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DIE

KOMMUNALE Zeitung

Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

Erfolgsbilanz Rot-Grün Kommunalminister Ralf Jäger zur lokalen Demokratie Seite 2-5

Gerechter und zukunftsfähiger Rot-Grün im Urteil des DGB Chefs Seite 3

„Kommunales Ehrenamt braucht Anerkennung“ sagt Carina Gödecke Seite 5

Klima: Was bringen CO2 – Bilanzen? Seite 8

Frank Baranowski: Es gibt nur eine Wahl Stadt und Land - Hand in Hand. Die sozialdemokratische Formel gemeinsamer Verantwortung für NRW steht auf dem Spiel.

Es ist noch keine zwei Jahre her, als sich die Kommunalen über fast alle Parteigrenzen hinweg freuten, dass die bleierne Zeit schwarz-gelber Landespolitik endlich zu Ende war. Groß war die Freude dann als Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen Landesregierung ihre Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen umgehend einlöste. „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ hieß das Projekt, dass die schlimmsten dauerhaften Kürzungen der Rüttgers Regierung wieder rückgängig machte: Die bundesweit einmalige Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, rund 133 Mio. Euro, und der Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes, rund 166 Mio. Euro, waren vom Tisch. Beides übrigens wollte die CDU mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt verhindern. Schon vergessen?

Als eine neue Kultur der Zusammenarbeit erfuhren die Kommunalen die neue Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die die Ministerpräsidentin mit der SGK seit langem pflegt. Die Erinnerungen an SchwarzGelb sind schon Grund genug, um CDU und FDP nicht erneut in Regierungsverantwortung zu bringen. Denn die Streichungen waren ja keineswegs der einzige Sündenfall. Investitionszuschüsse wurden gestrichen, neue Belastungen kamen gleich reihenweise auf die Kommunen zu, die sich schnell auf Milliardenbeträge summierten und die Herausforderungen der Zukunft wurden nicht angenommen. Weder beim beherzten Ausbau der Kinderbetreuung noch beim Umbau der Industriegesellschaft. Nein, ein Zurück darf es nicht geben. Die Bilanz rot-grüner Politik für die Kommunen fällt dagegen insgesamt positiv aus - trotz aktueller Debatten um die Auswirkungen des Stärkungspaktes.

© Gerd Altmann / PIXELIO.de

Die Übernahme der Grundsicherung beispielsweise, für die sich die Konservativen im Bund feiern lassen wollen, wäre niemals

ohne Rot-Grün in NRW möglich geworden. Um 130 Millionen Euro werden die NRW Kommunen entlastet, weil NRW die „Sonderbedarfszuweisungen für die neuen Länder wegen überdurchschnittlicher Belastungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf den Prüfstand stellte.

Anders als unter Schwarz-Gelb hat die Regierung mit Hannelore Kraft die strukturelle Finanzkrise nordrhein-westfälischer Kommunen nie geleugnet, sondern ausdrücklich zum Thema gemacht. Zehn Jahre lang, jedes Jahr 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bilden einen kräftigen Schub für die betroffenen Kommunen der ersten Stufe, weitere 319 Millionen, faktisch aus kommunalen Mitteln, sind Ausdruck der interkommunalen Solidarität. Alle Beteiligten wissen, dass damit ein wichtiges Etappenziel erreicht werden kann, das fortgesetzt und verstärkt werden muss. Die CDU hat sich in der Debatte ebenso wenig zukunftsfähig erwiesen wie in der Vergangenheit. Aber auch RotGrün musste Zugeständnisse machen, um die orientierungslosen Liberalen zu gewinnen. Geld ist nicht alles: Die verbesserten Möglichkeiten für Bürgerentscheide und die Wiedereinführung der Stichwahlen sind Beispiele der Stärkung der kommunalen Demokratie. So sehr die Bilanz nach nicht einmal zwei Jahren positiv ausfällt, so sehr sind noch viele Baustellen offen. Angefan-

Achtung! Vormerken! Freitag, 21. September 2012 Zeche Zollern, Dortmund Ab 12:00 Uhr

Fachkongress Optionen – die Stadt der Zukunft „„ Stadtlandschaften? Die europäische Stadt – im 21. Jahrhundert „„ Ökotopia in NRW? „„ Präventionspolitik in der Kommune „„ Demokratie, Demografie und politische Kultur u. a. mit Sigmar Gabriel, Frank Baranowski, Prof. Dr. Walter Siebel, Prof. Dr. Manfred Fischedick, Prof. Rainer Danielzyk, Prof. Dr. Christoph Zöpel, Prof. Dr. Stefan Sell, Dr. Andre Stinka MdL, Britta Altenkamp MdL, Ministerin Ute Schäfer, Edelgard Buhlman MdB, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (Berlin) und weiteren Persönlichkeiten. Ab 18:00 Uhr

40 Jahre SGK Dortmunder U (VIEW) Die einzige Antwort, die Schwarz-Gelb auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen in NRW in petto hatte, lautete „Privat vor Staat“. Ein Konzept, dass die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen verfolgt, spielt mit den elementaren Bedürfnissen der Menschen in den Städten und Gemeinden. Für uns aber ist klar: Die Versorgung mit Energie sowie Ver- und Entsorgung müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes gehört deshalb zweifellos auch zu den Erfolgen der nur kurzen rot-grünen Regierungszeit.

Jubiläumsfeier mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und vielen Gästen gen von den Kommunalfinanzen über die Energiewende vor Ort, der Schaffung kinder- und elternfreundlicher Gemeinden bis hin zur Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung und der Einforderung von mehr Unterstützung durch den Bund reicht die Palette. Aber wer soll eine kommunalfreundliche Politik im Land denn durchsetzen, wenn nicht die SPD? Stadt und Land - Hand in Hand. Wer das will, hat nur eine Wahl.

Samstag, 22. September 2012 Zeche Zollern, Dortmund Ab 10:00 Uhr

Landesdelegiertenversammlung der SGK

„„ Vorstandswahlen „„ Antragsberatung „„ Diskussion u. a mit Minister Ralf Jäger und vielen anderen mehr.

Mehr Infos unter: www.sgk-nrw.de


Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

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Erfolgsbilanz Rot-Grün „Alles auf null“ – Wie es nach der Auflösung des Landtages weitergeht. Am 14. März 2012 um 17:15 Uhr endete mit Annahme der Anträge von SPD, Grünen und CDU zur Auflösung des Landtages die 15. Wahlperiode des Landtages Nordrhein-Westfalen. Damit sind nach dem Grundsatz der Diskontinuität alle nicht bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren erledigt. Dies bedeutet, dass nach der Neuwahl des Landtages jeweils neue Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden müssen - von der Einbringung eines Entwurfs über eine Verbändeanhörung bis hin zur Verabschiedung des Gesetzes. Eine unmittelbare Folge des Auflösungsbeschlusses ist, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 kommen wird. Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit einem GFG 2012 nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit frühestens im Herbst 2012. Bis zum Inkrafttreten des GFG 2012 gilt die Vorschrift des § 28 Abs. 4 GFG 2011, der nach Auffassung des Innenministeriums eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage auch für Abschlagszahlungen im Jahr 2012 bildet. Dies bedeutet, dass auf der Basis der bekannten Proberechnung zum GFG 2012 zu den üblichen Terminen Abschlagszahlungen geleistet werden. Im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung des Landes kommt

es bei Zuwendungen außerhalb des GFG darauf an, ob es eine Ermächtigungsgrundlage für die Auszahlungen gibt. Dies sei nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes jedenfalls bei der ersten Stufe des Stärkungspaktgesetzes gegeben. Dort ist geregelt, dass den Kommunen der ersten Stufe in den Jahren 2011 bis 2020 jährlich 350 Mio. Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Auch ohne einen rechtskräftig verabschiedeten Landeshaushalt ist der Finanzminister an diese Zusage gebunden“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges. Dasselbe gelte nach einer ersten Einschätzung auch für die Mittel der zweiten Stufe für das Jahr 2012, da Ermächtigungsgrundlage hier ebenfalls das bereits verabschiedete Stärkungspaktgesetz sei.

Dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen sind hingegen die Reform des NKF und das Umlagengenehmigungsgesetz. Auch die Überarbeitung des Kibiz, das Klimaschutzgesetz, die Reform des kommunalen Ehrenamtes, das bereits weitgehend ausverhandelt war, und das Stärkungspaktfondsgesetz sind wieder „auf Null gesetzt“.

Hans-Willi Körfges, SPD-Fraktionsvize:

Unklar ist ebenfalls, wie es mit dem Konnexitätsausgleich beim U3-Ausbau weitergeht. Ein Kompromiss zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden war in greifbarer Nähe, so dass bereits für Mitte April mit dem Referentenentwurf gerechnet wurde. Die Bereitstellung der Mittel hierfür sollte mittels eines Nachtrags zum Landeshaushalt 2012 erfolgen. Dieses Themas muss sich daher die neue Landesregierung im Frühsommer 2012 wieder annehmen.

? Die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode einen Raubzug durch die kommunalen Kassen gemacht und alleine durch Streichung der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und Befrachtung des GFG den Kommunen 300 Mio. Euro pro Jahr vorenthalten. Haben Sie den Eindruck, die CDU hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?

Fakten zur Landtagswahl in NRW Bei der Landtagswahl, die am 13. Mai stattfinden wird, werden von den knapp 18 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, rund 13,4 Millionen zur Wahlurne gerufen. Diese Wahlberechtigten haben, wie bei einer Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin/einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme entscheiden sie sich – unabhängig von der Erststimme – für eine der Parteien, die zur Landtagswahl angetreten und auf dem Stimmzettel vermerkt sind.

Bei der letzten Landtagswahl am 9. Mai 2010 gingen rund 7,8 Millionen Menschen zur Wahl. Die Wahlbeteiligung fiel mit 59,3 Prozent geringer aus als bei den Landtagswahlen 2005 (63 Prozent). Die CDU erreichte 34,6% der Zweitstimmen, die SPD kam auf 34,5%, die Grünen auf 12,1%. Die FDP landete bei 6,7% und die Linkspartei übersprang

mit 5,6% knapp die 5%-Hürde. Somit entfielen jeweils 67 Sitze auf CDU und SPD. Die Grünen waren mit 23 Sitzen im Parlament vertreten, die FDP mit 13 Sitzen, die Linkspartei zog mit 11 Abgeordneten in den Landtag ein. Die SPD errang 61 Direktmandate und sechs Abgeordnete zogen über die Reserveliste in den Landtag ein. Die Liste „zog“ 2010 bei der SPD bis zum Listenplatz zehn. Rot-Grün kam somit auf zusammen 90 Sitze und lag damit einen Sitz unter der absoluten Mehrheit von 91 Sitzen.

Im Gegenteil, bei den Haushaltsberatung im April 2011 wollte die CDU die Soforthilfe des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro dem GFG wieder entnehmen und als Konsolidierungshilfe verwenden*. Das wäre eine Umverteilung unter Notleidenden gewesen und war insoweit grober Unfug. Auch bei der Grunderwerbsteuerbeteiligung der Kommunen hat die CDU sich verweigert. ? Welche Vorschläge hat die CDU zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vorgelegt? Ihren Vorschlag hat die CDU zwar KomPasS II genannt, in Wirklichkeit gibt dieser Plan aber weder eine Richtung noch Hilfe für die besonders strukturschwachen Kommunen vor. Das ist eine Mogelpackung, die keine substanziellen Beiträge liefert, sondern nur versucht, Zwietracht in der kommunalen Familie zu säen. Statt gemeinsam mit uns im Bund für * siehe Drucksache 15/1717, S. 4 oben

Quelle: Wikipedia

Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. In jedem sollten annähernd gleich viele Menschen leben. Pro Wahlkreis sind das etwa 140.000 Einwohnerinnen und Einwohner und etwa 105.000 Wahlberechtigte. Mindestens 181 Sitze im Parlament sind zu vergeben. 128 Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden direkt in den Landtag gewählt, indem sie in ihrem Wahlkreis die meisten Wählerstimmen erreichen. Mindestens 53 weitere Abgeordnete ziehen über die Landesreserveliste ihrer Partei ins Parlament ein. Gewinnt eine Partei

mehr Direktmandate, als ihr gemäß ihres Stimmenanteils Sitze im Landtag zustehen, wird der Landtag vergrößert.

CDU hat nichts dazugelernt

© Lupo / PIXELIO.de

eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Soziallasten zu kämpfen, werden weitere Steuerentlastungen unterstützt, die sowohl Land als auch Kommunen wieder Millionen kosten würden. ? Wie hat sich die CDU denn in den Etatberatungen 2012 aufgestellt? Unsolide und undifferenziert. Unser Haushaltsplanentwurf hatte Maß und Mitte. Dem hat die CDU keine soliden Alternativen entgegengesetzt. Die vorgeschlagene Kürzung der Förderprogramme um 4% betrifft unter anderem das GfG in einer Größenordnung von ca.330 Mio. Euro. Studiengebühren und Beiträge für das letzte KiTa-Jahr werden wie das Sozialticket als Wahlgeschenke diffamiert. Beim Thema WestLB wird in verantwortungsloser Weise auf Kosten der Sparkassen und des Landes polemisiert. Wie fragwürdig die Vorwürfe der Opposition sind, zeigt auch ein Blick nach Berlin. Dort wird von Schwarz-Gelb eine unverantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik gemacht, die alle selbst gesetzten Ziele verfehlt. Demgegenüber sinkt die Neuverschuldung in NRW kontinuierlich.


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Erfolgsbilanz Rot-Grün

Ralf Jäger:

2014 wieder eine gemeinsame Wahl für fünf Jahre stattfindet?

„Wir haben die kommunale Demokratie gestärkt“ Neben der Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt ein Schwerpunkt der rot-grünen Landespolitik in der Stärkung der kommunalen Demokratie. DIE KOMMUNALE sprach mit Kommunalminister Ralf Jäger darüber, was bereits erreicht wurde und welche „Baustellen“ noch vorhanden sind. ? CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit massiv in das kommunale Wahlrecht eingegriffen. Was haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits korrigieren können? Wir haben im letzten Jahr die Stichwahlen bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Dem demokratischen Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ haben wir wieder das erforderliche Gewicht verliehen und dadurch eine stärkere demokratische Legitimation der Gewählten ermöglicht. Den Bürgerinnen und Bürgern haben wir zudem das Recht eingeräumt, die Initiative für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten zu ergreifen. Ein neues Instrument, das die Duisburgerinnen und Duisburger beherzt ergriffen und erfolg-

reich zur Abwahl eines nicht mehr tragfähigen Oberbürgermeisters genutzt haben. ? Im Juni wird der Duisburger Oberbürgermeister daher vielleicht Sören Link heißen und für sechs Jahre gewählt sein. Wann werden denn die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit denen der Räte und Kreistage wieder synchronisiert? Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass dies „schnellstmöglich“ erfolgen soll. Leider sagen uns die Juristen, dass wir nicht

Durchaus denkbar. Aber auch das müsste verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden, zumal damit die kniffelige Frage verbunden ist, welche Auswirkungen ein derartiger „Rücktritt“ auf eine angemessene Versorgung eines Hauptverwaltungsbeamten hätte, wenn dieser nicht wiedergewählt werden würde. ? Eine verfassungsrechtlich ebenso große Baustelle ist der Wunsch vieler Kommunaler auf Wiedereinführung einer moderaten Sperrklausel. Wird diese kommen?

bereits im Jahr 2014 oder 2015 die Wahlen gemeinsam durchführen können. Es würde in Rechte der Gewählten eingegriffen bzw. das Demokratieprinzip verletzt. Wir können aber ab den nächsten Kommunalwahlen die Wahlzeiten so verlängern bzw. verkürzen, dass im Jahr 2019 oder 2020 die Räte und Kreistage wieder gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten für fünf Jahre gewählt werden. ? Die Zeit drängt. Ist auch vorstellbar, dass amtierende Bürgermeister und Landräte freiwillig den Weg dafür frei machen, dass bereits im Jahr

Ich bin da wenig optimistisch. Die Verfassungsgerichte haben sehr hohe Hürden aufgestellt. Es müsste der empirische Nachweis erbracht werden, dass die Räte und Kreistage in NRW ohne Sperrklausel in ihrer Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt sind. Bloße Unannehmlichkeiten, die bekanntlich durch eine Vielzahl von Parteien und Splittergruppen leichter entstehen können, reichen als Rechtfertigung nicht aus. Wir werden uns daher Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Handlungsfähigkeit kommunaler Vertretungen und die Effizienz der Ratsarbeit verbessern können. ? Welchen Stellenwert hat die Stärkung der Beteiligung

der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung in der bisherigen Regierungsarbeit eingenommen? Wir haben die kommunale Demokratie gestärkt, auch bei der Bürgermitwirkung. Die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden haben wir erleichtert. Die erforderlichen Quoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung wurden gesenkt, der Ausschlusskatalog bereinigt und der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Wichtig ist mir aber, dass wir die Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht vergessen. Nicht zuletzt hat die SGK gute Vorarbeit dafür geleistet, dass ein von SPD, Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes eine breite Mehrheit im Landtag gefunden hätte. Das Vorhaben liegt angesichts der Auflösung des Landtages und der anstehenden Neuwahlen leider auf Eis, wird aber sicher eines der ersten sein, das wir wieder auf den Weg bringen werden. Denn ich bin sicher, dass die SPD auch im künftigen Landtag und in der neuen Landesregierung den begonnenen Prozess der kommunalen Demokratisierung konsequent fortsetzen kann.

DGB-Landesvorsitzender über die rot-grüne Politik in NRW ? Herr Meyer-Lauber, welche Bilanz zieht der DGB über die knapp zweijährige rot-grüne Regierungszeit?

den. Wir brauchen equal pay und einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Wir erwarten, dass eine neue Landesregierung sich dafür stark macht.

Rot-Grün hat einige zentrale Forderungen des DGB NRW umgesetzt. Das neue Landespersonalvertretungsgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Abschaffung der Studiengebühren und der Schulkonsens haben NRW gerechter und zukunftsfähiger gemacht. ? Uns interessiert natürlich auch das Urteil der Gewerkschaften zum Thema Kommunalpolitik. Wie sieht‘s da aus gewerkschaftlicher Sicht aus? Wie lehnen das Prinzip „Privat vor Staat“ ab. Deshalb haben wir uns klar gegen die Politik von Jürgen Rüttgers ausgesprochen, kommunale Unternehmen im Wettbewerb schlechter zu stellen als private. Es ist gut, dass Rot-Grün diesen Unsinn beendet und das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert hat. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben. ? Leider hat eine wachsende Zahl von Kommunen massive Haushaltsprobleme, die sich auch auf die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im

Deutsches ausschreibungsblatt

öffentlichen Dienst auswirken. Was sagen Sie dazu? Die Sanierung der Kommunalfinanzen kann nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das Land hat die Kommunen wieder besser ausgestattet. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Die kommunale Finanzkrise ist aber ohne Hilfe des Bundes nicht zu lösen.

Zweitens muss die Energiewende so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Verlierer sind. Beschäftigung und gute Arbeit müssen gesichert werden. NRW muss sowohl Industrie- als auch Energieerzeugungsland bleiben. Drittens muss das Recht eines jeden jungen Menschen auf gute Bildung und Ausbildung umgesetzt werden. Für mehr Chancengleichheit müssen der Ausbau der Sekundar- und Gesamtschulen vorangetrieben und die Ausbildungsgarantie endlich in die Tat umgesetzt werden.

Uns sind vor allem vier Punkte wichtig.

Viertens muss die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden, ohne dass an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart wird. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen.

Erstens muss die prekäre Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht wer-

Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen die Einnahmeseite des Staates verbessert werden.

? Welche zentralen Forderungen hat der DGB NRW an eine neue Landesregierung?

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Meyer-Lauber: gerechter und zukunftsfähiger


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Erfolgsbilanz Rot-Grün

Lebensbildung in NRW Erfolge in Kultur und Sport

Zu Beginn der Legislaturperiode betonte die Ministerin Ute Schäfer, dass sie mehr Kinder, Jugendliche und Eltern für die Begegnung mit Kultur gewinnen wolle – auch außerhalb von Kita und Schule. Das Ministerium nahm diesen Anspruch ernst und führte innerhalb von knapp zwei Jahren den „Kulturrucksack“ ein, den das Land gemeinsam mit Kommunen und anderen Einrichtungen der Kunst und Kultur realisieren will. Beim Start im Dezember letzten Jahres nahmen

Verdoppelung des Kulturetats haben CDU und FDP bei den Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden finanziell zu viel zugemutet, statt ihnen zu helfen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, zu der sich die Landesregierung mit dem GFG und dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verpflichtet hat, ist ein großer Schritt. Als „Soforthilfe“ für Theater und Orchester wurde schon wenige Mo-

© Andreas Zöllnick / PIXELIO.de © myself / PIXELIO.de

28 Pilotkommunen teil. Das Programm wendet sich an junge Menschen im Alter von zehn bis vierzehn Jahren und bietet viele altersgemäße kulturelle Angebote in den Kommunen, die nicht nur für alle Kinder und Jugendlichen erreichbar, sondern auch bezahlbar werden. Trotz der in der vergangenen Legislaturperiode in NRW erreichten

nate nach dem Regierungswechsel mit Oberbürgermeistern und Intendanten ein „Theaterpakt“ geschlossen, der 4,5 Mio. Euro zusätzlich und kurzfristig für kommunale Theater und Orchester zur Verfügung stellte. Darüber hinaus geht es beim „Theaterpakt“ um eine langfristige Perspektive für Theater und Orchester, die das Land gemeinsam mit den Kommunen und Kul-

tureinrichtungen im Rahmen der regelmäßig tagenden „Theaterkonferenz“ entwickeln wollen. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für die Kommunen beabsichtigt das Land NRW erstmalig ein Gesetz zu schaffen, das der Kulturförderung für die Zukunft eine rechtliche Grundlage und einen rechtlichen Rahmen geben soll. Es geht im Kern darum, die Kultur als „freiwillige Leistung“ zu schützen, auch wenn es finanziell schwieriger wird. Bevor das Gesetzgebungsverfahren beginnt, waren Kulturschaffende und Kulturverantwortliche zu einem breit angelegten Diskurs über die Kulturförderung eingeladen und konnten in fünf Veranstaltungen (Regierungsbezirke) diskutieren und ihre Ideen einbringen. Anfang letzten Jahres wurde bereits unter großer Zustimmung und Zufriedenheit des organisierten Sports und der Kommunen der „Pakt für den Sport“ von Hannelore Kraft und Ute Schäfer unterzeichnet. „Hand in Hand für den Sport“, unter diesem Titel wurde in einem Kooperationsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landessportbund und dem Land NRW eine gute Zusammenarbeit für den Sport beschlossen. Der Pakt schreibt sportpolitische Schwerpunkte und Handlungsstränge fest. Dabei sollen vor allem Kinder und älter werdende Menschen, die Förderung von Talenten, die Gesundheitsprävention und die Gestaltung von Bewegungsräumen im Fokus stehen.

Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor

Das Projekt stieß auf riesiges Interesse. Nach einer gemeinsamen Großveranstaltung von Landesregierung und BertelsmannStiftung in Essen liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Durch die Ablehnung des Haushaltes und folgende Auflösung des Landtages ist offen, ob und wann das Projekt fortgesetzt wird. „Wir wollen den Städten und Gemeinden unseres Landes dabei helfen, mehr für die frühe Förderung unserer Kinder und für die frühe Unterstützung von Familien zu tun. Es geht darum, die Perspektive zu wechseln und aus der Sicht unserer Kinder zu handeln“, so Hannelore Kraft und Dr. Brigitte Mohn bei der Vorstellung des gemeinsamen Projektes vom Land NRW und der Bertelsmann Stiftung.

Durch gegenseitiges Lernen der Modellkommunen mit ihren unterschiedlichen Ansätzen und mit Hilfe einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch den nicht teilnehmenden Kommunen helfen sollen, vorbeugende Strukturen aufzubauen. So war die Planung. Gegenwärtig muss allerdings davon ausgegangen werden, dass das Projekt auf Eis liegt.

Ausgehend von dem Grundsatz „vorbeugen ist besser als heilen“, sollen die Angebote vor Ort miteinander verbundene Glieder einer Präventionskette werden, um so das Kind und den Jugendlichen in den verschiedenen Lebensphasen im Blick zu behalten und ihm rechtzeitig die notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen. Insgesamt 52 Kommunen in NRW sind dem Aufruf zu diesem Modellvorhaben gefolgt und haben Konzepte für lokale Strategien und ihre Umsetzung eingereicht. 18 Kommunen sind ausgewählt worden. Die Auswahl erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren. Die Kommunen erhalten eine finanzielle Förderung für ihren personellen und sachlichen Mehraufwand, die sich je nach Größe zwischen 32.000 und 64.000 Euro bewegt.

Rot-Grün beschleunigte Ausbau der U3-Betreuung „Die Aufholjagd hat begonnen“

Unter Rot-Grün begann dann unmittelbar nach Regierungsübernahme die Aufholjagd. So wurden über den Nachtragshaushalt 2010 150 Millionen Soforthilfe zur

Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2011 erhielten die Jugendämter weitere 100 Millionen Euro für 2011 und als Verpflichtungsermächtigung für 2012 60 Millionen für den Ausbau der U3-Plätze. Mit dem Haushalt 2012 sollten noch zusätzlich 40 Millionen Euro für das laufende Jahr und bereits 45 Millionen Euro für 2013 den Jugendämtern rechtsverbindlich zur Verfügung gestellt werden. Ministerin Schäfer will an dieser Zusage festhalten , wobei nach der Auflösung des Landtages geklärt werden muss, wann die neuen Mittel unter der Bedingung der vorläufigen Haushaltswirtschaft fließen können. Zur weiteren Beschleunigung des Ausbaus lud Ute Schäfer Ende 2011 zum „Krippengipfel“ und installierte eine „Task-Force U3-Ausbau“ zur Unterstützung der Kommunen und Träger. Die Task Force nahm ihre Arbeit am 1. Februar 2012 auf.

Auch bei einer weiteren Erblast der Vorgängerregierung, dem fehlenden Konnexitätsausgleich bei der schwarz-gelben Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög), zeichnet sich eine Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden ab. Einem internen Papier nach zu urteilen sollen die Kommunen über eine Ausgleichssumme in Größenordnung von rund 1,4 Mrd. Euro bis 2018 bei den Kosten für die Betreuung der Unterdreijährigen, für die Eltern ab 2013 einen Rechtsanspruch haben, entlastet werden. Dass bei allen Sparzwängen die Kinder-, Jugend und Familienpolitik insgesamt ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung bleibt, hat Ministerin Schäfer bei den Etatberatungen zum vorerst auf Eis gelegten Haushalt 2012 bewiesen: Die Ausgaben für Familien, Kinder und Jugendliche sollten noch einmal deutlich um 249,1 Mio. Euro gesteigert werden.

© Benjamin Thorn / PIXELIO.de

„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat NordrheinWestfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der letzten Landtagswahl vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt“, erklärt NRW-Familienministerin Ute Schäfer. Die CDU hatte seinerzeit mit hochtrabenden Versprechungen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte.


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Erfolgsbilanz Rot-Grün Carina Gödecke:

„Kommunalpolitisches Ehrenamt braucht Anerkennung“ Im Düsseldorfer Landtag hatte sich eine breite Mehrheit für das von SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes abgezeichnet. Unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Landtages, der Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, fand hierzu Mitte März eine Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik statt. ? Was hat die Fraktionen des Landtages davon überzeugt, das Gesetz mit breiter Mehrheit auf den Weg bringen zu wollen? Ganz sicher die parteiübergreifende Erkenntnis, dass es immer schwieriger wird, Menschen dafür zu begeistern, ein kommunalpolitisches Mandat zu übernehmen und viele Stunden ihrer Freizeit dafür einzusetzen. Die Anforderungen an ehrenamtliche Mandatsträger/innen sind insbesondere in größeren Städten enorm. In der Anhörung haben uns Vertreter der Politikwissenschaften und Praktiker bestätigt, dass ein/e „normale/r“ Mandatsträger/in locker 20 Stunden in der Woche für seine Tätigkeit aufwenden muss, Funktionsträger/innen noch mehr. Da gerät das bisherige Bild der ehrenamtlichen Feierabendpolitiker/in ins Wanken. ? Wie soll darauf reagiert werden? Kernziel ist, Beruf, Familie und Freizeit mit den Pflichten als Kom-

munalpolitiker/in besser unter einen Hut zu bekommen. Ich weiß von meinem Vater, der in Bochum Werkobermeister bei Opel war und im Stadtrat saß, wie schwierig es für ihn schon früher war, von der Arbeit freigestellt zu werden. Heute müssen die Regelungen zur Freistellung von Mandatsträgern an die moderne Arbeitswelt angepasst werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit flexiblen Arbeitszeiten müssen zumindest einen Nachteilsausgleich dafür erhalten, dass sie ihre Gleitzeiten zur Ausübung des Mandates einsetzen müssen. ? Die kommunalen Spitzenverbände wollen hierin eine neue Grundphilosophie des kommunalpolitischen Mandates hin zur Professionalisierung erkennen. Stimmt das? Nein, wir wollen die Ehrenamtlichkeit der Kommunalpolitik erhalten. Es geht darum, dass kommunalen Mandatsträger/innen im Beruf zumindest keine Nachteile durch die

Schulkonsens auf der Erfolgsspur 42 Sekundarschulen und 19 Gesamtschulen entstehen neu in NRW Verfassungsänderung die Grundlage für die Sekundarschule geschaffen. Sie ist seitdem als zusätzliche Regelschulform in NRW verankert. Mit dem Schulgesetz wurde auch die Errichtung von Gesamtschulen erleichtert. © Benjamin Thorn / PIXELIO.de

Zu den großen Erfolgen der rot-grünen Landespolitik zählt zweifellos der Schulkonsens, den Hannelore Kraft mit den Grünen und der CDU erreicht hat. Der historische Konsens gibt nicht nur Städten und Gemeinden für 12 Jahre Planungssicherheit, sondern führt zu längerem gemeinsam Lernen und besserer Förderung, um Talenten und Begabungen der Kinder unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft gerecht zu werden. Insgesamt gehen nach derzeitigem Stand 61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start. 42 neue Sekundarschulen können im Sommer in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufnehmen. Nachdem das Anmeldeverfahren für die Sekundarschulen in den meisten Kommunen abgeschlossen ist, zog Schulministerin Sylvia Löhrmann eine erste Bilanz. „Die erfreulich hohe Zahl der Sekundarschulen, die nun nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen, zeigt, wie wichtig der Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen war. Die Kommunen nutzen die Chancen für ein zukunftsgerechtes Schulangebot vor Ort offensiv.“ Darüber hinaus gehen nach den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen auch 19 neue Gesamtschulen an den Start. Nach dem Schulkonsens im Juli 2011, der bis 2023 Bestand hat, hatte der Landtag im Oktober mit dem neuen Schulgesetz und der

Im Rahmen des Schulkonsenses wurde auch verabredet, kleine Grundschulstandorte möglichst zu erhalten, um dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Das Schulministerium hatte hierzu Ende Januar ein Konzept vorgestellt, mit dem den Kommunen mehr Flexibilität und größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Grundschullandschaft eingeräumt werden soll. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür werden eine neue Landesregierung allerdings noch schaffen müssen.

Wahrnehmung ihre Tätigkeit entstehen. Allerdings muss man sich schon Gedanken darüber machen, wie man zukünftig ehrenamtliche Kommunalpolitik auch in Städten organisiert, deren Haushalt so groß ist, wie z.B. der des Saarlandes. Diesen und anderen Grundsatzfragen wollen wir uns gesondert in einer Expertenkommission widmen. ? Für Hausfrauen und Hausmänner ist das kommunale Ehrenamt auch nicht sonderlich attraktiv. Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat geurteilt, dass Haushaltsführende nachweisen müssen, dass sie ihre Haushaltstätigkeiten nicht adäquat vor- oder nacharbeiten können. Ansonsten bekommen sie für ihre mandatsbedingten Ausfallzeiten keine Entschädigungszahlung mehr. Wird hierauf reagiert? Wir wollen das korrigieren, wenn es rechtlich irgendwie möglich ist. Mit der sogenannten „Hausfrauenentschädigung“ wollte der Landesgesetzgeber ja gerade die Haushaltstätigkeit von Frauen anerkennen. Dies ist eine gleichstellungspolitische Entscheidung, die für mich heute noch gilt. Das Urteil des Gerichts hat bei mir doch kräftiges Kopfschütteln ausgelöst.

? Einigkeit besteht wohl darüber, dass Mandatsträger/ innen zukünftig einen Anspruch auf Fort- und Weiterbildung an acht Tagen in der Wahlperiode erhalten sollen und die Kommunen die Kosten für den Verdienstausfall tragen. Reicht das? Aus meiner früheren Zeit als Referentin beim Heinz-Kühn-Bildungswerk kann ich nur bestätigen, dass ein großes Bedürfnis dafür besteht. Die beabsichtigte Regelung ist vom Umfang her im Verhältnis zu Regelungen anderer Bundesländer eher moderat. Vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden Aufgaben der Kommunalpolitik halte ich die Verbesserung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme spezieller Fort- und Weiterbildung für Mandatsträger/innen für absolut notwendig. ? Was muss aus Deiner Sicht ansonsten noch getan werden, um das kommunalpolitische Ehrenamt attraktiver zu machen? Sicher ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Im Wesentlichen geht es aber darum, kommunalpolitischem Engagement die erforderliche Anerkennung zu geben, damit wir Menschen für die kommunale Selbstverwaltung gewinnen können.

Stärkungspakt: Hilfen unverzichtbar Auf große Resonanz stieß das Fachgespräch über „Kommunale Strategien zum Stärkungspaktgesetz“ im Rathaus von Castrop-Rauxel. Bürgermeister Johannes Beisenherz begrüßte Kommunalpolitiker der betroffenen Kommunen und seine Kämmerin, Annemarie Tesch, stellte das Konsolidierungskonzept von Castrop Rauxel vor. „Die Hilfe des Landes ist hoch, aber nicht hoch genug, jedoch ist es das erste Mal, dass uns eine Landesregierung hilft“, so die Kämmerin. Zuvor waren Dr. Hanspeter Knirsch und Bernhard Daldrup in ihrer Begrüßung auf Inhalt und Begründung der Veranstaltung eingegangen. Dorothee Feller, Regierungsvizepräsidentin in Münster, erläuterte, dass die Stellung der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zwar stärker geworden sei, sie aber dennoch auf Partnerschaft, Information und Hilfe setze. Auch Johannes Winkel, Leiter der Kommunalabteilung im MIK, verwies auf die Situation vieler Kommunen angesichts der Finanzkrise und rief die Dramatik der kommunalen Haushaltslagen in Erinnerung. Er appellierte daran, den Stärkungspakt als ein - aber nicht das einzige - Instrument zu verstehen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Es gehe

um Unterstützung, nicht um Knebelung. Entwarnung gab er auch hinsichtlich der Auszahlung der Mittel des Stärkungspaktes, die wegen der fehlenden Verabschiedung des Landeshaushaltes nicht gefährdet sei. Mit dem Hinweis auf die Fortsetzung der Diskussion

im neuen Landtag und mit Blick auf die ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Michael Hübner (Kommunalpolitischer Sprecher) und Andreas Becker, beendete Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup die Veranstaltung.


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Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

Infos

Familienpolitik in Zeiten knapper Kassen Die Stadt Herten plant ein familiengerechtes Leitbild Von Alexander Letzel, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten Familienpolitik ist schon lange zum harten Standortfaktor für Städte und Gemeinden geworden. Arbeitskräfte und ihre Familien wählen ihren Wohnort nicht mehr nur nach der Nähe zum Arbeitsplatz, sondern immer mehr nach der Attraktivität der Kommune aus. Betreuung der Kinder, Bildungsin– frastruktur und das Freizeit- und Naherholungsangebot einer Stadt sind nur einige Faktoren. Veränderte Rahmenbedingungen brauchen veränderte Unterstützung Gerade weil sich die Lebensformen, berufliche Rahmenbedingungen, demografische und soziale Trends so entscheidend

verändert haben, brauchen Familien heute eine ganz andere Unterstützung als noch vor zwanzig Jahren. Immer stärker wird der Spagat, den Familien zwischen Erwerbstätigkeit und Familienleben zu leisten haben.

Partnerschaft mit Familien auf Augenhöhe Die Stadt Herten will einen neuen Weg einschlagen. Weg von der „fürsorgenden Hand“ hin zu echter Wertschätzung für Familien und das, was sie für die Stadtgesellschaft leisten. Hinzu kommt die Frage nach der wirksamen Umsetzung von Prävention. Kurz- und mittelfristiger Mitteleinsatz in diesem Bereich kann langfristig positive Auswirkungen auf den Haushalt haben, das ist wissenschaftlich an Beispielen in NRW (z.B. Dormagen, Monheim) bewiesen. Die SPD wird daher in einem „Forum für Prävention“ mit den Akteuren vor Ort eine Ideensammlung starten, die dann für die einzelnen familienpolitischen Bereiche konkretisiert werden soll.

Ohne Geld zum Erfolg? Auf Grund der beschriebenen Veränderungen ist auch ein Umsteuern der Leistungen nötig: Familienpolitik „von der Stange“ gibt es nicht. Die SPD in Herten will weg von pauschalen Förderungen und verstreuten Maßnahmen. So wurde die Teilnahme der Stadt Herten am „Audit Familiengerechte Kommune“* beantragt, mit dessen Hilfe eine örtlich spezifische und mit den Akteuren vor Ort erarbeitete Entwicklungsstrategie auf den Tisch kommen soll, die dann politisch verbindlich auf den Weg gebracht werden wird. Hierfür bedarf es nicht mehr Geld: Maßnahmen sollen evaluiert, vernetzt und weiter systematisiert werden und Familiengerechtigkeit als Stadtentwicklungsthema professionell umgesetzt werden. Ziel ist es, die Mittelverwendung effizienter zu gestalten und Verwaltungsprozesse effizienter durchzuführen und damit Familien wirklich zu helfen. * Die Bertelsmann Stiftung, das Ministerium für Familie, Kinder, Jungend, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen und die beruf– undfamilie gGmbH haben eine qualitativ hochwertige Auditierung entwickelt, mit der Kommunen ihre Familienpolitik systematisieren und strategisch weiterentwickeln können.

Weiteres unter: www.familiengerechte-kommune.de

Aktiv in vielen Rollen Eine Studie der Universität Duisburg-Essen zu Bürgermeister/

Isselburg bleibt in SPD-Hand: Neuer Bürgermeister Rudi Geukes (58) Rudi Geukes wurde mit 56,8% der Stimmen zum neuen Bürgermeister in Isselburg gewählt. (Eine Nach-

wahl wurde durch den Tod des Amtsvorgängers, Adolf Radstaak, ebenfalls SPD, notwendig.) Geukes war von 1980 bis zu seiner Wahl Lehrer an der Verbundschule in Isselhorst. Seine kommunalpolitischen Kenntnisse und Erfahrungen erwarb er sich u.a. als Ratsmitglied (seit 2004) und Kreistagsmitglied (seit 2009). Das „Kirchturmdenken“ der Ortsteile in seiner Stadt zu überwinden, hat er sich als erstes auf die Fahne geschrieben. Wir wünschen ihm dabei viel Glück.

der bisherige OB Sauerland von den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt mit großer Mehrheit nach dem Unglück der Loveparade abgewählt wurde. Ob Sören Link gemeinsamer Kandidat von mehreren Parteien und der Bürgerinitiative werden wird, war allerdings bis Redaktionsschluss noch unklar. Sören Link, (35) soll - wenn es nach der SPD geht – neuer Oberbürgermeister in Duisburg werden. Sören war bis zur Auflösung des Landtages NRW im März seit 2005 Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Neuwahl des Oberbürgermeisters wurde notwendig, nachdem

Auf sein jugendliches Alter angesprochen sagte er: „Ich traue mir diese Aufgabe zu“, oder um es mit den Worten des Alt-OB Josef Krings zu sagen: „Man darf mit seinen Aufgaben wachsen!“ Die Wahl in Duisburg ist am 17. Juni 2012. Wir wünschen ihm viel Glück!

Münster macht mobil gegen RECHTS

innen in NRW zeigt, was die Amtsinhaber für eine erfolgreiche Arbeit in ihren Kommunen benötigen: Ein gut funktionierendes Beziehungsgeflecht.

Marcel Winter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Uni Duisburg-Essen erläuterte in seinem Vortrag anlässlich der SGK NRW-Vorstandssitzung im März den Mitgliedern einen Untersuchungsbericht der Uni zum Thema „Politikmanagement der Bürgermeister/innen in NRW“. So beleuchtete er die Nähe zu den Fraktionen (die der eigenen und die der anderen Parteien), so wie die Unterstützung aus den Verwaltungen, als auch die Auswirkungen des Fehlens eigener stabiler Mehrheiten auf die Amtsführungen. Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit? Wie lassen sich im Rat

Mehrheiten organisieren? Was kennzeichnet das Verhältnis zwischen Rat, Bürgermeister/in und Verwaltung und wie gestaltet sich das politische Arbeitsverhältnis zwischen Bürgermeister/in und Ratsfraktionen? Diese Fragen wurden allen Ober-, Bürgermeister/ innen in NRW schriftlich gestellt. (Rücklaufquote

meisten Kommunen nicht gelungene Einführung der Doppik und die Umsetzung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement). Sie stellten große Anforderungen an die handelnden Akteure, seien aber notwendig für eine glaubhafte Kommunalpolitik. Er ist zudem der Ansicht, dass eine echte Demokratisierung kommunaler Politik nur über nachvollziehbare Teilhabe an Entscheidungen erreicht werden könne.

Marcel Winter bemängelte in diesem Zusammenhang die in den

Die Studie wird im Herbst dieses Jahres veröffentlicht werden und als Buch erscheinen.

49%).

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Nach 1998 und 2006 wollten Neo-Nazis in Münster im März „ihre“ Massen mobilisieren. Allerdings bewegten sie nicht die Rechten oder andere ewig Gestrige, sondern die demokratischen Kräfte aller Couleur! Gegen den Aufmarsch von 300 Demonstranten mit brauner Gesinnung im münsterischen Rumphorstviertel erschienen rund 7.000 Bürgerinnen und Bürger, um auf drei Kundgebungen rund um den Aufmarsch zu zeigen, dass in Münster kein Platz für rechte Propaganda ist. - Die Mitglieder der SPD versammelten sich bereits vier Stunden vor dem geplanten Aufmarsch. - Als dieser dann in den Hohen Heckenweg einbog, war die Empörung grenzenlos. Es gab Pfeifkonzerte und Schmähgesänge. Der Anblick der Masse an Gegendemonstranten, die wie eine Wand wirkten, war imposant sowie der Ideenreichtum und die Kreativität, mit der hier der Abscheu vor Rechtsradikalismus auf Plakaten und Spruchbändern zum Ausdruck gebracht wurde.

Beim nächsten Mal – falls die NeoNazis die Stadt nochmals heimsuchen – sollte der Abstand der beiden Gruppierungen nach Mög-

lichkeit geringer ausfallen, damit die Rechten auch den Abscheu in den Augen der Gegendemonstranten erkennen können.


Jahrgang 9, Ausgabe 2, 2012

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Tipps SGK NRW-Veranstaltung in Düsseldorf

Korruption in Kommunen? Was man dagegen tun kann Die Unsicherheit kommunaler Mandatsträger/innen und Bediensteter wird immer größer. Was darf man noch als „nettes Geschenk“ akzeptieren? Ab wann wird eine „kleine Aufmerksamkeit“ eine Bestechung?

Freitag, 20. April 2012, von 15:00 bis 18:00 Uhr in Düsseldorf-Kaiserswerth Referent: Dr. Helmut Brocke, Transparancy Deutschland Themen: „„ Korruption durch Beschäftigte der Kommune „„ Korruption durch Mandatsträger/innen „„ Korruptionsbekämpfung in NRW „„ Maßnahmen zur Korruptionsprävention Anmeldungen unter: SGK NRW per Fax: 0211-87674727 oder schriftlich: Postfach 200704, 40104 Düsseldorf oder per email: info@sgk-nrw.de Kosten: 30 Euro (für SGK-Mitglieder) 50 Euro (für Nichtmitglieder) Darin sind enthalten Seminarteilnahme, Seminarunterlagen, Imbiss und Seminargetränke. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Reservierungen werden entsprechend der Reihenfolge der Anmeldungen berücksichtigt.

Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz erklärt landesgesetzlichen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz am 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11). Der VGH stellte in seinem Urteil deutlich heraus, dass der kommunale Finanzausgleich dem ra-

santen Anstieg der Sozialausgaben Rechnung tragen muss. Diese Grundaussage sei, so der Städtetag NRW in einer ersten Bewertung, trotz aller Unterschiede hinsichtlich der Finanzausgleichssysteme in anderen Bundesländern auch über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus von Bedeutung.

IMPRESSUM Die Kommunale Zeitung Herausgeber: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e. V. (SGK NRW) Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, Mail: info@diekommunale.de, Internet: www.diekommunale.de Verantwortlich (auch für Anzeigen): Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW Satz und Gestaltung: SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf Druck: Braunschweig-Druck, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

Buchtipps Reihe BÜRGERMEISTERPRAXIS Mit seiner Reihe BÜRGERMEISTERPRAXIS bietet der Kommunalund Schul-Verlag Veröffentlichungen rund um die Tätigkeitsfelder der Bürgermeister/innen Was dürfen Bürgermeister?

Bürgermeister und Medien

Von Monika Wissmann und Martin Wissmann, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN: 978-3-8293-0975-2, 182 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage.

Von Dr. Johannes Latsch, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN: 978-3-8293-0963-9, 216 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro.

Bürgermeister stehen Verwaltungen vor, repräsentieren die Kommune und häufig sind sie Aufsichtsratsmitglied eines kommunalen Unternehmens. Öfter als ihnen lieb ist, finden sie sich in der Rolle des Krisenmanagers oder gar des Sanierers. In diesen vielfältigen Funktionen, insbesondere aber als „Entscheidungsträger“ wird ein Bürgermeister von vielen umworben. Die Darstellung soll die notwendige Sensibilität für problematische Konstellationen fördern und Lösungsansätze für Verhaltensregeln geben. Zugleich ist das Handbuch ein Wegweiser für sicheres Verhalten in den vielfältigen Funktionen des Amtes. Das Buch widmet zunächst drei Kapitel den grundlegenden Themenbereichen kommunalverfassungsrechtlicher, dienstrechtlicher und strafrechtlicher Handlungsrahmen. Dem folgen Kapitel zu den Spannungsfeldern „Geschenke und Einladungen“, „Reisen und Veranstaltungen“, „Spenden und Sponsoring“, „Nebentätigkeiten“, „Aufsichtsratstätigkeiten“, „Dienstwagen“ und „Wahlkampf“. Das kompetente und praxisnahe Werk eignet sich vor allem für Bürgermeister, Mitglieder kommunaler Vertretungen, Rechtsämter und anwaltliche Praktiker.

Der Leitfaden für die Medienarbeit zeigt, wie der Rathauschef Themen setzen und mit Konflikten in den Medien umgehen kann. Beim Kontakt mit Zeitungen, TV, Radio und Onlineportalen sieht sich der Bürgermeister oder seine Pressestelle mit ganz speziellen Herausforderungen konfrontiert: Die Medien reden anders, schreiben anders, denken anders. Das Buch weckt Verständnis für das Informationsbedürfnis der Bürger und der Journalisten, zeigt aber auch die Grenzen und gibt praktische Hinweise, wie Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung mit den Medien klar kommen können. Mit zahlreichen Beispielen gibt es Anregungen für eine aktive Medienarbeit, liefert beispielsweise sprachliche Tipps für interessante Pressemitteilungen und Hinweise zum sicheren Auftreten vor der Kamera.

Jahrbuch für Kulturpolitik 2011 Thema: Digitalisierung und Internet Herausgegeben vom Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., Verlag KLARTEXT, Bonn/Essen 2011, ISBN. 978-38375-0615-0, 498 Seiten broschiert, 19,90 Euro. Die Digitalisierung der Informationsverarbeitung und der medialen Kommunikation hat unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend verändert. Das Internet ist der sinnfälligste Ausdruck dieses revolutionären Veränderungsprozesses. Die Künste stehen mitten in diesem dynamischen Wandel vor großen Herausforderungen. Neue digitale Formen und Techniken verändern die Bedingungen ihrer Produktion und Rezeption. Programmatisch bedeutsame Begriffe wie Original, Aura, Autonomie, individuelle Urheberschaft und geistiges Eigentum, die jahrhundertelang selbstverständlich waren, bekommen eine veränderte Bedeutung.

Es behandelt u.a. folgende Themen: Instrumente der Medienarbeit – Medienarbeit im Krisenmanagement und Marketing – Social Media – Verhalten bei Konflikten mit den Medien – Strukturelle, personelle, rechtliche Bedingungen der Medienarbeit – Journalistische Darstellungsformen, Denk- und Arbeitsweisen – Die Beziehungen zwischen Journalisten und Bürgermeistern – Checklisten für die Medienarbeit.

In diesem Jahrbuch wird die Digitalisierung mit blick auf ihre Folgen für die Kultur, ihre Sparten und Formate und die kulturpolitischen Herausforderungen befragt und diskutiert. Den Kern des Jahrbuches bilden die Beiträge des 6. Kulturpolitischen Bundeskongresses >>netz.macht.kultur. Kulturpolitik in der digitalen Gesellschaft<<, den die Kulturpoltische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Gesellschaft und die Bundeszentrale für politische Bildung am 9./10. Juni 2011 in Berlin durchgeführt haben.

Die Hinweise in diesem Buch bringen auch anderen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wichtige Anregungen. Besonders Pressestellen werden praxisnahe Tipps finden.

An den Schwerpunkt schließen sich die regemäßigen Rubriken, die Chronik kulturpolitischer Ereignisse, die Bibliographie kulturpolitischer Neuerscheinungen und der Adressenteil sowie Kunst und Kultur im Internet an.

SGK NRW bei 787 gefällt das! Neben der eigenen Internetseite www.sgk-nrw.de nutzt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik auch das Web 2.0, um aktuelle Infos an die Frau und den Mann zu bringen. Darum sind die NRW-Kommunalos seit rund zwei Jahren unter dem Namen „SGK NRW“ mit einer eigenen Seite in Facebook aktiv und mittlerweile 787 Nutzern „gefällt das“. Ta-

gesaktuelle Meldungen aus Land und Bund werden dort ebenso regelmäßig aus allen Themenfeldern der Kommunalpolitik veröffentlicht wie Terminhinweise oder Surftipps. Facebook-Nutzer können mit einem Smartphone den nebenstehenden QR-Code nutzen, um direkt auf die Seiten der SGK NRW zu gelangen. Ansonsten geht dies

auch über einen entsprechenden Link auf der Startseite von www. sgk-nrw.de oder via Suchfunktion von Facebook mit dem Stichwort „SGK NRW“.


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Klima

Was bringen kommunale CO2 Bilanzen? Es ist die Frage, die quasi jeder kommunale Umweltpolitiker hat und bei kommunalen Klimaschutzkonzepten in der Regel Basis für alle Klimaschutzmaßnahmen ist: Wie hoch sind die spezifischen CO2-Emissionen in meiner Kommune und wie stehen wir im Vergleich zu anderen da?

CO2

Um die Erstellung von CO -Bilanzen CO2 für die Kommunen zu vereinfachen, 2

hat sich im deutschsprachigen Raum das Bilanzierungstool ECORegion durchgesetzt. Das Land NRW hat für alle Kommunen eine Landeslizenz zur Nutzung erworben. Mit diesem einheitlich verwendeten Programm wird vielerorts die Hoffnung verbunden, eine eindeutige Antwort auf die eingangs formulierte Frage zu bekommen. Doch Bilanzierungstools stoßen an ihre Grenzen. Werden CO2-Bilanzen regelmäßig fortgeschrieben, können sie ein wichtiges Monitoring- und Controllinginstrument für Kommunen sein. Bilan-

In der Politik gibt es Formeln, die Haltungen ausdrücken: „Basta“ verbinden wir ebenso mit einem Kanzler wie „Alternativlos“ mit einer Kanzlerin. „Klare Kante“ steht für Entschlossenheit und Klarheit in der Sache, die dieser Tage vor allem Hannelore Kraft zugeschrieben wird.

zierungstools können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie konkrete zeitliche Entwicklungen von z.B. Energieintensitäten oder Emissionsfaktoren standardmäßig erfassen. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, als könnten kommunale CO2Bilanzen die Wirkung einzelner kommunaler Maßnahmen abbilden. Auch besteht das Problem der Datenverfügbarkeit insbesondere in kleineren Gemeinden. Bilanzierungstools schlagen bei Datenlücken häufig die Verwendung von Bundesdurchschnittswerten vor. Es ist jedoch zweifelhaft, inwieweit die Wirtschaftsstruktur einer Eifelgemeinde oder das Mobilitätsverhalten in einer ländlichen Region in der Uckermark tatsächlich mit einem Bundesdurchschnitt hinreichend erklärt werden kann. In dem Indikator „CO2-Emissionen pro Einwohner“ wird vielfach die Möglichkeit zum interkommunalen Vergleich gesehen. Doch können kommunale CO2-Bilanzen diesem Anspruch nach heutigem Kenntnisstand nicht gerecht werden, weil unterschiedliche Bilanzierungsmethoden zahlreiche Interpretationsspielräume erlauben. Dennoch sind CO2-Bilanzen ein wichtiges Instrument hin zu nachhaltigen Entwicklungen auf kommunaler Ebene. Sie vermitteln Politik und interessierter Öffentlichkeit ein Bild über den Stand bisheriger Klima-

Ganz das Gegenteil ist die christdemokratische Lichtgestalt für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen bei seiner fehlenden Entscheidung zum Verbleib in NRW nach der Landtagswahl. Sie erinnert kaum an „Muttis Klügsten“, sondern eher an einen „Spätpuberteur“ im Zwischenlager, der sich nichts wegnehmen lassen will.

© Peter Brok / PIXELIO.de

schutzerfolge oder auch -misserfolge. Ihre Leistungsfähigkeit darf jedoch nicht überschätzt werden. Bei allen methodischen Unwägbarkeiten bieten sie in jedem Fall die Möglichkeit der Veranschaulichung von Klimaschutzeffekten und der Legitimation politischen Handelns. Letzten Endes kommt es bei einer CO2-Bilanz nicht auf die letzte Datengenauigkeit an. Viel entscheidender ist, dass sich eine Kommune auf dem Weg der Erstellung einer CO2Bilanz mit ihren energieverbrauchsund klimaschutzspezifischen Besonderheiten auseinandersetzt. Somit können wichtige Basiserkenntnisse für eine Klimaschutzstrategie gewonnen werden. Wer mehr von einer CO2-Bilanz erwartet, läuft Gefahr enttäuscht zu werden.

„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ trifft mehr seine Haltung zur Atomkraft, eine Redewendung aus dem Militärischen: Rein, also die Kartoffelfelder plündern, raus, also Flurschäden verhindern. Bekannt ist auch die Salamitaktik, in Ungarn 1947 als „szalámitaktika“ durch Zoltán Pfeiffer geprägt, in viele Sprachen übersetzt, aber in Deutschland gerade von der Familie Wulff vollständig belegt. Ja, es geht sogar so weit, dass die Salamitaktik eine eigene deutsche Übersetzung erhalten hat: „Die Kunst des Wulfens“. Überhaupt sind Politikernamen als Synonyme für Verhaltensweisen nicht neu. Die Distanz zwischen zwei Fettnäpfchen hieß schon in den 80er Jahren „ein Möllemann“. Die Übernahme deutscher Wörter in den englischen Sprachschatz wird jetzt auch für die deutsche Politik verwandt: Wie dereinst der „Kindergar-

den“ floss der „German Eiertanz“ laut der Nachrichtenagentur Bloomberg 2011 als Lehnwort in den englischen Wortschatz ein, um die zögerliche Haltung Deutschlands in der Eurokrise zu umschreiben. Stammt Röttgens Desorientierung womöglich aus diesem Vorbild, dürfte sein Verhalten zu Recht als „Eiertanz“ bezeichnet werden, denn der Duden definiert den Eiertanz umgangssprachlich für „sehr vorsichtiges, gewundenes Verhalten, Taktieren in einer heiklen Situation“. © Gerd Altmann / PIXELIO.de

Denn natürlich muss man erst einmal eine Ist-Analyse haben, die zeigt, wofür wie viel (fossile) Energie genutzt wird und wo über die Energienutzung hinaus TreibhausgasEmissionen entstehen. Für eine gute Klimaschutzstrategie muss analysiert werden, wo nennenswerte Einsparvermutet werden können CO2potenziale und wo ein Wechsel zu klimafreundlicheren Energieträgern sinnvoll sein kann.

Aus unserem Sudelbuch

Anstößig könnte dies lediglich auf jene humanistisch Gebildeten wirken, die wissen, dass Pierer‘s Universal-Lexikon von 1858 den Eiertanz als „Kunstleistung von Seiltänzern u. ähnlichen Artisten“, bezeichnet, „indem sie mit verbundenen Augen zwischen, in Distanzen gelegten Eiern tanzen.“ Diese kleine Minderheit, zumeist auch bibelfest, würde Röttgens Eiertanz vielleicht mit der Erkenntnis aus der Offenbarung vergleichen: Lau ist schlimmer als kalt.

Kommunen und Bürger profitieren von der Energiewende Mit einer gemeinsamen Zirkeltagung informierten die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW (LEE) und die EnergieAgentur NRW kommunale Entscheidungsträger über Gestaltungsoptionen beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Zwischen November 2011 und Februar 2012 besuchten insgesamt rund 400 Interessierte die Veranstaltungsreihe „Energiewende vor Ort richtig gestalten – kommunale Wertschöpfung und Bürgerpartizipation mit erneuerbaren Energien“. Die ausgebuchten Tagungen waren ein deutliches Signal von Kommunen, die energiewende mitzugestalten. Auf der Kooperationsveranstaltung der EnergieAgentur.NRW und der LEE NRW veranschaulichten Experten aus Wissenschaft und Praxis,

generativen Quellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten. Die kommunale Wertschöpfung aus Gewinnen, Einkommen und Steuern betrug im Jahr 2009 bundesweit bereits rund 6,8 Milliarden Euro.

Weitere Informationen sowie die Vorträge zu den einzelnen Veranstaltungsterminen sind auf der Homepage der Energieagentur NRW (www.energieagentur.nrw.de/) unter der Rubrik „Termine =>Dokumentation“ abrufbar.

wie sich die kommunalen Wertschöpfungseffekte aus erneuerbaren Energien darstellen, welche Steuerungsmöglichkeiten die Kommunen bei der Förderung von Bürgerenergieanlagen haben, und wie sich Anwohner vor Ort in Projekte einbinden lassen. Jan Dobertin, Geschäftsführer der LEE NRW, sah in den Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW. So seien schon heute mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus re-

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Die Kommunale 2/2012