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DIE

KOMMUNALE Zeitung

Jahrgang 10, Ausgabe 6, 2013

Michael Groschek Wir reparieren Deutschland Seite 2

Martin Schulz Die Kommunen bilden das Fundament der EU Seite 3

Kommunalwahlen 2014 Update zum Niederlegungsrecht Seite 4-5

„Wir brauchen passgenaue Konzepte“ Am 25. Mai 2014 werden die kommunalen Räte in NRW neu gewählt. Hinzu kommen die Hauptverwaltungsbeamten, die vom vorzeitigen Rücktrittsrecht des Gesetzes zur Stärkung der Demokratie in NRW Gebrauch machen. Zu den kommunalpolitischen Leitlinien und den Herausforderungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik sprachen wir mit Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW. die Kombination von Bahn, EAutos und Fahrrädern. Wenn dem aber so ist, werden wir auch andere Finanzierungsregelungen schaffen müssen. Bisher finanzieren Nutzer und die öffentliche Hand. Warum können wir nicht auch die Nutznießer an den entsprechenden Stellen mit einbeziehen. Hier stehen wir noch ganz am Anfang der Diskussion. Als NRW-Politiker fordere ich den Bund auf, im kommenden Jahr endlich die Schieflage bei den Regionalisierungsmitteln zu korrigieren.

? Mietpreissteigerun-

? Die Anforderungen an das

kommunale Ehrenamt steigen immer weiter an. Warum ist die Förderung und Unterstützung Ehrenamtlicher in den Kommunen so wichtig? Was kann getan werden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern?

Kommunalpolitik ist für die SPD eine ehrenamtliche Aufgabe. Wir müssen jedoch die Rahmenbedingungen sehr genau im Auge behalten. Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker müssen auch in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Dazu gehören Regelungen zur Freistellung am Arbeitsplatz genauso wie Möglichkeiten der mandatsbezogenen Weiterbildung. Der Gesetzgeber muss in meinen Augen dem Rechnung tragen, dass die Anforderungen an ehrenamtliche Mandatsträger zunehmend komplexer werden.

? Das Thema Inklusion treibt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Moment um. Welche Maßnahmen sind erforderlich um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Kommune zu ermöglichen?

gen, zunehmende Wohnungsnot auf der einen und verwahrloste Gebäude auf der anderen © Stadt Gelsenkirchen / Catrin Moritz Seite stellen die kommunalen Akteure vor große Mit dem neunten SchulrechtsändeHerausforderungen. Wie sind rungsgesetz ist ein wichtiger Schritt die Antworten der SGK auf auf den Weg gebracht worden. Uns diese Fragen, um eine vormuss klar sein: Inklusion findet nicht sorgende, stadtteilorientiernur in der Schule statt, sondern ist te und soziale Stadtentwickeine gesamtgesellschaftliche Auflungspolitik zu betreiben? gabe. Deswegen ist es richtig, die Kommunen nicht mit dieser AufgaWir brauchen integrierte, passgebe allein zu lassen. naue Konzepte. Vor allem die Menschen in den Quartieren müssen ? Im letzten Jahr gab es eine beteiligt und in die Veränderungsprozesse mit einbezogen werden. Vielzahl von Berichten und Schließlich wissen sie sehr gut, Gutachten zum Zustand der was vor ihrer Haustür passiert. Die Verkehrsinfrastruktur. Welche größte Herausforderung für die PoLösungen müssen auf allen litik sehe ich allerdings darin, dass staatlichen Ebenen gefunden wir das Thema Segregation erfolgwerden, um das Recht der reich bewältigen. Das ist eine GeBürgerinnen und Bürger auf rechtigkeitsfrage ersten Ranges. Es Mobilität sicherzustellen und kann nicht sein, dass wir einerseits eine verlässliche, auskömmStädte bekommen, in denen nur liche und zukunftsfähige Finoch vermögende Menschen vernanzierung der Verkehrstränünftigen Wohnraum finden und ger zu sichern? andererseits andere Kommunen überproportional von Empfängern Ich glaube, Politik täte in diesem Zuöffentlicher Transferleistungen ansammenhang gut daran, den Blick gesteuert werden. Das führt letztlich zu weiten. Mobilität muss in meizu einer unerträglichen Schieflage. nen Augen verkehrsträgerübergreifend gedacht werden. Erst dann werden wir zu Ergebnissen gelan? Die Rot-Grüne Landesregen, die den Bedürfnissen der Mengierung hat nach Regierungsschen am ehesten gerecht werden. übernahme 2010 u.a. mit Es sind Konzepte gefragt, die mehdem Aktionsplan Kommunalrere Verkehrsträger intelligent miteifinanzen und dem Stärkungsnander verknüpfen, wie zum Beispiel pakt kommunale Handlungs-

spielräume erweitert. Kann man hierzu Erfolge an konkreten Zahlen festmachen? Die Anzahl von Kommunen ohne genehmigten Haushalt ist deutlich gesunken. In den Vorjahren waren rund 140 Kommunen im Nothaushalt, jetzt sind es nur noch 29. Außerdem erhalten die Kommunen Geld aus Vereinbarung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) noch in 2013. Weiterhin hat die Landesregierung Handlungsspielräume bei Sanierung der kommunalen Haushalte erweitert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden endlich wieder verbessert. Hier war es wirklich überfällig, den kommunalfeindlichen Kurs der CDU/FDP-Vorgängerregierung zu korrigieren.

Rekommunalisierung best practice Seite 7

? In den Koalitionsverhand-

lungen im Bund werden die Kommunalfinanzen mit Gewissheit eine Rolle spielen. Welche Forderungen müssen in einem Koalitionsvertrag konkreten erfüllt werden?

Dieses Interview gibt genug Stoff. Bei den Kommunalfinanzen müssen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Kommunen berücksichtigt werden. Alle Kommunen fordern gemeinsam die konkrete Entlastung von den steigenden Sozialkosten durch den Bund. Ich bin sicher, dass sich die SPD dafür einsetzen wird, aber auch die CDU hat im Landtag NRW mitbeschlossen, dass sich der Bund deutlich stärker an den Sozialausgaben beteiligen muss, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe.

? Rund 4 Mrd. Euro Überschuss erwirtschafteten die Kommunen dieses Jahr. Ist die kommunale Finanzkrise gelöst?

Das ist so nicht richtig. Die genannten Überschüsse werden ja nicht in der kommunalen Familie gerecht verteilt, sondern es gibt gewaltige Unterschiede. Der kommunale Finanzierungssaldo in NRW ist weiterhin negativ, die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Die Kassenkredite wachsen weiter. Das geht an die Substanz. Wir sprachen zuvor bereits vom Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur. Außerdem ist der Kommunalisierungsgrad in NRW höher als bei allen anderen westdeutschen Flächenländern. Auch das müssen wir uns genau ansehen. Womöglich ist mittelfristig der Verbundsatz zu erhöhen.

? Viele Räte beschließen Resolutionen gegen den Stärkungspakt, genauer gesagt gegen die Solidarumlage. Ist dieser Protest gerechtfertigt? Sofern er nur parteipolitisch motiviert ist, nein. Die Unredlichkeit von CDU und FDP ist kaum zu übertreffen. Schließlich haben sie in der Zeit von 2005 bis 2010 den Kommunen rund 3 Mrd. Euro vorenthalten. Die mangelhafte Unterstützung hat in vielen Kommunen die finanzielle Schieflage massiv verstärkt. Jetzt nimmt die Landesregierung mit dem Stärkungspakt sehr viel Geld in die Hand, um zu helfen. Die kommunale Solidarität ist unverzichtbar, darf sich aber in der sogenannten zweiten Stufe nicht nur auf die Kommunen beziehen. Die SGK hat dies gegenüber Landesregierung und Fraktion auch sehr deutlich gemacht. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung in dieser Frage noch bewegen und sich stärker beteiligen wird.

Kommunal- und Europakonvent der NRWSPD Samstag, 30. November 2013, 10:30 Uhr -14:30 Uhr LVR-Industriemuseum, Zentrum Altenberg, Hansastraße 20, 46049 Oberhausen Eröffnung und Begrüßung Hannelore Kraft, Landesvorsitzende Wir in Europa Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments Wir in NRW. Stark in der Komune

Diskussion in vier Foren: Wir in Europa. Sozial und gerecht. Wir in NRW. Kommunen für die Zukunft stärken. Wir in NRW. Heimat vor der Haustür. Zahlen, Daten, Trends: Wie tickt der Wähler?

Weitere Informationen und Anmeldung: www.nrwspd.de


Jahrgang 10, Ausgabe 6, 2013

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Land/Kommunen

Pakt für den Sport - auch ein kommunales Projekt?

Inklusion fordert Partizipation

Von Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, über eine verstärkte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Im Sommer unterzeichnete das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerpräsidentin und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport gemeinsam mit dem Landessportbund NordrheinWestfalen den „Pakt für den Sport“. Dieser garantiert dem kommunal organisierten Sport eine breite finanzielle Absicherung bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. Der Pakt für den Sport ist ein qualitativer Sprung nach vorne, der es vor allem dem organisierten Sport in einer Vielzahl von Bereichen ermöglicht, für einen langfristigen Zeitraum eine wohltuende Planungssicherheit zu genießen. Der Landessportbund als verlässlicher Partner zur Erreichung dieser Ziele zeigte bezüglich der finalen Abkommens-Unterzeichnung hohe Zufriedenheit. Der Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Integration kultureller Vielfalt und benötigt allerorts eine verlässliche und langfristige finanzielle Planungssicherheit.

tegrationsbemühungen gezielt unterstützt und gefördert. Neben der Schaffung von neuen Sportangeboten werden infrastrukturelle und personelle Rahmenbedingungen unterstützt. Zudem liegt der Fokus auf dem weiteren Ausbau des Inklusionsprozesses sowie der Förderung des Leistungssports. Der Pakt für den Sport könnte für viele Kommunen in NRW ein Vorzeigebeispiel sein, ähnliche Abkommen im Sportbereich auf

kommunalpolitischer Ebene zu etablieren. Erste Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen. Wichtig ist nun, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im vorgesehenen Zeitraum tatsächlich vor Ort in Anspruch genommen werden. Viele tolle Projekte und Maßnahmen können so im Bereich des Sports gefördert und realisiert werden.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Pakts für den Sport ist vor allem die Einbindung sozial benachteiligter und bildungsferner Menschen. Hinzu kommt die individuelle Förderung von Kindern auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Schulstrukturen vor Ort. Insbesondere in Stadtbezirken mit besonderem Erneuerungsbedarf werden Sportvereine bei ihren In-

In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht ein zentrales Grundrecht. Darüber hinaus ist die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger das Lebenselixier einer offenen und entwicklungsfähigen, sprich vitalen Demokratie. Diese selbstverständlichen Grundsätze gelten auch für Menschen mit Behinderungen, denen allerdings die faktische Ausübung politischer Teilhabe vielfach noch erschwert wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 auch für Deutschland ratifiziert und damit zum verbindlichen Rechtsmaßstab wurde, fordert offensiv, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können. Öffentliche Institutionen und Parteien sind gefordert, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Damit sind wir als SPD gerade auf kommunaler Ebene dazu angehalten, Menschen mit Behinderungen einen erleichterten Zugang zur Ausübung ihrer politischen Mitwirkungsrechte zu ermöglichen.

© La Lina / PIXELIO.de

Wir packen das Projekt „Wir reparieren Deutschland“ jetzt endlich an. der gut zu verabreden. Der erste Finanzierungsvorschlag ist ein Reparaturfonds als Sondervermögen, um die dringend notwendigen Brückensanierungen stemmen zu können. Dafür sollen 2,7 Mrd. Euro bereitgestellt werden – und das jährlich für einen Zeitraum von 15 Jahren. In einem zweiten Schritt soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erweitert werden. Für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen sowie auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen.

© manni66 / PIXELIO.de

Jahrzehnte der Unterfinanzierung haben unserer Verkehrsinfrastruktur empfindlich zugesetzt. Jedes Jahr fehlen rund 7,2 Mrd. Euro, um die Infrastruktur aller Verkehrsträger in Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten. In NordrheinWestfalen sind wir besonders von einer maroden Infrastruktur betroffen. Wir müssen bereits Brücken für den Schwerverkehr einschränken oder sperren. Für den Schienenverkehr ist die Kapazitätsgrenze längst erreicht oder bereits überschritten. Wie die zukünftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung aussehen muss, dafür hat die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister

Kurt Bodewig konkrete Vorschläge erarbeitet. Als Mitglied dieser Kommission fordere ich, die vorgelegten Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Das wird für NRW besonders wichtig, denn egal auf welcher Straße - auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene - es muss mehr Geld geben. Die Schritte dahin sind mit den Verkehrsministern der Län-

PKW-Maut: Abgelehnt! Wir haben eine klare Trennlinie zwischen LKW- und PKW-Maut gezogen. Wir sind uns dabei weitgehend einig, dass die Verursacher zur Finanzierung der Schadenbeseitigung herangezogen werden sollen. Aber letzten Endes zählt nur, was auch schwarz auf weiß in einem Koalitionsvertrag niedergeschrieben wird. Dabei müssen die Länder die künftige Bundesregierung in die Pflicht nehmen, den Erhalt der Infrastruktur mit besonderem Nachdruck zu betreiben.

Der SPD-Bundesparteitag hat Ende 2011 die Arbeitsgemeinschaft „Selbst-Aktiv“ für Menschen mit Behinderungen in der SPD gegründet. In NRW gibt es den Arbeitskreis „Selbst-Aktiv“ der NRWSPD, in dem sich SPD-Mitglieder mit Behinderungen engagieren. In Bonn wurde vor einigen Monaten die erste Arbeitsgemeinschaft „Selbst-Aktiv“ in NRW auf Unterbezirksebene gegründet. Weitere Gründungen in NRW sind geplant, Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen. Grundsätzlich müssen wir uns dennoch zuallererst die Frage stellen, welche Partizipationsmöglichkeiten wir Menschen mit Behinderungen bislang geboten haben. Waren und sind unsere Geschäftsstellen und Veranstaltungen barrierefrei? Bedenken wir bei unseren politischen Initiativen und Programmen gleichsam die inklusive Perspektive? Es steht zu befürchten, dass die Bilanz gegenwärtig nicht nur positiv aus-

Zunächst geht es somit um praktische Lösungen, die wir auf kommunaler Ebene gewährleisten müssen: Ein Mehr an barrierefreien Wahllokalen, Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen, Wahlprogramme auch in leicht verständlicher Sprache und nicht zuletzt behindertengerechte Veranstaltungsformen. Bei der Verteilung politischer Mandate müssen Menschen mit Behinderung mehr als bislang Berücksichtigung finden. Auf Bundesebene müssen wir dafür sorgen, dass der Wahlrechtsauschluss von Menschen mit Behinderungen, die unter Betreuerobhut stehen, ersatzlos aus dem Bundeswahlgesetz (§ 13) gestrichen wird. Denn die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes muss für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger grundsätzlich möglich sein. Im Mai 2014 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Die SPD ist auch auf kommunaler Ebene gut beraten, sich für die Belange der 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen zu öffnen, ihnen die Chance zum Mitmachen spürbar zu erleichtern und inklusionsspezifische Themenstellungen auf die Agenda zu setzen. Denn eine Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, gleich ob mit oder ohne Behinderung.

KOMMUNALE

DIE

Von Michael Groschek, NRW-Verkehrsminister

fällt. Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in unserer alltäglichen politischen Arbeit und die Berücksichtigung inklusionspolitisch relevanter Aspekte in unseren politischen Schwerpunktekatalog, muss verstärkt in die Mitte unseres politischen Handelns rücken. Dabei muss klar sein, dass Beschlüsse zur besseren Einbindung von Menschen mit Behinderungen in der kommunalen Politikgestaltung das eine sind, das andere sind konkrete Pläne und Checklisten zur praktischen Umsetzung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit.

auch online auf sgk-nrw.de


Jahrgang 10, Ausgabe 6, 2013

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Europa

Die Kommunen bilden das Fundament der EU Am 25. Mai finden gemeinsam mit den Kommunalwahlen in NRW die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Europa spielt in der Kommunalpolitik immer häufiger eine wichtige Rolle. Dazu sprachen wir mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.

? Europa ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr weit weg. Passen Kommunal- und Europapolitik inhaltlich überhaupt zueinander? Beides passt inhaltlich sehr gut zusammen. Die Kommunen bilden das Fundament der 28 EUStaaten. Ohne sie gäbe es Europa nicht. Nur starke Kommunen und Regionen haben eine Chance in Europa. Und die Kommunen sind stets gefordert. Sie müssen die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zufriedenstellen. Dazu gehören unter anderem gute Schulen und Krankenhäuser, sauberes Wasser und auch sichere und zuverlässige Transportmittel. Letzteres ist in ländlichen Regionen oft schwierig. Da kann die EU helfen - und das tut sie auch. Es gibt Fördermittel der Europäischen Union speziell für den ländlichen Raum. Dazu fällt mir ein Beispiel aus der Städteregion Aachen ein, meiner Heimat. Die Einwohner des Dorfes Freilingen in der Eifel teilen sich seit dem 1. Juli dieses Jahres ein Elektroauto, weil viele von ihnen kein eigenes Auto haben; eine moderne Form des Car-Sharing also. Es ist ein Förderprojekt der Europäischen Union, die sich an den Kosten beteiligt. Eine tolle Sache und ein gutes Beispiel dafür, wie Kommunal- und Europapolitik ineinander übergreifen und im Alltag gelebt werden. ? Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl war eines der kommunalsten Programme seit langem. Inwieweit werden sich kommunale Themen im Programm zur Europawahl wiederfinden? Ich bin sicher, dass kommunale Themen eine wichtige Rolle im Europawahlkampf spielen werden. Denn wir brauchen eine klare Kom-

petenzabgrenzung und eine umfassende und offene Debatte darüber, wann die nationale, wann die regionale, wann die kommunale Ebene zuständig ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa nicht alles machen, sondern sich auf das Wesentliche konzentrieren muss. Fragen der unmittelbaren Daseinsvorsorge und der unmittelbaren Lebensgestaltung der Menschen können und müssen auf kommunaler Ebene gelöst werden. Je ortsnäher man Probleme lösen kann, desto besser ist es, denn so können die Menschen in den Willensbildungsprozess mit einbezogen werden und so gewinnen Entscheidungen Legitimität. Um ein Beispiel zu geben: Aus welchem Grund sollte sich die EU um den Nahverkehr in NordrheinWestfalen kümmern? Das können die regionalen Akteure viel besser, denn niemand kennt die Situation vor Ort besser und niemand kennt die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort besser. Die Kompetenz für derartige Fragen liegt eindeutig vor Ort. ? Die Zuwanderung aus dem EU-Ausland, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ist zurzeit in vielen Städten ein Thema mit großer Brisanz. Welche europapolitischen Handlungsansätze sind aktuell vorhanden und wo muss die EU mehr für die stark belasteten Städte in NRW tun? Ich habe Verständnis für Bürgermeister, die sich wegen der finanziellen Folgen verstärkter Einwanderung Sorgen machen. Ich war selbst elf Jahre lang Bürgermeister von Würselen und weiß, welche Probleme eine starke Einwanderung für eine Kom-

mune bedeuten kann. Deshalb ist mein Vorschlag: Wenn wir zusätzliche Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, dann müssen die Bundesregierung und die EU den Städten und Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wir können die Kommunen nicht im Stich lassen. ? In den Städten und Gemeinden spielt das Thema Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand eine große Rolle. Von Europa droht immer wieder eine Verschärfung des Grundsatzes „Privat vor Staat“. Welche Richtung möchte die SPD in dieser Frage einschlagen? - Die SPD setzt sich auch weiterhin auf Bundesebene dafür ein, dass die Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum haben, denn

sie tragen Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, der nach den Europawahlen im Mai 2014 vom Europäischen Parlament gewählt wird, muss diesen Spielraum sicherstellen. Ich bin ein großer Fan des Subsidiaritätsprinzips. Ich weiß aus Erfahrung, was Kommunen täglich für die Menschen leisten, gerade bei der Daseinsvorsorge. Und ich weiß, warum es wichtig ist, dass politische Entscheidungen, so nahe wie möglich an der Lebensrealität der Menschen getroffen werden. Aus Gründen der Demokratie. Aber auch, weil so bessere Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel bei der Wasserversorgung. Wasser ist ein elementares, lebenswichtiges Gut, dass zu Recht in vielen Ländern in der öffentlichen Hand liegt. Das dies so bleibt, verdanken wir unter anderem den Kommunen und der EU-weiten Bürgerinitiative „Right2water“, die sich ebenso wie wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt haben, eine Privatisierung der Wasserbetriebe zu verhindern. ? Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa führt in den Köpfen vieler zu einem Anti-Europa-Denken! Warum ist Europa für unser Zusammenleben, auch in den Städten und Gemeinden, aus Deiner Sicht so wichtig? Jede einzelne Stadt und jede Kommune der 28 Mitgliedstaaten trägt Europa. Europa braucht die Gemeinden, aber die Gemeinden brauchen auch Europa, denn in der Europäischen Union können die Gemeinden grenzüberschreitend voneinander profitieren. Für uns ist der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen heute selbstverständlich, das sah vor gar nicht allzu langer Zeit aber noch anders aus. Ein aktuelles Beispiel: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Studienanfänger zum Wintersemester 2013 wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs

im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Keine Universität in NRW zählt mehr Neu-Studenten als die RWTH Aachen. Die Stadt Aachen steht vor dem Problem, nicht genügend Wohnungen anbieten zu können. Im benachbarten Vaals, nur ein paar Kilometer von Aachen entfernt, gleich hinter der niederländischen Grenze, finden viele Studierende Unterkünfte. Und mit ihrem Semesterticket können sie problemlos mit dem Bus innerhalb von 20 Minuten von Vaals nach Aachen fahren. Das kann natürlich keine dauerhafte Lösung sein; in Aachen entstehen derzeit auch zwei neue Studenten-Wohnheime. Dennoch steht dieses Pendeln zwischen Wohn- und Studienort beispielhaft für ein modernes, vereintes Europa. Doch nicht nur in Grenzregionen können Städte und Gemeinden von Europa profitieren. Auch die vielen Städtepartnerschaften zeigen, wie lebendig der Austausch zwischen EU-Bürgern ist. ? Du warst zwischen 1987 und 1998 Bürgermeister von Würselen. Welche Möglichkeiten siehst Du für die Kommunalpolitikerinnen, und Kommunalpolitiker das Thema Europa im Wahlkampf konkret für sich zu nutzen? Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker sollten den Wahlkampf nutzen, um die Themen einzubringen, die ich bereits angesprochen habe. Die EU hat einen viel größeren Einfluss auf unser tägliches Leben, als wir oft annehmen. Europa ist überall. Doch es sollte im Wahlkampf nicht nur darum gehen, für das Subsidiaritätsprinzip zu kämpfen, um möglichst viel auf kommunaler Ebene entscheiden zu können, sondern auch darum, den Menschen die Angst zu nehmen vor diesem Riesen namens Europa. Wenn wir es schaffen, Europa in unseren Alltag zu lassen und aktiv mitzugestalten, dann rücken wir dem scheinbaren Riesen immer näher und stellen fest: Er ist gar nicht so übermächtig, sondern zum Greifen nah.

Das Bildungswiki der Parteischule im Willy-Brandt-Haus Wer kennt nicht Wikipedia, das berühmteste Wiki? „Wiki“ bedeutet auf hawaiianisch „schnell“. Ein Wiki ermöglicht auf neue Art und Weise, gemeinschaftlich Wissen abzubilden. Dahinter steht die Philosophie der „Weisheit der Vielen“, also dem Vertrauen und Zutrauen in Erfahrungen und Wissen aller Beteiligten. Die Parteischule im Willy-Brandt-Haus hat ein eigenes Bildungswiki ins Leben gerufen. Es ist öffentlich zugänglich für jede und jeden. Die Internetadresse lautet http://parteischule-wiki.spd.de.

Das Parteischul-Wiki bildet erstens Methoden und Tipps des Handbuchs „Politische Bildungsarbeit“ ab. Die Struktur des Handbuchs dient als Leitfaden. Wer will, kann sich anmelden und neue Kapitel einfügen. Insbesondere neue Methoden und auch Erfahrungsberichte sind erwünscht. Zweitens vereint das Parteischul-Wiki die „Pluspunkte“. Die „Pluspunkte“ geben auf einem Blatt Impulse zur Politik- und Potenzialentwicklung. Sie sind ein handlicher Service der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Sie erscheinen etwa dreißig Mal im Jahr, immer freitags, immer kostenfrei. Im

Parteischul-Wiki sind bereits über 200 Pluspunkte veröffentlicht. Die Parteischule publiziert die Pluspunkte in drei Kategorien: „„ Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, „„ Personal- und Organisationsentwicklung und „„ Selbst- und Arbeitsorganisation. Wer in den kostenfreien Verteiler der Pluspunkte aufgenommen werden möchte, mailt an parteischule@spd.de. Klaus Tovar, Leiter der Parteischule im Willy-Brandt-Haus.


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Kommunalwahl Gemeinsame Wahlen am 25. Mai 2014

Beantrag ung noch bis 30. Nove mber mö zum glich.

Freiwilliges Niederlegungsrecht stößt auf wachsende Akzeptanz Gemeinsame Wahlen

Auch wenn sich viele eine Entscheidung noch bis zum 30. November offen halten, ist erkennbar, dass die rot-grüne Landesregierung

mit dem Niederlegungsrecht ein sinnvolles Instrument geschaffen hat, um eine gemeinsame Wahl von Räten und Kreistagen mit ihren Bürgermeistern und Landräten zu ermöglichen. Die Karte vermittelt einen ersten Eindruck darüber, wie viele Hauptverwaltungsbeamte sich bis Ende Oktober für eine vorzeitige Amtsniederlegung entschieden haben. Dabei sind die Gründe für die Niederlegung völlig unterschiedlich. Ein Trend ist nicht ersichtlich und erstreckt sich auf Hauptverwaltungsbeamte aller Parteien aber

auch auf Parteilose. Ein Teil nutzt die Chance eines gemeinsamen Wahltermins, um den Wahlkampf zusammen mit der Partei zu bestreiten. Ein anderer Teil wird nicht wieder antreten und ermöglicht dadurch seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger einen gemeinsamen Wahlkampf (Wir berichteten in Ausgabe 4/2013). Nicht zuletzt führt eine gemeinsame Wahl zu einer höheren Wahlbeteiligung und stärkt damit die demokratische Legitimation des gewählten Ober-/Bürgermeisters oder Landrats.

Gemeinden sparen Geld bei vorgezogenen Bürgermeisterwahlen

Von der gemeinsamen Wahl am 25. Mai 2014 erhofft sich das Land eine steigende Wahlbeteiligung, weil zeitgleich auch die Europawahl stattfindet. Doch nicht nur deswegen macht ein gemeinsamer Wahltermin Sinn, auch unter Kostengesichtspunkten lohnt er sich für Städte und Gemeinden. So würden die Kosten für eine isolierte Wahl im Jahr 2015 gänzlich entfallen. Doch auch wenn erkennbar ist, dass 2015 der Landrat gewählt wird, spart die Stadt oder Gemeinde Geld, wenn Bürgermeister und

© Esther Stosch / PIXELIO.de

Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie eröffnet den Hauptverwaltungsbeamten die Möglichkeit, sich bereits 2014 gemeinsamen mit den Räten und Kreistagen wählen zu lassen; eine eigene Wahl im Jahr 2015 entfiele. Entscheiden müssen sich die Hauptverwaltungsbeamte bis zum 30. November 2013. Vertretung bereits 2014 gewählt werden.

Personal und Gebäudenutzung, die andere Hälfte der Kreis.

Bei einer gemeinsamen Kommunal- und Europawahl übernimmt der Bund die Kosten für Personal und Gebäudenutzung. Die Stadt oder Gemeinde müsste nur die Kosten für den Druck der BürgermeisterStimmzettel übernehmen. Anders bei einer Wahl von Bürgermeister und Landrat im Jahr 2015, dann trägt die Kommune laut Kommunalwahlgesetz die Hälfte der Kosten für

Auf diesen Umstand wies der Wahlleiter des Rhein-Kreises Neuss hin, nachdem die Bürgermeisterin von Grevenbroich, Ursula Kwasny (CDU), erklärte, sie träte erst 2015 zur Wahl an, weil es für die Stadtkasse keinen Unterschied mache, ob die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten 2014 oder 2015 stattfände. Hier irrt die Bürgermeisterin der hochverschuldeten Stadt Grevenbroich…

Kommunalwahl Bereits in der letzten Ausgabe der KOMMUNALEN haben wir auf die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes hingewiesen. Mittlerweile hat der Landtag das Gesetz beschlossen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden dabei noch zwei wichtige Fristen geändert.

„„ Die Wahlperiode für die Hauptverwaltungsbeamten endet entgegen der ursprünglichen Planungen weder am 31. Mai noch 30. Juni sondern am 22. Juni 2014.

Hintergrund dieser Änderungen ist, dass die Verlängerungen der Frist zur Durchführung der konstituierenden Sitzung der Kommunalvertretungen auf sechs Wochen den Kommunen mehr Flexibilität bei der Terminfindung ermöglicht. Zudem ist dadurch gesichert, dass die Konstituierung der Räte und Kreistage auf jeden Fall unter dem neu gewählten Ober-/Bürgermeister oder Landrat stattfinden kann.

© Maren Beßler / PIXELIO.de

„„ Die Konstituierung der Räte und Kreistage muss nicht mehr binnen drei, sondern binnen sechs Wochen nach dem Beginn der Wahlperiode am 01. Juni 2014 stattfinden.

Oberbürgermeister und Bürgermeister Landräte Stand der Druckausgabe: 29.10.2013


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Kommunalwahl Übersicht über die Ober-/ Bürgermeister und Landräte, die ihr Amt frühzeitig niederlegen.

Stichwahltermin 2014 nach einer oder drei Wochen? Die wiedereingeführte Stichwahl für die Wahl der Ober-/Bürgermeister und Landräte soll ausnahmsweise nicht 14 Tage nach der allgemeinen Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Mit der üblichen Zweiwochenfrist würde der Stichwahltermin auf Pfingstsonntag fallen und somit das lange Pfingstwochenende treffen. Infolgedessen wäre mit einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen. Das Kommunalwahlgesetz NRW lässt gemäß § 46 c in einem solchen Fall zu, dass die Aufsichtsbehörde einen anderen Termin für die Stichwahl festsetzen kann. Dabei kommt eine Stichwahl nach einer oder drei Wochen in Betracht. Für eine möglichst kurze und damit einwöchige Frist spricht vor allem die, aufgrund der Nähe zu Ursprungswahl, zu erwartende höhere Wahlbeteiligung und damit größere demokratische Legitimation, aber auch die Verkürzung des Wahlkampfs und damit der Belastungen für Kandidatinnen/en und Parteien. Zwei Erlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales lassen ausdrücklich beide Alternativen des Stichwahltermins zu. Weitere Informationen im Intranet auf www.sgk-nrw.de

„Kompaktseminar Wahlsiegplanung“ am 14. Dezember 2013, Willy-Brandt-Haus,Berlin Das Jahr 2014 wird ein kommunales „Superwahljahr“: In NRW und zehn weiteren Bundesländern wählen die Bürger/innen und Bürger ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Deshalb bietet die BundesSGK ein Halbtagesseminar „Wahlsiegplanung“ mit Trainer Achim Möller (The LeaderShip, Wiesbaden), für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Das Seminar vermittelt in wenigen Stunden Grundzüge erfolgreicher Wahlkämpfe. Es soll einführen, motivieren und Lust auf mehr machen. Seine Fortsetzung findet es für alle Interessierten in zwei weiteren Seminaren der Bundes-SGK, die Ende Januar und Anfang Februar wie üblich in Springe bei Hannover stattfinden. Für Mitglieder wird ein Teilnahmebeitrag von 55,00 Euro erhoben (Nichtmitglieder 110,00 Euro), inkl. Imbiss und Tagungsgetränken, ohne Unterkunftskosten. Anmeldung bis zum 22. November 2013. Weitere Informationen, das ausführliche Programm und ein Rückmeldebogen stehen auf www.bundes-sgk.de zum Download bereit.

„Alle an Bord?“ Workshop zur politischen Personalentwicklung vor Ort. Zurzeit sind noch nicht alle Wahlkreise für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 besetzt. Eine vollständige Abdeckung des Wahlgebietes mit motivierten Bewerberinnen und Bewerbern ist eine wichtige Voraussetzung, um viele Stimmen bei der Kommunalwahl zu gewinnen. NRW braucht weiterhin starke

SPD-Fraktionen in den Städten und Gemeinden für eine gute Kommunalpolitik. Deswegen bietet die SGK NRW noch vor den Weihnachtsferien Workshops in zwei Regionen an, um Ideen, Hinweise und bewährte Praxistipps für die erfolgreiche Kandidatenwerbung zu vermitteln.

Trainerin: Gwendolin Jungblut, theleadership, Kommunalpolitikerin Freitag, 13.12.2013, 17:00 bis 21:00 Uhr in Telgte Samstag, 14.12.2013, 10:00 bis 14:00 Uhr in Kerpen“

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SGK-intern

Die große Stadt – Wegbereiter der Moderne Reges Interesse an der Großstadtdebatte im neuen Hans-Sachs-Haus ein Gelsenkirchen.

Die neue SGK-APP ist da! Internet? Kein Neuland für die SGK! Neben Intranet, Facebook und Kommunal-Mail ergänzt die SGK NRW das Informationsangebot nun um eine App für alle gängigen Smartphones. Aktuell, schnell und zuverlässig informiert die App – auf Wunsch mit PushMitteilungen – über das kommunale Geschehen und die Arbeit der SGK NRW. Neben aktuellen Informationen sind Bilder und die Online-Ausgabe der Kommunalen Zeitung jederzeit abrufbereit. Die Geschäftsstelle arbeitet mit Ausblick auf die anstehenden Kommunal-

wahlen an weiteren „Gimmicks“, die die SGK-App zum wichtigen Wegbegleiter während des Kommunalwahlkampfes macht.

Verfügbar für: iOS, Android, Windows und in Kürze auch für BlackBerry.

Bernhard Daldrup in den Bundestag gewählt „Die Sozialdemokratie hat die besseren Antworten auf die drängenden Fragen der großen Stadt“, stellte Frank Baranowski zum Abschluss der Veranstaltung im neuen HansSachs-Haus in Gelsenkirchen fest: „Die SPD ist die Kommunalpartei.“ Gemeinsam mit Minister Michael Groschek, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Norbert Bude, Oberbürgermeister Sören Link und Dr. Uli Maly diskutierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker über die Handlungsfelder in der großen Stadt. Hohe Mieten, eine marode Infrastruktur und die erkennbare Spaltung der Stadtgesellschaft stellen die kommunale Gemeinschaft

vor große Herausforderungen. Sowenig die Ursachen allein kommunal sind, sowenig dürfen die Kommunen bei Bewältigung allein gelassen werden. Doch ohne den Bund, konkret, seine finanzielle Unterstützung werden die Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Deshalb haben die Kommunen hohe Erwartungen an eine künftige Bundesregierung.

Seit 10 Jahren ist er Landesgeschäftsführer der SGK NRW, jetzt ist Bernhard Daldrup in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Wie geht’s weiter bei der SGK? Der Landesvorstand hat dazu die notwendigeren Beschlüsse in seiner letzten Sitzung gefasst. Bernhard Daldrup bleibt Landesgeschäftsführer, reduziert allerdings seine Arbeitszeit. Die Geschäftsstelle wird durch eine/n neue/n Referenten/in verstärkt. Die Stellenausschreibung findet sich u.a.

in dieser Kommunalen. Eine Neubesetzung solle ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in NRW nicht erfolgen. Überdies können aus den Funktionen des Landesgeschäftsführers und des Bundestagsmandates sinnvolle Synergien entstehen, zumal die Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen in der kommenden Legislaturperiode besonders wichtig sein werden. Deshalb gilt die Entscheidung zunächst für den Zeitraum eines Jahres. Zur allgemeinen Vertreterin des Landesgeschaftsführers wurde Kerstin Heidler bestellt.

Bürgermeister - Was tun gegen die Bewerberflaute? Wahlkampftipps – Interviews – Kurioses aus 100 Kampagnen

Von Klaus Abberger, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2013, ISBN: 978-3-415-04917-8, 358 Seiten, 28,00 Euro

Es ist nicht mehr zu übersehen: Immer weniger Bewerber stellen sich einer Bürgermeisterwahl. Wie lässt sich dieser bedenkliche Trend stoppen? Der Autor, ein Politprofi, beleuchtet die Situation in Baden-Württemberg, sucht nach Ursachen und weist Wege aus der Kandidatenflaute. Er beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Kommunen und Politik, das sich in Zeiten klammer öffentlicher Kassen zuspitzt. Der erfahrene Wahlkampfberater stellt die überragende gesellschaftliche Bedeutung der

Bürgermeister heraus. Weil Wahlkampagnen immer teurer werden, plädiert er für eine teilweise staatliche Kostenerstattung und rechnet sie modellhaft durch. Ausführliche Interviews mit Insidern legen vielfach Verblüffendes, teilweise Gewagtes, bislang Verborgenes, Tiefund Hintergründiges offen. Der Verfasser erörtert die Rolle der Parteien vor und nach Bürgermeisterwahlen. Nach mehr als 100 teils turbulenten Wahlkämpfen liefert er eine Vielzahl probater Tipps und Tricks für erfolgreiche Kampagnen.

Leistungsorientierte Bezahlung in den Kommunen Befunde einer bundesweiten Untersuchung Von Werner Schmidt und Andrea Müller, gelbe Reihe: Modernisierung des öffentlichen Sektors, Sonderband 42, Verlag edition sigma, Berlin 2013, ISBN 978-3-8360-7292-2, 340 Seiten, 24,90 Euro. Seit 2007 können Beschäftigte in den Kommunen „leistungsorientiert“ bezahlt werden. Die Begeisterung darüber hält sich vielerorts in Grenzen, über Verbreitung und Nutzen wird gestritten. Diese Studie zeigt, wie verbreitet Leistungsentgelt in den Kommunen tatsäch-

lich ist, welche Erfahrungen in der Praxis damit gemacht werden und was dies für die Kommunen und die Beschäftigten bedeutet. Verbreitung, Funktionalität und Akzeptanz wurden in einer bundesweit repräsentativen Stichprobe von Arbeitgebern und Personalräten, an der sich über 1.000 Kommunen beteiligten, sowie einer Befragung von mehr als 3.200 Beschäftigten ermittelt. Die Resultate und Auszüge aus Interviews und Gruppendiskussionen veranschaulichen facettenreich die Realität „leistungsorientierter Bezahlung“.

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Jahrgang 10, Ausgabe 6, 2013

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Rekommunalisierung

Gründung von Stadtwerken: Motor einer Neuausrichtung der Energieversorgung von Dr. Kurt Berlo und Oliver Wagner, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hebliche Risiken übernommen, in deren Folge erhebliche Erlösausfälle von den beteiligten Stadtwerken zu tragen sind.

Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet, insgesamt gab es in den letzten Jahren rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich, davon allein 14 in Nordrhein-Westfalen. In einer Studie des Wuppertal Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden werden, auch erreichbar sind.

Das Ergebnis der Wuppertaler Sondierungsstudie ist uneingeschränkt positiv. Zehn wichtige Ziele neu gegründeter Stadtwerke wurden vom Wuppertal-Institut definiert. Dazu gehören: Gestaltung der Energiewende vor Ort, Verbesserung der lokalen Wertschöpfung, Demokratisierung der Energieversorgung, Realisierung von Bürgernähe oder Verbesserung der Einnahmesituation der Kommune. Sowohl die Untersuchungen des Wuppertal Instituts als auch die für die Studie eingeholte Einschätzung von weiteren Experten aus Wissenschaft und Praxis kommen zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist. Neugründungen von Stadtwerken sind deshalb als „sehr sinnvoll“ zu beurteilen, so das Fazit der Studie.

Städte und Gemeinden sind künftig mehr denn je Schlüsselakteure der Energiewende. Mit eigenen Stadtwerken können sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen. Die von manchen Kritikern bezweifelte Sinnhaftigkeit einer verstärkten Rekommunalisierung konnte mit dieser Studie ausgeräumt werden. Die Risiken sind gering oder zumindest beherrschbar und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist im Regelfall gegeben. Dies belegt beispielsweise auch das Ergebnis des kürzlich stattgefunden Volksentscheides in Hamburg. In der Praxis konnte gezeigt werden, dass das Risiko einer mangelnden Beherrschung der energiewirtschaftlichen Prozesse sowie der

geringe Handlungsspielraum bei der Beschaffung durch Kooperationen mit benachbarten Stadtwerken kompensiert werden kann. Ein Risiko besteht allerdings dann, wenn sich die Unternehmen an konventionellen Großkraftwerken beteiligen. Das „Gekko“-Projekt unter Leitung der RWE Power AG beispielsweise zeigt, welche Folgen risikoreiches Handeln von Stadtwerken haben kann. Hier hatten sich 25 Stadtwerke finanziell am Bau eines Kohlekraftwerks in Hamm beteiligt und entsprechende Kraftwerksscheiben erworben. Doch beim Bau kam es zu erheblichen Verzögerungen und auch im Betrieb werden die einst erhofften Erlöse nicht zu realisieren sein. Auch beim Trianel-Kohlekraftwerksprojekt Lünen haben die beteiligten Stadtwerke teilweise er-

Neu gegründeten Stadtwerken wird daher empfohlen, Unternehmensstrategien zu entwickeln, bei denen sie ihre eigenen Stärken, die sich aus der besonderen Bürgernähe und den örtlichen Fühlungsvorteilen ergeben, besonders gut nutzen können. Denn gerade bei der Erschließung der örtlichen Effizienzpotenziale im Strom- und Wärmebereich durch entsprechende Dienstleistungen für Haushalte und Unternehmen, der Nutzung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet und dem Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung liegen wirtschaftlich interessante Geschäftsfelder für neue Stadtwerke. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etablierten Versorgern zeigt sich vor

allem im Qualitätswettbewerb. Hier sollten Stadtwerke nicht versuchen, in einen Preiswettkampf zu treten, sondern sich durch Ausnutzung ihrer Wettbewerbsvorteile positiv zu unterscheiden. Die in der Studie dargestellten Beispiele belegen, dass mit einer solchen Strategie neue Kunden, denen auch „Lokalkolorit“ wichtig ist, überzeugt werden können. Darüber hinaus werden in der Studie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Konzessionsvergabeverfahren beleuchtet, Hinweise für rechtssichere Vergabeverfahren gegeben, die Bestimmungen der Ländergemeindeordnungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden miteinander verglichen und die Praktiken der Altkonzessionäre beim Auslaufen von Konzessionsverträgen dargestellt. Dabei werden für die kommunalpolitische Praxis zahlreiche Handlungsempfehlungen formuliert.

Die Sondierungs-Studie des Wuppertal Instituts ist eine nützliche Handreichung und Hilfestellung für politische Entscheidungsträger, vor allem aus dem kommunalen Bereich. Sie kann bei der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Wuppertal Instituts, Döppersberg 19, 42103 Wuppertal bestellt oder kostenlos mit dem QR-Code heruntergeladen werden:

Rekommunalisierung in der Praxis: Strom, Gas, Wasser, Wärme in Bergkamen

Praktische Erfahrungen aus Bergkamen Bergkamen ist ein Mittelzentrum mit 50.000 Einwohnern im Kreis Unna am „Ostrand“ des Ruhrgebiets. Bis 1994 war Bergkamen sowohl bei der Straßenreinigung und der Müllabfuhr als auch im kompletten Versorgungsbereich Strom, Gas, Wasser, Fernwärme ausschließlich durch Privatunternehmen versorgt. Ab 1995 sind diese Aufgaben schrittweise mit Erfolg in kommunale Eigenerledigung zurückgeholt worden. Müllabfuhr und Straßenreinigung Die Übernahme der Müllabfuhr erfolgte nach Auslaufen des Vertrages mit dem bisherigen privaten Entsorger im Jahr 2006 durch einen neu gegründeten städtischen Eigenbetrieb den EBB EntsorgungsBetriebBergkamen. Neu geschaffen wurden 11 gewerbliche Arbeitsplätze und 2 Verwaltungsstellen – bezahlt nach TVöD. Mit einem modernen Fuhrpark (Seitenladertechnik) werden Sammlung und Transport von Restmüll, Bioabfall,

Sperrmüll und Papier im Stadtgebiet reibungslos bewältigt.

bisherigen Privatversorger verwaltet werden.

Die Neugründung war verbunden mit einer Kostensenkung gegenüber dem bisherigen Vertrag mit dem privaten Entsorger und mit einer Gebührensenkung für die Grundstückseigentümer um rund 12 %.

1995 hat die Stadt Bergkamen mit zwei Nachbarkommunen die interkommunalen Stadtwerke – „GSW – Gemeinschaftsstadtwerke KamenBönen-Bergkamen GmbH“ – gegründet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, die in Bergkamen, Bönen und zum Teil in Kamen durch ein privates Versorgungsunternehmen erfolgte Strom- und Erdgasversorgung zu kommunalisieren.

Nach Betriebsaufnahme des EBB wurden einige schon länger bestehende Verbesserungswünsche der Bürgerschaft kurzfristig umgesetzt.

„„ 1996 wurden das Stromnetz und die Straßenbeleuchtung gekauft und die Stromversorgung wurde übernommen.

Bereits 2002 hatte Bergkamen die bis dahin privat vergebene Straßenreinigung nach Vertragsende durch den Baubetriebshof der Stadt übernommen. Dadurch konnte die Straßenreinigungsgebühr um 25 % gesenkt werden.

„„ 1999 erfolgten der Kauf der Gasnetze und die Übernahme der Erdgasversorgung.

Die finanziellen Wirkungen für Bergkamen als Gesellschafter sind ebenfalls positiv: Konzessionsabgaben, Bürgschaftsprovisionen u.a. von ca. 2, 85 Mio. Euro, eine sehr nennenswerte Gewerbesteuerzahlung und ein städtischer Gewinnanteil von etwa 2,6 Mio. Euro kommen dem städtischen Haushalt zugute.

„„ 2003 wurde nach Kauf der Fernwärmeleitungen in BergkamenMitte die Fernwärmeversorgung übernommen.

Hinzu kommt ein nicht unerhebliches Engagement für Umweltschutz und Investitionen in erneuerbare Energien.

Versorgungsbereich Eine wirtschaftlich erheblich größere Bedeutung hatte und hat bis heute die Kommunalisierung der Energieund Wasserversorgung.

„„ 2010 ist auch die Wasserversorgung kommunalisiert worden, wobei die Wassernetze nicht gekauft, sondern intern in einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem

Privatvergabe, Public Private Partnership oder Kommunalerledigung? Trotz erfolgreicher Kommunalisierung der Strom-, Gas-, Fernwärme und Wasserversorgung sowie der Abfallbeseitigung, hat die Vorgehensweise in Bergkamen sicher keine generelle Vorbildfunktion. Kommunalisierung bzw. Rekommunalisierung ist keineswegs das Allheilmittel für alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. In anderen Städten mag eine völlig andere Lösung angezeigt sein.

Von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Mitarbeiter des EntsorgungsBetriebBergkamen

Mit zurzeit 186 Beschäftigten und 16 Auszubildenden, einer Lohnsumme von 5,2 Mio. Euro und ca. 10 Mio. Euro an Aufträgen im wesentlichen für die heimische Wirtschaft gehört die GSW zu den wichtigen Unternehmen in der Region.

Für eine kommunale Aufgabenerfüllung sprechen allerdings gewichtige Gründe:

„„ Schaffung sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Arbeitsstellen zur Stärkung der lokalen Arbeits- und Ausbildungsplatzsituation und der Kaufkraft in der Kommune. „„ Gezielte Auftragsvergaben an heimische Unternehmen von Handwerk und Mittelstand als örtliche Wirtschaftsförderung. „„ Flexible und kurzfristige Reaktion auf Bürgerwünsche und neue Anforderungen - und damit mehr Bürgernähe. „„ Berücksichtigung von nichtmonetären Zielen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, etc.. „„ Direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung - und damit ein Instrument der Stadtentwicklung. „„ Bei wirtschaftlicher Tätigkeit: Gewinnerzielung zugunsten der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht zugunsten einer fernen Konzernzentrale. Fazit Nur durch eine konkrete Abwägung vor Ort kann die jeweils günstigste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger ermittelt werden. Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung ist allein wichtig, dass die Verantwortlichen einer Kommune um die konkreten Handlungsalternativen wissen, eine sorgfältige, nachvollziehbare Abwägung durchführen und erst dann im Interesse ihrer Bürgerschaft eine transparente Entscheidung treffen.


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Kultur/Sudelbuch Theater- und Orchesterpakt: Planungssicherheit für die Bühnen in NRW Von Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit dem Städtetag NRW – und in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat – haben wir für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Er stellt bundesweit ein Novum dar. Ziel ist es, die Theaterund Orchesterlandschaft in Nordrhein-Westfalen zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Es geht um finanzielle Absicherung, aber auch um künstlerische Innovation und neue Formen der Teilhabe. Entwickelt wurde der Pakt aus der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes heraus. Der Pakt verstetigt die Arbeit der Konferenz, die

2011 von mir einberufen wurde – als Forum, um Fragen der kommunalen Theater und Orchester mit allen Beteiligten zu diskutieren. Als wichtigen Schritt haben wir seit 2011 die Förderung der kommunalen Theater- und Orchester von rund 14,5 Millionen Euro um jährlich 4,5 Millionen Euro auf rund 19 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus engagieren wir uns in vielen anderen Bereichen: etwa durch die fünfzigprozentige Förderung der Landestheater und -orchester, eine

18 zumeist mehrspartigen Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sind bedeutende Eckpfeiler der kulturellen Infrastruktur des Landes. Sie sind Orte der Bildung und Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen. Sie sind architektonische Landmarken der Kommunen, prägen das Stadtbild und sind wichtige Orte der Öffentlichkeit in unseren Innenstädten. Kultureinrichtungen gehören zum Kern dessen, was Menschen mit

bundesweit beachtete Tanzförderung, die starke Unterstützung der freien Szene oder der großen internationalen Festivals.

Lebensqualität in der Stadt und der Region verbinden, sie sind wesentliche Standortfaktoren und tragen auch zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Stadt und Region in erheblichem Maße bei.

Wir wollen mit dem Pakt gerade in Zeiten knapper Kassen für die Theater und Orchester einen verlässlichen Rahmen schaffen. Die

Gelungener Auftakt

Veranstaltungsreihe zum Thema Lärmschutz im Landtag Über einen gelungenen Auftakt zur Veranstaltungsreihe Lärmschutz konnte sich die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen am 19. September freuen. Zahlreiche Teilnehmer, darunter viele Vertreter von Bürgerinitiativen, waren gekommen, um den Ausführungen der Referenten zu lauschen und das Thema Lärmschutz anhand ihrer praktischen Erfahrungen zu diskutieren. Nachdem Verkehrsminister Michael Groschek aktuelle Beispiele der Lärmschutzpolitik des Landes dargestellt hatte, berichtete Professor Dr. Rainer Guski von der Ruhruniversität Bochum über die grundsätzliche Problematik der Wirkung von Lärm auf den Menschen.

Die anschließende engagierte Diskussion, in dessen Rahmen auch weitere Fachleute des Verkehrsministeriums Rede und Antwort standen, machte deutlich, dass das Thema große Aufmerksamkeit erfährt. »Wir haben den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm in unserem Koalitionsvertrag als besonderes Ziel herausgestellt. Deshalb werden wir das Thema auch weiter gewissenhaft politisch bearbeiten. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben. Nur so kann die Politik einen zielgenauen und umfassenden Ansatz zur nachhaltigen Senkung der Lärmbelastung finden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott.

Die SGK NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n Referenten/in zur Verstärkung des Teams in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf.

Weitere Infos auf www.mfkjks.nrw.de

Aus unserem Sudelbuch Stefan Kießlings „Phantomtor“ erinnerte uns an die unendlichen Weiten der Trugbilder im Fußball. Vom tatsächlichen Phantomtor von Thomas Helmer oder einem vermeintlichen wie dem Wembley-Tor 1966 gibt es nostalgische Reminiszenzen. Wie im Sport sind auch in der Politik Phänomene bekannt, bei denen Einbildung und Wirklichkeit grenzenlos zu sein scheinen. Der amerikanische Jagdflieger „Phantom“ war sehr real, während der bundesdeutsche „Jäger 90“ immer ein Phantom mit bemerkenswerter finanzieller Deckungsfähigkeit für allerlei politische Projekte blieb. Kein Phantomschmerz, sondern bittere Realität jedenfalls für die FDP- war die Bestätigung ihrer parlamentarischen

Überflüssigkeit nach der Bundestagswahl: Sie ist real überflüssig. Noch immer halten Zeitgenossen den Abgeordneten Jakob Maria Mierscheid für einen verdienstvollen Politiker, obwohl bereits die Tagesthemen ihn als Phantom-Abgeordneten enttarnt hatten. Derzeit entwickelt sich ein neues Phantom auf der politischen Bühne: die Steuererhöhung. Die CDU fragt weder nach Grund, Ziel und

© Rainer Sturm und SGK NRW / PIXELIO.de

Zweck, sondern führt eine Phantom-Debatte: Die Sozis wollen ohne Sinn und Verstand, jedenfalls unnötig, die Steuern erhöhen und reagiert mit einer Maßnahme, die gleichsam das haushälterische Pendant zum Phantom ist: die Luftbuchung, Einnahmehoffnungen mittels derer jedweder Wunsch nach Deckungsfähigkeit einer Ausgabe befriedigt werden kann. Wer’s glaubt. Übrigens: Das Phantom, also das Trugbild, die Einbildung, hat den gleichen Wortstamm wie ein Begriff, der die kreative Fähigkeit des Menschen bezeichnet: die Phantasie. Zu ihr gehören auch logische Leistungen, also Ideen. Vielleicht sollte es die CDU mal damit versuchen, statt Lösungen anzubieten, die eher ins Reich der Phantom-Politik gehören. Das wäre – phantastisch.

Wir suchen eine/n belastbare/n und flexible/n Kollegin/Kollegen, der/die mit hoher Leistungsbereitschaft und starker Teamorientierung die Arbeit der SGK-Landesgeschäftsstelle unterstützt. Der/die Bewerber/in sollte über Kenntnisse in der Kommunalpolitik oder Kommunalverwaltung verfügen. Ein abgeschlossenes juristisches, volkswirtschaftliches oder sozialwissenschaftliches Studium ist erwünscht. Das Aufgabengebiet umfasst die Unterstützung der Arbeit kommunaler Fraktionen, Betreuung von Projektgruppen der SGK und Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Bei einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung mit zweitem Staatsexamen gehört zudem die Rechtsberatung der Mitgliedsfraktionen zum Aufgabenbereich. Eine Veränderung der Aufgabenübertragung bleibt vorbehalten. Kenntnisse über die Beziehungen von Europa- und Kommunalpolitik und/oder im Bereich der Gleichstellungspolitik sind wünschenswert, aber nicht Voraussetzung. Die Besoldung erfolgt je nach Vorkenntnissen und Qualifikation in Anlehnung an die Entgeltgruppe 12/13 TVöD zuzüglich weiterer Leistungen für den Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung. Die Einstellung ist bis 01.10.2017 befristet. Die SGKNRW strebt eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen Frauen und Männern an. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Aussagekräftige Unterlagen einsenden bis zum 18. November 2013 an die SGK NRW Stellenausschreibung, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf oder per E-Mail an b.daldrup@sgk-nrw.de mit dem Betreff „Bewerbung“.


Die Kommunale Ausgabe 6, 10. Jahrgang