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praxis.

Bericht zur Gründung des BAK Nahost

Der Bundesarbeitskreis Nahost gründete sich offiziell am 15. März 2013 in Leipzig. Wir wollen uns mit dem geläufig als Nahostkonflikt bezeichneten kolonialen Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser_innen offen und kritisch beschäftigen. Seit der systematischen Vertreibung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung 1948, von den Palästinenser_innen als Nakba („Katastrophe“) bezeichnet, dauert die ethnische Säuberung Palästinas (Ilan Pappé) von der palästinensischen Bevölkerung und die fortschreitende Kolonisierung des Landes weiterhin an. Den Flüchtlingen von 1948 wird bis heute ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückkehr (UN-Res. 194) verwehrt. Die militärische Besatzung und die damit einhergehenden ethnischen Säuberungen und die fortschreitende Kolonisierung des Landes durch den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen, haben mit der völkerrechtswidrigen Besatzung (UN-Res. 242) des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein noch viel größeres Ausmaß angenommen. Diejenigen Palästinenser_innen und deren Nachkommen, die 1948 nicht vertrieben wurden und innerhalb der international anerkannten israelischen Grenzen von vor 1967 leben (heute ca. 1,4 Millionen), besitzen zwar die israelische Staatsangehörigkeit,

sind jedoch aufgrund der rechtlichen Trennung von ethnisch definierter Nationalität - an der die Bürgerrechte geknüpft sind - und Staatsangehörigkeit im jüdischen Staate strukturell diskriminiert und genießen nicht die gleichen Bürgerrechte wie die jüdisch-israelische Mehrheitsbevölkerung. In den öffentlichen Institutionen und gesetzgebenden Organen sind sie trotz Wahlrecht kaum vertreten und haben keinerlei Partizipation. Palästinenser_innen, die im 1967 von Israel besetzten und annektierten Gebieten einschließlich Ostjerusalems leben, haben zumeist keine israelische Staatsangehörigkeit und somit keinerlei Bürgerrechte. Die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser werden lediglich als „Ständige Bewohner“ geduldet (sofern sie bestimmte Meldefristen einhalten) und sind jederzeit von Enteignung und Zerstörung ihrer Wohnhäuser durch die israelische Stadtverwaltung Jerusalems zum Zwecke des Ausbaus jüdischer Siedlungen bedroht. Die Palästinenser_Innen im Westjordanland und Gaza dagegen unterstehen dem israelischen Militärrecht, das ihnen grundlegende und universelle Menschenrechte versagt. Die völkerrechtlich illegalen vom israelischen Staat forcierten Siedlungen im Westjordanland überziehen das besetzte Gebiet auf eine Weise, dass weite Teile des Westjordanlandes praktisch dem israelischen Staatsgebiet einverleibt werden. Die bypass-Autobahnen, die nur

von Israelis befahren werden dürfen, durchtrennen das Westjordanland, und machen mit Hilfe von Checkpoints auf der einen Seite den Palästinenser_innen die Bewegungsfreiheit innerhalb des besetzen Gebietes nahegehend unmöglich und auf der anderen Seite verbinden sie einzelne Siedlungen zu zusammenhängenden Netzwerken, bis hin zu den Siedlungsblöcken von Ariel, Ostjerusalem und Gusch Etzion. Die vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärte Mauer, befindet sich zum größten Teil auf besetztem Gebiet und dient damit der weiteren Annektion palästinensischen Landes. Tatsächlich beruht der genaue Verlauf der Mauer nicht auf Sicherheitserwägungen sondern hat ausschließlich den Zweck der Landnahme. Palästinensische Dörfer werden dadurch von ihrem Land abgeschnitten; der auf der anderen Seite der Mauer ansässigen Bevölkerung, die traditionell von der Landwirtschaft lebt, wird auf diese Weise ihre Subsistenz entzogen. Die ethnische Säuberung Palästinas, die 1948 begann, wird fortgeführt. Die militärisch abgegrenzten „Inseln“, in denen die besetze Bevölkerung leben darf, werden dabei immer kleiner und überfüllter. Die UN-Vollversammlung hatte im Hinblick auf Südafrika im November 1973 Apartheid definiert als „unmenschliche Handlung 17

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praxis* Ausgabe 4  

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