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Die Linke.SDS und das Parlament Die Rolle des Studierendenverbandes zwischen Partei und Klasse

Alle Macht den R채ten?

Der R채tegedanke als Organisationsprinzip des SDS

Proto-Sexistische Denkmuster abbauen! Nachtrag zur Feminismen- und Antragsdebatte

... und vieles mehr!


Liebe Genossinnen und Genossen 2013 steht vor der Tür. Nicht nur für uns wird das nächste Jahr aufregend und wieder voller Veränderungen sein. Auch in der parlamentarischen Politik werden viele Umwälzungen stattfinden. Die Bundestagswahl und zwei Landtagswahlen werden nicht nur die Nachrichten bestimmen. Auch unser Verband wird in der nächsten Zeit darüber diskutieren, wie wir zur Partei DIE LINKE. stehen, wie wir uns im Wahlkampf verhalten, wie wir uns selbst im nächsten Jahr aufstellen wollen. Um dieser Diskussion ein wenig Vortrieb zu leisten, haben wir in dieser Ausgabe zwei lange Artikel zum Schwerpunkt “SDS und DIE LINKE.”. Aber auch andere Themen wurden eingebracht, überarbeitet und abgedruckt. Alex Hummel beschäftigt sich sehr kritisch und differenziert mit den Debatten auf unserem letzten Bundeskongress und zieht dabei einige Schlüsse, die uns auch in Zukunft zum Nachdenken bringen sollten. Gleich zwei Rezensionen gibt es dieses mal von Franziska Lindner und Janis Ehling und das Projekt “Kompott” in Chemnitz stand und dieses mal im Interview Rede und Antwort und gab Auskunft über einen Ansatz zu alternativem Wohnen. Wie immer freuen wir uns auf die Diskussion auf dem BuKo, aber auch LeserInnenbriefe sind wie immer willkommen und last but not least wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass auch in unserer Redaktion noch Plätze zu vergeben sind. Meldet euch einfach unter mitgliedermagazin@linke-sds.org oder schreibt an info@linke-sds.org Solidarische Grüße! Sascha im Namen der Redaktion


Inhalt SDS – Avantgarde? - Die Rolle des Studierendenverbands zwischen Partei und Klasse

Seite 4

Proto-Sexistische Denkmuster abbauen

Seite 8

Janis Ehling, Marburg

Ein Nachtrag zur Feminismen- und Antragsdebatte auf dem 10. SDS-Bundeskongress Alex Hummel, Heidelberg

Alle Macht den Räten?

Seite 12

Der Rätegedanke und das Rätemodell als Organisationsprinzip des SDS Benjamin Schumann, Chemnitz

Freie Wissenschaft im EasyCredit-Hörsal?

Seite 17

Der Libyen-Krieg. Das Öl und die „Verantwortung zu schützen“

Seite 20

„Polemischer Störfaktor?“ – Der Wandel bei alternativen Wohnprojekten in Chemnitz“

Seite 22

Die Linke.SDS und der Bundestagswahlkampf 2013

Seite 25

Rezension zur Broschüre “Hochschule im Kapitalismus” Janis Ehling, Marburg

Franziska Lindner, Marburg

Interview mit dem Projekt “Kompott” in Chemnitz

Papier des Bundesvorstands

Seite 29 Rückwärts nimmer - Vorschlag zu einer kommunistischen Haltung Peter Moritz Merg, KSG Mainz

Zu dem Bürgerkrieg in Syrien Noah Zeise, Leipzig

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SDS – Avantgarde? - Die Rolle des Studierendenverbands zwischen Partei und Klasse Janis Ehling, Marburg

Wer sind wir? Was kann der SDS? Wer ist der SDS und wie können wir möglichst stark wirken? Eine Beantwortung dieser Frage kommt um eine Einschätzung der Partei Die Linke und unserem Verhältnis zu ihr nicht herum. Fangen wir also damit an. Partei und Klasse Die Partei Die Linke ist die größte sozialistische Organisation in Deutschland. Sie ist eine pluralistische Partei. Verschiedene linke Denkrichtungen von Sozialdemokrat_innen bis Kommunist_innen fühlen sich ihr zugehörig. Die Linke ist auf ihre verschiedenen Strömungen angewiesen, denn sie ist eine kleine Partei. Damit sind nicht ihre Mitgliederzahlen im Verhältnis zu den anderen Parteien gemeint. Gemeint ist ihre Stellung in der BRD. Linke Positionen sind hier Randpositionen und können die neoliberale Hegemonie nicht angreifen, allenfalls hier und da ihre Legitimität untergraben. Aus der Geschichte der Linken, früher Arbeiter_innenbewegung genannt, wissen wir, dass Linke nicht auf die mediale 4

Öffentlichkeit oder Regierungsbeteiligungen bauen können. Die linke Bewegung ist allein auf ihre personelle Stärke angewiesen. Die großen Medien, finanzstarke Unternehmen und Privatleute, werden sie eher bekämpfen als unterstützen. Die Linke muss also viel mehr Mitglieder haben als alle anderen Parteien zusammen, um die gleiche Stärke zu erreichen. Sie ist buchstäblich auf die Massen angewiesen, um hegemonial zu werden. Von diesem Zustand ist die Partei weit entfernt. Das hat zwei wesentliche Ursachen: 1. Die Gesellschaft und die Klassen sind fragmentiert. Es gibt keine Klassen, geschweige denn ein Klassenbewusstsein mehr. Die Menschen sehen sich nicht als eine große soziale Gruppe und sind deshalb nicht mehr so leicht zu organisieren. Zum einen werden diejenigen, die am meisten von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind, von der Partei nicht erreicht. Andere partizipierende Teile der Bevölkerung, die Mittelschichten, sind vom sozialen Abstieg bedroht. Traditionell haben sich Teile dieser Schichten rechten Ide-

ologien zugewandt. Sie waren aber auch häufig Träger_innen sozialer Proteste – Occupy lässt grüßen. Die Linke muss demnach erstere Schicht erschließen indem sie Klasse wieder als Projekt und nicht als Gegebenheit ansieht. Parallel muss sie versuchen die prekarisierten Akademiker_innen zu erreichen und ihr Abdriften nach rechts zu verhindern. 2. Viele Linke stehen Parteien und Organisationen skeptisch gegenüber. Das liegt unter anderem an der Individualisierung der Gesellschaft und der schlechten Erfahrung mit sozialistischen Parteien in der Vergangenheit bis heute. Die Linke ist im Verhältnis zu anderen Parteien nicht viel demokratischer. Sie ist auch eine Akademiker-MännerHinterzimmerpartei. Wichtige Entscheidungen werden meist ohne Rückkopplung mit der Basis beschlossen. Das ist für viele Menschen nicht sehr attraktiv, denn „der Sozialismus wird so aussehen, wie die Partei, die ihn erreicht“ (frei nach Gramsci). Viele AktivistInnen organisieren sich deshalb lieber anders. Viele arbeiten lieber vor Ort an spezifischen Projekten mit und engagieren sich in


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den Neuen Sozialen Bewegungen. Andere organisieren sich an ihrem Arbeitsplatz oder im bewegungslinken Umfeld. Parlament Die Linke ist eine parlamentarische Partei. Gleichwohl wissen die meisten Linken, dass sie den Staat nicht über die Parlamente erobern können. Seit Gramsci und Poulantzas wissen wir auch, dass es nicht hilft, allein die Staatsmacht zu erobern. Parlamentarische Aktivitäten sind Werbung für linke Positionen und erschließen wichtige Finanzquellen. Sie können deshalb sinnvoll sein. Über die Parlamente können eigene Positionen bekannter gemacht wrden. Davon abgesehen, erschließen Parlamente wichtige Finanzquellen. Gesetzt den Fall, die Linke säße in der Regierung oder in der Verwaltung, kann sie Beiträge zu einer gerechteren, vielleicht auch einer sozialistischen Gesellschaft liefern. Das „kann Beiträge liefern“ muss hier betont werden. Parlamentarische Parteien neigen immer dazu, sich zu hierarchisieren und sich anzupassen. Die Parlamente ändern eher die Parteien als andersrum (Zelik). Die Fraktionen der Linken in den Parlamenten und der Parteivorstand benötigen deshalb immer ein Korrektiv. Die Frage ist wer dieses Korrektiv sein kann - innerparteiliche Kräfte oder linke

Bewegungen? An dieser Stelle wäre auch das Selbstverständnis der Linken im Verhältnis zu anderen bedeutenden linken Akteur_innen zu klären; versteht sich die Partei als Mitgliederpartei, als Plattform der Zivilgesellschaft oder parlamentarischer Akteur? Was ist der SDS? Die Linke.SDS ist der Studierendenverband der Linkspartei. Der SDS ist ein kleiner Verband. Es gibt zur Zeit 50 Hochschulgruppen im SDS. Bei über 380 Hochschulen in der BRD ist das nicht viel; gerade wenn man berücksichtigt, dass es ca. 85 Hochschulen mit jeweils über 5.000 Studierenden gibt. Der SDS hat ca. 400 Aktive. Bei einer Studierendenzahl von 2.2 Millionen Studierenden ergibt

sich für den SDS, etwas euphemistisch formuliert, folgendes: Der SDS ist ein Verband im Aufbau mit großem Wachstumspotenzial. Um Erfolg zu haben und möglichst viele Menschen anzusprechen, muss der Verband offen sein für unterschiedliche Ideen und Ansätze. Der SDS ist u.a. deshalb eine pluralistische Organisation. Rolle des SDS Der SDS ist der größte organisierte sozialistische Akteur an den Hochschulen. Er steht daher in der besonderen Verantwortung, den neoliberalen Umbau der Unis zu stoppen. Warum? Die Uni ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Kampffelder. Jedes Jahr passieren Millionen von Menschen

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Als bundesweit organisierter Verband ist der SDS in der Lage, in der ganzen BRD für eine andere Uni zu kämpfen. Der SDS hat eine überregionale Perspektive und als Verband lernt er dazu, hat vielfältige Ansätze und Erfahrungen in gesellschaftlichen Kämpfen und hochschulpolitischen Fragestellungen. Das unterscheidet ihn von anderen linken, lokal agierenden Hochschulgruppen. Gemeinsam mit anderen Akteuren ist der SDS deshalb auch kampagnenfähig. Das macht den SDS attraktiv als Partner_in für linke Bewegungen und für bewegungslinke

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die Uni. Sie alle werden von dieser Institution maßgeblich geprägt. Die Verfasstheit der Universitäten, also was und wie geforscht und gelehrt wird, ist daher höchst relevant. Wir kämpfen gegen eine reine Ausbildung und für eine Bildung, die den Menschen zu kritischer Reflexion, Solidarität und Emanzipation befähigt. Dieser Kampf wird autonom und bundesweit koordiniert in den Fachschaften, ASten, USten, StuRas und StuPas geführt. Eine Vertretung in diesen Gremien ist aus den selben Gründen wie die parlamentarische Vertretung der Linken notwendig. Die Probleme sind zum dieselben: Der Veränderungsspielraum ist gering, aber er existiert und muss genutzt werden.

Aktivist_innen. Letzteres wird auch von der losen Mitgliedschaft des SDS begünstigt. Der SDS spricht durch seine Mitgliedschaftsregelungen und die relative Distanz zur Partei auch parteikritische Linke an. Der SDS kann so Teil der Bewegungs- und außerparlamentarischen Linken sein.

Als Verband künftiger Akademiker_innen hat der SDS die Möglichkeit, solidarische Teile der Mittelschichten für linke Positionen zu gewinnen. Durch eine fortschreitende Prekarisierung von Teilen dieser Mittelschichten besitzt der SDS hier eine gute Ausgangsposition.

Trotzdem ist der SDS Parteivorfeldorganisation und wirbt als solche für parteilinke Positionen an der Hochschule. Durch seine Existenz ist er Werbung für linke Organisierung. Im SDS lässt sich das „Politikmachen“ lernen. Der SDS bildet also künftige linke Politiker_innen und Aktivist_innen aus und gibt ihnen das nötige praktische und theoretische KnowHow an die Hand. Neben dieser alltäglich-emanzipatorischen Bildungsarbeit ist eine Aufgabe des SDS die theoretische Weiterbildung seiner Mitglieder. Die Mitglieder des SDS bilden sich gegenseitig und durch Veranstaltungen und Seminare theoretisch weiter. Darüber hinaus führen sie Bildungsveranstaltungen durch und werben für kritische und marxistische Theorien an der Uni, vor allem unter den Studierenden. Als Studierendenverband ist der SDS ein organischer Intellektueller (nach Gramsci) und sollte selbst Ort der Theoriebildung sein.

SDS und Partei Der SDS kann eine Mehrfachschnittstelle sein. Durch seine exponierte Position an der Hochschule ist er ein hervorragender Knotenpunkt zwischen Partei, Parlament und Hochschule. Es sollte daher Usus werden, dass sich der SDS mit den hochschulpolitischen Sprecher_innen der Linken aus den jeweiligen Fraktionen und Landesverbänden kurzschließt und koordiniert. Die Linke kann den SDS über anstehende politische Projekte und Abstimmungen informieren. Der SDS ist dadurch in der Lage, langfristig an den Unis politisch zu planen und zu arbeiten. Auf der anderen Seite kann der SDS für die hochschulpolitischen Forderungen der Linken werben, aber auch in die Partei wirken. Der SDS muss mittelfristig das Ziel haben, die hochschulpolitischen Positionen der Partei die Linke mitzubestimmen.


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Durch seine Zwitterexistenz, halb Partei, halb Bewegung kann der SDS, gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid], die Verbindung von Partei und Bewegung ermöglichen. In der Partei wirbt der SDS für bewegungslinke Positionen und in der linken Bewegung macht der SDS Werbung für die Partei Die Linke. Partei und SDS können von diesem Verhältnis nur profitieren. Beide Strukturen sind Organisationen im Aufbau, sie sollten einander deshalb unterstützen. Nur so können linke Positionen in Deutschland hegemonial werden. Durch den SDS gewinnt die Partei Mitglieder an den Universitäten. Sie kommt der Notwendigkeit, Mitgliederpartei zu werden etwas näher. Der SDS muss dementsprechend größere Anstrengungen unternehmen, mehr Mitglieder zu bekommen und für kontinuierliches politisches Engagement zu begeistern.

fenheit gegenüber neuen Ideen notwendige Voraussetzung für den Erfolg eines hegemonialen linken Projektes sind.

Der SDS darf sich aber gleichzeitig nicht unkritisch gegenüber der Partei verhalten. Im Gegenteil, er ist notwendig als kritisches Korrektiv zu den zwangsläufigen Anpassungstendenzen in der Partei. Der SDS streitet deshalb 1. für eine sozialistisch-marxistisch orientierte Politik der Partei, 2. für eine Demokratisierung der Partei, 3. für eine feministischere Partei und vergisst dabei nie das Pluralismus und Of7


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Proto-Sexistische Denkmuster abbauen Ein Nachtrag zur Feminismen- und Antragsdebatte auf dem 10. SDS-Bundeskongress Alex Hummel, Heidelberg

Warum dieser Nachtrag Durch die Erfahrungen bei den letzten drei Bundeskongressen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass durch Aussitzen oder Totschweigen die Debattenkultur im SDS nicht besser werden wird. Dabei wäre dies zu wünschen. Denn ich glaube, dass die Debatten über genderpolitische Fragen innerhalb des SDS emotional aufgeladen stattfinden. Auch wenn zu Beginn von Debatten selten bis nie auf einer emotionalen oder moralischen Ebene argumentiert wird, geschieht dies meiner Einschätzung nach von Seiten nicht weniger Genoss_innen doch gerade dann, wenn sich kein einheitliches Stimmungsbild innerhalb des SDS in der Debatte abzeichnet. Eine derartige rhetorische Zuhilfenahme von Emotionen zur Stützung der eigenen Argumentation verstärkt sich dann beim Näherrücken einer Entscheidung über einen Antrag, der genderpolitische Fragen betrifft.

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Dieses emotionale Aufgeladensein von Debatten ist zwar menschlich nachvollziehbar, aber dennoch kritikwürdig. Es schadet nämlich meines Erachtens der inhaltlichen Auseinandersetzung über dieses Thema im SDS. Es verstellt den klaren Blick, den wir auf dieses Thema zu entwickeln haben. Es kann und wird zudem teilweise instrumentell eingesetzt, um Genoss_innen unter Druck zu setzen. Nun ist das bereits Gesagte und dieser Artikel natürlich eine subjektive Einschätzung – und so möchte ich dies auch verstanden wissen. Ich hoffe auf weitere Einschätzungen zur intersexuellen Debattenkultur in genderpolitischen Fragen innerhalb des SDS, da durch meine Einschätzung alleine sich das Problem nicht lösen lassen wird.

Worüber wurde eigentlich gestritten? – Versuch einer Diskursanalyse Der Titel meines Nachtrags mag dabei verwirren: schließlich gab es doch gar keine explizite Debatte über verschiedene Formen des Feminismus – wie es eben der Titel meines Beitrags schon sagt. Stattdessen gab es nur eine Debatte zum Antrag 14 über das Frauenplenum sowie über die Verankerung von Geschlechtergleichstellungsprinzipien in der Satzung des SDS. Dennoch waren die Grundlage für die verschiedenen Meinungen zu den genderpolitischen Anträgen verschiedene Einschätzungen zum Stand der Emanzipation von Frau und Mann von ihren gesellschaftlichen Geschlechterrollen sowie letztlich unterschiedlicher feministischer Konzepte – Feminismen also. Das Interesse von nicht wenigen Frauen (ich möchte hier nicht die geschlechtsspezifische Verallgemeinerungen fortführen, die ich für einen großen Teil des Problems beim Abbau proto-sexistischer Denkmuster im SDS halte) an den Ergebnissen zu den frauenpolitischen Anträgen schien mir nur instrumentell zu


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sein. Anstatt sich im Sinne einer solidarischen Debattenkultur dafür zu interessieren, welche Überlegungen und Vorschläge männliche Genossen zur Verbesserung der Gleichstellung hatten, wurde eher gefragt ob „die Männer“ die Positionen „der Frauen“ bzw. des Frauenplenums unterstützen würden. Eine Genossin berichtete mir am Sonntagmorgen des BuKo, dass es ihr erster SDS-BuKo wäre und dass sie sich noch nie in ihrem Leben derart stark auf ihr „Frau-Sein“ reduziert gefühlt hat wie bei diesem SDS-BuKo. Allein diese Aussage sollte uns zu Denken geben. Doch mit Sicherheit fühlten sich nicht wenige Männer ebenso auf ihr „Mann-Sein“ reduziert. Diese Reduktion auf das „MannSein“ führt gegen die Intention aller Beteiligten zu einer faktischen Ausgrenzung der Männer aus genderpolitischen Debatten. Doch Ursache für diese Ausgrenzung sind nicht nur Frauen, die Männer auf ihr „Mann-Sein“ reduzieren, sondern genauso die Männer selbst. Denn dadurch, dass sich Männer in genderpolitischen Fragen auf ihr „Mann Sein“ reduziert fühlen, haben sie oftmals keine Lust mehr sich mit genderpolitischen Fragen auseinanderzusetzen. Es sind dann jedoch sie selbst, die die Entscheidung treffen, sich nicht weiter an genderpolitischen Debatten zu beteiligen.

Dieser Ausgrenzungsmechanismus wird innerhalb des Verbandes nicht erkannt. Was dagegen erkannt wird ist, dass Männer sich in genderpolitischen Fragen durchschnittlich weniger an der Diskussion beteiligen. Dies wird unterschiedlich begründet. Nicht selten hört mensch als Begründung, dass Männer sich eben weniger für gender-Politik interessierten – ein impliziter Vorwurf an die sich in dieser Logik noch nicht ausreichend interessierenden Männer ist damit meist verknüpft. Da es ja immer noch Männer wären, mit denen mensch es da zu tun hat – dass man es dabei mit Genossen zu tun hat , die sich mehrheitlich als Feministen verstehen, wird dabei ausgeblendet – und da der SDS zudem nur ein Spiegelbild der Gesellschaft wäre – in welcher Männer von der Unterdrückung der Frau profitieren –, hätten die Genossen auch kein Interesse an einer Schärfung des feministischen Profils des Verbandes. Diese Argumentation halte ich für nicht tragfähig, da zu ihrem Funktionieren die feministische Identität der Genossen schlichtweg geleugnet werden muss. Eine derartige Argumentation führt zu einer Missachtung des feministischen Selbstverständnisses der Genossen. Doch die genannte Begründung ist nur die Argumentationsweise derjenigen, die

sich beschweren, dass die Beteiligung von Männern an genderpolitischen Debatten so gering ist. Diese sich so gering beteiligenden Männer, müssen ihre geringe Beteiligung, jedoch auch gegenüber sich selbst begründen. Hier hört man dann die Argumentation, dass die Frauen ja eh besser wüssten, was für eine feministische Weiterentwicklung des Verbandes notwendig ist. Mit derartigen Aussagen – die ich häufig auf dem letzten BuKo hörte – wird die Ausgrenzung von Männern in genderpolitischen Debatten legitimiert und damit noch weiter vorangetrieben. Eine Gefahr für unseren Verband. Denn gender-Politik muss stets Sache beider Geschlechter sein. Doch wie können wir diese Gefahr beseitigen? Ich sagte bereits oben, dass es keine solidarische Debattenkultur ist, sich einfach nur dafür zu interessieren, ob jemand zustimmt oder nicht zustimmt. Eine solidarische Debattenkultur würde stattdessen heißen, zunächst zu versuchen die Positionen des Gegenüber zu verstehen, diese mit den eigenen abzuwägen und dann auf Grundlage dessen seine Entscheidung zu treffen. Mit einem bereits zuvor gefassten Beschluss – sei es im Frauenplenum, Männerplenum oder in einer Strömung – ist dies deutlich schwerer zu erreichen. Dies möchte ich nicht als ein Argument gegen geschlechtsspezifische Plena 9


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Stimmung gemacht, dass ein derartiger Beschluss für einen sozialistischen und feministischen Studierendenverband doch selbstverständlich wäre. Eine ähnliche Moralisierung fand sich auch an einer Stelle im Brief des SDS Jena an den Bundesverband. In einem Abschnitt über „Redekultur und Unkultur“ hieß es: „Zu nennen ist hierbei unter anderem auch der Umgang mit dem Frauenplenum, welches überwiegend von Männern kritisiert wurde. Diese Herangehensweise ist aus unserer Sicht eines sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes unwürdig.“ Anstatt Kritik an Argumenten zu äußern, wird auf das Geschlecht derjenigen, die diese vorbringen verwiesen. Meine Kritik an dieser Praxis habe ich schon oben erläutert. Hier findet jedoch gleichzeitig eine Moralisierung statt, die ich als Mechanismus ebenso kritisieren möchte. Die Aussage, dass etwas „würdig“ oder „unwürdig“ sei, ist nämlich kein inhaltlich-sachliches Argument, sondern lediglich eine mit Bedeutung aufgeladene Phrase, die ausdrückt, dass man etwas für moralisch geboten oder nicht geboten, richtig oder falsch hält. Selbstverständlich spielt Moral auch in der Politik eine Rolle. Sie ist die Basis jedes politischen Weltbildes. Wer

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Neben der Reduktion eines Gegenüber auf sein Geschlecht innerhalb genderpolitischer Debatten, gab es jedoch noch ein weiteres Diskussionsdefizit, das mir bei einigen Genossinnen und Genossen aufgefallen ist. Anstatt sachlich die contra-Argumente zu einer nicht geteilten Position auszuführen wurde für die eigene Position damit

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Bitte keine Moralisierung

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verstanden wissen – diese können nämlich aus anderen Gründen absolut notwendig sein –, sondern als eine Sensibilisierung für die Gefahren, die mit derartigen Verfahrensweisen einhergehen. Es ist jedoch auch kritisch zu fragen ob bei einem Zeitdruck wie wir ihn uns regelmäßig bei jedem BuKo auferlegen überhaupt eine solidarische Debattenkultur erreicht werden kann.

nicht in eine Ideologie der Ideologielosigkeit und politische Beliebigkeit abgleiten möchte, der oder die braucht grundsätzliche moralische Werte wie z.B. Gerechtigkeit, Emanzipation und Solidarität, für die er oder sie streitet. Es ist denke ich fraglos, dass eine derartige Basis von geteilten Werten und Grundüberzeugungen innerhalb des SDS besteht. Das ist auch gut so. Denn diese ist Grundlage, um bestimmte Fragen überhaupt erst diskutieren zu können und damit kollektive Handlungsfähigkeit zu erlangen. Wer Moral jedoch in einer Diskussion um eine Sachfrage, z.B. wie innerverbandlich mehr Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden kann, instrumentalisiert, der verlässt einen kooperativen Diskussionsstil und macht klar, dass er nicht bereit ist im Sinne einer ergebnisoffenen Diskussion vom eigenen Standpunkt abzuweichen. Wer sich auf der moralisch richtigen Seite glaubt, hat auch erst gar keinen Anlass über das Abweichen vom eigenen Standpunkt nachzudenken. Moral als Mittel der Diskussion verunmöglicht deshalb eine Verständigung und sollte deswegen ebenso wie bspw. autoritäre Zurechtweisungen stets in innerverbandlichen Diskussionen vermieden werden.


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Doch Moral tut noch mehr: Da jedes moralische Argument im Alltag den Anschein des absolut Richtigen erweckt oder zumindest zu erwecken sucht – ein absolut Richtiges von dem nicht abgewichen werden darf – ist die Verwendung von Moral stets ein Angriff auf Personen, die diese moralischen Standards tatsächlich oder auch nur scheinbar nicht teilen. Moral führt deshalb zu einer Aufladung von Debatten mit Emotionen und kann und wird deshalb auch verwendet, um Genoss_innen vor Abstimmungen unter Druck zu setzen. Dieses unter Druck setzen geschieht auch dadurch, dass in dem darauf Bestehen, dass dieser oder jener Beschluss „doch eine Selbstverständlichkeit für einen sozialistischen und feministischen Verband“ wäre Sachfragen zu Identitätsfragen umgedeutet werden. Wer in einer Diskussion, die eigene Position als Selbstverständlichkeit aufgrund der Identität des Verbandes – sozialistisch und feministisch umschreibt dabei die kollektive Identität – hinstellt, der macht damit klar, dass die andere Position der Identität des Verbandes widerspricht. Diejenigen, die diese anderen Position jedoch vertreten und nicht von ihr lassen können, werden durch dieses Hinstellen ihrer eigenen Position als der kollektiven Identität des Ver-

bandes widersprechend jedoch ausgegrenzt. An das Selbstverständnis des Verbandes in einer kontroversen Debatte zu appellieren, um damit die eigene Position zu stützen, bedeutet damit stets auch immer die Ausgrenzung von Andersdenkenden und ist damit ein Akt kommunikativer Gewalt. Wenn wir scheitern Wenn es uns nicht gelingt Genoss_innen als Mensch anstatt als Angehöriger eines Geschlechts auch in einer Diskussion zu genderpolitischen Fragen wahrzunehmen und Moral und Emotionen als Instrumente unserer Rhetorik zu vermeiden, so befürchte ich eine weitere Verschlechterung der intersexuellen Debattenkultur innerhalb des SDS. Möglicherweise mittelfristig so weit, dass es zu einer Etablierung eines geschlechtlich zugewiesenen Freund-Feind-Schemas innerhalb gender-politischen Debatten. „Freund“ und „Feind“ würden sich dann an gesellschaftlichen Konstruktionen von Geschlecht festmachen. „Freund“ sind dann stets die Angehörigen des eigenen Geschlechts, „Feind“ dagegen die Angehörigen des anderen. Unsere politische Sozialisation – die nicht etwa mit Ende des 18. Lebensjahres oder mit Ein-

tritt in den SDS endet, sondern auch dort stetig weiter geht – ist die Grundlage für jene unterschiedliche Wirklichkeitswahrnehmungen. Daraus ergibt für das Urteil jedes und jeder einzelnen von uns, wenn es um die Beurteilung von innerverbandlichen Auseinandersetzungen geht, ein erheblichen Maß an Unsicherheit. Diese Unsicherheit müssen wir akzeptieren und lernen, sie durch eine kooperative Diskussionskultur produktiv werden zu lassen. Wenn wir dies nicht schaffen, wenn es uns nicht gelingt, unsere eigene Fehlbarkeit stets mitzudenken, dann wird sich auch unsere Debattenkultur nicht verbessern. Ziel müsste es sein die Unsicherheit anzunehmen, ohne uns von ihr verunsichern zu lassen – das bekannte Kunststück eines Pessimismus des Verstandes bei gleichzeitigem Optimismus des Willens. 11


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Alle Macht den Räten? Der Rätegedanke und das Rätemodell als Organisationsprinzip des SDS Benjamin Schumann, Chemnitz

Alle Macht den Räten im SDS? Der Rätegedanken und das Rätemodelle als Organisationsprinzip des SDS Einigen GenossInnen1 des SDS Halle ist es zu verdanken, dass das Räteprinzip nun auch im SDS neu diskutiert wird. In dem Text „Alle Macht den Räten im SDS“ (Linkskontrovers 09/2010) wird ein Rätemodell als Organisationprinzip des Bundesverbandes vorgeschlagen. Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung der Basis ist verständlich und die Forderung nach mehr direkt- und basisdemokratischen Elementen in der Verbandsstruktur somit logisch. Selbstverständlich ist dem Wunsch nach einem höheren direkt-demokratischen Partizipationsgrad, damit meine ich die Möglichkeit jedes Einzelnen die Politik des Verbandes direkt zu beeinflussen, die Notwendigkeit der Funktionalität entgegengestellt. Rätesysteme stehen teilweise, besonders bei konservativen Autoren, in der Kritik ineffektiv zu sein.2 Der Anstoß zur Diskussion ist gelungen, ob aber alle Vorschläge im Einzelnen umsetzbar sind darf bezweifelt werden. Der vorliegende Beitrag wird zunächst zwei 12

wichtige Vordenker der Pariser Kommune untersuchen. Die Kommune gilt als erster Versuch eine sozialistische Räterepublik zu bilden. Nun kann man Fragen, inwieweit die gescheiterte Kommune noch heute relevant ist. Doch in den zwei vorgestellten Theorieansätzen finden sich wesentliche Iden, welche für jede politische Organisationsform übertragbar sind. Zum zweiten wird auf die Diskussion zur Räteorganisationsform eingegangen. Die Vorschläge aus Halle sind es in jedem Fall wert diskutiert zu werden. Die Ursprünge und wichtigsten Grundsätze des Rätegedanken Die Pariser Kommune von 1871 gilt als erste moderne Rätedemokratie. Wesentliche Merkmale dieses Urtyps finden sich noch später in den Rätemodellen. Die Kommune schuf einen Verfassungsentwurf für Frankreich. Die Pariser Kommune sah sich als Teil eines zukünftigen, föderalen Staates, die eigenen Organisationsgrundlagen sollten Vorbild für ganz Frankreich sein. Der Bruch mit dem Zentralismus französischer Prägung hatte sich in bereits vorher

im politischen Denken PierreJoseph Proudhons gezeigt. In seinem Werk „Über das föderative Prinzip“ (1863) beschreibt er einen Staat, welcher auf einem politischen Vertrag basiert. In diesem Vertrag sollen Kommunen sich zusammenschließen und dabei doch ihre Souveränität behalten. Die Kommunen geben lediglich vorab festgelegte Verpflichtungen ein. Sie geben damit durchaus Rechte ab, behalten aber mehr „Rechte, mehr Freiheiten, mehr Autorität und mehr Eigentum zurück als sie abtreten“.3 Somit existiert eine Zentralgewalt in Proudhons idealem Staat, welche er als „Autorité“4 bezeichnet. Diese ist an den Vertrag gebunden, sie ist nur ausführendes Organ, und ihre Macht und ihre Kompetenzbereiche darf niemals die Macht der unteren Ebene übersteigen.5 Desweiteren betont Proudhon, dass der konföderierte Staates6 niemals „die Rechte und Vorrecht des Menschen und Bürgers überschreiten [darf].“7 Proudhons Untersuchung des Föderalismus brachte im Ergebnis ein Bekenntnis zum Subsidaritätsprinzip. Erst dieses macht die Proudhonsche Föderation zu einem basisdemokratischen


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Staat, da die wichtigsten Entscheidungen auf der untersten Ebene getroffen werden sollen. Neben dem Proudhonschem Einfluss auf die Pariser Kommune darf nicht des Revolutionärs und Theoretikers Auguste Blanqui vergessen werden. Dessen sozialistischen Vorstellungen stehen in der Tradition der Revolution von 1789. In Francois Noel Babeuf und Filipo Bounarrotti sieht der junge Blanqui seine politischen Vorbilder. Konspirative, streng hierarische-militärisch organisierte Untergrundbewegungen werden zum wichtigen strategischen Element in Blanquis revolutionärer Theorie.8 In diesem theoretischen Einfluss findet sich vieles, was später auch im autoritären Marxismus, etwa in der leninistischen Prägung vorhanden ist.9 Zu den wesentlichen Punkten der Theorie Auguste Blanquis gehören die Hierarchisierung der revolutionären Bewegung,10 die Unterdrückungsphase der Reaktion und des Klerus, umfassenden Reformen des Sozialund Bildungswesen, sowie die Ablehnung des allgemeinen Wahlrechts.11 Seine Vorstellung sind in vielen Punkten direkt entgegen der Proudhonschen Überlegung. So fordert Blanqui die Schaffung einer Diktatur, um das Proletariat zu befreien.12 Der Einfluss beider Denker auf die Kommune analysierte Karl Marx in „Der Bürgerkrieg

von Frankreich“. Dieses Werk ist nicht immer eindeutig historisch korrekt, Marx Einschätzungen bezüglich Proudhonismus und Blanquismus sind aber lesenswert. In diesem Text beschreibt Marx sehr knapp das Bild einer Rätedemokratie. Der Begriff der „Diktatur des Proletariats“

taucht im Originaltext noch nicht auf. Erst Engels bezeichnete in seinem Vorwort, welches 1891 erschien, die Pariser Kommune als Diktatur des Proletariats13 und bescheinigte ihr damit einen weiterge-

henden Vorbildcharakter. Bei Marx heißt es: „Die Landgemeinden eines jeden Bezirks sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch eine Versammlung von Abgeordneten in der Bezirkshauptstadt verwalten, und diese Bezirksversammlungen dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation in Paris schicken; die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein. Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für eine Zentralregierung übrigblieben, sollten nicht, wie dies absichtlich gefälscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, d.h. streng verantwortliche Beamte übertragen werden. Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit ausgab, aber unabhängig und überlegen sein wollte gegenüber der Nation, an deren Körper sie doch nur ein Schmarotzerauswuchs war.“14 Hier zeigen sich ganz erstaunliche Merkmale, welche aus heutigem Verständnis überhaupt nicht zu einer Diktatur passen wollen.15 Die Bindung der Gewalt an eine Verfassung und die Befürwortung föderaler Strukturen, inklusive dem Sub13


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sidaritätsprinzip, zeigen Parallelen zu der Proudhonschen Überlegung. Jedoch gibt es hier keine Trennung in Exekutive, Legislative und Judikative.16 Was Marx, neben ökonomischen Überlegungen, von Proudhon deutlich unterscheidet ist die Befürwortung der direkten Kontrolle der Repräsentanten durch die Urwählerschaft und der Einheit von Exekutive und Legislative. Marx befürwortet den Räterepublikanismus im Gegensatz zum Parlamentarismus. Die „Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zur gleichen Zeit.“17 Auch die Befürwortung des imperative Mandat zeigt sich bereits in diesem Text: „Sie [die Mitglieder der Kommune] waren verantwortlich und jederzeit absetzbar.“18 Historisch gesehen, waren sie das eigentlich nicht – für das von Marx beschriebene Rätemodell spielt das aber eine untergeordnete Rolle. Deutlich erkennbar wird zumindest in diesem Text ein positiver Bezug zum föderalen Grundaufbau und durch das imperative Mandat entsteht ein radikaler, basisdemokratischer Ansatz. Hinter den Ausführungen der genannten Autoren steht selbstverständlich eine komplett Unterschiedliche Ausgangsposition: Während

Proudhon die Trennung der Gewalten forciert, will Blanqui die Macht konzentrieren. Marx kennt beide Elemente, forciert durchaus die Konzentration der Macht, allerdings bei der Urwählerschaft.19 Dadurch entsteht die Idee einer Pyramide, deren Basis mächtiger ist als die Spitze. Die Basis oder Urwählerschaft kontrolliert die übergeordneten Entscheidungsebenen direkt und kann sie jederzeit Absetzten. Dadurch gibt sie keine Freiheit ab, sondern delegiert lediglich Aufgaben. Eben jene ideale Pyramide beschreibt auch Peter Lösche, auf dem der Vorschlag der Hallenser Gruppe beruht.20 Aus dieser Marxschen Sichtweise entwickelten sich in der Folge unterschiedliche Vorstellungen. Die Differenzierung kann in rätedemokratisch, räteanarchistisch und rätekommunistisch vorgenommen werden, wobei diese Differenzierung irreführend ist: Räteanarchisten und Kommunisten haben teilweise offen miteinander sympathisiert, teilweise überschneiden sich

sowohl die Theorien als auch die praktische Zusammenarbeit. Rätekommunismus darf hierbei aber nicht mit Leninismus verwechselt werden. Die Ablehnung hierarchischer Parteistrukturen ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal. Eine Rätestruktur im Studierendenverband? In der Realität ist das Ideal einer solchen, pyramidenförmigen Organisationsstruktur nicht verwirklicht. Die Idee einer von unten nach oben regierten Pyramide, mag sympathisch wirken, bringt aber in der Realität wesentliche Probleme. Die Konzentration der Macht kann von der Basis zur Spitze der Pyramide fallen. Dies geschieht, wenn sich Machtstrukturen personell verfestigen, was wiederum die Folge unzureichender Kontrolle der oberen Ebenen durch die Basis ist. Damit das


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Ideal der pyramidenförmigen Rätestruktur funktioniert, bedarf es einer ungemein gebildeten, weitsichtigen und hoch politisierten Basis. Die Basis ist schließlich die wichtigste Ebene eines basisdemokratischen Rätesystems. Die Konzentration der Macht an der Spitze ist, nach Sicht räteanarchistischer wie rätekommunistischer Theoretiker in der Union der sozialistischen Sowjet Republiken geschehen. (Bekanntlich bedeutet sowjet nichts anderes als Rat) In der Realität bedarf es daher selbst im SDS, ein System an verschiedensten, strukturellen Faktoren damit es nicht zur Machtkonzentration an der Spitze kommen kann. Die politische Kultur im SDS muss zudem wesentlich aktiver werden. Dies stellt selbstverständlich eine schwer veränderbare Variable dar. Die politische Kultur im SDS hat sich langsam entwickelt und es ist nicht zu erwarten, dass bei einer raschen Einführung von Rätestrukturen, dies hinreichend funktionieren würde. Damit ist, wie es auch der Vorschlag aus Halle fordert, eine längerfristige Entwicklungsphase hin zu einem Rätesystem zu befürworten. Problematisch sind aber die vielen Detailvorschläge zur konkreten Struktur: Bereits der Vorschlag aus Halle RegionSPRs zu schaffen stößt auf Probleme. Auf der einen Seite

soll die Anzahl der durch einen Regio-SPR vertretenen Gruppen gleich sein. Dies entspricht dem Wunsch proportional gleichwertige Gliederungen zu schaffen. Gleichzeitig sollen alle Hochschulgruppen aber das Recht behalten sich ihren Regio-SPR frei zu wählen. Allerdings wäre dann nicht sichergestellt, dass alle Regionalräte gleich groß wären. Damit ist klar: Beide Prinzipien lassen sich nicht immer gleichermaßen erfüllen. Entweder den Hochschulgruppen wird das Recht der freien Einordnung genommen und sie werden quasi zwangsweise einem bestimmten SPR zu geordnet oder Regio-SPRs sind eben unterschiedlich groß. Zur Diskussion um Regionalräte kommt immer wieder die Frage nach der Landespolitik. Neben der Aufgabe innerhalb des Verbandes zu arbeiten, wäre auch die politische Tätigkeit außerhalb des Verbandes eine logische Konsequenz aus der Existenz regionaler Strukturen. Wenn Regionalräte sich aber nicht an den Grenzen eines Bundeslandes orientieren, wirkt sich das auf ihre landespolitische Aussagefähigkeit aus. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Regionalrat, der Hochschulgruppen aus verschiedenen Bundesländern beinhaltet, politisch gleichwertige Aussagen zur Landespolitik all dieser Länder treffen kann? Was ist,

wenn sich Gruppen aus einem Bundesland an unterschiedliche Regio-SPRs anschließen? Welcher Regio-SPR darf dann Aussagen zu Landespolitik machen? Grundsätzlich ist die Anspruchshaltung des Hallenser Vorschlags jedoch richtig: Die Freiheit einer jeden Basisgruppe sich selbstständig mit anderen Gruppen regional zu vernetzen, ist quasi das Ureigene basisdemokratische Recht. Keine Gruppe kann gezwungen werden, sich einer bestimmten regionalen Struktur zuzuordnen. Doch wird sich, so zumindest meine Hoffnung, keine allzu großen Abweichungen geben. Fakt ist, dass sich vielerorts bereits Landesverbände gegründet haben, die zusammen arbeiten und sich an den Grenzen der Bundesländer orientieren. Es ist nur vernünftig diese gewachsenen Strukturen zu erhalten. Die Forderung nach gleicher Anzahl an Gruppen pro RegioSPR ist dagegen schwer zu erreichen. Die Regionen, in denen sich SDS Strukturen gebildet haben, sind unterschiedlich. Unser Verband ist pluralistisch in politischer wie in organisatorischer Hinsicht. Gruppen sind unterschiedlich groß, beschäftigen sich mit unterschiedlichen Themen, und arbeiten unterschiedlich zusammen. Von oben herab zu entscheiden, dass künstlich geschaffene Regionalstrukturen 15


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Bei aller Kritik am Hallenser Vorschlag ist es höchst anerkennenswert, sich überhaupt mit dieser Frage auseinandergesetzt zu haben. Es ist nie verkehrt die eigenen Strukturen verbessern zu wollen, insofern ist allein der Anstoß zur Diskussion bereits ein Fortschritt.

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bestimmte organisatorische Merkmale erfüllen müssen, ist illusorisch. Von oben herab Strukturen festzulegen widerspricht dem Subsidaritätsprinzip. Eben um die SDS Gruppen möglichst aktiv in die Verbandsstrukturen einzubinden, ist es nötig ihre Grundfreiheit zu erhalten. Dennoch ist es möglich auch dem Gedanken der Proportionalität zu entsprechen: Entweder müsste die Zahl der Delegierten pro Landesverband entsprechend der Zahl der angeschlossenen Hochschulgruppen variabel bestimmt werden. Dann wäre die Zahl der Delegierten pro Region direkt proportional zur Anzahl der repräsentierten Gruppen. Oder man bleibt bei einer fixen Anzahl an Delegierten pro Regionalgliederung, gewichtet deren Stimmen aber unterschiedlich. Der aus Halle stammende Vorschlag, es müsse nebenbei noch Bundeskongresse abgehalten werden widerspricht im Prinzip dem Ideal einer Pyramiden förmigen Organisationsstruktur. Insofern ist der Titel „Alle Macht den Räten“ eigentlich falsch: Es entsteht ein zweiter Kompetenzzweige, und somit wiederum Gewaltentrennung. Ob dies nun sinnvoll ist oder nicht, kann ebenfalls diskutiert werden. Für eine Übergangsphase wäre die Aufrechterhaltung eines zweiten Kompetenzzweiges sicherlich sinnvoll.


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Freie Wissenschaft im EasyCredit-Hörsal? Rezension zur Broschüre “Hochschule im Kapitalismus” Janis Ehling, Marburg

Universitäten sind unterfinanziert und abhängig von Drittmitteln aus der Wirtschaft. Professuren, Hörsäle und ganze Fakultäten werden von Unternehmen gesponsert. Während das Sponsoring von Hochschulen durch Unternehmen stark zunimmt, bleibt die Literatur überschaubar. Vorlesung im Hörsaal Aldi Süd. Ein Gespenst geht um an deutschen Hochschulen: das Unternehmertum. Es herrscht Konkurrenz um Gelder. Um möglichst gut dazu stehen, machen die Hochschulen den Unternehmen Konzessionen in ihrem Kernbereich, dem Einfluss auf Forschung und Lehre. Der Wandel der Hochschulen geht über die Einflussnahme der Wirtschaft hinaus. Ganz beiläufig haben die Universitäten eine neue Rolle übernommen. Lebens-, Arbeits-, und Lernverhältnisse haben sich damit einhergehend verändert. Dieser Wandel ist bis vor kurzem weitgehend unbemerkt geblieben. Doch seit wenigen Jahren wächst der Unmut gegen die neoliberalen Hochschulreformen. Die Kritiker kommen aus allen politischen Spektren: von den Konserva-

tiven um die FAZ bis zu den in den Bildungsstreik tretenden Studierenden. Die Literatur zum Thema nimmt zu, bleibt aber überschaubar. Aus konservativer Sicht ist Konrad Liessmanns Buch “Theorie der Unbildung” hervorzuheben. Er kritisiert die Abkehr von den bildungsbürgerlichen Idealen und sieht die Uni immer mehr zur Ausbildungsstätte werden. Die Wissensvermittlung und die Suche nach neuen Erkenntnissen kommt ihm zu kurz. Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“ verschafft Überlick Von linker Seite ist, wenig überraschend, mehr Literatur verfasst worden. Zwei Bücher seien hervorgehoben: Clemens Knobloch hat eine grandios polemische und unterhaltsame Auseinandersetzung mit der “unternehmerischen Hochschule” geschrieben. In seinem Buch nimmt er detailreich, aber nie ermüdend die Bertelsmannstiftung und den Wettbewerb der Unis aufs Korn. Sablowski/Kapfinger haben aufschlussreich den Funktionswandel der Hochschulen und der Wissenschaft im Kapitalis-

mus beschrieben. Wer keine Lust hat, sich durch viele Bücher kämpfen, um einen guten Überblick zu bekommen, dem sei die Broschüre “Hochschule im Kapitalismus” ans Herz gelegt. Nicole Gohlke und Florian Butollo fassen darin auf 60 Seiten die wichtigsten Erkenntnisse der anderen Bücher zusammen. Sie analysieren faktengesättigt den Stand der neoliberalen Hochschulreformen und betten sie in die Veränderungen des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Das Schöne an der Broschüre ist aber, dass sie den beschreibenden Rahmen verlässt und über die reine Kritik hinausgeht. Luftleerer Forschungsraum Die Autoren suchen nach Alternativen zur neoliberalen Hochschule. Unter dem Titel “Alternativen zur Lernfabrik” formulieren sie streitbare Forderungen, die den Rahmen der üblichen Kritik verlassen und das Ideal einer anderen gerechteren Universität durchschimmern lassen. Sie fordern eine Demokratisierung der Uni und ein Bildungswesen, dass den Bildungsgrad nicht mehr von der gesellschaftli17


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Butollo und Gohlke begehen nicht den Fehler, sich die Veränderung nur zu wünschen. Sie machen konkrete Vorschläge und benennen die Träger der Veränderung, die Studierenden. Ein ganzes Kapitel der Broschüre ist deshalb den studentischen Protesten der letzten 45 Jahre gewidmet. Schade ist, dass die Proteste, ihr Verlauf und ihre Ergebnisse zwar dargestellt, aber nicht kritisch bewertet werden. Butollo und Gohlke lassen hier den ana-

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Hochschul-Verfassung bestimmt die Gesellschaft

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chen Herkunft abhängig macht. Im Gegensatz zu den konservativen Kritikern der derzeitigen Hochschule, fordern sie eine “Wissenschaft als gesellschaftliche Praxis.” Die Hochschule soll kein Elfenbeinturm werden, in dem Wissenschaftler im luftleeren Raum forschen, wonach und worauf sie Lust haben. Die Wissenschaft soll der Gesellschaft nützen. Damit die Forschung nicht mehr nur von Unternehmensinteressen abhängig ist, soll auch die Forschung demokratisiert werden.

lytischen Tiefgang fehlen, den sie der neoliberalen Hochschule angedeihen lassen. Als Erfolge des Bildungsstreiks 2009 werden etwa die Abschaffung von Studiengebühren und Anwesenheitslisten genannt. Die gesellschaftliche Rolle der Streiks bleibt unbeleuchtet. Das Autorenduo bezeichnet die Streiks der letzten Jahre allesamt als Abwehrkämpfe. Als Abwehrmaßnahmen können Streiks ein erfolgreiches Mittel sein, inwiefern sie aber dazu dienen, eine andere Hochschule durchzusetzen, bleibt offen. Interessant wäre auch zu erfahren, inwieweit Studierende überhaupt streiken können.

Ein Streik der Studierenden verursacht keine Produktionsausfälle, können Streiks also Druckmittel sein? Sei es drum, der Broschüre sind viele Leser zu wünschen. Denn die Hochschulpolitik hat mehr Aufmerksamkeit verdient. Schließlich sollen künftig 40 Prozent einer Generation die Hochschule absolvieren. Die Verfasstheit der Hochschule bestimmt damit einen wesentlichen Teil unserer Gesellschaft mit. Wir sollten diesen nicht den Unternehmen und undemokratischen Entscheidungen überlassen.


Seminar “How to Organize” 11. - 13. Januar, Berlin


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Der Libyen-Krieg. Das Öl und die „Verantwortung zu schützen“ Franziska Lindner, Marburg

Über die Facetten eines Krieges und seine Ablehnung „Kapitalismus und Krieg sind untrennbar. Wäre es anders, hätte [das Buch] eine Chance, an Schulen und Hochschulen Pflichtlektüre zum Thema »westliche Demokratien und Krieg« zu werden“ schreibt Arnold Schölzel1, Chefredakteur der linken Tageszeitung Junge Welt, über den im Frühjahr 2012 von den Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband „Der Libyen-Krieg. Das Öl und die „Verantwortung zu schützen“. Der Band beginnt mit einen kurzen Überblick der Herausgeber über die vier großen Interventionen seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Beginnend mit dem Jugoslawien-KosovoKrieg, über den Afghanistan-, Irak-, bis hin zum Libyen-Krieg informieren sie über den interessengeleiteten Kriegsbeginn einiger NATO-Länder, die Kriegsfolgen für das betroffene Land sowie die geostrategisch günstigen Resultate, die der Westen mit der Intervention erzielen konnte. Das Werk beinhaltet 12 Aufsätze, die sich verschiedenen Perspektiven des 20

Libyen-Krieges widmen. So befassen sich Oliver Demny und Herbert Wulf mit historischen Aspekten des Konfliktes und Claudia Kleinwächter mit den archäologischen. Norman Paech und Hans von Sponeck untersuchen den völkerrechtlichen Hintergrund, Uli Cremer und Jürgen Wagner die Strategie der

kriegführenden Staaten und die Beiträge

von Johannes M. Becker, Karin Leukefeld sowie Gert Sommer komplettieren das Bild durch mediale Analysen. Werner Ruf nimmt eine Einordnung Libyens in der arabischen Welt vor und Gertrud Brücher liefert eine wertebezogene Analyse des Krieges.


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Festzuhalten ist, dass in dem Band ein kritischer Einblick in den Ablauf der Intervention in Libyen vorgenommen wird. Das begrenzte völkerrechtliche Mandat der UN-Resolution 1973, die nur Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Responsibility to Protect) unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen vorsieht, ist von Anfang an von einer Allianz aus kriegswilligen Staaten (angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA) missbraucht worden. Nichtmilitärische Strategien wurden stets vernachlässigt sowie Gesprächsangebote der Afrikanischen Union und anderer Akteure abgelehnt. Trotz einem in der Resolution enthaltenem Waffenembargo lieferten die Kriegführenden Waffen an die Opposition und führten ihren Militäreinsatz unter Missachtung der Verpflichtung zur Souveränität der LibyschArabischen Jamahiriya bis zum endgültigen Sturz des Regimes durch die Tötung Gaddafis durch. So wurde ihr eigentliches Ziel, die Errichtung eines westlichen Vasallenregimes, welches den eigenen strategischen Interessen nachkommt, erreicht. Ein von den Herausgebern geleitetes Streitgespräch (Kapitel 4) zwischen dem Völkerrechtler Norman Paech und dem Sozialwissenschaftler Michael Daxner über die sogenannte

Responsibility to Protect gibt Aufschluss über Hintergrund und Zweck dieses immer mehr aufkommenden Instruments und seinen Gebrauch um eine kriegerische Intervention gerecht erscheinen zu lassen. Ferner räumt der Band auf mit den rhetorischen Kniffen der Kriegswilligen, die die Bevölkerung auf den Krieg einstimmen wollen. Hier ist besonders die Zeichnung eines Bildes vom verrückt gewordenen Diktator (und seinem repressiven Staatsapparat), der angeblich sein eigenes Volk abschlachtet, zu nennen. Die Autoren nehmen damit nicht ad hoc bedingungslose Solidarität mit der aus mannigfaltigen Kräften bestehenden Opposition ein. Statt der Positionierung zu einem Lager verfolgt der Band in erster Linie eine Anti-Kriegshaltung, fragt nach den Gründen von Interventionen und gibt Antworten. Statt für interessengeleitete kurzfristigen Militärinterventionen sprechen sich die Autoren für langfristige Instrumente der Konfliktvermeidung und Friedenssicherung durch unabhängige Institutionen und für eine Umgestaltung der UNO aus. Erkennbar wird dabei, dass solange der Imperialismus das internationale Handeln bestimmt, es kaum unabhängige internationale Institutionen geben kann, da diese immer unter dem Einfluss von Macht-

und Interessenlagen bestehen. Das Werk bietet eine Gegenanalyse zur gegenwärtig gängigen Darstellung und salonfähigen Legitimierung von Kriegseinsätzen dar. Dabei stellt es zwangsläufig die Logik des Kapitalismus und Imperialismus in Frage, „denn Kapitalismus und Krieg sind untrennbar“ miteinander verbunden.

Johannes M. Becker, Gert Som-

mer (Hrsg.): Der Libyen-Krieg. Das Öl und die „Verantwortung zu schützen“, in: Schriftenreihe zur Konfliktforschung, Bd. 26, LIT-Verlag, Berlin, 2012. Erhältlich: http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11531-7

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„Polemischer Störfaktor?“ – Der Wandel bei alternativen Wohnprojekten in Chemnitz“ Interview mit dem Projekt “Kompott” in Chemnitz

Bunte Fußabdrücke führen über den Fußweg in Richtung des alten Gebäudes. Die Fassade ist voll mit Graffitis, in den Fenstern hängen teilweise bunte Herzen. Von außen sieht man deutlich, dass hier eine Alternative zum sonst grau-tristen Chemnitz geschaffen werden soll. Das Kompott ist als Wohnprojekt zehn Minuten vom Stadtkern entfernt. 21 sehr unterschiedliche Menschen wohnen derzeit im Projekt, welches vom Verein „Urbane Polemik“ organisiert wird. Im Gegensatz zu anderen Städten erscheint in Chemnitz das Phänomen der Gentrifizierung marginal. Mieten sind generell niedrig, leerstehende Gebäude gehören fest zum Bild. Im Prinzip ein El Dorado für alternative Projekte. Tatsächlich ist die Anzahl alternativer Wohn-und Kulturprojekte deutlich gestiegen – ein Erfolg für die linke Szene. Mehr Projekte, das bedeutet mehr Unterkünfte, mehr Raum für Akteure und letztlich damit auf mehr Platz für politische Arbeit. Früher waren alternative Wohnprojekte, wie die „ReBa“ nur einem vergleichsweise kleinen Personenkreis bekannt und zugänglich. Das Projekt Kompott ist wesentlich offener, sucht das Engagement im Stadt22

viertel und öffnet sich einem neuen Publikum. Die Bewohner_innen und Unterstützer_innen des Projekts wollen nicht den alternativen Elfenbeinturm, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung die mit dem Vorgängerprojekt gemacht wurden: Die Auseinandersetzungen zwischen GGG (Kommunale Chemnitzer Wohnungs- und Grundstückgenossenschaft) und dem alternativen Projekt wurden früher in der Öffentlichkeit ausgetragen. Letztlich haben die Bewohner_Innen ihr damaliges Haus in der Reitbahnstraße aufgeben müssen. Faktisch haben sie jedoch eine ganze Reihe neuer Objekte im Tausch gewonnen. Und doch hat diese quantitative Steigerung auch eine negative Seite: Probleme der Stadt (Nazis, Kürzungen im Bereich Jugend und Kultur etc.) wurden noch öffentlich thematisiert. Wird alternatives Leben entpolitisiert und angepasst? Viele Linke trauern jedenfalls den alten Zeiten nach. Vergessen werden dabei oft die zahlreichen Übergriffe durch Nazis, welche heute deutlich weniger geworden sind. Doch warum ist das so? Sind rückläufige Übergriffe vielleicht sogar ein Indika-

tor für die Anpassung? Dazu befragten wir „Heidi“ (die mit echtem Namen natürlich ganz anders heißt…). Praxis: Hallo Heidi Heidi: Hallo SDS Mensch (grinst) Praxis: Das Projekt „Kompott“ gibt es nun seit zwei Jahren. Woher kommt das Projekt und wie läuft es so? Heidi: Nun ich will eigentlich nicht die ganze ReBa Geschichte erzählen, daher nur ganz kurz. Die Reitbahnstraße 84 war eine Wohn- und Kulturprojekt in unmittelbarer Uni nähe. Dieses Projekt endete, weil ein Investor versprach gleich das ganze Karree zu renovieren. Allerdings unter der Bedingung, dass die ReBa verschwindet. Nach Verhandlungen mit der GGG und der Stadt Chemnitz, wurden uns alternative Projektorte angeboten. Eines der neu entstandenen Projekte ist das „Kompott“ in der Leipzigerstraße. Andere Projekte sind die „Berni“ und das „Casa-Phantoma“. Krass nebenbei bemerkt: Das besagte Karree wurde bis heute nicht komplett saniert. Das


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was der Investor damals versprochen hat, ist bis heute ein Luftschloss gebliebenAber was unser Projekt angeht haben wir aktuell einen Nutzungsvertrag mit der GGG. Wir zahlen nur Nebenkosten, keine Miete, was auch derzeit das einzig mögliche Modell darstellt. Dieser Vertrag läuft jedoch Ende nächsten Jahres auf. Unser Plenum hat darüber diskutiert, wie man dann in der Zukunft weiter machen könnte. Nach fachlicher Beratung haben wir uns dazu entschlossen, dass ein Erbbaupachtvertrag die besten Konditionen für das Projekt ausmachen würde. Diesen wollen wir für die Zukunft erreichen. Praxis: Das neue Projekt trägt den Namen „Kompott“ Was hat es mit diesem Namen auf sich?

Heidi (lacht): Ja, also Ende 2010 wurde beschlossen das Projekt in der Leipzigerstraße zu eröffnen. Einige von den ExReba Bewohnern waren noch dabei, aber es waren auch viele neue Leute dabei. Das neue Projekt sollte von Anfang an offener sein und nicht mehr nur in der linken Szene verankert sein. Auch ganz andere Menschen sollten angesprochen werden. Der Name Kompott steht für Vielfältigkeit. Wir wollen hier vor allem auch Kunst machen, wobei das was unsere Künstler machen sehr vielfältig ist. In unserem Projekt ist halt so vieles mit drinnen. Wir haben einen Kunstladen, das „Komplott“, eine Veranstaltungsfläche, ein Lesekaffee und im Aufbau befindet sich auch noch ein Umsonstladen. Bald werden wir auch noch einen Stadtteilgarten eröffnen.

Praxis: Wie gestaltet sich Verhandlungen zwischen alternativen Projekten und der Stadt Chemnitz. Funktioniert sowas? Heidi: Ja mittlerweile funktioniert sowas. Wenn man die ReBa Geschichte zurückverfolgt, da waren Verhandlungen mit der Stadt noch wesentlich angespannter. Das hat sich aber beruhigt. Mittlerweile funktioniert die Kommunikation mit der Stadt Chemnitz äußerst gut. Halbjährlich kommt die Oberbürgermeisterin Babara Ludwig zu uns um anstehende Probleme zu klären. Praxis: Was sind das dann für Probleme? Heidi: Mitunter ist es die Zusammenarbeit mit den Behörden. Beispielsweise musste unsere Veranstaltungsfläche aufgrund von Anwohnerbe-

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Praxis: Heidi, ich danke für das Gespräch. Das Interview führte Benjamin Schumann

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Heidi: An sich ist das Projekt schon als „antifaschistisch“ verschrien. Hier geschieht auch politische Arbeit. Wir bieten Raum für politische Gruppen, allerdings natürlich nicht für Parteien. Allein vom Verein ausgehend betätigen wir uns aber ausschließlich stadtpolitisch. Die einzelnen Menschen im Projekt engagieren sich selbstverständlich darüber hinaus noch politisch.

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Praxis: Versteht ihr euch als explizit politisches Projekt, also über die Stadtpolitik hinaus?

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tive entwickelt. Diese sammelt Unterschriften gegen unser Projekt und haben sogar schon vierzehn Stück gesammelt (lacht). Für diese Menschen wirkt allein Alternatives Wohnen an sich schon polemisch. Unsere Veranstaltungsfläche ist so ein Störfaktor, an dem wir uns angreifbar machen und die Anwohner nutzen das. Gefühlt kritisieren die so ziemlich alles was wir machen.

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Heidi: Naja das Ziel der Urbanen Polemik ist ein Umdenken in den Behörden, am besten in der gesamten Gesellschaft, zu erwirken. Die zahlreichen leer stehenden Gebäude in Chemnitz werden besser alternativ genutzt, als ewig auf den Großinvestor zu warten. Wir haben also einfach den Wunsch die Stadtbaupolitik zu verändern. Das machen wir auf unsere Art, eben mit unter auch mal polemisch. Allerdings sind wir von den Behörden abhängig, wir arbeiten ja legal. Ja wir sind irgendwie auch angepasst, aber wir wirken gerade auf die Anwohnerschaft doch sehr polemisch. In dieser hat sich jüngst sogar eine Bürgerinitia-

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Praxis: Der Trägerverein vom Kompott heißt „Urbane Polemik e.V.“ Was ist an eurer Arbeit denn polemisch?

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schwerden geschlossen werden. Die OB hat uns geholfen, in dem sie mit den zuständigen Sachverständigen der Behörden in Kontakt trat uns sich für uns stark macht. Sie beschleunigt einfach manche Verfahren, man merkt schon dass der Wille da ist unser Projekt zu unterstützen.


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Die Linke.SDS und der Bundestagswahlkampf 2013 Papier des Bundesvorstands

1. Warum ist die Wahl wichtig für den SDS bzw. warum sollten wir DIE LINKE unterstützen? Angela Merkel hat angekündigt, dass die kommende Bundestagswahl auch eine Abstimmung über ihre Krisenpolitik sein wird. Gerade dieses Thema wirkt stark polarisierend in der Gesellschaft. Die Klassenauseinandersetzungen in den anderen europäischen Ländern werden im nächsten Jahr voraussichtlich noch zunehmen und auch hier noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung ankommen. Die Gewerkschaften in Spanien, Griechenland und anderen von der Krise betroffenen Ländern, planen bereits einen südeuropäischen Generalstreik. Merkel steht für die neoliberale Krisenlösung und Sozialabbau in ganz Europa. Gleichzeitig geht die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander. Die Forderung nach einer Umverteilung von Reichtum brachte beim Aktionstag des umfairteilen-Bündnis nicht nur 40.000 Menschen auf die Straße, sondern wird inzwischen von breiten Teilen der Gesellschaft (gerade auch unter

Studierenden) unterstützt. Eine Vermögenssteuer und Vermögensabgabe ist aber mit der CDU nicht zu machen und mit der FDP als Juniorpartner erst recht nicht. Mit Steinbrück hat die SPD einen Kanzlerkandidaten auserkoren, der vor allem als Finanzminister unter Merkel für seine Bankenrettungen bekannt wurde. In Sachen Europapolitik steht er weitgehend hinter der CDU-Linie – eine richtige Alternative zu Merkel sieht anders aus. Bezogen auf die Hochschule steht die aktuelle Bundesregierung für unterfinanzierte Hochschulen, den neoliberalen Hochschulumbau und Elitenförderung. Die Bundestagswahlen sind für die Linkspartei und auch für den SDS in einer Zeit erhöhter politischer Aufmerksamkeit eine Chance, die Bundesregierung (und auch die SPD) zu kritisieren und für eine linke Opposition im Bundestag einzutreten. Für den Verband ist es wichtig, eine starke LINKE im Parlament zu wissen. Aktuelle Verhältnisse bedingen die Notwendigkeit einer gut aufgestellten Opposition.

Denn weder wird im nächsten Jahr die Krise gelöst, noch wird aufgehört werden, an den Unis Rüstungsforschung zu betreiben. Hochschulen werden auch im nächsten Jahr nicht ausfinanziert sein und vielen Studierenden wird der Zugang zu einem Master-Platz verwehrt bleiben. Eine Stimme im Parlament, die dies kritisiert und gleichzeitig Bewegungen gegen diese Politik unterstützt, ist viel Wert. Auch sollten wir den Wahlkampf als Chance für den SDS sehen. Wir haben innerhalb des Wahlkampfes die Möglichkeit, uns mit wichtigen und akuten Forderungen präsent an den Unis zu zeigen. Regelmäßige Infostände, Flyern und Plakatieren, Veranstaltungen, kreative Aktionen können den SDS an sich bekannter machen. Wir haben also auch die Möglichkeit im Wahlkampf den Verbandsaubau voranzubringen. Gerade durch die erhöhte Aufmerksamkeit während des Wahlkampfs haben wir die Chance, nicht nur Leute davon zu überzeugen DIE LINKE zu wählen, sondern sich auch gleich selbst aktiv in den Kampf für eine besser Hochschule einzubringen. 25


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Eurokrise Das Thema Krise, sagt man nun Euro-, Finanz- oder Schuldenkrise wird uns auch im nächsten Jahr weiter begleiten. Viele Studierende würden wahrscheinlich behaupten, sie sind das Thema leid, gleichwohl ist eine wachsende Unsicherheit unter vielen jungen Menschen zu beobachten. Denn viele treiben dennoch Fragen wie „Kommt die Krise auch nach Deutschland?“, „Werde ich nach meinem Studium überhaupt einen Job finden?“ um. Das angebliche „Krisenlösungsstrategien“ nicht funktionieren, ist offensichtlich. Hier bietet sich für uns als Linke/LINKE die Möglichkeit anzusetzen. Im Gegensatz zu al-

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Dennoch sollten wir versuchen einige Kernthemen auszumachen, um uns nicht in Beliebigkeit und Kleinkämpfen zu verlieren. Daher hier ein erster Vorschlag:

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Die Themenpalette der wichtigen und interessanten Themen ist ziemlich groß, vor allem weil jede/r von uns ganz unterschiedliche Schwerpunkte setzt.

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2. Welche Themen können wir als SDS im Wahlkampf an den Hochschulen setzen?

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Dies alles sollte Grund für uns sein, DIE LINKE aktiv im Wahlkampf zu unterstützen.

len anderen Parteien im Bundestag steht die LINKE für internationale Solidarität und gegen eine Krisenlösungsstrategie auf Kosten der ArbeiterInnen, RentnerInnen, Studierenden etc. Dies sollten wir auch im Wahlkampf unterstreichen. Umverteilen für Bildung Damit verknüpft ist auch die Frage nach einer gerechten Verteilungspolitik. Das Thema der Umverteilung von oben

nach unten spricht gerade einen großen Kreis von Menschen an. Dies lässt sich auch auf die Hochschulen beziehen. Denn die Schere zwischen Arm und Reich wächst immer weiter Wir können hier aufzeigen, was eine gerechte Verteilungs- und Besteuerungspolitik für den Bildungssektor bedeuten könnte: Ausfinanzierte Hochschulen, ausreichend Studienplätze, Master für alle, genügend Wohnheime etc.


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Friedliche Hochschule Ein drittes großes Thema für uns könnte außerdem der Themenkomplex „Friedliche Hochschule“ sein. Zum einen gewinnen Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium immer mehr Einfluss auf die Universitäten und Fachhochschulen. Zum anderen wächst aber auch der Widerstand gegen die Tendenzen. Es gibt seit einiger Zeit eine bundesweit agierende Zivilklauselbewegung. Die Frage, welche Verantwortung Hochschulen in der Gesellschaft haben soll, ist mittlerweile kein ureigen linkes Thema mehr. Wir haben damit die Möglichkeit, nicht nur das übliche „linke Milieu“ an den Unis anzusprechen, sondern eine breite Masse an Leuten, die sich nicht unbedingt links verorten, sich aber trotzdem als Friedensbewegte verstehen. Auch ist dies ein originär hochschulpolitisches Thema, welches sehr konkret für die Lebensrealität vieler Studierender ist. Zudem ist es schon weitestgehend wahlkampftauglich aufbereitet, also unsere Forderungen sind größtenteils schon fertig formuliert und viele SDS-Gruppen stecken bereits im Thema. Neben diesen drei großen Kernthemen gibt es natürlich noch weitere Themen, die wir nicht

vernachlässigen sollten. Zum einen ist dies der Komplex der Prekarisierung an der Hochschule. Hier sprechen wir nicht vorrangig Studierende, sondern eher die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Hochschulangestellten an. Das Problem der prekären Beschäftigung wirkt sicher aber natürlich auch wieder auf die Qualität von Forschung und Lehre aus. Für viele Studierende besonders relevant ist das Thema Wohnungspolitik. Wohnungsmangel und Mietenproblematik wird für viele Studierende im September wahrscheinlich gerade eine große Rolle spielen. Fraglich ist jedoch, wie DIE LINKE sich auf Bundesebene für das Thema einsetzen kann, handelt es sich doch eher um kommunale Fragen. Hier wäre es jedoch sicherlich lohnenswert zu überlegen, wie das Thema auch für den Bundestagswahlkampf aufbereitet werden kann. Weitere Themen, die in die Überlegung mit einbezogen werden können sind außerdem die generelle Frage von Zugangsbeschränkungen zum Studium (NC, mangelnde Masterplätze), Ökologie, Schuldenbremse, Abbau von Demokratie und Bürgerrechten (Datenschutz, Blockupy). Bei der Themensetzung sollten wir auch darauf achten, an bestehende Bewegungen

anzuknüpfen und die genaue Schwerpunktsitzung mit der Partei und dem Jugendverband abzustimmen. 3. Wie kann ein Wahlkampf vom SDS aussehen? Auch bei dieser Bundestagswahl sehen wir uns dem Problem gegenüber, dass zur „heißen“ Wahlkampfphase Semesterferien sein werden. Das bedeutet für uns zum einen, dass wir mit dem Wahlkampf schon früher beginnen müssen, dementsprechend Material auch schon früh fertig gestellt haben sollten. Weiterhin heißt das aber auch, dass wir eher zwei Wahlkampfstrategien haben sollten, auf die Vorlesungszeit bezogen und dann auch auf die Semesterferien. Damit der Wahlkampf auch ein bundesweit verankertes Projekt ist sollten wir schon jetzt anfangen eine breite Diskussion im Verband zu führen und uns über Strategien und Themensetzungen austauschen. Weiterhin sollten die unter 1. genannten Fragen auch in den Gruppen diskutiert werden. Es gilt natürlich, dass keiner Gruppe aufgedrückt wird, dass sie jetzt Wahlkampf machen muss, aber je mehr mitmachen, desto stärker wird auch der Wahlkampf an der Uni verwurzelt sein. Die erste Phase erstreckt sich für uns über das Sommerse27


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b) Veranstaltungen/Aktionen Wahlkampf funktioniert natürlich nicht nur über Flyer und Plakate, sondern auch über Veranstaltungen und andere Aktionen.

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a) Material Um mit unseren Themen an den Hochschulen und Bibliotheken auftreten zu können, sollten wir Anfang nächsten Jahres eigenes Wahlkampfmaterial (bzw. in Kooperation mit linksjugend.solid und der Partei) erstellen.

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Hier könnten wir überlegen unsere Wahlkampfaktivitäten vorrangig auf die Bibliotheken zu konzentrieren und uns am Aktivwahlkampf der LINKEN zu beteiligen.

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In der zweiten Phase sind dann Semesterferien. Viele Studis sind zu Hause, im Praktikum, schreiben Hausarbeiten. Veranstaltungen lohnen weniger, genauso wie Aktionen auf dem Campus.

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mester. Hier lohnt sich eine Veranstaltungsoffensive, sowie flächendeckendes Plakatieren, Flyern usw.

Wir als SDS können dabei auf einen vielfältigen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Gleichzeitig sind Aktionen in der Uni auch immer ein Faktor, bei denen wir mit Leuten ins Gespräch kommen können und der SDS bekannter wird. Möglichkeiten wären z.B. Abgeordnete des Wahlkreises für Veranstaltungen, wie Podiumsdiskussion oder Vorträge einzuladen. Das kann vor allem jede Gruppe selbst organisieren. In der Vergangenheit haben unsere Veranstaltungstouren, wie z.B. zum Thema Krise auch immer für viel Aufmerksamkeit und gut gefüllte Hörsäle gesorgt. Es wäre also wieder eine Überlegung eine bundesweit Tour zu organisieren. Eine weitere Idee sind Aktionstage zu den Schwerpunktthemen im Wahlkampf, als bundesweite aber dezentrale Aktionstage. Hier könnte man verschiedene Aktionsideen umsetzen (Infostände, Flashmobs, Teach-In’s usw.).

Zeitplan 30.11. – 2.12. – Kapitalismus vs. Demokratie Kongress ( Beginn Leute für linksaktiv Wahlkampf zu gewinnen) 14. 12. – 16.12. – Bundeskongress SDS (evtl. Beschluss zum Wahlaufruf, Vorstellung Wahlkampfkonzept, Themen diskutieren) Februar/ März – mögliche UmFAIRteilen Folgeaktion bis Ende März – Fertigstellung von SDS Wahlkampfmaterial Mai/J uni – Beginn SDS-Wahlkampf während Vorlesungszeit Juni – Bundeskongress SDS 7. oder 14.06. – Studierendenkonferenz der Linksfraktion Juli/ September – Beginn Wahlaktiv der LINKEN in Semesterferien Mitte/Ende September - Bundestagswahl


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Rückwärts nimmer - Vorschlag zu einer kommunistischen Haltung Peter Moritz Merg, KSG Mainz

Die Gräben innerhalb der Linken und des SDS machen sich auch in Mainz bemerkbar: Nach heftigen Konflikten im SDS Mainz wurde der Konstellation durch eine organisatorische Neugliederung entsprochen. Dieser Artikel stammt von den Mitgliedern der jüngst formierten assoziierten Gruppe „KSG - Kommunistische Studenten Gruppe“. „Ist Marx noch relevant?“ Die Frage taucht in abgewandelter Form spätestens seit der ominösen Krise, die monatlich ihre Gestalt ändert, vom Wirtschaftsteil bürgerlicher Zeitungen (auch der öffentlichrechtliche Moloch darf da mal einen Robert Kurz reanimieren) bis zur kritischen Gruppe, überall auf, wenn dämmert, dass es ganz hübsch wäre, die Ursachen der ökonomischen Prozesse zu kennen. In einer Zeit, in der die griechische KKE eine relevante Kraft zu werden scheint, die von deutschen Medien geradeso verschwiegen werden kann, in der Gewerkschaften qualitative Forderungen erheben und seit gefühlten Urzeiten mal wieder Mitglieder gewinnen, wird der Marxismus also, gleichberechtigt neben Herbert Marcuse und Sascha

Lobo, in die bürgerliche Diskursmaschine integriert. Aus der kommt er unentstellt nicht mehr heraus: In der bürgerlichen Kultur tauchen die Lehren Marx’ und Engels’ nur um ihre wesentlichen Bestandteile befreit auf, also undialektisch, unpolitisch, dem Kapitalismus ungefährlich. Was diese späten Bastarde Marxens besonders gerne übergehen, sind die historischen Erben seines Schaffens, die naturgemäß aus unserem Gesichtskreis zu verschwinden drohen. Wenn man von einigen mutmaßlichen Austauschstudierenden aus der Republik Kuba absieht, werden in den nächsten Jahren keine Studierenden mehr an einer deutschen Universität beginnen, die den Sozialismus bewusst oder unbewusst miterlebt haben. Wie soll man das Unfassbare, das Ende des – wie es so schön scheiße heißt – realexistierenden Sozialismus erklären? Es war ein unbesiegbares System, das besiegt wurde. Über die Gründe wird heute noch gestritten. Auf der einen Seite stehen unterschiedliche historische Urteile über das Scheitern des Sozialismus; Kurt Gossweiler etwa, der sagt, der Revisionismus sei, angefangen bei Chruschtschow,

vollendet von Gorbatschow, der Anfang vom Ende gewesen und die Aufweichung sozialistischer Grundsätze und -haltungen innerhalb kommunistischer Parteien habe zu deren Wandel hin zu einer imperialismusfreundlichen Politik geführt oder die Parteigänger Trotzkis, die die Ursache des Scheiterns früher ansiedeln und Kritik an der Außenpolitik Stalins und allgemein an dem Weg der jungen Sowjetunion nach dem Tode Lenins üben. Auf der anderen Seite stehen moralische Kritiker der DDR und der UdSSR, die von Zukunft und Überwindung reden, ohne, scheint’s, genau zu wissen, was da überwunden werden und wohin die Reise gehen soll, außer zu einem nicht realexistierenden Sozialismus, also zu keinem. Um Missverständnissen vorzubeugen: Darüber, dass der Sozialismus, wie er war, nicht wieder kommt, herrscht mithin Einigkeit und sei den Traditionalisten an dieser Stelle eingebläut. Es geht hier jedoch nicht um eine Analyse der DDR, sondern unter anderem um eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen der DDR-Kritik. „Willst du denn die DDR wieder 29


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All die kapitalismuskritischen Bewegungen, die sich laufend moralische Siege bescheinigen und deren es mehr und mehr

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Der Antikommunismus der Totalitarismustheoretiker dominiert derweil nicht nur die bürgerliche Öffentlichkeit der vorerst siegreichen BRD, sondern wird gerade unter Linken jedes Jahr von Neuem auf die Tagesordnung gesetzt, wobei man sich da schon fragen kann, warum, denn die DDRkritik kann man getrost der CDU überlassen, wo ihr natürlicher Lebensraum ist. Vorerst sitzen Schmutzgeier beliebiger politischer Couleur auf dem vermeintlichen Kadaver „der politisch gescheiterten Aufklärung“ (Dath) und krächzen umso lauter, je länger sie sich an ihm gütlich tun. (Überraschend lebendig, dieser Tote).

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haben?“, gehört zu denjenigen Fragen, die man als Kommunist, also jemand, der das Gute, Wahre und Schöne nicht mit Blut und Boden, vorgefundenem Scheißdreck und vaterländischer Tradition in Verbindung bringt, sondern am Horizont erkennt, nicht zu beantworten braucht, wenn die Begriffsbildung vernünftige Wege gegangen ist. Sie ist außerdem eine, an der sich gut der Unterschied zwischen Wünschen und Wollen auseinandersetzen ließe.

gibt, sind nur vereinzelter Abfluss dessen, was einmal Arbeiterbewegung hieß. Das heutige Zersplitterungselend versucht sich dem durch zwei Selbstlügen abzuhelfen: zum Einen die Rede von der Notwendigkeit polyphoner, pluralistischer Kritiken am Kapitalismus, denen eine postrevolutionäre Zeitgemäßheit beschieden wird, was sich praktisch als Märchen vom guten Kapitalismus figuriert und Gemächlichkeit der Ausbeutung meint. Zum Anderen der hundertste Versuch einer Bündelung der Kräfte in einer Partei, deren Namen konsequent das Erbe des Manifests verweigern und deren Ziele und Aufbau Lenin’s Parteitheorie – hinter wenigstens die sollte man nicht mehr zurückfallen - gänzlich vernachlässigen. „Es steht außer Frage, dass das Zusammenführen linker Kräfte nützlich und notwendig ist. Angesichts der imperialistischen, bis zu Kriegseinsätzen sich steigernden Außenpolitik der Bundesrepublik, angesichts der offenen Bereitschaft, zu faschistischen Herrschaftsmethoden überzugehen, in der Innenpolitik, ist ein gemeinsamer Widerstand aller Linksdemokraten in Deutschland, ungeachtet der Verschiedenheiten in Weltanschauung und politischen Konzeptionen sinnvoll und unerlässlich“ (Holz) Solche Verbindungen haben ihre Gren-

zen im Marxismus, der zwar auf eine Pluralität von Perspektiven angewiesen ist, einen Pluralismus von Meinungen oder gar, wie uns die zeitgenössische kapitalistische Propaganda (Postmoderne) einzuhämmern versucht, „Wahrheiten“, kann es in ihm nicht geben. Marxistische Kategorien sind nur im Ganzen, also in ihrem Wesenzusammenhang, wirksam und ein von Lenin oder dem Sozialismus gesäuberter Marx ist allenfalls für diejenigen zu haben, die in eklektizistischer Manier löchrige Teppiche (also falsche Theorien) flechten. Die unangenehmen Folgen des Fehlens einer kommunistischen Partei, bedeuten für die verstreuten Kommunnistinnen und Kommunisten weder die Auflösung des Ganzen, noch – was viel häufiger passiert – die Verwechslung ihrerselbst mit diesem. Die klare Rückbindung aller ohnehin vorhandenen Kritiken an die Frage der Produktions- und Eigentumsverhältnisse, daran erweist sich die Identität aller Kommunisten. Wer bei einer beliebigen Taktik den Marxismus aus seinem oder dem Blick der kapitalismuskritischen momentanen Partner gleiten lässt und das Zweckbündnis verewigt, verfällt schnell in jenen kleinbürgerlichen Subjektivismus, den, wer den Sozialismus anstrebt, hinter sich lassen sollte. Das meint Haltung: In der


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gegenwärtigen Lage nicht dem Trugschluss aufzusitzen, irgendeine Linke oder Studentengruppe sei das Desiderat dessen, was ansteht. Die Organisationsfrage ist mitnichten durch linke Sammelbecken zu klären, sondern durch Einheit und Klarheit. Diese Standfestigkeit wird einem – da die Partei antizipiert ist – niemand beibringen, doch dass man nicht bei fünf bis zehn Seiten Marx stehen bleiben darf, mag einleuchten. Nach den Marx-Lesekreisen des SDS hätten solche zu Lenin eindeutig zu folgen gehabt, um zu verdeutlichen, dass das Ziel in in einer bestimmten Richtung liegt und keinesfalls in einer unbestimmten. Haltung zu bewahren hieße, sich als Kommunistin oder Kommunist zu bezeichnen und dies auch offensiv zu vertreten – die Schwierigkeiten dazu sind, trotz antikommunistischer Freischärler wie Gauck und Co., wie uns der schon erwähnte Dietmar Dath lehrt, viel geringer als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. „Aber sag, wie hältst du’s mit den Verbrechen der Sozialismus?“, so lautet die Gretchenfrage der Antikommunisten. Nein, es geht nicht um eine Vertuschung differenzierender Kritik, sondern um die Offenlegung, dass nivellierende Kritik an den historischen Errungenschaften

der Arbeiterbewegung, eben der UdSSR, seit es sie gibt, immer dazu dient, die Einheit des organisierten Proletariats zu blockieren. Im Übrigen ziehen es auch Liberale vor, die Gründungsverbrechen der bürgerlichen Gesellschaft nicht ständig mitzubedenken, wenn sie die Errungenschaften des Kapitalismus preisen. Der SDS ist ein pluralistischer Verband und findet das auch gut. Ziel ist eine gemeinsame Praxis, aber: Ein ungeklärtes Verhältnis von Theorie und Praxis führt derweil nicht nur zu fruchtloser Praxis, sondern auch zu theoretischen Absonderlichkeiten. Ein Beispiel: Der Feminismus ist – ganz zurecht – eines der wenigen halbwegs fundierten und verbindlichen Merkmale des theoretischen Bewusstseins des Verbandes, erfährt aber in aller Regel keinerlei Rückbindung zu marxistischen Kategorien, in denen er seinen Ort hat. Die freischwebende, mithin pluralistische, Theoriearbeit innerhalb des SDS ist ohne jeden Zusammenhang, es gibt kein ordnendes Allgemeines, Ganzes.

wir, wenn wir unsere Denktraditionen ernst nehmen – eine herrschaftsfreie Gesellschaft an.“ Lesen wir, was einer unserer traditionellen Denker in der Kritik des Gothaer Programms zum Thema meint: „Zwischen (!) der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode (!) der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat (!) nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. (Ausrufezeichen von uns)“ Man darf an dieser Stelle schon einmal fragen, wer eigentlich in den Marxlesekreisen gelesen wurde. Wenn ein sozialistischer (!) Studierendenverband den Sozialismus anstrebt, dann sollte man in ihm die Phrase von einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“ durchaus einmal als Idee „verrückter Anarchisten“ abtun, deren Elend wesentlich darin besteht die Ziele ohne Mittel erreichen zu wollen. Des weiteren ist auch der Verweis auf „Denktraditionen“ auffällig, da unserem Verband gerade eine Rückbesinnung auf Handlungstraditionen gut zu Gesicht stünde.

Ein Symptom dieses Symptoms ist der Artikel „Das Rad dreht sich weiter“ von Jakob Graf in der zweiten Ausgabe des Theorieblättchens Praxis, in dem es etwa heißt: „Als sozialistischer Studierendenverband streben

Weiter: „Auch ist es oft nur Schein zu denken, dass Wohlfühl-Atmosphäre und Freude bei der politischen Arbeit die Effizienz beeinträchtigen. Wir brauchen sowohl ‘Privates’ als auch einen 31


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arbeitsfähigen Verband. Das scheint zu wenig klar zu sein.“ Soll wohl heißen: Was jemand „privat“ (s. pluralistischer Verband) im stillen Kämmerlein denkt, muss Gegenstand der Auseinandersetzung innerhalb des Verbands sein, damit dieser ���effizient“ arbeiten kann und außerdem muss der Verband arbeitsfähig („effizient“) sein. Schöner Schluss! Die schlichte Tatsache, dass die Arbeit leichter von der Hand geht, wenn man auch Spaß dabei hat, bestreitet sowieso kein Mensch. Der Verweis gestattet aber, durch die Hintertür moralische Kategorien in die Diskussion einzuführen. Wie eine vernünftige Begriffsarbeit stattfinden soll, ohne, dass dabei auch einmal die Fetzen fliegen, verstehe wer will, ein Beitrag zur theoretischen Klarheit ist die Forderung einer „WohlfühlAtmosphäre“ jedenfalls nicht; sie ist nur der jammervolle Ausdruck dessen, dass dem/der einen oder anderen zu dämmern beginnt, dass Pluralismus nicht einfach nur ein Zustand

ist, in dem von allen stillschweigend jeder Unfug geduldet wird, sondern möglicherweise auch einmal Unvereinbares gegeneinander kracht. Die Idee ist: Meinungsverschiedenheiten sind immer konsensfähig. Man muss doch nur miteinander reden. Dass es innerhalb des Verbandes unvereinbare Positionen gibt, wird vorsorglich gar nicht erst in Betracht gezogen. Forderungen nach einem inhaltslosem „Freiraum“, sprich: organisierter „Toleranz“, bedeuten eine Vertiefung willkürlich entstandener, also falscher Überzeugungen, deren Überwindung dem Verband zu wünschen ist. Das einzige Mittel gegen solche Gefühlsgespinste ist eine einheitliche theoretische Grundlage. Ein klarer Begriff von Sozialismus und ein richtiges theoretisches wie praktisches Verständnis der Dialektik von Teil und Ganzem (Antikapitalismus ist ja ganz nett, er tut halt keinem weh, wenn er nur im abstrakt Negativen versumpft.) sind dafür notwendig zu erarbeiten, wenn die Einheit des Verbandes erhalten, besser: hergestellt werden soll. Alles Gerede um unbestimmte und also nutzlose Begriffe wie „Effi-

zienzrevolution“, „Wissenshierarchie“ usw, die Aneinanderreihung von Phrasen („stummer Zwang ökonomischer Verhältnisse“, „Herrschaft ist immer ein gesamtgesellschaftliches Verhältnis“, „Artikulationen“ dürfen auch mal, weiß der Geier wie, „auf Stein beißen“, etc.), all das gehört ins „Museum der Altertümer“ (Auch von so einem traditionellen Denker). Dass Jakob Graf überall „Probleme“, „Problematiken“ und deren „Problematisierungen“ beobachtet, wo Widersprüche bestehen, ist ebenso wenig hilfreich für die Einheit und Klarheit der Sozialistinnen und Sozialisten wie antikommunistische Propaganda, (da ist die Klassengesellschaft schon mal eine „durch Konkurrenz organisierte“ - Jakob Graf, nicht Rainer Brüderle), die auf dem Boden eines pluralistischen Verbandes notwendig wächst. Es ist nicht die Zeit, „Spannungsfelder“ zu beackern, sondern die noch nicht abgestorbenen Wurzeln zu wässern.


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Zu dem Bürgerkrieg in Syrien Noah Zeise, Leipzig

Mit dem Einsetzen des sogenannten „arabischen Frühlings“ Anfang des Jahres 2011, kam es in fast der gesamten arabischen Welt zu erheblichen politischen Umbrüchen. In zahlreichen Ländern wurden die Regierungen zum Rücktritt gezwungen. So zum Beispiel in Tunesien, Ägypten und im Jemen. In Libyen wurden die Proteste und die sich daraus entwickelnden bewaffneten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen von der Nato, unter besonderer Federführung Frankreichs und Großbritanniens, für eine Militärintervention genutzt, um Oberst Muammar al-Gaddafi zu stürzen. In Syrien kam es in Folge von Protesten zu bewaffneten Kämpfen, die zu einem offenen und noch andauernden Bürgerkrieg führten. Auf Grund dessen, dass dieser Bürgerkrieg noch in vollem Gange ist, wollen wir uns diesem etwas näher widmen.

zur Nationalen Progressiven Front zusammenschloss, die bis heute die Regierung Syriens bildet. Unter Assads Regierung vollzog Syrien eine starke Annäherung an die Sowjetunion und den Ostblock. Der Großteil der Industrie wurde verstaatlicht und die Wirtschaft in Fünfjahresplänen organisiert. Nach dem Tod von Hafiz al-Assad im Jahr 2000 übernahm dessen Sohn Baschar das Präsidentenamt. Unter seiner Amtszeit kam es zur Liberalisierung einiger Teile der Wirtschaft, doch setzte dieser den außenpolitischen Kurs seines Vaters weitestgehend fort. Syrien ist ein strategischer Verbündeter des Iran. Das Land unterstützt die Hisbollah im Libanon und hat bis heute keinen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Somit bleibt Syrien den USA, Israel, dem Westen, aber auch den Golfmonarchien ein Dorn im Auge.

1970 putschte das Militär gegen die syrische Regierung und Hafiz al-Assad wurde Präsident des Landes. Zusätzlich wurde er zum Generalsekretär der BaathPartei. gewählt, die sich mit der kommunistischen Partei, den Nasseristen und einigen weiteren kleineren Parteien

Wie ist nun das Bild in den hiesigen Medien von dem Bürgerkrieg in Syrien? Tagtäglich liest und hört man von einem blutrünstigen Diktator, der sein friedlich demonstrierendes, nach Freiheit dürstendes Volk abschlachtet.

Und von einer Opposition, die den bewaffneten Widerstand gegen das Regime organisiert. Wer aber ist diese Opposition? Zunächst einmal: eine sehr gemischte, heterogene Ansammlung von politischen Organisationen. Sie reicht von liberalen bis hin zu islamistischen Kräften. Die militärisch bedeutendste Gruppierung ist wohl die Freie Syrische Armee(FSA), die mit dem in Istanbul ansässigen, oppositionellen Syrischen Nationalrat verbunden ist. Seine Mitglieder bestehen aus übergelaufenen Soldaten der syrischen Armee und aus Kämpfern aus anderen arabischen Ländern. Interessant sind an der FSA jedoch vor allem die Unterstützer. So liefern vor allem Libyen, die Golfstaaten -allen voran SaudiArabien- und die Türkei den Oppositionellen Waffen. Diese Unterstützung wird primär über die türkisch-syrische Grenze abgewickelt, über die auch weitere Kämpfer in das Land eingeschleust werden. Da die Türkei Mitglied der Nato ist, ist davon auszugehen, dass diese diesen Vorgang zumindest billigt. Abgesehen von der Unterstützung mit Waffen, kommt von einer Golfmonarchie noch 33


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Das angestrebte Ziel ist klar: Die Regierung in Damaskus soll beseitigt und eine neue, dem Westen hörige installiert werden. Ganz ähnlich, wie dies zuvor in Libyen der Fall war. Überhaupt sind etliche Parallelen zu Libyen klar erkennbar: Es existiert eine Opposition

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Was ist also die Strategie des Westens?

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weitere wichtige Schützenhilfe für die syrische Opposition: Der in Doha, im Emirat Katar ansässige Fernsehsender Al-Dschasira sendet eine sehr einseitige Darstellung des Konfliktes in Syrien. Der Sender betreibt eine regelrechte Meinungsmache gegen die Regierung Assad und die Berichte des Senders werden ungeprüft von westlichen Medien übernommen. Die politische Ausrichtung von Al-Dschasira sollte einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass der Sender zu großen Teilen vom Emir von Katar finanziert wird und der Generaldirektor des Senders ein Angehöriger des katarischen Herrscherhauses ist. Bezeichnend ist auch, dass die sich die jüngst ins Leben gerufene Dachorganisation der „Nationalen Koalition für die Kräfte von Opposition und syrischer Revolution“, auf Empfehlung des ehemaligen USBotschafters in Syrien, Robert Ford, gegründet hat. Noch dazu in der Hauptstadt Katars.

im Land, die vom Westen finanziert und ausgerüstet wird, sodass diese die Macht übernimmt. Der große Unterschied in Syrien jedoch ist, dass der Westen hier nicht ohne Weiteres militärisch direkt intervenieren kann, da China und vor allem Russland eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat blockieren würden. Darum muss Assad von denjenigen Oppositionsgruppen gestürzt werden, die vom Westen dafür ausgerüstet werden. Die Pläne und das Handeln der imperialistischen Westmächte im Zuge des „arabischen Frühlings“ zeigen katastrophale Folgen. Die militärische Zerstörung der Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija brachte zehntausenden Libyern den Tod und machte hunderttausende zu Flüchtlingen. Der jetzige libysche Staat verfügt über keine funktionierende Regierung und das Land ist im Begriff auseinanderzubrechen. Die sozialen Errungenschaften des Landes, die sich in einer in Afrika einmalig guten Gesundheitsvorsorge und hoher Lebenserwartung ausdrückten, sind dahin. In Syrien sind ähnliche Entwicklung zu befürchten. Betrachtungen und Analysen sind ja immer eine schöne Sache, doch sollte man sich stets die Frage stellen, wie die

deutsche Linke und auch der SDS sich zu so einer Situation verhalten sollte. Oder um es mit Lenins Worten auszudrücken: Was tun? Unser Hauptaugenmerk muss jetzt darauf gerichtet sein, geschlossen das Völkerrecht zu verteidigen und imperialistische Kriege zu verhindern. Denn es ist nichts anderes, als eine indirekte Form der Kriegsführung, wenn die Nato der aufständischen Gruppen Waffen liefert und deutsche Spionageschiffe die Opposition mit Informationen versorgen. In der deutschen Linken gibt es sehr unterschiedliche Meinungen über die Regierung Assad. Das hat seine Gründe, ist berechtigt und es ist wichtig darüber intern zu diskutieren. Doch jetzt öffentlich gegen die Regierung in Damaskus zu wettern, führt nur zu einer Spaltung der Friedensbewegung, unterstützt die Medienkampagne gegen Syrien und hilft somit indirekt den Kriegsbefürwortern. In diesem Sinne muss die Losung Karl Liebknechts auch die unsere sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.


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praxis. Theoriemagazin von Die Linke.SDS