsgebieten und unter Besatzungsmächten macht die

Absurdität und den Zynismus dieser Argumentation deutlich. Die neue Aggressivität der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen soll zur Folge haben, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft höhere Akzeptanz gewinnt und als „normaler Arbeitgeber“ gelten soll. Die soziale Situation der Studien- bzw. Berufsanfänger_innen bringen diese in vermeintliche Zwangslagen, sich die Ausbildung durch die Bundeswehr finanzieren zu lassen. Antimilitarismus bedeutet hier auch für ein ausfinanziertes Bildungssystem zu streiten, was vor allem Aufgabe der organisierten sozialistischen Studierenden und Schüler_innen sein muss. Das Streiten für den weltweiten Frieden ist von Anfang an ein zentraler Bestandteil der Frauenkämpfe gewesen. Wenn wir heute die antimilitaristischen Frauenkämpfe negieren oder sie als „historisch“ und damit veraltet abtun, fallen wir unseren Genossinnen aus dem 20. Jahrhundert nicht nur in den Rücken, sondern verneinen auch das sozialistische Streiten für weltweiten Frieden. In der BRD lassen sich möglicherweise heute die


praxis.

Augen besser vor den zugespitzte kapitalistische Zerstörung in Kriegen verschließen, was uns aber umso mehr in die Pflicht nimmt, auch in der BRD eine antimilitaristische Bewegung zu sein. Denn ohne Frieden ist alles nichts! Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht geschlechtsneutral. (Zitat aus dem Aufruf zum Frauen*Kampftag 2014) "Wohl bedarf auch die Proletarierin der sozialen Gleichberechtigung als

Geschlechtswesen, aber vor allem zu dem Zwecke, mit aller Wucht gegen die kapitalistische Ordnung kämpfen zu können." – Clara Zetkin, 189912 "Soweit die Arbeiterwelt klassenbewußt, geschichtlich denkt, begrüßt sie in der nach Befreiung ringenden Frau die gleichwertige, gleichberechtigte Mitarbeiterin und Mitkämpferin auf allen Gebieten des sozialen Lebens." – Clara Zetkin, 189913 Die Gesellschaft und Wirtschaft sind nicht klassenneu12

Clara

13

Ebd.

Zetkin,

und das Weib, 1899

Der

Student

tral! Das muss immer in frauenpolitischen Kämpfen mitgedacht werden, ansonsten verkommt der Kampf zu Feminismus, der sich versucht im Kapitalismus einzurichten. Die Forderungen, erkämpften Reformen und Erfolge müssen also immer darauf gerichtet sein, dass die abhängigen Frauen sich in einer verbesserten Kampfsituation gegen die Herrschaft des Kapitals befinden. Um die Kampfbedingungen der abhängigen Frauen zu verbessern, müssen sich nicht nur gesellschaftliche Strukturen ändern, sondern auch innerhalb der progressiven Bewegung gegen die Unterdrückung von Menschen, vorherrschende Bilder und Zuschreibungen, sowie Ausgrenzungen aktiv sein. Allein das Bekenntnis zum Sozialismus schützt uns nicht vor den über Jahrzehnte anerzogenen und verinnerlichten Geschlechterbildern und Zuschreibungen. „Diese Zuschreibungen haben von Anfang an wie Engels, Zetkin und viele mehr es aufzeigen, den Klassengegensatz gestärkt und gestützt und jeder, der sein eigens Denken und Han-

deln nicht als beeinflusst vom Klassengegensatz erkennt und dementsprechend dagegen agiert, tut das ebenso.“14 Das Geschichts- und Klassenbewusstsein in den eigenen organisierten Reihen müssen wir also weiter herausbilden, um die Unterdrückung der Frau in der realen Praxis weiter zurück zu drängen. Wir müssen auf die Entwicklung der sozialistischen Positionen in unseren eigenen Reihen setzen und täglich dazu beitragen, dass sich unser 14

Kommunistische

Jugend

Österreichs: „Voran dem Wege, den wir ziehn“, (Hrsg.), Steiermark 2009


praxis.

Bewusstsein über die Funktion der Geschlechterspaltung, die Diskriminierungsmechanismen und die Rollenzuschreibungen im Kapitalismus weiter herausbildet. Dabei sollte stets das Argument zählen, nicht aber moralische Anschuldigungen oder eine (geheime) Moral-Polizei (in Form von Awareness-Strukturen). Interventionen gegen Sexismus in sozialistischen Organisationen sind weiterhin notwendig. Wir sollten darauf achten, dass bei den Interventionen ebenso das Argument zählt und diese nicht als „Femo-Kram“ abgetan werden. Wie also weiter? „Die Revolution ist der einzige Weg zur Befreiung der Frau.“ – Clara Zetkin 192815 Die formale, aber noch nicht reale, Gleichstellung der Frau ist vor allem durch den konsequenten Kampf der Proletarierinnen in der BRD erreicht worden. Dass Frauen weiterhin in der Arbeiter_innenbewegung unterrepräsentiert sind, ist dabei ein Problem, denn nur im gemeinsamen Kampf von allen Unterdrückten kann das revolutionäre 15

Clara Zetkin: Zur Geschichte

der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands.

Dietz

1928/1958, S.233

Verlag

Berlin,

Umstürzen der kapitalistischen Verhältnisse gelingen. Innerhalb des sozialen Kampfs sind Frauen aber nicht alleine Opfer der „männlichen Vorherrschaft“, sondern müssen sich ebenso aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit befreien. „Die Partei muss Organe haben, (...) deren besondere Aufgabe es ist, die breitesten Frauenmassen zu wecken, mit der Partei zu verbinden und dauernd unter ihrem Einfluss zu halten. (...) Wir brauchen eigene Organe zur Arbeit unter ihnen, besondere Agitationsmethoden der Organisationsform. Das ist nicht Frauenrechtlerei, das ist praktische revolutionäre Zweckmäßigkeit.“ – Clara Zetkin im Gespräch mit Lenin 192516

gabe aller Sozialist_innen muss sein, Menschen zu ermutigen die Kämpfe aktiv mitzugestalten. Dafür brauchen wir weniger "Soft Skills", die zum Beispiel in Rhetorikseminaren vermittelt werden, sondern viel mehr die Bildung einer solidarischen Kultur. Wir können noch sehr viel von unseren Genoss_innen im 20.Jahrhundert lernen. Nun gilt es umso mehr sich auf die Wurzeln der proletarischen Frauenbewegung zurück zu besinnen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Vergesellschaftung der Reproduktion! Weg mit §218! Für Antimilitarismus und Frieden!

onsweisen für diese zu entwickeln. Dennoch nicht in einer Konkurrenzkultur gegen die kämpfenden Männer! Die Auf-

„Internationale Einheitlichkeit der Grundsätze der Organisation, der Aktion, um die mit Hand und Hirn werktätigen Frauenmassen gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern als Kräfte der sie befreienden, gleichberechtigenden Revolution zur geschichtlichen Geltung zu bringen: das sind die Leitgrundsätze und Ziele der kommunistischen Frauenbewegung.“ – Clara Zetkin17

16

17

Um die Befreiung aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu unterstützen, ergibt es Sinn auf Grund der spezifischen Rollenzuschreibung der Frauen besondere Schulungs-, Organisierungs- und Agitati-

Clara Zetkin: Zur Geschichte

der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands.

Dietz

1928/1958, S.233

Verlag

Berlin,

Clara Zetkin im Gespräch mit

Lenin. Clara Zetkin: Erinnerungen an Lenin

1925,

Dietz

1929/1957, S.53

Verlag

Berlin,


praxis.

Sarah Nagel, SDS Bochum

Mehr als dreißig Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich auf der von der Heinz Jung Stiftung, der Zeitschrift Z – Marxistische Erneuerung und dem Fördererkreis für demokratische Volks – und Hochschulbildung organisierten Studienwoche intensiv mit einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen BRD-Kapitalismus und linken Gegenstrategien auseinandergesetzt. Im Vorfeld wurde die Studienwoche auch im SDS beworben, mindestens ein Drittel der TeilnehmerInnen war im Verband organisiert. Es gab insgesamt neun Workshops mit inhaltlichen Vorträgen und die Möglichkeit, Diskussionen in zweistündigen Arbeitsgruppenphasen weiterzuführen sowie drei Podiumsdiskussionen und ein Kulturprogramm. Das

Programm war in drei thematische Blöcke unterteilt: Ökonomie und Strategie des BRD-Kapitals/Die Bundesrepublik im Rahmen des globalen Kapitalismus Lucas Zeise, Thomas Sablowski und Jörg Goldberg machten zum Auftakt deutlich, dass die Kapitalfraktion in der BRD durch ihr exportorientiertes „Geschäftsmodell“ enorm profitiert. Die Profite haben sich durch den neoliberalen Aufbau der EU, der Starke stärkt und Schwache schwächt, noch erhöht. Innerhalb der BRD hat sich die Situation der ArbeitnehmerInnen unter anderem durch sinkende Reallöhne, abnehmende Tarifbindung und die Agenda 2010 verschlechtert. Abends erklärte EU-Kandidat Fabio de Masi, wie sich

die EU-Politik auf die ArbeitnehmerInnen in den EU-Staaten katastrophal auswirkt und plädierte für eine radikal andere, soziale Politik und eine Bewegung von unten. Klassenverhältnisse und Alltagsbewusstsein, Arbeitsbeziehungen und soziale Auseinandersetzungen Oliver Nachtwey, Klaus Dörre und Richard Detje stellten fest, dass viele ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen durchaus kapitalismuskritische Positionen teilen, sich dies aber nicht unbedingt in politischer Aktivität niederschlägt. Die Agenda 2010 hat mit dazu geführt, dass eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Skepsis gegenüber etablierten Eliten deutlich wird.


praxis.

Arbeitskämpfe gibt es jedoch weiterhin, nur haben sie sich verändert. Sie finden etwa stärker im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst statt und werden häufiger von Frauen organisiert. Drei Aktive des SDS berichteten auf dem Abendpodium von Arbeitskämpfen, in denen sie sich engagieren Sophie Dieckmann berichtete aus Leipzig von der Gründung und Praxis des Streik-Solidaritätsbündnisses mit amazonBeschäftigten, in dem sich Angestellte und politische Gruppen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Das Bündnis hat mehrere Aktionen organisiert und unter anderem dazu aufgerufen, bei Geschenkbestellungen anstelle von Grußbotschaften Solidaritätsbotschaften an die Beschäftigten zu senden, was dort sehr positiv aufgenommen wurde. Oskar Stolz erzählte von Solidaritätsaktionen mit den Angestellten einer H&M-Filiale in Berlin. Niko Henes berichtete von seinen Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst in Frankfurt a.M. Anschließend debattierten die Teilnehmer, ob und in welcher Form Studierende in Arbeitskämpfen

sinnvoll aktiv werden können. Demokratie und Recht/Herrschaftssystem der BRD Ekkehard Lieberam, David Salomon und Norman Paech erläuterten, dass rechtliche Institutionen Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse sind und für Linke durchaus ein sinnvoller Bezugsrahmen sein können, wenn sie links von der Realität stehen. Institutionen sind aber längst kein Garant für Demokratie, die auch indirekt ausgehöhlt werden kann – das zeigt unter anderem auch der große Unterschied der Wahlbeteiligung von Armen und Reichen. Kampf um Demokratie, soziale Bewegungen, sozialistische Perspektive Die Abschlussdiskussion zeigte, dass es trotz der oft ernüchternden Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Kapitalismus Proteste und Ansatzmöglichkeiten gibt, um etwas zu bewegen. Frank Deppe argumentierte,

dass von einer neuen Phase sozialer Unruhen gesprochen werden könne, in der Bewegungen sehr heterogen seien und von Arbeitskämpfen über Demokratisierungsbewegungen bis hin zu urbanem Protest reichen, um nur einige zu

nennen. Die Situation von Studierenden habe sich außerdem verändert, weil sie nicht länger davon ausgehen könnten, sozial aufzusteigen. Klaus Pickshaus (IG Metall) ermutigte die Teilnehmenden, auch in und mit den Gewerkschaften aktiv zu werden. Anton Thun eröffnete eine konkrete Protestperspektive durch die Blockupy-Proteste, in denen verschiedene Themen verbunden werden können. Auswertung Ich habe zum ersten Mal teilgenommen und war vom inhaltlichen Programm beeindruckt. 2015 und hoffentlich darüber hinaus wird die MaWo wieder stattfinden. Ich fände es gut, wenn wir die MaWo den SDS-Mitgliedern weiter zugänglich machen würden. Die Auseinandersetzung mit linker Theorie kann uns als Verband nur stärken, auch wenn sich das vielleicht nicht direkt am nächsten Tag zeigt. Die MaWo bietet dafür einen guten Ort, zumal es an den Hochschulen immer weniger kritische Wissenschaft gibt. Die Studienwoche ist deshalb auch eine gute Gelegenheit, den Kontakt zwischen dem Studierendenverband und kritischen WissenschaftlerInnen (und Studierenden) zu verstärken, die so konzentriert


praxis.

an einem Ort sonst selten zu finden sind. Die gute Beteiligung sowohl an der HAK 2013 als auch der MaWo 2014 hat gezeigt, dass es viel Interesse an theoretischen Angeboten gibt. Während sich die HAK aber vor allem an Verbandsmitglieder richtet und von SDS-Aktiven organisiert wird, ist die MaWo ein gutes zusätzliches Angebot, von dem interessierte Mitglieder profitieren können. Mögliche Themen für das nächste Jahr wurden zum Abschluss gesammelt, Interes-

sentInnen konnten sich für eine Vorbereitungs-AG eintragen. Die Auswertungsrunde der TeilnehmerInnen hat gezeigt, dass ein paar Dinge verbessert werden können: Dem jährlich wiederkehrenden Problem, dass einige TeilnehmerInnen sich schon länger mit den Themen beschäftigen und andere z.B. gerade erst mit dem Studium begonnen haben, soll beim nächsten Mal z.B. durch einen Einführungstag mit Textdiskussion und studentischen TeamerInnen begegnet werden. Das Programm soll etwas entspannter gestaltet werden, da es doch sehr intensiv war. Wie einige im Bericht vielleicht gemerkt haben, waren kaum weibliche ReferentInnen da. Das lag auch daran, dass vier Frauen kurzfristig absagen mussten.

Dennoch soll darauf in Zukunft mehr geachtet werden – dass es an weiblicher Beteiligung mangelt, hat sich übrigens auch am Anteil der Frauen bei den TeilnehmerInnen gezeigt. Zum SDS, der durch ein Abendpodium und Material vertreten war, hatten die übrigen TeilnehmerInnen ein solidarisches Verhältnis, wie sich bei der Auswertung zeigte. Gerade weil sonst gar keine Organisation ins Programm integriert und in dieser TeilnehmerInnenstärke vertreten war, war das keine Selbstverständlichkeit.


praxis.

DIE LINKE, die Arbeiterklasse und der SDS Im letzten Jahrzehnt hat es für Linke in Deutschland spannende Entwicklungen mit großem Potenzial gegeben: Infolge der neoliberalen AgendaPolitik der Schröder-Regierung wandten sich zahlreiche GewerkschafterInnen und AktivistInnen von SPD und Grünen ab und formierten eine Wahlalternative, die kurz darauf gemeinsam mit der aus dem Zusammenbruch des DDR-Stalinismus hervorge-

gangen PDS in der neuen, bundesweit verankerten Partei DIE LINKE aufging. Im Zuge der Gründung der LINKEN nutzten studentische AktivistInnen aus verschiedenen Spektren (PDS, WASG, Ex-Jusos, Ex-Grüne, attac, JD/JL, Linksruck, etc.) die Gunst der Stunde, um der Neuformierung der LINKEN auch an den Hochschulen ein spezifisches Gesicht zu geben und Die Linke.SDS zu gründen. In dessen Namen spiegelt sich der Gründungskonsens und Anspruch wieder, außerparlamentarischer Akteur an den Hochschulen mit enger Anbindung

an eine gesamtgesellschaftliche Partei zu sein. Für den SDS ist DIE LINKE mehr als nur Finanzier, sondern wichtigste Partnerin, um mit Kampagnen und Diskussionen über die Hochschulen hinaus in die Gesellschaft, insbesondere in antikapitalistische Milieus und in die Arbeiterbewegung, auszugreifen. Wenn dies gelingt, bietet sich das Potenzial, die Kräfteverhältnisse nachhaltig nach links zu rücken. Im Rahmen der Krise hat es in den Gewerkschaften einen

langsamen Prozess der Erosion sozialpartnerschaftlicher Ideen gegeben. Dies wurde durch erfolgreiche Streik-Mobilisierungen bei den LokführerInnen, den FlugbegleiterInnen und aktuell im Einzelhandel voran getrieben und durch die "Erneuerung durch Streik" Konferenz gab es einen Anstoß, diese aktivistischen Gewerkschaftskerne zu koordinieren. Diese Entwicklung weiter voran zu treiben stellt für Linke bzw. DIE LINKE in Deutschland eine zentrale Aufgabe dar. Das dritte wichtige Feld ist eine Jugend,

die im Krisenkapitalismus aufgewachsen ist und die soziale Marktwirtschaft nur noch aus Erzählungen kennt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Prekarisierung, sei es als Azubi im Betrieb oder als Studierender an der Universität mit ebenfalls unsicheren Jobaussichten. Daraus hat sich ein junges, antikapitalistisches bzw. kapitalismuskritisches Milieu entwickelt, das die größten bundesweiten Protestbewegungen vom G8 Gipfel in Heiligendamm, über die "Castor-schottern" Proteste und den Bildungsstreik bis hin zu Blockupy, trägt. Sowohl DIE LINKE, als auch die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen können davon profitieren, wenn sie ein produktives Wechselverhältnis zu diesem radikalen Milieu eingehen. Und umgekehrt besteht die Gefahr, dass sich das antikapitalistische Milieu in militanter Stellvertreterpolitik aufreibt, wenn es nicht anfängt sich zu organisieren und einen Bezug zur Mehrheit der Bevölkerung aufzubauen. Eine Besonderheit dieses Milieus besteht darin, dass es sich zu großen Teilen an den


praxis.

Universitäten und Hochschulen sammelt und herausbildet.Und dies nicht zufällig: Seit der Öffnung der Hochschulen in den 70er Jahren besuchen große Teile eines Jahrgangs die Hochschulen und nur ein kleiner Teil der Studierenden wird später zur gesellschaftlichen Elite gehören. Es gibt demnach ein gemeinsames Interesse des Großteils der Studierenden und der Arbeiterklasse. Oder anders ausgedrückt: "Die übergroße Mehrheit der Studierenden [gehört] zu den 99%, deren Interesse es ist, den Kapitalismus zu überwinden."1 Die vorrangige Aufgabe des SDS sollte es darum sein, diese antikapitalistischen und kapitalismuskritischen Studierenden an den Hochschulen zu organisieren und sie in eine Beziehung mit DIE LINKE und gewerkschaftlichen Kämpfen zu setzen. Neben diesem kapitalismuskritischen Milieu gibt es auch ein linksreformistisches Milieu, das von SPD (GroKo) und Grünen ("Operngängerpartei") enttäuscht ist und für eine linke Organisierung gewonnen werden kann. 1

aus dem Leitantrag "Thesen

zur Einordnung der Hochschulen im Kapitalismus,

Bündnis

Strategie

Die

Arbeiterklasse

von

und

mit

politischen

Linke.SDS

Bundeskongress 2013)

der

(12.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung und die Politisierung in der Aktion Wir sind der Überzeugung, dass wir den Sozialismus nicht über das bürgerliche Parlament erreichen. Vielmehr sollte es darum gehen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch die Beförderung des Klassenkampfs nach links zu verändern und als Organisation "Motor" dieser sozialen Auseinandersetzung zu sein. Praktisch bedeutet dies, dass die reale Unterstützung

von Streikenden in Tarifauseinandersetzungen oder die Organisation von Protest gegen neoliberale Kürzungen an den Hochschulen, eine höhere Priorität haben, als der 100. abgelehnte Antrag im Kommunalparlament zu diesen Themen.2 DIE LINKE könnte genau diese Rolle einnehmen macht dies bisher jedoch viel zu wenig. Vielmehr steht der Parlamentarismus auf allen 2

Eine

Herausforderung

für

DIE

wichtige LINKE

besteht darin, die parlamentarische Arbeit

für

Bewegungen

den zu

Aufbau

nutzen

ideologisch

zu

unterstützen.

politische

Forderungen

von

und Das

Parlament kann dabei als "Bühne" für genutzt

werden und Informationen können an BewegungsaktivstInnen weitergegeben werden.

Ebenen im Vordergrund der politischen Praxis. Es herrscht die Vorstellung, dass die Partei stellvertretend für die Arbeiterklasse soziale Veränderungen im Parlament erreichen kann. Wir lehnen diese Vorstellung ab, da sie eine idealistische Vorstellung über die Möglichkeiten und den Einfluss parlamentarischer Arbeit verfolgt. Damit geht einher, dass Programmdebatten eine ausufernde Rolle für DIE LINKE spielen, was einer Fokussierung auf die Organisation von Widerstand oft im Wege steht. Wir denken, dass der SDS, in seiner bisher noch jungen Geschichte, ein Beispiel dafür war, wie eine bewegungsorientierte Politik aussehen könnte. Gute Beispiele sind der Bildungsstreik, "Dresden nazifrei" oder die Solidaritätskampagnen zur Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Auf diese Weise kann der SDS auch auf DIE LINKE einwirken und mit gutem Beispiel voran gehen. Reformen sind für uns dabei kein Selbstzweck. Rosa Luxemburg verglich in ihrem Text "Sozialreform oder Revolution" den Kampf um Reformen mit dem Schicksal des griechischen Sagenhelden Sisyphos, der einen Felsbrocken immer wieder einen Berg hinaufwälzen muss, der dann aber kurz vor dem Gipfel wieder zurückrollt.


praxis.

In diesem Sinne waren für Luxemburg nicht nur die Reformen selbst wertvoll, sondern sie betonte die Wichtigkeit der Erfahrungen derer, die diese Reformen erkämpft haben: "Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass er die Erkenntnis, das Bewusstsein des Proletariats sozialisiert, es als Klasse organisiert."3 Wir teilen die Einschätzung, dass politische Bewusstseinswerdung und Radikalisierung vor allem durch die Teilhabe an sozialen und politischen Kämpfen entsteht und damit die Grundlage für den Aufbau einer sozialistischen Organisation bildet. Dies galt sowohl für das Industrieproletariat zu Zeiten von Rosa Luxemburg, als auch heute in Bezug auf Studierende an der neoliberalen/unternehmerischen Hochschule. Auch wenn z.B. Lesekreisangebote oder inhaltliche Veranstaltungen wichtig sind und dazu beitragen können, Studierende zu radikalisieren und dem neoliberalen Uni-Mainstream etwas entgegen zu setzen, kann dies nicht die Politisierung in der Aktion ersetzen. Es macht 3

Rosa

Luxemburg:

"Sozialreform oder Revolution" (Erster Teil, Kapitel 5)

einen qualitativen Unterschied, ob man den Marxschen Satz "Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein"4 gelesen hat, oder ob man in der politischen Bewegung oder Aktion entsprechende Momente der Selbstermächtigung erlebt hat. Das, was oftmals erst mit längerer politischer Arbeit theoretisch erfasst wird, kann sich in einzelnen Aktionen real darstellen, es wird spürbar. Aktivistinnen und Aktivisten erfahren durch Interventionen

Das "Interventionsfeld Uni" birgt darüber hinaus gerade für neue Aktivistinnen und Aktivisten das Gefühl etwas verändern zu können, was ja oftmals den ersten Ansatzpunkt von politischem Interesse darstellt. Durch die eigene, persönliche Erfahrung wird Politik fassbarer und zu einem realen Kampffeld. Sie bleibt dadurch nicht bei theoretischen Debatten stehen. Hochschule mus

im

Neoliberalis-

am Campus (z.B. Blockade von Lehrveranstaltung bei Streiks) die direkte Auseinandersetzung mit politischen Konflikten und politischen Opponenten (bis hin zur Staatsmacht). Diese Erfahrungen können in Politisierung münden. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Erfahrung kollektiver Gegenmacht, die durch gemeinsame Aktion, den Austausch real erlebter Geschehnisse und die gemeinsamem Auswertungen, im Nachgang formuliert und theoretisiert werden können. Die Erfahrung von kollektiver Aktion ist besonders in einem stark individualisierten Unialltag nicht zu unterschätzen.

Unsere Praxis muss sich auch daraus ableiten, wie sich unser Umfeld an den Hochschulen gestaltet und unter welchen Studienbedingungen wir versuchen unsere KommilitonInnen mit unseren politischen Aktivitäten anzusprechen. Dafür ist eine kurze Analyse der heutigen Hochschule notwendig. Um Forschung und Lehre den neuen Anforderungen des Kapitals anzupassen, durchliefen die Hochschulen in Deutschland seit den 90er Jahren einen neoliberalen Reformprozess, "bei dem kein Stein auf dem anderen geblieben ist"5. Indem die öffentlichen

4

Die Broschüre "Hochschule im Kapita-

Marx in "Kritik des Gothaer

Programms"

5

Gohlke/Butollo 2012, S. 3 -

lismus" bietet eine gute Übersicht


praxis.

Mittel für die Hochschulen im Verhältnis zu den Studierendenzahlen drastisch reduziert wurden, gewann die Akquise von Drittmitteln aus der Wirtschaft eine hohe Priorität. Daraus entwickelte sich eine verschärfte Konkurrenz zwischen den Hochschulen und das Leitbild der "unternehmerischen Hochschule", was zu einem Abbau von inneruniversitärer Demokratie führte. Die Ausrichtung der Studiengänge auf "employability" resultierten in einer umfangreichen Verschulung und dem faktischen Ende "Kritischer Wissenschaft" in vielen Studiengängen. Studierende stehen heute unter einem dauerhaften Leistungsdruck und 40-Stunden-Uni-Wochen sind keine Ausnahme. Die Trennung des Studiums in Bachelor und Master verstärkt diese Entwicklung. Hinzu kommt, dass heute über 60% der Studierenden neben dem Studium, meist in prekären Jobs, arbeiten müssen. Es gibt zwar nach wie vor an vielen Unis linke Studi-Cafes und linke Asten - von einer ausgeprägten linken Infrastruktur an den Universitäten, sind wir jedoch weit entfernt. Insgesamt ergibt sich eine prekäre Stu-

über den neoliberalen Umbau der Hochschulen und die studentischen Widerstandsbewegungen

diensituation, die Konkurrenzdenken zwischen den Studierenden tendenziell befördert und linke AktivistIn-

nen im Uni-Alltag vor besondere Herausforderungen stellt. Unter diesen Bedingungen ist eine starke Ausstrahlung der SDS Gruppen auf dem Campus notwendig - und dies nicht nur während des StuPa-Wahlkampfs. Der SDS sollte versuchen, durch kontinuierliche Aktionen auf dem Campus bekannt zu werden und mit den eigenen Inhalten durch verschiedene Aktionsformen (vom aktiven Infostand bis zu kreativen Aktionen und Vorlesungs-Interventionen) auf die Studierenden zuzugehen und sie zum Mitmachen einzuladen. Durch die gemeinsame Aktion und die Teilhabe an Bewegungen, kann Konkurrenzdenken überwunden werden und Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, über die Aktion aus dem entpolitisierten Uni-Alltag auszubrechen. Was wir heute von Dutschke lernen können

Rudi

Im SDS gibt es heute verschiedene Ansichten darüber, was der richtige Hebel zur Organisierung und für die Politisierung von Studierenden ist. Teile des Verbandes kritisieren

die Bewegungsorientierung des Verbandes und argumentieren für eine stärkere Priorisierung der theoretischen Arbeit. Andere Gruppen finden zwar eine Bewegungsorientierung richtig, beschränken sich in der Praxis jedoch auf die Organisation von inhaltlichen Veranstaltungen, Lesekreisen etc. Eine ganz ähnliche Debatte gab es in den 60er Jahren im historischen SDS zwischen dem Flügel der "Traditionalisten" und den "Antiautoritären". Bis Anfang der 60er Jahre hatte der SDS ca. 600 Mitglieder an etwa 30 Universitäten (von der Größe her fast vergleichbar mit dem heutigen SDS) mit einer Fokussierung auf Theoriearbeit . Bis 1967 vervierfachte sich die Mitgliederzahl auf über 2000 Mitglieder. Was war passiert?6 Die Veränderung der gesellschaftlichen Lage (große Koalition, überfüllte Hörsäle, VietnamKrieg, Rezession etc.) führte zu einer großen Unzufriedenheit bei den Studierenden. Wichtiger für die positive Entwicklung des SDS war jedoch die Intervention der Gruppe "Subversive Aktion" um Rudi 6

Generell wollen wir anregen,

dass die SDS-Gruppen sich in Form

von Lesekreisen etc. stärker mit den Erfahrungen

des

historischen

auseinanderzusetzen.

SDS


praxis.

Dutschke ab 1965. Während die "Traditionalisten" eine Priorität auf die Theoriebildung und ein umfangreiches Bildungsprogramm des SDS legten, betonten die "Antiautoritären" die Subjektivität und die Wichtigkeit von politischen Aktionen für die Radikalisierung von Studierenden. Der Berliner SDSler Wolgang Lefevre brachte es mit folgendem Satz auf den Punkt: "Eine radikaldemokratische Bewegung schafft sich nicht das Bewusstsein ihrer Ziele am Schreibtisch." Auch wenn die Vorstellungen von Dutschke und Co teilweise voluntaristisch waren und von nicht vorhandenen revolutionären Potenzialen ausging, trug die Kombination einer aktionistischen Praxis mit einem guten Bildungsangebot dazu bei, dass der SDS seine fruchtbarste Zeit erlebte. Dazu gehörten u.a. die illegalen Plakataktionen ("Amis raus aus Vietnam!"), Sit- und TeachIns, eine Gegenuniversität, Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen (u.a. die Großdemo gegen den

Schah) und die Unterstützung von streikenden ArbeiterInnen. Dazu gehörte auch die Organisation von Großevents, wie der Vietnam-Kongress 1968. Wir denken, dass der heutige SDS eine aktualisierte Strategie der "Aufklärung

durch Aktion" benötigt. Eine Praxis also, die einen Fokus auf die politische Aktion legt, ohne jedoch in ein militantes, ultralinkes Stellvertretertum abzudriften und ohne die wichtige theoretische Arbeit zu vernachlässigen.7 Im Folgenden soll skizziert werden, wie eine solche Praxis auf Basisebene umgesetzt werden könnte. 5 Pfeiler einer Aktionsorientierten Politik (AO-Politik) Ausgehend von der Theorie der "Politisierung in der Aktion", den speziellen Herausforderungen, die an uns durch die neoliberale Hochschule gestellt werden und den historischen Erfahrungen des SDS, wollen wir im folgenden eine aktionsorientierte Politik für den SDS skizzieren. Mit dieser Skizze wollen wir versuchen einen Anstoß zu geben für eine SDS-Praxis, die ihren Schwerpunkt nicht nur auf Bildungsarbeit und/oder Arbeit im Rahmen von den Gremien der Verfassten Studierendenschaft legt. Im Zentrum der SDS Praxis sollte eine aktivis7

Laut

revolutionär

Dutschke

"durch

sei

es

intellektuelle

Arbeit und sinnliche Erfahrung zu der Erkenntnis

zu

kommen,

diese

Gesellschaft kann und soll verändert werden"

tische Praxis stehen, die von ständigen Aktionen auf und abseits des Campus geprägt ist. Wir denken, dass es im wesentlichen 5 Pfeiler dieser aktionsorientierten Praxis gibt, die jede SDS Gruppe erfüllen sollte und auf die dann weitere Aktivitäten (z.B. auch in der Verfassten Studierendenschaft) aufbauen können. 1. Demokratie Gruppe

in

der

SDS

Eine zentrale Grundlage für eine funktionierende SDSGruppe, die in der Lage ist alle Mitglieder einzubinden und zu wachsen, ist eine bestmögliche demokratische Struktur und Praxis. Dazu gehört u.a., dass die eigene Strategie und Schwerpunktsetzung auf Gruppentreffen regelmäßig diskutiert und reflektiert wird. Für längere Strategiediskussionen bieten sich Klausursitzungen über 1-2 Tage zu Beginn eines jeden Semesters und bei Bedarf noch zwischendurch an. Ab einer Gruppengröße von etwa 10 Personen sollten "Sprecher" oder ein "Koordinierungsgremium" gewählt werden, um eine entsprechende Arbeitsaufteilung regelmäßig zur Diskussion zu stellen. Zu einer demokratischen Kultur gehört es auch, dass Kampagnen und Aktionen auf Gruppentreffen offen


praxis.

ausgewertet werden. Eine Praxis ohne Auswertung und Reflektion kann schnell zu Frustration ohne Lernprozess führen. 2. Bewegungsorientierte Prioritätensetzung Die inhaltliche Ausrichtung und Form von politischen Aktionen der SDS Gruppen sollte sich an realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen orientieren. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass die SDS Gruppe in der Lage sein muss, zu erkennen, wo zentrale Auseinandersetzungen laufen oder wo es ein ausreichendes Potenzial für entsprechende Kampagnen gibt. Die Gruppe sollte sich in wöchentlichen Plena anhand bestimmter Kriterien ständig darüber Gedanken machen, welche Themen im Moment relevant sind, wo man sich in Bündnissen einbringen kann oder wie bzw. was für eigenständige Kampagnen zu welchem Thema sinnvoll sind (Bsp.: SDS-Mietenkampagne zum Semesterstart). Mögliche Kriterien bzw. Fragestellungen könnten sein: Hat das Thema/die Bewegung eine gewisse Dynamik? Ist es ein kurzfristiges Projekt oder ein längerfristiges Projekt? Kann der SDS dabei eine positive Rolle spielen und gibt es aus-

reichend Ressourcen? Gibt es eine Erfolgsperspektive? Kann damit die breite Masse der Studierenden angesprochen werden? Gibt es geeignete Bündnispartner? etc. Dies kann regional sehr unterschiedlich sein und es geht nicht darum nur die "großen Bewegungen" in den Blick zu nehmen. Auch kleinere Bewegungen z.B. gegen die Schließung einer Uni-Cafeteria oder für eine Zivilklausel an der Uni kann eine Dynamik entfachen. Es gilt der Grundsatz, dass es wichtig ist, sich Prioritäten zu setzen und nicht zu versuchen auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Eine Kampagne/Aktion richtig zu machen, bedeutet häufig 5 andere nicht zu machen. Gerade bei der Einschätzung von Bewegungen und Kampagnen ist eine gute Wechselwirkung zwischen Bundesebene und lokaler Ebene nötig (Bsp. Blockupy). Wenn wir es schaffen uns auf Bundesebene für eine gemeinsame Kampagne zu einigen, gewinnen wir an Schlagkraft. Wie bereits dargestellt, halten wir es für sinnvoll, bei der politischen Arbeit die Verbindung mit Arbeitskämpfen und die Zusammenarbeit mit DIE LINKE besonders zu betonen.

3. Aktionistische Praxis Eine aktionsorientierte Praxis basiert darauf, dass entsprechende thematische Schwerpunktsetzungen mit Aktionen auf und abseits des Campus verbunden werden. Dies reicht von niedrigschwelligen Aktionen, wie Unterschriften sammeln für Volksbegehren, über die Veranstaltung von öffentlichen Teach-Ins auf dem Campus (in Berlin z.B. zur Eurokrise und Ägypten) bis hin zur Organisation von Demonstrationen/Kundgebungen (während der Mietenaktionswoche in Berlin, Münster, Frankfurt und Freiburg) und Aktionen des zivilen Ungehorsams (z.B. Banküberfall beim Bildungsstreik; Aktionen zur Unterstützung von Streiks). Es würde sich anbieten zu versuchen als Bundes-SDS eine Sammlung von Aktionsformen zusammenzustellen und allen Gruppen zugänglich zu machen. Auch als Bundesverband sollten wir für eine aktionistische Praxis in den bundesweiten Bündnissen plädieren (ein Negativbeispiel ohne aktionistische Perspektive war das "Bildung braucht..." Bündnis). 4. Inhaltliche Begleitung Die Umsetzung von Kampagnen und Aktionen sollte immer verbunden werden mit


praxis.

einer entsprechenden theoretischen Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema sowohl intern als auch als Bildungsangebot nach außen. So bietet es sich an, entlang der Blockupy-Kampagne die Themen Eurokrise, EU und marxistische Krisentheorie zu diskutieren. Intern sollte bei den Gruppentreffen regelmäßig inhaltlich diskutiert werden oder auch Wochenendtermine für eine theoretische Vertiefung gefunden werden. Gleichzeitig macht es Sinn im Rahmen von Aktionen und Kampagnen Veranstaltungen anzubieten. Dabei können Veranstaltungen an Qualität und Mobilisierungspotenzial gewinnen, wenn sie aus den "StandardUniveranstaltungen" herausstechen. Ein gutes Beispiel war die Fotoausstellung in Berlin zu Krise und Widerstand in Griechenland oder die "verbotenen" Veranstaltungen mit Gysi (Berlin) und Wagenknecht (Frankfurt). Bundesweit bietet sich für die interne Theoriebildung, entlang von Kampagnen, die Herbstakademie und die Fördererkreisseminare an. Als Veranstaltungsangebot "nach außen" hat der SDS bisher sehr gute Erfahrungen mit zentralen Kongressen gemacht, die einen herausragenden Event-Charakter haben (68er Kongress, MCH, KvD).

5. Partizipation von Frauen im SDS stärken Eine der wichtigsten Herausforderungen ist es, Genossinnen gleichberechtigt einzubinden und Frauen für den SDS zu gewinnen. Nach wie vor ist der Männeranteil im Verband deutlich höher als der Frauenanteil und es gibt leider einige SDS Gruppen in denen nur Männer aktiv sind. Eine Gruppenpraxis, die gezielt versucht Frauen in Diskussionen einzubinden und Verantwortlichkeiten an Frauen abzugeben, ist darum unbedingt notwendig. Zusätzlich gibt es verschiedene Techniken, die es Frauen möglich machen, besser in der Gruppe zu partizipieren: Quotierte Redelisten, Redezeitbeschränkungen, Blitzlichtrunden (jede/r sagt etwas zu dem Thema) und das Schaffen von Räumen, die mehr Beteiligung ermöglichen (z.B. Diskussion in Kleingruppen). Dazu gehört auch, dass sexistisches und unsolidarisches Verhalten, sollte es in der Gruppe auftreten, thematisiert und problematisiert werden muss. Im Kontext der aktionsorientierten Politik kommt ein zentrales Mittel hinzu: Die gezielte Befähigung und Ausbildung von Aktivistinnen in der Aktion. Innerhalb der SDS Gruppe sollten Frauen aktiv ermutigt

werden an Aktionen teilzunehmen und sie zu initiieren. Auch wenn klar ist, dass Frauen nicht nur über "frauenspezifische" Themen zum SDS kommen, kann die inhaltliche Bearbeitung des Themas Frauenbefreiung/Feminismus und die Kombination mit geeigneten Aktionsformen dazu beitragen, gezielt Frauen anzusprechen und die Gruppe in der Frage fit zu machen. Beispiele dafür sind die Frauen*kampftag Kampagne und Mobilisierungen gegen AbtreibungsgegnerInnen. Wir denken, dass die so skizzierte aktionsorientierte SDSPraxis dazu beitragen kann, dass der SDS zum einen ein Akteur wird bzw. bleibt, der aktiv in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreift und so auch positive Synergieeffekte mit Gewerkschaften und DIE LINKE erzeugen kann und zum anderen die Möglichkeit bietet, viele Studierende zu politisieren und zu organisieren. Letzteres konnten wir in Städten, die auch bisher schon eine Aktionsorientierung vertraten, beobachten.


praxis.

Unser Aktionsfeld: Hochschule und darüber hinaus! Eine Debatte, die uns im SDS schon seit der Gründung begleitet, ist die Frage, was das Aktionsfeld für den SDS ist. Heute bezieht sich ein Teil des Verbandes auf die "Gewerkschaftlich-Orientierte" Politik des MSB Spartakus aus den 70er Jahren, die zum einen eine enge Bündnisarbeit mit den Gewerkschaften, und zum anderen eine Fokussierung auf die Aktivität als Interessenvertretung der Studierenden in

der Verfassten Studierendenschaft anstrebte. Dabei teilen wir die Einschätzung des MSB hinsichtlich der Arbeiterklasse und begreifen es als eine wichtige Aufgabe des SDS, Arbeitskämpfe zu unterstützen und eine Zusammenarbeit mit den kämpferischen Teilen der Gewerkschaften anzustreben. Wir halten es jedoch für nicht zielführend, unsere Praxis künstlich auf die klassische Hochschulpolitik zu beschränken, auch wenn diese ohne Frage eine besondere Relevanz für einen Studierendenverband hat. Studierende haben nicht nur das Bedürfnis nach guten Studienbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten im Studium, sondern auch z.B. nach günstigem Wohnraum und guten Arbeitsbedingungen. Viele Studieren-

de politisieren sich auch über völlig andere Themen, wie z.B. die aktuellen Auswirkungen der Eurokrise in Südeuropa, den Kampf gegen Nazis oder die Friedensbewegung. All diese Felder stellen also mögliche Aktionsfelder für den SDS dar. Was uns hingegen als Studierendenverband spezifisch macht, ist, dass unsere Zielgruppe für entsprechende Angebote und Aktionen Studierende sind und wir diese nunmal am besten auf dem Campus erreichen können. Wir beschränken Hochschulpolitik nicht auf hochschulpolitische Themen, sondern begreifen darunter "Politik an der Hochschule" von Blockupy bis Bildungsstreik. Angesichts der aktuellen Auswirkungen der Schuldenbremse werden die Kürzungen an den Hochschulen in den nächsten Monaten und Jahren eine zentrale Rolle für uns spielen und somit "Politik an der Hochschule über die Hochschule" wieder an Relevanz gewinnen. Der SDS und die Verfasste Studierendenschaft Seit der Gründung des SDS 2007 ist die Position zur Mitarbeit in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft ein ständiges Diskussionsthema, sowohl auf Bundesebene, als auch in den einzelnen Hoch-

schulgruppen. Dabei scheinen sich immer die „GremienbefürworterInnen“ den „Bewegungsorientierten“ unversöhnlich gegenüberzustehen. Zunächst ist die Idee einer kollektiven Organisierung von allen Studierenden grundsätzlich von uns zu befürworten. Aus dem Verständnis heraus, dass die große Mehrheit der Studierenden perspektivisch lohnabhängig sein wird oder es schon ist, wird die objektive Annäherung an die Lage der Arbeiterklasse deutlich. Trotzdem besitzen Studierende als eigene Gruppe auch spezifische, eigenständige Interessen. Diese Interessen in einer quasigewerkschaftlichen Organisation zu bündeln, ist mehr als sinnvoll. Der MSB Spartakus entwickelte aus dieser Position heraus die bereits genannte GO-Politik. Diese bestand maßgeblich aus drei Säulen – der Interessenvertretung im Rahmen der verfassten Studierendenschaft, das gemeinsame Handeln mit der Arbeiterklasse und das gewerkschaftsähnliche Handeln bzw. die gewerkschaftliche Organisierung.8 Wichtige Elemente waren dabei die Arbeit für Frieden und internationale Solidarität, 8

MSB Spartakus – Politik der

Gewerkschaftlichen Neuss 1985.

Orientierung,


praxis.

gegen den Abbau demokratischer Recht und für die Förderung von Frauen. Der MSB versuchte damit ihr sozialistisches Politikverständnis direkt auf die Organe der Verfassten Studierendenschaft zu übertragen. So viel Potential Organe der studentischen Selbstverwaltung haben können, so viele Schwächen haben sie in ihrer aktuellen Ausrichtung. In vielen Städten besteht des politische Selbstverständnis der Studierendenvertretung auf dem Bild als Dienstleister und Service-Stelle für Studierenden. BAFöG- und Sozialberatung, rechtliche Unterstützung, Hilfe bei der Organisation des Studiums, Partys – all das benötigt in der Umsetzung viel Zeit für jede/n Engagierte/n, bietet aber gleichzeitig aber kaum Chancen für eine Politisierung. Denn anders wie wenn DIE LINKE Hartz 4 Beratungen anbietet und dabei auch als LINKE wahrgenommen wird, realisieren Studierende, die zur Beratung in StuRa oder AStA kommen, in den wenigsten Fällen auch die politische Zusammensetzung des Gremiums. Generell sollten wir uns die Frage stellen, ob studentische Vertretungen immer mehr Service-Leistungen übernehmen sollen, die eigentlich von staatlicher Stelle

aus angeboten werden müssen und für die auch die Hochschulleitung genug Kapazitäten einplanen muss. Aktuell werden viele solcher Aufgaben auf die studentischen Gremien abgewälzt. Zum anderen ist generell die Wahrnehmung der Arbeit in den studentischen Gremien eher gering. Die Wahlbeteiligung liegt an den allermeisten Hochschulen nicht bei über 15 Prozent. Sich selbst oft als „Sprachrohr der Studierenden“ verstehend, fehlt es den meisten Vertretungen an Bekanntheit und Kontakt zur Studierendenschaft. Als SDS sollten wir jedoch versuchen, mit unserer Arbeit so viele Studierende wie möglich zu erreichen und dabei schnell auf gesellschaftliche Geschehen zu reagieren. Dem gegenüber steht die oft schwerfällige und langsame Reaktion von Gremien, die sich auch aus ihrer Zusammensetzung von politisch verschiedensten Gruppen ergibt. Dies ist nicht allein auf Städte beschränkt, in denen konservative oder eher unpolitische Gruppen den AStA stellen. Eine linke Mehrheit in der Studierendenvertretung bedeutet nicht immer zugleich, dass daraus dann linke Politik an der Hochschule folgt. Da die Hochschule nicht im luftleeren Raum existiert, kommt es auch

hier auf konkrete gesellschaftliche Kräfteverhältnisse an. Während des Bildungsstreiks, konnten die Gremien aufgrund

der großen studentischen Bewegungen viel eher linke Politik vertreten, als in der Zeit danach. Auch aktuell sieht man, dass in Städten, in denen es in den letzten Monaten Anti-Kürzungsproteste gab, viel eher Raum für linke und kritische Positionen entsteht. Darüber hinaus ist es jedoch grundsätzlich strittig, ob die Verfasste Studierendenschaft überhaupt ein Allgemeinpolitisches Mandat besitzt oder ob sie hochschulbezogen arbeiten muss. Auf dieses rein hochschulpolitische Mandat beziehen sich vor allem die konservativen und liberalen Studierendenverbände, gestützt vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung. Dies macht es schwer, als Studierendenschaft z.B. gegen NaziAufmärsche zu mobilisieren oder Streiks zu unterstützen. All das haben wir aber vorhergehend als wichtige Aktionsfelder des SDS benannt – hier zeigt sich ein weiterer Widerspruch zwischen der durch die Form der Studierendenvertretung vorgegebenen Ausrichtung ihrer selbst und dem politischen Verständnis des SDS.


praxis.

Es bestehen also auch Gefahren, die wir in der Mitarbeit in den Gremien der Selbstverwaltung sehen: Die Arbeit in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft ist vor allem erst einmal mit hohem Zeitaufwand verbunden. Sitzungen von FSR, StuPa, AstA oder StuRa ziehen sich über Stunden, oft mit langen Antragsdebatten über Geschäftsordnung und Satzung, dazu kommen Vor- und Nachbereitungszeit von Anträgen, Absprachen mit KoalitionspartnerInnen etc. Es besteht die Gefahr, sich in zermürbender Gremienarbeit aufzureiben. Dabei wird die Mitarbeit in den Gremien der Hochschule nicht zur ihrer grundlegenden Veränderung führen. Allein mit der verfassungsrechtlich garantierten „Professorenmajorität“ in den relevanten Gremien der Hochschule, wie dem Senat, sind fortschrittliche Veränderungen so gut wie nicht möglich. Die Gremienarbeit führt zur starken Einbindung von Aktiven, die für den Aufbau und Erhalt einer starken SDS-Gruppe eigentlich notwendig sind. Gerade weil auch der Kontakt zwischen Studierendenvertretung und Studierendenschaft eher distanziert ist, entwickelt sich in Gremien schnell eine ausgeprägte „Stellvertreterpolitik“, die den Interessen der

Studierenden auch widersprüchlich gegenüberstehen kann. So sprachen sich in allen bisherigen Bildungsstreikwellen auch immer wieder verschiedene Studierendenvertretungen gegen die Unterstützung der Proteste aus. Wir lehnen die Mitarbeit in der Verfassten Studierendenschaft und in Gremien nicht grundsätzlich ab und wissen auch, dass es durchaus positive Wechselwirkungen zwischen einer aktivistischen Praxis und der Verankerung in der VS geben kann. Gerade die Kämpfe um die Einführung der studentischen Selbstverwaltung in Bayern und auch Baden-Württemberg haben gezeigt, dass die gemeinsame Organisierung bzw. in beiden Bundesländern zunächst nur der Wunsch nach der Organisation in der Studierendenschaft sehr viel politisches Potential mit sich bringen kann, wenn dazu gesellschaftliche Bewegungen kommen. Auch die finanzielle Ausstattung der Asten und die oft sehr gute Infrastruktur am Campus können einen positiven Effekt auf die politische Arbeit des SDS vor Ort haben. Dennoch sollten wir die studentischen Gremien nicht als unser Hauptaktionsfeld sehen. Zudem dürfen wir uns keine Illusionen über die Wirkmacht von studentischen Vertretun-

gen innerhalb einer Hochschullandschaft machen, die von Demokratieabbau und die Unterwerfung unter Marktmechanismen geprägt ist. Die Interessen der Studierendenschaft stehen diesem Konzept gegenüber, dass Interesse an weitreichenden Handlungsmöglichkeiten der Studierenden ist daher von Hochschulleitung und Wirtschaftsunternehmen ge9 ring. Ähnlich dem bürgerlichen Parlament, werden auch im StuPa nicht die wichtigen Veränderungen erkämpft. So war die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen 2008 unter anderem nicht dadurch erfolgreich, dass die dortigen Studierendenschaften auf ihren Sitzungen das Thema besprochen haben. Der Druck der protestierenden Studierenden und SchülerInnen auf der Straße während des Bildungsstreiks gaben dort letztendlich den Ausschlag.10 9

Zeise/Geschonneck „Politisie-

rung unter veränderten Studienbedingungen“,

Zeitschrift

Frankfurt 2013 10

Z.

Nr.

96,

So schreiben die VerfasserIn-

nen der Hochschuldenkschrift des his-

torischen SDS durchaus auf heute

noch passend anzuwenden: „Durch die Polarisierung der akademischen Bürgerschaft in Besitzer und Nichtbesitzer

der

triebsmittel

wissenschaftlichen

Be-


praxis.

Kern der SDS-Praxis sollte somit die AO-Politik sein. Die Mitarbeit in der Studierendenschaft sollte als Zusatz gedacht werden, um Aktionen und das Voranbringen von Bewegungen zu unterstützen, wie z.B. die Informationsweitergabe oder Organisation von Vollversammlungen. Nicht unbedingt widersprüchlich ist damit eine aktionsorientierte Politik mit der Arbeit in der Verfassten Studierendenschaft. Als SDS sollten wir jedoch einen klaren Fokus auf das erstere legen.

einzelne SDS-Mitglied in der Lage sein, einzuschätzen, welche Bewegung und Auseinandersetzung relevant ist und nachhaltigen Erfolg in der politischen Arbeit verspricht. Es geht also darum, SDS-AktivistInnen bzw. SDS-Kader11 so auszurüsten, dass sie ideologische Konstruktionen hinterfragen können, dass sie auf Grundlage von historischen Erfahrungen ihre aktuellen Entscheidungen fällen und dafür theoretische Grundlagen für die eigene Positionsentwicklung heranziehen können.

haben die Studentenvertretungen in-

Schließlich geht es auch darum, dass sie in der Lage sind, diese Positionen in ihrem Umfeld artikulieren und vertreten zu können. Dieses Verständnis von der Bewertung politischer Kräfteverhältnisse ist jedoch nicht selbstverständlich, sondern hängt von einer guten und fundierten SDS-internen Kaderausbildung ab. Zu einer Kaderausbildung gehört vor allem auch die gemeinsame politisch-theoretische Weiterbildung. Das fängt im Plenum

schaftssystems

11

Die Ausbildung von AktivistInnen im SDS Die konsequente Durchführung einer AO-Politik darf nicht zu einem bloßen „Kampagnen-Hopping“ verkommen, was als Vorwurf auch vergangene Diskussionen im SDS prägte. Vielmehr sollte, wie vorangegangen beschrieben, der Verband/die Gruppe/das

nerhalb

des

akademischen die

Stellung

Herr-

einer

einflusslosen, von der akademischen Obrigkeit lizensierten und durch die Satzung institutionalisierten Opposition, die jedoch eigentlich als Fremd-

körper im System empfunden wird.“ SDS

Hochschuldenkschrift

„Hoch-

schule in der Demokratie“, 1. Auflage, Frankfurt 1961.

An

dieser

Stelle

sei

angemerkt, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass der Begriff "Kader",

viele unangenehme historische und politisch

fragwürdige

Assoziationen

mit sich bringt. Wir begreifen einen "Kader"

als

BewegungsaktivistIn

eine/n

entsprechend

der im Text genannten Definition.

an, welches nicht nur aus rein organisatorischen Absprachen bestehen sollte. Viel wichtiger ist die gemeinsame Diskussion aktueller Geschehnisse, die Einschätzung von Bewegungen und generell der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. So können AktivistInnen dazu befähigt werden, politische Lageeinschätzungen selbstständig vorzunehmen und ihre Positionen argumentativ gegenüber anderen zu verteidigen. Wichtig ist dabei der enge Austausch zwischen neuen und erfahrenen GenossInnen, ohne dass sich aus Erfahrungsvorsprung ein Führungsanspruch ableitet. Ein starres KaderKonzept auf dem Prinzip von Führung und Gehorsam lehnen wir strikt ab. Die unterschiedlichen Erfahrungen eines jeden Mitglieds können nur gewinnbringend in die eigene Organisation rückgekoppelt werden, wenn eine entsprechend demokratische Praxis herrscht. Demokratie ist für uns daher kein Selbstzweck, sondern im akuten gesellschaftlichen Kontext ein strategisch unverzichtbares Mittel. Dies sollte mit der Erarbeitung einer theoretischen Grundlage für die politische Praxis einhergehen. Denn das tiefere Verständnis von politischen Prozessen


praxis.

und deren Wirkweise bietet eine sichere Grundlage für eine politische Praxis, die in ihrer Ausrichtung nicht beliebig wird. Eine wichtige Umsetzung dieses Anspruchs ist die jährliche Herbstakademie des SDS, die solch einen Raum für gemeinsame Theorieaneignung und Strategiedebatten bietet. Auch durchdachte Veranstaltungsreihen, wie das Projekt "What's Left?" zu grundlegenden Themen wie "Sozialismus", "Demokratie" oder "Feminismus" vom SDS Marburg gehören zu einer unverzichtbaren Praxis, eigene AktivistInnen weiterzubilden und gleichzeitig offensiv Positionen nach außen zu tragen. Weiterhin sollten wir wieder mehr dazu kommen, im SDS einen gemeinsamen TheorieKanon zu erarbeiten, der in Form von Lesekreisen den SDS-Gruppen zugänglich gemacht wird. Die Vielheit von theoretischen Ansätzen im SDS sollten wir dabei als Chance begreifen, ohne es unversucht zu lassen, gemeinsame Traditionslinien zu finden, die beispielsweise in den Werken von Marx, Engels, Luxemburg und Gramsci bestehen. Für uns sind Kader jedoch nicht bloße „Seminar-MarxistInnen“. Es besteht eine enge Wechselwirkung zwischen theoretischer Ausbildung und praktischer politischer Arbeit.

Diesem Zusammenhang sollten wir bei unserem Verständnis einer Kader-Ausbildung im SDS beachten. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf die Förderung von Frauen im Verband bzw. in der Gruppe gelegt werden.


praxis. Theoriemagazin von Die Linke.SDS  

Die fünfte Ausgabe des Mitgliedermagazins des Studierendenverbandes Die Linke.

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