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was & wo in der DFG-VK


Foto: Ulrike Derndinger

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, „Der Grieche hat jetzt lang´ genug genervt“, sprach Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der baden-württembergischen CDU am 14. Juli in die Kameras. Fühle nur ich mich da an Nazi-Sprüche von „dem frechen Juden“ erinnert? Der Ton jedenfalls wird schärfer, und die Taten und die Politik sind es schon länger. Man muss kein Ökonom sein, um zu begreifen, dass Griechenland seine enormen Schulden niemals wird zurückzahlen können. Und selbst mein begrenzter ökonomischer Verstand sagt mir, dass sogenannte Hilfspakete vor allem bedeuten: Griechenland bekommt neue Darlehen aufgedrängt, um damit alte Schulden zurückzuzahlen; die Schulden werden also nicht geringer, und die „Rettungsschirme“ dienen nicht der griechischen Bevölkerung, sondern vor allem den Gläubigerbanken. Diese an Kapitalinteressen orientierte Politik setzt auf Verelendung und Zwang, Erpressung und Druck. Und ausgerechnet gegenüber Griechenland, das als Wiege der Demokratie gilt, gibt es keinerlei Respekt vor demokratischen Entscheidungen. Schon die Mehrheit für die linke Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen wurde vom europäischen Establishment als Betriebsunfall betrachtet; und dass man die griechische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lässt, ob sie weiterhin durch Spardiktate der Euro-Group beherrscht werden will, stieß bei den europäischen „Partnern“ durchgängig auf Ablehnung. Wie es hinter den Kulissen zugeht, offenbart ein Interview, das der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt dem britischen Magazin „New Statesman“ (eine Übersetzung erschien am 14. Juli im „Neues Deutschland“) gab und in dem er über den Schwiegervater des eingangs erwähnten Thomas Strobl sagte: „Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: ,Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.‘ An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: ,Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.‘“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: ,Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.‘“ Das ist das Europa, mit dem wir es mittlerweile zu tun haben – nach außen abgeschottet gegen die Flüchtlinge, die wegen der Folgen auch der europäischen Politik ihre Heimat verlassen, und das Mittelmeer zum Massengrab machend, nach innen beherrscht von der bevölkerungsreichsten Macht Deutschland und schwachen Staaten an der Peripherie. Nicht, dass ich glaube, staatliche Verfasstheit sei die beste Organisationsform menschlichen Zusammenlebens. Wenn man aber die europäische Geschichte der letzten Jahrhunderte betrachtet und auf das Elend der zahllosen Kriege schaut, dann ist Europäische Union als Staatenverbund ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Der kann uns als PazifistInnen und AntimilitaristInnen nicht egal sein, und es ist auch unsere Aufgabe als DFG-VK und Friedensbewegung, für Toleranz und Partnerschaft einzutreten, für Demokratie und fairen Interessensausgleich, für Solidarität. Und eine unserer bleibenden Aufgaben bleibt die Kritik daran, dass und wie sehr sich die Europäische Union auf Militär und die Androhung kriegerischer Gewalt stützt. Wie sehr sie das tut, wird an einem öffentlich wenig beachteten Aspekt der „Griechenland-Krise“ deutlich: Wähernd die Mitgliedsstaaten der Eurozone Griechenland seit Jahren harte Sparauflagen verordnet haben, bezogen diese sich nie auf die enormen griechischen Militärausgeben. 2009, also vor der „großen Krise“, wandten die europäischen Nato-Staaten im Durchschnitt 1,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts fürs Militär auf, Griechenland hingegen 3,1 Prozent. Zwar wurde dieser Anteil seither deutlich verringert, dennoch sind auch für dieses Jahr immer noch 3,2 Milliarden Euro griechischer Militärausgaben geplant. Von den 19 Euro-Staaten sind immerhin 14 gleichzeitig Mitglied in der Nato. Und deren Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnte noch Anfang Mai gegenüber dem ZDF eine Reduzierung der griechischen „Verteidigungsausgaben“ ab, da es strategisch „eine signifikante Rolle in Südeuropa“ spiele. Zur Diskussion dieser und anderer Fragen hoffe ich, möglichst viele von Euch bei unserem Bundeskongress Ende Oktober in Mannheim zu treffen.

Nr. 3 – August/September 2015

Inhalt Titel 70 Jahre Atombombenabwürfe auf 6 Hiroshima und Nagasaki Gedenken reicht nicht – Atomwaffen abschaffen Martin Otto: Die „nukleare Teilhabe“ beenden und die US-Atomwaffen aus Deutschland „vertreiben“. Breite Beteiligung an der Aktion zivilen Ungehorsams büchel65 Antimilitarismus Sonnhild Thiel: Kriegsverbrechen aufdecken – Kriegerdenkmal zudecken. Ein „Geschichtsprojekt“ in Karlsruhe gegen die Umdeutung von Tätern zu Opfern

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Protest mit „Sensenfrau Uschi“ gegen Bundeswehr-Reklame. Aktion der DFG-VK bei der Kieler Woche mit Sarg und Sense

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Ralf Cüppers: Der Tod im Blutbad. Antimilitaristischer Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Flensburg

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Siglinde Cüppers: Statt „Tag der Bundeswehr“ 365 Tage im Jahr ohne Bundeswehr

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Pazifismus Herman Theisen: Sitzblockaden bleiben juristisch umstritten. Eine verfassungskonforme Nötigungsrechtsprechung fehlt noch immer

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Stephan Möhrle: Kriegsgrund Nahrungsmittel. Eindrücke von der Weltausstellung in Mailand

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Rainer Schmid: Der Widerspruch: die Kirche und ihr gewaltloser Gründer. Rückblick auf den evangelischen Kirchentag Anfang Juni in Stuttgart

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Tobias Damjanov, Heinrich Häberlein, Manfred Lesch, Hartwig Müller-Reiß-Wiek und Christian Schmidt : „Wir wollen das Begonnene offensiv fortsetzen!“ Was 40 Jahre fusionierte DFG-VK heute bedeuten – ein Geburtstagstreffen der anderen Art

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Literaturhinweise „Hitlers Fahnenflüchtige“

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„Krieg dem Kriege“

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Briefe

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Impressum Informationen zum Bundeskongress der DFG-VK

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Aus der Satzung der DFG-VK - § 10 Bundeskongress (1) Der Bundeskongress ist das höchste Beschluss fassende Gremium des Verbandes. Er findet mindestens alle zwei Jahre statt. Zur Teilnahme sind alle Mitglieder berechtigt. Der Bundeskongress wird vom Bundesausschuss unter Angabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer Frist von acht Wochen schriftlich einberufen. Die schriftliche Einladung ergeht an alle Gliederungen nach §7 der Satzung. Die Mitglieder werden durch eine bundesweite Publikation über den Bundeskongress und seine Tagesordnung informiert. (2) Stimmberechtigt sind die von den Orts- bzw. Basisgruppen und Landesverbänden bestimmten Delegierten und die Mitglieder des BundessprecherInnenkreises. Jede Orts- bzw. Basisgruppe und jeder Landesverband hat einen Delegierten und zusätzlich pro angefangen 25 Mitglieder je einen weiteren Delegierten. Bei Landesverbänden werden nur die Einzelmitglieder ohne Gruppenzugehörigkeit in die Ermittlung der Delegiertenzahl einbezogen. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden, es ist nicht übertragbar. Stimmberechtigte Delegierte können nur Mitglieder der DFG-VK sein. (3) Alle Gliederungen des Verbandes sowie Einzelmitglieder, wenn dies mindestens zehn weitere Mitglieder unterstützen, sind berechtigt satzungsändernde und ordentliche Anträge an den Bundeskongress zu stellen. Ordentliche Anträge müssen sowie Rechenschaftsberichte des BSK und der Finanzbericht sollen vier Wochen vor Beginn des Bundeskongresses in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen. (4) Aufgaben des Bundeskongresses sind: - Beratung und Beschlussfassung über Programm, Satzung, Finanordnung und ggf. weitere Vereinsordnungen; - Beschlussfassung über Anträge, - Wahlen des BundessprecherInnenkreises, - mögliche Wahl von GeschäftsführerIn sowie ReferentInnen, - Wahl der verantwortlichen RedakteurInnen der bundesweiten Medien, - sowie ggf. Wahl weiterer VertreterInnen des Verbandes - Einrichtung bundesweiter Projektgruppen - Entgegennahme der Rechenschafts-, Kassen- und Revisionsberichte und Beschlussfassung über die Entlastung des BundessprecherInnenkreises - Beschlussfassung über die Auflösung der DFG-VK oder die Verschmelzung mit anderen Verbänden.

Freitag, 23. Oktober 2015 18 Uhr - Abendessen 19 Uhr - Eröffnung und Formalien • Begrüßung (Landesverband Baden-Württemberg und Gruppe Mannheim) • Wahl der Tagungsleitung • Wahl der Protokollanten • Beschluss über die Geschäftsordnung • Wahl der Mandatsprüfungskommission • Wahl der Antragskommission • Beschluss über die Tagesordnung • Wahl einer Wahlkommission • Bericht der Mandatsprüfungskommission 20 Uhr - Öffentliche Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung: „Neue Kriege und die Zukunft des Pazifismus“ 22 Uhr - Ende

Der DFG-VK-Bundesausschuss hat auf seiner Sitzung am 20./21. Juni 2015 beschlossen, den Bundeskongress für 23.-25. Oktober 2015 in Mannheim einzuberufen und schlägt die nachfolgende Tagesordnung vor:

Fotos früherer Bundeskongresse aus dem DFG-VK-Archiv 4

Nr. 3 – August/September 2015


Samstag, 24. Oktober 2015 9 Uhr - Grußworte • Oberbürgermeister • Partner u.a. aus Friedensbewegung und Gewerkschaften 9:30 Uhr Themenschwerpunkte Einführung incl. Vorstellung dafür relevanter Anträge, anschließend parallele Arbeitsgruppen zu den aktuellen Anforderungen pazifistischer und antimilitaristischer Politik angesichts zunehmender Kriege und Konflikte (2-3 Fragen für alle AG´s für das Nachmittagsplenum) • Atomwaffenrevival verhindern: 3 vor 12 - die Uhr tickt • Rüstungsproduktion - Waffenhandel und Flüchtlinge • Kriegsdrohnen & elektronische Kampfführung: die neue Art des Tötens • Schulfrei für die Bundeswehr: Kein Werben für´s Sterben! Lernen für den Frieden! • 60 Jahre Bundeswehr: War starts here Ukraine & der Nahe Osten: neue Kriege, alte Muster • Friedensbewegung & neue Medien: Engagement im digitalen Zeitalter Die Arbeitsgruppen-Titel können sich in Absprache mit den ReferentInnen noch verändern 12:30 Uhr - Mittag; Möglichkeit zur Teilnahme an einer Kundgebung in der Innenstadt 14 Uhr - Plenumsdiskussion 125 Jahre DFG - 60 Jahre Bundeswehr Anforderungen pazifistischer und antimilitaristischer Politik heute. Konsequenzen aus den Arbeitsgruppen. 16 Uhr - Kaffeepause 16:30 Uhr - Rechenschaftsberichte von BundessprecherInnenkreis (BSK), Politischem Geschäftsführer, Bundeskassierer, Kassenrevisoren; Diskussion der Berichte Entlastungen des BSK und des Redakteurs der ZivilCourage 18:30 Uhr - Abendessen 20 Uhr - Ausklang: Ehrung Sonnhild & Ulli Thiel, Theateraufführung „Waffen nieder“ (Kurzversion), anschließend gemütliches Beisammensein Nr. 3 – August/September 2015

Sonntag, 25. Oktober 2015 9 Uhr - Vorstellung der KandidatInnen und Wahl von • BundessprecherInnenkreis (BSK) • politischem/r Geschäftsführer/in • verantwortlichen RedakteurInnen der bundesweiten Medien • Kassenrevisionskommission und verschiedenen VertreterInnen der DFG-VK 10 Uhr - Antragsberatung 13:30 Uhr - Abschlussresolution 13:45 Uhr - Abschlussworte des BSK 14 Uhr - Ende des 20. DFG-VK-Bundeskongresses Rahmenprogramm u.a. mit der Ausstellung „Wirksam ohne Waffen“

Die Anmeldung zum Bundeskongress ist ab dem 1. September online möglich unter der Adresse:

www.BUKO2015.dfg-vk.de Dort sind dann auch die Tagungsunterlagen zu finden.

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Titel

Die „nukleare Teilhabe“ beenden und die US-Atomwaffen aus Deutschland „vertreiben“ Breite Beteiligung an der Aktion zivilen Ungehorsams büchel65 Von Martin Otto

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ie kann der gewaltfreie Widerstand gegen die Lagerung und Bereithaltung der Atombomben nahe dem Eifelörtchen Büchel gesteigert werden? Das fragten sich einige Aktive, nachdem vom 11. auf den 12. August 2013 alle neun Zufahrtstore des Bücheler Militärgeländes für 24 Stunden blockiert 6

worden waren, und nachdem es ein Jahr später während eines einwöchigen Aktionscamps direkt am Fliegerhorst zu drei kleineren Sitzblockaden gekommen war. Die Antwort auf diese Frage lautete: büchel65. Hinter diesem Namen steckte der Plan, nicht ein-, zwei- oder dreimal im Jahr mit Zivilem Ungehorsam „Sand im Getrie-

be“ der nuklearen Teilhabe zu sein, sondern möglichst oft innerhalb eines Zeitraums von Ende März bis Ende Mai 2015. „Nukleare Teilhabe“ wird in Büchel praktiziert, weil dort Atombomben der USA in einem Fliegerhorst der Bundeswehr stationiert sind, und weil dort deutsche Piloten mit deutschen Tornado-Kampfbombern Nr. 3 – August/September 2015


Titel Titel

üben, die amerikanischen Massenvernichtungswaffen im Ernstfall zu ihren Zielen zu fliegen. Damit nicht immer wieder dieselben AktivistInnen sich der Kriegsmaschinerie widersetzen und juristische Verfolgung riskieren mussten, wurden viele verschiedene Gruppen eingeladen, für mindestens zwei Tage nach Büchel zu kommen. Jeweils ein Tag war für die Aktionsvorbereitung und der nächste Tag für das Blockieren vorgesehen. 35 Gruppen mit zusammen rund 400 Aktiven sind der Einladung gefolgt. An manchen Tagen waren mehrere Gruppen gemeinsam aktiv. Auch ein paar Leute, die in der Region rund um Büchel leben, haben sich erstmals an Zivilem Ungehorsam beteiligt. Beginn am Jahrestag der Bundestagsentscheidung Für den Auftakt wurde der 26. März gewählt. An diesem Tag war es genau fünf Jahre her, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung dazu aufgefordert hatte, sich bei der Nato und direkt bei den USA für den Abzug der letzten noch auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen, nämlich denen in Büchel, einzusetzen. Zudem stand im April und Mai bei den Vereinten Nationen wieder eine der vierwöchigen, alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen zum Atomwaffensperrvertrag an, und daher sollte in dieser Zeit ein Zeichen des Widerstands an die UN-Delegierten nach New York gesandt werden. An der Auftaktblockade, die an einem Donnerstagmorgen um 5 Uhr 30 begann, nahmen rund 25 AktivistInnen teil, begleitet von ReporterInnen von Deutschlandradio Kultur, Sat-1-Fernsehen, dem Evangelischen Pressdienst sowie von regionalen Radiound Pressemedien. Vier Tore wurden besetzt. Nach einer Stunde räumte die Polizei eine von zwei Fahrspuren vor dem Haupttor frei, erteilte Platzverweise, kündigte Anzeigen wegen Nötigung an und nahm zwei Leute in Gewahrsam. Ähnliches spielte sich in den folgenden Wochen immer wieder ab, als Aktionsgruppen beispielsweise aus Trier, Mainz, Mannheim, Saarbrücken, Köln, Stuttgart, Mutlangen, Nottuln, Bremen, Hamburg, Kiel, Berlin, Rostock, aus dem Wendland und aus Frankreich anreisten. Es gab Geburtstags-, Gottesdienst-, Betriebsausflugs-, Konzert-, Jugendnetzwerks-, Familien- und Lesungsblockaden. Selbst kleinen Gruppen, die nur vor dem Haupttor agierten, gelang es gelegentlich, den Militärbetrieb so zu stören, dass die Polizei sich zum Räumen veranlasst sah. Andererseits Nr. 3 – August/September 2015

blieben größere Gruppen, die sich an Wochenenden einfanden, oft unbehelligt, obwohl sie mehrere Tore besetzen konnten. Manche BlockiererInnen haben Handzettel an die PolizistInnen verteilt mit dem Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2011: Der besagt, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit nicht auf Veranstaltungen beschränkt werden kann, auf denen argumentiert und gestritten wird (z.B. Demonstrationen und Mahnwachen). Vielmehr umfasst dieser Schutz auch „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“. Nur wenn von ihnen eine „kollektive Unfriedlichkeit“ ausgeht, stehen Sitzblockaden nicht mehr unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Aber Behinderungen Dritter, selbst wenn sie gewollt sind (!), rechtfertigen nicht die Einschätzung, die Versammlung sei nicht mehr friedlich, sagt das Verfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 388/05). „Nukleare Teilhabe“ verstößt gegen das Völkerrecht Ein Merkmal solcher Versammlungen ist es, dass mehrere Personen an einem Ort zusammenkommen, um öffentlich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Meinungsbildung zu leisten. Welcher Beitrag durch die Sitzblockaden-Versammlungen vor dem Fliegerhorst geleistet wurde, stand auch auf dem erwähnten Handzettel: Mit der Zustimmung zur Atombomben-Stationierung und zur nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen Völkerrecht und Verfassung. Deutschland hat durch den Atomwaffensperrvertrag auf jegliche Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet. Im Einsatzfall werden jedoch deutsche Piloten des Bücheler Luftwaffengeschwaders eine mittelbare Verfügungsgewalt über die Bomben erhalten. Derselbe Vertrag verpflichtet die Staaten, die Atomwaffen besitzen, dazu, diese vollständig abzurüsten. Die Tatsache, dass die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten sich nicht daran halten, ändert nichts an der Rechtsverbindlichkeit. Diese hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten aus dem Jahr 1996 noch einmal bekräftigt – gegen den Willen der Atomwaffenstaaten. Auch in dem einzigen Fall, den der IGH offen ließ, wenn nämlich die Existenz eines Staates gefährdet ist, gilt das sogenannte „humanitäre Kriegsvölkerrecht“. Das verbietet den Einsatz von Waffen, die

„... noch ist es nicht wieder so weit.“ Wohl eine halbe Million Demonstranten drängen sich in der Innenstadt, die Polizei ist im Großeinsatz. Eine kilometerlange Menschenmenge wälzt sich durch die Straßen. „Frieden schaffen ohne Waffen“ steht auf den Plakaten und „Schwerter zu Pflugscharen“. Es ist die größte Kundgebung in der Geschichte der Bundesrepublik, noch nie hat ein politisches Thema die Gemüter so bewegt wie die geplante Aufrüstung in Europa. Noch ist es nicht wieder so weit. Mehr als drei Jahrzehnte liegen die großen Friedensdemos auf der Bonner Hofgartenwiese zurück. Doch es scheint möglich, dass sich ähnliche Szenen bald vor dem Kanzleramt in Berlin wiederholen. Denn die Amerikaner denken seit einiger Zeit wieder über eine nukleare Aufrüstung in Europa nach. Und in der vergangenen Woche hat ein rhetorisches Wettrüsten begonnen, das an die kältesten Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Beginn des Artikels „Rückkehr der Marschflugkörper. Mit Sorge verfolgt die Bundesregierung die militärischen Drohungen aus Moskau und Washington. Die Amerikaner erwägen eine nukleare Aufrüstung in Europa. Droht ein neues Wettrüsten?“, veröffentlicht in: „Der Spiegel“, Nr. 26/2015 vom 20. Juni 2015 nicht unterscheiden zwischen SoldatInnen und Zivilpersonen, von Waffen, deren Zerstörungskraft nicht an Staatsgrenzen Halt macht, und von Waffen, die „unnötige“ Qualen verursachen. Es gibt also kein Recht darauf, Atomwaffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Der Einsatz der in Büchel bereit gehaltenen Bomben mit Hilfe deutscher Tornados wäre nach dem Völkerstrafgesetzbuch sogar kriminell, wie Richter a.D. Bernd Hahnfeld in seiner Rede beim Bücheler Ostermarsch 2014 deutlich gemacht hat.

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Fotos: www.buechel-atomwaffenfrei.e/buechel65

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Wenn gewaltfreie Blockaden des Militärflugplatzes bei Büchel gerechtfertigt sind: Waren dann die Aktionen von büchel65 gar kein Ziviler Ungehorsam? Leider doch. Denn die OrdnungshüterInnen nahmen die auf dem Handzettel geschilderten Argumente zwar zur Kenntnis – und kamen hoffentlich auch „ins Grübeln“ – aber sie setzten ihre Räumungen, Platzverweise und Personalienfeststellungen trotzdem

Impressum Redaktionsanschrift: ZivilCourage, Werastraße 10, 70182 Stuttgart,Telefon 0711- 51 89 26 20,Telefax 03212-102 82 55, eMail zc@dfg-vk.de, Internet www.zc-online.de • Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Werastraße 10, 70182 Stuttgart • Redaktion: Stefan Philipp (verantwortlich; eMail sp.zc@dfg-vk.de); Frank Brendle (eMail fb.zc@dfg-vk.de); Stephan Brües (eMail sb.zc@ dfg-vk.de) • Druck: UWS-Druck, Libanonstraße 72a, 70184 Stuttgart, Telefon 0711-46 30 05 • Vertrieb: Neckartalwerkstätten, Hafenbahnstraße 35, 70329 Stuttgart, Telefon 0711-320 28 34 • ISSN: 1614-1954 • Anzeigenverwaltung: Bernhard Kusche, Hopfenweg 12, 86754 Munningen, Telefon 09082 - 900 56, Telefax 09082 - 91 12 00, eMail anzeigen-zc@dfg-vk.de; zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2014 gültig. • Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich • Haftungsausschluss: Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. • Offizielle Stellungnahmen der DFGVK sind als solche gekennzeichnet. • Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. • Der Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht und dann genehmigungsfrei, wenn die Quelle eindeutig benannt wird und die Redaktion zwei Belegexemplare erhält. • Bezugsbedingungen: Mitglieder der DFG-VK erhalten die ZivilCourage kostenlos. Ein Jahresabonnement kostet 14 € inklusive Porto; Abonnierung schriftlich bei der Herausgeberin. • Beilagen: atomwaffenfrei – informationen der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen; „Südwest-Kontakte“ des DFG-VK-Landesverbandes Baden-Württemberg (Teilauflage) • Redaktionsschluss für diese Ausgabe war der 14. Juli. Die nächste Ausgabe erscheint im Oktober, Redaktionsschluss ist der 7. September. 8

fort. Darauf zu hoffen, dass sie dies nicht tun würden, wäre naiv gewesen. Jedoch ist es nicht naiv anzunehmen, dass Aktive, gegen die Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nötigung oder wegen Veranstaltens nicht angemeldeter Versammlungen geführt werden und die möglicherweise demnächst vor Gericht erscheinen sollen, dort straffrei ausgehen werden, wenn sie noch einmal auf die Inhalte des Handzettels verweisen. „Zahnbürstenblockade“ Die Abschlussblockade am 29. Mai setzte noch einmal ein besonderes Zeichen. Sie wurde auch „Zahnbürstenblockade“ genannt. Knapp 40 der AktionsteilnehmerInnen machten mit dem demonstrativen Mitführen ihrer Zahnbürsten deutlich: Wenn wir auch am letzten Tag wieder geräumt werden und Platzverweise erhalten, werden wir diese ignorieren und uns so lange wieder dem Fahrzeugverkehr in den Weg setzen, bis wir in Gewahrsam genommen werden. Der Gewahrsam kann bis zum folgenden Tag dauern (wie es bei einer Aktion in Büchel im Jahr 2008 schon einmal praktiziert wurde) und den in Gewahrsam Genommenen kann so ziemlich alles abgenommen werden – nicht aber ihre Zahnbürsten. (Der Autor dieses Artikels ließ sich dummerweise auch noch seine Zahnbürste abnehmen, was sich dann aber als „nicht tragisch“ herausstellte, weil die Ingewahrsamnahmen „schon“ nach rund sechs Stunden beendet werden sollten.) 22 beharrliche BlockiererInnen „schafften“ es an diesem Tag in den Gefangenenbus, den Justiz und Polizei im Nachbarort Alflen als Gefangenensammelstelle aufgefahren hatten. Unter den 22 waren auch eine bekannte Schauspielerin, die schon in den 1980er Jahren bei den Sitzblocka-

den in Mutlangen festgenommen worden war, und eine Bundestagsabgeordnete. Eingepfercht in enge Einer-, Zweier- und Viererzellen im Bus, für ca. 6 Stunden ohne Essen und Trinken, sangen wir das Lied vom kleinen Johnny aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der kleine Johnny demonstrierte seinerzeit mit anderen Kindern in den Straßen seiner Stadt gegen die Rassendiskriminierung, nachdem er sich von Martin Luther King hatte sagen lassen: „Hast du deine Zahnbürste dabei? / du wirst sie noch gebrauchen / man sperrt heut viele Menschen ein / die gegen Unrecht sind.“

Nr. 3 – August/September 2015


Titel

Die „Zahnbürstenblockade“ stellte also das Ende von büchel65 dar – es sei denn, dass es noch ein „Nachspiel vor Gericht“ geben wird, oder auch in „richtigen“ Gefängnissen. (Wegen gewaltfreier Aktionen aus Protest gegen die Bomben von Büchel hat es in der Vergangenheit bereits zehn Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten gegeben, die zwischen vier Tagen und sechs Wochen dauerten.) Ob die diesmal angekündigten Strafanzeigen aber tatsächlich wieder zu Prozessen führen werden, ist derzeit noch ungewiss. Bisher sind anscheinend lediglich zwei Bescheide wegen Polizeieinsatzkosten eingegangen, gegen die die Betroffenen Widerspruch eingelegt haben.

büchel65 hat den Militärbetrieb gestört, aber – wie zu erwarten war – nicht „entscheidend“ behindert. Der Kommodore des Luftwaffengeschwaders sagte in einem Zeitungsinterview in der Rhein-Zeitung vom 5. Juni, es sei „schon ein bisschen Unruhe in den normalen Tagesablauf“ reingebracht worden, jedoch habe man „nicht einen geplanten Flug ausfallen lassen müssen“. Einen geplanten Flug zu verhindern, war auch zwei Jahre zuvor nicht möglich gewesen, als gleichzeitig Hunderte von Menschen alle Zufahrtstore gleichzeitig für 24 Stunden blockiert hatten. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 in Büchel ist übrigens nach der Bundeswehr-Reform der einzig verbliebene Luftangriffsverband innerhalb der Luftwaffe. Und eine Flugstunde mit einem Tornado-Bomber kostet rund 45000 Euro. Nach der Auftaktblockade hat die überregionale Medienresonanz leider stark abgenommen. Die erwähnte Atomwaffen-Konferenz der Uno konnte nicht positiv beeinflusst werden. Eine Aktive der deutschen Kampagne „atomwaffenfrei. jetzt“ war als Beobachterin der Konferenz in New York dabei und gab Informationen über büchel65 weiter, zeigte sich aber enttäuscht, dass dies nicht aufgegriffen wurde. Die Konferenz selbst ging wenig beachtet von der Öffentlichkeit über die Bühne und ist kläglich gescheitert. Der Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung ihrer Nukleararsenale wollen die Atomwaffenstaaten nach wie vor nicht nachkommen, im Gegenteil: Sie alle sind entschlossen, enorme Geldsummen auszugeben, um Nr. 3 – August/September 2015

ihre Massenvernichtungswaffen künftig noch „effektiver“ zu machen. Das betrifft auch die US-Atombomben in Büchel. Zwar ist die Anzahl der Atomwaffen weltweit seit dem Ende des Kalten Kriegs deutlich gesunken, trotzdem ist die Gefahr eines Atomkriegs gegenwärtig so groß wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.

Trotz alledem hat die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ auf ihrer Tagung Anfang Juni in Köln ein positives Fazit von büchel65 gezogen. (Laut Mobilisierungs-Flyer war büchel65 in die Kampagne „eingebettet“.) Besonders die Einbindung vieler verschiedener Gruppen in Verbindung mit der logistisch wichtigen koordinierenden Tätigkeit von Dauerpräsenz-Aktiven wurde hervorgehoben, ebenso die Pressearbeit und das gewaltfreie Verhalten aller AktivistInnen – auch in kritischen Situationen.

Ein Anstoß für weitere Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel konnte gegeben werden. Beispielsweise soll es demnächst ein Treffen derjenigen geben, die in der Region wohnen und sich an büchel65 beteiligt haben. Martin Otto ist DFG-VK-Mitglied und aktiv in dem büchel65-Orgateam. Weitere Informationen im Internet unter www. buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/ aktuell/

Hitlers Fahnenflüchtige Lars G. Petersson: Hitlers Fahnenflüchtige. Chipmunkapublishing, Essex/UK 2012, ISBN 978-184-9917957, 192 Seiten, 14,99 Euro Mit „Hitlers Fahnenflüchtige“ ist ein weiteres Buch zum Thema NS-Kriegsjustiz erschienen. Das vorliegende Werk ist jedoch schon aus einem Grund besonders beachtenswert: Es erschien 2004 zunächst in Großbritannien und Dänemark unter dem Titel „Broken Oath, Victims of Hitlers bloodjugdes“ und ist nun auch in deutscher Übersetzung auf dem hiesigen Markt zu erwerben. Dass dieses selbst in Deutschland lange Zeit vernachlässigte Thema auch im Ausland bekannt gemacht wurde, ist dem Autor Lars Petersson zu verdanken. Petersson, gebürtiger Schwede, ist beruflich in zahlreichen Ländern Europas tätig gewesen und hat in Deutschland Kontakt zu Überlebenden der Wehrmachtgerichtsbarkeit gesucht. Die so entstandenen tiefgründigen Erlebnisse hat er ebenso wie diejenigen Feststellungen, die sich auf archivalische Dokumente stützen, nachvollziehbar herausgearbeitet und in seinem Werk in den Vordergrund gestellt. Diese sehr detaillierten und auf die seelische Befindlichkeit der damaligen Fahnenflüchtigen eingehenden Aufzeichnungen verleihen dem Buch seine Stärke. Petersson vermag es, empathisch auf die dramatischen Schicksale der Verfolgten und ständig mit dem Tode bedrohten Soldaten einzugehen, die dem Krieg den Rücken gekehrt hatten. Auch diejenigen, die es nicht schafften, der Maschinerie von polizeilichen Fahndungsorganen und Militärgerichten zu entgehen, werden von Petersson nicht nur als unfassbare Masse – die Kriegsgerichte verhängten etwa 50 000 Todesurteile – umschrieben: In einer Zeitzeugenaussage berichtet ein früherer Wehrmachtangehöriger, wie er der Exekution eines Deserteurs beiwohnen musste. Eine seltene Dokumentation, gleichwohl insgesamt hunderttausende von Soldaten derartigen Hinrichtungen aus Gründen der Abschreckung zusehen mussten. Indes, nach dem Krieg mochte niemand darüber reden; letztendlich wohl auch, weil die Opfer bis in das Jahr 2002 auch offiziell als zu Recht Bestrafte eingestuft wurden. Petersson betont korrekt die herausragende Stellung der an solchen Justizverbrechen beteiligten Richter und Militärrechtstheoretiker, die in vorauseilendem Gehorsam häufig bereit waren, die von der NS-Führung geforderte Härte im Einzellfall noch zu übertreffen. Die Ausarbeitung richtet sich an einen breiten Leserkreis, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Sprache und Stil sind nicht immer überzeugend, aber verständlich unter dem Gesichtspunkt, dass ein Nichtmuttersprachler diese wichtige Arbeit vorgelegt hat. Das Buch ist bebildert und mit Dokumenten versehen. Peter Kalmbach 9


Antimilitarismus

Kriegsverbrechen aufdecken – Kriegerdenkmal zudecken Ein „Geschichtsprojekt“ in Karlsruhe gegen die Umdeutung von Tätern zu Opfern Von Sonnhild Thiel

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eit 1964 steht in Karlsruhe beim Haydnplatz ein Denkmal für die 35. Infanteriedivision. Nur in wenigen deutschen Städten konnten „alte Kameraden“ der Wehrmacht ein Denkmal im öffentlichen Raum errichten. Dieses „35er-Denkmal“ stellt die in Terror und Leid mündende Soldatentradition „Treue, Kameradschaft, Tapferkeit und vaterländische Gesinnung“ (so die Worte bei der Einweihung) als Opfergang dar. Das Denkmal stilisiert Täter zu Opfern. So wird deutsche Geschichte umgedeutet. Es rührt aus einem Zeitgeist der frühen Bundesrepublik, der deutsche Kriegsverbrechen und den Anteil der Wehrmacht beschwieg, sie als „sauber“ gegen „Hitler und die SS“ heroisierte. Tatsächlich war auch die 35. Division, seit 1936 in Karlsruhe aufgestellt, an schweren Kriegsverbrechen in der Sowjetunion beteiligt. Im letzten November führte das Kulturamt der Stadt ein Symposium zum 35er-Denkmal durch – das Ergebnis: Das Denkmal kann nicht länger unwidersprochen stehen bleiben. Bei dem kurz darauf stattfindenden Treff der Karlsruher DFG-VK-Gruppe stellten einige Mitglieder ihre Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe vor, die sie bereits zuvor gestartet hatten. In der Diskussion lag der Gedanke nahe, die beiden Denkmäler in Zusammenhang zu bringen.

Eine Idee gab die andere, man warf sich die „Bälle“ zu. Dann stand für das 35erDenkmal fest: So etwas muss man verhüllen. Bei dieser Aktion könnte dann auch ein Friedensdenkmal gefordert werden. Fünf Menschen aus DFG-VK, Friedensbündnis und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe bildeten eine Arbeitsgruppe, um die Idee weiter zu verfolgen, zu planen und umzusetzen. Später kam noch die Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e.V.“ dazu. Die Denkmal-Verhüllung wurde schon Anfang Februar so beim Ordnungsamt angekündigt: Wir planen, am Freitag, 8. Mai, eine Kunstaktion. Da wir noch am Anfang unserer Planung stehen, teilen wir Ihnen mit, was wir bisher angedacht haben. Denkmalverhüllung mit Stoff, Befestigung am Boden durch bemalte Steine Aufstellung einer Informationstafel Ziel der Aktion: Wir haben nicht vor zu provozieren, sondern wollen eine Diskussion in der Stadt anstoßen. Was tun mit problematischen Ehrenmalen? Daraufhin beschäftigten sich einige städtische Ämter (Ordnungsamt, Denkmalschutzbehörde, Justizabteilung der Stadt) mit dem Antrag, der acht Wochen später präzisiert und so ergänzt wurde: Die Verhüllung soll bis Pfingsten bleiben. Die Steine, die zum Gedenken an die Op-

fer niedergelegt werden, und die Informationstafel sollen so lange bleiben, bis die Stadt Karlsruhe eine offizielle Gedenkstätte für die Opfer errichtet. Schon bevor eine offizielle Erlaubnis vorlag, lief die Werbung bereits an. In einer Pressemitteilung hob die Denkmal-Arbeitsgruppe hervor: „Wir handeln deshalb jetzt am 8. Mai 2015, 70 Jahre nach Kriegsende, verhüllen diesen Klotz des Anstoßes und fordern die Stadt Karlsruhe auf, eine Kommentierung über die Verbrechen der 35. Division sowie zu den Umständen der Denkmalaufstellung anzubringen.“ Einen Tag vor der Aktion erschien ein längerer guter Artikel bei „ka-news“. Die örtliche Tageszeitung berichtete recht positiv einen Tag nach der Aktion. Die Verhüllung und das Gedenken an die Opfer erfolgte in einem würdigen Rahmen. Eingerahmt von zwei Reden und sehr guter Musik wurde der Opfer gedacht. Große Steine mit den Namen einiger Orte, an denen die 35. Division nachweislich Kriegsverbrechen begangen hatte, wurden niedergelegt. Dazwischen legten alle 80 bis 100 Anwesenden symbolisch je einen Stein zum Gedenken an die vielen namenlosen Opfer. Es sollte nicht nur erinnert und gedacht, sondern auch zum Nachdenken darüber anregt werden, wie eine Politik aussehen müsste, damit solche Kriegsklötze nicht mehr nötig sind. Dieses wurde durch die abschließende Rede thematisiert. Wir werden nicht Ruhe geben

Fotos: Friedensbündnis Karlsruhe

Bereits in der Nacht des 8. Mai wurde das Verhüllungstuch sowie die Informationstafel von Unbekannten beseitigt und gestohlen, die niedergelegten Gedenksteine für die namenlosen Opfer sowie für die Orte von Verbrechen der 35. Infanteriedivision wahllos verstreut. Eine schnelle Presseinformation durch die Arbeitsgruppe „Denkmalverhüllung“ brachte bereits am 12. Mai einen erneuten Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Außerdem bekräftigte die Arbeitsgruppe die Aufforderung an 10

Nr. 3 – August/September 2015


Antimilitarismus

die Stadt Karlsruhe und an die politischen EntscheidungsträgerInnen des Gemeinderats, nun schnell zu handeln und diesem Kriegsdenkmal eine kommentierende Entgegenstellung beizugeben. Für die Denkmal-Arbeitsgruppe ist klar: „Wir werden nicht Ruhe geben, bis endlich eine offizielle Kommentierung des Denkmales erfolgt. Und wir werden dabei bleiben, Militär zu hinterfragen, und den Glauben nicht aufgeben, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Sonnhild Thiel ist Sprecherin der DFGVK-Gruppe Karlsruhe. Nähere Informtionen zu der Aktion im Internet unter: www.friedensbuendnis-ka.de

Protest mit „Sensenfrau Uschi“ gegen Bundeswehr-Reklame

Fotos: DFG-VK Bad Oldesloe

Aktion der DFG-VK bei der Kieler Woche mit Sarg und Sense

Nr. 3 – August/September 2015

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Antimilitarismus

Der Tod im Blutbad Antimilitaristischer Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ in Flensburg Von Ralf Cüppers

Mehrere jugendliche AntimilitaristInnen hatten Flugblätter auch auf dem Stützpunkt dabei und erhielten deshalb von den Feldjägern einen Platzverweis. Ich selbst erhielt - als „Sensenmann“ verkleidet - ebenfalls einen Platzverweis, später wurde mir zur Begründung genannt, eine unscharf gemachte Sense, deren Klinge sogar mit Pappe und Plastikklebeband umwickelt war, könnte gefährlich sein. Mehrere Freunde, die auf dem Stützpunkt waren, konnten mir glaubhaft versichern, dass die anders Kostümierten trotz der BesucherInnen durchaus Schusswaffen getragen hätten, als ob diese nicht gefährlicher seien als eine unscharf gemachte Sense von allenfalls symbolischen Wert. Da keiner der Uniformierten unser Angebot wahrnahm, sich im „Blutbad“ zu erfrischen, nahm zum Abschluss der Sensenmann selbst im Bade Platz.

Foto: Siglinde Cüppers

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twa zwanzig AntimilitaristInnen waren unserer Einladung gefolgt, beim „Tag der Bundeswehr“ am 13. Juni in Flensburg zu protestieren. Wir von der DFG-VK hatten „das Blutbad“ und „den Tod“ bei unserer Mahnwache. Dazu kam Informationsmaterial zu den Themen „Bundeswehr abschaffen“, elektronische Kampfführung, Uranmunition, „Soldaten sind Mörder“. Das „Blutbad“ wurde von der Ordnungsverwaltung der Stadt Flensburg auch ausdrücklich genehmigt. Eigene Beiträge anderer TeilnehmerInnen, die nicht aus der DFG-VK kamen, waren unter anderem: Zwei Antimilitaristinnen hatten die Umrisse von Verstorbenen mit Kreide auf das Straßenpflaster gezeichnet, die waren aufgrund des Platzregens leider nicht bis zum Emde der Veranstaltung erkennbar. Zwei geübte Kletterer hatten eine Fahne mit einem Piratenschädel über dem Symbol des zerbrochenen Gewehres ins Rigg der „Gorch Fock“ gehängt.

Ralf Cüppers ist aktiv in der DFG-VKGruppe Flensburg.

Statt „Tag der Bundeswehr“ 365 Tage im Jahr ohne Bundeswehr Von Siglinde Cüppers

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Foto: Ralf Cüppers

erzeit gibt es 31 Kriege weltweit. An einigen davon ist die deutsche Marine aktiv beteiligt. Für viele Menschen sind diese Kriege Fluchtursache. Die deutsche Marine gibt vor, Flüchtlinge zu retten, wenn sie bei der Flucht über das Mittelmeer zu Schaden kommen. Selbst wenn es im Einzelfall einmal vorkommt, so besteht der Auftrag der Bundes-

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wehr im Führen von Krieg, und es kann damit Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung nicht gerechtfertigt oder verharmlost werden. Die Bundeswehr ist nicht die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS). Zur Rettung von Schiffbrüchigen sind Kriegsschiffe und Soldaten völlig ungeeignet. Wenn Marinesoldaten gerne Menschen aus Seenot retten wollen, können sie ihren Kriegsdienst quittieren und künftig für die DGzRS arbeiten. Die Marineschule Mürwik bildet Soldaten für die Kriege der Nato aus und ist somit an der Kriegsvorbereitung aktiv beteiligt. Krieg ist kein Event oder Vergnügen, denn Menschen verlieren dadurch ihre Existenz, werden ermordet, verletzt, traumatisiert oder lebenslänglich geschädigt.

Der militärische Auftrag der deutschen Marine ist eindeutig als Kriegsauftrag formuliert: Militärische Landes- und Bündnisverteidigung, das heißt Krieg, mit der festen Einbindung der Marine in die Nato. Daraus ergibt sich, dass die deutsche Marine an Kriegseinsätzen mit Seeaufklärung, Zerstörern und Fregatten teilnimmt. Die Marine hat die Aufgabe, in Krisenregionen präsent zu sein, Seegebiete zu überwachen und die Kontingente der Luftwaffe und des Heeres militärisch zu unterstützen. Die Bundeswehr lobt die „wertvollen Beiträge“, die von der Marine in der Unterstützung anderer Teilstreitkräfte geleistet werden können, indem ihre Seekriegsmittel die militärischen Seetransportmöglichkeiten sichern und auch Truppenkontingente evakuieren können. Und schließlich ist die Aufgabe, Seewege mit Kriegswaffen sichern, um den freien Handel über die Weltmeere zu gewährleisten, von dem angeblich unser Wohlstand abhängt. Nr. 3 – August/September 2015


Antimilitarismus

Die Fähigkeiten der deutschen Marine sind eindeutig als Kriegsführungsfähigkeiten definiert: Dazu gehört vor allem, mit militärischen Mitteln politische Ziele durchzusetzen und dabei militärischen Einfluss auf Krisen und Konflikte zu nehmen. Auch wenn der Konflikt an Land militärisch ausgetragen wird, ist es notwendig, den Zugang über den Seeweg zur Verfügung zu haben. Die deutsche Marine ist mit ihren traditionellen Fähigkeiten zur Seekriegsführung in Randmeeren und zur küstennahen Seekriegsführung auf künftige Kriege gut vorbereitet, hat Fähigkeiten zur Überwasser- und Unterwasserkriegsführung sowie zur Seekriegsführung aus der Luft. Bei den Fähigkeiten der Marine wird hervorgehoben, eigenständig einen deutschen militärischen Beitrag zu leisten, um eine zeitlich und örtlich begrenzte militärische Aktion selbständig durchführen zu können. Dazu ist die Seekriegsführung notwendig. Die Marine wird weiter aufgerüstet: Die deutsche Marine verfügt derzeit über 15 448 aktive Soldaten und 4 300 Reservisten. Die Kriegstechnik soll in den nächsten Jahren weiter aufgerüstet werden: statt 11 Fregatten und Zerstörern künftig 15; statt 6 Schnellbooten künftig 13; statt 5 U-Booten künftig 12; statt 17 Minenabwehrfahrzeugen künftig 25; statt 43 Hubschraubern künftig 45: statt 10 Flugzeugen künftig 12 Aufklärungsflugzeuge und U-Jagdflugzeuge. Hinzu kommen neu 53 Marinejagdbomber; statt 21 Hilfsschiffen sollen künftig nur 17 zur Marine gehören, jedoch sind die Kriegsschiffe der Elektronischen Kampfführung Alster (A50), Oker (A53) und Oste (A52) nunmehr der Streitkräftebasis zugeordnet. Die Zahl der unbewaffneten Seenotrettungskreuzer ist weiterhin null. Das ist kein Grund zum Feiern, denn diese Aufrüstungsmaßnahmen sind Kriegsvorbereitung und verschlingen materielle Ressourcen und machen aus friedlichen Menschen Soldaten, die auf Befehl morden und zerstören. Wir wollen 365 Tage im Jahr ohne Bundeswehr und eine solidarische und gerechte Wirtschaftsordnung und friedliche Konfliktlösung. Wir fordern deswegen die SoldatInnen auf, den Dienst bei der Bundeswehr aufzugeben. Um Menschen aus Seenot zu retten, können sie statt dessen bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger tätig werden, deren einziger Zweck ist, Menschen aus Seenot zu retten. Siglinde Cüppers ist aktiv in der DFG-VKGruppe Flensburg. Nr. 3 – August/September 2015

Lieber Pirat als Soldat Am Samstag haben vier antimilitaristische Aktivist*innen die Takelage der Gorch Fock erklettert. In ca. 20 m Höhe entfalteten sie aus Protest gegen den Tag der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“. Die Aktivist*innen waren während eines Open Ships unbemerkt auf das Schiff gelangt. Ziel der Aktion sei es, den Tag der Bundeswehr zu stören. „Die Bundeswehr präsentiert sich hier als moderater Arbeitgeber. Dabei wird vollkommen verschwiegen, dass die Soldat*innen eigentlich zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden“, so Clara Schirner, eine der Kletteraktivist*innen. Als Pirat*innen verkleidet enterten die Aktivist*innen das Ausbildungsschiff und hissten am dortigen Mast eine Piratenflagge, welche einen Totenkopf mit zerbrochenen Gewehren anstelle von Knochen zeigt. Dies geschah in Anlehnung an ein Werbevideo der Bundeswehr, in welchem die Marine als Retter in der Not auftritt, die Supermarktbesucher*innen den Kauf

von Bananen sichert, indem sie diese vor Piraten verteidigt. Ein weiteres Banner trug die Botschaft „lieber Pirat*in als Soldat*in“. Auch kritisieren sie laut Schirner die Werbemaßnahmen an Universitäten und Schulen. „Mit immer mehr Feierlichkeiten und Veranstaltungen dringt die Bundeswehr dreist in den öffentlichen Raum, um Menschen zum Dienst an der Waffe zu rekrutieren und somit das Aussetzen der Wehrpflicht zu kompensieren.“ In einem vor Ort verteilten Flyer formulieren sie ihre Ablehnung gegenüber dem Militär als Ganzem. Um geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, werde Zerstörung von Lebensräumen und Existenzen in Kauf genommen und staatlich legitimiert. Auf dem Gelände der Marineschule hielten parallel zu der Kletteraktion weitere Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Let’s stop it here“ empor. Damit reiht sich die Aktion in die europaweite Kampagne war starts here ein. „Krieg beginnt hier – bei der Werbung, Rekrutierung und Ausbildung – lasst ihn uns hier aufhalten!“, so die Aufforderung der Aktivist*innen. Aus: http://krieg.nirgendwo.info/2015/0 6/13/gorch-fock-gee ntert-tag-der-bundeswehr-gestoert 13


Pazifismus

Sitzblockaden bleiben juristisch umstritten Eine verfassungskonforme Nötigungsrechtsprechung fehlt noch immer Von Hermann Theisen

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ann erfüllen Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung und wann nicht? Darüber streiten seit Jahrzehnten Strafgerichte in ganz Deutschland und mit ihnen das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. Und ein Ende scheint noch immer nicht in Sicht zu sein. Stattdessen werfen sich die Robenträger von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof den juristischen Zankapfel noch immer unermüdlich hin und her, so als müsste der Mangel an einem wegweisenden juristischen Diktum zur Nötigungsrechtsprechung noch so manche Juristengenerationen überdauern.

gust 13“ verteilt, um damit für eine Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager Büchel zu mobilisieren. In beiden Aufrufen hieß es wortgleich; „Haltet ein! Macht den ersten Schritt! Schließt die Todesbasis Hasselbach [bzw. Büchel] jetzt!“ Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft Koblenz die Flugblätter beschlagnahmen und leitete ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ein. Vier Gerichte und drei Meinungen

Foto: DFG-VK-Archiv

Im August 2013 erließ das Amtsgericht Koblenz einen Strafbefehl und erklärte: „Durch die Verteilung des Flugblattes wollten Sie eine möglichst große Anzahl von Öffentliche Aufrufe zur Sitzblocka- Personen zur Teilnahme an der von Ihnen und möglicherweise weiteren Beteiligten de von 1987 und 2013 vor Gericht vorgesehenen vollständigen Blockade des Im Frühjahr 1987, in der Hochphase der Flugplatzgeländes in Büchel mobilisieren“, gesellschaftspolitischen Auseinanderset- dies sei ein „Vergehen gemäß §§ 111 Abs. zung um den Nato-Doppelbeschluss, ent- 1, 240 Abs. 1 StGB.“ Nachdem die Stadtstand ein „Aufruf zu den gewaltfreien Ak- verwaltung Koblenz verbot, das Flugblatt tionstagen im Hunsrück vom 2.-11.10.87“, während einer Kundgebung zu verteilen, mit dem zur Teilnahme an Sitzblockaden erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz vor dem Atomwaffenlager Hasselbach auf- im Februar 2014 jenes Verbot für rechtswidrig, da es „einen gewichtigen Eingriff gerufen wurde. in die Versammlungsfreiheit“ darstelle (Aktenzeichen 1 K 628/13. KO). Ungeachtet dessen verurteilte das Amtsgericht Koblenz im April 2014 wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in drei Fällen“: „In dem von dem Angeklagten in der Blick in die Geschichte: Demonstration im Hunsrück 1986 Öffentlichkeit verIn der Folge wurden die Unterzeichner teilten Flugblatt ruft er zu einer strafrechtwegen Aufforderung zur Nötigung (§§ 111, lich relevanten Nötigung im Sinne des 240 StGB) verurteilt und, nachdem das § 240 StGB auf“, was nach der sog. ZweiBundesverfassungsgericht 1995 die dama- ten-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgelige Auslegung des Gewaltbegriffs für ver- richtshofs „auch im Hinblick auf die nach fassungswidrig erklärte, wurden alle Straf- Art. 5 und 8 GG garantierten Grundrechurteile wieder aufgehoben und die Verur- te des Angeklagten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig“ sei. teilten nachträglich freigesprochen. Im September 2014 hob das LandgeIm Frühjahr 2013 wurde ein nahezu identischer „Aufruf zu den gewaltfreien richt Koblenz das Urteil auf und sprach Aktionstagen in der Eifel vom 5.-12. Au- frei: „Die rechtliche Beurteilung der Frage,

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ob eine aus politischen und weltanschaulichen Gründen vorgenommene Blockade nach § 240 StGB strafbar ist, wird uneinheitlich beantwortet und ist rechtlich kompliziert gelagert. (...) Entsprechend der Auslegung des Flugblattes durch das Verwaltungsgericht Koblenz (...) ist auch die Kammer der Auffassung, dass aus der konkreten Formulierung des Flugblattes nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf eine Aufforderung zu einer Straftat geschlossen werden kann.“ Die dagegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft Koblenz wurde schließlich vom Oberlandesgericht Koblenz am 20. Mai 2015 als unbegründet verworfen“ (Aktenzeichen 1 OLG 3 Ss 201/14). Ende des Streits um die Nötigungsrechtsprechung ist nicht in Sicht Das Oberlandesgericht Koblenz hat somit eine Strafbarkeit des Blockade-Flugblattes verneint. Dies war die richtige Entscheidung, denn ansonsten wäre gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 (Meinungsfreiheit) und Art. 103 (Bestimmtheitsgebot) des Grundgesetzes eingelegt worden, da die Auslegung der Nötigungsrechtsprechung für einen Aktivisten noch immer in keiner Weise juristisch einschätzbar ist. Der Bochumer Wissenschaftler Prof. Dr. Arndt Sinn erklärt hierzu: „Von einer Auslegung des Gewaltbegriffs, die dessen Merkmale offenlegt und somit gemessen an Art. 103 Abs. 2 GG zur Bestimmtheit des Begriffs und der Vorhersehbarkeit richterlicher Entscheidungen führt, ist die Rechtsprechung (nach wie vor) weit entfernt. Einzelfälle bringen es immer wieder zu verfassungsrechtlicher Prominenz.“ Deshalb bedarf es auch weiterhin solcher Nötigungsstrafverfahren bzw. daraus folgender Verfassungsbeschwerden, damit es endlich zu einer tragfähigen verfassungskonformen Auslegung des Nötigungsparagraphen kommt. In diesem Sinne: Blockieren, blockieren und mit Flugblättern dafür werben!

Der Friedensaktivist Hermann Theisen ist DFG-VK-Mitglied und lebt in Heidelberg. Nr. 3 – August/September 2015


Pazifismus

Ein Bestseller ohne Folge – Krieg dem Kriege

Kriegsgrund Nahrungsmittel

Ernst Friedrich: Krieg dem Kriege. Neu herausgegeben vom Anti-Kriegs-Museum Berlin. Mit einer Einführung von Gerd Krumeich. Stark erweiterte Neuausgabe 2015; Ch. Links Verlag; Berlin 2015; 320 Seite; 16 Euro

Eindrücke von der Weltausstellung in Mailand Von Stephan Möhrle

Nr. 3 – August/September 2015

Foto:Stephan Möhrle

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ie Weltausstellung Expo 2015, die vom 1. Mai bis 31. Oktober in Mailand stattfindet, steht unter dem Motto „Feed the planet“ - bei einer prognostizierten Weltbevölkerung von 9 Milliarden Menschen bis 2050 ist das ein anspruchsvolles Ziel, das eine Steigerung von 60 Prozent der Nahrungsmittelerzeugung bedeuten würde. Da bereits heute ein nennenswerter, wenn nicht gar der Großteil aller bewaffneten Konflikte und Kriege auf der Welt Konflikte um Nahrungsmittel, Wasser und Ressourcen sind, ist die Frage der Versorgungssicherheit auch für uns als Friedensbewegte eine Frage von essenzieller Wichtigkeit. Die Frage, wie dieser Anstieg im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung erreicht werden könnte, wird unterschiedlich beantwortet. Meist stellen Länder Probleme vor, die sie in ihren Regionen haben, und präsentieren ihre Lösungen dafür. So zeichnet sich beispielsweise Oman durch ein Wasserproblem aus, welches mithilfe von dünnen Tüchern, die aus Nebel Wasser durch Kondensation extrahieren, zu lösen sein soll. Der Gedanke ist so einfach wie nach Angaben Omans auch effektiv. Ein Konzept, das sich auf andere Regionen, die an Wasserknappheit leiden, jedoch über ausreichend Wolken bzw. Nebel verfügen, übertragen lässt. Sehr verständlich stellen auch die westlichen Länder ihre Konzepte zur Bewältigung der Zukunftsprobleme im Bereich der Nachhaltigkeit und Versorgung der Bevölkerung vor. Während Deutschland sich vornehmlich darauf beschränkt, Aufklärungsarbeit zu bereits bestehenden Projekten zu liefern sowie Anleitungen für Kleingärten und Rezepte zu leisten, schlagen die Amerikaner die genetische Behandlung von Pflanzen und Tieren vor, um diese widerstandsfähiger und ertragsreicher zu machen. In anderen Ländern wird der Ersatz von fossilen Brennstoffen auch im Bereich der Plastikerzeugung durch Bioplastik thematisiert. Einen besonders bemerkenswerten Pavillon haben unsere südlichen Nachbarn, die Schweizer. Ihr Pavillon besteht aus vier Türmen, die mit Kaffee, Salz, Apfelringen, und Wasser gefüllt ist. Jedem Besucher wird freigestellt, sich eine beliebi-

ge Menge jedes Produktes mitzunehmen, gleichzeitig wird ihm jedoch auch gesagt, dass der Turm nicht nachbefüllt werde; das bedeute: Wenn alle wegnehmen, dann ist der Bestand eben irgendwann auf null. So kam es zum Teil dazu, dass europäische Wohlstandsfamilien eine halbe Stunde anstanden ... und mit leeren Händen den Pavillon der Schweizer verlassen mussten, weil alle Waren bereits aufgebraucht waren. Ein emotionaler Augenblick, der einigen erstmals vor Augen führte, was die Endlichkeit unserer Ressourcen bedeutet. Auch sonst streng religiöse Diktaturen geben sich anlässlich der Mailänder Weltausstellung einen liberalen Anstrich: Während der Mailänder Dom nur mit einem Rock, der übers Knie reicht, betreten werden darf, konnten Frauen auch ohne Kopftuch den Pavillon der Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Andere autokratisch regierte Länder nutzten die Expo jedoch offenkundig zur Schaffung weiterer Handelskontakte nach Zentraleuropa. So war der Informationsgehalt zum aufgeworfenen Thema beispielsweise im Pavillon Indonesiens oder Turkmenistan verschwindend gering, beide Länder präsentierten sich eher als zukunftsgewandte und an Sicherheit und Wohlstand interessierte Länder, in welchen europäische Investoren ein Geschäft machen könnten. In einem Teilbereich könnte sich noch eine Annäherung ergeben: Saudi-Arabien will in Zukunft verstärkt auf Drohnen setzen, wenn es um humanitäre Hilfe und die Versorgung von weit entlegenen Regionen mit Internet und Telefonempfang geht. Die USA möchte bei der Landvermessung, der Wachstumskontrolle, und der Bekämpfung von Schädlingen ebenfalls auf Drohnentechnologie zurückgreifen

Stephan Möhrle ist Mitglied im baden-württembergischen DFG-VK-LandessprecherInnenkreis und vertritt seinen Landesverband im Bundesausschuss.

1924 erschien in Berlin das Buch Krieg dem Kriege von Ernst Friedrich. Friedrich wurde am 25.2.1894 in Breslau geboren. Er begann als Schauspieler, wechselte zur Pädagogik und engagierte sich gegen den Krieg, seine Lebensaufgabe. 1925 richtete er in einem kleinen Haus in Berlin ein Anti-Kriegsmuseum ein, das bald international bekannt wurde. Nach 1933 wurde es von den Nazis zerstört. Nach kurzer Haft konnte Friedrich entkommen, baute in Belgien erneut ein Anti-Kriegsmuseum auf (das dann wieder von den Nazis zerstört wurde) und entkam nach Frankreich, wo er sich der Resistance anschloss und nach Kriegsende auf gekauftem Land, seiner Friedensinsel lebte. Am 2.5.1967 ist er dort in Le Pereux-sur-Marne gestorben. Sein Buch Krieg dem Kriege, 1924 in vier Sprachen – Deutsch, Französisch, Englisch, Niederländisch – in Berlin erschienen, setzt ein mit einer Widmung: „Den Schlachtendenkern, Schlachtenlenkern, den Kriegsbegeisterten aller Länder freundschaftlichst gewidmet“, gefolgt von einer Rubrik, in der sich die Herrscher und Regierungen eintragen sollten, die dieses Buch verbieten. Den Hauptteil eröffnet der Aufruf an „Menschen aller Länder“, dem sich die umfangreiche Dokumentation anschließt: Zeichnungen und vor allem grausame Photographien, die vor militärischen Kinderspielzeug warnen, Photos mit jeweils sarkastischen Untertiteln (so zu dem Photo eines Soldaten, in Kampfausrüstung vorwärtsstürmend, mit Gasmaske: „Gottes Ebenbild“). Sie zeigen ungemein schonungslos die Realität des Krieges: Bilder des Grauens, des Schlachtfelds und von Schützengräben, gehäufte Leichname, zerstörte Gesichter und Körper, niedergebrannte Dörfer. Für die damalige Zeit ein Schock. Weil die Realität dieser Photos nicht geleugnet werden konnte, so sorgte der Band in dem aufgewühlten, zunehmend militaristischen Klima der Weimarer Republik für einen Eklat. Der Justiz boten jeweils einige Passagen des Textes die Gelegenheit, den Autor wieder und wieder zu verurteilen und ins Gefängnis zu werfen. Obwohl das Buch bis 1933 zehn Auflagen erlebte, angeblich 50 Mal (?) übersetzt wurde, blieb ihm die eine Wirkung versagt: zu helfen, den nächsten fürchterlichen Krieg zu verhindern. 2004 erschien bei DVA in München eine neue Auflage. Nun kam 2015 eine Neuausgabe beim Ch. Links Verlag in Berlin mit einer ausführlichen Einleitung des Historikers Gerd Krumeich heraus. Eine Gelegenheit, das Werk kennenzulernen. Studien zu Bestsellern, bestverkauften Büchern gibt es in der Buchwissenschaft zuhauf. Krieg dem Kriege fand bisher keine Beachtung – immer noch ein heißes Eisen? Zeit, dass die genauen Umstände, die Geschichte des Werks erforscht und dokumentiert werden: Ablauf und Höhe der Auflagen, was wurde verkauft, Übersetzungen, Rezeption (vor allem in den Medien), Zensur, sowie das weitere Umfeld. Das wäre gerade in der heutigen Situation eine verdienstvolle Aufgabe. Peter R. Frank 15


Friedensarbeit Titel

Grafik: © Dietmar Dix

Der Widerspruch: die Kirche und ihr gewaltloser Gründer Rückblick auf den evangelischen Kirchentag Anfang Juni in Stuttgart

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„Revolver-Kinder-Hüpfburg“ der Militärseelsorge „Revolver-Kinder-Hüpfburg“ der Militärseelsorge

Heeresmusikkorps. Feldjäger haben den Eingang der Kirche bewacht. Auf dem Messegelände war die Bundeswehr in Form der Militärseelsorge vertreten – und zwar mit fünf Ständen. Die Volkskirchen fahren noch immer zweigleisig: Frieden schaffen kann man – angeblich – mit und ohne Waffen. Die Militärseelsorge gibt zu: Krieg ist immer Sünde, Krieg ist immer schlecht. Aber wir müssen manchmal Schuld auf uns laden, 16

Foto: Joachim Fischer

m Eröffnungsabend des Kirchentags hatte die Militärseelsorge eine Hüpfburg aufgebaut, deren „Eckpfosten“ als Waffen gestaltet waren. Am zweiten Abend wurde ein Militärgottesdienst gefeiert, mit Militärbischof und

Ärgerlich: Die kirchliche Friedensum Schlimmeres zu verhindern. Man beruft sich dabei auf Dietrich Bonhoeffer. bewegung (Pax Christi, Publik-Forum, die Franziskaner, Ohne Rüstung Leben, Das Wort „Dilemma“ wird oft benutzt. Kirchenvertreter argumentieren gerne Evang. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsmit der Schutzverantwortung. Militär kön- dienstverweigerung und Frieden – Aktine manchmal einen Völkermord verhin- onsgemeinschaft Dienst für den Frieden) dern. Es wird übersehen, dass dieses Argu- sagt öffentlich nichts gegen die vom Miliment ein Standard-Freibrief ist. Das Militär tär bezahlte und organisierte Militärseelwird als die Rettung angesehen, kommt sorge. Pax Christi, Publik-Forum, Franaber – gerade bei Völkermord – zu spät, ziskaner und Ohne Rüstung Leben sagen ist zu wenig effektiv, zu wenig nachhaltig nichts gegen die 100 Militärkonzerte pro und richtet zu viele Schäden an. Gewalt- Jahr in Kirchen. Was würde Jesus wohl zu lose Mittel wären vernünftiger; die Kirche Militärkonzerten in seinem Haus sagen? traut ihnen zu wenig zu. Als Mitglieder der DFG-VK haben wir Rainer Schmid ist DFG-VK-Mitglied und uns bemüht, die Kirche an ihren gewaltlo- evangelischer Pfarrer. Gemeinsam mit sen Gründer zu erinnern. Er war der Frie- anderen DFG-VK-Aktiven betreute er den defürst. Er wäre nicht mit Waffen ins Aus- Stand der DFG-VK auf dem „Markt der land gereist. Unser Wunsch im Blick auf Möglichkeiten“ beim Kirchentag. „500 Jahre Reformation“: Die Kirche möge sich wieder mehr an Jesus orientieren. Die Kirche soll die Zusammenarbeit mit dem Militär beenden. Die Kirche soll ihren Mitgliedern empfehlen, nicht beim Militär und in der Rüstung zu arbeiten. Die Kirche soll Lehrtraditionen, in denen der Krieg gerechtfertigt wird, ändern. Deshalb haben wir gegen den Militärgottesdienst demonstriert. Deshalb waren wir beim „Zentrum Frieden“ präsent. Deshalb hatten wir auf dem „Markt der MöglichkeiDFG-VK-Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ ten“ einen Stand. Nr. 3 – August/September 2015

Foto: Rainer Schmid

Von Rainer Schmid


Pazifismus

„Wir wollen das Begonnene offensiv fortsetzen!“ Was 40 Jahre fusionierte DFG-VK heute bedeuten – ein Geburtstagstreffen der anderen Art Von Tobias Damjanov, Heinrich Häberlein, Manfred Lesch, Hartwig Müller-Reiß-Wiek und Christian Schmidt

Der Rückblick, der immer noch ein Blick nach vorne ist Es waren nicht nur diejenigen FriedensfreundInnen angereist, die Anfang der 70er Jahre maßgeblich den Prozess einleiteten, der 1974 zum Zusammenschluss von DFG-IdK (Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstgegner) und VK (Verband der Kriegsdienstverweigerer) führte und der bis heute die Programmatik des politischen Pazifismus der DFG-VK manifestiert. Es waren auch viele von denen gekommen, die in den darauf folgenden Jahren und Jahrzehnten die begonnene Verbandsentwicklung entscheidend fortführten. Was hatten sie alle sich zu sagen, was haben sie heute der DFG-VK zu sagen? Die DFG-VK ist – bis heute – ein Unikum. Weltanschauungen, Religionsverständnisse, Parteizugehörigkeiten – so unterschiedlich, doch alle unter einem Dach wegen des einen einigenden Ziels: Den Krieg und seine Ursachen abschaffen. Beim Dortmunder Treffen drückte sich das beispielsweise so aus: „Auch wenn ich nicht mehr in der DFG-VK aktiv bin, sondern inzwischen in anderen Bereichen, so vertrete ich doch immer noch ihre politischen Ziele“, oder auch: „Die Arbeit in und mit der DFG-VK hat mir – persönlich, für mein Leben – sehr viel gegeben.“ Die Gesprächsrunden blieben allerdings nicht in individuellen Bekenntnissen hängen. Vielmehr richteten alle ihr politisches Hauptaugenmerk auf den Ist-Zustand des Verbandes und damit auch auf seine Zukunft. Das war insofern eine positive (wenn auch stellenweise schmerzhafte) Geburtstagsüberraschung, als nicht vorauszusehen Nr. 3 – August/September 2015

war, dass sich in einem Kreis wie diesem ein solches Ausmaß an sich ergänzenden Meinungen herauskristallisieren würde: Es waren ja Mitglieder, die teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr in der DFG-VK aktiv sind (den Verband aber offensichtlich nie aus dem Auge verloren), mit solchen zusammengekommen, die bis heute im Verbandsleben stehen, Mitglieder, die erst zehn oder mehr Jahre nach der Fusion eingetreten waren, mit Mitgliedern, die schon Jahre vor der Fusion (in einigen Fällen sogar Jahrzehnte zuvor) die Vorgängerorganisationen geprägt hatten. Auch ein Unikum. Denn die politische wie persönliche Atmosphäre, die dieses Treffen von Anfang bis Ende prägte, war im Sinne des Wortes solidarisch: Solidarisch im Verhältnis zueinander wie auch solidarisch in der Übereinstimmung: „Wir wollen das Begonnene offensiv fortsetzen!“ Ein Spiegelbild des politisch-pazifistischen Charakters der DFG-VK, wie er mit der Fusion vor

verhindert waren, hatte in ihren Absagen Anmerkungen und Hinweise formuliert, wie sie sich eine zukünftige DFG-VK vorstellen. Dazu muss man wissen: Ein gutes Viertel der knapp einhundert Eingeladenen nahmen in Dortmund teil, nicht ganz ein weiteres Viertel reagierte, und vom Rest gab es rund 15 ungültige Adressen. Veränderungen im Vergleich zum Zeitpunkt der Fusion Obwohl der Meinungsaustausch absichtlich keiner vorgegebenen Struktur oder gar Themenfestlegungen folgte, zeichneten sich Linien ab. Eine davon umriss den Vergleich von damals und heute. Womöglich können sich DFG-VK-Mitglieder, die in den letzten zehn Jahren eingetreten und die, sagen wir, nach 1980 geboren sind, nur schlecht vorstellen, dass es zum Zeitpunkt der Fusion fast noch ein Sakrileg war, sich öffentlich gegen Atomwaf-

Foto: Heinrich Häberlein

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as ist aus uns geworden? Welche Bedeutung hat(te) unser Engagement in und mit der DFGVK in unserem Leben? Was bedeutet uns (noch) politischer Pazifismus in unserem Heute: War das nur eine Lebensphase oder ist es eine Lebensüberzeugung geblieben?“ Sätze, mit denen zwei langjährige Verbandsmitglieder, Heinrich Häberlein und Tobias Damjanov, anlässlich 40 Jahre fusionierter DFG-VK zu einem Treffen nach Dortmund am 16. und 17. Mai eingeladen hatten.

Intensive Gespräche beim Wiedersehen nach teilweise vielen Jahren

40 Jahren gewollt war. Dabei kamen Erinnerungen an gemeinsame Aktionen, Kampagnen und an die in den 40 Jahren aktiven nicht mehr lebenden gemeinsamen Freundinnen und Freunde nicht zu kurz. Wo immer Geschichtsdetails der Fusion zur Sprache kamen, was sich natürlich besonders in der sehr ausführlichen Vorstellungsrunde der Anwesenden niederschlug, war das Zurückblicken auch in die Zukunft der DFG-VK gerichtet. Selbst ein Großteil derjenigen, die an der Teilnahme

fen auszusprechen – während heute eine Mehrheit in der Öffentlichkeit (zumindest passiv) gegen Atomwaffen eingestellt ist. Ähnliches gilt für deutsche Rüstungsexporte. Andererseits sind zu Zeiten des sogenannten Nato-Nachrüstungsbeschlusses Hunderttausende im Protest auf die Straße gegangen, während heute zwar deutlich eine wachsende Skepsis gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr feststellbar ist und der Legitimationsdruck für militaristische und Kriegspolitik immer mehr 17


Pazifismus

ne Aktionen freigesprochen worden, für die er noch in den 70er Jahren wenigstens eine Geldstrafe oder Gefängnis auf Bewährung erhalten hätte – wenn nicht sogar Schlimmeres (siehe frühere Berufsverbote). Zusammengefasst: Es ist etwas bewegt worden, das Bestand hat – in unserem Sinne. Wie sähe es ohne die DFG-VK aus? Ohne uns hätte das Militär, hätte der Militarismus ganz andere Möglichkeiten gehabt. Aber: Es bleibt widersprüchlich. Die Widersprüche sehen zwar anders aus als vor 40 Jahren, haben aber in unserem Land, in unserer Systemeinbindung, die gleichen gesellschaftspolitischen Ursachen. Die Epochenwende von 1989/90

Die DFG-VK-Gründungsurkunde vom 24. November 1974 mit den Unterschriften des Präsidenten Martin Niemöller, der Vorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel sowie der Vorstandsmitglieder Bernd Kehrer, Joachim Schwammborn, Günter Knebel, Guido Grünewald, Ulli Thiel, Wilfried Twachtmann, Manfred Lesch und Heinrich Häberlein (von oben nach unten und von links nach rechts)

zunimmt – aber diejenigen, die dagegen auf die Straße gehen, überdeutlich weniger sind. Woran liegt das? Warum schlägt sich das damals wie heute nicht in einem eindeutigen Verhalten der Wähler nieder? Und wahrlich nicht zuletzt: Was lernt die DFG-VK strategisch daraus? Wann lernt sie in ihrer Praxis daraus? Die Bedeutung der DFG-VK als Kriegsdienstverweigerer-Organisation: Als Formierung politischen Willens war die KDV Ausdruck von Kämpfen gegen einen anderen Zeitgeist – bis Anfang der 1980er Jahre. Die DFG-VK konnte sich auf den Effekt verlassen, dass ihre politisch-individuell emanzipatorische KDV-Beratung, ihre Zusammenarbeit mit Zivildienstleistenden und sogar Totalverweigerern kontinuierlich zu Verbandseintritten führte. Das änderte sich spätestens mit der Einführung des überwiegend rein schriftlichen 18

KDV-Aberkennungsverfahrens, bei dem es nur noch in wenigen Fällen zu mündlichen Verhandlungen kam, und noch viel mehr mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Warum hat der Verband auf beides so gut wie gar nicht reagiert, was das systematische Werben um Mitglieder in anderen Bereichen, mit anderen Argumenten angeht? Dabei haben sich bestimmte politische Bedingungen sogar verbessert: Für die Feststellung „Soldaten sind Mörder“ zerren nur noch ganz dumme oder ganz rechte Richter politische Pazifisten auf die Anklagebank, das aber erfolglos, weil es ein DFG-VK-Anwalt war (der auch an dem Treffen teilnahm), der eine höchstrichterliche Entscheidung zu unseren Gunsten erwirken konnte. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten ist bei direkten Aktionen der Rückgang von Verboten auffällig. Erst kürzlich ist ein Atomwaffengegner für sei-

Könnten wir aus einer weit entfernten Zukunft zurückblicken auf unser Heute, so sind wir – und damit gerade auch diejenigen, die in Dortmund zusammenkamen – politisch-historisch Privilegierte. Privilegiert, weil wir eine Epochenwende miterlebt haben: Ein vom Anspruch her nichtkapitalistisches Staatensystem ist 1989/90 zumindest von der europäischen Bildfläche verschwunden. Die DFG-VK, die immer nur ein vergleichsweise kleines Rad in dieser bis dahin bestimmenden Systemauseinandersetzung war und von ihr innerverbandlich wie außenorientiert geprägt wurde, hat bis jetzt diesen Epochenwandel überlebt, jedoch keineswegs folgenlos. Hier wurde eine zweite Linie in den Gesprächen deutlich: Das Originäre der DFG-VK, wie zum Beispiel ihr Antimilitarismus, sei insofern nicht mehr erkennbar, weil sich die Unterschiede zu anderen antimilitaristischen Organisationen eingeebnet hätten – oder zugespitzt: Der politische Pazifismus habe seine Identität verloren. Es war der Anlage dieses Treffens geschuldet, dass dies nicht ausdiskutiert wurde. Gleichzeitig zeigte sich hier bereits das Bedürfnis der Anwesenden, es nicht bei dieser Zusammenkunft als einmaligem Ereignis zu belassen (dazu weiter unten Genaueres). Was wir an der heutigen DFG-VK vermissen Kaum verwunderlich, dass dieses Unterthema einen recht breiten Raum einnahm. Einmal abgesehen von beruflichen und familiären Schwerpunkten und Alters- wie Gesundheitsbelastungen ausgeklammert, gibt es ja auch andere, politische Gründe, warum ehedem Aktive der DFG-VK den Rücken gekehrt haben; besonders deutlich wird das dort, wo sich Nr. 3 – August/September 2015


Pazifismus

Mitglieder weiterhin aktiv engagieren – aber in anderen Bereichen, Verbänden oder in Parteien. Die DFG-VK nur ein Durchlauferhitzer? Wohl kaum, lässt sich zusammenfassend antworten. Die Fragen, die in den Gesprächsrunden dazu aufgeworfen wurden, berühren den Nerv der heutigen DFG-VK: Wo bleibt unser Profil? Welchen Charakter soll die DFG-VK zukünftig haben? Die Politikbefähigung des Verbandes: Was ist das konkret, und wer setzt sich strategisch dafür ein? Niemand – und das war beeindruckend – hat den Verband abgeschrieben, ganz im Gegenteil. Was ist der Wert unseres Verbandes? Wie sieht unser persönliches Einbringen aus, was sind unsere persönlichen Motive für politisches Engagement? Man darf immer noch getrost sagen: Typisch DFG-VK wurde es an diesen Stellen konkret. Nicht lamentieren, sondern konstruktive Vorschläge. Einige Beispiele: Der Verband braucht eine Fokussierung auf politische Punktziele. Wir brauchen wieder Persönlichkeiten in der und für die DFG-VK, Persönlichkeiten mit auch starker Außenwirkung, Persönlichkeiten, die nicht nur mit einzelnen Projekten identifiziert werden, sondern für die Weiterentwicklung des politischen Pazifismus der DFG-VK insgesamt stehen. Hierzu wurde angemerkt, dass es bei aller nötigen Bündnispolitik im friedenspolitischen Alltagsgeschäft nötig ist, die eigenen Grundsätze der DFG-VK wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Vielleicht ist es für den Bundesverband Signal und Ansporn zu sehen, dass auch Menschen, die gestern dabei waren und nicht mehr so aktiv in der DFG-VK tätig sind, sich immer noch mit der DFG-VK identifizieren und sich Gedanken machen, wie es weitergehen sollte und könnte.

Nr. 3 – August/September 2015

Hartwig Müller-Reiß-Wiek, Tobias Damjanov (verdeckt), Heinrich Häberlein, Thomas C. Schwoerer, Christian Schmidt, Stefan Urbach (v.l.n.r.)

Erste Konsequenzen Eingeladen war wegen des 40. Geburtstages der Fusion zur DFG-VK. Kein Sekt, keine Spur geschichtsverklärender Nostalgie. Stattdessen der übereinstimmende Wunsch, mit dem Gedankenaustausch über geschichtliche Fixpunkte nach 40 Jahren Zusammenschluss Denkanstöße zu geben, Duftnoten zu setzen; und der Wunsch, Treffen dieser Art nicht nur von runden Verbandsgeburtstagen abhängig zu machen – angestrebt ist, sich zukünftig – auch angesichts des Alters vieler InteressentInnen – einmal pro Jahr zu treffen. Die Überlegung, „uns Alte“ speziell ins Verbandsleben der DFG-VK einzubringen: Wir Älteren stehen der Vermittlungsfrage gegenüber Jüngeren, weniger Erfahrenen gegenüber: Wie lösen wir die? Wir können unsere Erfahrungen anbieten, wir können Impulse geben und wir haben im Unterschied zu früher (zu vor 1989/90) den Vorteil, dass bestimmte ideologische Konkurrenzen weggefallen sind. Und nicht zuletzt: Sowohl unter denen, die eine Teil-

nahme absagen mussten, als auch unter denen, die wir erst nach dem Treffen erreichen konnten, gibt es so viele, die sich für Informationen und an dieser Art von Engagement, wie sie sich beim Dortmunder Treffen zeigte, sofort interessierten. Kontinuität und Aufschwung: Wir wollen das Begonnene offensiv fortsetzen! Tobias Damjanov, Heinrich Häberlein, Manfred Lesch, Hartwig Müller-ReißWiek und Christian Schmidt waren in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Funktionen im DFG-VKBundesverband aktiv. An dem Treffen in Dortmund am 16./17. Mai nahmen teil: Christa Clausen (Essen), Tobias Damjanov (Wattenscheid), Hans Decruppe (Bergheim), Heiner Häberlein (Nürnberg), Dieter Hink (Bremen), Christa Kalisch (Xanten), Norbert Kalisch (Xanten), Thomas Kniwel (Oberhausen), Manfred Lesch (Frankfurt am Main), Hartwig Müller-Reiß-Wiek (Hannover), Walter Picard (Düsseldorf), Juliane Pilz (Essen), Christian Schmidt (Adelsdorf), Joachim Schramm (Witten), Brigitte Schubert (Dortmund), Thomas C. Schwoerer (Frankfurt am Main), Joachim Sensebusch (Hamm), Alois Stoff (Essen), Stefan Urbach (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt am Main)

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„Haben wir nichts besseres zu tun, als uns mit uns selbst zu beschäftigen? Nein!“ Briefe der LeserInnen zu den Beiträgen in der letzten Titelgeschichte

Zu den Beiträgen „Der Streit und die Folgen des ,Friedenswinter‘“ von Stefan Philipp (Seite 4), „Friedensbewegung geht nur ohne Nazis“ von Monty Schädel (Seite 7), „Pauschalurteile sind falsch“ (Seite 9) von Harald Fuchs und „Die Friedensbewegung kann nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung“ von Tobias Pflüger (Seite 10) in ZC Nr. 2/2015 Stefan Philipp, Monty Schädel, Harald Fuchs und Tobias Pflüger bringen ihre Einschätzungen zum „Friedenswinter“ zu Papier und überlegen sich, welche Konsequenzen die DFG-VK im weiteren Umgang mit Leuten von „Friedenswinter“ und „Montagsmahnwachen“ - sollten sie weiter bestehen - ziehen sollten. In allen vier Stellungnahmen sind m.E. Positionen aufgeführt, die zu den Grundüberzeugungen unserer Bewegung zählen. Z.B. bedeutet für uns nach Stefan Philipp „Friede die Verwirklichung von politischer, sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt, ohne parteipolitische Festlegung“. Dazu gehört auch „die Überwindung des Völker- und Rassenhasses in allen Erscheinungsformen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Äußerungen und Handlungen“ (Monty Schädel). Wenn es im Aufruf vom „Friedenswinter“ u.a. geheißen hat: „Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, klingt das erst einmal vertrauenswürdig. Aber Papier ist geduldig. Verstecken sich da vielleicht doch die bekannten kleinen Tierchen im Schafspelz? Insofern halte ich es wie Harald Fuchs, „sich mit rechtsextremen Gedanken auseinander setzen und nicht die Menschen bekämpfen“. Das ist freilich ein langer, harter Weg. Nicht jeder wird sich überzeugen lassen. Aber es ist immer wieder einen Versuch wert. Und bei den Montagsmahnwachen waren „durchaus einige darunter, die auch in der Friedensbewegung mitmachen könnten“, meint Tobias Pflüger. 20

Gerade in Anbetracht der alternden Friedensbewegung und dem spärlichen Nachwuchs müssen wir auch Leute hereinlassen und integrieren, die nicht in allen Bereichen auf unserer Linie liegen. So lange sie die Menschenwürde und Meinungsfreiheit - neben den oben zitierten Werten - achten und Menschen nicht in Freunde und Feinde einteilen und aussortieren, sollten sie uns willkommen sein. Denn auch ich „weigere mich, ein Feind zu sein“ und halte es für erstrebenswert, Begriffe wie „Rechte“ und „Linke“ und Feindbilder generell aus den Vorstellungen zu verbannen. Gelänge das, wäre es m.E. ein wichtiger Schritt hin zu weniger Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft. Uta Binz Zu den Beiträgen „Konkrete Inhalte bestimmen Gemeinsamkeiten“ von Klaus Stamper (Seite 12) und „Friedensbewegung 2.0“ von Tommy Rödl (Seite 12) in ZC Nr. 2/2015 Links und Rechts sind in der Tat problematische Begriffe mit begrenztem politischem Aussagewert. Das zeigt sich, wenn als links geltende Stalinisten als links geltende Anarchisten ermorden oder wenn sich das politische Spektrum erweitert und verschiebt, so dass in Dänemark die rechtsliberale Partei namens „Linke“ (Venstre) anders als im 19. Jahrhundert sich heute im rechten Teil des Spektrums befindet. Links und Rechts können primär relativ gemeint sein, links und rechts von etwas. So können linke Parteien rechte Flügel haben und umgekehrt. Deshalb habe ich bisher dem Begriff „Links“ wenig Bedeutung für die Einordnung meiner Position beigemessen. Aber gerade die Auseinandersetzung mit der Montagsmahnwachenbewegung zeigt, dass die Begriffe Links und Rechts, auch wenn sie sehr ungenau, grob, begrenzt und eindimensional sind und missverständlich sein können, trotzdem brauchbar sind, um politische Ideen, Organisationen und Bewegungen einzuordnen. Sie

sind im Unterschied zu möglicherweise präziseren Begriffen allgemein bekannt. Im historisch gewachsenen politischen Sprachgebrauch steht LINKS tendenziell für: Emanzipation, Gleichheit der Menschen, Aufklärung, rationale Diskurse, Menschenrechte; RECHTS steht tendenziell für: Konservatismus, Betonung von Tradition, Hierarchie, Autorität, Ungleichheit der Menschen, religiöse Dogmatik. Alle idealtypischen Definitionen werden durch die Realität modifiziert, was für das Links-Rechts-Schema noch mehr gilt. Bei linken Ideologien zeigt sich, dass anfänglich menschenfreundlich und emanzipatorisch intendierte Überzeugungen in grausame massenmörderische Diktaturen münden können. Pazifismus ist historisch und ideengeschichtlich eine eher linke Bewegung, links von Konservatismus und Faschismus. Konservatismus und Faschismus haben eine grundsätzliche Affinität zum Militär und zum Gehorsam gegenüber Autoritäten. Für den Liberalismus und die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Ideologien sind Krieg und Militär eher Mittel zum Zweck, aber nichts, was unbedingt um seiner selbst willen glorifiziert wird. Das sind Grundtendenzen, die unterschiedlich stark ausgeprägt sein können und auch in ihr Gegenteil umschlagen können. Die empirische Beobachtung zeigt: Pazifismus und Friedensbewegung korrelieren mit linken politischen Überzeugungen, einschließlich des Liberalismus, bei dem es sich um die ursprüngliche - im Parlament links sitzende - Linke im Vergleich zur konservativ-monarchistischen Rechten handelt. Es hat auch immer wieder Berührungspunkte zwischen Friedensbewegung und nationalistischen Strömungen gegeben, heute vor allem bezüglich antiwestlicher National-Bewegungen, in Deutschland in Form nationalistischer anti-US-amerikanischer Töne und in Form der weit verbreiteNr. 3 – August/September 2015


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ten primitiven Parteinahme für den Feind des Feindes, Richtig ist, dass die Friedensbewegung schon immer sehr vielfältig war. Zusätzlich zu weltanschaulich definierten Strömungen (christlich, anarchistisch, liberal, sozialdemokratisch, leninistisch ...) entstanden aus einzelnen Anliegen und Bedürfnissen immer wieder neue Strukturen und Kampagnen (thematisch: gegen Atomwaffen, gegen Rüstungsexport, für Kriegsdienstverweigerung/Totalverweigerung …, geographisch: örtliche Friedensgruppen zusätzlich zu größeren Zusammenhängen; berufsgruppenspezifisch: IPPNW, IALANA ...) All das sind keine Abspaltungen von der Friedensbewegung, sondern organisatorische, inhaltliche und thematische Differenzierungen. Wenn es nur um Inhalte ginge, könnten die Montagsmahnwachen (bei einer Mindestdistanz zur extremen Rechten wie der NPD, zum Reichsbürgerwahn und dergleichen) noch als weitere Strömung der Friedensbewegung durchgehen. Man kann sich stundenlang Videos von Montagsmahnwachen ansehen, ohne irgendetwas zu sehen oder zu hören, was nicht auch bei einer traditionellen Friedenskundgebungen vorkommen kann. Nationalistische Töne, Antiamerikanismus, Parteinahme für Russland und diverse schräge Ideen hat es im weiten Spektrum der Friedensbewegung schon immer gegeben. Doch trotzdem ist die Montagsmahnwachenbewegung in mehrfacher Hinsicht ein qualitativ neues Phänomen. Ich beziehe mich auf die bundesweite Montagsmahnwachenbewegung, nicht auf einzelne Orte wie Augsburg und Köln, wo es offensichtlich anders ist. Zwei Punkte fallen mir aus meiner persönlichen und medialen Erfahrung mit Montagsmahnwachenbeteiligten besonders auf: 1. Der Anspruch, nicht nur eine weitere neue Strömung, Kampagne oder Aktionsform der bestehenden Friedensbewegung zu sein, sondern DIE neue Friedensbewegung zu sein („Friedensbewegung 2014“, „Friedensbewegung 2.0“, jetzt „Friedensbewegung 2015“)), die sich mehr oder weniger konfrontativ von der Friedensbewegung abgrenzt. Dass Kritik mit Todesdrohungen beantwortet wird (Frühjahr 2014 gegen Jutta Ditfurth), ist nicht üblich im Umgang verschiedener Strömungen der Friedensbewegung untereinander. 2. Die Ablehnung von Basisdemokratie und Rationalität Viele in der Friedensbewegung nennen sich nicht ausdrücklich links, weil sie parteipolitisch nicht vereinnahmt werden Nr. 3 – August/September 2015

wollen, keinen Bezug zur Arbeiterbewegung haben und auch sehr gut ohne Etikettierung als links auskommen. Wenn seitens der Montagsmahnwachen kämpferisch der Begriff Links abgelehnt oder für obsolet erklärt wird, hat das eine andere Qualität: Alle bisherigen Strömungen der Friedensbewegung haben klassisch linke Werte, wie Aufklärung, Emanzipation, rationalen Diskurs und die Notwendigkeit von Entscheidungsfindung durch basisdemokratische Diskussion nicht grundsätzlich abgelehnt. Das ist bei der Montagsmahnwachenbewegung anders. Da kann es vorkommen, dass Diskussion an sich negativ bewertet wird. Überprüfbarkeit von Behauptungen oder Belegen hat in diesem Denken keinen großen Stellenwert, weil z.B. die Geschichte sowieso von den Amerikanern gefälscht sei und den Lügenmedien grundsätzlich überhaupt nichts geglaubt werden könne. Das betrifft auch das irrationale verschwörungstheoretische Denken, das bei der Montagsmahnwachenbewegung häufig zu beobachten ist und für sie offenbar so typisch ist, dass ich manchmal schon allein daran erkannt habe, dass ich es mit jemandem von einer Montagsmahnwache zu tun habe. Mit typisch meine ich nicht, dass die Mehrheit der beteiligten Individuen so denkt, sondern, dass solche Phänomene bei der Montagsmahnwachenbewegung beobachtet werden können, in anderen politischen Zusammenhängen aber nicht oder nicht in dieser Intensität. Damit meine ich ausdrücklich NICHT die legitime und notwendige kritische Infragestellung offizieller Erklärungen für Terroranschläge oder offizieller Kriegsrechtfertigungen. Ich meine, dass Montagsmahnwachenleute dazu neigen, blitzschnell Verschwörungen zu behaupten, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt, die keineswegs plausibel sind oder die es eindeutig nicht gibt: Hat jemand eine andere Meinung, dann neigen Montagsmahnwachenleute nach meiner Erfahrung und Beobachtung überdurchschnittlich häufig dazu, nicht inhaltlich dagegen zu argumentieren oder zu fragen, welche legitimen oder nachvollziehbaren Gründe jemand haben könnte, sondern es wird sofort abgeurteilt: Wer anderer Meinung ist, ist natürlich vom Establishment gekauft - egal ob Jutta Ditfurth oder der BSK der DFG-VK. Dieses Argumentationsmuster hörte ich schon Anfang 2014 in persönlichen Gesprächen und fand es danach noch öfter bestätigt. Von daher ist es keine Entgleisung, wenn Ken Jebsen Monty Schädel unterstellt, von der NATO bezahlt zu werden und ihn zum Feind er-

klärt. Das war von Anfang an ein montagsmahnwachentypisches Verhaltensmuster. Es wiederholt sich: Ein Montagsmahnwachenaktivist verbreitete bundesweit, zum Ostermarsch in Mainz seien mehr als 30 Organisationen, aber nicht die Montagsmahnwache eingeladen worden. Die Tatsache, dass öffentlich eingeladen worden war, den Ostermarschaufruf zu unterzeichnen und dass die Montagsmahnwache sich im Gegensatz zu anderen nicht gemeldet hatte, wurde flugs zur Verschwörungstheorie. Klaus Stampfer schrieb: „Antimilitarismus war links, solange er sich gegen das Militär in den kapitalistischen Staaten gerichtet hat. … Somit war der damalige Antimilitarismus nur links, solange er gegen die kapitalistischen Staaten gerichtet war. Antimilitarismus gegen die sozialistischen Staaten war rechts. Militarismus zugunsten der kapitalistischen Staaten war rechts.“ Sowohl die Fixierung auf Staaten als auch die Gleichsetzung von Links mit den marxistisch-leninistischen Staaten ist sachlich falsch und blendet einen Großteil der Realität, gerade die Realität unserer eigenen Bewegung, aus. Neben den moskauorientierten kommunistischen Parteien gab es viele andere linke politische Bewegungen und Strömungen. Selbst innerhalb des Leninismus wurde die Sowjetunion kritisiert. Wurden Maoismus und Trotzkismus durch Kritik an der Sowjetunion politisch etwa rechts? Nehmen wir als Beispiel die Unterstützung inhaftierter Kriegsdienstverweigerer: War derjenige, der eine Solidaritätskarte an einen Kriegsdienstverweigerer in Spanien oder in der Schweiz schrieb links, und wurde er in Sekundenschnelle zum Rechten, wenn er eine Karte an einen Verweigerer in Ungarn oder in der Sowjetunion schrieb? Oder wurden die blockgrenzenüberschreitenden Aktionen für Abrüstung der War Resisters´ International bei Überschreiten der Blockgrenze schlagartig von einer linken zu einer rechten Aktion, und die Beteiligten von Linken zu Rechten? Damals gab es Strömungen der Friedensbewegung, die Krieg und Militarismus überall abgelehnt haben, ungeachtet des politischen Etiketts der jeweiligen Regierung. Sie bezogen sich auf Werte und Ideen, die ideengeschichtlich und im historisch gewachsenen Sprachgebrauch nun mal als links gelten, jedenfalls auf keinen Fall als rechts. Einen Antimilitarismus, der sich speziell gegen sozialistische Staaten richtete und deshalb als rechts eingeordnet werden könnte, gab es nicht. Er wäre auch 21


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schwer vorstellbar gewesen: denn Krieg, Militär, Militarismus, Kriegsdienstzwang und dergleichen werden von rechten Bewegungen nicht grundsätzlich abgelehnt. Von antikommunistischer Seite wurde das militärische Potenzial der Gegenseite als Bedrohung angesehen, aber diese Argumentation war nicht antimilitaristisch. Gernot Lennert Zum Beitrag „Die Friedensbewegung kann nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung“ von Tobias Pflüger in ZC Nr. 2/2015, Seite 10 Haben wir nichts besseres zu tun als uns mit uns selbst zu beschäftigen? Nein! Ich finde, die aktuelle Diskussion ist wichtig. Wenn man gemeinsame Ziele hat, sollte man schon wissen, wer welche Standpunkte und Beweggründe hat. Ich bin Realist und weiß, dass Anspruch und Wirklichkeit zwangsläufig mehr oder weniger auseinanderklaffen. Es wäre natürlich schön, wenn in einer pazifistischen Organisation die Akzeptanz unterschiedlicher Standpunkte - Streit in der Sache, nicht gegen Personen - allgemeiner Konsens wäre. Die folgenden Zeilen zur Diskussion um den „Friedenswinter“ bitte ich nicht als Angriff gegen Personen, sondern nur als Gegenmeinung zu einigen Beiträgen zu verstehen. Grundsätzlich denke ich, dass die Meinungen, Weltanschauungen und Beweggründe, sich in die Politik einzumischen, zu vielfältig sind, um sie klar voneinander abzugrenzen. Daher kann ich den Beiträgen von Harald Fuchs, Klaus Stampfer und Tommy Rödl nur zustimmen. Auch wenn es einfacher ist, alles in Schubladen einzusortieren, der Einzelfall ist halt immer komplexer. Es wird etwas nicht falsch, wenn es die „falschen“ Leute sagen, und nicht richtig, wenn es aus dem Mund der „richtigen“ kommt. Desweiteren ist es falsch, Kritik nicht zu äußern, nur weil dann die Keule kommt - antiamerikanisch, antisemitisch oder dann neuerdings vielleicht „nach rechts offen“ oder noch schräger, sie könnte schaden, weil von der „Mainstreampresse“ genutzt, um die Friedensbewegung zu diskreditieren. Das Prinzip „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ hat Geschichte. Im „Realsozialismus“, in dem ich aufgewachsen bin, gab es dafür Begriffe wie „Klassenfeind“, „kein gefestigtes sozialistisches Bewusstsein“, „lässt sich vom Klassenfeind instrumentalisieren“ … Wenn dann diese Sichtweise in Diskussionsbeiträgen auftaucht, bin ich nicht gerade erfreut darüber. Der Beitrag von Tobias Pflüger ist offensichtlich von dieser Sichtweise durchdrun22

gen. Zur Erinnerung, mir geht es nicht um die Person, sondern um die Ausführungen, die da zu lesen waren. Ich bin Tobias aber für sein Beispiel Lübeck dankbar: zwei Veranstaltungen „G7 mach Frieden“ und „Stopp G7“. Letztere wurde begeistert als Erfolg gewertet. Gegen das Treffen von wie auch immer gewählten Staatsoberen pauschal zu demonstrieren ist irgendwie nicht konstruktiv und läuft Gefahr, zum selbstgefälligen Ritual zu verkommen. Es sollte doch nicht gegen das Treffen von „staatstragenden Persönlichkeiten“ gehen, sondern um das Einfordern von verantwortlichem Handeln. War es ein Erfolg – wurde der G7 gestoppt oder war der Slogan selbst schon weltfern? Es wäre sicherlich besser gewesen, alle wären zur Veranstaltung „G7 mach Frieden“ gezogen und hätten eventuell erfolgende Redebeiträge, die dazu nicht passen, ausgebuht. Als Gegenbeispiel ist zu erwähnen: Es gab einen Erfolg bei den Demos oder besser im Vorfeld des G7-Treffens in München. Ein Erfolg von konstruktiven Forderungen zur Klimapolitik. Es gibt konkrete Beschlüsse. Ja, die müssen noch zeigen, was sie wert sind. Aber, das ist mehr als nur da gewesen zu sein und gesagt zu haben: „Wir sind gegen eure Scheißpolitik.“ Aus der Teilnahme an Demos weiß ich aus eigener Erfahrung, dass man dann häufig zusammen mit Leuten läuft, mit denen bzw. mindestens mit deren Slogans, man nichts zu tun haben will. Die Alternative wäre, zu Hause zu bleiben. Mir ist da eine zeitlich entfernte Demo gegen einen öffentlichen Zapfenstreich in Berlin im Gedächtnis. Da hielt ich die Teilnahme für meine Bürgerpflicht. Mit lauten Sprechchören neben mir – „Deutschland verrecke“ (oder so ähnlich) – konnte ich mich nicht anfreunden. Der Demozug wurde aufgehalten und während des Zapfenstreichs nicht zum Brandenburger Tor vorgelassen. Da die Polizeieinsatzkräfte die entsprechende Order hatten, haben sie „ihre Meinung“ auch nicht auf Argumentation geändert; das war auch nicht zu erwarten. Daraufhin kam es zu einzelnen Flaschenwürfen. Ich würde mich wundern, wenn nur ich die bemerkt haben sollte. Am Tag darauf war von „linker Seite“ nur von massiven Übergriffen der Polizei die Rede. Aus dem „friedensbewegten“ Lager habe ich keine Kritik an den Flaschenwürfen wahrgenommen. Da wohl niemand eine durchorganisierte Kontrolle von Mitteilnehmern an Demos will oder durchführen kann, haben wir die Pflicht, uns offensiv von Ausschreitungen zu distanzieren, sonst diskreditieren wir uns selbst. Da sollte man sich mit Aussagen, wie „Sicherheitswahn“ der Behörden zu-

rückhalten, wenn man selbst nicht garantieren kann, dass eine friedliche Demo auch eine solche bleibt. Es wäre sicher einen Versuch wert, auf die Erfahrungen der Wendezeiten zurückzugreifen – da gab es Ordner, deutlich gekennzeichnet mit der Aufschrift „keine Gewalt“. Titus Sobisch Zum Beitrag „Friedensbewegung 2.0“ von Tommy Rödl in ZC Nr. 2/2015, Seite 12) Tommy Rödl wirft in seinem Artikel eine wichtige Frage auf. Wie der Artikel selbst sie behandelt, lässt allerdings zu wünschen übrig. Warum soll es so schwer sein, rechts und links zu unterscheiden, und warum soll es so sympathisch sein, wenn jemand sich nicht in rechts oder links einordnen will? Dahinter steht doch nichts weiter als Unlust, sich jenseits von Namen und Losungen über das Wesen von rechts und links Gedanken zu machen, beziehungsweise ist es ein Plädoyer für die Selbstbezogenheit von Kleingruppen. Die Logik der guten alten Sitzordnung im französischen Parlament trägt doch noch immer: links die Veränderer der Gesellschaftsordnung und Verfechter gleicher Rechte für alle, rechts die Konservativen und Monarchisten mit ausgeprägtem Hierarchieempfinden. Esoteriker und Verschwörungstheoretiker zum Beispiel sind also nicht links. Auch muss, wer sich links nennt, nicht links sein. Im Weiteren arbeitet der Autor mit angeblich verbreiteten Behauptungen, weshalb jemand rechts sei. Quellen liefert er nicht – in den „diversen Videoclips“ von den sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden, die er anführt (S. 13), wird ja wohl nicht davon die Rede sein, was rechts und was links ist, da die Montagsmahnwachen mit diesen Begriffen nicht arbeiten – für Gegenbeweise vielen Dank! Mit diesen Behauptungen erfolgt dann eine Auseinandersetzung. Hier nur drei Anmerkungen von mir zu dem Punkt „Verschwörungstheoretiker“: 1.) Die Verschwörung von Stauffenberg und Verschwörungstheorien werden unterschiedslos nebeneinandergestellt. 2.) Um infrage zu stellen, dass Verschwörungstheoretiker rechts sind, wird eine einzelne Theorie (über die wahren Hintergründe von 9/11) angeführt, die landläufig als Verschwörungstheorie gehandelt wird. Es ist aber strittig, ob das eine Verschwörungstheorie ist. Auf ihre Anhänger sind von diesem Einzelbeispiel aus daher erst einmal noch gar keine Rückschlüsse möglich. Nr. 3 – August/September 2015


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3.) Als rechts kritisiert werden können nur Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als solche. Eine Verschwörungstheorie suggeriert eine Verschwörung, wo keine ist, versucht also, nicht existierende Zusammenhänge herzustellen. Das ist durchaus etwas Rechtes, denn es lenkt von der Erkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge ab und behindert Bestrebungen, Missstände zu beseitigen – wirkt also konservierend, das heißt, rechts im allgemeinsten Sinne. Auch hat niemand in der Diskussion der letzten Monate „Wir sind links und die sind rechts“ gesagt (S. 12). Hier – nichts für ungut – unterstellt der Autor anderen, dass sie ebenso vorgehen, wie er es tut: spalten, ausgrenzen, Stimmung machen. Bezeichnend ist dafür sein Bericht von Anfang Juni über bayerische DFG-VK-Aktivitäten gegen den G7-Gipfel, mit folgender Erläuterung: „(…) damit meine ich (…) die Linke in Deutschland als politische Strömung, mit sozialistischen, kommunistischen, anarchistischen, autonomen etc. Organisationen und Gruppen … von deren Denkweise wollte ich den politischen Pazifismus der DFG-VK abgrenzen …“ Die Erläuterung bezieht sich auf ein Zitat des Autors in der Presse: „,Die Grünen sind inzwischen Kriegsbefürworter‘, sagte er, ,und die Linken glauben an die Ge-

Die pazifistische Grundsatzerklärung

genmacht und die Revolution – aber nicht an eine friedliche Revolution‘“ (www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/g-aktivisten-akzente-fuer-den-frieden-1.2506863). So pauschal, so strategisch durchsichtig. Auch eine „traditionelle Spaltung in der DFG-VK zwischen PazifistInnen und AntimilitaristInnen“ (S. 13) ist in der Debatte um die Zulässigkeit von Internet-Links auf der DFG-VK-Homepage zu Informationen über Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, wesentlich von diesem Autor herbeigeredet worden. Was steht dahinter? Die Geschichte der DFG-VK gibt eine Unvereinbarkeit von Pazifisten und Antimilitaristen nicht her. Schlimme persönliche Erfahrungen? Die haben aber noch nie zu Verallgemeinerungen getaugt. Schließlich: Seinen Artikel hat Tommy Rödl vor seiner Veröffentlichung in der ZivilCourage bereits in einem kleineren Kreis rundgeschickt. Es gab mehrere gut begründete Verbesserungsvorschläge, aber man musste den Eindruck haben, dass sie von dem Autor in erster Linie als Angriff aufgefasst wurden. Also: Geht es um Diskussionen, die uns voranbringen, oder darum, sich auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Cornelia Mannewitz

FELDPOST TAGESBEFEHL! Soldatinnen und Soldaten! Gute Nachricht für alle unter uns, denen der Dienst eintönig erscheint: Afghanistan ist abgehakt, freuen wir uns auf neue Einsatzgebiete. Das Mittelmeer wird unser neues Operationsgebiet. Wir werden nicht länger zusehen, wie skrupellose Schlepperbanden ahnungslose Afrikaner in Schlauchbooten über das Meer Richtung Europa schicken. Also: Boote zerstören, Strände verminen, Schlepper neutralisieren. Das sind die Herausforderungen, die auf uns warten. Die Kameraden unserer Marine dürfen sich freuen. Afrikaner haben in Afrika zu bleiben, wir bleiben ja auch in Europa, meistens jedenfalls. Denn: Wir. Dienen. Deutschland. Egal wie, egal wo. gez. Alex von Lingua, Feldpostmeister

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

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Foto: Ernst Rattinger

http://pace-makers.de

626 Kilometer in drei Tagen, Heilbronn - Berlin: Das war dieses Jahr vom 2. bis 4. Juli die Strecke der 2. Pacemakers-Berlintour des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg. 50 RadfahrerInnen waren wieder dabei und trugen die Forderung nach sofortiger Abschaffung aller Atomwaffen durchs Land und nach Berlin zum Kanzleramt. An den Zwischenstationen wurden die RadsportlerInnen von örtlichen Friedensgruppen oder den Gemeinden betreut. Die Bürgermeister der Städte an der Strecke wurden aufgefordert, sich der Resolution der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) anzuschließen. In den lokalen Medien wurde über die Aktion meist ausführlich berichtet.

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ZivilCourage 3-2015  

Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK aus dem August/September 2015 mit dem aktuellen Schwerpunkt "Atomwaffen abschaff...

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