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Direkt aus der Praxis

Das „Siemens/Neubürger-Urteil“ des LG München I und Auswirkungen auf die Praxis Dr. Stefan Krüger und Susanne Quecke, Rechtsanwälte bei Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In einem vielbeachteten Urteil (Az. 5HK O 1387/10) hat sich das LG München I mit der Ausgestaltung von ComplianceOrganisationen und hiermit einhergehenden Organisationspflichten des Vorstandes auseinandergesetzt. Im Folgenden wird zunächst auf den Inhalt und anschließend auf die praktischen Auswirkungen eingegangen. Auch wenn sich das Urteil auf die Aktiengesellschaft bezieht, dürfte es jedenfalls bei der GmbH dem Grunde nach entsprechend gelten. Zu dem Urteil Die Siemens AG hatte ihr ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Neubürger, auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. € verklagt. Bei diesem Betrag

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DiALOG - Ausgabe März 2015

handelte es sich um 12,85 Mio. € Rechtsanwaltskosten für die Aufklärung von Compliance-Verstößen und 2,15 Mio. € als Zahlung auf einen (mutmaßlich) unwirksamen Beratervertrag. Die Siemens AG warf Herrn Neubürger vor, seine Vorstandspflichten verletzt zu haben, indem er – sehr vereinfacht dargestellt – nach den Feststellungen des LG München I trotz Kenntnis von zunächst „schwarzen Kassen“ und später Scheinberaterverträgen zur Verschleierung von Korruptionszahlungen keine hinreichenden Maßnahmen zur Aufklärung und Systemüberprüfung ergriffen habe. Das LG München I hat der Klage stattgegeben und (unter anderem) wie folgt tenoriert: 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn es eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu be-

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DiALOG - Das Magazin für EIM, Ausgabe 2015  

Mit EIM wird eine Methode zur Praxis erklärt. Wissen- und Informationsmanagement als Wettbewerbsfaktor Nr. 1 wird die Grundlage für nachhalt...

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