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SGK-Schriftenreihe | Band 27

Kommunalwahl 2014 Verfahren, Tipps und Hinweise

bearbeitet von Kerstin Heidler, Arno Jansen, Michael Stock

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Kommunalwahl 2014 bearbeitet von Kerstin Heidler, Arno Jansen, Michael Stock Kommunalwahl 2014 Verfahren, Tipps und Hinweise SGK-Schriftenreihe, Band 27 Auflage 2013 ISBN: 978-3-937541-15-0 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) 40104 Düsseldorf, Postfach 20 07 04 40217 Düsseldorf, Elisabethstraße 16 Telefon: 0211 876747-0 Telefax: 0211 876747-27 E-Mail: info@sgk-nrw.de Internet: www.sgk-nrw.de

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Satz: SGK NRW Druck: Erdnuß Druck GmbH, Sendenhorst


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Vorwort

Gut vorbereit! Wahlen seien „ein Fest der Demokratie“ wird vor allem dann gesagt, wenn es spannend wird und Mehrheits- oder gar Machtwechsel daraus folgen. Mag sein, ebenso richtig ist aber, dass sie der Normalfall in der Demokratie sind. Deshalb unterliegen sie vor allem rechtlichen Anforderungen. Spätestens wenn diese nicht beachtet werden, können sich Wahlen zu Dramen entwickeln, noch bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Dies sei jedem warnend gesagt, der die rechtlichen Grundlagen und formalen Anforderungen einer Wahlvorbereitung auf die leichte Schulter nimmt. Gute Vorbereitung ist unverzichtbar. Gerade vor dem Hintergrund einer fatalen Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung in der vorletzten Wahlperiode des Landtags, die die Wahlen von Räten, Kreistagen und Hauptverwaltungsbeamten entkoppelt hat, ergeben sich Änderungen des Kommunalverfassungsrechtes, die mindestens für die nächste Kommunalwahl besondere Anforderungen an die Verantwortlichen stellen. Doch ist nicht nur der rechtliche Rahmen der Kommunalwahl wichtig. Deshalb enthält diese Handreichung auch viele praktische und inhaltliche Hinweise für die Vorbereitung einer Wahl und die Handlungsmöglichkeiten von Partei, Fraktionen und Hauptverwaltungsbeamten. Im Einzelfall wird es Fragen geben, die diese Publikation nicht beantwortet. Der Mut zur Lücke wird durch das Angebot an die Mitglieder der SGK geschlossen, „ihre“ Landesgeschäftsstelle direkt anzusprechen. Wir hoffen, mit dieser Publikation eine hilfreiche Unterstützung zu leisten. Düsseldorf, im Mai 2013

Bernhard Daldrup Landesgeschäftsführer

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Inhalt

Inhalt FAQ zu den Gesetzesänderungen ................................................................................................7 Die neuen gesetzlichen Regelungen konkret: Kommunale Vertretungen ................................11 Die neuen gesetzlichen Regelungen konkret: Hauptverwaltungsbeamte ................................12 Fristen zur Kommunalwahl.........................................................................................................17 Strategische Überlegungen zum Niederlegungsrecht ...............................................................19 Inkompatibilität ..........................................................................................................................25 Aufstellungsverfahren für Kandidatinnen und Kandidaten .......................................................29 Hauptverwaltungsbeamte im Wahlkampf – Wie verhalte ich mich richtig? ...........................35 Wie finde ich meinen Bürgermeister – Checkliste.....................................................................43 Freistellung und Wahlvorbereitungsurlaub aus Anlass von Kommunalwahlen .......................47 Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen – Was geht, was nicht? ...................................................49 Nach der Wahl? Rats- und Ausschusssitze: Ein Rechner ...........................................................53 Weiterbildungsanspruch für Mandatsträger .............................................................................55

Soweit wir in dieser Publikation aufgrund der besseren Lesbarkeit nur die weibliche oder männliche Form verwendet haben, bezieht sich dies selbstverständlich auch auf das jeweils andere Geschlecht.

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FAQ zu den Gesetzesänderungen

FAQ zu den Gesetzesänderungen Gemeinsame Wahlen von Räten und Kreistagen mit Bürgermeistern und Landräten Am 20.03.2013 hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie beschlossen. Es regelt vor allem die Synchronisation der Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Regelungen des Gesetzes als „häufig gestellte Fragen“ aufbereitet. Wann wird im Jahr 2014 genau gewählt? Die Wahlen finden im Jahr 2014 zwischen dem 1. April und 15. Juni statt. Sie sollen zusammen mit der Europawahl stattfinden. Die Koppelung an den Europawahltermin stellt zwar nur eine Soll-Vorschrift dar, es müssen jedoch gewichtige Gründe vorliegen, um davon abweichen zu können. Somit wird die Wahl im Mai oder Juni 2014 stattfinden müssen. Nach unserem bisherigen Wissensstand wird dies voraussichtlich am 25. Mai sein. Wann werden die Wahlen der Ober-/Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage wieder zusammengelegt? Die Wahlen werden erstmalig 2020 wieder flächendeckend gemeinsam stattfinden. Welche Besonderheiten gibt es für die Wahlen der Räte und Kreistage? Die kommunalen Vertretungen werden einmalig für sechs Jahre bis 2020 gewählt.

Ansonsten ergeben sich keine Besonderheiten für die Wahlen der Räte und Kreistage. Warum werden die Wahlen nicht für alle 2014 oder 2015 zusammengelegt? Würde man 2014 zusammen wählen, müsste man in die Wahlperiode der demokratisch gewählten Hauptverwaltungsbeamten eingreifen und die Wahlperiode um über ein Jahr verkürzen. Dies würde einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das verfassungsrechtlich gesicherte Demokratieprinzip bedeuten, da die Hauptverwaltungsbeamten bis zum 20. Oktober 2015 gewählt sind. Würde man erst 2015 wählen, blieben Räte und Kreistage faktisch über ein Jahr länger im Amt, als sie durch die Wahlen demokratisch legitimiert sind. Sie sind lediglich bis zum Ablauf des Monats gewählt, in dem in 2014 die Wahlen des europäischen Parlaments stattfinden. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine frühere Zusammenlegung daher nicht möglich. Warum erfolgt eine gemeinsame Wahl nicht bereits im Jahr 2019? Die Wahlperiode der Hauptverwaltungsbeamten müsste in dem Fall einmalig im Voraus auf ca. 3,7 Jahre verkürzt werden. Eine derart kurze Amtszeit ist aber, nicht zuletzt aus Gründen der Chancengleichheit von Amtsinhabern und neuen Kandidaten, der Kürze der Wahlperiode und versorgungsrechtlichen Gründen, für mögliche Kandidaten unzumut7


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bar und würde es damit erschweren geeignete Kandidaten zu gewinnen. Gibt es eine Möglichkeit, bereits im Jahr 2014 Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamte wieder zusammen zu wählen? Ja, das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Hauptverwaltungsbeamte, deren Amtszeit bis zum 20. Oktober 2015 endet, „zurücktreten“, indem sie formal die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen verlangen können. Sie dürfen erneut kandidieren. Eine isolierte Wahl 2015 entfällt dann. Was ist der Vorteil einer vorzeitigen Wahl von Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten 2014? Durch die Zusammenführung 2014 wird Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, denn Vertretungen und Verwaltungsführung sind gemeinsam verantwortlich. Außerdem entfällt die Wahl im Jahr 2015, was sehr viel Geld spart. Wie wirkt sich ein „freiwilliger Rücktritt“ für die Hauptverwaltungsbeamten aus? Hauptverwaltungsbeamte, die ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 verlangen, treten zu diesem Termin in Ruhestand, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen für den Ruhestand (§ 119 Abs. 4 S. 3 Landesbeamtengesetz) erfüllen. Die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit wird dabei auf die Wartezeit angerechnet und erhöht die ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Eine weitere Entlohnung bis zum regulären Ende der Amtszeit sieht das Gesetz nicht vor. 8

Bis wann muss sich der Ober-/ Bürgermeister bzw. Landrat entscheiden? Die Hauptverwaltungsbeamten müssen ihre Entlassung bis zum 30.11.2013 beantragen. Kann der Hauptverwaltungsbeamte wieder antreten? Ja, der Hauptverwaltungsbeamte kann erneut zur Wahl, dann gemeinsam mit den kommunalen Vertretungen, antreten. Diese Möglichkeit wird durch die Begründung zum Gesetzentwurf entsprechend klargestellt. Was passiert mit den Hauptverwaltungsbeamten, deren Wahlzeit nach dem 20. Oktober 2015 endet? Die Nachfolger der Ober-/Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet, werden bis zum Ablauf der nächsten Wahlperiode der Vertretungen gewählt. In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates beginnt, endet diese mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen. Was passiert, wenn zwischen den „ordentlichen“ Kommunalwahlen eine Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten erforderlich ist? Endet das Beamtenverhältnis des Ober-/Bürgermeisters oder Landrats vor Ablauf der Amtszeit, wird der Nachfolger bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Rates bzw. Kreistages gewählt, es sei denn, die Amtszeit des Nachfolgers beginnt innerhalb der ersten zwei Jahre der Wahlperiode des Kreistages. In diesem Fall endet die Amtszeit mit Ablauf der laufenden Wahlperiode.


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FAQ zu den Gesetzesänderungen

Gibt es weitere versorgungsrechtliche Vorschriften für Ober-/ Bürgermeister und Landräte? In § 119 Landesbeamtengesetz wird eingefügt, dass ein einmal entstandener Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts aus einem früheren Beamtenverhältnis auf Zeit bestehen bleibt, auch wenn sich daran ein Beamtenverhältnis auf Zeit nahtlos anschließt und dieses neue Beamtenverhältnis durch Entlassung endet. Auch für Hauptverwaltungsbeamte, die in den Bundestag gewählt werden, wird es eine Erleichterung geben.

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Wie finde ich meinen Bürgermeister - Checkliste

Wie finde ich meinen Bürgermeister - Checkliste

Fachliche Eignungsmerkmale/Kenntnisse:

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Immer daran denken: Ein Kandidat oder eine Kandidatin muss den WählerInnen gefallen und nicht nur der Partei.

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Die Anforderungscheckliste für BürgermeisterkandidatInnen der SGK NRW soll die Möglichkeit geben, Anforderungen für eineN KandidatIn zu gewichten und bei einer KandidatInnenvorstellung diese Punkte für KandidatInnen direkt zu bewerten.

KandidatIn

1. Berufliche Qualifikation Grundsätzlich ist es allen BürgerInnen möglich zu kandidieren, egal welche berufliche Qualifikation vorliegt. In manchen Kommunen kann dies jedoch eine Rolle spielen und ist in jedem Fall einzeln abzuwägen.

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2. Managementerfahrung Beschreibt die Fähigkeit, eine Verwaltung verstehen und führen zu können. Dazu ist die Kenntnis genereller Verwaltungsabläufe und –strukturen wichtig und unabdingbar, muss aber nicht zwingend aus einer Anstellung in einer Verwaltung resultieren. Je nach Gemeindegröße ist sie mehr oder weniger hoch zu bewerten, denn Kenntnisse über Verwaltungs- und Verfahrensabläufe können durch Zuarbeit in Erfahrung gebracht werden.

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3. Führungserfahrung Beschreibt die Qualifikation zum Führen und Steuern von Personal und den entsprechenden Gliederungen des Souveräns. Sie kann z.B. durch langjähriges Führen einer Fraktion und/oder Personalverantwortung innerhalb eines Betriebes erworben worden sein.

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Persönliche Eignungsmerkmale 1.Verankerung in der Gesellschaft (vor Ort) Kommt einE KandidatIn „von hier“, ist es wichtig zu schauen, wie fest er/sie in der (auch nicht SPD-nahen) Vereinslandschaft verankert ist. EinE KandidatIn von außen sollte nicht zwangsweise in alle Vereine eintreten, sondern den Kontakt zu Vereinsgruppen (z.B. Sportvereine) in Form von Gesprächen über lokal wichtige Themen suchen – ohne Kontaktscheu.

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Kommunalwahl 2014 Verfahren, Tipss und Hinweise  

In der SGK-Schriftenreihe ist soeben Band 27 „Kommunalwahl 2014 – Verfahren, Tipps und Hinweise“ erschienen und kann über die Homepage beste...

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