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was & wo in der DFG-VK


Foto: Ulrike Derndinger

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, Ende September lief in der ARD zur besten Sendezeit der Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ mit dem Spielfim „Meister des Todes“ und der anschließenden Dokumentation „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“. Mehr als vier Millionen Menschen haben sich an diesem Abend den Spielfilm angesehen, in dem es darum ging, wie ein schwäbisches Rüstungsunternehmen illegal Gewehre nach Mexiko liefert, mit denen dort Militär und Polizei die Bevölkerung terrorisieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Ein Film nah´ an der Wirklichkeit, und die Begeisterung bei Heckler & Koch und in Oberndorf am Neckar, dem Sitz des Unternehmens, dürfte sich in engen Grenzen gehalten haben. Wie eng die Verbindungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik in der Realität sind, das enthüllt das soeben erschienene Buch „Netzwerk des Todes“. Einer der drei Autoren ist der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, der auf der Grundlage seiner Recherchen und des Buches die Titelgeschichte für dieses Heft geschrieben hat. Was sich da an Verflechtungen zeigt, wie das Recht gebeugt wird, wie für Heckler & Koch Ausnahmeregelungen geschaffen werden, das ist empörend. Die maßgeblich von der DFG-VK initiierte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist der große Zusammenschluss von fast 100 Organisationen und Gruppen im Trägerkreis und Aktionsbündnis, das dieser Empörung Ausdruck verleiht und für das Ende von Rüstungsexporten eintritt. Das große Geschäft mit der Rüstung ist ein Grund dafür, warum bewaffnete Konflikte weiter angeheizt werden, warum kriegerische Auseinandersetzungen immer weiter andauern – und oft wird auf beiden Seiten mit den gleichen Waffen gekämpft. Die Rüstungsindustrie profitiert, die Zivilbevölkerungen leiden. Wenn das Leiden zu groß wird, dann machen sich die Menschen dorthin auf den Weg, wo sie sich ein besseres Leben versprechen. Das erleben wir gerade; und auch, wie fragil unsere Verhältnisse sind. Wenn fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, wenn die Angst vor MigrantInnen geschürt wird, wenn über die Errichtung von Zäunen an den Grenzen nachgedacht wird, dann zeigt sich, wie kurzsichtig Politik gemacht wird und wie groß der Egoismus in relevanten Teilen der Bevölkerung ist. Die DFG-VK hat in ihrem Programm formuliert: „Für uns bedeutet Frieden die Verwirklichung von politischer, sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.“ Frieden und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die DFG-VK-Gruppe Freiburg hat zum Bundeskongress in Mannheim den Antrag vorgelegt, die Satzung so zu ergänzen, dass die Unterstützung für Flüchtlinge ausdrücklich mit aufgenommen wird. Begründet hat sie das so: „Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur – deutsche Waffen gelangen in Krisen- und Kriegsgebieteweltweit. Aus diesen Krisen- und Kriegsgebieten fliehen immer mehr Menschen nach Deutschland. Viele sind mittellos und haben ohne Unterstützung von außen keine Chance, Asyl in Deutschland zu bekommen. Nach einem abgelehnten Asylverfahren leben sie mit einer Duldung, ständig in Gefahr, abgeschoben zu werden. Viele müssen sich verstecken. Viele von diesen Menschen sind junge Männer, die nicht kämpfen wollen. Sie können aber oft die Gründe dafür nicht im Asylverfahren geltend machen. Deswegen sollen die Ortsgruppen die Möglichkeit haben, Flüchtlinge bei ihrem Kampf um eine neue Existenz in Deutschland zu unterstützen.“ Ein, wie ich finde, sinnvoller Vorschlag und Antrag.

Inhalt Titel Jürgen Grässlin: Netzwerk des Todes Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik

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Korruption, Mord und Menschenrechtsverletzungenin Mexiko – deutsche G36-Gewehre und 43 LehramtsstudentInnen als Opfer

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Pazifismus Guido Grünewald: 70. Jahrestag: Hiroshima und Nagasaki warnen. Weltkonferenz gegen Atom- und Wasserstoffbomben in Hiroshima

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Dieter Riebe: „Macht Musik, nicht Krieg“. Friedenssong-Wettbewerb der DFG-VK zum zweiten Mal erfolgreich veranstaltet

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Heinrich Häberlein und Joachim Schramm: 22 Friedensarbeit braucht Förderung. „Unsere Bertha-von-Suttner-Stiftung“ ist mehr wert Antimilitarismus 25 „Mörder zum Mieten“. Die DFG-VKArbeitsgruppe Private Militärunternehmen stellt sich vor Thomas Rödl: „Ja, mia san mit´m Radl da“. Radtour für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa von Amberg (Oberpfalz) nach Büchel (Eifel)

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Tobias Damjanov: Die pazifistische Urlaubsalternative. Schlaglichter von der NRW-Friedensfahrradtour nach Büchel

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Siglinde Neher: Er ist wieder da: der Euro- 30 Falke. Die Kriegsgefahr steigt mit den geplanten Kampfdrohnen der Bundeswehr Elsa Rassbach: „Einsatz von Kampfdrohnen 32 ist ein Verbrechen“. Rede beim Friedensmarkt auf dem Potsdamer Platz in Berlin zum Antikriegstag Ralf Cüppers: Nein zum „Schiffeversenken“. 33 Krieg der deutschen Marine im Mittelmeer gegen Flüchtlinge Literaturhinweise

P.S. Diese Ausgabe hätte deutlich früher erscheinen sollen. Ich bitte um Entschuldigung, dass das nicht passiert ist. Der einfache Grund für die Verzögerung: Auch wenn man manchmal den Eidruck gewinnen könnte, das DFG in der Abkürzung unseres Verbandsnamens stünde für „Deutsche Fahrradgesellschaft“ (siehe z.B. die beiden Berichte auf den Seiten 26 und 27 in diesem Heft), so können manche eben doch nicht ganz so perfekt Rad fahren ... darunter ich. Zwei Tage, nachdem ich das letzte Heft in die Druckerei gegeben hatte, bin ich vom Rad gefallen und habe mir dabei die rechte Hand gebrochen. Die steckte dann sechs Wochen lang im Gips, arbeiten und manches andere war dadurch nicht möglich. Im nächsten Jahr will ich aber dann bei einer Friedensfahrradtour dabei sein und übe bis dahin das unfallfreie Fahren. Nr. 4 – Oktober/November 2015

„Globales Chaos – machtlose Uno“

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„Kriege im 21. Jahrhundert“

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Nachruf auf Wolfgang Zucht

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Nachruf auf Peter Strutynski

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Briefe

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Impressum

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Foto: Stefan Philipp

Titel

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ – Protestaktion am 17. April wegen der Verschleppung der Ermittlungen im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko (v.l.n.r. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin (mit Mikrofon), Rechtsanwalt Holger Rothbauer, „der Tod“, „Aktion Aufschrei“-Sprecher Paul Russmann)

„Netzwerk des Todes“ Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik Von Jürgen Grässlin

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inige hatten es schon immer geahnt, andere verbannten Aussagen wie die folgende nur allzu gerne in das Reich von Verschwörungstheoretikern: „Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut hatten – und weil sie in bestimmten Fällen gar an solchen Waffendeals mitwirkten.“ Ein derart drastisch formulierter Vorwurf bezüglich der Machenschaften von Beschäftigten der Rüstungsindustrie und Beamten in den Aufsichtsbehörden muss fundiert belegt sein. Denn der Vorwurf krimineller Verflechtungen von waffenproduzierenden Firmen und vermeintlich exportunterbindenden Behörden – welche einen Kontroll- und nicht einen Förderungsauftrag haben – wäre als Fehlbehauptung bzw. Falschaussage juristisch verfolgbar. Er würde in Ermangelung von Beweisen Unterlassungsverfügungen und

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im Fall der Wiederholung extrem hohe Zahlungsverpflichtungen nach sich ziehen. In diesem Artikel verfolge ich die Spur der Lieferung zwischen 10 000 und 19 000 Sturmgewehren – die reale Zahl muss angesichts widersprüchlicher Aussagen staatlicherseits erst noch ermittelt werden – des Typ G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) an Polizeieinheiten in Mexiko. Ausgeliefert wurden G36-Sturmgewehre ungeachtet der Tatsache, dass sich mexikanische Polizisten seit Jahren schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben und weiterhin machen. Und sie erfolgten trotz des Tatbestands, dass eben solche Polizisten in KorruptiErste Aussage des früheren H&K-Manns und Aussteigers N. F. vom 17. Feon verstrickt eng mit Mör- bruar 2008. Diese hatte er bereits zwei Jahre vor seinem Ausstieg bei eiderbanden der Drogenma- nem Anwalt hinterlegt. Nr. 4 – Oktober/November 2015


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teriums (BMWi) und angesichts massiver Menschenrechtsbedenken des Auswärtigen Amtes (AA) niemals hätten gelangen dürfen. Die folgenden Ausführungen basieren auf den Aussagen, die mehrere Whistleblower – unter ihnen vormalige Beschäftigte von H&K – mir gegenüber getroffen und dokumentiert haben. Sie gründen maßgeblich auf Vor-Ort-Ermittlungen von Daniel Harrich und seinem Rechercheteam. Und sie beruhen auf Abertausenden von Dokumenten, die Insider aus der Rüstungsindustrie dem Münchener Filmemacher übergeben haben. Die folgenden Ausführungen stellen ein erstes Exzerpt des topaktuell erschienenen Buches „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ dar. Das Enthüllungsbuch wurde von der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg, dem Filmemacher Daniel Harrich und mir als Erstatter mehrerer Strafanzeigen und Buchautor („Schwarzbuch Waffenhandel“; München 2013) gemeinsam verfasst. Nr. 4 – Oktober/November 2015

Sie befassen sich an dieser Stelle vorrangig mit den Machenschaften von Heckler & Koch. Im Netzwerk-Buch werden auch die Geschäfte der Waffenhersteller Sig Sauer und Carl Walther kritisch beleuchtet. Strafanzeigen stellen, Anklage erheben, Täter verurteilen und inhaftieren Wir sind bei unseren Recherchen viel weiter gekommen, als wir anfangs zu hoffen gewagt hatten. Die Einblicke in höchst vertrauliche Dokumente werfen zentrale Fragen auf. Fragen, die das Unternehmen wie auch bundesdeutsche Behörden betreffen. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Abertausende von H&K-G36-Sturmgewehren widerrechtlich in verbotene Unruheprovinzen Mexikos exportiert werden konnten? Haben die Rüstungsexport-Kontrollbehörden Bafa und BMWi illegale Waffentransfers durch Duldung oder gar aktives Mitwirken ermöglicht? Hat das vermeintlich rüstungsexportkritische Auswärtige Amt (AA) bei den Waffendeals weggeschaut und damit die dunklen Machenschaften erst ermöglicht? Und wie verhält es sich mit den augenscheinlich illegalen Pistolenexporten von Sig Sauer und Carl Walther ins Bürgerkriegsland Kolumbien? Liegt der massiven Zunahme von Kleinwaffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete nicht das Totalversagen des bislang so hoch gelobten deutschen Rüstungsexport-Kontrollregimes zugrunde? Einige dieser Fragen können politisch bewertet, andere müssen auf juristischer Ebene geklärt werden. Genau deshalb habe ich, beginnend im April 2010 teilweise als Einzelperson, teilweise mit Christine Hoffmann und Paul Russmann, den anderen beiden SprecherInnen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, sowie zuletzt mit meinem Rechtsanwalt Holger Rothbauer mehrere Strafanzeigen gestellt. Diese Anzeigen gegen H&K, Carl Walther und Sig Sauer führten in allen Fällen zu staatsanwalt-

Foto: privat

fia zusammenarbeiten – was den Tod zahlreicher Menschen durch den Einsatz deutscher G36-Gewehre nach sich zieht. Die Spur führt auch in mexikanische Unruheprovinzen, in die in Deutschland produzierte Kriegswaffen angesichts des Exportverbots des Bundesausfuhramtes (Bafa) bzw. des Bundeswirtschaftsminis-

Der Politthriller „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg (zur TV-Dokumentation „Tödliche Geschäfte“ von Daniel Harrich) kann ab sofort im Buchhandel bezogen werden (Heyne-Verlag; 384 Seiten; 16,99 Euro). Das Buch birgt angesichts der Hintergrundrecherchen und publizierten Faksimiles (u.a. vertrauliche Dokumente von H&K und den Rüstungsexport-Kontrollbehörden; die in diesem Artikel abgedruckten Dokumente und Faksimiles sind dem Netzwerk-Buch entnommen) jede Menge politischen Sprengstoff. Die drei AutorenInnen stehen für Filmvorführungen mit Diskussion und für Buchlesungen zur Verfügung. Zahlreiche Vorführungen und Lesungen sind bereits vereinbart. Kontakt zum DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin: Telefon 0761- 767 82 08, Mobil 0170611 37 59, E-Mail graesslin@dfg-vk.de; weitere Informationen im Internet www. juergengraesslin.com Stefan Philipp schaftlichen (Vor)Ermittlungen in BadenWürttemberg und in Schleswig-Holstein. Das Produktionswerk von Sig Sauer in Eckenförde musste nach dem daraufhin von den Kontrollbehörden verfügten Exportverbot schließen, die Kriegswaffenproduktion wurde in Deutschland eingestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften dauern bis zum heutigen Tag an und sollten – so meine Hoffnung – letztlich zu Anklageerhebungen und den gerechten Bestrafungen führen. Wie die Kontrollbehörden den Mexiko-Deal ermöglichten Mit legalen und womöglich auch illegalen Mitteln – letzteres wird die deutsche Justiz zu klären haben – ist es den drei führenden deutschen Kleinwaffenherstellern in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die lukrativen Waffenmärkte in Me5


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Kurze Chronologie des illegalen G36-Deals mit Mexiko • Beginnend im Jahr 2002 wollte H&K eine neue Generation von Maschinenpistolen und Sturmgewehren auf dem mexikanischen Markt einführen. Die Rahmenbedingungen für die lukrativen Waffendeals waren günstig. Schließlich waren mexikanische Polizisten und Soldaten in dem mittelamerikanischen Land seit Jahrzehnten mit der „Waffenfamilie“ von H&K bestens vertraut. • Das H&K-Schnellfeuergewehr G3 wird bereits seit 1979 in Lizenz bei der Fábrica de Armas, der einzigen Waffenfabrik Mexikos, nachgebaut, die Maschinenpistole MP5 seit 1980. Drei Jahre danach folgte der Vertrag zur Fertigung des Maschinengewehrs HK21, im Folgejahr der Lizenzvertrag für die Pistole P7. Seither zählen die vier Waffentypen zur Standardausrüstung der mexikanischen Sicherheitskräfte. • Aus Sicht der Oberndorfer Waffenschmiede war Mexiko ein attraktiver Markt, immerhin stand die Volkswirtschaft von Mexiko 2002 auf Platz 10 der Weltrangliste. Das Land ist mit seiner Wirtschaftskraft das führende Land Lateinamerikas. Unter der Führung des damaligen Präsidenten Vincente Fox soll mit harter Hand (mano dura) gegen den Drogenhandel und die Drogenkartelle vorgegangen werden. Der landesinterne Krieg gegen die organisierte Kriminalität spitzt sich zu, die Bekämpfung der Drogenkartelle findet in nie da gewesener Intensität statt. • In diesen Jahren sollen die mexikanischen Streitkräfte mit hochmodernen Waffen ausgerüstet werden. Für H&K ein idealer Zeitpunkt für Waffenverkäufe an das Verteidigungsministerium. Dort ist die Sedena, die staatliche Beschaffungsstelle für Waffen und Munition, allein zuständig für Waffenimporte, Verkäufe und die Waffenproduktion innerhalb Mexikos. • Bestellt und gekauft wird bei der Sedena, Abteilung DCAM. Diese verfügt über ein Verkaufszentrum in der Zona Industria Militar, wo die Waffen vor dem Kauf

besichtigt werden können. Staatlich ist auch die zum Verteidigungsministerium gehörende Fábrica de Armas. • Das Problem der Korruption ist in Mexiko auf allen Ebenen verbreitet. Besagte Monopolstellung macht Ministerien und Behörden wie Sedena und DCAM für Bestechung besonders anfällig. Insofern überraschen auch die Korruptionsvorwürfe eines H&K-Insiders gegen General Humberto Aguilar, den damaligen Chef der Waffenbeschaffungsstelle DCAM, und gegen H&K wenig. • 2005 ging es weniger um Direktexporte aus Oberndorf, vielmehr reiste eine Delegation des mexikanischen Verteidigungsministeriums zu diesem Zeitpunkt auf den Oberndorfer Lindenhof und ließ sich die Waffenfabrik zeigen. Positiv bilanzierte der Abschlussbericht der Mexikaner zum Firmenbesuch in Deutschland: „H&K ist das Beste.“ Allerdings, und das war und ist spannend, wollten die Mexikaner primär „das G36 zum Selberbauen“. Eine Lizenz also statt der Rüstungsexporte. Entsprechend profitabel war das Auftragsvolumen für H&K in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro plus Fertigwaffenverkäufe. • Die Anzahlung des mexikanischen Verteidigungsministeriums betrug umgerechnet 1,2 Millionen Euro. H&K bestreitet den Erhalt der Anzahlung. Doch die Verhandlungen über die Lizenzproduktion gestalten sich schwierig und langwierig und scheitern letztlich. In den Folgejahren werden dennoch Zehntausende von Sturmgewehren des Typs FX 05 mit Hilfe deutscher Techniker und womöglich H&K-Knowhow in Mexiko gebaut. Wegen des Verdachts des „nicht genehmigten Technologietransfers (G36/FX 05)“ hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer am 21. Februar 2014 in meinem Namen eine weitere Strafanzeige gestellt. Jürgen Grässlin

das völlige Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle. Endverbleibserklärungen (EVE/Enduser Certificates) sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Je nach Bedarf wurden im Fall Mexiko die aufgrund der Menschenrechtslage nicht belieferbaren Bundesstaaten kurzerhand gewechselt. In kürzester Zeit wurden Bundesstaaten Mexikos ausgetauscht, die zuvor auf dem Index standen. Zentrale Voraussetzung für die Exportbewilligung war – neben der Gewährleistung des Endverbleibs in „sicheren“ Bundesstaaten – die Verschrottung von Altwaffen in gleicher Anzahl gemäß dem Prinzip „Neu für Alt“. Angesichts der mehr als 10 000 gelieferten Neuwaffen (G36 u.a.) hätten in Mexiko auch 10 000 Altwaffen zerstört werden müssen, so das vom Auswärtigen Amt und der Bundesregierung geforderte Prinzip. Allerdings, so das ernüchternde Ergebnis unserer Recherchen, wurden in Mexiko lediglich in einem Fall (2006) rund 1 300 Altwaffen (unbrauchbare Pistolen, nichtbenötigte Kalaschnikows etc.) zerstört. H&K stellte diese Verschrottungsaktion gegenüber Behörden und Ministerien als Regelfall dar, was man behördenseits dankbar aufgriff. Vor-Ort-Kon-

Links: E-Mail des H+K-Handesvertreters B.G. an sein Büro in Mexiko mit der Anweisung, die Endverbleibserklärungen auszutauschen.

xiko und Kolumbien (und in vielen weiteren Ländern) mit unzähligen Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehren zu bedienen. Dabei stehen die beiden lateinamerikanischen Staaten pars pro toto für 6

Nr. 4 – Oktober/November 2015


trollen in Mexiko seitens des AA, Bafa oder BMWi gab es nicht. Offensichtlich fanden keinerlei weitere Waffenverschrottungen statt. Ein schweres Versäumnis. Und noch ein schier unglaublicher Deal des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums mit H&K: Im Jahr 2007, als bereits G36-Sturmgewehre in großer Zahl illegal in Unruheprovinzen gelangt waren, benötigte die mexikanische Polizei aufgrund des dortigen Waffeneinsatzes mehr Ersatzteile. H&K forderte die Genehmigung an und erhielt Sonderkonditionen: Der zuständige BMWi-Ressortleiter urteilte: „… die Argumentation von H&K ist in der Tat überzeugend – daher keine Bedenken im Fall von H&K den Wert auf 30 % hochzusetzen“. H&K sollte jedoch dazu vergattert werden, diese Einzelfallentscheidung „nicht im großen Kreis hinauszuposaunen“. In den zuständigen Behörden wurde ohne weitere Diskussion die als bezeichnete Regelung „Lex Heckler & Koch“ schriftlich mit Datum vom 3. Dezember 2007 genehmigt und abgezeichnet. Eine spätere Verlängerung um weitere drei Jahre wurde gleichsam bewilligt. Diese E-Mail-Korrespondenz ist ein weiterer eklatanter Beweis für die unlauteren Machenschaften zwischen dem Waffenhändler und seinem Netzwerk in den Ministerien und ÄmÄm tern. All die Defizite und Tricksereien – die sich an dieser Stelle weitaus umum fänglicher aufzeigen lielie ßen – führten jedoch nicht dazu, dass weitere GewehrGewehr lieferungen von H&K an die zuständige Abteilung DCAM im mexikanischen Verteidigungsministerium unterbunden und bereits gelieferte Kleinwaffen von der Bundesregierung zurückgeordert wurden (was rechtlich durchaus möglich ist – § 7 Kriegswaffenkontrollgesetz). Vielmehr verzichteten die deutschen Behörden auf Vor-Ort-Kontrollen, vertrauten auf die AusAus sagen von H&K-Mitarbeitern und – kaum zu glauben – belohnten die Oberndorfer RüstungsRüstungs exporteure mit der GeGe nehmigung weiterer Waffentransfers. Derlei Machenschaften haben Tradition in Deutschland. Allen vorvor Nr. 4 – Oktober/November 2015

Foto: Zur Verfügung gestellt von J. Grässlin

Titel

Vor dem Verkauf Abertausender G36-Sturmgewehre gab es vor Ort Waffentests des H&K-Vorführteams in Mexiko: in Salzwasser, nach Sandlagerung u.v.a.m. Danach sah sich das mexikanische Verteidigungsministerium überzeugt: Das G36 galt als die richtige neue Waffe für die Sicherheitskräfte.

an mit der Zustimmung zu Kleinwa f fenexpor ten gossen die Bundesregierungen der vergangenen Jahre aus CDU/CSU/SPD/ FDP/Grünen durch ihre RüstungsexRüstungsex port-Genehmigungsport-Genehmigungs politik Öl ins Feuer der Kriege und BürBür gerkriege in Afrika, dem Nahen und MittMitt leren Osten und in LaLa teinamerika. Sie leisleis teten damit Beihilfe zum Morden und MasMas senmorden in vielen menschenrechtsverletmenschenrechtsverlet zenden und kriegfühkriegfüh renden Staaten. Der schöne Schein und das Scheitern des Sigmar Gabriel

Die Korrespondenz des Bafa-Sachbearbeiters mit dem Ressortleiter im BMWi über die Lex Heckler & Koch

Diese menschenverachtende Politik sollte nach der Bundestagswahl 2013 ein Ende finden mit dem neuen BundeswirtschaftsBundeswirtschafts minister Sigmar Gabriel. In flammenden Statements hatte der Sozialde7


Titel

Übersicht der Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und anderen gegen H&K, Carl Walther, Sig Sauer, Bafa, BMWi und BMVg 2010 bis 2015 Datum

Verdacht einer Straftat

19.04.2010

1. Strafanzeige gegen H&K wg. des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und Korruption Ermittlungen der StA gegen H&K wg. des Verdachts der Korruption im Fall der G36/ Mexiko und weitergehende Ermittlungen der StA Stuttgart 2. Strafanzeige gegen H&K/unbekannt wg. des Verdachts illegaler G36-Exporte nach Libyen

2010

31.08.2011

01.07.2014

26.11.2012

05.12.2013

17.02.2014

21.02.2014

21.02.2014

22.07.2014

Einstellung des Verfahrens nach §170 II StPO. Zum einen habe nicht geklärt werden können, wann und auf welche Weise die Gewehre nach Libyen gelangt seien. 2003 seien die Gewehre vom Beschussamt Ulm einer Prüfung unterzogen worden, danach habe sich die Spur verloren. Erste Erweiterung der 1. Strafanzeige gegen H&K vom 19.04.2010 auf weitere Beschuldigte der zuständigen Abteilungen im BMWi sowie dem Bafa wg. Prüfung der Beihilfe durch Unterlassen bzgl. Exportgenehmigungsauflagen sowie Endverbleibsprüfung (im Fall G36-Lieferungen/Mexiko) Zweite Erweiterung der 1. Strafanzeige gegen H&K vom 19.04.2010 um den Verdacht der Mitschuld gegen fünf weitere Beschuldigte (G36/Mexiko) 3. Strafanzeige gegen die Geschäftsführung und die Leitung der Exportabteilung sowie alle weiteren Verantwortlichen der Firma Carl Walther wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte (P22 und P99) nach Kolumbien Dritte Erweiterung der 1. Strafanzeige vs. H&K vom 19.04.2010 um den Verdacht der „höheren Anzahl gelieferter G36 als genehmigt“ an Mexiko 4. Strafanzeige gegen H&K wg. des Verdachts „nicht genehmigter Technologietransfer/Lizenz für G36/FX 05“ nach Mexiko 5. Strafanzeige gegen die Geschäftsführer von Sig Sauer wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte SP 2022 nach Kolumbien

August 2014 Die Strafanzeige zeigt Wirkung: Wenige Tage nach der Strafanzeige werden Sig Sauer sämtliche Rüstungsexporte untersagt. Februar Die Strafanzeige zeigt weitere Wirkung: Für 2015 73 Beschäftige legt die Geschäftsführung Kündigungsbegehren vor. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern will Sig Sauer nur noch Sportwaffen in Eckernförde fertigen. Die Produktion von SigS-Polizei- und Militärwaffen wird in Deutschland eingestellt. 05.06.2015 6. Strafanzeige gegen Verantwortliche des BMVg (Minister und Beamte) wg. des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall (durch volle Kaufpreiszahlung für G36 trotz Kenntnis der technischen Mängel) und des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (durch Vortäuschung falscher Endzeitpunkte von G36-Lieferverträgen gegenüber der StA Rottweil. Nicht alle der 51 G36-Verträge wurden vorgelegt mit der Folge, dass das Ermittlungsverfahren gegen H&K 2011 wg. vermeintlicher Verjährung eingestellt wurde.) 05.06.2015 7. Strafanzeige gegen H&K-Verantwortliche wg. Betrugs in besonders schwerem Fall durch die Vertuschung von Qualitätsmängeln beim G36 unter Hitzeeinfluss, die bei H&K bereits seit Jahren bekannt waren; dennoch wurden ca. 180 000 Exemplare an der Bundeswehr verkauft und geliefert. 27.08.2015 8. Strafanzeige gegen Verantwortliche von Sig Sauer wg. Pistolenlieferungen nach/über USA/Mexiko (mindestens 12 Tötungsdelikte mit der Pistole P 239, Seriennr. 66589) 8

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin

Aktenzeichen/ Staatsanwaltschaft Az.: 143 Js 38100/10; StA Stuttgart Az.: 120 Js 42799/11; StA Stuttgart

Sprecherkreis der Az.: 143 Js 76650/11, Aktion Aufschrei StA Stuttgart (Grässlin, Hoffmann, Russmann) (Az.: 143 Js 38100/10; StA Stuttgart)

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

aufgenommen in Az.: 143 Js 76650/11, StA Stuttgart

Sprecherkreis der Aktion Aufschrei (Grässlin, Hoffmann, Russmann)

Az.: 21 Js 4243/14; StA Ulm – abgegeben an StA Stuttgart, Az.: 146 Js 23753/14

Jürgen Grässlin

aufgenommen in Az.: 143 Js 76650/11, StA Stuttgart

Jürgen Grässlin

Az.: 143 Js 19554/14; StA Stuttgart

Sprecherkreis der Aktion Aufschrei (Grässlin, Russmann)

Az.: 545 Js 35003/14 (illegale Exporte) und Az.: 598 Js 36250/14 (Tötungsdelikte); StA Kiel

Jürgen Grässlin, Az. noch offen; StA Holger Rothbauer Bonn

Jürgen Grässlin, Az. noch offen; StA Holger Rothbauer Rottweil

Jürgen Grässlin, Az.: 598 Js 45807/15 Holger Rothbauer (Tötungsdelikte) und Az.: 545 Js 44862/15 (Urkundenfälschung etc.); StA Kiel

mokrat den BürgerInnen in Deutschland versprochen, dass unter seiner Ägide ein grundlegender Politikwechsel vollzogen werde. Menschenrechtsverletzende Staaten würden keinerlei Rüstungsgerät mehr erhalten. Kriegswaffenexporte seien, so Gabriel, „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“. Deshalb wolle er die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik restriktiver gestalten. Eine vielversprechende Aussage des Mannes, in dessen Aufgabenbereich die Rüstungsexportkontrolle fällt. Immerhin erweckte der Rüstungsexportbericht 2014, der erste, den Gabriel verantwortet, den Anschein einer Wende. So halbierte sich 2014 unter Gabriels Führung der Wert der Kleinwaffenausfuhr auf 47,43 Millionen Euro – allerdings ausgehend vom Rekordwert des Vorjahres. Gemäß den Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institutes ist Deutschland angesichts rückläufiger Exportzahlen seit 2013 hinter den USA, Russland und nun China auf den vierten Platz zurückgefallen. Klingt gut, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn in Wirklichkeit stieg der Gesamtwert abgelehnter Rüstungsexportanträge unter Gabriels Ägide lediglich von 9,72 auf 10,04 Millionen Euro. Die Einbußen der deutschen Rüstungsindustrie sind marginal. Schlimmer noch: Mit 60,5 Prozent werden selbst nach offiziellen Angaben weit mehr als die Hälfte aller Rüstungsexportgüter in Staaten exportiert, die weder zur Europäischen Union noch zur Nato zählen. Bestens funktionierendes Netzwerk Die blutige Realität sieht so aus, dass in zahlreichen Empfängerländern deutscher Kriegswaffen bewaffnete innere Konflikte toben. Bei Konflikten oder Kriegen an den Landesgrenzen werden vielfach deutsche Waffen eingesetzt – häufig beiderseits der Front. Die Belieferung dieser sogenannten „Drittländer“ mit Waffen hat in Für inhaltliche Nachfragen, Interviews u.ä. steht für die Strafanzeigen 1 bis 5 und 8 Jürgen Grässlin zur Verfügung unter Telefon 0761- 76782 08, Mobil 0170611 37 59, E-Mail graesslin@dfg-vk.de Alle Strafanzeigen werden vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Bei allen rechtlichen Fragen (speziell zu den Strafanzeigen 6 und 7) kann dieser direkt kontaktiert werden: RA Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstraße 9, 72074 Tübingen; Telefon 07071-150 49 49, Fax 07071-310 87, E-Mail anwaelte@dehr.eu Nr. 4 – Oktober/November 2015


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möglichst mundtot gemacht werden. Auf den Punkt gebracht schreischrei ben wir im Buch „Netzwerk des Todes“: „Von BeBe stechungsgeldern an Amtsträger im In- und Ausland ist die Rede. Von deutschen WafWaf fenschmieden, die Expor tgeneh mimi gungen mit manimani pulierten EndverEndver bleibszertifikaten erhalten. Von ReRe genten fragwürfragwür diger EmpfängerEmpfänger staaten, die der Bundesregier ung garantieren, deutdeut sche Waffen nicht weiterzuverkaufen, und die sich nicht an die AbmachunAbmachun gen halten. Von deutschen Waffen, die in den Händen von Terrormilizen, Todesschwadronen, von der Mafia beeinbeein Der Aussteiger N. F. berichtet von Bestechungsgeldern, flussten Polizisten die an einen mexikanischen General gezahlt worden sein sollen. und Militärs landen.“ Und jetzt wird alles anders? Bundesden vergangenen Jahren ihren vorläufigen wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Höhepunkt erreicht. Rechtlich betrachtet aus der nimmer enden wollenden Skansind Waffenexporte in sogenannte Drittdalchronik Konsequenzen ziehen zu wolstaaten allenfalls in begründeten Ausnahlen. Gemäß dem Vorbild der USA und menfällen zum Wohle deutscher Interesder Schweiz sollen zukünftig sogenannte sen erlaubt. Dessen ungeachtet bricht die „Post-Shipment“-Kontrollen vor Ort prüBundesregierung permanent deutsches fen, ob gelieferte Rüstungsgüter beim Recht, indem sie den Ausnahme- zum Revermeintlichen Endempfänger verbliegelfall macht. ben sind. Diese Aufgabe sollen AngehöDer legale Waffenhandel wird weitgerige deutscher Botschaften übernehmen. hend in regierungsamtlichen RüstungsWird dies genügen? Und sind tatsächlich exportberichten und neuerdings auch in gefälschte Endverbleibserklärungen die Veröffentlichungen zu den ExportgenehWurzel des Übels? migungen des Bundessicherheitsrats puDie Fragen müssen tiefgründiger gebliziert. Ganz anders der illegale Transstellt werden: Wie konnten und können fer von Kriegswaffen. Hier drohen gemäß Kriegswaffen ungehindert in KriegsgeKriegswaffenkontroll- und Außenwirtbiete, in miteinander verfeindete Staaten, schaftsgesetz bei Bekanntwerden mehrin Länder mit Jahrzehnte währenden Bürjährige Haftstrafen. Kein Wunder also solgerkriegen geliefert werden? Die Antwort len illegale Waffendeals jenseits der Öfliegt in einem Netzwerk von Rüstungsinfentlichkeit im Verborgenen stattfinden. dustrie, Rüstungsexport-KontrollbehörImmerhin brachte die Entwicklung der den und Politikern, die – wie der CDU/ vergangenen Monate etwas Licht ins DunCSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder kel. Nachdem offenbar qualitativ gemin– gerne im Hintergrund agieren. Das Netzderte Gewehre in hoher Stückzahl an die werk funktioniert seit 2005 in der Ära der Bundeswehr und in die Welt verkauft worBundeskanzlerin Angela Merkel bestens, den waren, wurden Kritiker der damit verdaran hat auch der Wechsel im Bundesbundenen Gefahren bespitzelt. Sie sollten Nr. 4 – Oktober/November 2015

ministerium von den FDP-Politikern Rainer Brüderle und Philipp Rösler hin zum Sozialdemokraten Sigmar Gabriel nichts Grundlegendes geändert. Fatale Rüstungsexportpraxis Nach dem deutschen Sondermodell entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat über die Bewilligung von besonders brisanten Waffenexportanträgen. Sollten Zweifel an dem vom Empfängerstaat garantierten Endverbleib bestehen, müsste das Gremium den Antrag ablehnen. Vorher werden die Genehmigungsanträge einschließlich Endverbleibserklärung von den zuständigen Bundesministerien geprüft. Die Praxis sieht in vielen Fällen anders aus: Vielfach werden Ausfuhranträge bereits im Vorbereitungsausschuss auf Staatssekretärebene beschieden – so zumeist auch bei den Mexiko-Gewehrdeals. Bedenken von Mitarbeitern in den Behörden, allen voran wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen im jeweiligen Empfängerland, werden wieder fallen gelassen. Argumente werden umgedreht, unbequeme „Bedenkenträger“ diskreditiert und in die Schranken gewiesen, Ausfuhrgenehmigungen werden auf Zuruf erteilt. Das Buch „Netzwerk des Todes“ deckt ein System auf, das über Jahre und Jahrzehnte hinweg die vermeintlich undurchlässigen Grenzen für illegale Kriegswaffenexporte in die ganze Welt geöffnet hat. Dabei legen uns vorliegende interne Protokolle und Dokumente nahe, dass Beteiligte auf allen Ebenen von den dubiosen Waffenexporten nach Mexiko wussten. „Zugleich widerlegen die Akten die Annahme, Rüstungsfirmen müssten sich problematische Ausfuhrgenehmigungen erschleichen. Im vorliegenden Fall haben alle mitgewirkt: die Ministerien, die Ämter und die Waffenhersteller“, so das Autorentrio Harrich, Harrich-Zandberg und Grässlin im Netzwerk-Buch. Chancen des neuen Buches und der Filme Was kann ein Enthüllungsbuch wie das „Netzwerk des Todes“ erreichen? Wir hoffen, mit diesem Buch aufzurütteln und zu erreichen, dass die Kontrollbehörden Waffenhandel endlich strikt überwachen, besser noch konsequent unterbinden. Staatsanwaltschaften müssen ernsthaft ermitteln und bei Rechtsbruch schnellstmöglich Anklage erheben. Dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei eindeutiger Informationslage fünfeinhalb Jahre bislang ohne Ergebnis ermittelt, ist ein Skan9


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dal für sich. Rechtsbrecher müssen von Gerichten zeitnah bestraft werden. Das sind die Ziele dieses Buches mit den darin publizierten brisanten Dokumenten, des Spielfilms „Meister des Todes“ und der TV-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich, gesendet am ARD-Themenabend und in zahlreichen Wiederholungen. In der ersten Ergänzung meiner Strafanzeige gegen H&K (wegen der widerrechtlichen G36-Lieferungen in mexikanische Unruheprovinzen vom 19. April 2010) forderte Rechtsanwalt Holger Rothbauer am 26. November 2012 die Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Diese sollten ausgedehnt werden auf weitere Beschuldigte der zuständigen Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sowie im Bundesausfuhramt in Eschborn wegen Prüfung der vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Beihilfe durch Unterlassen bezüglich

Exportgenehmigungsauflagen sowie Endverbleibsprüfung. Zurzeit erwägen wir weitere juristische Schritte – diesmal auch gegen Beamte in Behörden. Wir wollen den verhängnisvollen Teufelskreis durchbrechen, in dem sich Regierungen bewegen, die Waffen in eine Region liefern, ohne zu wissen, bei wem diese letztendlich landen. Noch immer kann der militärisch-industriell-politische Komplex seinen Einfluss geltend machen. Anstatt zumindest den Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten oder – noch sinnvoller – sämtliche Geschäftskontakte zum Unternehmen zu kappen, kauft die Bundesregierung weiterhin im Hause H&K ein. Im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts sind für das Jahr 2016 beachtliche 16 Millionen Euro für neue Gewehre eingestellt. Ohne weitere Zustimmung des Haushaltsausschusses kann das BMVg auf diese Mittel zugreifen. So wird die Bundeswehr im nächsten Jahr 5 870 neue G36-Gewehre

erwerben. Und das obwohl Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst vor einigen Wochen die Ausmusterung eben dieser Sturmgewehre für die Bundeswehr beschlossen hat. Brisant ist diese Tatsache, zumal zuvor mehrere Untersuchungsberichte eben seitens Verteidigungsministerin von der Leyen wegen Treffbildabweichung des G36 bei Erhitzung (Außentemperatur und/oder Dauerfeuer) in Auftrag gegeben wurden. Deren Ergebnisse liegen zurzeit noch nicht vor – bestellt wird dennoch. Das Netzwerk des Todes funktioniert bis heute. Und es funktionierte in der nahen Vergangenheit – da womöglich sogar im Bereich der Grenzlegalität bin hin zur Illegalität. In den kommenden Wochen sind eine Vielzahl von Fragen zu klären, die den G36-Waffenlieferzeitraum von 2003 bis 2008 betreffen und somit zwei Bundesregierungen. Dabei geht es um Fragen der Verwicklung und Verantwortung von Geschäftsführern und Hauptgesellschafter

Korruption, Mord und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko – d 26. September 2014. Der Tag beginnt wie jeder andere am Lehrerseminar von Ayotzinapa. In entlegenen Dorfschulen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero absolvieren Studenten Praktika. Dabei gehören das Kapern von Bussen, Demonstrationen, provokante Parolen und Wandschmierereien zum Protestritual der jungen Menschen, auch gegen die staatliche Bildungspolitik. Das Bussekapern ist Aufgabe der Erstsemester, wie der Berliner Journalist Wolf-Dieter Vogel, einer der versiertesten Mexiko-Kenner in Deutschland, berichtet. Vogel verweist auf die besondere Lage in dem lateinamerikanischen Land. Die Situation ist nicht vergleichbar mit der Deutschlands. In vielen mexikanischen Regionen zählt staatliche Ordnung wenig. Gemäß Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen arbeiten mehr als 70 Prozent aller Gemeinden mit Drogenkartellen zusammen. Selbst Polizisten töten im Auftrag der Mafia, korrupte Politiker erhalten Schmiergelder von Kartellen. An diesem 26. September sammeln sich etwa hundert 17- bis 22-Jährige am Busbahnhof der Provinzstadt Iguala, sie nehmen drei Reisebusse in ihre Gewalt. Gegen 21 Uhr 30 Uhr fahren die Studenten in den drei gekaperten Bussen durch Iguala. Auf dem dortigen Hauptplatz besuchen sie eine politische Veranstaltung. Die Ehefrau des Bürgermeisters, María de los Ángeles Pineda Villa, hält eine Rede. Die Polizei stoppt die Busse, kesselt die jungen 10

Leute mit sechs Einsatzfahrzeugen ein. Sofort eröffnen die Polizisten das Feuer auf die Studenten. Vier unbeteiligte Passanten sterben, darunter ein Kind und ein alter Mann. Mit Gewehren im Anschlag dringen Polizisten in die Busse ein. Einigen der Studenten gelingt die Flucht. Andere weigern sich, die Busse zu verlassen. Sie werden verhaftet. In dem Chaos verlagert sich der Tatort an eine Straßenkreuzung im nördlichen Iguala, wo zwei der Studenten von Personen in Zivil erschossen werden. Die spätere Auswertung der Ermittlungsakten ergibt, dass sowohl lokale Polizei als auch Militär und Bundespolizei an der Erschießung von Studenten beteiligt gewesen sind. Am zweiten Tatort, der Straßenkreuzung, verliert sich die Spur von 43 Studenten des Lehrerseminars von Ayotzinapa. Sie sind von Polizisten verschleppt worden. Gemäß Generalstaatsanwaltschaft tragen der Bürgermeister von Iguala und dessen Ehefrau die Verantwortung für diese Tat. So habe der Bürgermeister José Luis Abarca die örtliche Polizei und Mitglieder des Drogenkartells „Guerreros Unidos“ angewiesen, die Studenten abzufangen. Pro Monat zahlten die Guerreros Unidos dem Bürgermeister von Iguala umgerechnet 50000 Euro Schmiergeld. Damit haben sie Herrschaft über die mexikanische Stadt. Die Ehefrau des Bürgermeisters, Pineda Villa, soll selbst aus einer Drogenhändler-

familie stammen und die örtliche Chefin der „Guerreros Unidos“ sein. Der Bürgermeister, seine Frau und der Sicherheitschef von Iguala sollen untergetaucht sein. Gegen sie werden Haftbefehle erlassen. 52 Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter und Bandenmitglieder sind festgenommen worden. Zwei Wochen nach dem Verschwinden der 43 Studenten meldet die Ermittlungsbehörde, die Polizei habe nahe Iguala Massengräber mit 28 Leichen der vermissten Studenten entdeckt. Doch Rechtsmedizi-

Demonstration in Oberndorf/Neckar vor der Heckler & Koc Nr. 4 – Oktober/November 2015


bei H&K, hohen Beamten in den Kontrollbehörden, von Staatssekretären und Ministern bis hin zu Kanzlern. Wie hoch reichten bzw. reichen diese Machenschaften beim Mexiko-Waffendeal? Was wussten die zahlreichen Geschäftsführer und was der damalige wie heutige Hauptgesellschafter von Heckler & Koch, Andreas Heeschen? Welche Rolle spielten die früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Michael Glos? Welche Rollen kamen den früheren Bundesverteidigungsministern Peter Struck und Franz Josef Jung zu? Welche den früheren Bundesaußenministern Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier (zugleich der amtierende)? Was wussten die damaligen Staatssekretäre im Verteidigungs-, Außen- Wirtschaftsministerium, und unterstützten sie die illegalen Machenschaften im Mexikodeal? Was wusste Volker Kauder, Wahlkreisabgeordneter in Rottweil (dem H&K-Wahlkreis) und als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender

Foto: Martin Himmelheber

Titel

September 2009: Verteidigungsminister Jung und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder auf Wahlkampfbesuch bei H&K, empfangen vom H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen (rechts). Heeschen lobte Kauder ausdrücklich für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte von H&K.

im Bundestag rechte Hand von Frau Merkel? Und welche Rolle spielten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundes-

kanzlerin Angela Merkel, damals und heute Vorsitzende des Bundessicherheitsrates? Die richtigen Fragen sind gestellt. Soll-

deutsche G36-Gewehre und 43 LehramtsstudentInnen als Opfer

Foto: Stefan Philipp

ner widerlegen die Behauptung: Unter den Toten finden sich Kinder und alte Leute. Bei den Toten handelt sich unter anderem um eine vermisste Familie aus Iguala. Darauf behauptet der Generalstaatsanwalt, die entführten Studenten seien auf der Müllhalde von Cucula verbrannt worden. Tatsächlich wurden verbrannte Leichenteile gefunden und zur Analyse an das Gerichtsmedizinische Institut in Innsbruck geschickt werden. Mittels eines Zahnes kann die Identität eines Studenten von Ayotzinapa bestätigt werden.

ch-Zentrale im Februar Nr. 4 – Oktober/November 2015

Der 19-jährige Alexander Mora Venancio hatte im dritten Reisebus gesessen. Seine Identität konnte als einzige bisher glaubhaft geklärt werden. Neuere Erkenntnisse zur Tat liegen nicht. Die Ermittlungen sind ins Stocken geraten. Daran hat auch der Wechsel in der Generalstaatsanwaltschaft nichts geändert. Heute erinnern 43 leere Stühle im Lehrseminar Ayotzinapa an die 43 Studenten. Interview mit dem Rechtsanwalt Alejandro Ramon Für das Buch „Netzwerk des Todes“ erzählt Alejandro Ramon, Rechtsanwalt und Vertreter der Menschenrechtsorganisation in Tixtla (im Bundesstaat Guerrero) dem Filmemacher Daniel Harrich: „In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 hat die Staatspolizei in Iguala auch deutsche Waffen benutzt. Sie sind aber verboten in Guerrero.“ Ramon weiß, dass diese Waffen nicht in Bundesländern mit sozialen Unruhen benutzt werden dürfen. „Nichtsdestotrotz steht in der Akte, dass diese Waffen in Guerrero sind. Und dass die Stadtpolizei 56 dieser deutschen Waffen hatte. Einige davon in der Nacht vom 26. auf den 27.“ Nachweislich schossen mindestens zwei der verhafteten Polizisten mit deutschen Waffen. Außerdem gebe es vier weitere Polizisten, die mitgemacht haben und diese Waffen bei sich hatten. Noch kann man nicht beweisen, dass die organisier-

te Kriminalität – in Iguala die Guerreros Unidos – deutsche Waffen benutzen. Aber es sei „üblich, dass wenn diese Waffen in Mexiko eingeführt wurden, sie dann auch in den Händen der organisierten Kriminalität sind“. In einem anderen Fall in Pechaquillas nahm die Kommunalpolizei Fusdeg einem Mitglied der organisierten Kriminalität die Waffen weg. „Und es war eine dieser deutschen Waffen. Das heißt, dass die organisierte Kriminalität auch diese Art von Waffen hat. Deutsche Waffen“, bestätigt Rechtsanwalt Ramon. Sein Resümee: „Das Massaker an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ist weit mehr als ein Verbrechen. Es zeigt der Welt einmal mehr die folgenschwere Verbindung zwischen korrupten Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen.“ Immerhin: Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft von Guerrero die Ermittlungen wegen der Tötung von sechs Personen in Iguala aufgenommen. Und die Bundesanwaltschaft in Mexiko-Stadt hat die Suche nach den 43 Studenten übernommen. Fortschritte gibt es noch keine. Vom Einsatz deutscher Waffen gegen die Studenten in Iguala will die oberste Ermittlungsbehörde in Mexiko-Stadt nichts erfahren haben. Und das obwohl die Akten zweifelsfrei belegen: unter den bei der lokalen Polizei in Iguala sichergestellten Asservaten der Staatsanwaltschaft befinden sich 38 G36-Sturmgewehre. Jürgen Grässlin 11


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ten die Antworten ausbleiben, müssen die Oppositionsparteien Linke und Grüne reagieren: Dann ist die Zeit gekommen für einen Untersuchungssausschuss im Deutschen Bundestag. Thema: Heckler-Gate – H&K im Netzwerk des Todes von Rüstungskontrollbehörden und Politik. Handeln gegen Waffenhandel „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat die Problematik der Kleinwaffen zum Themenschwerpunkt der Kampagne bis zur Bundestagswahl 2017 gemacht. Zum Tag der Deutschen Einheit 2015 startete die Aufschrei-Kampagne ihre neue Unterschriftenaktion. Dabei fordern die mehr als 100 Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis und im Trägerkreis – dem auch die DFG-VK, dort vertreten durch Stephan Möhrle, maßgeblich angehört – die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen. „Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart“, kritisierte die Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann. „So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetrage-

Im neuen Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ decken wir drei AutorInnen die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko auf. Fälle wie diese belegen die Dringlichkeit unserer Unterschriftenaktion. Dabei wird immer offensichtlicher: Das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontrollmechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung in ihren neuen Kleinwaffen-Grundsätzen plant. Denn sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle unmöglich, wie meine Recherchen über „das Wandern“ der Waffen in der Türkei, Somalia, Kenia und anderen Staaten zeigen. Mexiko wird in die Annalen der deutschen Rüstungsexporthistorie eingehen als das Land, in dem die Rüstungsexport-Kontrollpolitik restlos versagt hat. Ein halbes Jahrhundert lang folgten die Rüstungsexportgenehmigungen der Vorgabe: Ein Land ist waffen-belieferungsfähig oder nicht. Mexiko war der Testfall einer Erweiterung: Darf ein – aufgrund der Menschenrechts- und Sicherheitslage – eigentlich nicht belieferbares Land wie Mexiko dennoch Kriegswaffen erhalten? Der Trick: Einzelne Bundesstaaten wurden als sicher erklärt, hier sollten die G36-Sturmgewehre verbleiben. Inzwischen stehen die Waffentransfers in das mittelamerikanische Land und die Weiterlieferungen in verbotene Provinzen als ARD-Themenabend das Beispiel schlechthin für das to„Deutsche Waffenexporte“ tale Scheitern einer neuen Form des Der ARD-Themenabend am 23. Waffentransfers und seiner EndverSeptember „Deutsche Waffenex- bleibskontrolle. Dabei wird offenzuporte“ war ein voller Erfolg: Mehr als vier Millionen Menschen sa- legen sein, wie die Endverbleibskonthen die Erstausstrahlung des Spiel- rolle in anderen Ländern funktionierfilms „Meister des Todes“ und rund 3,2 Millionen die TV-Dokumentati- te. Die Antwort liegt auf der Hand: gar on „Tödliche Exporte. Wie das G36 nicht! nach Mexiko kam“ (30 Minuten in Die Schlussfolgerung der Aufder ARD/60 Minuten im SWR-Fernschrei-Kampagne: De facto hilft dessehen) von Daniel Harrich. In der Nacht sahen weitere rund 400 000 halb einzig und allein ein völliges Zuschauer die Wiederholung des Spielfilmes, viele hunderttausend Exportverbot von Kleinwaffen und sind mittlerweile aufgrund vielfa- Munition. Alle anderen politischen cher Wiederholungen in ARD-SparMaßnahmen sind politische Schaumtensendern hinzugekommen. Jürgen Grässlin begleitete den Spiel- schlägerei. Barbiturat fürs Volk, das film als Fachberater und ist mit ei- stillhalten und eben nicht aufschreinem kurzen Auftritt als Schauspieler bei der Demonstration von Akti- en soll. Genau deshalb setzt die Aufvisten der Kampagne „Aktion Auf- schrei-Kampagne auf einen völligen schrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sichtbar. August Zirner spielt den Exportstopp von Kleinwaffen und Anzeigeerstatter (vergleichbar den Munition.

nen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung.“ Pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann kündigte am 1. Oktober an, Abertausende Unterschriften „gegen diese falsche Politik“ zu sammeln. Denn „wir wollen ein Land mitgestalten, das friedliche Konfliktlösungsmethoden exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil.“ „Die Grenzen für Kleinwaffen müssen endlich geschlossen werden“, sagte Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. Russmann forderte im Namen der Kampagne die Bundesregierung auf: „Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen. Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“ Für die DFG-VK wies ich darauf hin, dass es in Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten zu Polizeigewalt, Mafiakriegen und blutigen Konflikten kommt. Was aber hat Deutschland damit zu tun? Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller wie H&K, Carl Walther und Sig Sauer im Einsatz. Die Zahl der Opfer ist immens hoch. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von H&K stirbt durchschnittlich alle 14 Minuten ein Mensch.

Grässlinschen Strafanzeigen gegen H&K vom April 2010 und Februar 2014). Die Medienresonanz des ARD-Themenabends war äußerst positiv. 12

Jürgen Grässlin ist DFG-VK-Bundessprecher und Mitautor des Buchs „Netzwerk des Todes“. Nr. 4 – Oktober/November 2015


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Stoppt den Waffenhandel!

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Deutschland ist weltweit einer der führenden Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei, eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Kleinwaffen – wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre – sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe des deutschen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch.

Wir fordern die Bundesregierung auf: • Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. • Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen. • Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.

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Unterschriebene Listen bitte bis 30. November 2016 einsenden an: pax christi – Deutsche Sektion e. V. • Hedwigskirchgasse 3 • 10117 Berlin. Weitere Listen können Sie auch per Telefon 030 20076780, Telefax 0 30 2 00 76 78 19 oder Email sekretariat@paxchristi.de anfordern. Trägerorganisationen aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH) • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V. • Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • NaturFreunde Deutschlands • Ohne Rüstung Leben • pax christi – Deutsche Sektion e. V. • RüstungsInformationsBüro e. V. (RIB) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden Zahlreiche weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht www.aufschrei-waffenhandel.de

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Unterschriebene Listen bitte bis 30. November 2016 einsenden an: DFG-VK-Bundesgeschäftsstelle, Werastraße 10, 70182 Stuttgart Weitere Listen können bei der DFG-VK telefonisch (0711 - 51 89 26 26) oder per E-Mail (material@dfg-vk.de) bestellt werden. Nr. 4 – Oktober/November 2015

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Pazifismus

70. Jahrestag: Hiroshima und Nagasaki mahnen Weltkonferenz gegen Atom- und Wasserstoffbomben in Hiroshima Von Guido Grünewald

H

iroshima, Friedenspark, 2. August gegen 3 Uhr morgens: Gestern Abend bin ich nach einer langen 18stündigen Reise in Hiroshima angekommen. Obwohl ich hundemüde bin, verhindert der Jetlag jeglichen Schlaf. Von meinen früheren Japan-Aufenthalten (vor allem in den 1980er bis Mitte der 1990er Jahre) bin ich das nicht gewohnt. Da mein Hotel nicht weit entfernt ist, streife ich durch den Friedenspark, betrachte den Atombombendom – die ehemalige Industrie- und Handelskammer –,

In Erinnerung an Prof. Satoru Konishi Satoru Konishi hat als 16jähriger den Atombombenabwurf in Hiroshima überlebt. Er wurde Germanistikprofessor und übernahm trotz gesundheitlicher Beschwerden Ende der 1970er Jahre die Funktion eines stellvertr. Generalsekretärs von Nihon Hidankyo. Als ich 1984 und 1985 als Gast von Nihon Hidankyo an der Weltkonferenz teilnahm, habe ich Konishi-san als sehr fürsorglichen Gastgeber erlebt. Er brachte mehrmals kleine Hibakusha-Delegationen (letztmals wohl 2000) nach Deutschland und berichtete von seinen eigenen Erfahrungen. Besonders eindrucksvoll war seine Rezitation des Gedichts „Gebt mir die Menschen wieder“ des 1953 an den Folgen der Atombombe verstorbenen Dichters Sankichi Toge, das er am 22. Oktober 1983 auch bei der großen Volksversammlung im Bonner Hofgarten vortrug. Im April 2010 zog er sich bei einem Sturz eine Gehirnquetschung zu, konnte das Krankenbett nicht mehr verlassen und erkrankte zusätzlich an Krebs. Am 22. April 2015 ist Satoru Konishi in seiner Wohnung verstorben. Wir haben einen Freund verloren. Guido Grünewald 14

der bis 1995, als er in die Liste des Unes- ler Atomwaffen, denn sie wissen, dass die co-Weltkulturerbes aufgenommen wurde, Menschheit und Atomwaffen nicht dauervom Abriss bedroht war, sowie die diver- haft auf demselben Planeten koexistieren sen Denkmäler und versuche, in der Stadt können. Ich denke an meine erste Teilnahme des Atombombenabwurfs und der japanian der Weltkonferenz 1984 als Gast von schen Gegenwart anzukommen. Mehrere kleine Menschengruppen sit- Nihon Hidankyo und die Begegnungen mit zen ungeachtet der späten Nachtstunde prominenten (z.B. Senji Yamaguchi, Sumitbeisammen und reden miteinander. Ob sie eru Taniguchi – der Postbote von Nagasahier freiwillig verweilen oder ob es sich ki –, Teruni Tanaka, Prof. Satoru Konishi, um Obdachlose handelt, ist für mich nicht Dr. Shuntaro Hida) und vielen weiteren Hierkennbar. Während meiner Aufenthalte bakusha in Japan sowie an die Vortragsreiin den 1980er Jahren war Obdachlosigkeit sen von Konishi-, Taniguchi- und Hida-san in Japan noch weitgehend unbekannt. Vie- sowie von Kazuo Soda in Deutschland. Dr. le Beschäftigte in den großen Betrieben Hidas Buch „Der Tag, an dem Hiroshima konnten von einer lebenslangen Anstel- verschwand“ mit seiner Beschreibung des lung ausgehen und erhielten guten Lohn, japanischen Militarismus aus der Sicht eiauch wenn schon damals in kleineren und nes jungen Militärarztes ist immer noch mittleren Betrieben und Läden die Be- einzigartig und beim Donat-Verlag in Breschäftigungsverhältnisse deutlich prekä- men erhältlich. Ich treffe Hida-san am 5. August bei eirer waren und es Tagelöhner gab. Infolge der langjährigen Depression sind die Ein- ner Sonderveranstaltung, mit der die Hibakommen gesunken; viele, vor allem junge, kusha des 70. Jahrestages und ihrer KämpMenschen müssen heute Teilzeit arbeiten. fe gedenken. Er freut sich unbändig, mich Die „Working Poor“ sind inzwischen auch zu sehen, denn wie der in diesem Frühjahr verstorbene Prof. Konishi hat er eine besoin Japan Realität. Am Nachmittag beginnt die Weltkon- dere Beziehung zu Deutschland. ferenz gegen Atom- und Wasserstoffbomben mit dem internationalen Treffen. Die Notwendigkeit, dem Bemühen um atomare Abrüstung nach dem Scheitern der NVV-Überprüfungskonferenz in New York (NVV = Nichtweiterverbreitungsvertrag) neuen Schwung zu verleihen, ist ein Motiv für meine Reise nach Hiroshima und Nagasaki. Mindestens ebenso wichtig ist mir, einige der wenigen noch lebenden Hibakusha nochmals persönlich zu treffen, ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken und ihnen zu versichern, dass wir ihre Forderung weitertragen werden. Masako Wada, stellvertretende Generalsekretärin von Nihon Hidankyo, der Vereinigung der Organisationen der Atombombenüberlebenden, spricht zur Eröffnung. Das durchschnittliche Alter der noch lebenden Hibakusha beträgt inzwischen mehr als 80 Jahre. Sie erwähnt die koreanischen, chinesischen und die Kriegsgefangenen der Alliierten, die den Atombombenabwürfen zum Opfer fielen, und weist darauf hin, dass die Hibakusha niemals an Rache gedacht haben. Ihr Wunsch ist die Abschaffung al- Atombombendom im Friedenspark in Hiroshima Nr. 4 – Oktober/November 2015


Pazifismus

Andauernde Benachteiligung

Foto: tepui.geoversum [Flickr]

Ein deutlicher Unterschied zu den 1980er Jahren ist, dass die Hibakusha, die während der Konferenz und in diversen Arbeitsgruppen ihre Geschichte erzählen, offen über die erfahrene Diskriminierung berichten. Seiji Takato aus Hiroshima wurde als „faul“ bezeichnet, als er in der Schule nicht an sportlichen Übungen teilnehmen konnte und später nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig war. Komine Hidetaka wurde in der Grundschule in Nagasaki gemobbt. Eine Anstellung in einem Sushi-Shop am Bahnhof wurde ihm verweigert, weil er „von der Atombombe gezeichnet“ war. Im Alter von 25 Jahren lernte er eine Frau kennen, doch deren Vater verbot ihm den weiteren Umgang. Und Yamada Sumiko aus Hiroshima, die beide Eltern durch die Atombombe verloren hatte und in der Verwandtschaft herumgereicht wurde, beschrieb, wie sie ihr kindliches Lächeln und jedes Vertrauen in Menschen verlor und an Selbsttötung dachte. Leukämie ist unter den Überlebenden immer noch signifikant weiter verbreitet als in der entsprechenden Alterskohorte, ihre Kinder sind oft gesundheitlich beeinträchtigt. Viele Hibakusha litten und leiden an einem Erschöpfungssyndrom, das zu schneller Ermüdung führt, oft mit einem angeschlagenen Immunsystem einhergeht und von Dr. Hida als spezifische „Burabura“-Atombombenkrankheit bezeichnet wird.

Nr. 4 – Oktober/November 2015

Die psychischen Belastungsfaktoren hat bereits 1967 der renommierte US-amerikanische Psychiater Robert Jay Lifton in seiner bahnbrechenden Studie „Death in Life. Survivors of Hiroshima“ beschrieben: Die stets latente Angst, dass eine Erkrankung – und sei es eine simple Erkältung – eine Folge der Strahlenbelastung sein und letztlich zum Tod führen könnte. Ein starkes Schuldgefühl, weil die Hibakusha überlebt haben und so viele andere durch die Bombe sterben mussten. Schließlich, darauf hat Tadashi Ishida in seiner Studie „Transforming A-Bomb Experience into Philosophy“ aufmerksam gemacht, das bittere Gefühl, von Regierung und Politik (und in den ersten Jahrzehnten auch von ihren Mitmenschen) im Stich gelassen zu werden. Viele Hibakusha entfremdeten sich als Folge von der japanischen Gesellschaft, sie fühlten sich in keiner Weise zugehörig und demzufolge auch nicht verantwortlich für gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Eine Minderheit begann zu kämpfen, sowohl für Entschädigungszahlungen und Behandlungsbeihilfen wie auch für die Abschaffung aller Atomwaffen. Komine Hidetaka schilderte uns, wie sie lange Jahre brauchte, ehe sie den Schritt ins Büro der Hibakusha-Vereinigung in Nagasaki wagte, und wie froh sie anschließend war, weil sie endlich Menschen gefunden hatte, von denen sie uneingeschränkt akzeptiert wurde. Leider spricht fast alles dafür, dass die Taktik der diversen japanischen Regierungen, die Forderungen der Hibakusha auszusitzen und auf eine „biologische Lösung“ zu setzen, aufgehen wird. Zwar haben Hibakusha in diversen Prozessen positive Urteile erstritten, doch lehnte Ministerpräsident Abe Anfang August in einem Gespräch mit Vertretern von Hibakusha-Verbänden aus der Präfektur Hiroshima eine Erhöhung der unzureichenden Beihilfen und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten (vor allem der vom „schwarzen Regen“, den radioaktiven Niederschlägen Betroffenen) kategorisch ab. Dennoch lassen sich die aktiven Hibakusha nicht entmutigen. Der 70. Jahrestag hat einige Überlebende veranlasst, erstmals öffentlich über ihre Erfahrungen zu berichten. In Hiroshima und Nagasaki haben Nachkommen von Hibakusha (der zweiten Generation = hibakunisei und der dritten Generation = hibakusensei) in lockerer Form begonnen, die Arbeit ihrer Vorfahren fortzuführen. Außerdem, so Masako Wada in ihrer Eröffnungsrede, liege es jetzt an den Friedensorganisationen

Koreanische Hibakusha: Mehrfache Diskriminierung 70 000 KoreanerInnen – die meisten als ZwangarbeiterInnen verschleppt – erlitten in Hiroshima (50 000) und Nagasaki die Atombombenabwürfe, 40 000 starben sofort oder noch im Jahr 1945. Von den 30 000 Überlebenden kehrten 23 000 nach (größtenteils Süd-)Korea zurück, heute leben dort noch 2 600. Mit Kang Hojung und Kee Yun Gong von der Koreanischen Vereinigung der Atombombengeschädigten konnte ich in Hiroshima ein Hintergrundgespräch führen. Als die koreanischen Hibakusha nach 1945 zurückkehrten, hofften sie auf Unterstützung der koreanischen Regierung – vergeblich. Auch von der Bevölkerung kamen weder Zuspruch noch Unterstützung, denn die japanische Niederlage (durch die Atombomben nach damaliger Wahrnehmung beschleunigt) war gleichbedeutend mit der Befreiung Koreas von der Besatzung. Mit einer 1965 vertraglich festgelegten einmaligen Zahlung von 500 Millionen US-Dollar an Südkorea sind nach Auffassung der japanischen Regierung alle Entschädigungsansprüche abgegolten. Die in Korea lebenden Hibakusha, die Ende der 1960er Jahres erstmals Vereinigungen bildeten, mussten ihr Anrecht schrittweise vor koreanischen (Klage gegen die Untätigkeit der koreanischen Regierung, Druck auf Japan auszuüben) und japanischen Gerichten durchsetzen: das Anrecht auf einen Hibakusha-Ausweis (1978); Erhalt des damit verbundenen Ersatzes für medizinische Aufwendungen auch bei Behandlungen im Ausland (2002); Möglichkeit der Antragstellung für einen Hibakusha-Ausweis auch außerhalb Japans (2008). Ganz aktuell (07.09.2015) hat der Oberste Gerichtshof in Tokio die bei ausländischen Hibakusha praktizierte Kappung des Ersatzes für medizinische Aufwendungen bei 2 500 US-Dollar jährlich aufgehoben und somit für eine weitere Gleichstellung mit japanischen Hibakusha gesorgt. Seit 1990 werden auch in Hiroshima – in Nagasaki bedeutend früher – bei den Gedenkfeiern die nicht-japanischen Hibakusha erwähnt; das 1970 außerhalb des Friedensparks errichtete Mahnmal für die koreanischen Hibakusha steht seit 1999 im Friedenspark. Meine beiden Gesprächspartner wünschen sich eine formelle Entschuldigung der amerikanischen und der japanischen Regierung. Guido Grünewald in aller Welt, das Anliegen der Hibakusha politisch wirksam umzusetzen. Auch wenn die Überlebenden der bisher glücklicherweise einzigen beiden 15


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worden mit der Zusicherung, der Aufenthalt auf dem Atoll sei bei Beachtung einiger Regeln ungefährlich – flohen 1985 auf einem Greenpeace-Schiff, nachdem die US-Regierung ihre Forderung nach Evakuierung jahrelang ignoriert hatte; sie leben noch heute auf den Inseln Mejatto und Ebeye im Kwajalein-Atoll unter menschenunwürdigen Umständen. 2005 schrieb das Nationale Krebsinstitut in einem Bericht an den US-Senat, dass bei den Bewohnern von Alinginea und Rongelap überproportional höhere Krebsraten zu erwarten seien. Laut FriedensaktivistInnen aus Kobe bei der Kundgebung der Weltkonferenz am 4. August Angaben der US-Regierung sind Teile der Atolle der seit 1990 wurde, der Inselstaat sei zu einer derarunabhängigen Republik Marshallinseln tigen Klage nicht berechtigt. Bemerkens(durch ein Assoziierungsabkommen an werterweise hat die nationale Konferenz die USA gebunden) inzwischen wieder be- der US-Bürgermeister die Klage der MarDie Marschallinseln: schlimme siedelbar. Die Inselbewohner trauen aller- shallinseln in einer Resolution unterstützt Geschichte und Kampfgeist dings dieser Aussage nicht; außerdem sind und Präsident Obama sowie den Kongress Inzwischen wieder weitgehend in Verges- weitere Entkontaminierungsarbeiten ein- aufgefordert, „die Finanzierung von Atomsenheit geraten ist das Schicksal der Be- gestellt worden, da der dafür vorgesehene waffen auf das Minimum zu verringern, dass für den Schutz und die Sicherheit der wohner der Marshallinseln, über das die Fonds erschöpft ist. Die Marshallinseln sind trotz ihrer vorhandenen Waffen bis zu ihrer Demonfrühere Senatorin Abacca Anjain-Maddison (Rongelap) berichtete. Vor allem die schlimmen Geschichte gleichzeitig ein tage notwendig ist“. Atolle Aliniginea, Bikini, Enwetak, Ron- Beispiel für Kampfgeist. Im April 2014 hat Hoffnungszeichen gelap, Rongerik und Utirik des damali- die Republik der Marshallinseln die neun gen UN-Treuhandgebiets wurde zwischen Atommächte vor dem Internationalen Ge1946 und 1958 durch 67 US-amerikani- richtshof (IGH) in Den Haag verklagt, weil Es gibt viele ermutigende Entwicklungen: sche Atomwaffentests – der berüchtigte sie ihre Verpflichtungen aus Artikel VI des Auf Basisebene beispielsweise die zahlrei(„Ver- chen Veranstaltungen anlässlich des 70. „Bravo“-Test vom 1. März 1954 hatte eine Nichtweiterverbreitungsvertrags Sprengkraft von 15 Megatonnen – ver- handlungen in gutem Glauben“ zu füh- Jahrestages in vielen Ländern oder die seucht, die Bewohner teilweise bewusst ren mit dem Ziel „der frühzeitigen Been- „Kobe-Formel“, mittels derer der Stadtrat als menschliche „Versuchskaninchen“ digung des nuklearen Rüstungswettlaufs von Kobe 1975 die Einfahrt von Schiffen (guinea pigs) missbraucht. Die Einwohner und der nuklearen Abrüstung sowie über mit Atombewaffnung untersagt hat. Seitvon Rongelap – sie waren 1957 repatriiert einen Vertrag über generelle und vollstän- dem haben keine US-Kriegsschiffe mehr dige Abrüstung“) verletzt in Kobe angelegt, da die US-Marine grundhaben und verletzen. In- sätzlich keine Auskunft gibt, ob ihre Schifdien, Pakistan und Groß- fe atomar bewaffnet sind oder nicht („neitbritannien haben sich der her confirm nor deny“). Auch auf zivilgesellschaftlicher EbeRechtsprechung des IGH unterworfen, die übri- ne bzw. im Zusammenspiel von NGO und gen Atommächte nicht. (Nicht-Regierungsorganisationen) Gegen die USA haben Nicht-Atomwaffenstaaten gibt es vielfäldie Marshallinseln da- tige Initiativen, von denen ich einige beiher vor einem Bezirksge- spielhaft nenne: Vision 2020 der Bürricht (U.S. Federal Disc- germeister für den Frieden (www.maytrict Court) ebenfalls eine orsforpeace.de); die Middle Powers InKlage eingereicht, die in itiative (www.middlepowers.org); die Dr. Shuntaro Hida trifft Guido Grünewald, Joseph Gerson (American erster Instanz mit der Be- Bemühungen um eine Konvention zum Friends Service Committee) und Colin Archer (Generalsekretär IPB) gründung abgewiesen Verbot von Atomwaffen (ein Musterveram 5. August beim Forum der Hibakusha in Hiroshima Atomwaffeneinsätze bald nicht mehr Zeugnis ablegen werden können, gibt es unglücklicherweise noch viele andere Menschen, die unter Atomenergie und -waffen gelitten haben bzw. heute noch leiden und von ihren Erfahrungen berichten können. Auf der Weltkonferenz sprachen Abgesandte der koreanischen Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, die noch weniger Akzeptanz und Unterstützung als ihre japanischen LeidensgenossInnen erfahren haben sowie Menschen aus Fukushima , die gegen die Behörden und die japanische Regierung klagen. Die Ablehnung der Atomenergie ist heute bei der Weltkonferenz Konsens; in den 1980er Jahren befand ich mich mit dieser Einstellung klar in der Minderheit. Es fehlt hier der Platz, um näher auf die skandalöse Politik der japanischen Regierung und der für Fukushima zuständigen Bezirksbehörde einzugehen, die nicht nur die Wiederinbetriebnahme stillgelegter AKW betreiben, sondern durch die für 2016 bzw. 2017 angekündigte Einstellung von Unterstützungsleistungen Druck auf evakuierte JapanerInnen ausüben, in die immer noch hoch strahlenbelasteten Gebiete um Fukushima zurückzukehren.

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Fotos: Joseph Gerson

menden Staaten auch ohne Mitwirkung der Atommächte begonnen werden und zu einem Verbotsvertrag führen. Diese „Humanitäre Initiative“ hat durchaus das Potenzial, mit der Hervorhebung der schrecklichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes und einer eindringlichen und einfachen Botschaft – Atomwaffen ebenso wie die anderen Massenvernichtungswaffen zu verbieten und jetzt damit anzufangen – größere Teile einer bisher leider weitgehend sorglosen Öffentlichkeit zu erreichen und möglicherweise zu einer sozialen Bewegung zu mobilisieren. Sie findet starken Anklang unter Aktiven, die von den Katz- und Maus-Spielchen auf den offiziellen Rüstungskontrollforen und dem Scheitern der jüngsten Überprüfungskonferenz des NVV-Vertrags in diesem Frühjahr frustriert sind. Allerdings ist es keineswegs sicher, ob ein Verbotsvertrag ohne Beteiligung der Atommächte tatsächlich Wirksamkeit entfalten wird, denn im Unterschied zum Ottawa-Prozess geht es hier um Macht- und Prestigeobjekte mächtiger Staaten. Auch muss sich noch eine Regierung finden, die den Verbotsprozess initiiert und sich damit offen gegen die Atommächte stellt. Vieles spricht daher dafür, die verschiedenen Initiativen parallel weiter zu verfolgen, zumal sie auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sind und unterschiedliche Unterstützergruppen ansprechen. Die Weltkonferenz ist zu Recht ein Ort, auf dem sich die TeilnehmerInnen Inspiration und Ermutigung holen, doch sollte die bittere Realität nicht übersehen werden: Die Atommächte haben während der NVV-Überprüfungskonferenz deutlich gemacht, dass sie an ihrer Atomrüstung festhalten wollen; alle treiben kostspielige und langlebige Modernisierungsprogramme voran. Gerade lese ich von einem aktuellen Bericht, wonach Pakistan (ein fragiler Staat) in wenigen Jahren über das drittgrößte Atomwaffenarsenal verfügen könnte. Die Abschaffung der Atomwaffen ist eines der dicksten Bretter, die es zu bohren gilt; insofern ist ungeachtet jeder Dringlichkeit ein langer Atem notwendig.

t in Hiroshima

trag wurde von Ialana und Inesap entworfen und 1997 von Costa Rica als offizielles UN-Dokument eingereicht; www. ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/atomwaffen/atomare%20abruestung/Nuklearwaffen-Konvention-_deutsch.pdf ); die Initiative Global Zero von 300 politischen und militärischen Führungspersonen mit sicher gewöhnungsbedürftigen Zweckverbündeten (u.a. Zbigniew Brzezinski; www.globalzero.org/de/); die 2014 in Basel entstandene Plattform Unfold Zero, die sich auf die Förderung von atomaren Abrüstungsaktivitäten im UN-Rahmen konzentriert und u.a. auf die Bildung einer Open Ended Working Group zur nuklearen Abrüstung durch die UN-Generalversammlung im Oktober abzielt (www.unfoldzero.org). Viele RednerInnen bezogen sich auf die „Humanitäre Initiative“, die inzwischen von 115 Staaten unterstützt und zivilgesellschaftlich von der international campaign to abolish nuclear weapons (ican; www.icanw.org) getragen wird. Einer ihrer Hauptpromotoren, der österreichische Botschafter Alexander Kmentt, hatte 2014 an der Weltkonferenz teilgenommen und war dieses Jahr mit einer Videobotschaft zugeschaltet. Die Humanitäre Initiative will „Atomwaffen im Licht ihrer nicht akzeptablen humanitären Folgen und der verbundenen Risiken stigmatisieren, verbieten und abschaffen“. Analog dem Ottawa-Prozess zum Verbot von Antipersonenminen sollen Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen von den teilnehNr. 4 – Oktober/November 2015

Der Angriff auf die „pazifistische“ japanische Verfassung Wie bereits im Vorjahr, allerdings in noch stärkerem Maße, hatte die Weltkonferenz ein zweites Hauptthema: die Abwehr des Angriffs der Regierung Abe (von der seit Kriegsende die japanische Politik beherrschenden Liberaldemokratischen Partei = LDP) auf den pazifistischen Inhalt der japanischen Verfassung. Derartige Versuche hatte es bereits in den 1950er Jahren gegeben, dann in den 1980er Jahren unter Premierminister Yasuhiro Nakasone sowie verstärkt seit Ende des letzten Jahrtausends. In seiner ersten Amtszeit (September 2006 bis September 2007) konnte Ministerpräsident Shinzo Abe nur mit den Vorbereitungen für eine Verfassungsrevision beginnen, da er nach einer deutlichen Wahlniederlage zurücktreten musste. Allerdings setzte er die Aufwertung des Amtes für Selbstverteidigung in ein reguläres Verteidigungsministerium sowie eine Reform des Rahmengesetzes für Erziehung durch, mit der ein patriotischer Unterricht festgeschrieben wurde. Seine zweite Amtsperiode gewann er im Dezember 2012 mit dem Versprechen, die mehr als 20jährige Depression mit unkonventionellen wirtschaftlichen Maßnahmen zu überwinden. Schon bald wurde deutlich, dass er mit mindestens dem gleichen Eifer die Aufrüstung Japans und eine Revision von Verfassungsartikel 9 betreibt. Abe ist ein Nationalist mit einer revisionistischen Grundhaltung, was Japans Vergangenheit vor dem und im Zweiten Weltkrieg betrifft; ein Großteil seines Kabinetts einschließlich ihm selbst gehört der nationalistischen Gruppe Nippon Kaigi (Japanische Konferenz) an, die eine japanische Aggression sowie die Existenz koreanischer Sexsklavinnen („Trostfrauen“) leugnet. Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes zitierte Abe zwar Entschuldigungsworte zweier früherer japanischer MinisterpräsidenJapanische Verfassung, Artikel 9 (1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf Krieg als souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung militärischer Gewalt als als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten. (2) Um den Zweck des bevorstehenden Absatzes zu erreichen, werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Kriegsführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt. 17


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2011 genehmigte dann die damals regierende Demokratische Partei Japans (DJP) die gemeinsame Entwicklung von Waffen mit anderen Staaten. Jetzt allerdings ist das Verbot grundsätzlich gefallen; das ursprüngliche Kriterium „Vermeidung der Verschärfung internationaler Konflikte“ existiert nicht mehr. Im Mai 2015 fand prompt Abacca Anjain-Maddison (Rongelap) spricht auf der Weltkonferenz erstmals in Japan eine große Rüstungsmesse in Yokohama ten, sprach sie selbst aber nicht aus; mehrere seiner Minister besuchten den Yasu- statt. kuni-Schrein, in dessen Register 1978 ver- • Änderung des Statuts der Öffentlichen (Februurteilte Kriegsverbrecher der Kategorie A Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen wurde. Seit den vorgezoge- ar 2015). Für „nicht-militärische Zwecke“ nen Wahlen vom Dezember 2014 verfügt können jetzt auch ausländische StreitkräfAbe mit seinem Koalitionspartner Neue te unterstützt werden. Die Lieferung von Komeito über eine Zweidrittelmehrheit 10 Patrouillenbooten an die Philippinen in diesem Rahmen ist bereits beschlossen; im Unterhaus. eine Lieferung weiterer Patrouillenboote an Vietnam in Erwägung. „Konsequente Aufrüstungspolitik“ Abe hat seit seiner Wiederwahl 2012 eine konsequente Aufrüstungspolitik verfolgt: • Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats (November 2013) • Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen (Dezember 2013). In den Bereichen Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Verhinderung von Terrorismus kann die Regierung Sachverhalte als „Staatsgeheimnisse“ klassifizieren, daneben gibt es unspezifizierte Bereiche, unter denen die Regierung wohl vorrangig Zwischenfälle in Atomkraftwerken versteht. • Erstmalige Formulierung einer Nationalen Sicherheitsstrategie und Verabschiedung eines Fünfjahresprogramms zur Verteidigung 2014 bis 2018 (Dezember 2013). Das Programm zielt auf die Entwicklung von „Dynamischen und Vereinten Verteidigungsstreitkräften“ ab und beinhaltet eine Modernisierung der See- und Luftstreitkräfte sowie den Ausbau der Raketenabwehr, Satellitenbeobachtung und Weltraumverteidigung sowie der Aufklärungsfähigkeiten. • Aufhebung des seit 1967 geltenden Waffenexportverbots (April 2014). Das Verbot war zuvor schrittweise aufgeweicht worden, als in den 1980er Jahren der Transfer von Rüstungstechnologie an die USA erlaubt und seit Beginn des neuen Jahrtausends eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Raketenabwehr begonnen wurde. 18

„Neuinterpretation“ von Artikel 9 Ministerpräsident Abe verwendet für seine Politik den perversen Begriff „aktiver Pazifismus“ (sekkyokuteki heiwashugi). Während die beschriebenen Maßnahmen von der Öffentlichkeit weitgehend passiv hingenommen wurden, riefen seine Vorbereitungen für eine Verfassungsrevision umgehend Widerstand hervor. Abe erkannte, dass sein ursprüngliches Ziel einer Änderung des Wortlauts von Artikel 9 nicht realisierbar war, da dafür nicht nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern, sondern auch eine Mehrheit der Abstimmenden in einem nationalen Referendum erforderlich ist. Daher bereitete er mittels einer handverlesenen Kommission eine Neuinterpretation von Artikel 9 vor, der das Kabinett am 1. Juli 2014 zustimmte. Nach dieser Auslegung könnten die Selbstverteidigungsstreitkräfte (Truppenstärke etwa 200 000) nicht nur bei einem direkten Angriff auf Japan eingesetzt werden, sondern auch zur kollektiven Verteidigung etwa eines Landes mit engen Beziehungen zu Japan, und das weltweit ohne geographische Begrenzung. In den im April 2015 geänderten Richtlinien des Sicherheitsvertrages zwischen den USA und Japan wird folgerichtig der „globale Charakter“ des Bündnisses betont. Am 16. Juli beschlos-

sen die Regierungsparteien mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus die Gesetzesvorlage zur kollektiven Selbstverteidigung, die aktuell im Oberhaus beraten wird (hier hat die Regierung nur eine einfache Mehrheit). Sollte das Oberhaus bis Mitte September keine Entscheidung treffen oder die Vorlage ablehnen, kann das Unterhaus mit einer Zweidrittelmehrheit das Gesetz endgültig verabschieden. Die Sitzungsperiode ist eigens bis Ende September verlängert worden. Abes Politik einer kalten Verfassungsrevision bricht nicht nur mit einer bislang auch von der LDP geteilten Auffassung, dass Artikel 9 nur durch eine Änderung der Verfassung modifiziert werden könne, sie stößt auch auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Erstmals seit 1960 – damals ging es um eine Revision des US-Japanischen Sicherheitsvertrages – ist wieder eine Volksbewegung entstanden, die dieses Mal auch bisher zerstrittene Friedensgruppen zusammenarbeiten lässt, Anhänger fast aller Parteien umfasst und Menschen mobilisiert, die bislang nicht politisch aktiv waren. Beim Workshop in Hiroshima zu Artikel 9, bei dem ich über unsere Erfahrungen in Deutschland mit den Friedensbestimmungen des Grundgesetzes berichtet habe, nahmen 37 Prozent der Anwesenden erstmals an der Weltkonferenz teil. RednerInnen aus vielen Städten und Präfekturen berichteten von seit Wochen anhaltenden Protestaktionen, bei denen auch LokalpolitikerInnen vieler Parteien (häufig auch aus der LDP) beteiligt waren. Und die Aktivitäten gehen weiter: Frauen – hier spielt die New Japan Women’s Association (Shinfujin) mit 150 000 Mitgliedern eine herausragende Rolle – zeigen Abe die „rote Karte“, die lange Jahre apolitischen OberschülerInnen und StudentInnen demonstrierten im August massiv. Am 30. August umzingelten 120 000 Menschen das Parlamentsgebäude in Tokio, am gleichen Tag fanden ca. 200 weitere Demonstrationen im ganzen Land (alleine in Osaka mit 25 000 TeilnehmerInnen) statt. Ca. 300 Juristen, unter ihnen fast alle führenden Rechtsexperten wie ehemalige oberste Richter, Verfassungsrechtler und frühere Mitglieder der Rechtsabteilung des Kabinetts, verurteilten in einer in der Geschichte Japans einzigartigen Versammlung Ende August die Sicherheitsgesetze als verfassungswidrig. Der rücksichtslose Bruch mit dem bisher weitgehend beachteten Konsensprinzip und die als Anschlag auf die Verfassung empfundene Politik der Regierung Abe sind der eine Motivationsstrang, der viele JapanerInnen auf die Straßen treibt. Nr. 4 – Oktober/November 2015


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Entgegen Behauptungen von interessierter Seite ist Artikel 9 Japan übrigens nicht von den US-Besatzern aufgezwungen worden. Der Inhalt geht auf japanische Staatsrechtler zurück, wahrscheinlich sogar auf den damaligen, pazifistisch gesinnten Ministerpräsidenten Kijuro Shidehara.

Das zweite Motiv ist die Sorge, in militärische Aktionen der USA verwickelt zu werden. Abes Rüstungspolitik zielt darauf ab, Japan möglichst weitgehend in die US-Militärstrategie zu integrieren und die Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) weltweit zu umfassenden Unterstützungsleistungen bei US-Militäroperationen zu befähigen. Verbunden ist das mit einer Stoßrichtung gegen China. Die Bevölkerung lehnt mit großer Mehrheit die SDF nicht ab; sie will sie aber auf eine strikte Verteidigungsrolle beschränkt sehen und ist gegen Militäreinsätze außerhalb Japans. Die atomare Bewaffnung Nordkoreas und die Aufrüstung Chinas sowie die wiederholten Muskelspiele beider Staaten werden in der Region durchaus als Bedrohung wahrgenommen; Vietnam und die Philippinen unterstützen daher Abes Rüstungspolitik (die Repräsentantin des Vietnamesischen Friedenskomitees erwähnte bezeichnenderweise in ihrer Rede auf der Weltkonferenz die Bewegung zum Schutz von Artikel 9 nicht einmal). Dazu kommen die ungelösten Territorialkonflikte Japans um Inselgruppen mit China (Senkaku/Diaoyu), Südkorea (Takeshima/Tokto) und Russland (Kurilen). In Ostasien nehmen sich die wichtigsten Staaten in erster Linie als Rivalen wahr; das eigene Selbstbild und die Fremdwahrnehmung stehen in teilweise scharfem Gegensatz. Das ist mit ein Grund dafür, dass sich in der Region bisher keinerlei multilaterale sicherheitspolitische Institutionen oder Foren herausgebildet haben. Vielleicht trägt die breite Unterstützung für Artkel 9 und die dadurch ausgelöste Diskussion um seine Entstehung dazu bei, dass Japans aggressive Vorkriegspolitik und das grausame Besatzungsregime in China und Korea von größeren Teilen der japanischen Öffentlichkeit diskutiert wird. In Nagasaki war das 1995 zur Erinnerung an die Opfer der japanischen Aggressionskriege errichtete kleine private Oka Masaharu Memorial Nagasaki Peace Museum am 9. August mit japanischen Besuchergruppen überfüllt. Die komplexe und widersprüchliche Beziehung zwischen Japan und den USA (einerseits Skepsis – bei der betroffenen Nr. 4 – Oktober/November 2015

Fotos: Joseph Gerson

Teil der weltweiten US-Strategie

TeilnehmerInnen des Friedensmarsches treffen am 3. August in Hiroshima ein. Alljährlich finden Sternmärsche zur Weltkonferenz statt, die teilweise über mehrere Hundert Kilometer führen.

Lokalbevölkerung auch Ärger – bezüglich der US-Militärstützpunkte im Lande, die für die USA von großer Bedeutung für ihre militärische Präsenz im Pazifik und für Militäreinsätze in der Region sind, andererseits ein Sich-verlassen auf den Schutzschirm der USA für den Fall militärischer Bedrohungen) findet ihre Zuspitzung in den Auseinandersetzungen um die geplante Verlegung des US-Marineflugplatzes Futenma aus dicht besiedeltem Gebiet an die Nordküste bei der Kleinstadt Henoko. Der zunächst lokal beschränkte Widerstand hat sich in den letzten Jahren zu einer Gesamtokinawa umfassenden Protestbewegung entwickelt. Im November 2014 wurde Takeshi Onnaga mit großer Mehrheit zum neuen Gouverneur gewählt; der vorherige Amtsinhaber hatte sein Versprechen gebrochen, keine Baugenehmigung zu erteilen. Die LDP verlor bei den Unterhauswahlen im Dezember 2014 auf Okinawa alle vier Sitze. Der Protestbewegung ist es gelungen, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen; selbst die Baufirmen, die von der engen Verbindung zur LDP profitiert haben, unterstützen Onnaga. Die Insel ist enorm militarisiert: mehr als die Hälfte der 47 000 US-SoldatInnen in Japan sind auf Okinawa stationiert, über 70 Prozent der von den USA in Japan benutzten Militärflächen liegen dort. Die Arbeitslosigkeit ist signifikant höher als im restlichen Japan, die Wirtschaftsstruktur einseitig ausgerichtet. Die Subventionen der Zentralregierung können diese Mängel nicht ausgleichen; zudem werden sie als Druckmittel benutzt und wurden seit Onnagas Wahlsieg um fünf Prozent gekürzt. Während die Proteste um Futenma (die BewohnerInnen Okinawas streben darüber hinaus eine deutliche Verringerung der US-Militärpräsenz an) bei der Weltkonferenz und der japanischen Friedensbewegung Unterstützung finden, füh-

len sich die Menschen Okinawas von der übrigen japanischen Öffentlichkeit missachtet, wenn nicht gar verraten. Augenscheinlich findet seit einigen Jahren eine Rückbesinnung auf eine eigene, auf das frühere Königreich Ryukyu zurückgeführte Identität statt, die mittel- bis langfristig zu Forderungen nach Autonomie oder gar Unabhängigkeit führen könnte. Ministerpräsident Abe hat am 4. August überraschend einen befristeten Baustopp für den Ausweichstützpunkt verkündet, nachdem die Zentralregierung im März 2015 den von Gouverneur Onnaga verhängten Baustopp zunächst umgehend aufgehoben hatte. Ob die neuen Verhandlungen zwischen Zentral- und Inselregierung ernsthaft geführt werden oder ob es sich um einen Versuch Abes handelt, die Proteste gegen seine Rüstungspolitik etwas zu beruhigen, war beim Schreiben dieser Zeilen nicht absehbar. Ebenso wenig ist zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, ob Abe seine Verfassungsänderung auf kaltem Wege tatsächlich gegen alle Widerstände durchzieht. Tut er dies, könnte der Oberste Gerichtshof angerufen werden, der formal über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet. Leider fehlt es in Japan an einer entsprechenden Praxis; nur sieben Gesetze wurden bis Ende 2010 vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt, in mehreren Fällen ohne Folgewirkung. Es bleibt zu hoffen, dass die Protestbewegung nach einer aus meiner Sicht eher wahrscheinlichen Niederlage nicht einfach zerfallen wird. Nicht nur der Friedensbewegung und der japanischen Zivilgesellschaft, auch dem erstarrten Parteiensystem würde eine Blutauffrischung gut tun. Guido Grünewald ist Internationaler Sprecher der DFG-VK. 19


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„Macht Musik, nicht Krieg“ Friedenssong-Wettbewerb der DFG-VK zum zweiten Mal erfolgreich veranstaltet Von Dieter Riebe

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as Abschlusskonzert des Wettbewerbs „Songs für den Frieden“ am 19. September in der Harmonie Bonn, das im Rahmen der Bonner Frie-

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denstage stattfand, war ein voller Erfolg. Beim Friedens-Konzert konnten neben den fünf Gewinnern noch vier weitere von uns eingeladene MusikerInnen bzw. Gruppen, ihre breite Palette von Musik darbieten. Uns als Veranstalter war es wichtig, dem Publikum einen Querschnitt der eingereichten Musik des Wettbewerbs zu zeigen. Der Veranstaltungssaal war mit 270 Menschen nahezu voll besetzt und die Stimmung war hervorragend. Das Publikum, die anwesenden Jury-Mitglieder und Musiker hatten einen schönen, anregenden Abend genossen und waren voll des Lobes über die Organisation bzw. den Ablauf der Veranstaltung. Moderiert wurde das Konzert von dem jungen Naturtalent Halice Kreß-Vannahme, die zum Abschluss alle Preisträger nach ihrer Platzierung auf die Bühne bat, wo unter viel Applaus die Schecks überreicht wurden: • Der 1. Preis, der mit 2 000 Euro Preisgeld dotiert war, ging an Hanah-Felisa Mall und ihre Mutter Nicolasa Antiquera-Mall aus Mosbach-Nüstenbach in Baden-Württemberg, die stimmgewaltig den Pop-Titel „Run Soldier, Run“ sang. • Der 2. Preis, mit 1 500 Euro dotiert, ging an das Duo Miriam Green und Katja Rhodos aus München für seinen Balladen-Pop-Song „Enticing Surrender“, das die Beiden mit leisen Tönen vortrugen. • Preis 3 mit 1 000 Euro

Preisgeld, ging an Helmut Dahlhausen (Sbu) mit Ronja Maltzahn und dem Schulchor des Pascal-Gymnasiums aus Münster für den Hip-Hop-Pop Song „Wann sind wir bereit?“. • Preis 4, mit 500 Euro dotiert, ging an Michel Noeh aus Hannover, der von Julia Gensch mit dem E-Piano begleitet wurde, für den Songwriter-Pop-Song „Wem gehört die Welt?“ • Preis 5, mit 300 Euro dotiert, ging an das Duo Cuppatea aus Münster für den Songwriter-Song „Straßenschild“. Wir, die DFG-VK-Gruppe Bonn-RheinSieg, haben uns natürlich darüber sehr gefreut und waren auch erleichtert, dass sich damit die viele Arbeit, aber auch der finanzielle Aufwand von ca. 12 000 Euro gelohnt haben. Der Deutsche Friedenssong-Wettbewerb ist eine neue Form der bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit der DFG-VK. Ziel des Wettbewerb ist es, Friedenslieder und Antikriegslieder zu fördern. Der Wettbewerb soll viele Musikgruppen dazu anregen, sich mit Gedanken zum Frieden und dem Kampf gegen Kriege auseinanderzusetzen und diese Gedanken über die Musik einer breiten Öffentlichkeit nahe zubringen. Es werden nur Gema-freie, eigene Musikstücke zum Wettbewerb zugelassen. Die Songs müssen von den MusikerInnen selbst getextet und komponiert sein. Über nachdenkliche Texte soll der Friedenswille und die Anti-Kriegsstimmung in der Bevölkerung unterstützt und gefördert werden. Dies kann dazu beitragen, dass die Arbeit der DFG-VK bei der Bevölkerung, insbesondere auch Jugendlichen, bekannter wird, und kann diese womöglich anregen, in unserem Friedensverband mitzuarbeiten bzw. Mitglied zu werden. Beim Friedenssong-Wettbewerb 2015 wurden über 120 Songs zum Wettbewerb eingereicht, von denen 111 zum Wettbewerb zugelassen wurden. Beim Wettbewerb vor drei Jahren waren es nur 30 Songs gewesen. Es sind viele verschiedene Genres vertreten, so unter anderem Blues, Hip Hop, Liedermacher, Pop, Reggae bis Weltmusik. Die Qualität der Songs hat eine große Bandbreite von einfacher Hausmusik bis zum professionell gemasterten Song. Nr. 4 – Oktober/November 2015


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Wir sind insgesamt von der Qualität der Songs begeistert, vor allem die Texte sind gut bis sehr gut. Diese Texte sind es, die die Botschaft des Friedens und die Absage von Kriegen vermitteln. Sie werden aber nur gerne gehört wenn sie mittels guter Musik begleitet werden. Die Texte regen zum Nachdenken an und sind ein Anstoß zu friedlichen Veränderungen in vielen Bereichen, die den Umgang und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Gesinnung und sozialem Status betreffen. Es drängt sich die Frage auf, was wir als Einzelne, als Teil von Gruppen und Organisationen machen können, um der zunehmenden Gewalt, die durch falsche Macht- bzw. Gewaltpolitik entstanden ist, entgegenzuwirken und aktiv für eine friedlichere Welt einzustehen. Bei den Songs kommt es natürlich besonders auf eine gute Melodie, die Stimme und das Arrangement der Songs an. Es sind also hohe Ansprüche zu erfüllen, um einen guten Song zu kreieren. Deshalb freut es uns sehr, dass viele Songs des Wettbewerbs diese hohen Ansprüche erfüllen und die Webseite www.friedenmusik.de bereichern. Alle Songs können auf dieser Webseite angehört und frei herunter geladen werden, da sie Gema- frei sind. Wer sich die kleine Mühe macht und sich auf der Webseite als Benutzer registriert, kann die Songs bewerten und auch Kommentare zu den einzelnen Songs schreiben. Mit mehr als 2 100 Stunden ehrenamtlicher Arbeit der vier Mitglieder im Organisations-Team des Friedenssong-Wettbewerbs zeigt unsere DFG-VK-Gruppe Bonn-Rhein-Sieg einen hohen persönlichen und zeitlichen Einsatz. Die Organisatoren des Wettbewerb 2015 waren: Helmut Jawtusch, der die Webseite www.friedensmusik.de betreut; Frans Valenta, der für die Erstellung des professionellen Werbematerialien sowie die Erstellung der Videos zuständig ist; Uwe Schierhorn, der für Promotion, und die Technik zuständig ist und Kontrollfunktionen innehat, und Dieter Riebe als Verantwortlicher und Haupt-Organisator. Darüber hinaus haben auch unsere Mitglieder Maria Gerding, Gisela Dünkler und Guido Grünewald und auch externe Helfer einen wesentlichen Anteil am Gelingen des Abschlusskonzerts gehabt. Unser Dank gilt den Sponsoren wie der DFG-VK-Bundesverband, die DFGVK-Gruppe Köln, die Gewerkschaft ver. di, Bezirk NRW Süd, der Landesmusikrat Nr. 4 – Oktober/November 2015

NRW, aber auch den einzelnen, teilweise großzügigen privaten Spendern. Vor allem möchten wir uns bei Konstantin Wecker bedanken, der durch seine Lieder, Gedichte und Aufsätze friedensfördernd wirkt und deshalb ein hervorragender Schirmherr für uns ist. Bedanken möchten wir uns auch bei unseren 11 Jury-Mitgliedern, die ihren Sachverstand und einen erheblichen zeitlichen Aufwand für die Bewertung der Songs, eingebracht haben. Unser Dank gilt auch Herrn Koll, der es ermöglicht hat, dass wir unser Abschlusskonzert in der Harmonie Bonn durchführen konnten. Unser größter Dank gebührt vor allem allen MusikerInnen und Bands, die ihre Songs zum Friedens-Song-Contest eingereicht haben und sie der Allgemeinheit auch noch auf der Webseite www.friedensmusik.de frei zur Verfügung stellen. Nächster Wettbewerb: 2018 In unserer DFG-VK-Gruppe besteht die einhellige Meinung, dass wir den nächsten Wettbewerb, der dann 2018 durchgeführt wird, wieder anpacken werden. Es gab viele Songs, die uns begeistert haben, so dass wir planen, bis zum Ende dieses Jahres eine Doppel-CD herauszugeben, damit wir den Musikern soweit als möglich gerecht werden. Die Einnahmen der neuen CD werden für den nächsten Friedenssong-Wettbewerb 2018 gebraucht. Den Politikern müssen wir die Möglichkeit nehmen, mit militärischen Mitteln eine Politik der Gewalt machen zu können. Unsere Zukunft muss Militär-frei werden. Das Militär als Institution muss weltweit abgeschafft werden, damit die Menschheit die bisher verschwendeten

Ressourcen in sinnvolle Investitionen umwidmen kann, die die Menschheit voranbringen und nicht der Zerstörung dienen. Gute Friedensmusik bzw. Anti-Kriegsmusik kann dazu einen Beitrag leisten! Dieter Riebe ist Vorsitzender der DFG-VKGruppe Bonn-Rhein-Sieg.

Impressum Redaktionsanschrift: ZivilCourage, Werastraße 10, 70182 Stuttgart,Telefon 0711- 51 89 26 20,Telefax 03212-102 82 55, eMail zc@dfg-vk.de, Internet www.zc-online.de • Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Werastraße 10, 70182 Stuttgart • Redaktion: Stefan Philipp (verantwortlich; eMail sp.zc@dfg-vk.de); Frank Brendle (eMail fb.zc@dfg-vk.de); Stephan Brües (eMail sb.zc@ dfg-vk.de) • Druck: UWS-Druck, Libanonstraße 72a, 70184 Stuttgart, Telefon 0711-46 30 05 • Vertrieb: Neckartalwerkstätten, Hafenbahnstraße 35, 70329 Stuttgart, Telefon 0711-320 28 34 • ISSN: 1614-1954 • Anzeigenverwaltung: Bernhard Kusche, Hopfenweg 12, 86754 Munningen, Telefon 09082 - 900 56, Telefax 09082 - 91 12 00, eMail anzeigen-zc@dfg-vk.de; zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2014 gültig. • Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich • Haftungsausschluss: Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. • Offizielle Stellungnahmen der DFGVK sind als solche gekennzeichnet. • Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. • Der Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht und dann genehmigungsfrei, wenn die Quelle eindeutig benannt wird und die Redaktion zwei Belegexemplare erhält. • Bezugsbedingungen: Mitglieder der DFG-VK erhalten die ZivilCourage kostenlos. Ein Jahresabonnement kostet 14 € inklusive Porto; Abonnierung schriftlich bei der Herausgeberin. • Beilagen: Flyer des DFG-VK-Landesverbands Bayern; „Südwest-Kontakte“ des DFG-VK-Landesverbandes Baden-Württemberg (Teilauflage) • Redaktionsschluss für diese Ausgabe war der 14. Oktober. Die nächste Ausgabe erscheint im Dezember, Redaktionsschluss ist der 15. November. 21


Pazifismus

Friedensarbeit braucht Förderung „Unsere Bertha-von-Suttner-Stiftung ist mehr wert!“ Von Heinrich Häberlein und Joachim Schramm

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Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK Braunschweiger Straße 22 44145 Dortmund 0231- 81 80 32 Stiftung@dfg-vk.de www.bertha-von-suttner-stiftung.de Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft Köln IBAN DE 65 37 02 05 00 00 08 17 46 07 BIC BFSWDE33XXX

ie Mitglieder von Friedensinitiativen und DFG-VK-Gruppen engagieren sich als FriedensaktivistInnen ehrenamtlich. Das ist gut so. Doch Friedensarbeit braucht auch Professionalität, um politisch wirksam werden zu kön-

nen. Zum Erkennen der Ursachen von Gewalt und Krieg, zur Analyse und Entwicklung politischer Strategien zur Bekämpfung und Abschaffung von Kriegsursachen sind objektive und wissenschaftlich fundierte professionelle Recherchen un-

abdingbar. Dafür werden finanzielle Mittel benötig. Diese für geeignete Projekte zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe der Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK.

In vielen Orten Österreichs und Deutschlands sind Straßen nach BerBertha von Suttner benannt, Schulen in Deutschland und Österreich tragen ihren Namen, die Zwei-Euro-Münze Österreichs schmückt ihr Abbild. Oft gehen die Kenntnisse über ihren LeLebensweg aber nicht darüber hinaus, dass ihr Roman „Die Waffen nieder“ um die Wende des 19./20. JahrhunJahrhunderts ein Weltbestseller war, der in 27 Sprachen übersetzt wurde, und dass sie 1905 als erste Frau der Welt den Friedensnobelpreis erhielt. Deshalb hier ein kurzer Exkurs.

Das Geld war bald völlig aufgebraucht, mit 30 Jahren war Gräfin Bertha von KinKinsky eine in Adelskreisen so gesehene „alte Jungfer“ und musste für ihren LebensunLebensunterhalt selbst sorgen. Sie trat eine Stelle als Gouvernante, Gesellschafterin und ErzieErzieherin für die Töchter des Barons Carl G. Freiherr von Suttner an. Dort lernte sie ihihren späteren sehr viel jüngeren Mann ArtArthur kennen. Die Baronin Suttner war gegegen die Verbindung, entließ Bertha, ververmittelte ihr aber eine Stelle als Sekretärin beim Chemiker Alfred Nobel in Paris, der mit seinen Erfindungen und Unternehmen ein internationales Firmenimperium aufaufgebaut hatte. Nachdem Bertha von Alfred Nobel Avancen für eine Heirat bekam, ververließ sie nach kurzer Zeit als dessen SekreSekretärin Paris, kehrte nach Wien zurück und heiratete heimlich Arthur von Suttner. Die jetzt „Gräfin Kinsky und Baronin BerBertha von Suttner“ und ihr Mann, Baron von Suttner, wurden deswegen für die FamiFamilien und vom österreichischen Adel insins gesamt als „personae non gratae“ angese angese-hen. Enterbt und ohne Mittel nahmen sie die Einladung der Fürstin Ekaterina von Mikrelien (Kaukasus, heute Georgien) an, schlugen sich mit Lohntätigkeiten an wechselnden Orten (Kutais, Tiflis, Gordi, Zugdini) durch. Bertha arbeitete als MuMusiklehrerin, Sprachlehrerin, Sekretärin, Buchhalterin, Arthur als Journalist. Bertha schrieb romantische Romane, die in Wien verlegt wurden. Sie erlebten hautnah die Gemetzel des russisch-türkischen Krieges 1877/78, was für Bertha ein Schlüsselerlebnis war: Sie begann mit ihrem Buch „Die Waffen nienieder“. Arthur konnte in westlichen ZeitunZeitungen Kriegsberichterstattungen unterbrinunterbringen. Nachdem ihre Gastgeberin Fürstin von Mikrelien gestorben war und das Fürs Fürs-tentum nach Russland eingegliedert wurwurde, kehrten die Suttners als etabliertes Schriftstellerehepaar nach Österreich zuzurück, versöhnten sich mit der Familie von Suttner und zogen in den Landsitz der SuttSutt-

ners Schloss Harmannsdorf. Bis heute we we-nig bekannt erschien 1889 das Buch „Ma „Ma-schinenzeitalter“ von Bertha von Suttner, in dem sie sich erstmals mit einer mögli mögli-chen Friedensbewegung auseinandersetz auseinandersetz-te. Mit Alfred Nobel hielt sie Kontakt und führte einen regen Briefwechsel. Mit dem Erscheinen von „Die Waffen nieder“ bekam sie Kontakt zu den ersten Friedensgruppen in den damaligen euro euro-päischen Ländern und weltweit. Ab die die-ser Zeit widmete sie ihr Leben dem Ziel, nationale und internationale Initiativen für die Abschaffung von Militär, Ächtung des Krieges, Einrichtung von internationa internationa-len Institutionen für gewaltfreie Lösungen von zwischenstaatlichen und internatio internatio-nalen Konflikten zu schaffen. Sie initiierte unzählige Friedenskongresse, für deren Fi Fi-nanzierung sie in Kreisen des alten Adels als auch des neuen industriellen „Finanzadels“ Gelder akquirierte, indem sie die „Herrschaften“ mit ihrem eigenen Adelsti Adelsti-tel konfrontierte und ihnen die fürchterli fürchterli-chen Gemetzel ihrer zum damaligen Zeit Zeit-punkt für völlig normal gehaltenen „Natio „Natio-nalkriege“ der Aristokratien, Königreiche, Kaiserreiche vor Augen hielt. Einer der wichtigsten Mäzene ihrer BeBemühungen wurde trotz völlig unterschied unterschied-licher Auffassungen Alfred Nobel, der als imperialer Rüstungsindustrieller die The The-se vertrat, dass die Waffen so weit und immer schrecklicher entwickelt werden müssten, bis niemand sie mehr anwenden würde, weil sie die totale Vernichtung des Lebens bedeuten. Das klassische Argu Argu-ment der sog. „Friedenssicherung durch Abschreckung“ geht also u.a. auch zurück auf Alfred Nobel. Bertha von Suttner hielt ihm immer entgegen, dass nur durch die Abschaffung von Rüstungsindustrie, Waf Waf-fen, Militär und durch die Institutionali Institutionali-sierung von internationalen Friedenssi Friedenssi-cherungen der Krieg abgeschafft werden kann. Trotz dieser völlig gegensätzlichen Auffassungen trat Alfred Nobel als Mäzen und Geldgeber auf für die Ideen von Ber Ber--

Sie wurde am 9. Juni 1843 als „Bertha FeFelicita Gräfin Kinsky von Chinic und TetTettau“ im Kinsky-Palais am Altstädter Ring in Prag geboren. Die Fürsten und Grafen Kinsky waren ein Jahrhunderte altes und vornehmes böhmisches Adelsgeschlecht. Der Vater Franz Joseph starb kurz vor ihihrer Geburt. Die Mutter war eine BürgerliBürgerliche und wurde deshalb vom Kinsky-Clan verachtet. Mit einer Witwenapanage der Familie ausgestattet verließ sie mit Bertha Prag und wurde von Landgraf Fürstenberg in Brünn aufgenommen. Dort wuchs BerBertha als Komtess Kinsky auf. Die Mutter hoffte, für Bertha eine „aristokratische Partie“ zu finden, was sie sich am ehesten in Wiesbaden erhofferhoffte, wo sich in der Spielbank der europäieuropäische Hochadel regelmäßig ein Stelldichein gab. Das vorhandene Geld war bald ververspielt, in Brünn konnten Mutter und TochTochter nicht mehr bleiben, und so zogen sie nach Wien. Dort mit 18 Jahren bei einem Ball in die aristokratische Gesellschaft eineingeführt hatte Bertha einige Verehrer, VerVerlobungen scheiterten aber. Mit einer ErbErb schaft ihres Vormundes versuchten Mutter und Tochter weiterhin das Glück einer lulukrativen Verbindung u.a. in den SpielbanSpielbanken von Bad Homburg, Baden-Baden und Wiesbaden. Bertha nahm GesangsunterGesangsunterricht u.a. in Paris. 22

Nr. 4 – Oktober/November 2015


Pazifismus

Unsere Stiftung

Bertha von Suttner

Die Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFGVK wurde 1993 mit der Erbschaft einer langjährigen Pazifistin gegründet. Das Stiftungskapital darf – so sagt es die Satzung – nicht angegriffen werden, Förderprojekte müssen aus den Zinsen sowie aus Spenden finanziert werden. Die Stiftung sieht sich in der Tradition ihrer Namensgeberin, der Pazifistin Bertha von Suttner, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts dem militaristischen Zeitgeist entgegenstellte, dessen Hintergrün-

tha, überall Friedenskongresse zu initiieinitiieren und Friedensgesellschaften zu grüngründen. Das gelang ihr auch in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts quer durch Europa. 1891 wurde die Österreichische FrieFriedensgesellschaft gegründet, deren PräsiPräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Ihr EnEngagement war insofern eine Sensation und eine offene Provokation gegen NationalisNationalis mus und Militarismus, weil zum damaligen kaiserlichen Reich der Habsburger DynasDynas tie halb Europa gehörte. Auf ihre InitiatiInitiative hin begründete Alfred Hermann Fried, der seit Jahren mit ihr zusammenarbeitezusammenarbeitete, 1892 in Berlin die Deutsche FriedensgeFriedensgesellschaft (DFG), ebenso eine KampfansaKampfansage gegen den Militarismus des deutschen Kaiserreichs mit den klaren Zielen der AbAb Nr. 4 – Oktober/November 2015

de analysierte und gegen die Aufrüstung und deren Folgen auftrat. Wie Bertha von Suttner setzt sich die Stiftung für die Förderung der Völkerverständigung, des Friedens, der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklung von alternativen Formen der zivilen Lösung von zwischenund innerstaatlichen Konflikten ein. Diese Ziele verfolgt die Stiftung vorrangig durch die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Projekten. Neben der eigenen Arbeit in diesen Bereichen liegt der Schwerpunkt in der Unterstützung von Vorhaben anderer, vor

allem Bildungseinrichtungen, die Friedensarbeit fördern. Besondere Berücksichtigung bei der Förderung finden kleinere Träger, die ihre wissenschaftliche Arbeit mit praktischer Tätigkeit in sozialen Bewegungen verbinden. Der Stiftungsrat, in dem satzungsgemäß VertreterInnen der bundesweiten DFG-VK-Gremien, der fünf Bildungswerke von DFG-VK-Landesverbänden und einzelne gewählte Personen mitarbeiten, trifft sich in der Regel einmal im Jahr, um die zu fördernden Projekte zu beraten und zu entscheiden.

schaffung des Militärs. Das Gründungsprogramm der DFG von 1892 stammt aus der Feder von Bertha von Suttner und ist als DokuDokument erhalten geblieben. Unermüdlich suchte sie weitere Mäzene und UnterUnterstützer für die Grundsätze des Pazifismus und AntimiliAntimilitarismus und fand sie – zuzumindest teilweise – auch in der Arbeiterbewegung der Sozialdemokraten und SoSo zialisten. Ideologisch ververbrämt war die Mehrheit der Arbeiterbewegungen aber der Auffassung, dass Kriege erst dann abgeschafft werwerden, wenn es keine AristoAristo kraten, keinen Adel, keinen Geldadel, keine Kapitalisten mehr geben würde.Bertha von Suttner hatte als AdeliAdelige in diesen Kreisen oftmals keinerlei Chance. Von Alfred Nobel wusswuss te sie, dass er sein VermöVermö gen in eine Stiftung für jährjährliche Preise in allen wissenschaftlichen Bereichen stecken würde. Es war Bertha von Suttner, die Nobel letztendlich dadavon überzeugte, dass es außer den WisWis senschaftspreisen und dem Literaturpreis auch einen „Friedenpreis“ geben muss. Nobel starb 1896 und hatte in seinem TesTes tament den Friedensnobelpreis verankert. Ihr Mann Arthur von Suttner, der sich um das Familiengut Harmannsdorf gegekümmert hatte und sich auch im Sinne von Bertha als Journalist gegen den damals offenen Antisemitismus in Österreich enengagierte, starb 1902. Das Familiengut der Suttners war überschuldet und wurde verversteigert, was bedeutete, dass Bertha von Suttner in Wien mit Schulden und zeitweizeitweise völlig mittellos nach wie vor versuchte, ihre pazifistischen Grundsätze weiter zu

verfolgen. Sie hoffte darauf, den FriedensFriedens nobelpreis zu bekommen, der ihr finanzifinanziell die Möglichkeit zum Lebensunterhalt und zu weiteren Initiativen gab. 1905 wurwurde sie als erste Frau der Welt mit dem FrieFriedensnobelpreis ausgezeichnet. Nach wie vor gab sie zusammen mit Alfred Hermann Fried, Gründer der DFG, der 1911 den Friedensnobelpreis erhielt, die Zeitschrift „Friedenswarte“ als NachNachfolgezeitschrift von „Die Waffen nieder“ heraus, reiste zweimal zu Vorträgen in die USA, wurde vom US-Präsidenten RooseRoosevelt im Weißen Haus empfangen, hoffte, dass das „demokratische Amerika“ EinEinfluss nehmen würde auf die europäischen „Monarchien“, um Kriege abzuschaffen. Sie war fürchterlich enttäuscht, dass der auch mit dem Friedensnobelpreis bedachbedachte Präsident Roosevelt in den Folgejahren ein gigantisches Rüstungsprojekt für die US-Industrie auf den Weg brachte. Bereits erkrankt arbeitete Bertha ununermüdlich in ihrer Wohnung in Wien an weiteren Konzepten für die Verhinderung eines Krieges, der sich damals schon abab zeichnete. Am 21. Juni 1914 starb sie. Ihre letzten Worte sind verbürgt: „Die Waffen nieder! Sagt‘s allen!“ Es lohnt sich auch heute noch, den RoRo man „Die Waffen nieder“ nachzulesen, der über verschiedene Verlage weiterhin erhältlich ist. Die aktuellste und ausführausführlichste Biographie über Bertha von SuttSuttner mit der Verarbeitung bisher nicht bebekannter Dokumente ist im April 2015 ererschienen. Zum 100. Todestag von Bertha von Suttner wurde in Österreich 2014 ein TV-Film gedreht, der mit dem Titel „Eine Liebe für den Frieden“ Bertha von Suttners Leben und Wirken verzerrt und nur auf die Beziehung zwischen ihr und Alfred Nobel reduziert. Unserer Bertha-von-Suttner-StifBertha-von-Suttner-Stiftung ist ihr Leben und Wirken mehr wert! Joachim Schramm und Heinrich Häberlein 23


Pazifismus

Trauer um Wolfgang Zucht

Foto: DFG-VK Hessen

Am 17. September ist Wolfgang Zucht (geboren 1929) gestorben. Seit 1958 war er Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK) gewesen. Er war auch Mitglied im Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK), Vorgängerorganisation der DFG-VK. Die Jahre in London 1965 bis 1973 waren prägend für ihn und seine Frau Helga Weber. 1965 bis 1969 arbeitete Wolfgang im Büro der War Resisters‘ International. Nach Rückkehr nach Deutschland stießen Wolfgang und Helga zur neu gegründeten Zeitschrift Graswurzelrevolution, deren HerausgeberInnenkreis Wolfgang bis zu seinem Lebensende angehörte. Über die Versandbuchhandlung & Verlag Weber & Zucht verbreiteten Wolfgang und Helga die Ideen des Pazifismus und des gewaltfreien Anarchismus und versorgten jahrzehntelang Gruppen aus der Friedens- und der Umweltbewegung und anderer sozialer Bewegungen mit Material für ihre Büchertische und mit Lese- und Diskussionsstoff. Die Bücher des Verlags sind heute über den Verlag Graswurzelrevolution erhältlich. Wolfgang Zucht war in mehrfacher Hinsicht ein Pionier. Als noch viele Linke und Friedensbewegte technikgläubig die friedliche Nutzung der Atomkraft propagierten, beteiligte er sich an den Anfängen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Vor dem Hintergrund seiner transnationalen Erfahrungen vermittelte er weltweite pazifistische Diskussionen und das Konzept der gewaltfreien Aktion in Deutschland. Pazifismus war für ihn blockübergreifend, auch aufgrund seiner verwandtschaftlichen und politischen Kontakte in die DDR. Als die Mehrheit der Friedensbewegung noch den Zwang zum Kriegsdienst bejahte und den Zivildienst verherrlichte, gab Wolfgang der Ende der 1970er Jahre entstehenden Bewegung der Totalen Kriegsdienstverweigerung in der BRD wichtige Impulse. Wolfgang, sein Leben und der Verlust, den sein Tod bedeutet, können mit diesen wenigen Zeilen keineswegs angemessen gewürdigt werden. Gedenkseite für Wolfgang Zucht: http: //dadaweb.de/wiki/Wolfgang_Zucht_-_Gedenkseite; siehe auch: www.dfg-vk-hessen .de/aktuell/wolfgang-zucht/ Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen 24

Geförderte Projekte Seit Bestehen der Stiftung konnten zahlreiche Projekte mit einem Volumen von insgesamt ca. 90 000 Euro unterstützt werden. Der Themenbogen der in den letzten Jahren geförderten Projekte reichte von „Krieg im Computerspiel“ über „kommunale Außenpolitik“, „Bundesrepublik ohne Armee“, „Afghanistan und Zivile Konfliktbearbeitung“, „KDV in Russland“, „Atomwaffen abschaffen“, „Schule ohne Bundeswehr“, „Kriegsgegner in der Türkei“ bis zu „Gewaltfrei handeln“. Dabei kamen unterschiedliche Formen der Erarbeitung und Vermittlung zum Tragen, z.B. Ausstellungen, Publikationen in Buch- oder Broschürenform, Fachtagungen oder digitale Medien. Im Jahr 2014 war dies die jetzt schon traditionelle „Münchner Friedenskonferenz“ als Gegenkongress zur Nato-„Sicherheits“tagung im Februar. Dabei referierten ExpertInnen aus verschiedenen Ländern über Wege der Zusammenarbeit der internationalen Bewegungen gegen Krieg und für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Unterstützt wurde die Tagung „Friedens(t)räume schaffen“ in Minden, die Antworten auf die Fragen nach der Überwindung von Krieg, Rüstung und Gewalt 100 Jahre nach Beginn des Weltkrieges 1914 diskutierte, ebenso wie die Ausstellung „Krieg dem Kriege“ in Solingen. Die Stiftung förderte das Schulprojekt einer nach Bertha von Suttner benannten Schule in der Nähe von Frankfurt zum 100. Todestag der Pazifistin. Ebenfalls Bertha von Suttner widmete sich eine Ausstellung „Die Waffen nieder“ in Siegen. Eine weitere Wanderausstellung „Wirksam ohne Waffen“ stellte die Frage nach den Möglichkeiten gewaltfreier Intervention in gewaltsame Konflikte und wurde in Nürnberg erstmals gezeigt. In Köln fand 2014 die geförderte Tagung „Militärische Drohnen ächten“ statt, bei der über technische, politische und völkerrechtliche Aspekte der unbemannten Flugobjekte informiert und diskutiert wurde. Vermächtnis und Auftrag für die Stiftung Die Stiftung kann noch viel umfangreicher Friedensprojekte unterstützen, wenn das Stiftungsvermögen weiter vergrößert wird. Eine sehr weit reichende Möglichkeit zur Unterstützung der Stiftung ist die steuerbegünstigte Zustiftung. Hierbei verbleibt das Geld im Stiftungsvermögen und kann durch entsprechende Anlage langfristig für die Arbeit genutzt werden. Bei Interesse senden wir gerne Informationen

über diese Möglichkeit zu. In der Zeit seit Bestehen der Stiftung wurde sie bereits mit einigen Zustiftungen bedacht. Mit Beschluss der letzten Stiftungsratssitzung wurde eine „AG Öffentlichkeitsarbeit“ eingerichtet, die sich im Juni 2015 traf. Hintergrund war der Vorschlag, für die professionelle Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und für Werbemaßnahmen der Stiftung eine Honorarstelle für eine/n MitarbeiterIn einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat Vorschläge für ein Konzept der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung der Stiftung mit einem Fahrplan von Maßnahmen bis 2017, dem 125. Gründungsjubiläum der DFG, bzw. 2018, dem 175. Geburtstag Bertha von Suttners, erarbeitet, was dem Stiftungsrat bei seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt wird. Ein Werbeflyer soll erstellt und die Homepage (www.dfg-vk.de/thematisches/bertha-von-suttner-stiftung) weiter entwickelt werden. Es gibt Ideen zu einem Projektwettbewerb für Bertha-von-Suttner-Schulen und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem „Internationalen Bertha von Suttner Verein“ in Schloss Harmannsdorf, Österreich. Es wurde aber festgestellt, dass die Einrichtung einer Honorarstelle zurzeit über die Zinseinnahmen der Stiftung nur finanziert werden kann bei Reduzierung von Finanzen für die zu fördernden Projektanträge. Eine solche Einschränkung der Fördermaßnahmen muss aber möglichst vermieden werden. Deshalb werden für das „Vorhaben Öffentlichkeitsarbeit“ Spendengelder von DFG-VK-Mitgliedern und -Gruppen sowie Friedensinitiativen zur finanziellen Stärkung der Stiftung erbeten. Langfristig helfen uns Mitglieder in unserem Förderkreis: Fördermitglied der Bertha-von-Suttner-Stiftung wird, wer regelmäßig (monatlich, quartalsweise oder jährlich) einen festen Betrag per Dauerauftrag oder Lastschrift für unsere Friedensarbeit spendet. Spenden an die Bertha-von-Suttner-Stiftung sind steuerlich absetzbar, Anfang 2016 senden wir eine Spendenquittung zu! Heinrich Häberlein ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Bertha-von-Suttner-Stiftung. Er ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK auf Bundesebene und im Landesverband Bayern aktiv. (Kontakt: H. Heinrich Häberlein, Neuweiherstr. 16, 90480 Nürnberg; Telefon 0911- 40 37 32; E-Mail: heinrich-haeberlein@t-online.de) Joachim Schramm ist Kassierer der Bertha-von-Suttner-Stiftung (und Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen). Nr. 4 – Oktober/November 2015


Antimilitarismus

„Mörder zum Mieten“ Die DFG-VK-Arbeitsgruppe Private Militärunternehmen stellt sich vor

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m 22. September 2015 wurde ein ehemaliger Bundeswehrscharfschütze in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wie die New York Post berichtet, war dieser Mitglied eines Netzwerkes von Söldnern, das sich „ninja work‘“ („Ninja Arbeit“) nannten. Neben dem verurteilten Auftragsmörder wurde 2013 noch ein weiterer ehemaliger Bundeswehrsoldat im selben Fall festgenommen. Es ist ein spektakulärer Fall, in dem es um Mietmörder, Drogenschmuggel und private Söldnernetzwerke geht. Doch ist es auch ein Fall für die Friedensbewegung? Anfang 2015 gründete sich die „AG Private Militärunternehmen“ in der DFG-VG. Ihr Ziel ist es nicht, den spektakulären Fällen wie oben beschrieben nachzuhaschen, die hin und wieder in Form von US-amerikanischen Blackwaters oder Mietmördern die Zeitungsspalten füllen. Ziel soll es stattdessen sein, sich die abseits der Öffentlichkeit agierenden deutschen privaten Militärunternehmen anzuschauen und den Zusammenhang von Bundeswehr und Söldnertum durch ausscheidende Soldat_ innen aufzuzeigen. Dieser ist viel weniger spektakulär als der oben genannte Fall vermuten lässt, dennoch gab es in den vergangenen Jahren gesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland, die diese Form des Krieges immer mehr legalisieren und damit dynamisieren. Ein Fall für eine Arbeitsgruppe der DFG-VK, die hier helfen soll, eine differenzierte Position für den Verband zu entwickeln. Deutsche Militärunternehmen? Bisher ist allgemein bekannt, dass eine noch nicht abzuschätzende Anzahl an Soldat_innen die Bundeswehr jedes Jahr verlässt, um im Anschluss oftmals bei Wachfirmen im Inland, aber viel seltener auch bei privaten Militärunternehmen (PMC; englisch für Private Military Company oder Private Military Contractors) in Kriegsländern anzuheuern. Letztere sind dann als Söldner_innen und unter Umständen auch als Waffenhändler_innen in weltweiten Kriegen und Krisenregionen tätig. PMCs sind jedoch, wie jede militärische Organisation, nicht geeignet, Frieden irgendwo in die Welt zu bringen, sondern durch ihre explizite Gewinnorientierung Nr. 4 – Oktober/November 2015

verstärkt an einer weiter steigenden Auf- lichkeit getreten werden. Dies soll eine tragslage interessiert. Anders als reguläre bundesweite Veranstaltungsreise sowie Streitkräfte sind sie auch schwieriger zur verwendbare Materialen wie Flyer oder Verantwortung zu ziehen und tauchen zu- Minibroschüren für die DFG-VK ermöglidem in keiner staatlichen Gefallenenstatis- chen. Zusätzlich sollen gemeinsam mit lokalen Gruppen Demonstrationen vor den tik auf. Die neu gegründete AG möchte sich je- einschlägigen Sicherheitsfirmen veranstaldoch fernab der großen Firmen wie Dyn- tet werden. Ferner gibt es Überlegungen, Corp oder Blackwaters Nachfolgeorgani- die Ergebnisse in Buchform zu veröffentsationen oder dem Thema „Söldner“ auf lichen, so die Recherchen diesbezüglich deutsche PMCs konzentrieren, bzw. auch fruchtbar sind. Besonders wichtig ist uns auf deutsche Soldat_innen, die weltweit aus einer antimilitaristischen Sicht, die bei PMCs anheuern. Den bekannten deut- Wechselwirkung der privaten Militärunschen Vorbildern wie Siegfried Müller ali- ternehmen und dem staatlichen Militär as „Kongo-Müller“ (angeheuert von Moïse herauszuarbeiten, gerade in Hinblick auf Tschombé) und Mike Spath alias „Frank die Ausbildung der künftigen „Mietmörder Scharfschütze“ (angeheuert von der der“, um so auch ein weiteres Argument UÇK) folgen nun verstärkt deutsche Fir- gegen die institutionalisierte Form staatlimen, die jedoch nicht als Einzelkämpfer_ cher Gewalt in den Fokus der Öffentlichinnen für Aufmerksamkeit sorgen, son- keit zu rücken. dern legalisiert ihrem blutigen Geschäft nachgehen möchten. Die größte Aufmerksamkeit erreichte die Firma Asgaard, in Vorrecherchen sind wir jedoch auf mindestens ein Dutzend weitere Firmen gestoßen, die sich zum großen Teil aus ehemaligen Bundeswehrsoldat_innen zusammen- Foto: http://de.wikipedia.org/wiki/privates _Sicherheits-_und_Militärunternehmen#/media/File:GK_Sierra_Security_Contractors_in_Afganistan.gif setzen. Der Be- US-amerikanische PMCs in der afghanischen Provinz Helmand, 2010 reich der maritiDa die AG Private Militärunternehmen Sicherheit, also insbesondere Schiffsbewachung, sticht hier mit einer besonde- men sich bereits vielfältig in das umfangren Dynamik heraus auch aufgrund von reiche Material zum Thema eingearbeitet hat, wird ausdrücklich nur um Zuarbeit neuen Gesetzeslagen. gebeten, so dieses Material noch nicht allgemein zugänglich ist oder besondeWie die AG arbeiten möchte re Brisanz birgt. Über die ZivilCourage In einer ersten Projektphase möchten wir werden wir zukünftig über die weitere Arals AG die deutsche PMC-Landschaft kon- beit der AG berichten. textualisieren. Auch soll die rechtliche Situation durchdrungen werden und für die Rückfragen oder Hinweise bitte an die DFG-VK eine qualifizierte Position erar- DFG-VK-Gruppen Stuttgart (stuttgart@ beitet werden. In einer zweiten Phase soll dfg-vk.de) oder Kassel (kassel@dfg-vk.de). zudem mit den Recherchen in die Öffent25


Antimilitarismus

„Ja, mia san mit´m Radl da“ Radtour für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa von Amberg (Oberpfalz) nach Büchel (Eifel) Von Thomas Rödl

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te ich den „Krieg gegen den Terrorismus“ als Vorwand, in Wirklichkeit geht es um Machtpositionen in den künftigen Verteilungskriegen. Dieser Krieg mit Drohnen ist menschen- und völkerrechtswidrig und nach unseren Rechtsmaßstäben als Mord zu bezeichnen. Präsident Obama zeichnet persönlich die Listen der zu Tötenden ab und ist daher als Massenmörder zu bezeichnen. Darüber hinaus waren die Interventionskriege der USA ein Schritt zum neuen Kalten Krieg. Erste Station der Friedenstour war die Zufahrt zum Truppenübungsplatz in Vilseck. Dort wurden per Luftballon 200 kleine Poster gestartet: „Wanted for Murder: Barack Obama“. Ein Text auf der Rückseite erläutert in deutsch und englisch, warum wir ihn Massenmörder nennen. Am nächsten Tag besuchte die Friedensradtour, heuer mit meist über 30 RadlerInnen, die Firma Diehl in Röthenbach bei Nürnberg; in der Folge auch die US-Hubschrauber-Basis in Illesheim, die Starkenburg-Kaserne in Darmstadt, die Lucius-D.-Clay-Kaserne der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim und das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz.

Fotos: DFG-VK Bayern

uf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa – unter diesem Motto radeln alljährlich FriedensfreundInnen aus Bayern und Umgebung zu Standorten der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte. Seit dem Krieg in der Ukraine spitzt sich die Situation in Europa zu. Ein Krieg wird wieder denkbar, in dem auch Atomwaffen eingesetzt werden können. In den vergangenen Radtouren standen die allgemeinen Forderungen nach Abzug der Atomwaffen, Stopp der Rüstungsexporte, Verkleinerung der Bundeswehr, Senkung der Rüstungsausgaben etc. im Mittelpunkt. Dieses Jahr kam die Warnung vor einem neuen Krieg hinzu, verbunden mit den konkreten Forderungen: Keine Manöver in der Ukraine, keine Konfrontation mit Russland, keine Stationierung von ABM-Raketensystemen („Anti-ballistic-missile“; Abwehr-Raketen gegen ballistische Rakten) in Osteuropa, zurück zur Entspannungspolitik, Frieden durch Verhandlungen und Inter- essensausgleich, auch mit Russland. In unserem Flugblatt „Kalter Krieg – Heißer Krieg“ und in meinen Redebeiträgen verknüpft mit der Perspektive der allgemeinen und vollständigen Abrüstung und der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr. Startpunkt der Friedensfahrradtour war die Kreisstadt Amberg in der Oberpfalz. Sie liegt zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels. Grafenwöhr ist der größte Truppenübungsplatz der US-Armee außerhalb der USA; er dient nicht nur der Ausbildung von Panzerfahrern und Artilleristen, sondern wird auch zur Ausbildung von Drohnenpiloten und ganz aktuell als Aufmarschgebiet für neue Panzerbrigaden für einen möglichen Krieg gegen Russland genutzt. Die Kundgebung in Amberg wurde zusammen mit der regionalen Bürgerinitiative „Keine Drohnen in der Oberpfalz“ veranstaltet. In meinem Redebeitrag bezeichne-

Schwerpunkt der Tour in diesem Jahr war die Aufführung der Antikriegsperformance, so in Amberg, Nürnberg, Bad Windsheim, Würzburg, Darmstadt, Mainz, Wiesbaden, Koblenz und Cochem. An die 25 TeilnehmerInnen der Fahrradtour bauen die Kulisse auf und nehmen ihre Rolle in der statischen Szene ein. Zum Stück der Gruppe Pur „Kein Krieg ist heilig“ werden synchron zum Refrain Texttafeln hochgehalten. Über die Performance und die anschließenden kleinen Kundgebungen wurde auch in Print- und Onlinemedien und einigen Hörfunkbeiträgen ganz gut berichtet, über die Kundgebung in Darmstadt sogar in der FAZ. Zu den Militäreinrichtungen und Stützpunkten zu kommen, scheint den JournalistInnen

aber wohl zu mühsam – oder zu brisant. Wann immer die Friedensradler von einem/r VertrerterIn einer Stadt begrüßt werden, ist die Rede von den furchtbaren Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Die Expansion der Nato nach Osten und der Versuch, die Ukraine für die EU zu vereinnahmen, haben zur aktuellen Kriegsgefahr beigetragen. Das einzusehen fällt PolitikerInnen von SPD und Grünen sehr schwer. Ein Höhepunkt der Tour war zweifelsohne am 5. August die Gedenkstunde für die Opfer der Bombe auf Hiroshima am Rheinufer in Mainz. Aus 100 Lampions formten wir ein Friedenszeichen, anschließend wurden die Gedenklichter dem Strom übergeben. In meinem Redebeitrag konnte ich in historischer Hinsicht den Einsatz der Atombombe durch die USA als Beginn des Kalten Krieges bezeichnen. Die USA – und mit ihr verbunden die Nato – brauchen die Atomwaffen auch heute noch als Basis für ihre weltweite Kriegspolitik zur Durchsetzung ihrer Interessen. Schlusspunkt der diesjährigen Tour war der Besuch beim Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel, Lager der US-amerikanischen Atombomben. Dort war zum Zeitpunkt des Abwurfs der Atombombe auf Nagasaki am 9. August eine Gedenkstunde mit Andacht geplant, an der wir uns beteiligten. Nach Büchel kam auch ein Fernseh-Team des Südwestrundfunks. Die FriedensradlerInnen ergaben schöne bunte Bilder für einen kurzen und sachlich guten Beitrag im Fernsehen. Statt meiner herben Kritik, wie oben angesprochen, kamen ein paar sanfte Sätze von Vera nt wor t u ng und Engagement. Thomas Rödl ist Sprecher des DFG-VKLandesverbands Bayern. Nr. 4 – Oktober/November 2015


Antimilitarismus

Die pazifistische Urlaubsalternative Schlaglichter von der NRW-Friedensfahrradtour nach Büchel Von Tobias Damjanov

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ünster/Westfalen, 1. August, zehn Uhr vormittags: Der Rathausinnenhof füllt sich – mit Fahrrädern, Fahnen, Transparenten. Unser Tourleiter Joachim dröhnt die Begrüßung durchs Megafon. Auftakt zur Friedensfahrradtour der DFG-VK NRW. Gleichzeitig startet im fernen Grafenwöhr die bayerische Tour mit Aktionen vor einer US-Kaserne. Was für uns NRWler folgte, waren neun Tage Fahrradfahren (im Schnitt 50 Kilometer täglich), Aktionen und Veranstaltungen in 15 Orten, Zelte auf- und abbauen, Essen kochen ... Moment: Es waren auch Radlerinnen und Radler aus dem Saarland, Hessen und Baden-Württemberg dabei und sogar drei aus Weißrussland; an mehreren Tagen wurden wir von lokalen Unterstützern verpflegt (lecker! Danke!); wir haben auch Eis und Bier genossen und Zeit für Abkühlung im Wasser gefunden (nur an einem Tag vermittels Regen). Das Miteinander: Neue Freund- und alte Bekanntschaften, bis tief in die Nacht. Dazu gehörten Mareike und Jochen vom Forum Ziviler Friedensdienst, unserem Tour-Kooperationspartner, die uns mit ihrem friedensbunt bemalten Wohnmobil begleiteten. Die Kombination macht’s

Foto: Ernst Rattinger

Bewegung lockert auf, macht den Kopf frei, ist stresslösend (sagen sogar Schachspieler, aber das ist eine andere Geschichte ...). Das im Wechsel kombi-

niert mit Flugis-verteilen, Leute mit unseren Anliegen ansprechen, vor Kasernen durch „Die-ins“ den mörderischen Wahnsinn des Soldatentums demonstrieren – die Bayern hatten sogar ein nachgerade professionelles Straßentheaterstück in ihrem Programm – macht eine politisch sinnvolle Urlaubsalternative aus: Wer noch nicht Pazifist war, ist es jetzt, jede Wette. Was haben wir unterwegs getan? Hauptthema war der 70. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki (deswegen ja auch der Zielpunkt Büchel als einzigem deutschen Atomwaffenstandort). Zwei herausragende Beispiele: In Oberhausen kam es zu einer Podiumsdiskussion mit den fünf Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, bei der alle – auch der der CDU; der hat inzwischen die Wahl gewonnen – erklärten, würden sie gewählt, träten sie den „Bürgermeistern für den Frieden“ bei. Und in Köln kam es am Vorabend zu jenem niemals zu vergessenden 6. August gemeinsam mit Japanern zu einer Gedenkzeremonie, deren atemstockender Eindruck sich nicht beschreiben lässt. Harald, einer unserer Mitradler und Vorsitzender der Gruppe Köln, ist für diese unter die Haut gehenden Erlebnisse zu danken. Als politische Pazifisten wollen nicht nur Atomwaffen, sondern Kriege generell abschaffen. Deswegen haben wir gegen Militärstandorte protestiert: Angefangen vom deutsch-niederländischen Kommando für die neue Nato - Speerspitze gen Osten in Münster, über das größte Munitionslager der Bundeswehr in Dorsten-Wulfen (auch Drehscheibe für die deutschen Auslandseinsätze) bis hin zum berühmt-berüchtigten Kalkar.

Nr. 4 – Oktober/November 2015

Doch nicht nur das: Wir sind auch in Orten ohne militärische Bedeutung ausgeschwärmt (Xanten, Wesel, Moers ...). Da haben wir wegen Sommerferien und Sommerwetter gelernt, dass es vertane Liebesmüh’ ist, an Werktagen mittags auf einem Kleinstadtmarktplatz für einen halbstündigen Zwischenstopp darauf zu setzen, Massen anzutreffen und diese auch noch mobilisieren zu können ... Auffälligkeiten Ja, sicher sind wir aufgefallen – und zwar sowas von! An einigen Orten berichtete die Presse sogar, ohne dass wir sie eingeladen hatten. Andere Aha-Erlebnisse: Ein (anfangs griesgrämiger) Ordnungsbeamter nahm uns, wohlwollend lächelnd, den Riesenmüllsack ab, mit dem wir nicht wussten, wohin (ob er anschließend auch in die DFG-VK eingetreten ist, haben wir noch nicht nachverfolgt). In Xanten, wo es erbärmlich gegossen hat und wo uns Christa und Norbert von attac Niederrhein spontan in ihrem Zuhause aufnahmen, sagte uns die zuständige Polizeifachkraft, sie hätte uns ein anderes Wetter gewünscht: „Bei den Zielen, die Sie vertreten!“ Wenn das nicht Mut macht ... Nach der Tour ist vor der Tour ... Wir treffen uns wieder. Wir wollen auch 2016 eine Friedensfahrradtour anbieten, sehr gerne auch wieder mit einem Zusammentreffen mit den Bayern, mit denen wir ab Koblenz gemeinsam nach Büchel, tja, nicht nur geradelt sind. Wir möchten genauso gerne andere Gruppen, Landesverbände, motivieren, was Gemeinsames auf die strampelnden Beine zu stellen. Politische Ziele, Routen, habt ihr Ideen? Die Erfahrung auch dieses Jahres zeigt nämlich, dass (Urlaubs)Aktionen dieser Art sowohl Spaß machen wie politisch sinnvoll sind. „Auf geht’s, Buam!“ (bayerisch) und „Muss, ne!“ (NRW/Ruhr). Kontakt über die Landesgeschäftsstellen der DFG-VK Bayern und NRW (siehe Seite 2 in diesem Heft). Tobias Damjanov ist aktiv im DFG-VKLandesverband Nordrhein-Westfalen. 27


Briefe

„Sollen wir wirklich unsere Lücken mit Impfgegnern, Reichsbürgern und Verschwörungsparanoikern auffüllen?“ Briefe der LeserInnen

Zum LeserInnenbrief von Uta Binz (zu den Beiträgen „Der Streit und die Folgen des ,Friedenswinter‘“ in ZC Nr. 2/2015) in ZC Nr. 3/2015 Die größte bündnispolitische Fehlentscheidung der letzten 200 Jahre hat das zu erwartende Fiasko hinterlassen, und immer noch sind die Gesundbeter eifrig dabei, am „Friedenswinter“ nach einem guten Haar zu suchen. Uta Binz hält es in ihrem Leserbrief in ZC Nr. 3/2015 „für erstrebenswert, Begriffe wie ,Rechte‘ und ,Linke‘ und Feindbilder generell aus den Vorstellungen zu verbannen“. Was soll das heißen? Dass es keine Feindschaften mehr gibt, wenn man sich nichts darunter vorstellen kann? Wer „links“ und „rechts“ für überflüssige oder überholte Begriffe hält, ist entweder verwirrt oder treibt ein falsches Spiel. Links und rechts sind die „politischen Himmelsrichtungen“. Wer nur die Himmelsrichtungen kennt, weiß zu wenig. Wer keine Himmelsrichtungen kennt, weiß gar nichts. Wer sich verirrt hat, sollte nicht dem Kompass die Schuld geben. Ich zitiere: „Sich mit rechtsextremen Gedanken auseinander setzen und nicht die Menschen bekämpfen.“ Das kommt einem doch zu kekannt vor: „Mit Nazis reden“. Verstehe ich das richtig? Der Faschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Meinung? Gerade in den Wochen, in denen der rechte Terror eine neue Dimension annimmt, sollen wir diesen kalten Kaffee schlürfen?”Der Sieg der Vernuft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein”, heißt es bei Brecht. Ich füge hinzu: Der Sieg über den Faschismus kann nur der Sieg über die Faschisten sein. Das ist die bittere Wahrheit. Sie ist zwar bitter, hat aber den Vorteil, die Wahrheit zu sein. Die Leserbriefschreiberin „weigert sich, ein Feind zu sein“. Mit solch einem Bekenntnis kann man sich prächtig verzieren, aber politisch nichts bewirken. Es steht im Gegensatz zu den Erfahrungen des Zwanzigsten Jahrhunderts, und darum ist es gefährlich. (Wie sie es wohl mit Adolf H. hält?). 28

Völlig ins Absurde gleitet der Vorschlag, in Anbetracht der alternden Friedensbewegung und des spärlichen Nachwuchses Leute in die Friedensbewegung hineinzulassen, „die nicht in allen Bereichen auf unserer Linie liegen“. Sollen wir wirklich unsere Lücken mit Impfgegnern, Reichsbürgern und Verschwörungsparanoikern auffüllen? Wäre es nicht besser, für die nächste Kundgebung beim Stadttheater 200 Statisten zu bestellen? Helmut Loeven

Sehr geehrter Stefan Philipp, das Heft Nr. 2/2015 ist nun nicht mehr ganz neu, aber ein (Neben-)Satz aus Deinem Titel-Artikel „Der Streit und die Folgen des ,Friedenswinters‘“ lässt mir bis heute keine Ruhe, so dass ich mich jetzt doch noch, wenn auch spät dazu äußern muss. Du schreibst auf Seite 6: „Die wesentlich durch die Politik der Europäischen Union befeuerte Ukrainekrise, die Annektierung der Krim durch Russland und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine, ... haben eine ,neue Unübersichtlichkeit‘ geschaffen, die durch die fast durchgängige ,pro-westliche Propaganda-Berichterstattung‘ der deutschen Medien noch befördert wurde.“ (Hervorhebung von mir) Leider trägst Du an dieser Stelle selber zu dieser Unübersichtlichkeit nicht unerheblich bei. Zu dem Begriff Annexion möchte ich hier zuerst beispielhaft zwei Definitionen zur Begriffsklärung bringen: „Eine Annexion ... ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion) „Bedeutung: gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/ Annexion) Es ist klar, dass der Begriff „Annexion“ eine Gewaltkomponente umfasst – und gerade dann sollte man als friedensbewegter

Mensch meiner Meinung nach sehr achtsam werden. Ich will hier keine Belege bringen, da es meiner Beobachtung nach weder vor noch nach dem Referendum auf der Krim substanzielle Zweifel gab, dass nicht die Mehrheit der Krim-Bewohner eine Abspaltung von der Ukraine und eine Vereinigung mit Russland wünschte. Jedem ist es freigestellt, sowohl in den Mainstream-Medien wie auch in fundierter arbeitenden Medien und neutralen Studien nachzulesen, dass es genau so war und auch bis heute die Stimmung auf der Krim in diesem Sinne ist. Nur ein Beispiel soll trotzdem für viele stehen. Der Spiegel schreibt nach dem Referendum: „93 Prozent stimmten für den Beitritt zu Russland. Das ist – zumindest laut der moskautreuen Regionalregierung – das Ergebnis des umstrittenen Referendums auf der Krim. Es ist überragend, aber nicht überraschend.“ (Hervorhebung von mir) (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-gross-mehrheit-fuer-beitritt-zu-russland-a-958966.html) Als friedensbewegter Mensch sollte man sich schon frühzeitig folgende Frage beantwortet haben: „Was steht für mich im Vordergrund: Recht, Gesetz, Staatsräson, Legalität – oder eher der Mensch, seine Unversehrtheit, seine Wohlfahrt, seine (individuelle und kollektive) Freiheit?“ Wer diese Frage mit „der Mensch“ beantwortet, darf nicht leichtfertig Wörter wie „Annexion“ in den Mund nehmen, sondern sollte sehr bedacht mit solchen Anschuldigungen (das ist es ja schließlich gegen die Befürworter der Sezession) hantieren. Ich finde es geradezu empörend, im Zusammenhang mit der Krim-Sezession einen Begriff, der mit „Gewalt“ konnotiert ist, zu verwenden – angesichts der realen Gewalt auf dem Kiewer Maidan vor und vor allem am 18. Februar 2014 (gegen Protestierende und gegen Polizeikräfte), der realen Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014, der realen Gewalt militanter und radikaler Kräfte (gegen ukrainische Zivilpersonen, aber auch Journalisten und Amtsträger) inmitten der Zivilgesellschaft und teils am Nr. 4 – Oktober/November 2015


Briefe

Nr. 4 – Oktober/November 2015

Zuerst einmal ist klarzustellen, dass von maßgeblichen Völkerrechtlern die Position vertreten wird, die Krim-Sezession mit anschließendem Anschluss an Russland sei nicht völkerrechtswidrig (Prof. Merkel, Prof. Schachtschneider, es wird weitere geben). Damit ist diese Frage zumindest strittig! Wenn dies so ist, frage ich mich, wie man als dem Frieden verpflichteter Mensch ohne Not einen solchen Vorwurf nicht nur für unbedingt richtig hält, sondern diesen Vorwurf auch noch mit Vehemenz und mit Multiplikatorwirkung anderen Menschen aufdrängen möchte. (Von mir persönlich erlebt bei einem Vortrag des von der DFG-VK als Referenten beworbenen und eingeladenen Andreas Zumach am 10. Juli 2014 in Mannheim. Ich weiß nicht, wie dessen Position heute ist, aber damals hat er mit besagter Vehemenz die Expertise des Prof. Merkel als unrichtig deklariert – mit welcher Kompetenz auch immer.) Stefan Philipp, ich möchte Dir nichts unterstellen, weder Ungenauigkeit noch böswillige Absicht. Darum möchte ich mit diesem Brief nur an Dich appellieren, gerade im Zusammenhang mit einem Konflikt, der uns direkt betrifft, da die „öffentliche Meinung“ in Deutschland mittelbar über deutsche und europäische Politik auf die Ukraine wirkt – meiner Meinung nach viel stärker als bei allen anderen viel zu vielen weltweiten Konflikten, bei denen Deutschland auch eine Rolle spielt –, nicht zu einem Anheizen dieses Konfliktes durch eine unüberlegte Wortwahl beizutragen. Warum das Wort „Annexion“ für die offensichtliche Wohlfahrt der Krim-Bewohner verwenden, warum über angebliche Völkerrechtswidrigkeit streiten, wenn doch offensichtlich so, wie es ist, den Menschen besser gedient wurde als mit jeder realistisch denkbaren anderen Variante, warum etwa auch von „pro-russischen Separatisten“ sprechen (nur als weiteres Beispiel in diesem Themenkreis), wenn diese Leute doch einfach in Frieden, ohne nationalistisches Gedöns, mit ihrer Muttersprache russisch, mit ihrer russischen Kultur, mit ihrer Verbundenheit mit Russland – verwandtschaftlich, beruflich, kulturell – wo auch immer, gerne auch in der Ukraine, aber in Frieden und Ruhe, leben wollen. Als langjähriges DFG-VK-Mitglied wäre ich froh über eine entsprechende Richtigstellung oder zumindest eine Diskussion dieses Themas. Gerne stelle ich diesen Brief für so eine Absicht zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Albrecht Storz

Trauer um Peter Strutynski Mit Peter Strutynski verstarb am 27. September einer der einflussreichsten Aktivisten der deutschen Friedensbewegung im Alter von nur 70 Jahren. Bundesweit hat er sich seit mehr als 30 Jahren gegen Krieg engagiert – sowohl in zahlreichen wissenschaftlichen Schriften, als auch direkt auf der Straße. 1981 gründete er das Kasseler Friedensforum und nahm bei unzähligen Protestaktionen das Megafon in die Hand. Zudem war er Hauptorganisator des seit 1994 jährlich stattfindenden „Friedensratschlags“ in Kassel, bei dem man sich nicht nur zu friedenspolitischen Themen weiterbilden konnte, sondern der auch immer ein bedeutendes Vernetzungstreffen war – auch für Mitglieder der DFG-VK. So hat Peters Arbeit sowohl in die Bundes- und Lokalpolitik als auch in die Friedensbewegung selbst gewirkt. Die Hartnäckigkeit, die Peter dabei an den Tag legte, war beeindruckend. Auch gegen Widerstände ließ er sich nicht kleinkriegen. Den örtlichen Rüstungsbetrieben dürften die von Peter organisierten Aktionen vor ihren Toren ein Dorn im Auge gewesen sein. Auch die rüstungsnahe Lokalpolitik brachte er immer wieder in Erklärungsnot. An der Hochschule und späteren Universität Kassel, an der er seit 1977 lehrte, gefiel seine Arbeit nicht allen Teilen der Leitung – den Studierenden hingegen schon. Obwohl Peters Seminare im Wintersemester oft noch in der frühmorgendlichen Dunkelheit begannen, waren sie immer sehr gut besucht. Auch deswegen machte Peter wohl immer weiter und gab trotz Ruhestands auch noch im vergangenen Jahr zwei friedenspolitische Bücher heraus. Wissenschaftler wie Peter, die – gerade im so wichtigen Diskurs um Sicherheitspolitik – deutlich Position beziehen, sich nicht den Mund verbieten lassen oder sich möglichen Geldgebern unterwerfen, sind rar geworden. Auch wenn man vielleicht nicht immer in allen Punkten mit Peter übereinstimmte, er selber nie Mitglied der DFG-VK war und es auch mal unterschiedliche Vorstellungen von Aktionen gab, so ist für jeden das große Loch in der Friedenswissenschaft und -bewegung sichtbar, das er hinterlässt. Er hat bei seinem Tun viel erreicht – nun liegt es an uns, seine Arbeit fortzuführen. Michael Schulze von Glaßer Foto: Michael Schulze von Glaßer

hellichten Tage ausgeübten, der realen Gewalt, die Militär und Freischärlertruppen gegen Zivilisten in einer sogenannten Antiterror-Operation seit dem Mai 2014 im Donbass ausüben. Nach meiner Überzeugung sollte man gerade als Frieden suchender Mensch Maß halten, also zum Beispiel bei einer Sezession eines Volkes nicht leichtfertig von einer Aennexion sprechen, (In diesem Zusammenhang sollte auch bewusst sein, dass etwa die Sezession des Kosovo am 17. Februar 2008 sonst auch als eine Art (unfertige) Annexion zu betrachten wäre. Der Unterschied besteht höchstens darin, dass der Kosovo sich zu seinem Schutz nicht einem anderen Land, sondern einem Staatenverbund, durch die Nato repräsentiert, mehr oder minder anvertraut hat. Es sollte klar sein, dass eine einseitige Sezession kaum ohne eine Schutzmacht Bestand haben kann – die im Falle der Krim eben Russland spielt.) In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die in diesem Zusammenhang gehörende Diskussion über die angebliche Völkerrechtswidrigkeit der KrimAbspaltung, die als Argument für die Sanktionierung Russlands herhalten musste und muss, und damit auch angeblicher Auslöser der Verschlechterung der westlichen Beziehungen zu Russland und dem einhergehenden neuen „Kalten Krieg“ sei. Leider vertrat auch zumindest ein prominentes Mitglied der DFG-VK vehement diese Position, die Umsetzung der Willensäußerung der Krim-Bewohner sei völkerrechtswidrig. Interessanterweise ist dies eine typische Position der offiziellen westlichen Politik (DE, EU, USA ...), deutscher und europäischer Politiker fast aller Coleur (CDU/ CSU, SPD, Grüne ...) der Mainstream-Medien, bis hin zu Vertretern von politischen Stiftungen (Adenauer-, Böll-Stiftung ...) und Mitgliedern von Historikerkommissionen.

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Antimilitarismus

Er ist wieder da: der Euro-Falke Die Kriegsgefahr steigt mit den geplanten Kampfdrohnen der Bundeswehr Von Siglinde Neher

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Es ist nicht passend, die für Jagel vorgesehenen Großdrohnen als Aufklärungsdrohnen zu verharmlosen, zumal sie auch noch fast eineinhalb Tonnen „Nutzlast“ transportieren können. Drohnen der Bundeswehr sind schon jetzt in Afghanistan im Einsatz, werden zur Aufklärung und Zielerfassung verwendet. Bislang erfolgen die Raketenangriffe dann durch Drohnen der Nato-Partner, die Bundeswehr will ihre Drohnen jedoch so aufrüsten, dass diese auch Raketen abschießen. Durch die neuen Waffensysteme hat die Nato eine neue Runde des Wettrüstens begonnen. Der Frieden wird nicht durch waffentechnische Überlegenheit gesichert, sondern durch Abrüstung, hier durch die Abschaffung der Bundeswehr.

Foto: DFG-VK Flensburg

ereits am 18. Juli trafen sich etwa 20 AktivistInnen, um vor dem Drohnen-Standort Jagel gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und elektronischer Kampfführung zu protestieren. Der Fliegerhorst Jagel soll einziger oder zumindest wichtigster Standort für die Drohnen der Bundeswehr werden, die Hangare sind bereits ausgebaut. Auf der Kundgebung wies Detlef Mielke vom DFG-VK-Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein darauf hin, wie mit dem Begriff der „Aufklärung“ die hochtechnologische Kriegführung der Bundeswehr verklärt wird: Militärische Aufklärung hat gar nichts mit der Philosophie der Aufklärung wie von Kant oder Diderot zu tun, sondern beinhaltet die Auswahl und Ortung derjenigen Opfer, deren

Leben dann von Nato-Bomben und -Raketen zerstört werden. Militärische Aufklärung ist Beihilfe zum Mord. Anschließend fuhren die RadfahrerInnen bei Starkwind etwa 30 Kilometer rund um den Drohnenstandort Jagel durch ansonsten naturschöne Landschaft. Wer zuvor ausgerechnet vor dem Bundeswehrzaun in Sichtweite der Bunker Ausstellungstafeln „Mensch und Natur“ angebracht hatte, bewies Sinn für Humor. Auch am Sonntag vor dem Antikriegstag, dem 1. September, trafen sich Mitglieder der DFG-VK und der Links-Partei und der Deutschen Kommunistischen Partei vor dem Fliegerhorst Jagel, um erneut gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen zu protestieren. 30

Wiedergänger Euro-Hawk Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Drohne Euro-Hawk für die Bundeswehr anzuschaffen und dafür bereits 600 Millionen Euro an Planungskosten ausgegeben. Diese Anschaffung wurde gestoppt, da die Euro-Hawk-Drohne wegen eines fehlenden Kollisionsschutzes gegenüber anderen Flugzeugen nicht für den Luftraum zulassungsfähig ist. Eine Drohne wird nicht von einem Piloten an Bord gesteuert, folglich kann die Drohne auch nicht erkennen, ob ein ziviles Flugzeug, etwa mit Passagieren an Bord, auf Kollisionskurs fliegt, es zum Zusammenstoß kommt und dadurch zum Flugzeugsabsturz. Eine Zulassung ohne vollautomati-

schen Kollisionsschutz, der die Drohne selbständig ein Ausweichmanöver fliegen lässt, darf nicht erteilt werden. Immerhin bedarf sogar der Start von mehr als 20 heliumgefüllten Kinderluftballons, die auch nicht gebündelt sein dürfen, einer luftverkehrsrechtlichen Zulassung. Denn bei einer größeren Anzahl oder der Bündelung wird von einer Gefährdung des Flugverkehrs ausgegangen. Das haben wir herausgefunden, weil wir bei unserer Protestaktion in Jagel einige Luftballone mit der Aufschrift „Kampfdrohnen ächten – Bundeswehr abschaffen!“ fliegen ließen. Nach dem vorläufigen Stopp des Euro-Hawk-Projektes haben wir in der Broschüre „Geheime Kriege – Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung“ noch als böse Unterstellung formuliert: „Nachgedacht wird über eine Alternativdrohne, den Euro-Hawk so zu verbessern, dass er doch noch zugelassen werden kann, oder die Zulassungskriterien so weit zu senken, bis dass der Euro-Hawk denen entspricht.“ Jetzt sieht es so aus, als würde sich die Kriegsministerin von der Leyen letztlich für die dritte, gefährlichste und widerwärtigste Alternative entscheiden wollen. Durch die NDR-Info-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ konnten die HörerInnen am 5. September erfahren: „Rund 600 Millionen Euro hat der deutsche Steuerzahler bislang für den Eurohawk bezahlt. Für die Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum schätzten Experten noch einmal mehrere hundert Millionen Euro Investitionsbedarf, unter anderem für ein funktionsfähiges Antikollisionssystem. … An dieser Sachlage (d.h. dem Nichtvorhandensein eines wirksamen Kollisionsschutzes) hat sich nichts geändert, räumt die Bundeswehr ein. Vor dem Mikrophon will sich dazu niemand äußern, in einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Eine Musterzulassung des Eurohawk wäre weiterhin nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen.“ Und deshalb werde sie auch gar nicht mehr angestrebt. Eine Ausnahmegenehmigung muss reichen, damit im Eurohawk die von EADS entwickelte Abhörtechnik namens ISIS abschließend getestet werden kann. … O-Ton von der Leyen: „Wenn wir dann Nr. 4 – Oktober/November 2015


in den Normalbetrieb gehen, werden wir ein anderes Flugzeug nehmen. Eine andere Drohne, die heißt Triton. Die ist aus den USA.“ Triton, Typenbezeichnung MQ4C, wird aktuell bei der US-Marine eingesetzt, ist aber im Grunde nur eine neuere Version des Eurohawk. Der – man erinnere sich – vor allem wegen der Probleme bei der Zulassung für den Luftverkehr gestoppt wurde. Ob diese Probleme bei Triton ausgeräumt sind, dazu gibt sich das Ministerium schmallippig. Zitat: „Die prioritär verfolgte Beschaffung des MQ-4C und dessen Zulassbarkeit werden zurzeit auf Basis einer Regierungsvereinbarung zwischen der US-Navy und den zuständigen deutschen Stellen untersucht. Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor.“ Somit ist klar: Erstens: Die Alternativdrohne Triton MQ-4C hat genausowenig einen Kollisionsschutz wie die alte Euro-Hawk. Zweitens: Die Verbesserung des Euro-Hawk oder auch der Triton mit einem wirksamen Kollisionsschutz würde nochmals mehrere hundert Millionen Euro kosten, nachdem bereits 600 Millionen Euro verschwendet wurden. Das gilt laut Bundeswehr als ein „unverhältnismäßiger Aufwand“ Bleibt also drittens: Die Zulassung will die Bundeswehr gar nicht mehr haben, es reicht ihr eine sogenannte „Ausnahmegenehmigung“. Dafür werden die Kriterien so weit gesenkt, dass es reicht, wenn der zivile Luftraum einfach weiträumig zum Sperrgebiet erklärt wird: Der zivile Flugverkehr muss weichen, denn die Drohnen haben Vorfahrt. Und dafür ist Jagel der ideale Standort: Die Gegend um Jagel ist strukturschwach und relativ dünn besiedelt. Zivile Großflughäfen wie Billund oder Fuhlsbüttel sind je über 100 Kilometer entfernt. Regionale Flughäfen gibt es in Kiel-Holtenau, Flensburg-Schäferhaus und Sønderborg, die wohl zu unbedeutend sind und deren Flugzeuge zu Umwegen genötigt werden. Bislang ist von dort kein Widerstand gegen die Drohnenpläne in Jagel erfolgt. Kriege werden mit Kampfdrohnen noch wahrscheinlicher Eine Automatisierung der Kriegsführung mittels Kampfdrohnen und Robotern wird von der Bundeswehr wie von der Nato vorbereitet. „Kriege wieder führbar und gewinnbar zu machen“ ist erklärtes Ziel von Politik und Militär. In den Vorstellungen der Militärs können durch Kampfdrohnen und andere Roboter Gegner getötet werden, ohne eigene Verluste an Menschenleben in Kauf zu nehmen. Kriege sind dann politisch leichter durchsetzbar. Nr. 4 – Oktober/November 2015

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Antimilitarismus

Drohnen und elektronische Kampfführung in Schleswig-Holstein Schon jetzt sind Spionage-/Aufklärungsdrohnen in Schleswig-Holstein stationiert. Das Aufklärungsbatallion 6 in Eutin verfügt über niedrigfliegende Drohnen der Typen Luna und KZO. Das Geschwader 51 in Jagel verfügt über Heron1-Drohnen für mittlere Flughöhe. In Jagel befindet sich die Pilotenausbildung der Bundeswehr für Drohnen mittlerer Flughöhe. Bis 2025 sollen bewaffnete Drohnen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten entwickelt werden. Volker Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, wünscht sich schon für die Übergangszeit bewaffnete Drohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion. Voraussichtlich werden diese auch in Jagel stationiert. Im nördlichen Schleswig-Holstein sind die Einrichtungen für EloKa, wie die Bundeswehr die Elektronische Kampfführung nennt, konzentriert. In Flensburg befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte, in Bramstedlund die leistungsfähigste Wullenwever-Antennenanlage und ein Auswertungszentrum für die damit gewonnenen Aufklärungsdaten in einer verbunkerten Anlage. In Stadum werden gerade die Kaserne und die Büros für die EloKa-Einheit ausgebaut und modernisiert. Eckernförde ist faktisch Standort für die drei Aufklärungsschiffe der Bundeswehr, die formal der EloKa-Einheit in Nienburg/Weser zugeordnet sind. In Jagel sind die auf Aufklärung spezialisierten Recce-Tornados stationiert Der politische Widerstand gegen die Drohnen in Jagel ist im Wesentlichen noch auf die Aktiven von DFG-VK, Linke und DKP beschränkt. Auch um dieses zu verändern, den Widerstand zu verbreitern, laden wir ein zur Fachtagung: Cyberkrieg, Drohnen und Elektronische Kampfführung. Die neue Kriegsführung der Bundeswehr - Informationen, Handlungsperspektiven, Aktionen. Referenten sind Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Ralf Cüppers von der DFG-VK und Thomas Reinhold, Wissenschaftler am IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg). Die Tagung findet statt am Sonnabend, 31. Oktober, von 12 bis 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstraße 22-24; Anmeldung an: oldesloe@dfg-vk. de oder b.stahn@kieler-friedensforum.de. Weitere Informationen zur Tagung im Internet: www.bundeswehrabschaffen.de Siglinde Neher ist aktiv in der DFG-VKGruppe Flensburg. 31


Antimilitarismus

„Einsatz von Kampfdrohnen ist ein Verbrechen“ Rede beim Friedensmarkt auf dem Potsdamer Platz in Berlin am 30. August zum Antikriegstag Von Elsa Rassbach

www.youtube.com/watch?v=BJoyd5YS6rk

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it einem eklatanten Verbrechen, der Explosion von Atomwaffen über Hiroshima und Nagasaki vor siebzig Jahren, wurde sofort klar, dass sich ein die ganze Menschheit bedrohender Paradigmenwechsel in der Kriegsführung vollzogen hatte. Der neue Paradigmenwechsel, die weltweite Überwachung und Tötungen durch Drohnen, kommt jedoch in einem Mantel der Geheimhaltung schleichend auf uns zu. Nur durch die Enthüllungen von mutigen Nicht-Regierungsorganisationen, Journalisten und Whistleblowern werden wir nach und nach mit den Umrissen einer düsteren und freiheitsberaubenden neuen Welt konfrontiert, in der alle überwacht und durch Drohnen getötet werden könnten. Ich möchte drei Beispiele nennen, die klarmachen sollen, wie rasch diese bedrohliche neue Welt auf uns zukommt. • Am 16. August gab das Pentagon bekannt, dass die Anzahl der Kampfeinsätze von US-Drohnen über die nächsten vier Jahre um 50 Prozent erhöht werden soll. Die Überwachung und andere Einsätze werden im Irak, in Syrien, im Südchinesischen Meer, in Nordafrika und auch auf die Ukraine ausgeweitet. 2004 gab es fünf US-Drohnen-Kampfeinsätze pro Tag. Heute sind es 61, im Jahr 2019 sollen es 90 pro Tag werden. • 2017 bekommt die Nato erstmalig ein eigenes Drohnen-System, das Nato-AGS (oder „Alliance Ground Surveillance“). Das Nato-AGS, bestehend vorerst aus fünf riesigen US-Global-Hawk-Überwachungsdrohnen, ist unter dem Befehl von Ramstein und seinem Kommandeur, US-General Philip Breedlove, oberster Befehlshaber aller US-Truppen in Europa und gleichzeitig der Supreme Allied Commander der Nato in Europa. Kurioserweise bedeutet Breedlove auf deutsch „Liebe ausbrüten“! Nicht nur wird in Ramstein heftig investiert, sondern auch zum Beispiel im

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US-Nato-Stützpunkt in Sizilien und dem in Kalkar in Deutschland. Beide Basen sind letztendlich unter Befehl von Ramstein und diesem Breedlove. • Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass die Polizei im US-Bundesstaat North Dakota zur Bekämpfung von Straftaten und zur Sicherung der Landesgrenze nun bewaffnete Drohnen, ausgestattet mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockpistolen, einsetzen darf. Elektroschockpistolen bei Polizeieinsätzen in den USA haben in den letzten Jahren Hunderte umgebracht. Vermutlich werden einige hier in Deutschland dem US-Beispiel folgen wollen, um ebenfalls so etwas zu probieren. Schon jetzt setzt die Polizei in vielen Ländern der Welt, auch in einigen deutschen Bundesländern, Drohnen zur Überwachung ein. Im weltweiten Kampf gegen diese schrecklichen Entwicklungen kommt der deutschen Bevölkerung eine sehr wichtige Rolle zu. Spätestens mit der Veröffentlichung im „Spiegel“ am 18. April ist weitgehend bekannt geworden, dass die US-Air-Base Ramstein eine zentrale Rolle bei allen US-Drohneneinsätzen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und Pakistan, in Afrika und nun auch in Ukraine spielt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU, und SPD wurde festgestellt: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Weil Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet liegt, hat die Bundesregierung eigentlich die Macht, die extralegalen Drohnen-Tötungen der US-Regierung sehr zu erschweren oder sogar ganz zu stoppen. Wenn die Bundesregierung die Rechtsverletzung duldet, wird sie Mittäterin. Und durch die Duldung der Rechtsverletzung besteht die Gefahr, dass das Recht selbst entkräftet und letztendlich bedeutungslos wird. Werden wir diesen gefährlichen Zustand endlos tolerieren? Die neuen Initiativen der Friedensbewegung zu Ramstein sind zahlreich. Ich kann deswegen hier nur ein paar Beispiele nennen. Ende Mai veranstalteten Friedensund Menschenrechtsaktivisten Mahnwachen in Solidarität mit Überlebenden eines CIA-Drohnen-Anschlags in Jemen, die

gegen die Bundesregierung wegen der Rolle Ramsteins Klage erhoben haben. Dabei wurde ein Offener Brief zu Ramstein an die Bundeskanzlerin, unterzeichnet von zahlreichen US-Friedensaktivisten und -organisationen, präsentiert. Im Juni fand eine Mahnwache der Linke-Fraktion in Ramstein statt. Statt Kriegsverbrechen auf deutschem Boden zu bestrafen ist die Bundesregierung schon jetzt dabei, „bewaffnungsfähige Drohnen“ und deren Bewaffnung entweder von Israel oder den USA auszuwählen. Ende 2015 oder Anfang 2016 soll im Haushaltsausschuss darüber abgestimmt werden. Die Bundesregierung bekundet auch die Absicht, in eine Reihe europäischer, deutscher und Nato-Drohnenprojekte zu investieren. Wenn die Bundesregierung sich auf diesen gefährlichen Irrweg begibt, statt sich für eine verantwortungsvolle Sicherheitsund Abrüstungspolitik einzusetzen, wird die Ausbreitung von Kampfdrohnen auf dem europäischen Festland kaum mehr aufzuhalten sein. Bis heute haben nur Israel, die USA und Großbritannien Drohnen zur Tötung eingesetzt, aber Italien, Frankreich, und Holland haben alle neulich US-amerikanische bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft. Wir müssen diese Diskussionen zu Drohnen breiter und tiefer in die Bevölkerung bringen. Dafür haben wir die Unterschriftensammlung der Drohnen-Kampagne, die wir gerade in den kommenden Monaten kräftig unterstützen sollten. Und weil die mehrheitliche Ablehnung von Kampfdrohnen in der Bevölkerung letztendlich durch Mehrheiten im Bundestag als Gesetzgebung durchgesetzt werden muss, sollten wir gerade zu dieser wichtigen Zeit Gespräche mit Abgeordneten in möglichst allen Fraktionen im Bundestag suchen. Unrealistisch? Ich glaube nicht. Als Beispiel dafür, dass wir diese Diskussion in einem breiteren politischen Spektrum führen könnten, als wir es gewohnt sind, möchte ich aus dem Drohnen-Beschluss des Parteitags der Berliner SPD vom Juni 2015 kurz vorlesen. „Die SPD fordert, den Einsatz von bewaffneten Drohnen, inklusive Fernsteuerung und direkter Logistik, in Deutschland und von Deutschland aus auch für Nr. 4 – Oktober/November 2015


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stationierte Truppen anderer Staaten zu verbieten, ... die öffentliche und private Forschung an bewaffneten Drohnen zu verbieten, und fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, ab sofort keine Mittel für bewaffnete Drohnen zu bewilligen.“ Der Antrag wurde von den Jusos in Berlin-Mitte geschrieben und soll nun beim Bundesparteitag der SPD in Dezember in Berlin weiter diskutiert werden. Als Kind im US-Bundesstaat Colorado in den 1950er Jahren wurde ich manchmal durch furchtbare Alpträume von der damals sehr realistischen Gefahr eines Atomwaffenkriegs geplagt. Doch von 1945 bis heute konnte ein weiterer Einsatz von Atomwaffen verhindert werden – und zwar nicht nur durch das Gleichgewicht des Schreckens, sondern auch, vielleicht vorwiegend, durch die noch andauernde jahrzehntelange Friedensarbeit von vielen Menschen und Institutionen.

Wie die Atomwaffengegner müssen wir uns in den Anti-Drohnenkampagnen auf einen langen weltweiten Friedenskampf einstellen. Es gibt noch keine Rüstungskontroll-Abkommen zu Drohnen, und die Gesetze, die notwendig wären, um Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern sogar in entwickelten Ländern vor Drohnen zu schützen, sind mangelhaft oder fehlen völlig. Wir können die Entwicklung von Überwachungs- und Drohnentechnologie nicht stoppen. Aber auf unserer Seite ist der Wille der überwältigenden Mehrheit der Menschen weltweit, wie in Deutschland, die den Einsatz von Drohnen für Überwachung und Tötung entschieden ablehnt. Deswegen ganz sicherlich: „We shall overcome!“ Die US-Amerikanerin Elsa Rassbach lebt in Berlin und ist aktiv in der DFG-VK.

Nein zum „Schiffeversenken“ Krieg der deutschen Marine im Mittelmeer gegen Flüchtlinge Von Ralf Cüppers

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inter dem Kürzel Eunavfor Med verbirgt sich die neueste Sauerei, an der die Bundeswehr beteiligt ist. Öffentlichkeitswirksam stellt sich die Bundesmarine so dar, dass sie im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Heimlich macht sie dann das Gegenteil: Flüchtlingsschiffe versenken! Wozu sonst werden bewaffnete Marineschiffe ins Mittelmeer geschickt? Zur Seenotrettung braucht man doch keine Kriegswaffen! Es scheint, dass niemand es wahrhaben will: Kriegsschiffe versenken die Flüchtlingsschiffe und ersäufen die Flüchtlinge, einige wenige werden dann anschließend medienwirksam gerettet. Ohne Kriegsschiffe im Mittelmeer weniger Seenot! Migration wird bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 als Bedrohung definiert und deren Bekämpfung zur Aufgabe der Bundeswehr gemacht: „Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen (...). Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren

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Schwäche. Durch zerfallende und zerfallene Staaten entstehen Bedrohungen wie Bürgerkrieg, Destabilisierung von Regionen, humanitäre Krisen und damit verbundene Phänomene wie Radikalisierung und Migrationsbewegungen.“ Gemäß Wikileaks-Enthüllungen über Pläne der EU, den Flüchtlingsstrom aus Nordafrika militärisch einzudämmen, will die Bundesmarine mit Eunavfor Med vermeintliche Schiffe und Boote der Schlepper, Hafenanlagen, Benzinlager und andere Strukturen auf libyschem Boden, die für Flüchtlingstransporte genutzt werden könnten, durch Luftangriffe, Beschuss von See aus und Spezialkommandos zerstören. Eine rechtliche Grundlage, etwa ein UN-Mandat, gibt es dafür nicht. „Der Beginn von Eunavfor Med zeigt: Die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik ist beschlossene Sache. Die EU will Schlepperboote mit militärischen Mitteln zerstören, auch in libyschen Gewässern und nordafrikanischen Häfen. Es werden sich nicht weniger Flüchtende aus Syrien oder Eritrea auf den Weg machen, nur weil Europa auf kollektives Schiffeversenken setzt.“ (zitiert aus der Presseerklärung von Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/Efa-Fraktion im Europäischen Parlament)

Film-Tipp

Am 12. November startet „A man can make a difference“ zum 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse im Kino. „Das war kaltblütiger Massenmord, und ich kann das beweisen.“ Mit diesen Worten wurde Benjamin Ferencz mit 27 Jahren zum Chefankläger im Nürberger Einsatzgruppen-Prozess gegen die Mordbanden der SS. „A man can make a difference“ erzählt jetzt seine unglaubliche Geschichte von Nürnberg bis heute. Denn die Erlebnisse von damals wurden für Benjamin Ferencz zur treibenden Kraft im unermüdlichen Kampf gegen Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt. Sein Mittel: Die Durchsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Auf dem Weg dorthin hätten ihn viele für verrückt erklärt, aber wenn der Haupteingang verschlossen sei, komme er eben durchs Fenster. So spricht ein heute 95-Jähriger, dem man nach diesem Film beinahe alles zutraut. „Ein beeindruckendes und tief berührendes Porträt über einen faszinierenden und wegweisenden Menschen [...] das zeigt, wieviel ein einzelner Mensch für alle bewirken kann.“ Prädikat „besonders wertvoll“ der Deutschen Film- und Medienbewertung FBW

amancanmakeadifference.wfilm.de Die DFG-VK-Aktiven des Landesverbandes Hamburg-Schleswig-Holstein hatten bei der Mahnwache gegen die Militarisierung der Kieler Woche einige hundert Flugblätter zum Thema verteilt. Da der Eunavfor Med-Beschluss erst am Montag der Kieler Woche gefasst wurde, haben Bundeswehrwerbesoldaten erst durch unser Flugblatt erfahren, für was sie da künftig missbraucht werden sollten, einige waren sichtlich betroffen. Unbewaffnete Schiffe zu versenken ist immer ein Verbrechen. Natürlich ist die Versenkung ziviler Schiffe durch Kriegsschiffe ein Verstoß 33


Antimilitarismus

Foto: DFG-VK Flensburg

mir auch einmal auf dem Oderhaff „Flagge L“ (=Beidrehen!) gezeigt und mich kontrolliert, dann wurde ich aufgefordert, wieder zurückzusegeln, was ich ohnehin vorhatte. Erst wenn ich ohne Visum an Land ginge, kann ich mich damit strafbar machen, und dann würde mir vielleicht mein Schiff auch abgenommen. Eunavfor Med ist durch nichts gerechtfertigt, der Auftrag, Schiffe zu versenken, allein aufgrund der Vermutung, sie könnten zur illegalen Einreise verwendet werden, ist in jedem Falle seerechtswidrig. Der Tatbestand, der eine Beschlagnahme oder Zerstörung der Schiffe rechtfertigt, wäre auch aus Sicht derer, die Migration für strafwürdig halten, erst verwirklicht, nachdem die Flüchtlinge in Europa sicher angekommen sind. Aber manchen Marinesoldaten bei der Kieler Woche war es völlig gleichgültig, so nach dem Motto: Wenn es die Politiker so beschließen, dann wird es schon seine Richtigkeit haben. Während die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler als erste mit ihrer Presseerklärung auf das mörderische Vorhaben der Kriegsmarine hinwies, hatte der damalige Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, den Einsatz der Bundeswehr zur angeblichen Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer befürwortet. „Hauptsache, die Lebensrettung findet statt. Auch durch die Bundeswehr“, sagte Gysi laut einer Kurzmeldung in der Zeitung „junge Welt“. Einen Widerspruch zur grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen durch seine Partei sehe er nicht: „Das ist ja kein anderes Land. Das ist ja das Meer“, so Gysi. Auch die Forderung aus dem Parteiprogramm, wonach Schutzsuchende nicht abgewiesen werden dürfen, relativierte Gysi. „Dass die ganze Menschheit in Deutschland keinen Platz hat, wissen auch wir.“ Um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, braucht man aber keine Waffen. Zivile Seenotrettungskreuzer können das besser. Wenn die Bundesregierung nun Kriegsschiffe schickt, zeigt sie: Es geht nicht um die Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Vernichtung. Und Gysi fällt auf die verlogene Propaganda von der Rettung rein! Als Anwalt müsste er doch wissen: Wenn jemand schwer bewaffnet mit einer Maschinenpistole in eine Bank geht, wird diesem niemand glauben, dass er nur Geld auf sein Sparbuch einzahlen will. Aber damit man die Maschinenpistole auch vor einem vermuteten Bankraub beschlagnahmen darf, dafür braucht man das Waffengesetz. Waffen offen zu tragen ist illegal im Gegensatz zur Seefahrt im Mittelmeer.

gegen die Seerechtskonvention, aber das kümmert doch nicht das Militär. Wenn denn mit einem Schiff Flüchtlinge an Land gebracht werden, dürfte die zuständige Polizei danach (!) auch das zur „Straftat“ der illegalen Einreise verwendete Schiff beschlagnahmen und ggf. zerstören. Das ist auch der Grund, weshalb Flüchtlinge und ihre Helfer gerne die alten, ausgemusterten Schiffe für ihre letzte Fahrt verwenden. Die wissen sicher, dass sie ihr Schiff nach ihrer Überfahrt auf jeden Fall los sind. Deshalb sind diese Überfahrten auch so unverhältnismäßig teuer. Wenn die europäischen Behörden von einer Strafverfolgung der Fluchthelfer absehen und deren Schiffe nicht beschlagnahmen würden, dann könnten diese die Überfahrten auf neueren, sicheren Fähr- oder Passagierschiffen, die vielfach verwendet werden können, zu einem viel niedrigeren Preis anbieten. Ich trete für offene Grenzen und Freizügigkeit weltweit ein. Aber auch Menschen, die Migration ohne Visum für strafwürdig verstehen, müssen einsehen, dass eine vorbeugende Zerstörung der Schiffe vor der „Straftat“ nicht zulässig ist. Es werden Handlungen bestraft, wenn und nachdem sie begangen wurden, nicht Absichten. Mordgedanken darf jeder haben. Und selbst, wenn ich Mordgedanken öffentlich äußern würde, was mir als Kriegsdienstverweigerer fern liegt, darf man mir deswegen nicht mein Auto beschlagnahmen, weil ich damit vielleicht künftig die Straftat begehen könnte, einen Menschen zu überfahren. Eunavfor Med will aber die Schiffe der Fluchthelfer zerstören, bevor die „Straftat“ begangen wurde, und zwar bereits in libyschen Häfen oder in libyschen oder internationalen Gewässern. Dass Menschen in internationalen Gewässern unterwegs sind, ist aber niemals illegal. Es ist auch nicht illegal, ohne Visum durch das Hoheitsgewässer eines fremden Staates zu fahren; das habe ich als Sportsegler mehrfach gemacht, damals manchmal in Sichtweite begleitet durch Küstenwachboote der DDR oder Polen. Die Polen haben 34

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Ausweitung des Militäreinsatzes Eunavfor Med beschlossen. Barbara Lochbihler legte mit einer weiteren Presseerklärung neue Argumente nach: „Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschiffe – Militarisierung der Grenzpolitik ist Wahnsinn. Die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik entbehrt jeder politischen Weitsicht und Vernunft. Kaum haben die EU-Mitgliedstaaten die zweite Phase der Militärmission im Mittelmeer eingeleitet, beraten sie schon darüber, wie sich die Soldaten verhalten sollen, wenn Schleuser zu den Waffen greifen und Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten. Das ist grenzpolitischer Wahnsinn und hat mit einem menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtenden rein gar nichts mehr zu tun. Statt die Situation an den EU-Außengrenzen weiter zu verschärfen, müssen wir sichere Zugangswege schaffen. … Die EU-Mitgliedstaaten aber setzen auf militärische Mittel – und drängen die Menschen damit auf noch gefährlichere Fluchtrouten. Wer sich die nicht leisten kann, bleibt in Ländern wie Libyen zurück, wo Flüchtende und ihre Menschenrechte in ständiger Gefahr sind. Mehr denn je wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU missbraucht, um die Abschottung der eigenen Grenzen voranzutreiben. … Schutzbedürftige Menschen aus Syrien oder Eritrea sind keine sicherheitspolitische Bedrohung. Sie erfordern keine militärischen Mittel, sondern politische Lösungsansätze.“ Der Auftrag der Bundeswehr besteht im Führen von Krieg, jetzt mit Eunavfor Med auch Krieg gegen unbewaffnete Schiffe der Flüchtlinge und ihrer Helfer. Zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen sind Kriegsschiffe und Soldaten völlig ungeeignet. Wenn Marinesoldaten gerne Menschen aus Seenot retten wollen, können sie ihren Kriegsdienst quittieren und künftig für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger DGzRS. arbeiten. Bei Abschaffung der Bundeswehr könnte ein in Navigation ausgebildeter ehemaliger Marinesoldat sein Gehalt im Staatsdienst weiter beziehen und auf einem staatlichen Seenotrettungskreuzer Dienst tun. Und wenn man von den großen Kriegsschiffen erst einmal die schweren Waffen abgebaut hat, können dort auch Passagierkabinen eingebaut werden für sichere Passagierverbindungen zwischen Europa und Nordafrika im Linienverkehr. Ralf Cüppers ist aktiv in der DFG-VKGruppe Flensburg. Nr. 4 – Oktober/November 2015


Literatur-Hinweise

Andreas Zumach: Globales Chaos – Machtlose Uno. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Rotpunktverlag Zürich 2015; 266 Seiten; 22 Euro Die Frage im Buchtitel ist lediglich eine rhetorische; denn wer Andreas Zumach, langjähriges DFG-VK-Mitglied und taz-Journalist, von seinen zahlreichen Vorträgen und Artikeln kennt, der/die weiß seine Antwort: „Ohne die Uno wären die letzten 70 Jahre weit schlimmer verlaufen.“ Diese sieben Jahrzehnte seit Gründung der Uno waren schon schlimm, gewalttätig und mit über 260 bewaffneten Konflikten kriegerisch genug. Dieses offensichtlich unvollkommene System muss fundiert kritisiert werden, um es verbessern zu können. Das leistet der Autor ausführlich und fundiert. Am Beispiel der fünf großen Krisen und Gewaltkonflikte des letzten Jahres – Syrien, Krieg gegen den IS, Ukraine-Konflikt, Israel/Palästina und Ebola – beschreibt Zumach die Möglichkeiten und Grenzen der Uno und die unterschiedlichen und widerstreitenden Interessen der 193 Mitgliedsstaaten. In Kapiteln über die „Erosion des Völkerrechts“, „die neoliberale Privatisierung der Uno“, das Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem und die Frage der Ressourcen wird die Analyse fortgesetzt. Eine „kleine Geschichte der Uno“ und ein informativer Anhang runden das Buch ab. Pazifistische Analyse und Strategieentwicklung kommt um die Uno-Frage nicht herum. Das Zumach-Buch ist auch deshalb Pflichtlektüre für PazifistInnen. Stefan Philipp

Die pazifistische Grundsatzerklärung

Rudolf Bauer (Hrsg.): Kriege im 21. Jahrhundert: Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. SonnenbergVerlag Annweiler am Trifels 2015; 380 Seiten; 19,80 Euro (ISBN 978-3-93326477-0, www.sonnenbergverlag.de) Der Sammelband dokumentiert die Vorträge und Referate, die bei der Antikriegskonferenz Anfang Oktober 2014 in Berlin stattfand. „Ziel der Konferenz war es, der Bevölkerungsmehrheit eine Stimme zu verleihen, ihr Argumente bereit zu stellen (...) – jener Mehrheit, die angesichts der beiden Weltkriege (...) heute und künftig jede Art von Krieg, Waffengewalt, Rüstung und Militäreinsätze im In- und Ausland ablehnt und dem Vernichtungswahnsinn ein ,Nein‘ entgegensetzt.“ Diese Argumente liefern die 15 AutorInnen aus Wissenschaft und Publizistik in den Kapiteln „Militarisierung“, „Mobilmachung“ und „Einspruch“ umfassend und fundiert. Gerade weil die Friedensbewegung oft mehr aktionsorientiert, manchmal auch aktionistisch agiert und (zu) wenig Wert auf inhaltliche Fundierung setzt, sind solche Tagungen – „interdiziplinär, kritisch, antimilitaristisch“ – und die Publizierung ihrer Inhalte und Ergebnisse wichtig und notwendig. Die Initiative Antikriegskonferenz „veranstaltet in lockerer Folge weitere Zusammenkünfte im Rahmen dezentraler Netzwerke: als jeweils Regionale Antikriegskonferenz“ (so zuletzt im September in Bremen). Informationen dazu: http://antikriegskonferenz.de Stefan Philipp

FELDPOST TAGESBEFEHL! Soldatinnen und Soldaten!

Jetzt haben sie wieder einmal einen Aufreger, die Gutmenschen und „Pazifisten“: Unsere amerikanischen Freunde haben bei Kunduz ein Krankenhaus versehentlich bombardiert. Und? Dort ist eben Krieg, da kann so etwas schon einmal vorkommen. Wenn nun die Vertreter der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ von einem Kriegsverbrechen sprechen, dann zeigt das nur, dass sie keine Ahnung davon haben, was ein Kriegsverbrechen ist. Wir alle erinnern uns an den 4. September 2009 und die angespannte Lage rund um unser Feldlager in Kunduz. Taliban hatten zwei Tanklaster gekapert, die dann von unseren amerikanischen Freunden auf Befehl unseres Kameraden General Klein, damals noch Oberst, bombardiert wurden. Über 100 Taliban wurden bei dieser Gelegenheit ebenfalls vernichtet. War das ein Kriegsverbrechen? Nichts ist von den damaligen Behauptungen übrig geblieben. Die Bundesanwaltschaft hat schon im April 2010 das Ermittlungsverfahren eingestellt, unser Kamerad erhielt die verdiente Beförderung. Und im Fall des Krankenhauses von Kunduz hat sich Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama entschuldigt, das sollte reichen. Lassen wir uns von den Gutmenschen nicht in die böse Ecke stellen, denn wir dienen der guten Sache! gez. Alex von Lingua, Feldpostmeister

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

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Imagine

John Lennon 9.10.1940 - 8.12.1980

2000 Menschen bilden zum 75. Geburtstag ein Peace-Zeichen im Centralpark in New York City

Imagine there‘s no heaven http://pace-makers.de It‘s easy if you try No hell below us Above us only sky Imagine all the people Living for today Imagine there‘s no countries It isn‘t hard to do Nothing to kill or die for And no religion too Imagine all the people Living life in peace You may say I‘m a dreamer But I‘m not the only one I hope someday you‘ll join us And the world will be as one Imagine no possessions I wonder if you can No need for greed or hunger A brotherhood of man Imagine all the people Sharing all the world

Quelle: www.youtube.com/watch?t=75&v=-yPvwEDTG5I

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ZivilCourage 4-2015  

Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK aus dem Oktober/November 2015 mit dem aktuellen Schwerpunkt "Netzerk des Todes -...

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