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Nr. 2 – Mai/Juni 2015

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Foto: Ulrike Derndinger

Editorial

NEU

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Liebe Leserin, lieber Leser, in der letztjährigen November-Ausgabe schrieb ich im Editorial mit Blick auf die Kriege im Irak, in Syrien und in der Ukraine und wie die „große Politik“ damit umgeht, dass es so scheine, als gerate die Welt, so wie wir sie kannten, aus den Fugen. Vollzieht die Friedensbewegung vielleicht gerade Ähnliches nach, wenn sie sich heftig und auch bösartig streitet, sich ihrer Grundlagen nicht mehr sicher scheint, es darüber Unklarheit gibt, wer eigentlich zu ihr gehört und wer nicht, mit wem welche Bündnisse geschlossen werden sollen? Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass eine Phase des Innehaltens, der Bestimmung des eigenen Standorts und vielleicht auch der Neuausrichtung gut wäre. Dabei höre ich schon den Einwand: „Gerade jetzt, wo die Kriegsgefahr steigt, muss die Friedensbewegung mobilisieren, umso aktiver sein, Präsenz zeigen auf der Straße, größer und wirkungsmächtiger werden – gerade jetzt ist keine Zeit für interne Diskussionen, Klärungsprozesse und Strategiedebatten!“ Ja und nein. Freilich müssen wir auf die Straße und versuchen, der mehrheitlichen Stimmung in der Bevölkerung gegen Eskalation, Gewalt und Krieg und für zivile Konfliktbearbeitung und friedlichen Interessensausgleich eine unüberhörbare und überzeugende Stimme zu verleihen. Gerade das ist uns aber seit dem Beginn der Krise in und um die Ukraine nicht wirklich gelungen. Im Gegenteil: Stimmen gab es zwar genug, aber so viele unterschiedliche, auch sich widersprechende, dass wir weit entfernt davon sind, überzeugend zu sein und die gesellschaftliche Meinungsbildung beeinflussend und prägend. Wir kommen deshalb ohnehin nicht daran vorbei, uns neu zu vergewissern, was uns eint, was wir gemeinsam wollen und wie, mit wem und wem nicht. Wenn wir uns neben allen Aktionen dafür Zeit nehmen und das organisiert tun, dann verfallen wir nicht in so etwas wie „blinden Aktionismus“, der allenfalls uns selber zu beruhigen vermag. Es gilt also: Das eine tun, und das andere nicht unterlassen. Und das gilt sowohl für die Friedensbewegung insgesamt wie auch für uns als DFG-VK. Uns kommt dabei eine besondere Verantwortung zu: Wir haben in unserer bald 125-jährigen Geschichte viele solcher Klärungsprozesse durchlebt, auch durchlitten, aber auch: sie organisiert. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollten wir uns bewusst und sie fruchtbar machen. Und zum Beispiel dafür unseren Bundeskongress nutzen, der vom 23. bis 25. Oktober in Mannheim stattfinden wird. Auch die ZivilCourage ist ein Ort, an dem die unterschiedlichen Positionen dargestellt und damit zur Diskussion gestellt werden können. Die vorliegende Ausgabe macht einen Anfang und stellt sehr unterschiedliche und auch konträre Meinungen dar. Ich halte sie nicht alle für richtig, aber für diskussionswürdig. Lasst Euch dazu einladen, diese Diskussion mit eigenen Beiträgen aktiv mitzubestimmen. Vielleicht helfen dabei zwei „Sponti-Sprüche“ – einerseits: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann; und andererseits: Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.

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was was & & wo wo in in der der DFG-VK DFG-VK

Jörg Kronauer

Allzeit bereit

Inhalt

Die neue deutsche Weltpolitik und Friedensbewegung in der Kontroverse 4 ihre Stützen mit Beiträgen von Reiner Braun (4), Titel

Tobias Damjanov (8), Roland Blach (9) Rüstungsexport stoppen

ISBN 978-89438-578-1 214 Seiten | € 14,90

11 Jürgen Grässlin Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Deutschland müsse Nach fünf langen Ermittlungsjahren seiner globalen Verimmer noch keine Anklageerhebung gegen Heckler & Koch antwortung gerecht Atomwaffen abschaffen

werden, zur Not auch

Soldaten. Hinter dieser Maxime des 14 BundesJuliamit Berghofer Lichtstreifen am Horizont präsidenten stehen ökonomische und geostraKonferenzen Wien zu den humani- Jörg Kronauer tegischeinExpansionsinteressen. tären Konsequenzen von Atomwaffen benennt Think-Tanks, politische Stiftungen und andere Akteure, die daran mitwirken.

Antimilitarismus

16 Ralf Buchterkirchen Das ist nicht nur gegen die WRI-GrundKarin satzerklärung, sondern auch politisch Leukefeld dumm – Zur Debatte um Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“

Flächenbrand

17 Theo Ziegler Kaisergruft und Soldatengräber Syrien, Irak, die Die Ein Ortsgemeinderat schreibt Arabische Welt und an den Bundespräsidenten der Islamische Staat 18 Ralf Cüppers Elektronische Kampfführung ISBN 978-89438-577-4 als Beitrag der Bundeswehr 230 Seiten | € 14,90 zu den Nato-Kriegseinsätzen Spezialisierung verschafft deutschem Militär eine unverzichtbare kriegsKarin Leukefeld wichtige Sonderstellung erläutert, wie und

warum die Region

21 Gegen Krieg und Uran-Munition –des »Fruchtbaren Nachruf auf Siegwart-Horst Günther Halbmondes« in Flammen aufgeht, welche

21 StaaBriefeAuswirkungen dies auf die betroffenen Impressum ten und ihre Gesellschaften hat und 22 welche

Perspektiven sich abzeichnen.

Ulrich Heyden

Ein Krieg der Oligarchen Das Tauziehen um die Ukraine ISBN 978-89438-576-7 173 Seiten | € 12,90

Inhaltsverzeichnis Titel 4 Stefan Philipp Der Streit und die Folgen des „Friedenswinters“ 7 Monty Schädel Friedensbewegung geht nur ohne Nazis! 9 Harald Fuchs Pauschalurteile sind falsch 10 Tobias Pflüger Die Friedensbewegung kann nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung 12 Klaus Stampfer Konkrete Inhalte bestimmen Gemeinsamkeiten 12 Tommy Rödl Friedensbewegung 2.0 Antimilitarismus 15 Ralf Cüppers Militärische Drohnen sind besonders widerwärtig 2

Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Nr. 2 – Mai/Juni 2015

22 Jürgen Wagner Wider den Gauckismus Friedensarbeit 18 Ernst Rattinger Notizen aus der Provinz 20 Tobias Damjanov „Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ Rüstungsexportstopp 24 Jürgen Grässlin 1000-Euro-Spende für Konversionsidee bei H&K Rubriken 6 Impressum 26 Literaturhinweise 26 Briefe

Seit dem Staatsstreich in Kiew schüren Oligarchen und Regierung nationalistische / antirussische Stimmungen und hofieren die extreme Rechte. Die Todesschüsse vom Maidan werden bis heute nicht aufgeklärt. Das Pogrom am Gewerkschaftshaus erschüttert nicht nur Odessa. Im Donbass wird ein »Anti-TerrorKrieg« gegen die eigene Bevölkerung geführt.

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Titel

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Der Streit und die Folgen des „Friedenswinters“ Ein „Weiter so wie früher“ kann es nicht geben Von Stefan Philipp

W

er in der letzten Zeit die Facebook-Seite der DFG-VK aufrief, traf auf die Mitteilung: „Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des Friedenswinters zurück.“ Das hatte der BundessprecherInnenkreis am 19. März beschlossen. Gleichzeitig war die Seite neu gestaltet und zeigte nun einen antimilitaristisch aktiven, ein Gewehr zerbrechenden Schneemann, umrahmt von dem Motto „Frieden schaffen – ohne rechte Spin4

ner“. Und die dazu abgebenen Kommentare machten auch sogleich deutlich, wie gegensätzlich dieser Rückzug aus dem „Friedenswinter“-Bündnis gesehen wurde. Wie war es dazu gekommen, was war passiert? Am 11. Oktober hatte eine bundesweite Aktionskonferenz der Friedensbewegung mit über 100 TeilnehmerInnen aus Organisationen wie DFG-VK, IPPNW, pax christi sowie lokalen und regionalen

Gruppen und Initiativen beschlossen, unter dem Titel „Friedenswinter“ gemeinsam „gegen die weltweit zunehmenden Kriege und die weitere Aufrüstung“ zu mobilisieren. Teilgenommen an der Konferenz hatten auch Menschen, die sich bei den seit dem Frühjahr veranstalteten „Mahnwachen für den Frieden“ engagierten. In der Presseerklärung der „Kooperation für den Frieden“ vom 2. November, mit der die Beschlüsse der AktionskonfeNr. 2 – Mai/Juni 2015

renz veröffentlicht wurden, hieß es: „Friedens-BEWEGUNG bedeutet: mehr Bewegung entwickeln! Dieser Grundgedanke prägte die Aktionskonferenz, die von Friedensorganisationen, Initiativen der traditionellen Friedensbewegung, aber auch von Menschen von den Mahnwachen für den Frieden, von GewerkschaftlerInnen, Mitgliedern der Grünen, der SPD und der Linken besucht wurde. Gegenseitiger Respekt war ein Kennzeichen der Debatte. (...) Die nächste Aktionskonferenz am 14. März 2015 soll die Aktivitäten des Friedenswinter 2014/2015 auswerten und weiter entwickeln.“ Diese doch sehr diplomatischen Formulierungen und das Beschwören des gegenseitigen Respekts ließen bereits vermuten, dass bei der Konferenz Menschen und Gruppen zusammengetroffen waren, die sich politisch eher fremd waren. Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, beschrieb das im Interview mit der Berliner Taz am 13. März so, dass es vor allem den Wunsch gab, die Friedensbewegung „breiter aufzustellen.“ Das Projekt „Friedenswinter“ sei der Versuch gewesen, die „Mahnwachen für den Frieden“ „direkter anzubinden.“ Dafür hätten diese „Vorleistungen erbracht“, indem sie sich „in Erklärungen klar von Rechtsextremisten distanziert“ hätten. Dieses Taz-Interview (siehe übernächste Seite), unmittelbar vor der Auswertungskonferenz im März erschienen, ist überschrieben mit einem Zitat von Monty Schädel, in dem er den „Friedenswinter“ als „Versuch, der gescheitert ist“ bezeichnet. Es habe sich gezeigt, dass bei den „Mahnwachen für den Frieden“ „immer wieder Redner beteiligt“ waren, „die, mindestens, nach rechts sehr offen waren.“ Tatsächlich kann Monty Schädel aufgrund seiner Recherche und intensiven Beschäftigung damit, was bundesweit bei den verschiedensten „Mahnwachen“ in Reden geäußert wurde und wer daran teilgenommen hat, belegen, dass dort NationalistInnen, AntisemitInnen, RassistInnen beteiligt waren und dies von den VeranstalterInnen mindestens geduldet wurde. Es geht damit um Kernpunkte der politischen Identität der DFG-VK als pazifistisch-antimilitaristischer Organisation. Als dann Ken Jebsen, einer der Wortführer bei den „Mahnwachen“ auf der am 16. März in Berlin Monty Schädel als „Feind“ und „von der Nato gekauft“ bezeichnete, reagierte der DFG-VK-BundessprecherInnenkreis damit, dass er seine Unterstützung des „Friedenswinters“ zurückzog, seine Solidarität mit Monty Schädel erklärte und die Äußerungen von Jebsen als gefährliche „Hetze“ zurückwies. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Wenn man das Verhalten der DFG-VK und ihres Politischen Geschäftsführer bewerten will, ist zunächst abseits von strategischen und taktischen Überlegungen die Frage zu beantworten, was der politische Identitätskern der DFG-VK ist. Nach der Satzung der DFG-VK (§ 2 Zweck und Ziele) unterstützt sie auf der Grundlage der Bemühungen um „die allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung (...) die Überwindung des Völker- und Rassenhasses in allen Erscheinungsformen“. Sie „fördert daher die internationale und antimilitaristische Gesinnung und tritt ein für ein die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied im Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sozialer Lage.“ Im Programm der DFG-VK heißt es zwar, dass sie „kein bestimmtes politisches oder soziales System“ propagiere. Allerdings erkennt sie „als entscheidendes Kriterium für die Fortentwicklung von Politik und Gesellschaft die Verwirklichung der Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie den Abbau struktureller Gewalt.“ Eine solche Form struktureller Gewalt sind die „ökonomischen Gewaltverhältnisse, wie die derzeitige auf Ausbeutung beruhende kapitalistische Weltwirtschaftsordnung“, die neue Kriegsgefahren erzeugen und menschliches Leben gefährden. Ebenso sind „Rassismus, Nationalismus und patriarchale Herrschaft Gewaltformen, die das Entstehen von Kriegen mit befördern und denen wir entgegentreten.“ Frieden bedeutet für die DFG-VK „die Verwirklichung von politischer, sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.“ Aus alledem ergibt sich zwar keine parteipolitische Festlegung der DFG-VK, aber sicherlich eine undogmatisch-linke Grundposition. Insofern ist es grundsätzlich richtig, wenn sich die DFG-VK gegen nationalistische, antisemitische und ras-

DFG-VK-BundessprecherInnenkreis

Solidarität mit Monty Schädel Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK erklärt seine Solidarität mit dem Politischen Geschäftsführer des Verbandes, Monty Schädel. Der Anlass: Ken Jebsen, einer der Wortführer der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden, stellte in seiner Rede auf der Mahnwache in Berlin am 16. März 2015 in aggressivem Ton die Frage: „Wer ist der Feind in diesem Land?“ und beantwortete sie unter anderem mit: „Monty Schädel“. Das geschah zwei Tage nach der Aktionskonferenz des „Friedenswinters“ in Frankfurt am Main, über den Monty Schädel sich kritisch geäußert hatte. Das Agieren der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden hat damit eine neue Qualität erreicht. Unsere Schlussfolgerung ist: Wo in dieser Weise gegen Personen gehetzt wird, ist eine solidarische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. In einer Zeit, in der Angriffe auf Politiker zunehmen, klingt eine solche Rede wie eine Handlungsanweisung. Wer in dieser Weise gegen einen der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung hetzt, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung und gegen die Friedensbewegung. Wo einer solchen Hetze Beifall geklatscht wird, kann es sich nicht um einen Teil der Friedensbewegung handeln. Eine persönliche Diskreditierung oder gar eine Bedrohung sind mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen unvereinbar. Die DFG-VK wird nicht zulassen, dass sie mit ihrer fast 125-jährigen Geschichte gegen Krieg und Gewalt, für Frieden und den Abbau von Feindbildern durch selbsternannte „Friedenskämpfer“ oder ihre Vertreter in dieser Form verunglimpft wird. Die Bezeichnung unseres Politischen Geschäftsführers als „Feind“ ist der offensichtliche Versuch, den gesamten Verband und die Friedensbewegung als solche zu stigmatisieren. Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK ruft alle, die wirklich den Frieden wollen, zur Wachsamkeit auf. Er ruft die Mitglieder der DFG-VK auf, entschieden jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zurückzuweisen sowie ihren Verbreitern entgegenzutreten. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Als Teil der Friedensbewegung bekräftigen wir unsere historischen wie aktuellen Forderungen: • Die Waffen nieder! • Grenzen öffnen für Menschen! Grenzen schließen für Waffen! • Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Erklärung des DFG-VK-BundessprecherInnenkreises vom 19. März Nach einer Auswertung der seit einer Aktionskonferenz im Herbst 2014 laufenden Aktion gemeinsam mit Aktiven aus den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, hat der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK unter Einbeziehung jüngster Ereignisse am 19.03.2015 folgenden Beschluss gefasst: „Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück.“

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Titel Kooperation für den Frieden

Solidarität mit Monty Schädel Die Kooperation für den Frieden erklärt sich solidarisch mit dem Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Dieser wurde auf der Versammlung der Berliner Mahnwache am 16.03.2015 von Ken Jebsen als von der Nato gekauft, als Querfrontler und als Feind bezeichnet. Die Kooperation für den Frieden weist diese Diffamierung eines Repräsentanten einer ihrer Mitgliederorganisationen auf das Schärfste zurück. Diese Behauptungen entbehren jeglichen Wahrheitsgehalt. Eine solche Sprache und ein solches Denken sind Ausdruck einer politischen Kultur, die nicht die der Friedensbewegung ist. Sie reißt Gräben auf, wo Brücken notwendig sind. Erklärung der Kooperation für den Frieden vom 20. März Die 2003 gegründete Kooperation für den Frieden (www.koop-frieden.de) ist ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören (darunter auch die DFGVK), die diese Grundsatzerklärung unterstützen: Krieg ist alltägliche Realität für Millionen von Menschen. Durchschnittlich 40 bewaffnete Konflikte und Kriege im Jahr bedrohen sie in ihrer Existenz und hindern sie an einem menschenwürdigen Leben. Krieg und Gewalt bilden einen Teufelskreis mit den anderen Bedrohungen, unter denen Menschen leiden: Globale Ungerechtigkeit, Armut, Umweltzerstörung und Verschwendung von Rohstoffen. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, schließen uns in Deutschland zur Kooperation für den Frieden zusammen, um mitzuhelfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wir treten dafür ein, • dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird und stattdessen Methoden und Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, aber keinesfalls in militärische Konzepte eingebunden werden, • dass das Völkerrecht als einzig legitimes Instrument zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte gestärkt und weiterentwickelt wird, • dass umfassend abgerüstet wird, • dass Kriegsursachen und -folgen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung entschlossen bekämpft werden, • dass Menschenrechte und Demokratie weltweit mit gewaltfreien Mitteln erstritten und verteidigt werden. Für diese Grundsätze werden wir gewaltfrei und energisch eintreten. Jede Initiative, Gruppe und Organisation, die sich diesen Grundsätzen anschließen will, laden wir ein zur Mitarbeit in unserer Kooperation.

sistische Tendenzen und Akteure deutlich und klar abgrenzt und mit solchen keine Bündnisse eingeht. Diese Grundsatzpositionen vertritt die DFG-VK unverändert seit ihrer Gründung bzw. seit 1974, als DFG-IdK und VK fusionierten. Von Anfang an hat der Verband versucht, seine Ziele im Bündnis mit anderen Organisationen zu erreichen, so z.B. als Mitglied im Koordinationsausschuss der Friedensbewegung in den 1980er Jahren im Protest gegen die Stationierung neuer und weiterer US-Atomraketen. In diesem Bereich politischer Strategie und Taktik gab es von damals bis zum Beginn der Ukrainekrise mehrere weitgehend unveränderte Konstanten: Die DFGVK bewegte sich in einem relativ homogenen Bündnisumfeld von Organisationen 6

wie sie selbst mit klarer Struktur und eindeutigen Positionen. Ihre materielle und personelle Basis wurde über die Jahre absolut gesehen zwar schwächer, in der Relation zu anderen Organisationen blieb sie aber ein starker Partner. Unorganisierte Einzelne und Gruppen ohne eine überörtliche Einbindung wurden von ihr oder den Bündnissen integriert. Die „Marschrouten“ wurden, rückgekoppelt mit den eigenen demokratischen Verbandsstrukturen, in den Bündnissen entwickelt. Im System der Blockkonfrontation bis 1989 und des drohenden Atomkriegs waren die Adressaten der politischen Forderungen und die Verantwortlichen für Rüstung und Kriegsvorbereitung relativ klar: Die USA als dominierende Macht des westlichen Bündnisses und die BRD als treuer Vasall waren die Hauptakteure, deren Politik verändert werden sollte. Die unterschiedlichen Einschätzungen der sog. sozialistischen Staaten spielten wegen der klaren Identifizierung des/der Hauptschuldigen deshalb lediglich eine untergeordnete Rolle. Nach dem Zerfall des Ostblocks und beim Irakkrieg 1990, dem Krieg auf dem Balkan, dem „Krieg gegen den Terror“ und der jeweils unterschiedlichen deutschen Beteiligung daran änderte sich an der Einschätzung – sowohl in den verschiedenen Friedensbündnissen als auch tendenziell bei „linksliberalen“ Medien und relevanten Bevölkerungsteilen – nichts, dass die USA die Hauptschuldigen seien. Die wesentlich durch die Politik der Europäischen Union befeuerte Ukrainekrise, die Annektierung der Krim durch Russland und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine, die eher hintergründige Rolle und strategische Interessenlage der USA sowie die mindestens vordergründig moderate Haltung und auf Deeskalation zielende Politik der Bundesregierung haben eine „neue Unübersichtlichkeit“ geschaffen, die durch die fast durchgängige „pro-westliche Propaganda-Berichterstattung“ der deutschen Medien noch befördert wurde. Schuld und Verantwortung schienen nicht mehr so leicht wie früher zu benennen sein. Die Furcht vor einer Ausweitung der Ukrainekrise zu einem europäischen Krieg traf auf eine insgesamt schwache Friedensbewegung, die keine breit überzeugenden Antworten und keine attraktiven Handlungsangebote anbieten konnte und der zudem seit Jahren der Nachwuchs gefehlt hatte. In dieser unübersichtlichen Situation entstanden im Frühjahr 2014 die montäglichen „Mahnwachen für den Frieden“ – teils spontan, teils „gesteuert“, jedenfalls attraktiv auch für „rechte Rattenfänger“.

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Die „neue Unübersichtlichkeit“ und – bundesweit betrachtet – der Versuch der organisierten Friedensbewegung, sich mittels der unorganisierten und inhaltlich indifferenten „Mahnwachen“-TeilnehmerInnen „neu aufzustellen“, hat zu weiterer Konfusion geführt. Die Abgrenzung nach rechts ist natürlich richtig. Aber sie ist noch keine Antwort auf die Frage nach der strategischen Ausrichtung, der organisatorischen Handlungsfähigkeit, der inhaltlichen Klarheit, der Vermittlungskompetenz und der Diskussionsfähigkeit der Friedensbewegung. Ein einfaches „weiter so wie früher“ wird es nicht geben können. Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage.

Impressum Redaktionsanschrift: ZivilCourage, Werastraße 10, 70182 Stuttgart,Telefon 0711- 51 89 26 20,Telefax 03212-102 82 55, eMail zc@dfg-vk.de, Internet www.zc-online.de • Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Werastraße 10, 70182 Stuttgart • Redaktion: Stefan Philipp (verantwortlich; eMail sp.zc@dfg-vk.de); Frank Brendle (eMail fb.zc@dfg-vk.de); Stephan Brües (eMail sb.zc@ dfg-vk.de) • Druck: UWS-Druck, Libanonstraße 72a, 70184 Stuttgart, Telefon 0711-46 30 05 • Vertrieb: Neckartalwerkstätten, Hafenbahnstraße 35, 70329 Stuttgart, Telefon 0711-320 28 34 • ISSN: 1614-1954 • Anzeigenverwaltung: Bernhard Kusche, Hopfenweg 12, 86754 Munningen, Telefon 09082 - 900 56, Telefax 09082 - 91 12 00, eMail anzeigen-zc@dfg-vk.de; zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2014 gültig. • Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich • Haftungsausschluss: Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. • Offizielle Stellungnahmen der DFGVK sind als solche gekennzeichnet. • Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. • Der Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht und dann genehmigungsfrei, wenn die Quelle eindeutig benannt wird und die Redaktion zwei Belegexemplare erhält. • Bezugsbedingungen: Mitglieder der DFG-VK erhalten die ZivilCourage kostenlos. Ein Jahresabonnement kostet 14 € inklusive Porto;Abonnierung schriftlich bei der Herausgeberin. • Beilagen: Flyer „Aktionsappell der DFG-VK zum 8. Mai 2015“; „Südwest-Kontakte“ des DFG-VK-Landesverbandes Baden-Württemberg (Teilauflage) • Redaktionsschluss für diese Ausgabe war der 30. April. Die nächste Ausgabe erscheint im Juli, Redaktionsschluss ist der 8. Juni.

Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Friedensbewegung geht nur ohne Nazis! Die Zusammenarbeit mit den „Mahnwachen für den Frieden“ hat der Friedensbewegung geschadet Von Monty Schädel

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n der Osterzeit lag es eigentlich nahe, die Aussage „Der Winter ist zu Ende“, auf die Jahreszeit zu beziehen. In der Friedensbewegung dürften dabei viele an aktuelle politische Entwicklungen denken, daran dass in der Bewegung klar gemacht wurde: Friedensbewegung geht nur ohne Nazis! Worum geht es? Der Putsch in der Ukraine und die daran anschließende Zuspitzung der Krise im Osten dieses Landes wurde Anfang 2014 von vielen hierzulande als bedrohlich empfunden. Auch Gruppen, die außerhalb der Friedensbewegung stehen und nicht zum linken Lager zu rechnen sind, griffen nun Themen wie „Widerstand gegen den Krieg“ und „Frieden“ auf. Es ging ihnen dabei oft nicht wirklich um humanistische Ziele, sondern darum, mit Forderungen und Formulierungen aus unserer Bewegung Menschen anzusprechen und unsere Strukturen zu nutzen. Dabei muss deutlich zwischen zwei politisch unterschiedlichen Personen und Gruppen unterschieden werden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die mit solchen Interventionen Positionen verbreiten, die als geschichtsverklärend, nationalistisch, antisemitisch, rassistisch oder esoterisch bezeichnet werden müssen. Diese Gruppe treffen wir überwiegend in den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, aber auch bei „Pegida“ [„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“], „Pegada“ [„Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendslandes“] oder „Endgame“ [„Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“]. Die personellen Verflechtungen sind eng und die inhaltlichen fließend.

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Auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Friedensbewegung und solche, die sich bislang nicht engagierten, die aufgrund ihrer Besorgnis über die Ukraine-Krise punktuell mit Mahnwachen zusammenarbeiteten. Ihr Ziel war, eine größere Friedensbewegung sichtbar zu machen. Die zweite Gruppe stellte nach einiger Zeit fest, dass diese „Mahnwachen“ in eine Sackgasse oder in eine rechte Richtung führen. Sie ging zu ihnen auf Distanz und engagierte sich verstärkt in anderen Bewegungen. Neue Bewegung – alte „Querfront“ Parallel vernetzte sich die erstgenannte Gruppe und begann, die Friedensbewegung als Struktur gegen Krieg, Gewalt und Militär anzugreifen. Mit der Übernahme von Forderungen der Friedensbewegung und versehen mit dem selbst aufgeklebten Etikett „Neue Friedensbewegung“ versuchte sie, sich als innovativ und zeitgemäß darzustellen. Dabei ließen Vertreter dieser Gruppe bereits damals oft die Abgrenzung zu faschistischen und rassistischen Positionen, Personen und Gruppen vermissen. Zupass kam ihnen, dass große Teile der Medien die Geschehnisse in der Ukraine äußerst einseitig darstellten, während sich die Friedensbewegung gleichzeitig eher auf die Analyse der Ereignisse als auf den spontanen Protest auf der Straße konzentrierte. Die neue „Bewegung“ wurde öffentlich als das eingeordnet, was sie war: Eine Strategie der Gleichmacherei politischer Unterschiede. Der historische Begriff der „Querfront“, der angeblichen Gleichheit von rechter und linker Kapitalismus- und

Gesellschaftskritik, wurde aktuell mit Leben ausgefüllt. Bereits im Frühjahr 2014 konnte man verwundert registrieren, dass dort, wo diese „spontanen Mahnwachen“ auftraten, überall üppige Technik und gute Organisationsstrukturen vorhanden waren. Nun konnte ja die Friedensbewegung in mehr als zehnjährigen Protesten gegen den Krieg in Afghanistan z.B. nur mäßige Mobilisierungserfolge erzielen. Und nun sollten beim selben Thema auf einmal – und vorbei an den vernetzten Strukturen der Friedensbewegung – „spontane Proteste“ möglich sein? In der Hoffnung, endlich doch Menschen auf die Straße zu bekommen, fanden sich im Sommer 2014 einzelne Personen und Organisationen der Friedensbewegung bereit zu ersten Gesprächen mit den „Mahnwachen“. Vertreter der Friedensbewegung traten – trotz breiter Kritik aus der Friedensbewegung – auf den Bühnen der Mahnwachen auf; sie sprachen teilweise vor bzw. nach Personen mit Beiträgen, die früher nur bei rechten Zusammenschlüssen zu hören waren. Die Abgrenzungen blieben in solchen Fällen schwammig. Die Übergänge nach rechts wurden verwischt. Das deckte sich mit der Philosophie der Mahnwachen, dass es ja kein „rechts“ und „links“ mehr geben würde. Um der Kritik an dieser Position der „Gemeinsamkeiten zwischen rechts und links“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, distanzierten sich die Mahnwachen dann von den widerlichsten Rassisten. Alles in Ordnung? Im Oktober 2014 einigte sich eine Aktionskonferenz der Friedensbewegung auf einen Aktionsplan. Neben der Unter-

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stützung und verstärkten Mobilisierung für traditionelle Veranstaltungen der Friedensbewegung (gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München, für die Ostermärsche 2015 und zum 70. Jah-

STICHWORT

Querfront Der Begriff Querfront bezeichnet eine rechtsextreme Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht, mit dem Ziel, die politische Macht eines Nationalstaats zu übernehmen. Er wurde zu Beginn der 1930er Jahre in der Weimarer Republik geprägt. Jüngere Phänomene, bei denen eine solche Strategie aufgegriffen wurde oder wird, sind der Nationalanarchismus sowie Nationalrevolutionäre und Autonome Nationalisten. Historisch wurde eine Querfrontideologie, also eine Verknüpfung von rechten (nationalen) und linken (sozialistischen, revolutionären) Ideen in der Weimarer Republik auf der politischen Rechten in der Konservativen Revolution entwickelt. Begünstigt wurden solche Diskussionen durch die Realpolitik, in der es Partnerschaften gab, die innenpolitisch unverträglich erschienen. Dazu gehören die finanzielle und logistische Unterstützung Lenins durch die deutsche Oberste Heeresleitung 1917 sowie der deutsch-russische Vertrag von Rapallo 1922. 1923 veröffentlichte der „jungkonservative“ Arthur Moeller van den Bruck sein Werk „Das Dritte Reich“, in dem er einen zukünftigen autoritären deutschen Staat durch eine Verbindung von Nationalismus und Sozialismus propagierte. Deutschland solle sich der Sowjetunion öffnen und eine Ausrichtung auf westliche Werte, besonders auf die USA, ablehnen. Wichtig waren auch die Publikationen des Tat-Kreises mit Vorstellungen von einem „nationalen Sozialismus“, der die Demokratie endgültig beseitigen sollte. Propagiert wurden völkische Konzepte, wie das der „Volksgemeinschaft“, auf deren Basis es keine „Linken“ und „Rechten“ geben sollte, sondern „lediglich“ „deutsche Volksgenossen“. Im Blick war dabei vor allem eine Kooperation zwischen Reichskanzler Kurt von Schleicher, Gewerkschaftsfunktionären des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und nationalsozialistischen Wirtschaftstheoretikern. Kontakte der Parteien sind belegt, ob dabei allerdings die Verwirklichung einer solchen Koalition besprochen wurde, ist unter Historikern umstritten. Schleicher konnte sich von einer solchen Kooperation eine Stabilisierung der sehr instabilen politischen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik erhoffen. Zu einer solchen Kooperation kam es aber letztendlich nicht. Heute wird der Begriff in der politischen Diskussion verwendet, um Überschneidungen von rechts- und linksradikalen Gruppierungen zu beschreiben. Derzeit gibt es zwei rechtsextreme Gruppierungen, die Querfrontstrategien aufgreifen: die Nationalrevolutionäre und die Autonomen Nationalisten. Während Nationalrevolutionäre stark auf Theoriebildung setzen, die Diskussionen ab der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg aufgreift, sind die Autonomen Nationalisten eine neue Strömung, die vor allem von gewaltbereiten, aktionistisch orientierten jungen Rechtsextremisten Zulauf erhält. Aus dem Onlinelexikon Wikipedia (http:// de.wikipedia.org/wiki/Querfront; dort mit weiteren Nachweisen) 8

restag der Befreiung vom Faschismus) wurde für Dezember 2014 auch eine Aktionswoche beschlossen. Propagandistisch sollte das in die Öffentlichkeit unter dem Begriff „Friedenswinter“ wirken. Vertreter der Mahnwachen sagten Unterstützung zu. Die Mahnwachen verkündeten das „Bündnis zwischen alter und neuer Friedensbewegung“. Dennoch verstummte nie die Kritik, wonach Protagonisten der Mahnwachen parallel zum „Friedenswinter“ – allerdings nicht mehr ganz so offen – mit dubiosen, rechten Personen kooperierten. Großer Schaden für die Friedensbewegung Eine Bilanzkonferenz des sogenannten „Friedenswinters“ Mitte März geriet weitgehend zum Fiasko. Auf dieser verteidigten Vertreter der Mahnwachen, die organisiert auftraten, eine umstrittene Demonstration mit der Beteiligung von Rassisten, die am 28. Februar in Berlin stattgefunden hatte. Darüber hinaus düpierten sie auch die Koordinatoren des „Friedenswinters“, indem sie nunmehr die politischen Entscheidungen aus dem Vorfeld der Konferenz in Frage und zur Abstimmung stellten. Die Koordinatoren hatten eine Arbeitsgruppe deshalb abgesagt, weil die vorgesehene Moderatorin an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen und dort geredet hatte, obwohl sich die Mahnwachen und der „Friedenswinter“ von den dort auftretenden Personen wegen deren rassistischem Hintergrund distanziert hatten. Selbst der Organisator dieser umstrittenen Kundgebung durfte auf der Konferenz reden und bekam für seine Ausführungen breite Zustimmung. In der Folge plädierte ein großer Teil der Friedensbewegung für ein Ende des Projektes „Friedenswinter“. Mit dem direkten öffentlichen und personalisierten Angriff von Ken Jebsen, dem prominentesten Protagonisten der „Mahnwachen“, auf die Friedensbewegung am 16. März fiel gewissermaßen ein Vorhang, wenn nicht eine Maske. Der entstanden Schaden dieser knapp sechsmonatigen offiziellen Kooperation ist für die Friedensbewegung noch nicht genau zu ermitteln; er dürfte beträchtlich sein. Zu Beginn der Kooperation hieß es seitens der Mahnwachen, es gäbe mit dem Projekt „Friedenswinter“ eine Kooperation zwischen den Mahnwachen und der Friedensbewegung. Vertreter der Friedensbewegung sprachen lediglich von ei-

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nem Miteinander der Friedensbewegung „mit Personen, die auch bei den Mahnwachen aktiv sind“. Inzwischen hat sich die Argumentation gedreht. Vertreter der Mahnwachen sprechen heute bei dem Hinweis auf friedenspolitisch problematische Vorkommnisse (so nahmen Personen aus dem Mahnwachen-Spektrum an Veranstaltungen teil oder organisieren diese sogar, bei denen Nazis und Rassisten ungehindert sprechen durften, so geschehen in Halle am 21. Februar 2015 oder am 28. Februar 2015 in Berlin), von „Einzelfällen ohne Verbindung zu den Mahnwachen“. Schließlich gäbe es die Mahnwachen (auf einmal?) nicht. Auch wird der Hinweis nachgeschoben, man müsse mal klären, was „rechts“ überhaupt bedeute; schließlich könne man rechte Personen und Positionen nicht pauschal zurückweisen, wenn man doch „gemeinsam für den Frieden“ streiten würde. Wie weit mit derlei Aussagen die Tür nach rechts bereits geöffnet ist, wird bei einem Blick auf die Positionen von „Pegida“ und NPD deutlich. Klar muss sein: Mit NPD und anderen Nazis kann es keine gemeinsamen Forderungen wie „Stoppt den Waffenhandel“, „Stoppt die Drohnenkriege“, „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“, „Gemeinsam für den Frieden“ geben. Um dieses zu erkennen, braucht es keine Diskussionen in der Friedensbewegung – Selbstverständlichkeiten müssen nicht künstlich hereingetragen und diskutiert werden. Rechts ist und bleibt die Tür zu! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen und keine Meinung – Friedensbewegung geht nur ohne Nazis! Nationalisten, Antisemiten, Rassisten gehören ebensowenig zur Bewegung wie Personen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Äußerungen und Handlungen. Auch die aktuelle Erfahrung lehrt: Sobald in diese Richtung die Tür einen Spalt weit geöffnet wird, gibt die Friedensbewegung ihre Prinzipien preis. Für uns ist es nicht nur von Bedeutung, gegen den Krieg und für den Frieden allgemein, gegen Rüstungsproduktion, gegen weltweiten Waffenhandel, gegen Drohneneinsätze, gegen die Militarisierung im Innern und die Rekrutierungen der Bundeswehr in Schulen, für zivile Konfliktlösungen und zivile weltweite Entwicklungen zu demonstrieren und einzustehen. Entscheidend ist dabei, dass das auf der Grundlage der umfassenden Ablehnung von Faschismus, Krieg und Gewalt erfolgt. Monty Schädel ist Politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Pauschalurteile sind falsch Kritische Anmerkungen zum Umgang der DFG-VK mit dem „Friedenswinter“ Von Harald Fuchs

1.

Der DFG-VK-BundesssprecherInnenkreis hat seine Mitarbeit im „Friedenswinter“ beendet. Leider wurde mit dieser Entscheidung nicht der wenig später stattfindende Bundesausausschuss abgewartet. Monty Schädel hat den Ausstieg u. a. in einem „Taz“-Interview und in einem Artikel in der „Zeitung gegen den Krieg“ mit der Überschrift „Der Winter ist zu Ende!“ begründet. Er spricht von „beträchtlichem Schaden“ für die Friedensbewegung.

2.

Die von Monty Schädel vorgetragene Kritik lässt zwei Differenzierungen vermissen, die für eine produktive und weiterführende Diskussion der entstandenen Fragen grundlegend sind. a) Die „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren und sind eine heterogene und sich örtlich sehr verschieden darstellende Bewegung. Ihre Teilnehmer waren/sind überwiegend Wähler der Linkspartei, SPD und Grünen, aber es gab/gibt auch eine Minderheit von für rechtsextreme Auffassungen offenen oder auch in rechtsextremen Gruppierungen organisierten Teilnehmern, die bei den Mahnwachen ihre politischen Ziele verfolgen. Deshalb konnte es nie eine Zusammenarbeit mit den Friedensmahnwachen geben. Dies hinderte Gegner der Friedensbewegung aber nicht daran, eben eine solche Zusammenarbeit immer wieder zu behaupten und diese Behauptung zur herrschenden Sicht auf die Dinge zu machen. Es nützt der Friedensbewegung nicht, sondern schadet ihr, diese falsche herrschende Sicht zu bekräftigen, anstatt ihr zu widersprechen. Die Selbstinszenierung einiger bundesweit auftretender AktivistInnen als die Mahnwachen einfach für bare Münze zu nehmen ist entweder Mangel an kritischer Analyse oder erfolgt in manipulativer Absicht. b) Der „Friedenswinter“ war nie die Zusammenarbeit zwischen den Friedensmahnwachen und der traditionellen Friedensbewegung, wie es in der undifferenzierten Darstellung von Monty Schädel erscheint. In Wirklichkeit saß der „Friedenswinter“ ziemlich schnell zwischen den Stühlen, und es haben sich nur Teile der Friedensmahnwachen und Teile der Friedensbewegung beteiligt. Dies ist schon durch die geringen Teilnehmerzahlen der

Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Demonstrationen am 13. Dezember 2014 belegt. „Friedenswinter“ und „Montagsmahnwachen“ undifferenziert in einen Topf zu werfen heißt, nur der herrschenden Meinung hinterherzurennen, anstatt zur Klärung der Lage beizutragen.

3.

Der Aufruf zum „Friedenswinter“ ließ keine Spielräume für rechte Querfront-Strategien, Faschismus, Rassismus oder sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf der Homepage des „Friedenswinters“ (http://friedenswinter.de/aufruf/) heißt es zum Selbstverständnis: „Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.“ Im Beschluss der Aktionskonferenz des Friedenswinters am 14. März in Frankfurt am Main heißt es zu den weiteren geplanten und zu entwickelnden Aktionen: „Dabei ist der Antifaschismus unsere unumstößliche Grundlage, weil ohne diesen eine friedliche Welt nicht denkbar ist.“ Die Kundgebungsrede bei der Berliner Demonstration des „Friedenswinters“ im Dezember 2014 (www.youtube.com/ watch?v=yn1hQhWEReE) ist es nach wie vor wert, von einer größeren Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden, als es bisher geschehen ist. Ich kann auch in dieser Rede keine Anschlussfähigkeit an rechte politische Strategien erkennen. Die eigene Erfahrung der gleichzeitigen Demonstration in Bochum ließ ebenfalls keine Hinweise auf Unterwanderung dieser Aktion von Rechtsextremen erkennen. Es ist auch nicht plausibel, dass ausgerechnet die im Rahmen des „Friedenswinters“ geplanten Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai rechtsextremen Querfrontlern das ideale Einfallstor für ihr politisches Treiben hätte bieten können.

4.

Die undifferenzierte Negativbewertung der Montagsmahnwachen versperrt den Weg, neu politisierte Menschen für unsere Positionen zu gewinnen.

Sie versperrt auch den Weg, Aktionsideen wie „offenes Mikrofon“ und „Mahnwache“ im Hinblick auf ihr Potenzial für die Friedensbewegung unvoreingenommen zu diskutieren. Es stellt sich auch die Frage, welcher Schaden dem Ansehen der DFGVK durch das Vorgehen von Monty Schädel und des BundessprecherInnenkreises entstanden ist und welcher Schaden entstanden wäre, hätte es den „Friedenswinter“ nicht gegeben. Möglicherweise wären die Entwicklungen bei den Friedensmahnwachen ohne den „Friedenswinter“ in eine schlimmere Richtung gelaufen, als es so tatsächlich der Fall ist.

5.

Wer sich aus allen Bewegungen zurückzieht, in denen auch Rechtsextreme auftauchen, anstatt sich offensiv mit rechtsextremen Positionen auseinander zu setzen, isoliert sich selbst und überlässt rechtsextremen Positionen das Feld. Es geht darum, rechtsextremes Denken in den Köpfen und nicht Menschen zu bekämpfen. JedeR kann dazu lernen und sollte nicht auf unausgegorene Meinungsäußerungen festgenagelt und in Schubkästen einsortiert werden.

6.

Der Friedenswinter ist aufgrund seiner geringen Beteiligung gescheitert. Mit den tatsächlich erreichten Teilnehmerzahlen kann man keinen wirksamen politischen Druck für die aufgestellten Forderungen erzielen. Dieser nötige politische Druck kann von niemandem im Hau-Ruck-Verfahren herbeigezaubert werden. Im Rückblick (hinterher ist man immer schlauer) erscheinen die Aktionen des Friedenswinters als ein Schnellschuss, der die Möglichkeiten der Friedensbewegung überfordert und sich nicht genug Zeit für die nötigen internen Diskussionsprozesse genommen hat. Die Frankfurter Aktionskonferenz im März scheint dieses Scheitern nicht hinreichend zu Kenntnis genommen zu haben. Es war Zeit, die gescheiterte Aktion zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Friedenskräften je nach örtlichen Gegebenheiten wird es mit und ohne den „Friedenswinter“ geben. 9


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Meine Kritik richtet sich nicht gegen das Plädoyer für ein Ende des „Friedenswinters“, sondern gegen die falsche Begründung dieses Endes.

7.

Die Alternative zum „Friedenswinter“ wäre schlichtes Nichtstun gewesen. Was der „Friedenswinter“ in welchen Köpfen mit welchen längerfristigen Auswirkungen bewirkt hat, wird sich erst noch zeigen. Die positiven und negativen Wirkungen des „Friedenswinters“ wird man deshalb erst in größerem zeitlichen Abstand begründet bewerten können. Eine selbstkritische Analyse der Mobilisierungsschwäche der Friedensbewegung steht aus.

8.

In der Reaktion auf die von Monty Schädel geäußerte Kritik an den Montagsmahnwachen kam es zu Ausfällen

von Ken Jebsen mit nicht belegbaren Behauptungen und persönlichen Angriffen in seiner Rede bei der Berliner Montagsmahnwache am 16. März. Die Grenzen einer produktiven Auseinandersetzung wurden hier gesprengt, was zu einem Solidarisierungseffekt mit Monty Schädel geführt hat. Die Friedensbewegung kann nur dann gesellschaftliche Ausstrahlungskraft gewinnen, wenn Grundlagen für einen solidarischen Streit der Meinungen gefunden werden. Hierbei kann auch die Inanspruchnahme externer Mediation hilfreich sein. Manchmal hilft auch nur Distanz. Persönliche Feinde sehe ich weder bei führenden US-, deutschen oder russischen Militärs, auch nicht bei Konzernbossen oder führenden Politikern. Erst recht nicht bei Ken Jebsen oder Monty Schä-

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del, die ich nicht persönlich bzw. nur sehr oberflächlich kenne. Ich weigere mich, ein Feind zu sein.

9.

Mit autoritärem Auftreten und oberlehrerhafter Besserwisserei gewinnt man keine Freunde.

10.

Die Montagsmahnwache für den Frieden in Köln hat sich konstruktiv und in Abgrenzung von der bundesweiten Mahnwachenbewegung weiterentwickelt (www.wirfuerdenfrieden.de/). Ich werde mich weiterhin für konstruktives Zusammenwirken unserer DFG-VK-Gruppe Köln mit „Wir für den Frieden – Köln“ einsetzen.

Harald Fuchs ist langjähriges DFG-VKMitglied und aktiv in der Gruppe Köln.

Die Die Friedensbewegung Friedensbewegung kann kann nur nur links links sein sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung Von Tobias Pflüger

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eit einiger Zeit wird in der Friedensbewegung heftig diskutiert, ob eine (teilweise) Kooperation mit den sogenannten Mahnwachen für den Frieden sinnvoll sei oder nicht. Dies führt in vielen Organisation der Friedensbewegung und in der politischen Linken zu teilweise heftigen politischen - aber auch persönlichen - Verwerfungen. „G 7 mach´ Frieden“, das war die Losung, unter der die Montagsmahnwachen gegen den Gipfel der G7-Außenminister am 14. April in Lübeck mobilisierten bzw. mobilisieren wollten. Diether Dehm, Pedram Shayar und Prinz Chaos II. hatten zuvor trotz anfänglicher Ankündigung als Redner wieder abgesagt. Angekündigt waren zudem noch die Band „Die Bandbreite“, die Rapper „Kilez More“ und „Denzko“, Redner*innen waren wohl noch Jen-ny Friedheim, „Henning & Yves aus HRO“, Andreas Grünwald und Bernd Senf. Schlussendlich kamen dann ca. 50 Leute, die u.a. Christoph Hörstel als einem der noch verbliebenen Redner zuhörten. Zeitgleich fand in Lübeck die Demonstration des Bündnisses „Stop G 7“ statt, an der ca. 3 000 Menschen aus allen möglichen linken Spektren teilgenommen haben; darunter auch verschiedene Frie10

densgruppen und, wenn auch schwach vertreten, die DFG-VK – mindestens war eine Fahne auf der Demo zu sehen. Es war eine schöne, bunte und große Demonstration gegen das Außenministertreffen der G7-Staaten. Ein großer Erfolg! Auf der Kundgebung habe ich u.a. die Verantwortlichkeit der G7 für Kriegspolitik und Rüstungsexporte weltweit kritisiert. Der Themenbereich „Krieg durch die G7-Staaten“ war überall präsent, es war eines der Hauptthemen – immer wieder wurde gesagt, das sei auch eine große Antikriegsdemonstration. Im Vorfeld gab es eine von nicht wenigen Presseorganen lancierte Debatte zu drohender Gewalt von Demonstrant*inn*en. Dies sollte wohl ablenken von der sehr berechtigten Kritik daran, dass sich hier sieben Staatenvertreter völlig illegitim herausnehmen, für die ganze Menschheit Entscheidungen zu treffen. Dieser „Sicherheitswahn“, die Belagerung und das Lahmlegen von Lübeck für sieben Außenminister sind nur noch peinlich (Kerry war nur 3 Stunden anwesend!). Wirklich gewalttätig ist, wie wir wissen, die Politik der G7-Staaten! Lübeck war auch ein guter Auftakt für die Proteste gegen den eigentlichen G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch-Parten-

kirchen Anfang Juni. Die G7-Proteste und ihr Verlauf sind ein weiterer sehr augenfälliger Hinweis darauf, warum sich die Friedensbewegung – wie es jetzt in Schleswig-Holstein der Fall war – darauf konzentrieren sollte, in linken Bündnissen mitzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen ist nicht zielführend. Hätte die Friedensbewegung in Lübeck mit den Montagsmahnwachen zusammengearbeitet und gemeinsam mit ihnen demonstriert, dann hätte man sich in einem kleinen Häuflein verloren, dessen inhaltliche Aussagen zudem unbestimmt und zum Teil (sehr) krude waren. Warum sind „Lübeck“ und der dortige Protest des „Stop G 7“-Bündnisses auch für die Friedensbewegung und für die Relevanz der Montagsmahnwachen beispielhaft? Dazu muss man wissen, dass es im Vorfeld von Menschen aus der bundesweiten Friedensbewegung Versuche gab, „miteinander zu reden“ und zu „vermitteln“ und „auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“. Ehrlich gesagt: Da gab es nichts „miteinander zu reden“ und „zu vermitteln“. Hier trafen sich zwei verschiedene politische Spektren, die inhaltlich (weit) auseinander waren und sind, da war kein „gemeinsamer Nenner“. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Nun könnte eingewandt werden, dass es woanders erstens mehr Menschen bei den Montagsmahnwachen seien und zweitens man sich ja in Fragen des Friedens einig sei. Ja, es kann sein, dass es anderswo mehr Menschen sind oder waren bei Montagsmahnwachen. Die Frage ist: Sind diese Menschen für die politische Arbeit in der Friedensbewegung zu gewinnen? Ich meine, dass da durchaus einige darunter sind oder waren, die auch in der Friedensbewegung mitmachen könnten. Nur, und da sind wir mitten bei einem der entscheidenden Streitpunkte: Bestimmte Personen schließen sich – aus inhaltlichen Gründen – aus. Wir müssen inhaltliche Kriterien anlegen, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht. Von Jutta Ditfurth, so genannten „Antideutschen“, einigen Die-Linke-Funktionären u.a. werden nun die Montagsmahnwachen an sich, die Idee und Aktionen des „Friedenswinters“ und damit die gesamte Friedensbewegung als „nach rechts offen“ oder antisemitisch oder verschwörungstheoretisch denunziert. Dazu kommt: Der Friedensbewegung, die sich eigentlich dringend um Proteste gegen die Eskalationspolitik der Nato in der Ukraine und andere Konflikte und Themen kümmern müsste, wird von einem Gutteil der Mainstream-Medien vorgeworfen, sie wäre, aufgrund der Zusammenarbeit, die insbesondere in Berlin oder Hamburg mit den Montagsmahnwachen praktiziert wird, nach rechts offen. Damit werden die Inhalte der Friedensbewegung in nicht wenigen dieser Mainstream-Medien als an sich nicht ernst zu nehmen charakterisiert. Offensichtlich haben die Angriffe von Jutta Ditfurth und Co. nicht das Ziel, eine starke wirksame Friedensbewegung zu erreichen, die eben nicht mit Gruppen und Menschen zusammenarbeitet, die nach rechts offen sind. Die Intention ist eher, dass es gar nicht mehr zu wirksamen Aktivitäten der Friedensbewegung kommt, also eine Denunziation friedenspolitischer Arbeit an sich. Für einen Gutteil der Mainstream-Journalisten gilt das Gleiche. Ihr Interesse ist es nicht, von einer starken Friedensbewegung zu berichten, die sich klar gegen die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung richtet. Ich plädiere – trotz oder gerade wegen dieser medialen Situation und der Angriffe aus dem Bereich der „Antideutschen“ – dafür, sich ganz nüchtern die Positionen und politischen Verhaltensweisen zentraler Akteure der Montagsmahnwachen anzuschauen. Entscheidend sind die tatsächlichen Inhalte, die vertreten werden. Wenn jemand wie Ken Jebsen Monty Schädel als Feind bezeichnet, wenn er in seinen onNr. 2 – Mai/Juni 2015

line abrufbaren Seiten bis heute mit eindeutig rechten Akteure wie Udo Ulfkotte und früher auch Jürgen Elsässer symphatisierende Interviews führt, dann ist er für mich keiner, mit dem ich zusammenarbeiten will. Auch die Einladungspraxis von Referenten durch Lars Mährholz bei den noch existierenden Aktionen der Montagsmahnwachen ist tatsächlich nach rechts offen. Nur öffentlich zu erklären (oder über sich erklären zu lassen), man sei ja antifaschistisch, genügt hier nicht. Die konkrete politische Praxis zählt. Wenn der Glaube da ist, man müsse als Friedensbewegung mit Montagsmahnwachen zusammenarbeiten, weil dann mehr Leute kämen, ist auch das ein Trugschluss. Es kommen andere, aber nicht wenige bleiben dann weg, wenn mit Montagsmahnwachen zusammengearbeitet wird. Das Beispiel Lübeck zeigt, dass die Friedensbewegung in linken Bündnissen wirksam sein kann und muss. Die Demonstration in Lübeck war auch eine klare Antikriegsmanifestation. Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in München sind in weiteres Beispiel dafür, dass mit klaren (linken!) Inhalten auch relevante Massen mobilisiert werden können für Antikriegsproteste. Eine Zusammenarbeit mit zentralen Akteuren der Montagsmahnwachen schadet der Friedensbewegung, sie diskreditiert die Friedensbewegung, macht sie angreifbar. Die Friedensbewegung ist natürlich links, da sie sich vor allem gegen die Kriegsvorbereitungs- und Kriegspolitik der Herrschenden richtet oder richten sollte. Dabei muss klar sein, dass wir uns hierzulande vor allem mit der Kriegsvorbereitungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung auseinandersetzen müssen. Links hat etwas mit Emanzipation, mit Opposition, mit Widerstand, mit Protest, mit Bewegung, mit konkreter Solidarität für „angegriffene Menschen“, mit konkreter Solidarität für Flüchtlinge, mit einem Kampf gegen rechte oder neonazistische Kräfte, mit einer Vision von einer solidarischen Welt, mit demokratischer Kultur, mit einer Kritik an der Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, mit Kritik an der spezifischen wirtschaftlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft (Kapitalismus), mit Kritik an der ungleichen sozialen Situwwation der Menschen, mit einer Kritik der Nato, mit einer Kritik der Bundeswehr uvam. zu tun. Das alles sind auch und gerade Anliegen der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung kann also nur links sein oder sie ist keine wirkliche Friedensbewegung. Lasst uns viele Proteste wie in Lübeck und in München schaffen. Es ist dringend nötig!

STICHWORT

Antideutsche Antideutsche sind eine aus verschiedenen Teilen der radikalen Linken hervorgegangene Strömung in Deutschland. Antideutsche wenden sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung erstarkt sei. Weitere antideutsche Positionen sind Solidarität mit Israel und Gegnerschaft zum Antizionismus, Antiamerikanismus, bestimmte („regressive“) Formen von Antikapitalismus und Antiimperialismus. Diese führten und führen zu heftigen Kontroversen innerhalb der linken Szene. (...) Die sich herausbildende antideutsche Strömung konzentrierte ihre Aufmerksamkeit ursprünglich stark auf die mögliche Gefährdung Polens und Frankreichs durch deutsches Großmachtstreben. Das Deutsche Reich, so wurde befürchtet, könne wieder auferstehen, Polen gegenüber territoriale Ansprüche erheben und in Frankreich Volksgruppenpolitik betreiben (...). Während solche Befürchtungen von weiten Teilen der antiimperialistischen und autonomen Linken geteilt wurden, sorgte die Befürwortung des zweiten Golfkriegs von 1991 gegen den Irak erstmals für massive Zerwürfnisse. Eine Hauptrolle spielte hierbei die Hamburger Zeitschrift konkret, deren Herausgeber Hermann L. Gremliza sich aus Gründen der Israelsolidarität für den von der Regierung Kohl finanziell unterstützten Krieg aussprach. Noch weiter ging der antideutsche Vordenker Wolfgang Pohrt, der (...) für den Verteidigungsfall Israels den Einsatz israelischer Kernwaffen gegen Bagdad empfahl, autonomen Anhängern der Parole „Kein Blut für Öl“ völkisches Denken vorwarf und sie mit der Hitlerjugend oder dem Werwolf verglich. Den Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 lehnten die Antideutschen mehrheitlich ebenso ab wie der größte Teil der Linken. Die Antideutschen beurteilten ihn als Wiederholung der Konstellation des Zweiten Weltkrieges, in dem Jugoslawien Opfer deutscher Aggression geworden war. Daraus leiteten sie die Forderung nach „bedingungsloser“ Solidarität mit dem Regime von Slobodan Milošević ab, während viele andere linke und pazifistische Strömungen auch die Taten der serbischen Seite kritisierten. Dies führte zum Bruch zwischen Antideutschen und den sogenannten Antinationalen. (...) Nach Beginn der zweiten Intifada in Israel/ Palästina kam es zu einer schroffen Polarisierung zwischen den eher traditionellen Linken auf der einen und den nunmehr als eigenständige Strömung erkennbaren Antideutschen auf der anderen Seite. Seitdem steht die vorbehaltlose Solidarität mit dem Staat Israel und die scharfe Kritik an antizionistischen Haltungen im Vordergrund des antideutschen Selbstverständnisses. Die Anschläge vom 11. September 2001 führten darüber hinaus zu einer vehementen Zurückweisung von einzelnen Theorie-Elementen des Antiimperialismus sowie antiamerikanischer Tendenzen innerhalb der Linken. Aus dem Onlinelexikon Wikipedia (http:// de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche; dort mit weiteren Nachweisen)

Tobias Pflüger ist seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv, Mitglied der DFG-VK und (Mit-)Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung; er ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke. 11


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Konkrete Inhalte bestimmen Gemeinsamkeiten Ein Kurzessay zur Frage „Was ist links, was ist rechts?“ Von Klaus Stampfer

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or 1989 war links, wer sich zu den sozialistischen Staaten bekannte oder als Anhänger sozialistischer/ kommunistischer Ideen galt. Eindeutig rechts waren die Mitglieder von NPD, DVU, REP und entsprechender Organisationen. Bei den Inhalten war es schon schwieriger, jemand in das Koordinatensystem einzuordnen. Eindeutig war: Planwirtschaft (links), Verstaatlichung (links), Polizeistaat oder Militärregierung (rechts), Fremdenfeindlichkeit (rechts), Antikommunismus (rechts), etc. Die sozialistischen Staaten waren kein homogener Block, somit war es im Detail auch nicht immer einfach, deren Politik einzuordnen. Ob die Kulturrevolution in China linke Politik war, kam auf den Standpunkt an. Antimilitarismus war links, solange er sich gegen das Militär in den kapitalistischen Staaten gerichtet hat. Dies war auch unsere Schnittmenge mit den linken Parteien. Der Militarismus der sozialistischen Staaten wurde von diesen ausgeblendet, ignoriert oder schlichtweg geleugnet. Somit war der damalige Antimilitarismus nur links, solange er gegen die kapitalistischen Staaten gerichtet war. Antimilitarismus gegen die sozialistischen Staaten war rechts. Militarismus in den kapitalistischen Staaten war rechts. Pazifismus passte nicht in das Links-Rechts-Schema, denn weder die sozialistischen noch die kapitalistischen Staaten waren friedlich und verzichteten auf Militär und die Option Krieg. Seit dem Verschwinden der sozialistischen Staaten ist dieser Bezugspunkt ver-

loren gegangen, und das Koordinatensystem ist etwas verwirrender geworden. Rechts sind die Anhänger der als rechts eingestuften Parteien, unabhängig davon, was sie im Einzelnen vertreten. Links sind die Anhänger der entsprechenden Parteien, auch unabhängig davon, was sie im Einzelnen vertreten. Der Bezug, dass politisch links ist, was die sozialistischen Staaten machen, ist nicht mehr gegeben. Damit ist die Einordnung in Links-Rechts zu einem Bekenntnis geworden. Links sind auch die SPD, Grüne und Gewerkschaften, rechts sind die CDU/CSU. Sind nun die Agenda 2010 und die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan der damaligen rot-grünen Regierung linke Politik? Ist der Reduzierung der Bundeswehr, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Zurückhaltung im Krieg gegen Libyen der liberal-konservativen Regierung rechte Politik? Ist die Ausweitung der Rüstungsexporte, wie von Teilen der IG Metall gefordert, links? Der Rechtsaußen der CSU, Peter Gauweiler, kritisierte die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Krieg in Afghanistan massiv; sind das somit rechte Positionen? Es zeigt sich, dass eine eindeutige Einordnung in das eindimensionale Links-Rechts-Schema schwierig ist. Soll man dann ein vieldimensionales politisches Raum-Zeit-System aufbauen mit den Aschen pazifistisch-militärisch, human-inhuman, arbeitnehmerfreundlich-arbeitgeberfreundlich, vegan-tiervernichtend, sozial-unsozial, atheistisch-religiös, ökologisch-ökonomisch usw. und alles auf

eine Zeitschiene setzen, um eine politische Einordnung einigermaßen passend durchführen zu können? Das kann auch nicht die Lösung sein. Bleibt nur noch, anhand der Inhalte zu bestimmen, mit wem man Gemeinsamkeiten hat und mit wem sich eine Zusammenarbeit verbietet. Die Kunst der Politik besteht darin, Bündnisse zu schmieden, um gemeinsame Interessen durchzusetzen. Dem steht gegenüber, dass viele Organisationen im Wettbewerb um Einfluss, Mitglieder und Aktive stehen, auch wenn eine gemeinsame inhaltliche Schnittmenge besteht. In diesem Spannungsfeld ist aber das oben beschriebene wenig taugliche LinksRechts-System ein Instrument, um einerseits Bündnispartner zu gewinnen und andererseits Konkurrenten zu schwächen. Da eine Bekämpfung der Rechten im linken Lager allgemein (und zu Recht) akzeptiert ist, hat man nach der Einstufung einer Gruppierung in „rechts“ die nötige Unterstützung im linken Lager, um diese zu bekämpfen. Die generelle Einstufung der Mahnwachen für Frieden als „rechts“ ist ein Beispiel dafür, unabhängig davon, wie groß die Gemeinsamkeiten in einzelnen Orten auch sind. Im Mittelalter wurde diese Methode schon erfolgreich angewendet, damals wurde unliebsamen Menschen das Label „Hexen/Hexer“ aufgedruckt, und man konnte sie mit großer Zustimmung verbrennen. Klaus Stampfer ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK-Gruppe Augsburg aktiv.

Friedensbewegung 2.0 Warum wird jemand als „rechts“ bezeichnet? Von Tommy Rödl

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eit dem Frühjahr 2014 tritt eine „neue Friedensbewegung“ als „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Erscheinung, bisweilen nennt sie sich auch „Friedensbewegung 2.0“. Diese wurde und wird als „rechts“ bzw „rechts gesteuert“ oder „rechts unterwandert“ bezeichnet. 12

„Wir sind links und die sind rechts“, hilft uns nicht weiter. Es ist verständlich wenn sich Menschen nicht in dieses traditionelle politische Schema einordnen lassen wollen. Im Programm der DFG-VK heißt es: „Die DFG-VK propagiert kein bestimmtes

politisches oder soziales System. Wir erkennen aber als entscheidende Kriterien für die Fortentwicklung von Politik und Gesellschaft die Verwirklichung der Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie den Abbau struktureller Gewalt. Dazu gehört die umfassende Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Demokratisierung politischer und ökonomischer Prozesse.“ Die DFG-VK ist eine pazifistische, gewaltfreie, antimilitaristische Organisation, die sich nicht als „linke“ Organisation definiert, auch wenn sich viele Mitglieder wohl als „links“ verstehen und sich so bezeichnen. Wer sagt, Antifaschismus sei unser Grundkonsens, der muss auch in zwei Sätzen sagen können, was Faschismus ist, und warum er Menschen oder Gruppen als faschistisch bezeichnet. Faschismus gibt es auch ohne Antisemitismus. Prinzipiell ist es begrüßenswert, wenn jemand für den Frieden eintritt und auf die Straße geht. Daher sollten wir mit der „Friedensbewegung 2.0“ diskutieren und unsere programmatischen Positionen einbringen: Für Frieden, Gerechtigkeit, Abrüstung, Militär abschaffen, Gewaltfreiheit, Verweigerung aller Kriegsdienste… und konkreter noch die Positionen aus dem vom DFG-VK-Bundesverband im Februar 2012 beschlossenen Positionspapier „Für eine Politik der Abrüstung und Entmilitarisierung“ (veröffentlicht z.B. hier: www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2012/770). Denn Faschismus und Militarismus gehören eng zusammen, Faschismus funktioniert nicht ohne Militär. Wer für ein faschistisches System arbeitet, kann nicht Militär abschaffen wollen. Nazis wollen ein starkes Deutschland mit Militär bzw. Wehrmacht. Auch die bisherige Friedensbewegung ist keine einheitliche Bewegung mit einer gemeinsamen Programmatik. Es gab immer Strömungen, die in der traditionell realsozialistisch-kommunistisch dominierten Friedensbewegung nicht mitmachen wollten, und sich trotzdem als „links“ betrachteten. Ein Beispiel sind die anarchistisch orientierten gewaltfreien Aktionsgruppen mit der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Anfang der 1980er Jahre gab es z.B. eine „Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen“ und, lokal unterschiedlich, grün-nahe Friedensinitiativen. Wer die Politik der realsozialistischen Staaten oder auch nur die Politik der DKP kritisierte, wurde damals schnell als Antikommunist bezeichnet und in die rechte Ecke gestellt. Die traditionelle Spaltung in der DFGVK zwischen PazifistInnen und AntimilitaristInnen zeigte sich seit ca. 2009 anhand der Frage der Zulässigkeit von Brandanschlägen und gipfelte im Versuch einer „antimilitaristischen“ Fraktion, die Kennzeichnung der DFG-VK als „pazifistische Organisation“ aus dem Programm zu streichen. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Natürlich wollen wir nicht mit Antisemiten, Rassisten und Faschisten zusammenarbeiten. Aber wer potenzielle Bündnispartner als „rechts“ einstuft, muss das seriös empirisch belegen, und seinen Begriff von bzw. Kriterien für „rechts“ formulieren können. Warum wird jemand als rechts oder gar antisemitisch bezeichnet? Im Idealfall hat derjenige, der das behauptet, eine klare Definition oder ein Kriterium für „rechts“, für Antisemitismus, er weiß, was er sagt und hat ein fundiertes Urteil gefällt – schön. Im schlechteren Fall will der eine den anderen politisch diffamieren. (Das ist wohl leider Teil der traditionellen linken Streitkultur, auch in der Partei Die Linke.) Häufig werden aber Belege für „rechts“, für Antisemitismus, genannt, die einer genaueren Nachprüfung nicht standhalten. Hilft nichts, mensch muss also genauer hinschauen. Und dann über Zusammenarbeit oder nicht entscheiden. Die folgenden Themen tauchen sowohl in den Redebeiträgen bei den Montagsmahnwachen auf (z.B. in den diversen Videoclips, die es im Internet gibt; irgendwelche programmatischen Dokumente der „Friedensbewegung 2.0“ sind mir nicht bekannt) als auch in den vielen Beiträgen, auch unabhängig von der FB 2.0, aus der linken Ecke, warum jemand „rechts“ sei. Wiederkehrende angebliche Belege, warum jemand als „rechts“ einzuordnen sei: 1 Kritik an Israel bzw. am Zionismus 2 Kritik am Zinssystem oder Forderung nach Abschaffung des Zinses 3 Kritik am Finanzkapital oder die Unterscheidung zwischen Produktiv kapital und Finanzkapital. 4 Verschwörungstheoretiker Zu 1: Kritik an der Politik Israels Wer die Politik Israels, die Besatzung der Palästinensergebiete, den Mauerbau, die Schikanen und Demütigungen der Palästinenser, das Verhalten des Militärs in einzelnen Kriegen etc. kritisiert, wird gerne als Antisemit bezeichnet. Es kann natürlich sein, dass so jemand auch Antisemit ist. Aber die sachliche Kritik an der Regierungspolitik Israels ist notwendig und legitim – per se aber kein Beleg für Antisemitismus. Sie stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage und richtet sich nicht gegen die Juden als Gesamtheit oder als Religionsgemeinschaft. Eine sorgfältige Wortwahl ist allerdings erforderlich. Zionismus ist eine politische Strömung im Judentum, die darauf abzielt, in ganz Palästina einen jüdischen Staat zu er-

richten. Die zionistische Bewegung entstand im europäischen Judentum am Ende des 19. Jahrhunderts, somit vor dem Holocaust, aber natürlich als Reaktion auf die Pogrome und die Diskriminierung der Juden in vielen europäischen Ländern. Kritik am Zionismus kommt auch aus der israelischen Gesellschaft. Ein großer Teil der Juden (oder der größere?) hat sich der zionistischen Bewegung nicht angeschlossen und ist z.B. in die USA ausgewandert. Die Kritik am Zionismus bzw. die politische Opposition dagegen ist kein Antisemitismus – auch wenn das manche gerne so definieren wollen, als sei Antizionismus eine moderne Variante des Antisemitismus. Der Zweck des Antisemitismus-Vorwurfs ist doch offensichtlich: israelische Politik gegen Kritik zu immunisieren; den Konflikt am Leben zu halten; Israel nachhaltig zu schädigen; und an diesem Konflikt weiter zu verdienen… Warum muss ich als Deutscher immer erst eilfertig versichern, dass ich selbstverständlich für die Existenzberechtigung Israels eintrete? Diese Antisemitismus-Unterstellung kommt nun bevorzugt aus Kreisen der Konservativen, die damals den Nazis an die Macht geholfen haben, oder auch der Grünen, die das „Nie wieder Auschwitz“ instrumentalisieren, um unter einem humanitären Deckmantel wieder deutsche Machtpolitik zu betreiben (so insbesonders Joseph Fischer vor dem Krieg gegen Jugoslawien 1999).

Zu 2: Abschaffung des Zinssystems Kritik am Zins- und Zinseszinssystem ist richtig und notwendig (vgl. z.B. das Faltblatt „da kriegst die Krise“ des DFG-VK-Landesverbands Bayern, abrufbar unter www.dfg-vk-bayern.de/ pdf/dfg_ fl_kiegsteV2_rz.pdf). Wenn wir Kriegsursachen beseitigen wollen, wie von unserer Grundsatzerklärung gefordert, müssen wir auch über unser Geldsystem sprechen. Der Zinsmechanismus verschärft die soziale Ungerechtigkeit. Wer nach alternativen, gemeinwohl- und gerechtigkeitsorientierten Geldsystemen/ modellen sucht, ist kein „Rechter“. Es stellt sich die Frage, warum er als „rechts“ eingeordnet wird? Als Beleg wird gerne angeführt, dass „die Brechung der Zinsknechtschaft“ eine programmatische Forderung der Nazis war. Gottfried Feder, Chefideologe der frühen NSDAP, veröffentlichte 1919 „Das Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ und gründete den „Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Gott13


Titel

fried_Feder). Damit haben die Nazis eine reale Problemlage der Menschen angesprochen, die durch Kriegsfolgen und Inflation verarmt und verschuldet waren. Als sie an der Macht waren, haben sie das kapitalistische System und das Bankenwesen nicht angetastet. Dann wird immer wieder Sylvio Gesell angeführt, der die Abschaffung des Zinssystems und eine „natürliche Wirtschaftsordnung“ gefordert hat und angeblich oder möglicherweise ein Antisemit war. Es kann nicht sein, dass alles, was irgendwelche Antisemiten einmal gesagt oder gefordert haben, nicht mehr diskutiert werden darf. (Die Nazis sagen, der Himmel sei blau, Hitler war ein Vegetarier und Schäferhundliebhaber und trug bekanntlich manchmal Lederhosen – sagt das irgendwas aus über Vegetarier… usw.? Nein!) Wieviele Wissenschaftler, Literaten, Politiker etc. im 19. Jahrhundert haben rassistischen, nationalistischen, frauenfeindlichen und judenfeindlichen Mist verzapft? Nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern überall in Europa. Trotzdem bauen wir auf ihren sonstigen positiven Erkenntnissen auf, ohne das gesamte Zeug in die Tonne zu treten. Das Zinsverbot stammt aus dem Buche Exodus: „Du sollst keinen Zins nehmen von einem aus meinem Volke“. Das Zinsverbot gilt in allen abrahamitischen Religionen und wurde auch im Christentum bis ins hohe Mittelalter respektiert. Diese Formulierung ist ja die Ursache für die Rolle der Juden als Geldverleiher in den christlichen Gesellschaften Europas. Das Buch Exodus ist bekanntlich eine der wichtigsten Quellen der Regeln für jüdisches Leben, das Zinsverbot Teil davon – wie kann die Forderung nach Zinsverbot also antisemitisch sein? Die Linken und der Zins Was wollen denn eigentlich die Linken? Im realen Sozialismus war doch das Zinssystem praktisch abgeschafft. Es gab keine Privatbanken, keinen privaten Geldverleih, keine private Bereicherung und Umverteilung durch den Zinsmechanismus. Gut so! Im Kommunistischen Manifest ist am Ende des zweiten Kapitels formuliert: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staates durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ Wissen eigentlich die Linken, was in ihrem Sozialismus einmal stattfinden soll? Die Forderung nach Abschaffung des Zinssystems ist also kein Merkmal für „rechts“ oder für Antisemitismus. Die Einordnung der Zinskritiker als „rechts“ ist Unsinn, als 14

Mittel der Diffamierung verwendet zeugt es entweder von Inkompetenz oder Bösartigkeit. Auffallend aber auch: Die „Friedensbewegung 2.0“ diskutiert zwar über das Zinssystem, es folgt aber keine konkrete politische Forderung. Ich meine: Auch mit einem anderen Geldsystem, ohne Zinsund Zinseszins, wäre dieses politische System immer noch kapitalistisch, militaristisch und imperialistisch. Zu 3: Finanzkapital Die Nazis (und Hitler in vielen seiner Reden) haben unterschieden zwischen dem „raffenden“ = Finanzkapital und dem „schaffenden“ = produzierenden Kapital. Jetzt wird unterstellt, dass derjenige, der vom Finanzkapital spreche, automatisch das jüdische Finanzkapital meine – und damit das Judentum als solches angreifen wolle. Diese Unterscheidung hat Hitler von Gottfried Feder übernommen. Rudolf Hilferding, Jude und Marxist, publizierte 1910 „Das Finanzkapital. Eine Studie zur jüngsten Entwicklung des Kapitalismus“ (http://de.wikipedia.org/wiki/ Das_Finanzkapital). Die Unterscheidung von Industriekapital und Finanzkapital wurde auch von Lenin übernommen: „Die Trennung des Kapitaleigentums von der Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht‘ besitzen.“ Es zeugt also schon von besonderer Ignoranz, wenn sich „Linke“ anhand des Begriffes „Finanzkapital“ von den Rechten abgrenzen wollen. Womit ich überhaupt nicht sagen will, dass eine Analyse schon alleine dann richtig ist, wenn man ein passendes Zitat bei Lenin findet. Ich will nur sagen: Es taugt nicht als Abgrenzung von „rechts“. Nach der Logik dieser Linken wären nämlich Hilferding und Lenin Antisemiten und damit „rechts“; und alle Lenin-Fans dann wiederum plötzlich Rechte statt Linke. (Jetzt wird’s ganz arg dialektisch.)

Antimilitarismus

Auch hier wieder: Es kann nicht sein, dass die Unterscheidung zwischen Finanzkapital und Industriekapital ein Anzeichen von Antisemitismus ist, nur weil die Nazis diesen Unterschied (auch) hervorgehoben bzw. benannt haben. Die Frage kann nur sein, ob diese Unterscheidung zutreffend ist und einen Teil der ökonomischen Realität abbildet. (Es könnte ja auch sein, dass sich seit 1910 etwas geändert hat.) Die Unterscheidung zwischen Produktionskapital und Finanzkapital ist nicht zuletzt nach der Banken- bzw. Schuldenkrise Allgemeingut geworden und wird allgemein verstanden, und das ist gut so. Es stört natürlich die Linken, wenn die ökonomischen Verhältnisse nicht mit marxistischen Begriffen dargestellt und analysiert werden. Die Banken schöpfen durch den Zinsmechanismus einen Teil des Mehrwerts ab. Immer mehr Finanzkapital wird für Spekulationsgeschäfte verwendet – Börsen, Währungs-, Waren- und Immobilienspekulation… – und nicht mehr in die Realwirtschaft investiert. Ist das nicht der Kern der derzeitigen Misere? Insgesamt ist es äußerst wichtig, dass sich angesichts der Schulden- und andauernden Wirtschaftskrise eine gesellschaftliche Diskussion entwickelt. Und Lösungsvorschläge für die Entwicklung von sozialer Gerechtigkeit, jenseits von Faschismus und Stalinismus entstehen. Aus der „Thematisierung“ des „Finanzkapitals“ folgt aber auch nichts Konkretes (z.B. die Redebeiträge von Ken Jebsen) Frage an die „Friedensbewegung 2.0“: Was wäre wenn die US-Federal Reserve Bank verstaatlicht wäre? Was wäre dann besser? Finanzkapital abschaffen? Oder kontrollieren? Wie soll das gehen? Und wird dann Frieden? Wenn die Linken – möglicherweise weil marxistisch fundiert – das bessere Verständnis der Politökonomie haben, dann wäre es doch schlau, das an dieser Stelle einzubringen. Zu 4: Verschwörungstheoretiker Dieser Begriff hat sich zu einem beliebten Diffamierungsinstrument entwickelt, das auch uns treffen soll. An Verschwörungstheorien darf man nicht glauben, wer‘s trotzdem tut, den braucht man nicht ernst zu nehmen. Damit sparen sich die Damen und Herren aus den Mainstream-Medien eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wie entstehen eigentlich solche Sprachregelungen? Der Hintergrund ist offensichtlich der „Krieg gegen den Terrorismus“, angeblich ausgelöst durch die Anschläge vom 11. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

September 2001. Aber wer glaubt die offizielle Version von Nine-Eleven (außerhalb der Redaktionen von ARD, ZDF, FAZ, Zeit, SZ etc.)? Leider gab und gibt es andauernd Verschwörungen, egal ob wir dran glauben oder nicht. Eine historisch relativ bekannte wird alljährlich am 20. Juli gefeiert – die Verschwörung von Stauffenberg und Konsorten zur Beseitigung von Hitler. Entscheidend ist doch, ob eine Verschwörungstheorie richtig oder falsch ist. Die bekannteste Verschwörungstheorie zu 9/11 ist doch die der US-Regierung: Ein paar Terroristen, angestiftet durch Osama bin Laden, machen eine Pilotenausbildung und entführen dann ein paar Flugzeuge, mit Teppichmessern oder sonst wie dürftig „bewaffnet“, um das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen. Hat jemals eine unabhängige Instanz die Beweise der USBehörden sichten und bewerten können? Osama bin Laden wurde angeblich umgelegt und ins Meer gekippt. In den USA gibt es inzwischen eine breite Bewegung, die versucht, die Wahrheit über die Vorgänge von 9/11 herauszufinden. (http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_ Movement; www.911truth.org/) Gerade weil 9/11 so einschneidend war – ein Schock für die Bevölkerung und der Anlass für die Regierung Bush, eine Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen loszutreten –, werden sich Zeitgenossen und künftige politisch interessierte Menschen intensiv damit beschäftigen.

Wie gehen wir damit um? Erstens ist es unsinnig, sich von denen zu distanzieren, die die Wahrheit über 9/11 herausfinden wollen. Zweitens müssen wir herausarbeiten: Selbst wenn die offizielle Verschwörungstheorie der US-Regierung stimmt, legitimiert sie keinesfalls die „Kriege gegen den Terrorismus“. Weder legal – die Invasionen in Afghanistan und später im Irak waren völkerrechtswidrig – noch sachlich. Denn gerade wenn die offizielle Version stimmt, so ist doch klar, dass ein Anschlag nach diesem Muster jederzeit und überall möglich ist, der internationale Terrorismus keine territoriale Basis braucht; es also völlig unerheblich ist, ob ein Osama bin Laden in Afghanistan sitzt oder sonst irgendwo. Der erzwungene Regimewechsel in Afghanistan und die angebliche Ausschaltung von Al-Quaida dort ist überhaupt nicht geeignet, künftige Anschläge nach dem Muster von 9/11 zu verhindern (vgl unser Faltblatt „Verhandeln statt schießen“ von 2009: www.schrittezur-abruestung.de/faltblatt14.pdf) Sind wir jetzt sicherer vor Terroranschlägen? Offensichtlich nein! Und wie sich zeigt, ist nicht nur der Nahe und Mittlere Osten durch die „Kriege gegen den Terrorismus“ unsicherer geworden, sondern auch Europa durch die Aushebelung des Völkerrechts und den Expansionskurs der Nato. 9/11 war der Vorwand für längst geplante Kriege der USA zur Absicherung ihrer Machtposition, zur Schaffung von neu-

en dauerhaften Militärstützpunkten, z.B. in Afghanistan, zur Zerschlagung der bisherigen Staaten und zur Schaffung einer „neuen Ordnung“ im Interesse der Hegemonie der USA. Im Umgang mit der „Friedensbewegung 2.0“ würde ich mich keinesfalls von „Verschwörungstheoretikern“ distanzieren, sondern abklären ob die FB 2.0 die konkreten Forderungen mit uns teilt: Abrüstung hier, keine Militärmacht EU, Auflösung der Nato, Schließung der ausländischen Militärstützpunkte etc. Die Beschäftigung mit 9/11 und die Wiederholung des Vorwurfs von Lüge und Propaganda bringt uns nicht weiter. Darüber hinaus sollten wir den rechtlichen und völkerrechtskonformen Umgang mit terroristischer Bedrohung einfordern und über die Bearbeitung der Wurzeln von Terrorismus sprechen. Die Ablehnung der offiziellen Verschwörungstheorie zu 9/11 alleine ist mit Sicherheit kein Anzeichen für „rechts“. Über die Verschwörungstheorien im Einzelnen zu streiten lohnt sich nicht, weil sie nicht beweisbar sind. D.h. bei Veranstaltungen, Kundgebungen etc. würde ich das unbedingt ausklammern und stattdessen über den Unsinn des „Krieges gegen den Terror“ reden. Tommy Rödl ist Sprecher des DFG-VK-Landesverbands Bayern. Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrags mit weiteren Quellenangaben und Links ist beim Autor erhältlich: muenchen@dfg-vk.de.

Militärische Drohnen sind besonders widerwärtig Zusammenhang von vernetzter Operationsführung und Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen Von Ralf Cüppers

A

ls Kampfdrohnen werden bewaffnete, führerlose und ferngesteuerte Flugobjekte im Kriegseinsatz bezeichnet. Militärische Aufklärungsdrohnen und Spionagedrohnen sind ebenfalls führerlose Flugobjekte für den Kriegseinsatz. Sie erfassen die militärischen Ziele und geben die Daten weiter, der Angriff erfolgt dann durch Bomber, Marschflugkörper, Raketen oder bewaffnete Drohnen. „Jagel als einziger Standort für Kampfdrohnen“, das war am 3. Juli 2014 eine Überschrift im „Nordfriesland Tageblatt“. Als einziger Standort für bewaffnungsfähige Drohnen ist in der Bundeswehr der Fliegerhorst Jagel bei Schleswig vorgesehen, so wird in dem Artikel berichtet. Für die Kampfdrohnen der Bundeswehr ist der Militärflughafen in Jagel in der Nähe Nr. 2 – Mai/Juni 2015

von Schleswig bereits ausgebaut worden. Dort war die Stationierung der Langstrecken-Drohne Euro-Hawk (Habicht oder Falke) zur signalerfassenden Aufklärung und Bewaffnung vorgesehen, nachdem die noch bis April von der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan zur Aufklärung eingesetzte Drohne Heron 1 (Reiher) für eine Bewaffnung zu klein ist. Die Euro-Hawk-Drohne soll der Bundeswehr zu der „Kernkompetenz strategische Aufklärung“ für weltweite Einsätze verhelfen. Durch die Reichweite von 23 000 Kilometer und einer Flughöhe von 20 Kilometer, in der sie von der Luftabwehr der meisten Länder nicht erreicht wird, kann die Drohne jeden Punkt der Welt ausspionieren. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, die in Friedrichshafen ansässige Euro-Hawk GmbH, ein Unternehmen

von Northrop Grumman, und Cassidian, eine überwiegend in Deutschland produzierende EADS-Tochter, hatten bereits einen Vertrag für die Entwicklung, Erprobung und Unterstützung dieser Drohne und für die Option für vier weitere Systeme in der Zeit von 2011 bis 2014 geschlossen. Der Auftrag hatte ein Volumen von 430 Millionen Euro, andere Quellen sprechen von 1,3 Milliarden Euro (http:// de.wikipedia.org/wiki/Northrop_Grumman_RQ-4 - cite_note-15). Nachdem 600 Millionen Euro dafür ausgegeben waren, wurde das Projekt beendet, weil es keine Chance auf Zulassung für den europäischen Luftraum gab. Man hatten den Kollisionsschutz eingespart, der verhindert, dass eine Drohne aus Versehen ein Passagierflugzeug rammt und zum Absturz bringt. Schutz von zivi15


Antimilitarismus

len Menschenleben ist eben nicht in der Denkweise des Militärs enthalten. Da das Milliarden-Projekt gestoppt werden musste, sollen jetzt andere unbemannte Aufklärungs- und Kampfdrohnen von den USA, zum Beispiel der Reaper, der auch Predator B genannt wird, oder die größere israelische Drohne Heron TP geleast werden. Je nach Einsatz soll der Bundestag dann über eine entsprechende Bewaffnung abstimmen, wenn er denn über den Einsatz überhaupt informiert wird. Der Flugbetrieb sollte durch das Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ vom Fliegerhorst Jagel durchgeführt werden. Manche der 1 500 Soldaten in Jagel wurden schon zu Drohnenpiloten umgeschult, die vom sicheren Büroarbeitsplatz am Bildschirm mit Tastatur und Maus oder Joystick die Einsatzbefehle an die Drohne senden. In Jagel baute die Luftwaffe für die Drohnen einen Hangar für 2,5 Millionen Euro aus. Was jetzt in Jagel stationiert wird, ist noch nicht endgültig entschieden.

last von mindestens 1,4 Tonnen tragen; damit können auch Bomben und Raketen transportiert werden. Die spitzfindige Unterscheidung zwischen bewaffneten Kampf- und Aufklärungs-/Spionagedrohnen dient allenfalls der Verharmlosung letztgenannter, als ob eine Aufklärungsdrohne, die ein Ziel zur extralegalen Hinrichtung ausmacht und die Position an einen Marschflugkörper weitergibt, weniger schlimm sei als eine Drohne, die selbst Raketen trägt und abschießt. Beides ist automatisches Morden. Die Drohnen-Kampagne sammelt Unterschriften unter einen Appell mit der Überschrift „Keine Kampfdrohnen“, stellt aber unmissverständlich klar: „Geht es nur um Kampfdrohnen? Nein. Die Umrüstung von unbewaffneten zu bewaffneten Drohnen ist in vielen Fällen aufgrund des modularen Aufbaus ihrer Systeme nicht das einzige bereits sich abzeichnende

Antimilitarismus

le bewerten und über den Waffeneinsatz mit Todesfolge entscheiden. Wen kann man dann noch für Völkerrechtsverletzungen und Hinrichtungen verantwortlich machen? Diejenigen, die den Roboter beschafft oder losgeschickt haben, oder etwa die Programmierer? Die Bundeswehr setzt in Afghanistan bereits Heron-Drohnen ein. Diese hat sie bei einem Konsortium von der israelischen Herstellerfirma IAI und der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall geleast. Luna-Drohnen fliegen nicht zum Mond, Luna steht für Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung. Luna-Drohnen der Bundeswehr werden in der Ostukraine eingesetzt. Damit ist die Bundeswehr am Krieg der Kiewer Regierungstruppen gegen die „separatistische“ Bevölkerung der Ostukraine beteiligt, somit aktive Kriegspartei und das ohne Parlamentsbeteiligung. Deutschland hat sich damit als neutraler Vermittler in der Ukraine unmöglich gemacht.

Bundeswehr in aggressive Auslandseinsätze zu schicken. Hinzu kommt noch, dass Kampfdrohnen leichter zu verlegen und einzusetzen sind als die sonst verwendeten bemannten Kampfflugzeuge. Drohnenmörder Obama Seit 2001 setzt das US-Militär bewaffnete Drohnen etwa in Afghanistan, im Irak, in Pakistan, Somalia und Libyen für die „gezielte Tötung“ ein. Diese Einsätze haben deutlich zugenommen, seit der Friedensnobelpreisträger Barack Obama Präsident ist und die vorgelegten Tötungsbefehle persönlich unterzeichnet. George W. Bush hatte in den letzten vier Jahren seiner Präsidentschaft 52-mal bewaffnete Drohnen in Pakistan eingesetzt. Sein Nachfolger Obama hatte dies bis Mitte 2012 bereits 285-mal getan. Und die Folgen waren verheerend: Von Juni 2004 bis September 2012 kamen in Pakistan dabei zwischen 2 562 und 3 325 Menschen um. Davon waren 474 bis 881 Zivilisten, einschließlich 176 Kindern.

im Ausland durch deutsche Kampfdrohnen sind deshalb auch grundgesetzwidrig. Man kann nicht erwarten, die Bundeswehr werde sich beim Kampfdrohneneinsatz an Gesetz und Recht halten. Die Bundesregierung schließt die Tötung von Menschen durch bewaffnete Drohnen nicht aus; sie erscheint nur bemüht, den öffentlich negativ besetzten Begriff der gezielten Tötung – wie er sich durch die Berichterstattung über die US-Drohnen-Kriegsführung in Teilen Afrikas und Asiens gebildet hat – im Zusammenhang mit ihrer eigenen Praxis zu vermeiden und ihr Handeln nach nationalen und internationalen Kriterien als rechtmäßig darzustellen. Bislang verfügten nur die USA und Israel über einsatzfähige Kampfdrohnen. Aber Drohnen der Bundeswehr kommen bereits in Afghanistan und in der Ukraine zum Einsatz. Bislang streben nur Nato-Staaten sowie Australien, Indien, Japan und Südkorea

Bundeswehr abschaffen

Spitzfindige Unterscheidung Nachgedacht wird über eine Alternativdrohne Triton, die Schwester-Drohne der Euro-Hawk desselben Herstellers Northrop Grumman. Der Euro-Hawk könnte für geschätzte weitere 225 Milli-onen als Global Hawk mit einem Kollisionsschutz nachgerüstet und so verbessert werden, dass er auch bei bestehender Gesetzeslage doch noch zugelassen werden kann. Schlimmstenfalls könnte durch Geset Gesetzesänderung versucht werden, die Zulassungskriterien „für Zwecke der Verteidigung“ so weit zu senken, dass mit Sondergenehmigung auch eine Drohne ohne Kol Kollisionsschutz kommen kann. Denn auch das Nachfolgemodell Triton besitzt kein autonomes Kollisionswarnsystem und hat damit nach der derzeitigen Rechtslage keine Chance auf eine Zulassung. Lediglich die militärische Sondergenehmigung, mit der auch der Prototyp des Euro-Hawk abheben durfte, kommt somit für die neue Drohne in Frage. Das hieße auch zukünftig: Luftraumsperrung für Start und Landung und Gefährdung des zivilen Luftverkehrs. Das Verteidigungsministerium kennt die Risiken bei diesem Projekt und ist dennoch willens, 600 Millionen für Drohnen einzuplanen, die entweder nie fertig entwickelt werden oder nur mit Sondergenehmigung fliegen dürfen. Euro-Hawk, Global Hawk und Triton werden als Aufklärungs- und Spionagedrohnen eingestuft. Sie sind jedoch größer als ein Airbus und können eine Nutz16

denn sie müssen eng zusammen arbeiten. Wenn durch die Elektronische Kampfführung die militärische „Aufklärung“ erfolgt, können die Drohnen aus Jagel mit ihren Präzisionswaffen unmittelbar Ziele angreifen. Das zweite Zentrum der Elektronischen Kampfführung liegt in Daun in der Eifel und damit vergleichbar nahe an Ramstein und der Air-Base in Büchel. Nach Aussagen von Experten könnten die Kampfdrohnen von Jagel aus in den schon jetzt für die Bundeswehr abgesperrten Luftraum aufsteigen und über das Wattenmeer und die Nordsee schnellstmöglich die durch die Elektronische Kampfführung aufgeklärten militärischen Ziele erreichen. „Das sind wertvolle Minuten, die Soldatenleben kosten können. Diese Schutzlücke wollen wir schließen“, bewirbt die Verteidigungsministerin von der Leyen die Kampfdrohnen. Eine Debatte oder Entscheidung der Abgeordneten des Bundestages ist nach Verteidigungsministedieser Aussage der Verteidigungsministe rin doch wohl nicht vorgesehen.

Problem. Dazu kommt, dass auch unbe unbewaffnete Überwachungsdrohnen häufig dazu eingesetzt werden, um Menschen und freiheitliche Bewegungen zu unterdrücken und zu terrorisieren. Sei es im fernen Pakistan, an den Außengrenzen der Festung Europa durch Frontex oder bei Demonstrationen und Protesten hier in Deutschland.“ Zurzeit arbeitet Israel Aerospace Industries (IAI) an der Weiterentwicklung der Aufklärungsdrohne Heron zu einer bewaffneten Kampfdrohne, die die aufgeklärten Ziele sogleich mit Raketen bekämpfen kann. Getrieben wird diese Entwicklung auch dadurch, dass die Drohnen im Einsatz mehr Daten sammeln, als sich zur Bodenstation Jagel übertragen lassen. Was liegt da näher, als sie automatisch zu verarbeiten? Dadurch werden Drohnen zu „autonomen Kampfrobotern“, die selbständig die von ihnen aufgeklärten Zie-

Luna-Drohnen können bis zu 100 Kilometer die Lage „live“ aufklären. Aber die unsanfte Landung der Luna führt dazu, dass diese Drohnen häufig repariert werden müssen. Laut aktueller Liste der Bundeswehr stehen einem nutzbaren Bestand von 84 Luna-Drohnen derzeit 58 Verluste gegenüber, die als abgestürzt, zerstört oder vermisst gewertet werden. Gerade die deutsche Bevölkerung ist empfindlich, wenn es um tote Soldaten geht. Normalerweise interessierte sich kaum jemand für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Gibt es aber eigene Opfer, werden Rufe nach Abzug laut. Um das Leben der eigenen Soldaten zu schonen, fordern unsere Politiker und Militärs den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Darin steckt aber auch das Problem: Wenn Politiker glauben, das Risiko eigener Opfer sei gering, sind sie noch eher bereit, die Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Weil die Staaten westlichen Weil die westlichen die Staaten die toten Zahl ihrer totenniedrig SoldaZahl ihrer Soldaten Solda ten niedrig halten wollen, halten wollen, nehmen sie nehmen mehr zisie mehr Opfer Kauf. Eine vile Opfer zivile in Kauf. EineinUS-Studie beUS-Studie belegt, dass nur 2 Prozent der legt, dass nur 2 Prozent der Menschen, die Menschen, die bei den Drohnenangriffen bei den Drohnenangriffen der letzten vier der letzten vier „Terroristen“ Jahre starben,waren. „TerrorisJahre starben, Beten“ waren. Besonders sind sonders hinterhältig sindhinterhältig DrohneneinsätDrohneneinsätze, nach dem ze, bei denen nach bei demdenen ersten Angriff ein ersten Angriff der die zweiter erfolgt,ein derzweiter die zuerfolgt, Hilfe geeilten zu Hilfe geeilten trifft. KampfMenschen trifft. Menschen Kampfdrohneneinsätze drohneneinsätze in Pakistanforderten und Afghain Pakistan und Afghanistan ernistan forderten vieleFrauen zivile schreckend viele erschreckend zivile Opfer, auch Opfer, auch Frauen und Kinder.inDie Bevölund Kinder. Die Bevölkerung den von kerung in den von den EinsätzenGebieten heimgeden Einsätzen heimgesuchten suchten Gebieten leidet durch die ständileidet durch die ständige Bedrohung unter ge Bedrohung unter Angstzuständen und Angstzuständen und wird psychisch trauwird psychisch traumatisiert. matisiert. „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deutschland ist ein Rechtsstaat und ein Land ohne Todesstrafe. Hinrichtungen Nr. 2 – Mai/Juni 2015

die Entwicklung dieser Kampfdrohnen oder deren Erwerb an. Die von der Nato als Feindbild zu „Schurken“ aufgebauschten Staaten haben keine Drohnen. Ein Rüstungswettlauf zeichnet sich ab, bei dem wir Steuerzahler Milliarden an die Rüstungsindustrie zahlen. Weil bisher nur sehr wenige Staaten über Kampfdrohnen verfügen, sollte man die Chance nutzen, zu einer internationalen Ächtung dieser Waffen zu kommen. Aber im Gegensatz zu den internationalen Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition und Landminen träfe ein solches Verbot nicht die armen Länder, die billigste „Kleinwaffen“ wollen, sondern die mächtigsten und reichsten Länder, die USA und deren Verbündete. Das macht es schwieriger. Es ist kein Zufall, dass ein wesentliches Zentrum der Elektronischen Kampfführung in Bramstedtlund und der Fliegerhorst Jagel zur Stationierung der Kampfdrohnen geografische Nachbarn sind,

Militärische Drohnen sind besonders widerwärtig, aber wäre eine Bundeswehr, die auf Drohnen verzichtet, plötzlich akzeptabel? Wäre eine Bundeswehr, die auf Auslandseinsätze verzichtet und sich auf das Kerngeschäft der „Landesverteidigung“ beschränken würde, akzeptabel, wo doch jeder Versuch einer militärischen Landesverteidigung zur LebensgrundlaVernichtung der hiesigen Lebensgrundla gen führt? Da reicht es nicht aus, immer dem jeweils neuesten Aufrüstungsprojekt hinterherzulaufen und nur die Ächtung forder „Killerdrohnen“ zu fordern. Ich for dere auch die Ächtung aller uniformierten Killer und die Ächtung und Abschaffung der Bundeswehr. 18. Juli: Aktion am Drohnenstandort Jagel Der DFG-VK-Landesverband HamburgSchleswig-Holstein wird am Drohnenstandort Jagel eine Aktion durchführen. Da das Gelände für einen Protestmarsch viel zu groß hat, werden wir am 18. Juli den Standort mit Fahrrädern umrunden. Friedensfreunde, die Lust zum Radfahren haben, sind herzlich eingeladen, bei diesem Protest gegen die Kriegführung mitzumachen und sich dabei die Anlage aus der Nähe anzusehen. Ralf Cüppers ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Schleswig-Holstein. 17


Friedensarbeit

Notizen aus der Provinz Ostermarsch in Müllheim (Baden): „Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält“ Von Ernst Rattinger

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üllheim in Südbaden gehört nicht gerade zu den Städten, die man ganz automatisch mit friedenspolitischen Aktivitäten in Verbindung bringt. Doch gerade hier findet seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit ein Ostermarsch statt, der jedes Mal zwischen 250 und 400 Menschen auf die Straße bringt. Der Grund: In der Robert-Schuman-Kaserne befindet sich seit 1992 ein wesentlicher Teil der Deutsch-Französischen Brigade, nämlich der Stab und ein Versorgungsbataillon. Weitere Standorte der Brigade sind zum Beispiel Metz in Lothringen und Immendingen in Baden-Württemberg. In diesen Städten gibt es allerdings so gut wie keinen Widerstand gegen das Militär ... und keine Ostermärsche. Die Idee zur Aufstellung dieser deutsch-französischen Militäreinheit hatten Ende der 1980er Jahre Bundeskanzler Kohl und der französische Präsident Mitterrand. Was zunächst wie ein deutsch-französischer Freundschaftsclub anmuten mag, erweist sich bei näherem

Hinsehen als Werkzeug einer aggressiven Interventionspolitik postkolonialer Prägung. Alleine die Aufzählung einiger Einsatzorte der Brigade in den letzten 25 Jahren lässt erahnen, welchen Zweck dieses 18

Projekt von Anfang an hatte: Kfor-Einsatz im Kosovo sowie Isaf (Afghanistan). Doch zurück nach Müllheim, genauer: ins Markgräfler Land. So heißt die Umgebung von Müllheim, eine Landschaft am Rande des Südschwarzwalds mit Obst- und Weinbau, der Rhein – und damit Frankreich – ist nur ein paar Kilometer entfernt. Friedensrat Markgräfler Land nennt sich auch der lose Zusammenschluss einiger Organisationen, die sich bereits Ende der 1970er Jahre in der Zeit des Nato-Doppelbeschlusses zusammengefunden haben. Damals ging es um Aktionen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Atomwaffen. Und auch noch 2015 gibt es den Friedensrat, obwohl einige der ursprünglichen Gruppen nicht mehr ernsthaft mitarbeiten und die Arbeit letztlich von ganz wenigen Aktiven abhängt. Aktivität, keine Theoriesitzungen! Bei einem Besuch bei zwei dieser Aktiven wird deutlich, wie hier gearbeitet wird:

Interview bei einem Gruppenabend? Geht nicht, es gibt kaum regelmäßige Treffen und vor allem keine Theoriesitzungen! Man könne sich jeden Mittwoch von 16 bis 17 Uhr vor der Kaserne treffen, dort sei-

Ulrich Rodewald und Anne-Katrin Vetter vom Friedensrat Markgräfler Land

en jede Woche zwei oder drei Aktive mit Transparenten, das ganze Jahr, bei jedem Wetter. Und tatsächlich, auch am Mittwoch vor Ostern, also ein paar Tage vor dem Ostermarsch, sind mehrere Transparente auf den Grünanlagen vor der Kaserne aufgespannt, und Anne-Katrin Vetter und Ulrich Rodewald vom Friedensrat haben es sich auf einer Bank in der Nähe bequem gemacht. „Wir arbeiten strikt aktionsorientiert, für Theorie und aufwändige Organisation, wie z.B. Einladungsbriefe, haben wir nicht die Kräfte“, sagt Ulrich Rodewald gleich zur Begrüßung. „Dafür sind wir bei allen, wirklich allen, öffentlichen Auftritten der Brigade mit einem Infostand oder Plakaten präsent. Ganz gleich, ob die einen Tag der offenen Tür machen oder mit Musik durch die Stadt marschieren. Und dann natürlich unser wöchentlicher Auftritt hier am Kasernentor: Ich denke, dass die uns vermissen würden, wenn wir mal nicht da wären! Und dann sind wir jeden letzten Samstag im Monat in der Fußgängerzone. Wir gehören gewissermaßen zum Stadtbild. Das war nicht immer so. Früher stand der Friedensrat so etwas in der SchmudNr. 2 – Mai/Juni 2015

delecke, zumindest nach Ansicht der etablierten Kreise. Inzwischen genießen wir wegen unserer ständigen Präsenz öffentliche Beachtung und der Friedensrat hat ein positives Image und durchaus Gewicht.“ Gerade verlässt ein vollbesetzter Bus die Kaserne Richtung Frankreich. „Das sind die französischen Militärangehörigen, die Feierabend haben und auf der anderen Seite des Rheins wohnen“, wissen Ulrich und Anne-Katrin. „Die können wir kaum erreichen.“ Doch auch die deutschen Soldaten, die teilweise zu Fuß oder per Fahrrad die Kaserne verlassen, machen nicht den Eindruck, als ob sie die Mittwochsmahnwache des Friedensrates zur Kenntnis nehmen würden. „Das steht für uns nicht im Vordergrund“, meint Ulrich. „Wir sagen unsere Meinung und stehen dazu. Damit zeigen wir ein Beispiel für Zivilcourage, und das wird hier in der Öffentlichkeit durchaus akzeptiert.“ Angefangen haben die Müllheimer Ostermärsche im Jahre 1998, damals noch ganz bescheiden mit einem „Osterhock“ am Marktplatz mit etwa 20 TeilnehmerInnen. Inzwischen ist der Friedensrat auch am 1. Mai dabei, am Antikriegstag, dem 1. September, gibt es eine Veranstaltung, und seit dem letzten Jahr setzen die Aktiven mit Friedenstauben einen eigenen Akzent bei der offiziellen Veranstaltung zum Volkstrauertag. Neue Ideen haben die Leute vom Friedensrat offenbar ohne Ende. Das öffentliche Weihnachtssingen, das am 23. Dezember 2014 erstmals veranstaltet wurde, sei ein voller Erfolg gewesen, so Ulrich Rodewald. „Was will man mehr?“ Viel! Ostermontag, 6. April 2015, gegen 14 Uhr vor der Robert-Schuman-Kaserne: Die letzten Vorbereitungen zum Ostermarsch sind im Gange. Es wird ein musikalischer Oster-

Fotos: Ernst Rattinger

Friedensarbeit

Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz: Rap über Ungerechtigkeit und Gewalt als Fluchtursache

marsch. Liederhefte mit den bekannten Titeln werden verteilt: „Der Deserteur“, „Das weiche Wasser bricht den Stein“, „Unser Marsch ist eine gute Sache“. Das Kasernentor ist zwar nur ein paar Schritte entfernt, aber bei der Stromversorgung verlässt sich der Friedensrat lieber nicht auf die Militärs. So kommt die Energie für den Verstärker von DFG-VK-Mitglied Theo Ziegler und seine Band aus mitgebrachten Akkus. „Es ist an der Zeit: Eine Welt in Frieden“ ist das Motto des diesjährigen Ostermarschs, und dazu passen die Lieder, die gleich am Anfang gesungen werden.

Nach einer kurzen Ansprache von Ulrich Rodewald setzt sich der Zug in Bewegung, und wie in den Vorjahren wird das kein Schweigemarsch, denn immer wieder werden Trillerpfeifen aktiviert und Losungen skandiert. Zwischendurch eine Rede von Axel Kauz vom DGB Waldkirch, und weiter geht es zum Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Auch hier wieder: kurze Reden zu verschiedenen Themen. Der DGB ist Mitveranstalter, also spricht der Freiburger Gewerkschafter Bernd Wagnerzum aktuellen Thema Ukrainekrieg.

Bei der Abschlussrunde wird deutlich, dass der Friedensrat sein Themenspektrum weit fasst und nicht nur im Bereich der traditionellen Friedensthemen unterwegs ist: Das Schlusswort bekommt ein junger Flüchtling aus Gambia, der das Publikum mit einem Rap über Ungerechtigkeit und Gewalt als Fluchtursachen begeistert und in Bewegung bringt. Der Ostermarsch 2015 ist vorbei und die Aktiven vom Friedensrat sind zufrieden. „An die 400 Teilnehmer, gute Stimmung bei angenehmem Wetter – was will man mehr?“ Das ist der allgemeine Tenor. Doch Ulrich Rodewald will noch mehr: „Wir sind so nahe an Frankreich und der Schweiz, doch die Zusammenarbeit über die Grenzen ist nicht einfach, das sind eher einzelne Zufallskontakte. Dabei kann man gerade in unserer Region aufzeigen, wie Nutzung der Atomkraft und Militär zusammenhängen. Ganz in der Nähe steht in Fessenheim das älteste AKW Frankreichs, das Uran wird teilweise in Mali und Niger abgebaut, wo das französische Militär immer wieder interveniert. Und das nicht zur Durchsetzung der Menschenrechte, sondern zur Sicherung des Rohstoffnachschubs. Und all diese Kriege tragen dazu bei, dass Menschen heimatlos werden, nach Europa fliehen müssen, und hier werden sie in ein angeblich sicheres Herkunftsland zurückgeschickt. Da müssen wir auch etwas tun.“ In Müllheim hat man noch viel vor …

Ernst Rattinger ist aktiv in der DFG-VKGruppe Mittelbaden und Vertreter des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands im Bundesausschuss. Weitere Informationen zur „Friedensarbeit in der Provinz“ sind im Internet auf der Seite des Friedensrats zu finden unter www.friedensrat.org oder bei Facebook, wo der „Friedensrat Markgräflerland“ eine öffentliche Gruppe ist. Nr. 2 – Mai/Juni 2015

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Friedensarbeit

Friedensarbeit

on. Der 9. August, Jahrestag des US-Atombombenabwurfes auf Nagasaki, bildet einen passenden Abschluss der Tour. Planungen und Aktionsvorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen. Für Anregungen und Ideen ist also noch Raum. Aber nicht nur das: Die TeilnehmerInnen der Friedensfahrradtour NRW sollen auch nicht verplant werden, damit Eigenkreativität, Erholung und nicht zuletzt Abwechslungsreichtum auch ihren Platz finden können. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere kleine Kurskorrektur, wenn sich z.B. neue Aktionspartner vor Ort melden, eine Kulturveranstaltung oder ein Straßenfest sich anbieten oder einer der „Bürgermeister für den Frieden“ die Tour empfangen will.

„Auf Achse für Frieden und Abrüstung“ 1. bis 9. August: Friedensfahrradtour der DFG-VK NRW von Münster zum Atomwaffenlager Büchel Von Tobias Damjanov

mehrheit von 2010, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, skandalöserweise immer noch nicht eingelöst ist, war genauso schnell klar, was Ziel und Zeit der Friedensfahrradtour 2015 nur sein können: der US-Atomwaffenstützpunkt in Büchel und jene Tage im August, die für immer an den nuklearen Massenmord 1945 in Japan erinnern.

Die Ziele der Friedensradtour Die Friedensfahrradtour des nordrhein-westfälischen DFG-VK-Landesverbands wird am 1. August in Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens, starten, und über sieben Etappen am 9. August in Büchel enden. Und das sind die Kernforderungen, unter denen die FriedensradlerInnen in die Pedale treten: • Schritte zur Abrüstung mit dem Ziel der Abschaffung der Bundeswehr; • die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr; • der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland; • die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte; • ein umfassendes Exportverbot von Rüstungsgütern; • die Beendigung aller Drohnen-Kriegs einsätze; • die Auflösung der Nato und die Stärkung der OSZE; • Vorrang für zivile Konfliktbearbeitung; • 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit. Unterstützt wird die Tour vom Forum Ziviler Friedensdienst (ForumZFD) als Kooperationspartner. Dem ForumZFD gehört die DFG-VK als Mitgliedsorganisation an – und das ist natürlich eine schöne Sache, dass sich eine solche Mitgliedschaft auch in einer gemeinsamen Aktion in NRW niederschlägt. Urlaub, Bewegung, action, diskutieren, feiern ... Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Friedensfahrradtour NRW wird keine hochsommerliche Rennsportveranstaltung mit ´ner schwitzenden Friedenstaube am Lenker. Die Länge der Tagesetappen ist so gewählt, dass ausreichend Zeit bleibt für Aktionen vor Ort, für Erholung zwischendrin, auch für politische Gespräche untereinander und nicht zuletzt für gemütliches Beisam-

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Ich will auch mitmachen!

Fotos von der Friedensfahrradtour im letzten Jahr in der Berlin

mensein. So ernst Politik auch ist: Es soll Spaß machen, für unsere Forderungen einzutreten. Der Startort Münster (grüner Wimpel auf dem Kartenausschnitt), Hochburg des Fahrradverkehrs, ist inzwischen leider auch als Standort der neuen Nato-Eingreiftruppe bekannt. Gemeinsam mit den Münsteraner Friedenskräften wird das die Friedensfahrradtour gleich zu ihrem Beginn hinreichend zu würdigen wissen. Mehr wird noch nicht verraten. Die erste Etappe führt dann nach Wulfen (1) mit dem größten Munitionsdepot der Bundeswehr, einer Drehscheibe für Auslandseinsätze. Daran schließt sich mit Oberhausen (2) ein Abstecher ins Ruhrgebiet an, bevor es zu dem militärischen Problemort Kalkar (3) geht. In Kalkar ist das Nato-Luftwaffen-Führungshauptquartier angesiedelt und es besteht der begründete Verdacht, dass von hier auch Kampfdrohneneinsätze koordiniert oder gesteuert werden – dort pazifistische Flagge zu zeigen, ist natürlich ein Muss.

Anmeldung (spätestens bis zum 20. Juni) bei: DFG-VK Nordrhein-Westfalen, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund; Telefon: 0231/81 80-32 (Fax -31); E-Mail: dfg-vk.nrw@t-online.de; Internet: http://nrw.dfg-vk.de/themen/Fahrradtour.html Wer nicht mitfahren kann, die Friedensfahrradtour aber gerne unterstützen möchte, spendet (steuerlich absetzbar) zur Förderung der Friedensarbeit auf das Konto: DFG-VK-Bildungswerk NRW, IBAN: DE57440501990001045342; BIC: DORTDE33XXX Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Über Krefeld (4) geht es dann weiter nach Köln (5), wo sich am Aachener Weiher die FriedensfahrradlerInnen am Vorabend des 6. August an einer Lichteraktion im japanischen Stil zum Gedenken an die Atombombenopfer beteiligen werden. Nachdenklich stimmen wird auch der vorgesehene Museumsbesuch bei der folgenden Station in Remagen (6), bei dem wir an den 70. Jahrestag der Befreiung erinnern werden. Am vorletzten Etappenziel Koblenz (7) kommt es dann zu einer Begegnung der besonderen Art, denn dort trifft zeitgleich die Friedensfahrradtour der bayerischen DFG-VK ein, die in Grafenwöhr gestartet ist. NRWler und Bayern vereint müssen sich dann noch einmal recht anstrengen, denn der letzte Streckenabschnitt bei Cochem ist sehr bergig. Aber dann wird Büchel (Zielflagge) erreicht, der Stationerungsort von 20 einsatzfähigen Atombomben, wo auch andere Friedensgruppen aktiv sein werden, unter anderem mit einer Fastenakti-

Nichts leichter als das, selbst wenn jemand nicht für die ganze Tour Zeit hat. Mitgeradelt werden kann also auf einer, mehreren oder natürlich allen Etappen. Pro Tag wird für Übernachtung und Verpflegung ein Teilnehmerbeitrag von 30 Euro erhoben (19 Euro für Teilnehmer ohne eigenes Einkommen). Die Übernachtung erfolgt u.a. in Einrichtungen von Rudervereinen, Jugendherbergen oder auf Campingplätzen. Die anschließende individuelle Rückfahrt von Büchel ist nicht mehr Teil der Tour. Tobias Damjanov ist aktiv im nordrhein-westfälischen DFG-VK-Landesverband.

Fotos: Joachim Schramm

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ach der letztjährigen Friedensfahrrad-Sternfahrt der DFG-VK nach Berlin waren die NRW-TeilnehmerInnen so begeistert, dass schnell klar war: Sowas machen wir nochmal. Und da sich in diesem Jahr die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum siebzigsten Mal jähren und der Beschluss einer deutlichen Bundestags-

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Antimilitarismus

Antimilitarismus

Wider den Gauckismus Von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“ Von Jürgen Wagner

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pätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang letzten Jahres ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt unüberhörbar ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Deutschland müsse seine – zumindest idealtypisch – bislang den Tag gelegte „Kultur der [militärischen] Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiver ausgerichteten Außenpolitik ad acta legen. Das hinter dem „Gauckismus“ (Pfeifer/Spandler) stehende Gedankengebäude entstand allerdings nicht im luftleeren Raum. Es spiegelt vielmehr einen Elitenkonsens wider, der auf einen größeren weltpolitischen Einfluss Deutschlands abzielt. Hierfür wird wiederum die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Teilnahme an Militärinterventionen für zwingend erforderlich erachtet. Nicht von ungefähr setzte der diesbezügliche Diskussionsprozess deshalb unmittelbar nach der deutschen Weigerung im Jahr 2011 ein, sich am Krieg gegen Libyen zu beteiligen. Systemarisiert wurde er daraufhin über ein Jahr lang im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“, dessen gleichnamiger Abschlussbericht bereits alle wesentlichen Kerngedanken bis hin zu wortgleichen Formulierungen der späteren Rede des Bundespräsidenten enthielt. Dahinter steht nicht weniger als der besorgniserregende Versuch großer Teile des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, einem grundlegenden Kurswechsel den Weg zu ebnen – der Bundespräsident verlieh diesem Bestreben lediglich eine prominente Stimme. Neue Macht – Neue Verantwortung Das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ wurde von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) sowie vom „German Marshall Fund“ (GMF) geleitet und durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes finanziert. Laut Eigenaussage versammelte es zwischen November 2012 und September 2013 etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen.“ 22

Diese erarbeiteten ein gleichnamiges im September 2013 veröffentlichtes Dokument, dem eines sicher nicht vorgeworfen werden kann, mangelnde Ambitionen: „Die Umwälzungen in Deutschlands strategischem Umfeld – in der Europa- und der Sicherheitspolitik, im Umgang mit neuen Mächten und bei der Erneuerung der globalen Ordnung – verlangen eine neue Definition deutscher Staatsziele.“ Das Problem bestehe darin, dass Deutschland bis heute nicht „seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen“ entsprechend agiere, demzufolge sei es lediglich eine „Gestaltungsmacht im Wartestand.“ Dies zu ändern ist das wesentliche Anliegen, das folgendermaßen begründet wird: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu. […] Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.“ Insgesamt werde Deutschland künftig aber auch „eigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren müssen.“ Was darunter konkret verstanden wird, verdeutlich folgende Passage: „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“ Neben solch allgemeinen Absichtserklärungen zur Absicherung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung mitsamt ihren Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen wird aber auch vor Forderungen nach direkter militärischer Rohstoffsicherung nicht zurückgeschreckt: „Deutschlands Streitkräfte […] bleiben notwendig für

die Landes- und Bündnisverteidigung; sie helfen, Krisen vorzubeugen sowie Konflikte einzudämmen und zu beenden; sie beteiligen sich an der Sicherung von Versorgungswegen; und sie retten notfalls deutsche Staatsbürger im Ausland.“ Von Deutschland sei vor diesem Hintergrund vor allem folgendes gefordert: „Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“ Hierfür benötige man u.a. „eine international wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie“. Als wichtigster unmittelbarer Aktionsraum wird schließlich der unmittelbare EU-Nachbarschaftsraum identifiziert, wo man sich als regionaler Hegemon etablieren will: „In Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft muss die EU als regionale Ordnungsmacht Stabilität und gute Regierungsführung anstreben – und dabei nicht nur auf Regierungen zielen, sondern auf Zivilgesellschaften. Hierzu sollten wirtschaftliche, diplomatische und auch sicherheitspolitische Instrumente konsequent eingesetzt werden.“ Für diese ambitionierten Bestrebungen gelten die USA als unverzichtbarer Partner und die EU als elementarer Kräftemultiplikator deutscher Außenpolitik. Andererseits werden „Herausforderer“ und „Störer“ identifiziert. Zu den erstgenannten zählen etwa Russland und China, mit denen es womöglich zu zunehmenden Konflikten kommen könnte: „Deshalb wird es in Deutschlands Beziehungen zu den neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen: um Einfluss, um den Zugang zu Ressourcen, aber auch um die Architektur der internationalen Ordnung sowie um die Geltung der Normen, die ihr zugrunde liegen. […] Manche Herausfordererstaaten könnten in diesem Prozess zu echten Partnern für Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich für die Konfrontation entscheiden.“ Die andere „Gegnerkategorie“ stellen die „Störer“ dar, Länder wie der Iran oder Venezuela, aber auch zerfallene Staaten wie Mali werden hier einsortiert. Sie soll, so erforderlich, die volle Wucht deutscher und internationaler Verantwortungspolitik treffen: „Da aber, wo Störer die inNr. 2 – Mai/Juni 2015

ternationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen […] verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“ Allerdings scheinen es nicht alle Teilnehmer für notwendig zu erachten, sich ausschließlich „völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen“ zu bedienen. Was die Haltung bezüglich der Frage anbelangt, ob ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bei Militäreinsätzen – und damit die Einhaltung von elementaren Grundpfeilern des Völkerrechts – zwingend erforderlich sei, heißt es lapidar: „Bei dieser Frage blieben die Positionen innerhalb des Projekts unvereinbar.“ Hierbei handelte es sich allerdings um den einzigen ausgewiesenen Dissens unter den Teilnehmern, insofern waren hiermit die wesentlichen „Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland“ zusammengetragen, die in der Folge von Gauck aufgegriffen werden sollten. Gauckismus als Elitenprojekt Mit Thomas Kleine-Brockhoff, dem vormaligen Leiter des „German Marshall Fund“, existiert eine direkte personelle Verbindung zwischen dem Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dem Bundespräsidenten, der ihn im Sommer 2013 als neuen Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtete. Auch wenn andere Erklärungen möglich sind, ist es also sicher nicht abwegig, hierin den Grund zu vermuten, dass der Projektbericht faktisch als Blaupause für Gaucks Rede fungierte. Um dies zu belegen seien an dieser Stelle einige Passagen aus der Rede des Bundespräsidenten Anfang 2014 etwas ausführlicher zitiert: „Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Nr. 2 – Mai/Juni 2015

Bundespräsident Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eingeläutet wurde. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Die Broschüre dokumentiert die Beiträge des gleichnamigen letzten IMI-Kongresses, mit dem einerseits versucht wurde, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich andererseits auch darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet. Im März veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung (IMI) die Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht!“ Sie beschäftigt sich mit den Hintergründen der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit dem Auftritt von

Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender. […] Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. […] So kann dann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren.“ Propagandaoffensive Neben den Waffenlieferungen an die Peschmerga gilt vor allem die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt als „erfolgreicher“ Praxistest der Gauck-Doktrin. So heißt es in Deutschlands führendem außenpolitischen Magazin, der „Internationalen Politik“: „Besonders die Ukraine-Krise sorgte dafür, dass die Gauck-Rede am 31. Januar 2014 nicht als singuläres Ereignis, sondern als gedanklicher Unterbau eines neuen Politikansatzes empfunden wurde. […] Spätestens seit dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 hatte Berlin in enger Abstimmung mit der EU eine Führungsrolle bei der Vermittlung zwischen Russland,

Die Broschüre (68 Seiten, A4-Format) kann gratis von der IMI-Webseite (www.imi-online.de) heruntergeladen oder zum Preis von 4 Euro (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden.

der Ukraine und den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft gespielt.“ Dennoch hat die ganze Angelegenheit aus Sicht der „Gauckisten“ gegenwärtig jedoch einen großen Haken – die deutsche Bevölkerung. So fasste die „Süddeutsche Zeitung“ die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom April und Mai 2014 so zusammen: „Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.“ Die Kluft zwischen öffentlicher Meinung und den „Gauckisten“ könnte also größer kaum sein – wohl genau aus diesem Grund setzte, insbesondere seit Ausbruch der Ukraine-Krise, eine Propagandaoffensive ein, die zum Ziel hat, die deutsche Bevölkerung buchstäblich sturmreif zu schießen. Bislang war dies allerdings weitgehend erfolglos und es steht zu hoffen, dass dies auch so bleiben wird. Jürgen Wagner ist DFG-VK-Mitglied und aktiv in der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. 23


Rüstungsexportstopp

Rüstungsexportstopp

1000-Euro-Spende für Konversionsidee bei H&K

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“

Friedensbewegung in der Erfolgsspur: Sig Sauer stellt Kriegswaffenproduktion nach Strafanzeige ein – wann folgt Heckler & Koch? Von Jürgen Grässlin

Strafanzeige gegen Sig Sauer erfolgreich Der Eckernförder Pistolenproduzent Sig Sauer wurde nach der Strafanzeige der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann und Jürgen Grässlin wegen des Verdachts widerrechtli-

cher Pistolenlieferungen an Kolumbien vom Juli 2014 seitens der Rüstungsexport-Kontrollbehörden Bundesausfuhramt bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums mit einem umfassenden Exportverbot belegt. Mit dramatischen Folgen: Im Februar 2015 musste das Unternehmen eingeste24

hen, dass die Kriegswaffenproduktion in Deutschland eingestellt wird. Für 73 Mitarbeiter soll die Sig-Sauer-Geschäftsleitung Kündigungsbegehren vorgelegt haben. Mit gerademal 50 Beschäftigten wird der schleswig-holsteinische Kleinwaffenproduzent noch Sportwaffen in Deutschland fertigen. Was für ein Erfolg für die Friedensbewegung! Erfolgreicher Protest fünf Jahre nach H&K-Strafanzeige Auch Heckler & Koch befindet sich in der Bredouille: Mit einer rundum gelungenen Aktion wiesen Friedensaktivisten des Bündnisses „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, das als Trägerorganisation von der DFG-VK unterstützt wird, protestierten mehr als 70 FriedensaktivistInnen am 17. April vor

Stoppt den Waffenhandel!“ und kooperierender Initiativen wie Sin Rostro, Partner Südmexikos e.V. und der Gesellschaft Kultur des Friedens hatten zur Kundgebung eingeladen. Den Reden von Jürgen Grässlin als Anzeigeerstatter, seinem Rechtsanwalt Holger Rothbauer und „des Todes“ folgte die Live-Schaltung per Skype nach Mexiko mit einem bedrückenden Statement eines Freundes getöteter Studenten, vermittelt von Sin Rostro. Isabel las die Namen der 43 in Mexiko verschwundenen und sechs getöteten StudentInnen vor – inhaltlich unterstützt von Heike Hänsel aus Tübingen, DFG-VK-Mitglied und Bundestagsabgeordnete für Die Linke.

Foto: Stefan Philipp

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eutschlands führende Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch (H&K), Carl Walther und Sig Sauer sind mittlerweile massiv in die Defensive geraten. Befördert wird das Desaster durch erfreulich wirksame Strafanzeigen der Friedensbewegung wegen des Verdachts illegaler Kriegswaffentransfers in menschenrechtsverletzende Staaten Lateinamerikas. Angesichts der dramatischen Lage bei Europas tödlichstem Unternehmen H&K fördert ein Friedensbewegter die Umstellung auf nachhaltige Zivilproduktion mit einer Tausend-Euro-Spende mittels eines lukrativen Ideenwettbewerbs.

DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin fordert die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, endlich Anklage gegen Heckler & Koch zu erheben

Drei erste Sargnägel für H&K Der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch droht ein vergleichbares Schicksal wie Sig Sauer. Die ersten drei Sargnägel bei H&K sind eingeschlagen: die fatale Finanzlage, meine beiden Strafanzeigen und das Desaster um die G36-Schussprobleme. Zum einen belastet Heckler & Koch eine Anleihe in Höhe von 295 Millionen Euro - wobei jeweils im Mai und im November Zinsen in Höhe von rund 14 Millionen Euro anfallen. Für H&K ist das eine beträchtliche Summe. Zum anderen wurde aufgrund meiner ersten Strafanzeige auch gegen die Oberndorfer Waffenschmiede zumindest ein partielles Exportverbot verhängt. Seit 2011 darf H&K keine Kleinwaffen mehr nach Mexiko liefern.

der StaatsanwaltStaatsanwalt schaft Stuttgart – darunter der Tod höchstpersönlich, eindrücklich dargestellt von Alexander Schleicher, Pfarrer aus Villingen und DFG-VK-Mitglied. Fast auf den Tag genau fünf Jahre (!) zuvor hatte ich gegen Heckler & Koch Strafanzeige gestellt wegen der – mittlerweile erwiesenen – illegalen G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen. Ein breites Bündnis von Organisationen der Kampagne „Aktion Aufschrei –

Und offensichtlich sollen sogar weitere Länder vom Exportverbot betroffen sein. Zudem bedeuten die G36-Schussprobleme einen immensen Imageverlust, der sich zukünftig massiv auf das Gesamtgeschäft auswirken könnte. 1 000 Euro für die Friedensproduktion bei H&K Durchaus nachvollziehbar ist, dass in der Waffenstadt Oberndorf die nackte Angst vor massivem Arbeitsplatzverlust umgeht. „Heckler & Koch liegt in den letzten Zügen“, erklärt ein nobler Spender aus der Friedensbewegung, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht genannt werden will. „Jetzt wird es ernst: Ich lobe 1 000 Euro für diejenige bzw. denjenigen aus, die

bzw. der die beste Idee für die Umstellung von Waffen auf Friedensproduktion einreicht.“ Ziel ist, Arbeitsplätze durch Rüstungskonversion – die Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung – zu sichern. Jetzt sind konkrete Vorschläge und Ideen gefragt! Deadline zur Einreichung von Konversionsideen ist symbolträchtig der 1. September, der Antikriegstag. Die Preisverleihung wird am 4. Oktober, dem Tag des Erntedankfestes erfolgen. Jürgen Grässlin ist DFG-VK-Bundessprecher. Er leitet die Konversionsvorschläge weiter, per Post können sie geschickt werden an J. Grässlin, c/o RüstungsInformationsBüro, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, per E-Mail an graesslin@dfg-vk.de

Fernseh- und Radiosender, Zeitungen sowie soziale Netzwerke berichteten national wie international erfreulich umfassend. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Die Protestaktion erhöhte den Druck auf die Staatsanwaltschaft Stuttgart derart, dass sich Vertreter der Ermittlungsbehörde noch am selben Tag veranlasst sahen, den Abschluss der Ermittlungen gegen Heckler & Koch für den Herbst diesen Jahres anzukündigen. Mit der Anklageerhebung ist demnach Ende 2015 zu rechnen – endlich! Nr. 2 – Mai/Juni 2015

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Wahrheit & Dichtung

Briefe

Wolfram Beyer, Rainer Schmid (Hrsg.): Militär & Musik. Denkschrift zur Abschaffung der Militärmusikkorps. IDK-Schriftenreihe; Berlin 2015; 44 Seiten; 4 Euro (zzgl. Versandkosten); Bezug: IDK, Postfach 280312, 13443 Berlin; www.idk-berlin. de Musik wird vom Militär missbraucht und dient damit der Gewalt und dem Krieg. Diesem Zweck dienen auch die 14 Musikkorps der Bundeswehr. Die Musikkorps haben drei Aufgaben: Die Soldatinnen und Soldaten unterhalten, militärische Zeremonien begleiten und eine emotionale Brücke zwischen Militär und Bevölkerung bilden. In der Öffentlichkeit gibt es eine Vielzahl von Militärmusik-Konzerten, und in Kirchen finden etwa 70 Militärkonzerte pro Jahr statt. Claus Aldé: Die Erfindung der Selbstvernichtung. Mit dem Zeppelin fing es an! Agenda-Verlag, Münster 2015; 390 Seiten; 28,80 Euro In diesen Tagen erscheint ein Buch, das einen tiefen Einblick in die Entwicklung der luftgestützen Kriegführung gibt. Beginnend mit der ersten großen Rundfahrt eines Luftschiffs, des „Zeppelins“, im August 1908 von Friedrichshafen nach Mainz und zurück an den Bodensee (was misslang, weil das Gefährt auf der Rückfahrt Motorprobleme hatte, bei Stuttgart landen musste und dann durch einen Sturm zerstört wurde) schildert der Autor, wie bereits diese erste Fahrt wesentlich durch das Militär initiiert war. Das Kriegsministerium hatte Interesse an den Zeppelinen und war auch bereit, größere Summen zu investieren – wenn durch den Flug nach Mainz und zurück die Funktionsfähigkeit bewiesen würde. Aldé schildert im ersten Buchteil „Der Anfang der Luftrüstung“ (S. 11-98) detailliert diese Hintergründe bis dahin, dass nicht die Zeppeline, sondern schließlich Flugzeuge das militärische Mittel nicht nur der Beobachtung, sondern auch der aktiven Kriegführung wurden; und das nicht nur in Deutschland, sondern auch z.B. in Frankreich und in England. Im zweiten Teil „Der erste große Luftkrieg und der Beginn des Bombenterrors aus der Luft“ (S. 99-336) wird der Einsatz der neuen „Luftwaffe“ in aller Ausführlichkeit dargestellt. Im dritten und kürzesten Teil schließlich widmet sich der Autor der „Gründung des Völkerbundes mit dem Ziel Friedenssicherung durch Abrüstung“ (S. 337-377). Es schließt sich das Quellenverzeichnis (S. 379385) an, in dem die immerhin 317 wörtlichen Zitate belegt werden. Insgesamt ist das Buch eine große Fleißarbeit des mittlerweile 84-jährigen Autors, der als als Autor und Regisseur eines Defa-Studios in Potsdam-Babelsberg tätig war und neben diesem Beruf sieben Jahre lang Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität studiert hatte. Ob ein Buch ein Antikriegsbuch ist oder nicht, das liegt ebenso wie bei Filmen oft v.a. im Auge des Betrachters. Die Absicht des Autors ist klar, heißt es doch im Klappentext des Buchs: „... an die damals ungehörten Warnungen vor Rüstung und Krieg, aber vor allem an die Schrecken des ersten Luftkrieges werden die Leser dieses Buches erinnert. Mit dem ,Hintergedanken‘, den gegenwärtigen Stimmen der Vernunft, die vor einer Weiterverbreitung von teuflischen Waffen, vor der Erfindung immer modernerer Mordinstrumente und neuer Gewaltmethoden (Cyberkriege) warnen, vor allem jedoch die sofortige Abschaffung der noch tausendfach existierenden Atomwaffen fordern, endlich mehr Gehör zu verschaffen.“ Stefan Philipp 26

Leserbrief zum Beitrag von Ralf Cüppers: Das ist nicht nur gegen die WRI-Grundsatzerklärung, sondern auch politisch dumm. In: ZC Nr. 5/2014 S. 16 f. (die sich auf den den Text von Haureh Hussein: „Ich will eine Debatte in der DFG-VK anstoßen“ in ZC Nr. 4/2014, S. 9 f. bezog). In der Tendenz stimme ich Ralfs Debattenbeitrag zu. Einiges möchte ich nicht unkommentiert lassen. Von den Rosenbergs berichtet Ralf, sie hätten „das US-amerikanische Atomwaffenaufrüstungsprogramm öffentlich bekannt“ gemacht. Das behaupten meines Wissens noch nicht einmal Sympathisanten der Rosenbergs. Wo und wann sollen sie das veröffentlicht haben? Oder will Ralf die Weitergabe von Informationen an den sowjetischen Geheimdienst als Veröffentlichung werten? Um zu beurteilen, ob das Christentum „seit Jahrtausenden die mit Abstand mörderischste Ideologie“ ist, wäre es hilfreich, wenn für die erwähnte Hitliste der widerwärtigsten Massaker eine überprüfbare Quelle genannt würde. Die Aussage: „Der jüdische Staat hat sein Gebiet von nichtjüdischen Palästinensern ethnisch gesäubert“, und andere Passagen des Beitrags suggerieren, dass der Staat Israel die gesamte arabische Bevölkerung vertrieben oder getötet habe. Richtig ist, dass sie im Krieg bei der Gründung Israels 1948 mehrheitlich vertrieben wurde oder floh, ein kleinerer Teil jedoch nicht. Heute gehört ein Fünftel der Israelis zur arabischen Minderheit. Dem Satz, „Wir akzeptieren, dass Juden das Recht haben, in einem jüdischen Staat zu leben, in dem jüdische religiöse Gesetze herrschen – es gibt dort noch nicht einmal eine säkulare Eheschließung – und das um den Preis, dass nichtjüdische Bevölkerung vertrieben wurde.“, ist gleich mehrfach zu widersprechen. Der Staat Israel ist als säkularer Nationalstaat für Juden gegründet worden. Wie in vielen anderen Staaten auch sind Staat und Religion nicht konsequent getrennt, und es ist heftig umstritten wie säkular oder religiös der Staat sein soll. Bei der Eheschließung gilt das Recht der jeweiligen Religionsgemeinschaft, also keineswegs ausschließlich jüdisches Recht, sondern u.a. auch islamisches und christliches Recht. Interreligiöse und säkulare Ehen müssen außerhalb Israels geschlossen werden, werden dort aber anerkannt. Hier ist also das religiöse Recht das Problem, nicht allein das jüdische. In wessen Namen spricht Ralf, wenn er davon spricht, dass „wir“ einen Staat mit jüdischem religiösem Gesetz akzep-

tieren? Ich jedenfalls bin strikt dagegen, fundamentalistisch-jüdische Bestrebungen, aus Israel einen religiösen Gottesstaat zu machen, zu akzeptieren. Falls ich mich zu diesem Konflikt äußern sollte, würde meine Solidarität selbstverständlich den säkularen und nichtjüdischen Israelis gelten, die eine religiöse Diktatur verhindern wollen. Unrichtig ist die Aussage: „Wenn in Syrien und Irak islamische Gesetze herrschen würden, müssten die dort lebenden Christen oder Jesiden eben gehen.“ Richtig ist, dass das islamische Recht Angehörigen der vom Islam anerkannten sogenannten Buchreligionen, wozu das Christentum zählt, ausdrücklich erlaubt, sich dem Islam zu unterwerfen und unter islamischer Herrschaft zu leben, wobei das Ausmaß von Toleranz und Verfolgung sowie des Konversionsdrucks von Land zu Land und von Zeit zu Zeit variiert, so dass auch die aus islamischer Sicht als nicht akzeptabel eingestufte jesidische Religionsgemeinschaft trotz Verfolgung Jahrhunderte von islamischer Herrschaft – zumindest bis jetzt – überleben konnte. „Was anderes machen die Islamisten?“, fragt Ralf. Die von ihm vorgenommene Gleichsetzung Israels mit dem Islamischen Staat ist höchst unangemessen. Im Unterschied zu Israel ist der Islamische Staat eben kein demokratischer Nationalstaat mit Wahlen, politischem Pluralismus und Gewährleistung eines gewissen Maßes von Menschen- und Bürgerrechten sogar für Angehörige nationaler Minderheiten. Der Islamische Staat ist eine überaus brutale religiöse Diktatur, die sich besonders grausam gebärdet, auch außerhalb von Kriegshandlungen massenhaft mordet und ganz offiziell Sklaverei praktiziert. Im Unterschied zu Israel, das nach Besitz und Kontrolle flächenmäßig überschaubarer Gebiete strebt, erhebt der Islamische Staat einen weltweiten Herrschaftsanspruch in Tradition der expansionistischen Reiche der frühen Kalifen. Als Konfessionsloser will Ralf nicht beurteilen, ob islamische, christliche oder jüdische religiöse Gesetze besser sind. Erstens geht es bei der Gegenüberstellung von Israel und dem Islamischen Staat gerade nicht um den Vergleich religiöser Gesetze, wie Ralf fälschlich suggeriert. Zweitens gibt es überhaupt keinen Grund, warum Konfessionslose nicht verschiedene Rechtssysteme analysieren, vergleichen und beurteilen können sollten. Gerade wer sich mit Krieg und Frieden auseinandersetzt, sollte nicht ignorieren, welche Konsequenzen sich aus unterschiedlichen Rechtssystemen ergeben. Gernot Lennert Nr. 2 – Mai/Juni 2015

US-Drohnenangriffe aus Deutschland beenden Am Rande der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen am 22. und 23. April 1945: Elsa Rassbach, US-Bürgerin und DFG-VK-Mitglied, bittet den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, alles zu tun, um die USA daran zu hindern, weiterhin die Air-Force-Base Ramstein in Deutschland für „außergerichtliche Tötungen“ durch Drohnenangriffe zu nutzen. Die US Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle für die Drohnenangriffe des Pentagon und der CIA in Afrika und dem Nahen Osten. Anti-Drohnen-Aktivistin Rassbach sagte dem deutschen Außenminister, Menschen in den USA und auf der ganzen Welt wären der deutschen Regierung dankbar, wenn sie ihre Autorität nutzen würde, um der fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die USA auf deutschem Boden ein Ende zu bereiten.

Foto: Ralf Graefenstein

Literaturhinweise

Die aktuelle „Münchhausen“-Meldung: USA wollen Raketenabwehrsysteme verschrotten

(Projekt Münchhausen) Laut einer an uns vom Pentagon versehentlich weitergeleiteten internen Nachricht wurde soeben von höchster Stelle in den USA die Anweisung erteilt, alle Vorbereitungen für die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa einzustellen. Diese würden nach den erfolgreichen Verhandlungen in Lausanne über die Verhinderung des Baus iranischer Nuklearwaffen nicht mehr benötigt und könnten verschrottet werden. Dabei wurde daran erinnert, dass diese Waffensysteme, wie immer wieder erklärt wurde, ausdrücklich zum Schutz Europas gegen iranische Nuklearwaffen dienen sollten. Diese Gefahr sei nun dank Lausanne gebannt. Mit dieser Weisung aus Washington werden auch alle Gerüchte widerlegt, die Abwehrraketen seien in Wirklichkeit gar nicht zur Abwehr iranischer Raketen gedacht, sondern sollten die Abschreckungssituation gegenüber Russland entscheidend zugunsten der USA verbessern. Diese Gerüchte erweisen sich nun als perfide Versuche, den Friedenswillen der USA und der Nato zu diskreditieren. Wir erwarten in Kürze eine entsprechende Erklärung des Weißen Hauses. Seit Februar des vergangenen Jahres veröffentlicht die Redaktionsgruppe des Projekts Münchhausen unter der Internet-Adresse www.aixpaix.de Lügengeschichten zu den unterschiedlichsten historischen Ereignissen.

Die pazifistische Grundsatzerklärung

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

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Thema FRIEDEN auf dem Thema FRIEDEN auf dem Kirchentag in Stuttgart „Auf dass ihr klug werdet“ ist das Motto des Kirchentages, der vom 3. bis 7. Juni in Stuttgart stattfindet. Die DFG-VK ist dort mit einem Stand vertreten. Unsere Meinung: Klug wäre es, die 33 Milliarden Euro pro Jahr nicht länger in das Militär, son-

dern in zivile Projekte und Methoden zu investieren. Klug wäre es, sich an Jesus zu orientieren, der gewaltfrei gelebt hat. Klug wäre, sich in der Politik an der Bergpredigt zu orientieren. Klug wäre die Kirche, wenn sie ihre Mitgliedern empfehlen würden, nicht in Rüstungsfirmen zu arbeiten und nicht beim Militär. Klug wäre es, die vom Militär bezahlte und organisierte Seelsorge zu beenden. Klug wäre es, die Militärkonzerte in Kirchen zu beenden. Klug war der Stuttgarter Pfarrer Otto Umfrid (1857-1920), der 20 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft war. Der Stand der DFG-VK ist zu finden vom 4. bis 6. Juni, jeweils von 10 Uhr 30 bis 18 Uhr 30, auf dem „Markt der Möglichkeiten“ auf dem Cannstatter Wasen, Marktbereich S6F, Stand Nummer ZH8-E14. Nicht im offiziellen Programm des Kirchentages ist das „Zentrum Frieden – Krieg überwinden – gewaltfrei leben und handeln“ (4.-6. Juni) im Gemeindehaus der Friedensgemeinde in Stuttgart, Schubartstr. 12, www.zentrumfrieden2015.de,

Krieg beginnt in Stuttgart: Africom und Eucom schließen!

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Telefon 033209/20430. Organisiert wird das „Zentrum Frieden“ von zehn kirchlichen Friedensgruppen. Es gibt dort Ausstellungen, Diskussionen und Konzerte. Rainer Schmid

Samstag, 6. Juni, 5 vor 12 www.friedenskette2015.de

Nr. 2 – Mai/Juni 2015

ZivilCourage 2-2015  

Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK aus dem Mai/Juni 2015 mit dem aktuellen Schwerpunkt der Diskussionen um den "Frie...

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