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Foto: Ulrike Derndinger

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Bundeskanzlerin Merkel, „dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Wladimir Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren.“ Damit lehnte sie Pläne von Waffenlieferungen an die Ukraine ab, wie sie z.B. in den USA diskutiert und gefordert werden. Die strategische Überlegung dahinter: der „Preis für Putin“ solle damit hochgetrieben werden. Das ist zynisch und menschenverachtend, und den Preis zahlt nicht Putin, sondern zahllose Menschen, freiwillige und gezwungene Soldaten auf beiden Seite, vor allem die Zivilbevölkerung. Und: Die Gefahr einer Ausweitung der Kämpfe, die Gefahr eines großen Krieges droht nach wie vor. Von einer starken Bewegung dagegen, breit getragen in der Gesellschaft, ist nichts zu sehen. Als Anfang der 1980er Jahre neue Atomraketen in Deutschland stationiert wurden, die die Gefahr eines großen Krieges massiv erhöhte, war das anders. Die Ablehnung dieser Raketen war klare Mehrheitsmeinung, der Friedensbewegung gelang es, diese Stimmung unübersehbar „auf die Straße“ zu bringen. Sie bot allen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit, sich mit anzuschließen und sich mit ihren je eigenen Schwerpunkten und Ansätzen darin zu artikulieren. Ein wichtiges Mittel dafür war der berühmte (und berüchtigte) „Minimalkonsens“. Der bestand in der Einigkeit darin, dass die Grundlage aller Zusammenarbeit die Ablehnung neuer Atomraketen war. Deshalb konnten Menschen, die Militär befürworteten, gemeinsam mit Pazifisten demonstrieren, Christen mit Atheisten, Undogmatische mit Sektierern, Kommunisten mit Christdemokraten usw. So (scheinbar) einfach und übersichtlich wie damals ist die Welt heute nicht mehr strukturiert, die Antwort hingegen ist immer noch einfach: Wenn wir erfolgreich, wenn wir viele sein wollen, dann müssen wir möglichst vielen die Gelegenheit geben, sich der Friedensbewegung anzuschließen. Dazu sollten wir die Gemeinsamkeiten suchen, und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen. Und das Ziel klar benennen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

P.S. Bitte beachtet die neue Redaktionsanschrift. Mein privater Umzug von Meißenheim nach Winnenden machte es möglich, dass die offizielle Redaktionsadresse und der Telefonanschluss nun in der DFG-VK-Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart sind.

Inhalt Titel Friedensbewegung in der Kontroverse mit Beiträgen von Reiner Braun (4), Tobias Damjanov (8), Roland Blach (9)

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Rüstungsexport stoppen Jürgen Grässlin Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Nach fünf langen Ermittlungsjahren immer noch keine Anklageerhebung gegen Heckler & Koch

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Atomwaffen abschaffen Julia Berghofer Lichtstreifen am Horizont Konferenzen in Wien zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen

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Antimilitarismus Ralf Buchterkirchen Das ist nicht nur gegen die WRI-Grundsatzerklärung, sondern auch politisch dumm – Zur Debatte um Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“

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Theo Ziegler Kaisergruft und Soldatengräber Die Ein Ortsgemeinderat schreibt an den Bundespräsidenten

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Ralf Cüppers Elektronische Kampfführung als Beitrag der Bundeswehr zu den Nato-Kriegseinsätzen Spezialisierung verschafft deutschem Militär eine unverzichtbare kriegswichtige Sonderstellung

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Gegen Krieg und Uran-Munition – Nachruf auf Siegwart-Horst Günther

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Briefe

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Impressum

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Letzte Karikatur von Charb: „Immer noch keine Attentate. Es ist noch Zeit bis Ende Januar für Glückwünsche fürs Neue Jahr.“

Unter den Opfern des islamistischen Terroranschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar in Paris ist auch der Zeichner Cabu. Karikatur von Cabu: „Alles für die Armee, nicht Aus pazifistischen Publikationen, denen er seine Zeichnungen unentgeltlich zur Verfügung ge- für Eure Mäuler! – Abrüstung!“ stellt hatte, war Cabu bekannt. Pascal Dereudre von der Union pacifiste, einer französischen Sektion der War Resisters´ International, hat unter der Überschrift „Auf die Familie der Freigeister wurde gezielt, nicht auf Frankreich oder die Republik!“ eine Erklärung zu dem Anschlag abgegeben; sie ist im Internet nachzulesen auf der Homepage des hessichen DFG-VK-Landesverbandes unter der Adresse www.dfg-vk-hessen.de/fileadmin/Dokumente/Hessen/2014/Tribunaletc/pascaldt.pdf Nr. 1 – März 2015

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Friedensbewegung in der Kontroverse – oder: Treffen sich heute Linke und Rechte auf einer Friedensdemonstration?

Von Reiner Braun

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o oft und viel wurde schon seit Jahren, ja dem letzten Jahrzehnt, nicht mehr über die Friedensbewegung in den Medien berichtet bzw. kontrovers diskutiert. Sicher ist es zunächst ein Erfolg, nach Jahren „eher stiller“ und beharrlicher Hintergrundarbeit wieder in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung angekommen zu sein. Auch die Kontroverse ist mehr als verständlich, richten sich die Aktionen der Friedensbewegung doch gegen den Mainstream der politischen und gesellschaftlichen Eliten, Krieg als Instrument der Politik nicht nur tagtäglich zu praktizieren (17 Interventionseinsätze Ende 2014 an denen die Bundesregierung aktiv beteiligt ist), sondern durch eine „ideologische Großoffensive“ – militaristisch gesprochen – die Bevölkerung „kriegsreif zu schießen“. Trotzdem, die Schärfe und der Ton der Auseinandersetzung sind doch überraschend: Ist die Friedensbewegung doch weit davon entfernt, eine Massenbewegung für den Frieden zu sein. Mit 4 000 Teilnehmer_innen in Berlin war diese zwar die größte Demonstration der Friedensbewegung in Berlin seit Jahren (auch weitere Demonstrationen am 13. Dezember hatten durchaus Beispielcharakter), aber immer noch weit entfernt von denhunderttausenden Teilnehmer_innen an den Großdemonstrationen gegen denIrakkrieg oder den Anti-Raketen-Aktionen der 80er Jahre. Es liegt auch nicht am Aufruf zu den Aktionen: Dieser unterscheidet sich in den inhaltlichen Formulierungen und in den Kernforderungen nicht von den Aufrufen 4

zu den Ostermärschen, zu den Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel oder zur Sicherheitskonferenz in München etc. Er war aktuell zugespitzt auf die Rolle des Bundespräsidenten in der Propagandaoffensive und beinhaltete – wie die anderen Aufrufe aber auch – eine klare Absage an jede Form der militärischen Intervention. Ihn „russlandfreundlich“ im Sinne einer aktiven Unterstützung der oligarchischen Politik Putins zu nennen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Die Nato-Expansion gen Osten muss aber schon benannt werden als das, was sie ist: mindestens gerichtet gegen den Geist der „Charta von Paris von 1990“ und weiterer internationaler Abkommen, expansiv und friedensgefährdend. Es liegt primär auch nicht daran, dass sich erstmals ein neuer gesellschaftlicher Akteur an diesen Aktionen beteiligt hat und in die Vorbereitung und Mobilisierung gemeinsam mit Organisationen und Initiativen aus der traditionellen Friedensbewegung eingebunden war: Teilnehmer_ innen und auch Organisator_innen von „Montagsmahnwachen“. Diese wurden instrumentalisiert, um ganz andere politische Ziele zu verfolgen. Seit wann sind der Spiegel und vergleichbare „Qualitätsmedien“ an „linker Moral“ interessiert, seit wann ist für sie „links“ ein positiver moralischer Bezugspunkt? Zur Einschätzung der Montagswahnmachen Wer aber sind die „Montagsmahnwachen für den Frieden“? Warum steht de-

ren Zusammenarbeit mit Organisationen der traditionellen Friedensbewegung so im Kreuzfeuer medialer Kritik? Warum sind sich von FAZ über Spiegel bis zur taz weitgehend alle jene Medien einig in der Be- bzw. Verurteilung dieser Bewegung, die schon früher über Form und Inhalt der Berichterstattung wie über eigene Kommentare völkerrechtswidrige Kriege unterstützten? Die Montagsmahnwachen sind eine neue (weitgehend spontane) soziale Bewegung, voller Heterogenität und Vielfalt, mindestens zu Beginn auch nach rechts offen. Sie sind aber sui generis keine rechte Bewegung (siehe wissenschaftliche Studie der TU Berlin. Anm. d. Red.: Die 29 Seiten umfassende Studie ist nachzulesen unter https://protestinstitut.files.wordpress.com/2014/06/occupy-frieden_befragung-montagsmahnwachen_protestinstitut-eu1.pdf). Deswegen ist auch jeder Vergleich mit „Pegida“ abwegig. Viele der dezentralen Mahnwachen haben sich klar von Pegida abgegrenzt und sind aktiv an den Protestaktionen dagegen beteiligt. (Nicht akzeptable Äußerungen einzelner Personen relativieren diese grundsätzliche Absage nicht, sondern zeigen nur die nach wie vor vorhandenen inhaltlichen „Unausgegorenheiten“ und bestärken den Eindruck, dass es sich bei den Montagsmahnwachen um eine umkämpfte Bewegung handelt.) Die Mahnwachen entwickeln in den letzten Monaten deutliche Abgrenzungen von rechten Positionen, Personen und Organisationen, so die Trennung von „Elsässer“, den „Reichsbürgern“ und andeNr. 1 – März 2015


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ren rechten Sekten. Diese Veränderungen wurden öfters auch durch Spaltungen vollzogen. Die – unter anderem auf zwei bundesweiten Treffen in Waltersroda und Zeitz – vollzogene „Anti-Rechts-Entwicklung“ hin zu Positionen demokratischer, sozialer und linker Bewegungen ist von Teilen der traditionellen Friedensbewegung und ihrer Diskursbereitschaft entscheidend beeinflusst worden. Ein nicht unwesentlicher Schritt war die Erklärung der Kooperation für den Frieden zu den Mahnwachen vom Juni 2014, in der es heißt: 1. Die Kooperation begrüßt das Engagement von Menschen für den Frieden, das auch in Montagskundgebungen in vielen Städten zum Ausdruck kommt. Die Friedensbewegung wird aufgefordert, in eine intensive offene und solidarische Diskussion mit den TeilnehmerInnen an diesen Kundgebungen zu treten. Die Kooperation ist für diesen Dialog offen und engagiert sich für den Austausch unterschiedlicher Meinungen und Positionen. Die Friedensbewegung lebt von der Pluralität der Meinungen und Positionen. 2. Die Grundlage eines offenen Dialoges und des Gespräches ist der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus. Jede Kooperation mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften erteilt die „Kooperation für den Frieden“ eine grundlegende Absage. Äußerungen von Organisatoren der Montagskundgebungen, Redebeiträgen und erkennbaren Strategien rechtsradikaler Kräfte lassen – um es vorsichtig zu formulieren – zumindest Zweifel daran aufkommen, dass der Antifaschismus derzeit in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist. 3. Die Kooperation setzt sich auf der oben beschriebenen Grundlage für örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit ein. Nur auf dieser antifaschistischen Grundlage war und ist eine Zusammenarbeit möglich. Dabei geht es um erste Schritte gemeinsamer Aktionen und Erfahrungen, wir beginnen erst mit einer gemeinsamen Arbeit. Ein Zusammenschluss ist einfach Stuss, eine angebliche Öffnung der traditionellen Friedensbewegung nach rechts Unsinn. Wir haben keine unserer inhaltlichen Positionen aufgegeben, eher neue Partner_innen für diese gefunden. Wie sich die weitgehend dezentrale Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen entwickeln wird, werden weitere Aktionen und (kontroverse) Diskussionen zeigen. Der 13. Dezember 2014 mit der größten Nr. 1 – März 2015

Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren war jedenfalls ein ermutigender Auftakt. Eine außerparlamentarische Bewegung in politischer „Reinkultur“ ist eine Sekte, breite vielfältige große Bewegungen haben immer eine inhaltliche Diversität – nicht allen gefällt alles. Die Kritik an der Zusammenarbeit spitzt sich auf Personen zu, aus linker Sicht wenig verständlich, geht es doch bei der Zusammenarbeit oder bei Bündnissen um die gemeinsame Aktion sozialer Organisationen oder Institutionen. Immer wieder werden die Namen Lars Mährholz und Ken Jebsen genannt, mit denen es eine Zusammenarbeit nicht geben dürfte. Dabei werden immer wieder selbstreferenziell dieselben, zweifellos kritikwürdigen Zitate der beiden Personen wiederholt, anderslautende Aussagen, eigene Distanzierungen und Entwicklungen der Betreffenden hingegen nicht zur Kenntnis genommen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: Etliche inhaltliche Positionen der beiden sind nicht mit meinem marxistisch geprägten Weltbild kompatibel. Aber beide sind keine „Rechten“ oder „Antisemiten“. Lars Mährholz hat sich in mehreren Aufrufen von Faschismus distanziert. Am 26. Oktober 2014 erfolgte mit anderen Mahnwachen-Vertretern zudem eine Distanzierung von Jürgen Elsässer, der bei den Mahnwachen als Redner aufgetreten war. In der Stellungnahme heißt es: „Unsere Bewegung orientiert sich an den humanistischen Werten der Gleichheit aller Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Dazu gehört auch die Ablehnung jeglicher Gewalt, aus welcher Richtung sie auch immer kommen mag.“ Unklare linke Positionen, spontaneistische antikapitalistische Äußerungen konnten und können rechtsradikal missbraucht oder interpretiert werden, auch wenn der, der sie äußert, es gar nicht will oder so meint. Politische Äußerungen adäquat zu formulieren und zu platzieren, muss gelernt sein. Lars ist für mich auch ein Lernender, aber kein Rechter. Zum „Sozialisten“ wird einer nicht geboren, bitte überlege jede oder jeder einmal selber, wie kompliziert oft die eigene Politisierung war. Ob Ken Jebsen, ein durchaus scharfzüngiger Kritiker israelischer Politik, nicht eher ein „Opfer“ der Hetzkampagnen von Herrn Broder ist, ist für mich jedenfalls eine offene Frage (auch Jakob Augstein war ja im Visier von Herrn Broder). Ich will nichts von den Positionen der „Montagsmahnwachen“ verharmlosen, plädiere aber für einen kontroversen po-

litischen Diskurs. Dabei müssen Veränderungen anerkannt werden und Prozesse zu neuer inhaltlicher Positionsbestimmung entwickelt werden. Es ist die aktuelle Aufgabe „der Linken“, in spontan aufbrechenden Bewegungen ohne erhobenen Zeigefinger politische Aufklärung zu leisten, oder anders ausgedrückt: zu politisieren. War das bei Hartz 4, bei Attac oder bei Blockupy etwa anders? Welche große Aufgabe haben Sozialist_innen und Kommunist_innen in der 68er-Rebellion geleistet? Ein wenig kann davon durchaus für die aktuelle Diskussion gelernt werden. Aber auch die traditionelle Friedensbewegung kann von den überwiegend jungen oder erst jüngst politisierten Menschen der Montagsmahnwachen lernen: den Mut zur Aktion, über 30 Wochen bis zu 90 Mahnwachen jeden Montag mit einem inhaltlichen Programm müssen erst einmal organisiert werden. Trotz allen Angriffen immer wieder auf die Menschen zuzugehen, dazu gehört auch Mut, Courage und Engagement. Das „immer wieder auf die Straße und zu den Menschen gehen“ sollte durchaus auch uns anspornen. Zurück zur Frage: warum diese „offiziöse“ Hetze gegen die traditionelle und „neue“ Friedensbewegung? 1. Die Entwicklung der Mahnwachen (Tausende auf den Straßen, präsent in fast 90 Städten) ist für die politische Klasse ein Seismograf für mögliche zukünftige (gemeinsame) große Friedensaktionen, gegen Nato-Kriege und Interventionen. Diese möglichen Aktionen sollen von vornherein diskreditiert und gesellschaftlich isoliert werden. Ein Frühwarnsystem herrschender Politik. Sie wollen nicht noch einmal von einer sich eruptiv ausbreitenden unabhängigen Friedensbewegung wie in den 80er Jahren überrascht werden. 2. Ein besonderes Gefahrenpotenzial für die politische Klasse liegt in einer Verbindung zwischen den Mahnwachen mit ihrer Aktionsbereitschaft und Internet-Kompetenz und der traditionellen Friedensbewegung mit ihren analytischen und strategischen Kompetenzen. Daraus kann eine neue massentaugliche Protestbewegung mit eigenen Kommunikationskanälen resultieren, die viel mehr Menschen zu klaren unmissverständlichen Friedenspositionen mobilisiert. Ein Graus für alle Kriegsbefürworter, gerade in dieser Zeit der ideologischen und faktischen Aufrüstung, aber auch eine Gefahr für die Besitzer traditioneller Medien, die derzeit massiv an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verlieren. 3. Mehr Aktionen, wie sie sich in diesem „Friedenswinter“ andeuten, sind eine kla5


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re Opposition gegen die Kriegspropaganda von Bundesregierung, Präsident und Medien. Diffamierungen und Kontroversen können – siehe auch diesen Winter – ihre Aktionsfähigkeit einschränken. Viele haben diesen Dezember noch gezögert, ob es sich lohnt und richtig ist, mitzudemonstrieren. Diese können bei wachsender Ausstrahlungskraft der Aktionen sicher gewonnen werden und verstärken den Multiplikatoreneffekt der Mobilisierung. 4. Die scharfe politische Auseinandersetzung macht auch eine dringend erforderliche Erneuerung der traditionellen Friedensbewegung schwieriger. Der Druck führt zu Rückzugstendenzen, aber auch zum „Einmauern“ in traditionelle Positionen. Beides ist sicher nicht hilfreich bei der Entwicklung einer aktionsfähigen Friedensbewegung. Es geht – dies ist der große Rahmen für unser „kleines Tun“ – um die zukünftige politische Entwicklung Deutschlands und seiner Rolle zwischen Krieg und Frieden: 1. Für die politische Klasse unseres Landes ist es nicht unwichtig, für ein sogenanntes Reformbündnis sogar zentral, die Partei Die Linke zur Aufgabe ihrer Anti-Kriegs- bzw. Anti-Militarismus-Positionen zu bewegen. Dieses geschieht mit der Diskussion über eine rot-rot-grüne Schimäre. Deutschland ohne Anti-Kriegs-Partei ist das Ziel. Dabei gibt es für dieses Ziel auch Schützenhilfe aus der Partei Die Linke. Politiker_innen dieser Partei, die noch nie die Friedensbewegung politisch unterstützt haben, missbrauchen die Diskussion um die Entwicklung der Friedensbewegung, um etwas ganz anderes zu erreichen: die Verschiebung von Kräfteverhältnissen innerhalb ihrer Partei Die Linke von der grundsätzlichen Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik hin zu einer auch kriegsbefürwortenden „Einzelfallprüfung“ für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Kritik an angeblicher Rechts-links-Verwischung ist ein Vehikel, um im Regierungskriegsbett zu landen. Sollen damit möglichweise diejenigen, die konsequent an der Anti-Kriegsposition festhalten, als „Querfrontler“ oder „nach rechts offen“ diskreditiert und damit aus dem politischen Spektrum der Partei Die Linke ausgegrenzt und letzten Endes mundtot gemacht werden? Eine antimilitaristische Partei im Bundestag ist unterstützend für die Friedensbewegung, die Friedensbewegung als reale Bewegung wiederum stärkt eine parlamentarische antimilitaristische Repräsentanz – ohne Anti-Kriegs-Aussage verliert die Partei Die 6

Linke ihr Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei und macht sich selbst überflüssig. 2. Es geht um die Positionierung zu Russland. Alle die, die an einer Politik der Entspannung und der „gemeinsamen Sicherheit“ festhalten, sollen zu „Putins Lakaien“ werden, um umso intensiver die Expansions- und Kriegspolitik gen Osten fortsetzen zu können: Nichts anderes bedeuten die weitere Ausdehnung der Nato, der Raketenabwehrschirm, die neuen Atomwaffen und die klar aggressive Ausrichtung der neuen Nato. Wir warnen vor den Gefahren einer durch die Nato-Politik herbeigeführten Dynamik hin auch zu einem „großen“ Krieg“. Wehret den Anfängen! Die Diskussionen um die aktuellen Kriegsgefahren sollen delegitimiert und irrelevant werden, deswegen das Totschlagargument „Putin-Versteher“. Warum wird wohl auf den „Aufruf der 60“ („Nicht in unserem Namen …“ Anm. d. Red: Der von Antje Vollmer, Horst Teltschik und Walther Stützle initiierte Aufruf ist nachzulesen unter www.zeit.de/ politik/2014-12/aufruf-russland-dialog), unter dem sich auch aktive Kriegsbefürworter, z.B. des Jugoslawien- oder Afghanistan-Krieges, befinden, medial so draufgehauen? Es geht um eine strategische Weichenstellung. Dabei sollte die Friedensbewegung auch gegenüber diesem Aufruf nicht auf einem Auge blind sein. Dieser Aufruf formuliert nicht friedenspolitische Kernaussagen wie die Absage an die Nato und einen umfassenden Abrüstungsprozess, ist aber Ausdruck eines auch im gesellschaftlichen Mainstream vorhandenen Unbehagens am Zurückdrehen der historisch gewachsenen Ostpolitik. 3. Es geht grundsätzlich um die Vollendung der Interventionspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges und die neue Rolle Deutschlands (als der Hegemon Europas) in der Welt. Dabei muss das sich rasch verändernde Kräfteverhältnis zu Ungunsten der sogenannten „1. Welt“ in alle Überlegungen miteinbezogen werden. Diese Entwicklungen machen die Welt nicht friedlicher. Die Bundesregierung mit ihren geostrategischen Interessen unterstützt kriegerische Interventionen, oft unter dem Deckmantel „humanitärer Interventionen“. Massenhafte Opposition dagegen ist für die herrschende Politik unerwünscht und gefährlich. Auch deshalb der „größere Hammer“ gegen „kleine Bewegungen“, auch deshalb nutzen Medien und Politik jeden Spaltpilz, real oder erfunden.

4. Es geht auch um aktive Demokratie gegen rechts versus Stillhalten oder gar das Überlassen der Straße (Hegemonie über die Plätze) für rechtsradikale Politik und Aktionen. Pegida ist an die Politik der Herrschenden anschlussfähig oder mit ihr kompatibel. Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen über Pegida, hat sie doch die Atmosphäre der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande durch ihre Politik (Sozialabbau) und durch viele Reden (... das Boot ist voll, Sozialschmarotzer, Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt ...) mit herbeigeführt. Die Friedensbewegung (in der ganzen Vielfalt und Breite) steht – wie in den 90er Jahren auch – für Solidarität, Internationalität und Mitmenschlichkeit. Im Umgang mit Minderheiten zeigt sich immer auch das Selbstverständnis einer Gesellschaft im Ganzen. Uns verbindet nichts mit Pegida, Hogesa oder wie auch immer sich der mehrheitsfähige Rassismus in seiner Stammtischvariante nennt. Notwendig ist aktiver Widerstand dagegen und eine umfassende Aufklärung. Das beinhaltet das intensive Überlegen, wie wir Menschen, die auf die „Rattenfänger“ hereinfallen, für die sozialen Bewegungen gewinnen können. Das darf niemals durch inhaltliche oder strukturelle Anbiederung geschehen, sondern durch Aufklärung über gesellschaftliche Prozesse, über Kapitalismus und Neoliberalismus und über die Herrschaftstechnik der Spaltung, mit der die Herrschenden unterschiedliche Gruppen der arbeitenden Klasse gegeneinander aufbringen. Eine Anti-Pegida- und Friedensbewegung für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, gegen Krieg und Interventionen, gegen Rassismus und Nationalismus, das ist die Herausforderung. Es geht um die Abwehr innerer und äußerer Feindbilder, die dialektisch miteinander verbunden sind. Strategische Herausforderungen liegen vor der Friedensbewegung in einer Zeit des dramatischen Wandels. Als Beispiel sei nur an die Kriegspläne erinnert, die sich um das neue Bundeswehr/Nato-Einsatzzentrum in Kalkar und die neue schnelle Nato-Eingreiftruppe „Speerspitze Ost“ in Münster ranken. Das ist Kriegspolitik. Wir – Alte und Junge in der Friedensbewegung – sind dieser Auseinandersetzung noch nicht gewachsen. Wir „Traditionalist_innen“ standen noch, oder zumindest lange, nicht vor der Situation, dass losgelöst von den jahrzehntelangen Strukturen der Friedensbewegung, neue Menschen für den Frieden in Aktion traten und zumindest die Gefahr ihrer Instrumentalisierung bestand. Aufmerksamkeit, kritische Diskussionen und Reflexionen sind da Nr. 1 – März 2015


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mehr als angebracht. Gerade wer die Zusammenarbeit will, muss diese Stimmen ernst nehmen und sich immer wieder der Diskussion stellen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es zu Kontroversen kommt. Leider haben wir noch immer nicht die Form gefunden, diese solidarisch und unter Akzeptanz des anderen und seiner Meinung auszutragen. Klare Worte sind hilfreich, das Verweigern, Entwicklungen miteinzubeziehen, erschwert vieles. Aber auch hier sind sicher Veränderungen möglich. Solidarität ist nicht nur die „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara), sondern auch ein tiefes mitmenschliches Bedürfnis des Umganges miteinander. Folgende Kernpunkte scheinen mir für die weitere Diskussion zentral: 1. Die Diskussion über die realen Kriegsgefahren. Haben wir eine Kontinuität zu den letzten Jahren oder sind wir/kommen wir in eine qualitativ neue Situation dramatisch wachsender Gefahren, die selbst einen „großen Krieg“ nicht mehr unmöglich erscheinen lassen? Er wird zumindest in die Planung der Nato miteinbezogen. Meine These: Wir haben eine internationale Militarisierung neuer Dimension, in der Deutschland als europäischer Hegemon eine ausgesprochen aktive Rolle spielt. 2. Wie schaffen wir eine Revitalisierung oder auch Erneuerung der Friedensbewegung in Aktion und nicht nur auf dem Papier oder in uns selbst befriedigenden Diskussionszirkeln? Die Dialektik von Aktion (möglichst auch großer) und Aufklärung (dies beinhaltet Analyse und Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung) scheint mir der zentrale Ansatzpunkt. Die Fortsetzung des Friedenswinters ist ein erstes Forum, um wieder stärker aktionsfähig zu werden. Auch Friedensstrukturen gehören dabei auf den Prüfstand. Soziale Bewegungen lassen sich nicht „anordnen“ oder „befehlen“. Es ist die aktive Aufgabe der in ihnen Engagierten, Stimmungen und Ablehnungen offizieller Politik, die in der Gesellschaft oft massenhaft vorhanden sind, in Aktionen und Kampagnen sich gemeinsam artikulieren zu lassen und damit Druck für Veränderungen zu entwickeln. Initiativreich für mehr Engagement vieler zu wirken ist eine große Herausforderung und öffnet wiederum neue Räume für mehr spontanen Protest. Nur auf Spontanität zu setzen heißt, die Gestaltung von aktiver (Friedens-)Politik zu minimieren. Nr. 1 – März 2015

3. Wie kommen wir wieder zu einer aktiven, gestaltenden, nicht ausgrenzenden Bündnispolitik in der Friedensbewegung, die alle miteinbezieht, welche die Grundsätze teilen: Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen. Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form. Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer Rassistenorganisation, dem Pegida-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand! Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. (Erklärung zu Beginn der Berliner Demonstration am 13. Dezember 2014) Es geht in der aktuellen friedenspolitischen Diskussion um viel mehr als um Zusammenarbeit mit den „Montagsmahnwachen“. Ausgrenzung und Verengung sind prinzipiell schädlich, auch wertkonservative Positionen müssen in einer Bewegung, die um gesellschaftliche Mehrheiten ringt, willkommen sein. Die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Großorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen) muss intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit der globalisierungskritischen, der Solidaritäts- und entwicklungspolitischen Bewegungen sowie mit alternativen ökonomischen und wachstumskritischen Initiativen soll verstärkt werden. Dies bedingt eine absolute parteipolitische Unabhängigkeit. Die Friedensbewegung ist nicht der „Wurmfortsatz“ von irgendjemand. Unverzichtbar ist eine verstärkte internationale Vernetzung. 4. 2015 könnte ein Schlüsseljahr werden. Durch die Aktionen um den 13. Dezember 2014 wurden erste Türen einen Spalt weit geöffnet. Auch Kontroversen führen zu neuen Erkenntnissen. Das Jahr 2015 beinhaltet durch historische (70 Jahre Befreiung, Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, UN-Gründung) und aktuelle Ereignisse (G7-Gipfel, geplante Erhöhung des Rüstungshaushaltes) viele Anknüpfungspunkte, den Friedenswillen der Menschen durch Aktionen der Friedensbewegung (und in Beantwortung der Frage in der Überschrift: hoffentlich nicht nur

Linke) zur Artikulation zu bringen. Willy Brandts Aussagen, Krieg sei die „ultima irratio“ und „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ können und sollen uns noch heute anspornen, gemeinsam zu handeln, gerade in einer Zeit, in der Brandts Ostpolitik zur Disposition gestellt wird. Reiner Braun ist Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ialana (International Association of Lawyers against Nuclear Arms – Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) und Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden. 14. März 2015, 11.30 bis 17 Uhr 2. Aktionskonferenz zum Friedenswinter 2014/2015 Frankfurt am Main, Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28, U-Bahnstation „Leipziger Straße“ (U6/U7) 11.45 - 12.30: Einleitende Beiträge von Reiner Braun („Auswertung des Friedenswinters – was war das politische Umfeld, was war bisher, was hat er gebracht, zu den Kontroversen um ihn“), Kommentar von Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi); Wolfgang Bittner („Wie unabhängig sind unsere Medien“); Christiane Rexmann („Medien und Friedenswinter“) 14.15 - 15.45: Parallele Arbeitsgruppen zu „Was sind die Lehren aus dem bisherigen Friedenswinter für die Unterstützung und Durchführung der nächsten Aktionen? Was sind weitere Perspektiven?“ 16.00 - 17.00: Schlussplenum - Berichte aus den Arbeitsgruppen; Beschlüsse zu den geplanten Aktionen; Erneuerung bzw. Verbesserung der Arbeitsstrukturen; Termine Weitere Informationen auf: www.friedenswinter.de 7


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Wie kalt ist der Friedenswinter? Anmerkungen zur DFG-VK und dem Phänomen der Mahnwachen Von Tobias Damjanov

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m vergangenen Jahr ist die deutsche Friedensbewegung und damit auch die DFG-VK mit einem Phänomen konfrontiert worden, das innerhalb kürzester Zeit zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat, die weit über das Spektrum von Friedensorganisationen hinausreichen. Die Rede ist von den (Montags) Mahnwachen. Bisheriger Kulminationspunkt: Eine Aktionsreihe unter dem Titel „Friedenswinter“, deren Organisatoren den Anspruch erheben, Friedensbewegung mit den Mahnwachen bündnispolitisch zu verbinden. Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK hat mehrheitlich entschieden, dass der DFG-VK-Bundesverband als Unterstützer des bundesweiten Friedenswinter-Aufrufes auftritt. Was haben wir als DFG-VK vom Friedenswinter?

Die DFG-VK macht sich einen inneren wie äußeren Bündnischarakter zu eigen. Messlatte sind WRI-Grundsatzerklärung und ihr Programm, beides Grundlage für die Mitgliedschaft in der DFG-VK und damit auch für die eigenständige Bündnispolitik unserer Organisation. Schon vor dem Friedenswinter hat es im Verband Diskussionen über Rolle und Bedeutung der Mahnwachen gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit der Verschärfung der Ukrainekrise Anfang 2014. Es darf als bekannt unterstellt werden, was der Stein des Anstoßes war und bis heute noch ist: Die unterschiedliche Wahrnehmung, wie weitgehend die Mahnwachen von politischen Einflüssen geprägt und forciert werden, die in keiner Weise mit unserem Programm vereinbar sind. Es geht um rechtsradikal orientiertes, antisemitisches, rassistisches Gedankengut. Weniger bis gar nicht in der Debatte, auch das bis heute: Vertreten „die“ Mahnwachen – einheitlich und bundesweit – das Prinzip der Gewaltfreiheit, von je her ein Scheidepunkt für die DFG-VK-Bündnisorientierung? Spätestens ab hier wird es politisch schwierig. Zu Beginn dieses Artikels wurden die Mahnwachen als Phänomen bezeichnet. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist, dass „die“ Mahnwachen nichts Einheitliches sind. Wie sich erwie8

sen hat, sind sie, je nach geografischem Ort, einmal beispielsweise so stark rechts, dass erkennbar Nazis das Sagen haben; in anderen Fällen erscheinen sie als das Gegenteil davon. Ein zweiter Grund: Wer ist Mahnwache? Bis dato kann jede*r behaupten, dass sie/er Vertreter*in einer Mahnwache ist. Dazu kommt, und das macht die politische Kalkulierbarkeit des Friedenswinter so problematisch, dass es von Anfang an eine bundesweit aktive Über-Ebene des Mahnwachen-Phänomens gab, die aus sattsam bekannten Personen besteht, die – und da scheiden sich erneut die Geister – ohne irgendeine demokratische Autorisierung als ideologische Führungselemente „der“ Mahnwachen auftreten und verstanden werden (wollen). Und diese Personen sind, allen Beschönigungen, Verharmlosungen und Negationen zum Trotz, keinerlei Bereicherung für irgendeine Friedensbewegung. Bis zur Abfassung dieses Artikels haben sie zum Beispiel ihren Einfluss auf die Mahnwachen nicht dazu genutzt, bundesweit zur Verurteilung von Pegida und ähnlichen Aktivitäten und zur Teilnahme an den Gegendemos aufzurufen. Im Gegenteil: Es gibt sogar Hinweise, dass exponierte Mahnwachen-Sprecher auch bei Pegida beteiligt sind. Was soll diese Art von Querfront der DFG-VK, die ein eindeutiges, unbeirrbar antifaschistisches Selbstverständnis hat, politisch nutzen? Mahnwachen als Phänomen aber auch deswegen, weil nicht klar ersichtlich ist, warum montägliche Zusammenkünfte mit Mikrofon, Musik und individualistischem Mitgefühl eine Bewegung oder gar Friedensbewegung ausmachen sollen. Mal etwas sarkastisch pointiert: Sind Reden im Londoner Hyde-Park und ihre Zuhörer*innen per se Friedensbewegung? Weniger sarkastisch: Wo und wann haben Mahnwachen vor dem Friedenswinter konkret eigene Aktionen oder gar Kampagnen veranstaltet, die sie dafür qualifizieren, eine (neue) Friedensbewegung zu sein? Überhaupt: Wer stellt die Kriterien auf, wer und was und wann als (neue) Friedensbewegung zu charakterisieren ist? Nein, auch die DFG-VK nicht, weil sich eine solche Charakteristik nicht aus Beurteilungen, sondern aus konkret sichtbarem Tun ergibt. Die DFG-VK hat einen historisch gewachsenen Eigenwert, der sich in ih-

rem organisierten politischen Pazifismus ausdrückt, so schwach und unvollständig er bisweilen auch zum Tragen kommen mag. Was hat die DFG-VK vor diesem Hintergrund davon, sich auf ein Phänomen einzulassen, das noch nicht mal als einheitlich fassbare Bewegung greifbar ist, geschweige denn von sich aus Aktionen und Kampagnen angeboten hätte, die über das von der DFG-VK Geleistete spürbar politisch erfreulich „neu“ hinausginge? Das politisch für Friedensbewegung zukunftsträchtige Potenzial von Mahnwachen ist bisher nur behauptet, aber nicht vergegenständlicht, weder quantitativ noch qualitativ. Nur weil wir schwach sind, sind Andere nicht stark Gemessen an ihren programmatischen Ansprüchen ist – so viel Ehrlichkeit muss sein – die DFG-VK gegenwärtig in keiner optimalen Verfassung. Das soll bestimmte Teilerfolge und vor allem die vielen Bemühungen verbliebener Aktiver nicht leugnen. Bevor wir mit dem Finger auf Andere (hier Mahnwachen) zeigen, fassen wir uns besser an die eigene Nase. Entscheidend für einen zukunftsweisenden Fortbestand des politischen Pazifismus in seiner in der DFG-VK organisierten Form ist nicht das gierige Aufsaugen fremdbestimmter Einflüsse von Außen, sondern eine von uns selbst zu erarbeitende Erneuerung unserer ureigenen Politikbefähigung. Die politischen Fehler, die zu dem jetzigen Zustand der DFG-VK geführt haben und hier nur angerissen werden können, sind hausgemacht, auch wenn sich ähnliche Entwicklungen auch bei anderen sogenannten „traditionellen“ Friedensorganisationen beobachten lassen. An erster Stelle steht der geschichtliche Fakt, dass es seit 1990 keine bipolare Systemkonfrontation von Ost und West mehr gibt, sondern sich seitdem eine multipolare Auseinandersetzung von kapitalistischen Mächten (zu denen auch Russland gehört) untereinander herausgebildet hat, die um die globale Vorherrschaft kämpfen. Die entsprechenden militärpolitischen und militaristisch-kriegerischen Auswirkungen lassen sich aber nicht mit Methoden und Argumenten in die Schranken weisen, die aus der Zeit vor Nr. 1 – März 2015


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1990 stammen. Um es beispielhaft und akzentuiert darzustellen: In der aktuellen Ukrainekrise sind sicherlich Nato, USA, EU „die Bösen“, vereinfacht gesagt – aber Russland und die Putin-Regierung sind deswegen noch lange nicht die gute Alternative. Die aktuelle Situation ist auch in keiner Weise mit den frühen 1980er Jahren vergleichbar: Damals ging es um den Kalten Krieg zwischen Kapitalismus und Sozialismus, um eine atomare Kriegsgefahr ausgehend von der Konfrontation zweier unterschiedlicher Systeme, während wir es heute damit zu tun haben, dass drei kapitalistische Machtblöcke – USA, EU, Russland – auf unterschiedliche Weise um Vormacht kämpfen. Um es klar zu sagen: Russland ist nicht die alte Sowjetunion und Putin nicht ein kommunistischer Generalsekretär, sondern Vertreter des russischen Kapitalismus. Das „entschuldigt“ in keiner Weise das schon seit Jahren (!) bekannte Vorgehen von USA, EU und Nato gegenüber dem früheren Ostblock. Zu dieser Differenzierung hätte sich die DFG-VK seit 1990 befähigen können. Das Potenzial war da. An einigen Stellen ist es ihr auch gelungen, aber eben zu wenig systematisch und ohne neues strategisches Denken. Insofern bleibt sie weitgehend ein Abbild der so genannten „traditionellen“ Friedensbewegung. Die gewünschte, notwendige Runderneuerung pazifistischer Politikbefähigung jetzt jedoch wie eine ultima ratio von einer temporären und in ihren politischen Konturen hinterfragenswerten Strömung wie den Mahnwachen über das Aktionsvehikel „Friedenswinter“ zu erhoffen und da-

für auch noch historische Bündniserfahrungen über Bord zu werfen, ist kein mutiger Schritt (wohin denn?), sondern das angstvolle Klammern an einen vermeintlich letzten Strohhalm – der längst abgeknickt ist. So lassen sich nicht genügend Menschen überzeugen und mobilisieren. Die DFG-VK als ausgewiesene KDV-Organisation hat auch einen für sie speziellen Fehler begangen: Sie war, zurückhaltend beschrieben, nicht auf die vorläufige, aber absehbare Abschaffung der Wehrpflicht vorbereitet. Damit ist der DFG-VK ein wesentliches Element der politisierenden Ansprache jüngerer Menschen verlustig gegangen. Von daher ist es verständlich und unterstützenswert, wenn DFG-VK-Aktive jede Möglichkeit nutzen, um für politischen Pazifismus und Mitgliedschaft zu werben: Nicht mit billiger Reklame, sondern mit im Wert teuren Argumenten. Wenn dies in verschiedenen Städten auch bei den lokalen Zusammenkünften von Mahnwachen machbar und sinnvoll erscheint: Umso besser. Es spricht ja auch nichts dagegen, beispielsweise in einem Kaninchenzüchterverein für die Ziele und Aktionen des politischen Pazifismus zu werben, wenn das vor Ort einigermaßen erfolgversprechend eingeschätzt wird. Der Punkt ist jedoch, dass sich das nicht eins zu eins und generalisierend auf Landes- oder Bundesebene übertragen lässt: Nur weil es, erfreulicherweise, in Köln oder Augsburg funktioniert, funktioniert es nicht überall gleichermaßen und schon gar nicht von Oben (ist gleich Friedenswinter) gesteuert – ein Erfahrungsgut, dass gerade die DFG-VK mit ihrem bishe-

rigen Basischarakter politisch konsequent beherzigen sollte. Auch wenn wir schwach sein mögen, sollten wir uns genauestens überlegen, wen wir stark machen. Wo geht’s lang? Ach da, vielen Dank! Aktive Besinnung auf die eigenen Werte und Fähigkeiten heißt weder isolierte Selbstbeschäftigung noch aktionistischer Tanz auf allen Hochzeiten. Wenn wir als DFG-VK etwas bewegen wollen, müssen wir zu allererst uns selbst stark machen. Üblicherweise (Tradition!) ließe sich hier eine Aufzählung aller Arbeits- und Aktionsfelder anschließen, wo sich DFG-VK-Aktive abmühen, was sie erreicht haben, was sie planen. Im Zeitalter des Internet, von Telefonkonferenzen und Skype ist jede*r einzelne Aktive gefragt, sich gefälligst selbst zu informieren, upzudaten, was Aktionsplanungen und -termine angeht. Für die selbstbewusst unabhängige Entwicklung unserer Verbandsstrategie, für eine neue Herausbildung der Politikbefähigung der DFG-VK sollten wir uns jedoch enger zusammensetzen, unsere Verbandsstrukturen für sinnhafte Diskussionen mit machbaren Beschlüssen nutzen und nicht zuletzt gemeinsam das Für und Wider umstrittener Herangehensweisen wie dem Friedenswinter untersuchen, bevor Entschlüsse gefällt und von außen herangetragene Stimmungen propagiert werden, deren Tragweite die Reflexion fehlt und mithin nicht absehbar ist. Tobias Damjanov ist seit den 1970er Jahren aktiv in der DFG-VK.

Auf die eigenen Stärken besinnen Gewaltfreie Kampagnen professionell entwickeln und nachhaltig Bewusstsein verändern Von Roland Blach

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ie DFG-VK setzt sich im Kontext der nationalen und internationalen Friedensbewegung dafür ein, Kriege zu verhindern, zu beenden und möglichst für immer abzuschaffen. So sollte neben unserer Grundsatzerklärung auch das Zitat des Friedensnobelpreisträgers Albert Einstein „Das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen“ Leitmotiv unseres Engagements sein. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht

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es neben einer starken in der Zivilgesellschaft verankerten Bewegung auch professionelle Friedensarbeiter/innen. Und es braucht Kampagnen. Drehen wir zunächst die Zeit weit zurück. Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. Millionen ließen sich anstiften, in großem Hurrageschrei in diesen Krieg zu ziehen, der für immer als Krieg der furchtbaren Stellungskämpfe in den Schützengräben in Erinnerung bleiben

wird. Vor 75 Jahren begann der verbrecherische Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten und der systematischen Ausrottung von Juden, Roma und Sinti, Behinderten, Homosexuellen und sonstigen Minderheiten der Gesellschaft sowie der Unterdrückung und Vernichtung von Andersdenkenden und Widerstandskämpfern. Was haben wir seitdem daraus gelernt? „Nie wieder Krieg“ war die Parole nach 1945. Die Kriegsdienstverweigerer prägen 9


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seit Einführung der Bundeswehr das pazifistische Gewissen mehrerer Generationen. Sie engagieren sich bis heute in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen, in politischen Parteien und Ministerien. Die DFG-VK war mit der Beratung vieler Hunderttausend junger Männer maßgeblich an diesem Prozess beteiligt. Eine Massenbewegung gegen Atomraketen konnte in den 1980er Jahren deshalb so stark anwachsen, weil die Bedrohung bis vor unsere Haustüren rückte. Mit dem Ende des Kalten Krieges wuchs zunächst die Hoffnung auf eine Friedensdividende, die Auflösung der Machtblöcke. Doch das Gegenteil trat ein. Wie uns der Ukrainekonflikt zeigt, sind wir mitten in einem neuen Kalten Krieg. Die über Jahrzehnte gewachsene Kultur der militärischen Zurückhaltung wurde offiziell mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck im Februar 2014 bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufgegeben. Die Friedensbewegung hat sich zwar wesentliche Strukturen seit 1989 bewahrt, die wichtigsten Friedensorganisationen sind bis heute bundesweit präsent. Doch leider ist es, wie wir wissen, in dieser Zeit nicht gelungen, eine nachhaltige strategische Ausrichtung zu entwickeln. Trotz wichtiger positiver Ansätze der Kooperation für den Frieden und des Kasseler Friedensratschlags. Kampagnen waren erfolgreich Wir benötigen heute daher einen ganz neuen breiten öffentlichen Diskurs über die fatalen Folgen von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten, der Bereithaltung von Massenvernichtungswaffen oder automatisierten Waffen wie neuerdings Kampfdrohnen, der Anwendung von militärischer Gewalt, von Kriegen damals und heute. Vor allem die über viele Jahrzehnte erfolgreich angewendeten gewaltfreien Kampagnen im In- und Ausland müssen verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Die Gewaltfreie Revolution vor 25 Jahren in der DDR ist dafür das nächstliegende Beispiel. Die aktuellen Konflikte in aller Welt und das Scheitern militärischer Konzepte bestärken uns, friedliche zivile Alternativen und Mechanismen zur Konfliktbearbeitung in Schule, Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik aufzuzeigen, zu diskutieren, einzufordern und zu etablieren. Mit dieser Stärke im Rücken sollten wir die Mehrheit der Menschen abholen, die sich seit Jahren gegen Kriege und Rüstungsexporte, Atomwaffen und Rüstungsprojekte ausspricht. Mit kreativen Ideen und einer klaren Ansprache. 10

Durch Kampagnen entwickelt die DFGVK innerhalb der Friedensbewegung seit einigen Jahren maßgeblich wirkungsvolle Strategien und Handlungskonzepte, wie wir unsere großen Ziele erreichen oder ihnen zumindest näher kommen können. Im Rahmen der landesweiten Kampagnen „Schulfrei für die Bundeswehr“ oder „Schule ohne Militär” setzen wir uns für die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen der Kultusministerien mit der Bundeswehr ein. Anlässlich der dezentralen Aktionstage für eine militärfreie Bildung und Forschung (Juni 2013) starteten wir mit über 30 weiteren Organisationen die bundesweite Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“. Wir wollen dazu anregen, dass viele Schulkonferenzen beschließen „Schule ohne Bundeswehr“ zu werden. Dabei wollen wir insbesondere jene Schulen ermutigen, deren Leitbild klare Aussagen für eine tolerante, gewaltfreie, friedliche Welt enthält. Im Sinne einer Friedensbildung in ihrer nachhaltigsten Form. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ setzen wir uns für ein weltweites Verbot von Atomwaffen, den Modernisierungsstopp von Atomwaffen und den Abzug dieser Massenvernichtungswaffen aus Büchel ein. Jährlicher Aktionshöhepunkt ist der mittlerweile traditionelle Pacemakers-Radmarathon über 340 Kilometer mit 150 TeilnehmerInnen, der 2015 zum 11. Mal ausgetragen wird, und die in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindende dreitägige Pacemakers-Berlin-Tour. In der Kampagne „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ wurden 95 000 Unterschriften für ein Verbot von Rüstungsexporten aus Deutschland gesammelt und am 26. Februar im Rahmen eines Aktionstages in Berlin übergeben. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin macht mit seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“ mit mehreren Dutzend Lesungen und vielen bemerkenswerten Medienberichten Furore. In diesem Jahr ist der Schwerpunkt der Kampagne: „Grenzen öffnen für Flüchtlinge. Grenzen schließen für Waffen“. Passend zur vielfältigen Flüchtlingsdiskussion wurden dafür gerade eigens 35 Transparente erstellt. Seit 2013 engagieren sich viele Mitglieder auch gegen Kampf- und Aufklärungsdrohnen. Wir unterstützen die Drohnen-Unterschriftenkampagne und beteiligen uns an Aktionen u.a. gegen die US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart. So wichtig Kampagnen sind, so notwendig ist es, dass Friedensarbeiter/innen und Koordinator/innen gemeinsam mit

den Basisinitiativen und anderen NGOs dafür sorgen, dass diese Kampagnen umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat die DFG-VK vor einigen Jahren CampaPeace entwickelt – eine Qualifikation für zukünftige Friedensarbeiter/innen. Sie vermittelt grundlegende Kompetenzen im Bereich gewaltfreier Widerstand, Kampagnenarbeit und Soziale Bewegungen. Bei der ersten Staffel von November 2012 bis Februar 2014 haben bereits einige DFG-VK-Aktiven Kampagnenkenntnisse erworben, die sie in ihrer täglichen Arbeit einsetzen, methodisch und inhaltlich. Die DFG-VK profitiert dadurch mittelbar und unmittelbar, kurz- und langfristig durch eine erhöhte Attraktivität und durch Mitgliederzuwachs. So traten 2014 im Landesverband Baden-Württemberg deutlich mehr Mitglieder der DFG-VK bei als in allen Jahren zuvor seit Beginn meiner Geschäftsführung 2002. Trotz einiger Austritte und Todesfälle gab es dennoch einen realen Zuwachs von 1 bis 2 Prozent. Auch in der neuen Staffel von CampaPeace lassen sich etwa ein halbes Dutzend DFGVK Mitgliedern ausbilden. Die ersten Reaktionen auf das erste Wochenende Mitte November 2014 waren hervorragend. „Stellen wir uns vor ...“ Werfen wir einen Blick in die Zukunft und stellen wir uns vor, wie in der Zukunft Entscheidungsträger handeln würden, die sich intensiv und fächerbergreifend mit ziviler Konfliktbearbeitung, Beispielen aktiver Gewaltfreiheit, Dialog und Prävention, mit Friedens- und Konfliktforschung auskennen. Denen viele Beispiele von Menschen, die gewaltfrei handeln, geläufig sind. Stellen wir uns vor, diese jetzt noch jungen Menschen haben Kampagnen durchlaufen und in spannenden Projekten mitgewirkt, wissen um die Hilflosigkeit von Waffenlieferungen und Militärschlägen und finden kreative und gewaltfreie Regelungen für Konflikte. Wenn dann für sie Frieden mehr als nur Sicherheit und die Abwesenheit von Krieg ist, dann wäre es Realität, was Albert Einstein forderte: „Das Denken der Zukunft muss Kriege unmöglich machen“. Lasst uns auf unsere eigene Stärken vertrauen und diese Vision Wirklichkeit werden. Lasst uns gemeinsam viele neue Menschen dafür begeistern. Roland Blach ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis und Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Baden-Württemberg. Nr. 1 – März 2015


Rüstungsexport stoppen

Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart Nach fünf langen Ermittlungsjahren immer noch keine Anklageerhebung gegen Heckler & Koch Von Jürgen Grässlin

Der Vorwurf eines „Skandals“ wiegt schwer, er sollte allenfalls in besonderen Fällen erhoben werden. Was sich seit nunmehr fünf Jahren bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft abspielt, verdient die Prämierung als „Skandal mit fatalen Folgen“. Denn trotz klarer Beweislage und eindeutiger Zeugenaussagen eines Insiders über die illegale Lieferung Abertausender von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen hat die Behörde selbst ein halbes Jahrzehnt nach Erstattung einer Strafanzeige von Jürgen Grässlin im April 2010 noch immer nicht Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch (H&K) erhoben. Auch eine Strafanzeige seitens der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ im Februar 2014 gegen Carl Walther wegen des Verdachts widerrechtlicher Pistolenlieferungen nach Kolumbien hat nicht einmal eine Hausdurchsuchung beim Ulmer Unternehmen nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft im Schwabenländle lässt sich also Zeit. In der Folge können Verantwortliche seit fünf langen Jahren ungeniert weitere Waffendeals mit zahlreichen anderen menschenrechtsverletzenden und kriegführenden Staaten durchführen. Mit den widerrechtlich exportierten H&K-Waffen wird von korrupten und mit der mexikanischen Drogenmafia zusammenarbeitenden Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geschossen und gemordet – die Nachrichten vom todbringenden Einsatz der Waffen reißen nicht ab. Derweil kann ein erster Erfolg verbucht werden: Im ersten Jahr nach Erstattung der Strafanzeige 2011 verhängte das Bundeswirtschaftsministerium ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Kleinwaffenexporte nach Mexiko. H&K treffen solche Exportbeschränkungen hart, wie die Betriebsratsvorsitzende aktuell eingesteht.

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eit nunmehr einem Jahrzehnt dient Mexiko als Testfeld einer völlig neuen Form der Rüstungsexport-Genehmigungspolitik: dem Transfer von Kriegswaffen in bestimmte Bundesstaaten eines Landes. Verbunden mit der via Endverbleibserklärung schriftlich garantierten Verpflichtung durch den Empfänger, die todbringenden Gerätschaften „Made in Germany“ in als sicher definierten Gebieten zu belassen. Das Testobjekt war und ist das Sturmgewehr G36 des europaweit führenden Kleinwaffenproduzenten H&K in Oberndorf am Neckar. Was womöglich sogar gut gemeint war – die Ausrüstung mexikanischer Polizeieinheiten im Kampf gegen die Drogenkartelle – entpuppt sich heute als Desaster ohnegleichen. Das Testfeld Mexiko ist längst außer Kontrolle geraten. Mit fatalen Folgen: Erschießungen und Morde durch staatliche Sicherheitskräfte erfolgen überwiegend in den Bundesstaaten, in die die Kriegswaffen gemäß Endverbleibserklärung der mexikanischen Seite niemals hätten gelangen dürfen. Wer aber verantwortet dieses dramatische Desaster? Die Bundesregierung, die die Rüstungsexport-Genehmigungen erteilte? Manager, Rechtsexperten und das Nr. 1 – März 2015

Insider-Informationen ermöglichten die Strafanzeige gegen H&K Nach mehreren vertraulichen Gesprächen mit einem bestens informierten H&K-Mitarbeiter stellte ich am 19. April 2010 bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen H&K. Der Verdacht: Bruch des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Repräsentanten des Oberndorfer Gewehrherstellers und -exporteurs. Angesichts glaubwürdiger Aussagen des H&K-Insiders war klar geworden, dass verbotenerweise mehrere Tausend modernster G36-Sturmgewehre von H&K in die mexikanischen Unruheregionen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco verbracht worden waren – trotz des ausdrücklichen Belieferungsverbotes seitens des Bundesausfuhramtes (Bafa) in Eschborn. Die Bundesregierung wies in ihren Rüstungsexportberichten aus, dass in den Jahren 2003 bis 2007 Ausfuhrgenehmigungen für summa summarum 8 769 Sturmgewehre an Mexiko erteilt worden waren. Dokumente des mexikanischen Verteidigungsministeriums belegen, dass in den vier Unruheprovinzen – widerrechtlich – 4 796 der G36-Gewehre angekommen sind. Wie konnte es dazu kommen? Der Vorwurf des Informanten war und ist mehr als eindeutig: Auch die verbotenen vier Bundesländer seien mit den Sturmgewehren beliefert worden, an General Aguilar von der D.C.A.M. seien hierzu immense Bestechungsgelder geflossen, selbst Ersatzteillieferungen seien im Nachhinein beantragt und geliefert worden. Die deutschen Behörden seien „durch eine Falschaussage“ getäuscht worden, „um die anstehen-

H&K-Vorführteam, das die Kriegswaffen an das mexikanische Verteidigungsministerium auslieferte bzw. Polizisten sogar in Unruheprovinzen am G36 schulte? Oder die Beschaffungsbehörde D.C.A.M. des mexikanischen Verteidigungsministeriums, die die Kriegswaffen in Empfang nahm und landesweit in Umlauf brachte? Fragen, die letztlich erst in einem Gerichtsprozess mit der Vernehmung vieler Zeugen geklärt werden können. Eine erste juristische Antwort liegt auf der Hand: Laut § 17 der Außenwirtschaftsverordnung ist ein Unternehmen verpflichtet, die D.C.A.M als Waffenempfänger über die in den erteilten Ausfuhrgenehmigungen enthaltenen rechtlichen Beschränkungen zu informieren. Das Verteidigungsministerium Mexikos erklärte, dass es niemals über die Endverbleibsrestriktionen informiert worden sei. Tiefe Einblick in die dubiosen Machenschaften von H&K offenbarte ein Insider im Herbst 2009. Protest Angehöriger vor der deutschen Botschaft in Mexiko-City

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Rüstungsexport stoppen

se sollen mit Markus B., dem H&K-Handelsvertreter in Mexiko 2004 1.004.103,90 „Waffenlieferungen in 2005 Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen und Teile für Gewehre, Pistolen, 838.625,84 nicht genehmigungsMaschinenpistolen und -gewehre, Sportpistolen, -revolver (A0001 / 52,4 %) fähige mexikanische 2006 Gewehre, Sportpistolen und Teile für Gewehre, Pistolen, 2.084.255,20 Maschinengewehre, Sportpistolen, Rohrwaffen-Lafetten (A0001/69,8 %); Bundesstaaten“ veran2007 Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen, Sportgewehre und Teile für 15.342.815,00 Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/98,8 %) lasst haben. Die Strate2008 Pistolen und Teile für Gewehre mit KWL*-Nummer, Pistolen (A0001/25,2%); 232.466,47 gie der Sündenböcke 2009 Maschinenpistolen und Teile für Maschinenpistolen, 365.930,10 fokussierte sich auf Gewehre mit KWL-Nummer, Revolver, Pistolen (A0001/6,8 %) 2010** Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenge1.083.739,40 den H&K-Bereichswehre, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/41,0 %); (931.254 € SALW*** -Kleinteile) leiter Axel H. und die 2011 Exportstopp! 0 Sachbearbeiterin Ma2012 0 rianne B. 2013 0 Ausschließlich die2014 1. Halbjahr 0 se beiden sollten „ei* Kriegswaffenliste ** Erstes erwähntes A001-Denial *** SALW = Kleinwaffen Quelle: Rüstungsexportberichte des Bundesregierung (A001-Angaben); genmächtig, ohne Zusammenstellung: Otfried Nassauer, Berlin Information-Center for Transatlantic Studies, www.bits.de Wissen und Wollen den Exporte nicht zu gefährden und um anderer Personen im Unternehmen“ gedie verbotenen Lieferungen zu verschlei- handelt haben. H. und B. wurden mit sofortiger Wirkung gefeuert. Beachtlich die ern“. Dankenswerterweise nahmen sich These, dass niemand außer den bis dato gleich mehrere bundesweit bekannte Genannten in widerrechtlichen WaffenJournalisten des Falles an. Die TV-Berichte handel mit über 4 500 Sturmgewehren invon Thomas Reutter und Achim Reinhardt volviert gewesen sein soll. In einem aufschlussreichen Arbeitsgevom ARD-Magazin Report Mainz führten zu einer ersten Razzia seitens der Staatsan- richtsverfahren am 3. Dezember 2013 in Villingen wehrten sich H. und B. – und bewaltschaft Stuttgart Ende 2010. Im Januar 2011 trat Peter Beyerle zu- kamen Recht. Wegen der mehr als 30-jährück. Vormals war Beyerle Präsident rigen Betriebszugehörigkeit wäre allendes Landgerichts Rottweil, in dessen Zu- falls eine Abmahnung möglich gewesen. ständigkeitsbereich H&K fällt. Nach sei- Der Prozess bot nicht nur einen Einblick ner Pensionierung wurde der Jurist zum in die Verwicklung der H&K-FührungsebeH&K-Geschäftsführer für die Ressorts ne. Die juristische Auseinandersetzung ofRecht, Exportkontrolle und Behörden be- fenbarte auch das Versagen der sogenannrufen und verantwortete somit auch Me- ten Rüstungsexportkontrollbehörden an xiko-Gewehrdeals. Umfassend habe ich einem entscheidenden Punkt: Der Endverdie widerrechtlichen H&K-Waffengeschäf- bleib deutscher Waffen wird von den zute im Schwarzbuch Waffenhandel. Wie ständigen Behörden nicht im Ansatz kontDeutschland am Krieg verdient doku- rolliert. Endverbleibserklärungen wurden im Fall Mexiko zuweilen zeitlich befristet mentiert. (Seite 441 ff.) ausgestellt („Haltbarkeitsdatum“), ExportGescheiterte Sündenbock-Strategie verbote wurden auf „Zuruf“ erteilt. En passant kamen gleich mehrere neue Nahezu drei Jahre lang verstieg sich die Akteure in der Handlungskette widerH&K-Geschäftsführung zur Aussage, das rechtlicher Waffenexporte zur Sprache. Unternehmen sei in keinster Weise in ille- Zwei Tage darauf erweiterte ich meine gale Waffengeschäfte verstrickt. Als Erstat- Strafanzeige von vormals neun Beschulter der Strafzeige wurde ich vor versam- digten um den Verdacht der Mitschuld gemelter Belegschaft diskreditiert. Am 24. gen fünf weitere Personen. Nach mehrstündiger Verhandlung enApril 2013 endlich verkündeten Martin Lemperle und Niels Ihloff via „Mitteilung dete der Berufungsprozess zur Kündider Geschäftsleitung“ am Schwarzen Brett gungsklage vor dem Landesarbeitsgericht einen Strategiewechsel, so die Recherche Freiburg am 1. Dezember 2014 auf Vorvon Martin Himmelheber von der Neuen schlag des Richters mit einem Vergleich. Danach soll der Fortbestand der ArbeitsRottweiler Zeitung. Eine „interne Sonderuntersuchung“ verhältnisse davon abhängig gemacht habe im Zusammenhang mit staatsanwalt- werden, „dass der Kläger und die Klägeschaftlichen Ermittlungen zu einer neuen rin nicht wegen einer vorsätzlichen StrafErkenntnis geführt, hieß die neue Linie tat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz angesichts der nicht länger verschweigba- und Außenwirtschaftsgesetz verurteilt ren Faktenlage: Fortan bestand aus Unter- werden“. Weitaus länger als erwartet benötigten nehmenssicht „der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter“. Die- das Landeskriminalamt Baden-WürttemÜbersicht der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte nach Mexiko 2003

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Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen und Zubehör und Teile für Gewehre und Karabiner (einschließlich Kriegswaffen), Maschinengewehre, Sportpistolen und -revolver und Waffenzielgeräte (0001/23,7 %) Gewehre, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Waffenzielgeräte, inkl. Teile (0001/54,9 %)

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berg und das Zollkriminalamt (ZKA) in Köln für ihren Abschlussbericht, was mit intensiven und aufwändigen Recherchen begründet wurde. Im Freiburger Arbeitsgerichtsprozess wurde offenkundig, dass das ZKA seinen Bericht mittlerweile abgeschlossen hat. Darin kommen die ZKA-Ermittler zu dem Ergebnis, dass im Fall der G36-Exporte nach Mexiko eine Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes gegeben sein soll. Düstere Zukunft Zurück nach Mexiko. Dort nimmt das G36-Desaster einen tödlichen Verlauf. Wiederholt bereiste Wolf-Dieter Vogel das mittelamerikanische Land, die letzten Male auf den Spuren der G36-Gewehre. Vogel dokumentiert das Geschehen in ebenso eindrücklichen wie bedrückenden Vor-Ort-Berichten. Die H&K-Sturmgewehre werden eingesetzt, die Zahl der Opfer wächst. Jüngst berichtete der der Berliner Journalist umfassend in der taz und in weiteren Medien über sechs getötete und 43 verschwundene und mittlerweile ermordete StudentInnen in Iguala im Bundesstaat Guerrero – eine der vier widerrechtlich mit G36 belieferten Provinzen. Die Studenten waren am 26. September 2014 bei einem gemeinsamen Angriff von lokalen Polizisten und Mafiasöldnern attackiert worden. In der örtlichen Polizeibehörde fanden die Strafverfolger tags darauf mehr als zweihundert Waffen, unter ihnen 37 der H&K-Sturmgewehre. Die Wut auf die Waffenlieferanten aus Deutschland ist gewaltig. Kurz vor Weihnachten demonstrierten zahlreiche Angehörige der getöteten StudentInnen vor der Deutschen Botschaft. Felipe de la Cruz, einer der Wortführer der Protestbewegung, forderte in Mexiko-City von der Bundesregierung den Stopp der Waffenverkäufe an mexikanische Sicherheitskräfte. Das Desaster nimmt seinen Lauf, mit – auf Jahrzehnte hinaus – vorprogrammierter Todesfolge für Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Menschen. Denn Polizisten in Mexiko sind vielfach korrupt und arbeiten nicht selten mit der Drogenmafia zusammen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Drogenbanden mit den H&K-Gewehren morden. Erfolg der Strafanzeige Ein erfreulicher Zwischenschritt ist erreicht. Nach der Strafanzeige von 2010 verhängte das Eschborner Bundesausfuhramt gegenüber H&K ab 2011 ein bis heute währendes Genehmigungsverbot für Nr. 1 – März 2015


Rüstungsexport stoppen

Kleinwaffen- und Bestandteillieferungen nach Mexiko (siehe „Übersicht der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte nach Mexiko“). Auch andere Kleinwaffenproduzenten transferierten keinerlei Kriegswaffen nach Mexiko. Inwiefern sogar weitere Exportverbote seitens des Bafa oder des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber H&K ausgesprochen worden sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Ein Hinweis eben darauf liefert die Aussage der H&K-Betriebsratsvorsitzenden Monika Lange. Bei Warnstreiks der IG Metall im Raum Oberndorf-Schramberg verkündete sie Anfang Februar laut einem Bericht der Neuen Rottweiler Zeitung: Die Exportbeschränkungen der Bundesregierung bereiteten dem Unternehmen Probleme, und schon einige Mitarbeiter hätten deshalb ihren Arbeitsplatz verloren. Der Verdacht Im Februar 2015 trat ein neuer Verdacht zutage: Vieles spricht dafür, dass weitaus mehr H&K-Gewehre nach Mexiko gelangt sind, als die Bundesregierung in ihren Rüstungsexportberichten bislang eingestanden hat. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Daten aus dem Kriegswaffenkontrollbuch von H&K angefordert. Die Auskunft von Regierungsseite belegt, dass „deutlich mehr Gewehre vom Typ G36 nach Mexiko geliefert [worden sind], als die Bundesregierung in ihren Rüstungsexportberichten angegeben hat“. So hat H&K rund 10 100 Sturmgewehre an Mexiko geliefert. Der renommierte Friedensforscher Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (Bits) wirft die folgenschwere Frage auf, ob die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung „möglicherweise gravierende Fehler und Lücken“ enthalten, wie der Fall der G36-Exporte nach Mexiko zeige. Dank der differenzierten Antwort der Bundesregierung auf die Ströbele-Anfrage ist inzwischen klar, dass die bei den gewaltsam unterdrückten Studentenprotesten in Iguala widerrechtlich gelieferte G36 aus Oberndorf eingesetzt wurden. Die Gewehrnummern in Verbindung mit dem H&K-Kriegswaffenkontrollbuch verraten die Herkunft und den Endverbleibsbruch der deutschen Kriegswaffen. Interessant auch die Frage, wie die Bundesregierung im Fall des wiederholten Bruchs des Endverbleibs von H&K-Waffen – früher seitens der Türkei, heute in Mexiko – vorgehen will. „Papier ist zu geduldig“, erklärt Ströbele und zielt – so NassauNr. 1 – März 2015

er – damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. „Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem nach Papier hingehören. Das kann böse Folgen haben“, weiß Nassauer. Der Berliner Friedensforscher lenkt den Blick auf eine weitere Problematik: „Klärungsbedarf gebe es auch bei einem zweiten Punkt“: Denn die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen in Kapitel IV, Punkt 4 vor: „Ein Empfängerland, das entgegen einer abgegebenen Endverbleibserklärung den Weiterexport von Kriegswaffen oder kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern genehmigt oder einen ungenehmigten derartigen Export wissentlich nicht verhindert hat oder nicht sanktioniert, wird bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen.“ Nachdrücklich verweist Nassauer darauf, dass die konkrete Möglichkeit besteht, Staaten wie Mexiko zu sanktionieren, die ihre Endverbleibsverpflichtungen verletzen. Neben einem internationalen Rüstungsexportverbot für Mexiko wäre zugleich eine Rückrufaktion für bereits gelieferte Kriegsgeräte vonnöten. Eine Anregung bietet die Initiative www.waffenrueckruf.de – siehe die Rückseite dieser ZivilCourage. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die Bundesregierung vom mexikanischen Verteidigungsministerium alle H&K-Waffen zurückfordern. Ansonsten nimmt sie billigend das weitere Morden mit deutschen Waffen in Kauf – und macht in diesem Sinne weiterhin mitschuldig. Zum Schluss eine in ihrer Folgewirkung brisante Prognose: Der Skandal um den definitiv illegalen Export von H&KGewehren in mexikanische Unruheprovinzen wird noch höhere Wellen schlagen und weitaus mehr Beteiligte – auf industrieller wie staatlicher Ebene – treffen, als bislang angenommen. Denn noch lange nicht liegen alle Fakten auf dem Tisch. Mit dem Strafprozess wird die Lawine ins Rollen gebracht – in Deutschland und in Mexiko. Jürgen Grässlin ist Mitglied im DFG-VKBundessprecherInnenkreis, einer der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Autor des „Schwarzbuch Waffenhandel.

Wie Deutschland am Krieg verdient“ (München 2013). Für sein Friedensengagement erhielt er bereits mehrere Auszeichnungen, u.a. den Aachener Friedenspreis. Im März verleiht ihm die Offene Kirche Württemberg den Amos-Preis.

17. April 2015, 15 Uhr Mitmachen bei der Protestaktion: „Der Tod dankt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“ Fünf lange Jahre sind vergangen seit Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen der illegalen G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf langen Jahren hat die zuständige Staatsanwaltschaft zwei Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch und in Privaträumen von H&K-Mitarbeitern durchgeführt, zweimal den GrässlinInformanten angehört sowie viele weitere Beteiligte verhört. Die Anklageerhebung steht noch immer aus. Derweil nimmt das Morden in Mexiko mit G36-Gewehren seinen Lauf. Am Ende könnten für die H&K-Beteiligten milde Urteile in Form von Geldbußen stehen statt mehrjähriger Haftstrafen gemäß Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz – dann begründet mit den derweil Jahre zurückliegenden Taten. Schlimmer noch wäre ein Vorgehen wie das im Fall der Augsburger Justiz: Dort wurde der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber – trotz nachweislich millionenschwerer widerrechtlicher Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien – lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen illegalen Waffenhandels. Die Verantwortlichen von Heckler & Koch und der D.C.A.M. feiern den Frühling 2015 in Freiheit. Wir wollen diesen Skandal des Verzögerns und Verschleppens nicht schweigend hinnehmen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ lädt zum Protest ein: Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft. Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des H&K-Waffeneinsatzes in Mexiko! Die Staatsanwaltschaft muss schnellstmöglich Anklage gegen die Täter erheben! Protestaktion am Freitag, 17. April, um 15 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145. Kontakt: Jürgen Grässlin, Telefon 0761767 82 08, E-Mail graesslin@dfg-vk.de 13


Atomwaffen abschaffen

Lichtstreifen am dunklen Horizont Konferenzen in Wien zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen Von Julia Berghofer

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Fotos: Pressehütte Mutlangen

is kurz vor Ende der dritten Staatenkonferenz zu den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen im letzten Dezember in Wien schien es so, als würde auch dieses Mal kein wirklicher Fortschritt erreicht werden. Sowohl unter den Vertretern der Zivilgesellschaft als auch auf dem sogenannten diplomatischen Parkett machte sich ab der zweiten Hälfte der Generaldebatte eine leichte Resignation breit. Dass die USA und Großbritannien zum ersten Mal an einer solchen Veranstaltung teilnahmen und auch Indien und Pakistan wieder dabei waren, wurde zunächst als positives Signal gewertet. China, Russland, Nordkorea, Frankreich und Israel boykottierten die Veranstaltung weiterhin.

Beharren auf Atomwaffen Nach den offiziellen Statements der beiden britischen und US-amerikanischen Delegationen kam die Ernüchterung: Die USA betonten zwar wiederholt, man sei dabei, an der Umsetzung des vollständigen Atomteststopp-Vertrages (CTBT, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty zu arbeiten und verfolge auch weiterhin) das Ziel der nuklearen Abrüstung. Einen Verbotsvertrag lehnen sie jedoch weiterhin entschieden ab. Großbritannien wurde in seiner Rede noch etwas deutlicher und kündigte an, seine Atomwaffen so lange zu behalten, wie sie zur Abschreckung und Aufrechterhaltung der „strategischen Stabilität“ notwendig seien. Eine Reduzierung des britischen Arsenals auf 180 Sprengköpfe kündigte die britische Dele14

gierte erst für Mitte der 2020er Jahre an. Harsche Worte auf einer Konferenz, die mit 158 Staaten in der Wiener Hofburg nicht nur eine große Resonanz erhielt – größer noch, als es bei den beiden Vorgänger-Konferenzen im mexikanischen Nayarit und in Oslo der Fall war –, sondern die auch einzig und allein im Zeichen der humanitären Perspektive stehen sollte: Mensch und Umwelt im Fokus eines angestrebten Schutzregimes gegen den intendierten oder unfallmäßigen Einsatz von Atomwaffen.

Nach den Debatten über die Auswirkungen von nuklearen Tests und Angriffen auf das Klima, nach Vorträgen, die Szenarien globalen Winters, Hungersnöte und Massensterben nachzeichneten, und insbesondere nach den bewegenden Geschichten von Überlebenden wie der Hibakusha Setsuko Thurlow oder Michelle Thomas aus Utah, die als Jugendliche Zeugin einer exzessiven Testreihe der USA gewesen ist, wirkten die kompromisslosen Positionen der USA und von Großbritannien ebenso in hohem Maße deplatziert wie Deutschlands zurückhaltendes Lavieren.

Keine Bewegung Überraschender Lichtblick Entgegen den Hoffnungen vieler zivilgesellschaftlicher Akteure brachte auch das deutsche Statement keinen überzeugenden Schub in die richtige Richtung. Inhaltlich passte sich die Kernaussage den üblichen Formulierungen an, die in Mexiko und Norwegen, aber auch auf der Vorbereitungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im Frühjahr 2014 abgegeben worden waren. Die deutsche Delegation beharrte auf ihrer ebenso unkonkreten wie risikoscheuen schrittweisen Abrüstung ohne konkreten zeitlichen Rahmen. Der NVV wurde einmal mehr rhetorisch als das ausschlaggebende Regelwerk zementiert, an dem sich die internationale Staatengemeinschaft bei ihren Abrüstungsvorhaben zu orientieren habe. Ganz eindeutig dominiert auf Seiten der deutschen Regierung immer noch die Befürchtung, dass eine Nuklearwaffenkonvention, die eine vollständige Eliminierung der Atomwaffen innerhalb eines gesetzten Zeitrahmens zum Ziel hätte, den NVV ablösen könnte und damit Gefahr liefe, die offiziellen Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland vollkommen aus ihren Verpflichtungen zu entlassen. Dieser Ansatz negiert konsequent die Möglichkeit, dass ein Verbotsvertrag auch als parallele Vereinbarung fungieren kann.

Umso überraschender war es, dass am Ende doch noch ein wichtiger Schritt in Richtung umfassender Abrüstung erreicht wurde. Dass dies überhaupt möglich war, ist vor allem dem österreichischen Außenministerium und dem Botschafter Alexander Kmentt, Direktor der Abrüstungsabteilung im Außenministerium und Vorsitzender der Wiener Konferenz, zu verdanken. In einem von der Zivilgesellschaft und der Staatengemeinschaft sehr positiv aufgefassten abschließenden Resümee setzte sich Kmentt für eine Selbstverpflichtung ein, der sich alle Staaten anschließen können, die ganz offiziell ihre Verpflichtung zur totalen Abrüstung proklamieren möchten. Bisher haben sich 44 Länder angeschlossen, darunter auch Südafrika, die Schweiz, Ägypten und Brasilien. Somit waren sowohl der Beginn der Staatenkonferenz als auch das Ende markante Punkte auf einem Weg zur völligen Abrüstung. Während der Eröffnungszeremonie begrüßten nicht nur der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die NGO-VertreterInnen und staatlichen Delegationen, sondern es gab auch Grußworte vom UN-Generalsekretär, verlesen durch die Hohe Vertreterin der Vereinten Nationen für Abrüstung, Angela Kane, und auch Papst Franziskus schickte eine Grußbotschaft an die Versammlung in der Wiener Hofburg. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen Verbotsvertrag auszuhandeln. Alexander Kmentts „Überraschung“ zum Schluss rundete die Konferenz ab und lässt die Hoffnungen wieder aufleNr. 1 – März 2015


Atomwaffen abschaffen

ben, dass auf der Überprüfungskonferenz des NVV im Frühjahr in New York weitere konstruktive Schritte folgen könnten. Forum der Zivilgesellschaft Auf Fortschritt und Bewegung waren auch die zivilgesellschaftlichen VertreterInnen, die aus allen Teilen der Welt nach Wien gereist waren, im Vorfeld eingestellt. Sowohl Ican (International campaign to abolish nuclar weapons), als auch das Rote Kreuz veranstalteten ihre eigenen Treffen kurz vor der eigentlichen Staatenkonferenz. Während das Rote Kreuz ein internes Meeting abhielt, war das Ican Civil Society Forum für alle Interessierten offen und bot am Samstag und Sonntag die Chance, Friedensbewegte aus anderen Regionen

kennenzulernen und sich neue Anregungen für eigene Projekte zu holen. Wie auch bei der Staatenkonferenz, fanden in dem Forum Expertengespräche und verschiedene Podiumsdiskussionen statt. Die Kenyanerin Linnet Ngayu berichtete von ihrem Engagement bei Ican in Nairobi, junge IcanlerInnen aus Berlin stellten ihre Projekte vor, der als „Wildfire“ bekannt gewordene Ex-Diplomat Richard Lennane platzierte sein nukleares Wiesel auf dem „Marketplace“ der NGOs, um auf die opportunistischen „Weasel States“ (zu denen er auch die Niederlande und Deutschland zählt) aufmerksam zu machen, und Mahatma Gandhis Großenkelin Ela Gandhi forderte die Staatengemeinschaft auf, sich am Beispiel Nelson Mandelas zu orientieren.

Zum Abschluss des Forums wandte sich die Norwegerin Nosizwe Baqwa an die rund 600 TeilnehmerInnen und appellierte nochmals eindringlich, am Ziel der kompletten Abrüstung festzuhalten. Und tatsächlich scheint ein Teil der internationalen Gemeinschaft nach dem langen Wochenende in Wien den Wegweiser für einen positiven Ausweg gefunden zu haben. Letztendlich hängt der Erfolg jedoch auch entscheidend davon ab, ob sich auch zugkräftige Nationen wie Deutschland auf diesen neuen Weg einlassen oder weiter in einer unbeweglichen Bündnissolidarität verharren. Julia Berghofer schreibt (sonst) im Magazin „FreiRaum“ der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.

Atomwaffen: Abziehen, Verbieten und Abrüsten Lobbyarbeit mit den Mayors for Peace in Berlin Wolfgang Schlupp-Hauck, der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen, koordinierte Anfang November eine Delegation der Mayors for Peace, des Zusammenschlusses der Bürgermeister für den Frieden. Die Delegation bestand aus den Bürgermeistern aus Hannover, Rothenburg o.d.T. und Würzburg. Sie wurden begleitet von Vertretern international aktiver Friedensorganisationen wie den Ärzten zur Verhinderung eines Atomkriegs (IPPNW), den Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) und dem Roten Kreuz sowie von Vertretern aus Aktionsgruppen, die am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel aktiv sind, wie der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) und der Fastenkampagne des Versöhnungsbundes. Mutlangens Bürgermeister Seyfried, der Landrat des Ostalbkreises und Stuttgarts Bürgermeister mussten ihre geplante Teilnahme absagen. Ich bin als einzige Studentin noch „Neuling“ in der Runde und entsprechend gespannt. Bisher hat mich noch niemand ins Kanzleramt eingeladen. Wir treffen uns in einem Hotel am Hauptbahnhof für ein erstes Kennenlernen und eine inhaltliche Lagebesprechung. Gesprächspunkte Die Delegationsteilnehmer forderten, dass die Bundesregierung sich für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel einsetzt, deren Modernisierung ablehnt und sich weltweit für einen Vertrag engagiert, der alle Atomwaffen verbietet. Die Bundesregierung soll daher die Klage der Marshallinseln vor dem Internationalen Gerichtshof mit einer Stellungnahme unterstützen. Das Gericht soll eine Frist Nr. 1 – März 2015

festlegen, in der die Atomwaffenstaaten mit Verhandlungen über die vollständige Abrüstung der Atomwaffen führen müssen. Nach dem flughafenähnlichen Rundumcheck kommt mir die Atmosphäre im Innern des Kanzleramts recht entspannt vor. In einem Konferenzraum führen wir mit Susanne Baumann; Leiterin des Referats Sicherheitspolitik und Abrüstung, ein sogenanntes Hintergrundgespräch. Das hat den Vorteil, dass sie nicht über jeden Halbsatz zweimal nachdenken muss. Der Nachteil ist, dass wir das Gesagte nicht wörtlich nach außen kommunizieren dürfen, was mir aus journalistischer Sicht ein inneres Haareraufen ist.

lässt sich auch nicht beschwichtigen. Statt den Meinungskonflikt auszudiskutieren, verlässt der Abgeordnete den Raum und kehrt nicht an den runden Tisch zurück. Im Auswärtigen Amt traf sich die Delegation mit Botschafterin Antje Leendertse, der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie sicherte zu, dass Abrüstung weiterhin ein wichtiges Thema deutscher Politik bleibt, auch wenn die derzeitigen internationalen Krisen Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen erschwerten. Bei dem Hintergrundgespräch mit Frau Leendertse und zwei Mitarbeitern ihrer Abteilung habe ich wieder das Gefühl, dass uns eine sehr kompetente Person gegenübersitzt, die sich reflektiert mit dem Thema Abrüstung auseinandersetzt und offen auf die Impulse aus der Zivilgesellschaft eingeht. Später ziehen wir in einem thailändischen Restaurant in der Berliner Innenstadt ein vorläufiges Résumé. Julia Berghofer

Kontroverse Im Bundestag hatte die Friedenswerkstatt Mutlangen Vertreter aller Bundestagsfraktionen zu einem Abrüstungspolitischen Frühstück eingeladen. Das Frühstück wird in einem großzügigen Konferenzraum am politisch bedeutsamen runden Tisch eingenommen. Die Resonanz von Bundestagsseite ist nicht übel, insbesondere von SPD und Linken, auch ein CDU-Vertreter ist da. Das sensible Thema Ukraine und Russland spaltet nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Parlamentarier. Deutlich wird das an einem Disput zwischen einem unserer Vertreter und dem einzigen anwesenden CDU-Abgeordneten entwickelt. Eine Infragestellung seiner Russ- Gespräch von Mayors for Peace und VertreterInnen von Friedensorganisationen mit der Referatsleiterin für Sicherheits- und Abrüstungslandkritik fasst dieser als politik im Bundeskanzleramt, Susanne Baumann (Mitte); rechts: MariProvokation auf – und on Küpker, Internationale Sprecherin der DFG-VK gegen Atomwaffen 15


Antimilitarismus

Die Bundeswehr aus dem Stadion kicken Aktionen gegen Militärwerbung bei Fußballspielen in der Bundesliga Von Ralf Buchterkirchen

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nter dem Motto „Bundeswehr aus dem Stadion kicken!“ stehen gegenwärtig Aktionen in Hannover, die darauf zielen, die Bundeswehr aus den Fußballstadien zu drängen. Bereits seit mehreren Jahren ist die Bundeswehr mit ihrer Werbung und markigen Spots präsent - nicht nur in Hannover, dort aber am nachhaltigsten.

Ausgelöst durch mehrere Anfragen, die sich an ein Interview mit Ralf Buchterkirchen bei „Zeit online“ anschlossen, entschied sich die DFG-VK-Gruppe Hannover, sich offensiver der Bundeswehr-Werbung im Fußball entgegenzustellen. Aufkleber und 3 000 Flyer wurden produziert, der Kontakt mit Fangruppierungen gesucht. Beim Heimspiel gegen Leverkusen im Oktober wurden die Flyer vor dem Stadion verteilt, parallel und sehr erfolgreich die Diskussion in den neuen Medien geführt (hier insbesondere auf Twitter und Facebook). Die Reaktion war überraschend: Es beteiligten sich zahlreiche, sich den Ultras zurechnende – die Ultras organisierten in der Vergangenheit zahlreiche Aktionen gegen Rassismus und Homophobie – Jugendliche am Verteilen, es wurden auch überraschend wenige Flyer weggeworfen, und es gab zahlreiche spannende Gespräche. Von Seiten des Vereins gab es hingegen bisher keine Reaktion. Auch der Umgang bei Facebook war interessant: Innerhalb weniger Sekunden verschwand ein kriti16

sches Posting zur Werbung der Bundeswehr von der Hannover-96-Facebookseite. Am Folgetag gab man sich – nachdem dieser Fakt in verschiedenen Foren öffentlich diskutiert wurde – ahnungslos und behauptete, eine Löschung habe nie stattgefunden. Von einigen unangenehmen Kommentaren einiger Bundeswehrangehöriger abgesehen, die vor allem durch Ahnungslosigkeit bezüglich des Grundgesetzes glänzten, gab es zur Aktion gegen die Bundeswehr-Werbung überwiegend Zustimmung. Warum aber der ganze Aufwand? Für die Bundeswehr ist Werbung im Stadion aus mehreren Gründen lukrativ. Sie erreicht gezielt die gewünschte Zielgruppe der jungen Männer und macht sich die gemeinsame Fußballbegeisterung und damit verbundene Eigenschaften wie Gemeinschaftsgefühl, Emotionalität und Begeisterung zu Nutze. Gleichzeitig versucht sie, sich als „ganz normale“ Arbeitgeberin zu präsentieren. Soldat_in-sein wird als normaler Beruf verkauft. Vom Töten und Sterben sieht mensch an dieser Stelle nichts. Während andere Clubs sich dem Sponsoring durchs Militär verweigern, geht Hannover 96 unter dem Präsidenten Martin Kind einen anderen Weg. Es geht voran und lässt damit den gesamten Verein militärpolitisch instrumentalisieren. Seit 2011 stellt der Verein dem Militär Werbebanden zur Verfügung, werden Videospots ausgestrahlt und wird das offizielle Stadionmagazin mit ganzseitiger Werbung des Militärs gefüllt. Dabei hat diese Kooperation Pilotcharakter. Bei keinem anderen Bundesligisten war die Bundeswehr so lange aktiv. Außer bei Hannover gab es bisher nur einjährige Kooperationen mit dem HSV (Hamburg), Hertha BSC (Berlin) und dem Club aus Nürnberg. Zahlte die Bundeswehr 2012 noch 22 000 EUR für diese Werbung, stiegen inzwischen die Erlöse für 96 auf (dennoch weiterhin magere) 65 000 EUR jährlich an. Dass ausgerechnet Hannover voranschreitet, ist kein Zufall. Schon seit Jahren fällt Martin Kind durch besonders militärfreundliche Gesten auf. So finden seit Jahren die Neujahrsempfänge der 1. Panzerdivision im Niedersachsenstadion statt. Im März 2011 verteilte Martin Kind am Rande eines Spieles ge-

gen Gladbach gelbe Schleifen – dem von bundeswehraffinen Gruppen herausgegebenen Symbol für die Solidarität mit der „Truppe im Fronteinsatz“. Kind maßte sich an, in diesem Zusammenhang für alle Fans von Hannover 96 der Bundeswehr die Unterstützung für Kriegseinsätze auszusprechen. Er nannte dies: „für ein friedliches Miteinander“ werben. Sport als Rekrutierungsfeld Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bundeswehr massiver und aggressiver bemüht, unter Heranwachsenden und Jugendlichen um Soldaten und Soldatinnen zu werben. Dabei widerspricht dies der Intention der UN-Kinderrechtskonvention, die gerade vermeiden will, dass das Militär unter Minderjährigen wirbt. Die Bundeswehr wirbt bei Jugendlichen hingegen auf ganzer Linie – etwa bei Berufsmessen, in Schulen und im Stadion. Sie stellt sich in der Art eines großen Abenteuerspielplatzes dar, wirbt etwa mit „Action Camps“ in der „Bravo“ – ohne auf die Gefahren des Militärdienstes hinzuweisen, der mittlerweile beinahe sicher Auslandseinsätze beinhaltet, aus denen nicht wenige Soldat_innen traumatisiert oder sogar tot zurückkamen. Also: Wer sich einmal als Soldat_in verpflichtet hat, kommt in der Vertragslaufzeit (zum Beispiel 18 Jahre) nicht mehr so leicht aus der Bundeswehr raus. Nur mit größeren Schwierigkeiten und juristischer Hilfe kann das dann noch als „Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus“ gelingen. Aber wie überblickt man im Alter von 18 Jahren die nächsten 18 Jahre? Frisch verliebt, ein eigenes Kind unterwegs, verändert sich oft die ganze Lebensplanung. Viele Soldaten versuchen etwa, der Bundeswehr den Rücken zu kehren, wenn sie ein eigenes Kind bekommen haben – sie können sich dann oft nicht mehr vorstellen, auf andere Menschen zu schießen. Doch der Ausstieg ist nur ganz schwer möglich. Das ist ein Problem. Es spricht auf jeden Fall gegen allzu leichtfertige Werbung, bei der einfach mit Abenteuer, Karriere und Technik geworben wird. Aber vor allem sollte Sport frei sein – frei von politischer Instrumentalisierung, frei von den nächsten Kriegsschauplätzen. Nr. 1 – März 2015


Antimilitarismus

Hannover ist nicht der einzige Fußball-Ort, in dem die Bundeswehr sich breit macht. Gerade in der zweiten und dritten Liga – aber auch darunter – gehört die Bundeswehr zum selbstverständlichen Bild. Im letzten Jahr wurde beispielsweise ein Jugendcamp des 1. FC Nürnberg durch die Bundeswehr organisiert. Widerstand zeigt sich nur lokal und steckt erst in den Anfängen. Für die DFGVK stellt sich die Frage, inwieweit sie mit

ihrer Struktur, aber auch eher fußballfernen Mitgliedschaft, Protest gegen diese Militarisierung unterstützen kann. Bundesweite Aktionen sind im heterogenen Umfeld von Fanstrukturen und Befindlichkeiten (die Anhänger_innenschaft des einen Vereins mag die des anderen nicht etc.) schwierig, konkrete Projekte können nur lokal erfolgen. Hier sind also gerade die DFG-VK-Gruppen vor Ort gefragt, sich gemeinsam mit Fanstrukturen – oder auch

auf andere Weise – gegen die Bundeswehrwerbung zu stellen. Detaillierte Informationen zu Bundeswehr im Sport, im Fußball, bei Hannover 96 und anderen Vereinen finden sich hier: http://96.frieden-hannover.de und http:// verqueert.de, Kontakt für konkretes Weiterarbeiten: buchterkirchen@dfg-vk.de Ralf Buchterkirchen ist Mitglied im DFGVK-BundessprecherInnenkreis.

Kaisergruft und Soldatengräber Ein Ortsgemeinderat schreibt an den Bundespräsidenten Von Theo Ziegler

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iederhorbach ist ein liebliches Straßendorf inmitten sanfter Weinberghügel, unweit der französischen Grenze im Landkreis Südliche Weinstraße, zur Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gehörig. Die erste urkundliche Erwähnung aus dem Jahre 1219 weist das Pfälzer Dorf als beitragspflichtige Gemeinde für die Unterhaltung der Speyerer Kaisergruft aus. Fast 800 Jahre später findet Niederhorbach nun bundesweite Erwähnung mit der unziemlichen Weigerung, für Soldatengräber Haussammlungen durchzuführen. Der neunköpfige Gemeinderat beschloss am 14. Oktober 2014 einstimmig eine Resolution an den Schirmherrn des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge, Bundespräsident Gauck. Man wolle die wichtige und richtige Arbeit des Volksbundes nicht kritisieren und rufe auch 2014 zu Spenden auf – „Aber: Offenbar erinnern sich etliche Vertreter unserer großen Politik nicht mehr an genau jene Denkanstöße gegen das Vergessen, wenn sie die Ansicht vertreten, Deutschland sei in der Pflicht, mit Mann und Material an internationalen Brandherden mit zu zündeln. Wir sagen: Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber gefallener Soldaten zu pflegen.“ Sie fordern die politischen Entscheider auf, selbst von Haus zu Haus zu ziehen und ihr Vorhaben dort den Nachfahren der Kriegsopfer zu erklären. Ihr Brief endet mit der Feststellung: „Krieg geht von deutschem Boden aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden, und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht.“

Nr. 1 – März 2015

Im Gästebuch auf der Homepage Niederhorbachs finden sich ausschließlich zustimmende Voten aus ganz Deutschland: Gratulationen dem mutigen Gemeinderat, Wünsche zur Nachahmung in vielen anderer Gemeinden. Eine Hoax-Geschädigte fand die Meldung so unglaublich, dass sie sich erst durch eigene Recherchen von der Echtheit überzeugen musste, ein Schreiber will den nächsten Urlaub in Niederhorbach verbringen, und viele sind gespannt auf die Antwort des Schirmherrn. In der regionalen Rheinpfalz fanden sich neben vielen Zustimmungen auch ablehnende Stimmen: „Ein Armutszeugnis des Gemeinderats“, meint ein Oberfeldarzt der Reserve, „ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Angehörige in Kriegen verloren haben“, schreibt eine 84-Jährige, man solle der deutschen Parlamentsarmee nicht in den Rücken fallen, mahnt ein CDU-Ortsbürgermeister den Burgfrieden an, und ein Parteifreund findet den Beschluss einfach „unverschämt.“ Die jährlichen Ausgaben des Volksbundes für die Soldatengrabpflege und entsprechende Bildungsarbeit belaufen sich auf rund 41 Millionen Euro. Davon werden rund 30 Millionen durch Spenden und Vermächtnisse aufgebracht, der Rest kommt aus Steuermitteln. Im Verhältnis zum Verteidigungshaushalt von 33 Milliarden Euro geht es hier um nicht einmal ein Promille. Es kann somit keine Frage des Geldes sein, auch die negativen Folgen militärischer Sicherheitspolitik der letzten hundert Jahre parlamentarisch im Bundeshaushalt einzustellen. Wenn man trotzdem alljährlich wieder die Bürger um Spenden bittet, sinnigerweise von im Trauermonat November paarweise in die Fußgängerzonen geschickten Soldaten selbst, dann geht es eindeutig um die gesellschaftliche Veran-

kerung des Militärs. Natürlich ist es eine humane Verpflichtung, auch im Krieg getöteten und tötenden Menschen würdige Gräber zu gewähren – und hierbei leistet der Volksbund anerkanntermaßen vorbildliche Arbeit. Solange diese Gedenk- und Erinnerungskultur jedoch nicht Konsequenzen für die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik hat, Kriege jedweder Art, Rüstungsproduktion und -handel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ächten und zivile (inklusive polizeilicher) Formen für die Regelung internationaler Konflikte als einzig menschenwürdige Option nachhaltig auszubauen, bleibt sie instrumentalisiert für eine militärische, neue Kriegsopfer zeitigende Sicherheitsideologie. Ein Blick in die Satzung des Volkbundes zeigt, dass genau diese Folgerungen leider nicht zu seinem Aufgabenkatalog gehören. Dass sich hier etwas zum Friedlicheren ändern möge, könnte durch den Niederhorbacher Ratsbeschluss angeregt worden sein. Und wenn im Laufe dieses Jahres – vielleicht auch durch friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger – in weitere Kommunalparlamente entsprechende Anträge eingebracht würden, könnte darüber eine breite Diskussion über die tödlichen Folgen der neuen deutschen Sicherheitspolitik entstehen und das Interesse an einer friedenslogischen Politik geweckt werden. Wer sich selbst ein Bild von der Resolution und/oder vom Urlaubsort Niederhorbach machen möchte, dem sei dessen Homepage empfohlen: www.niederhorbach.de/resolution. Über eine etwaige Antwort des Schirmherrn werden wir berichten. Theo Ziegler ist Religionspädagoge und DFG-VK-Mitglied. 17


Antimilitarismus

Elektronische Kampfführung als Beitrag der Bundeswehr zu den Nato-Kriegseinsätzen Spezialisierung verschafft deutschem Militär eine unverzichtbare kriegswichtige Sonderstellung Von Ralf Cüppers

Die mit der Titelgeschichte in der ZivilCourage Nr. 5/2015 begonnene Reihe über elektronische Kriegsführung wird mit diesem Beitrag fortgesetzt.

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eit dem Krieg der Nato gegen Jugoslawien gibt es innerhalb des Bündnisses eine bewährte Arbeitsteilung: Die Bundeswehr übernimmt die Aufklärung und sucht die Ziele aus, und die US-Luftwaffe und andere Nato-Armeen werfen die Bomben auf diese Ziele. Die Bundeswehr und die militärbefürwortenden Politiker können sich an allen Kriegen beteiligen, ohne dass die Soldaten im Krieg umkommen oder sichtbar an den Kriegsverbrechen beteiligt sind. Auch die Bevölkerung, die Kriegseinsätze mit deutlicher Mehrheit ablehnt, kann mit dieser Art von Kriegseinsätzen leichter an Krieg gewöhnt werden und belogen werden, wenn die Krieg befürwortenden Politiker behaupten, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten an aktiven Kriegseinsätzen gibt. Denn blutige Leichen wie beim Massaker von Kunduz, das der damalige Bundeswehroberst und jetzige General Klein veranlasst hatte, kommen in der Öffentlichkeit nicht gut an. Die Bundeswehr hat mit der Aufklärung nun eine Spezialkompetenz erreicht, die innerhalb der Nato unverzichtbar scheint. Damit kann sie einen wichtigen, eigenständigen Beitrag zu den Kriegsverbrechen der Nato leisten. Die elektronische Kampfführung ist „sauber“, die Opfer bleiben unsichtbar oder werden damit nicht in Zusammenhang gebracht. „Unser Gefechtsfeld ist das elektromagnetische Spektrum, und das ist bekanntlich unsichtbar und überall“, wird ein EloKa-Soldat im Bundeswehrmagazin Y zitiert. Was ist elektronische Kampfführung? Die elektronische Kampfführung (EloKa) ist eine Truppengattung der Bundeswehr, die für die elektronische Kampfführung zuständig ist. Sie ist Teil der Streitkräftebasis und hat hat folgende Aufgaben: • Aufklären (EloUM): Mittels hochempfindlicher Empfangsgeräte werden durch 18

geeignete Messverfahren feindliche Funkabstrahlungen erfasst, aufgezeichnet und ausgewertet sowie deren Quelle ermittelt, um daraus abgeleitet geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können (z.B. Luftwaffeneinsatz, Artillerieschlag). Die so gewonnenen Informationen können über Stärke, Position und Pläne des Gegners Aufschluss geben. • Stören (EloGM): Durch das Stören der Signale des Gegners wird dieser in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Stören umfasst einen weiten Bereich, der von Falschzieldarstellung über Geräteausfallsimulation beim Gegner bis zum Übersteuern dessen Prozessdatenverarbeitung reichen kann. Deshalb gewinnt der elektronische Kampf entscheidende Bedeutung in kommenden Kriegs-Szenarien. • Schutz eigener Kommunikation (EloSM): Das Aufgabenspektrum des elektronischen Kampfes umfasst auch Maßnahmen, feindliche EloKa-Verbände davon abzuhalten, die eigenen Ausstrahlungen zu erfassen oder zu stören. • Lokalisieren eines Senders mit Wullenwever-Antennenanlage: Genau wie beim räumlichen Hören die Schallwelle früher bei dem der Schallquelle zugewandten Ohr ankommt und unser Hirn daraus die Richtung der Schallquelle erschließt, kommt auch die elektromagnetische Welle mit Lichtgeschwindigkeit früher bei der dem Sender zugewandten Antenne an. Aus der Zeitdifferenz kann die genaue Richtung errechnet werden, so erhält man eine Standlinie. Bei mehr als zwanzig Antennenpaaren im Abstand von je 410 Metern erhält man ebenso viele Standlinien, die sich auf der Erdkugeloberfläche an genau einem Punkt kreuzen, der dann der Standort des Senders ist. So kann man die ganze Welt von Bramstedtlund aus abhören und die Quellen lokalisieren. Mit der elektronischen Kampfführung werden die Truppenbewegungen und militärischen Strategien der Gegner ausspioniert, die Ziele ausgesucht, die dann von

den Nato-Truppen militärisch angegriffen werden. Die Spezialisierung der elektronischen Kampfführung führt zur Zunahme von hochspezialisierten Fachleuten, die auch als ZivilistInnenen bei der Bundeswehr tätig sind, und zur Abnahme von SoldatInnen. Das aktuelle Investitionsvolumen für den Ausbau der elektronischen Kampfführung beträgt 3,3 Millionen Euro jährlich. Aufgrund dieser Spezialisierung hat sich die Bundeswehr innerhalb der Nato eine Sonderstellung gesichert, ist in der Kriegsbeteiligung unverzichtbar geworden und in der Kriegsführung gleichberechtigt mit dem Militär der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs beteiligt, ohne deren bisherigen militärischen Einschränkungen weiter ausgesetzt zu sein. So kann die Bundeswehr innerhalb der Nato auch eigene nationale militärische Interessen und Ziele verfolgen. Standorte der EloKa Der elektronischen Kampfführung gehören etwa 3 000 SoldatInnen an, und sie sind Bestandteil der Krisenreaktionskräfte. Nach Auflösung des Fernmeldebereichs 92 hat die Bundeswehr die Elektronische Kampfführung in nur noch zwei Bereichen konzentriert: Der Fernmeldebereich (FmBer) 91 (Flensburg) mit dem Fernmeldeaufklärungsabschnitt 911 (Stadum in Nordfriesland) wurde zum Bataillon Elektronische Kampfführung (EloKaBtl) 911. Das EloKaBtl 911 befindet sich in Stadum und in Bramstedtlund in Nordfriesland. Es dient der elektronischen Kriegsführung der Streitkräftebasis und der Marine Die Tätigkeit der elektronischen Kampfführung erfolgt in einer unterirdischen Bunkeranlage. Die Wullenwever-Antennenanlage über dem Bunker ist die größte Anlage für Kurz- und Langwellen in Deutschland und hat einen Durchmesser von 410 Metern. Bramstedtlund liegt etwa 24 Kilometer von Flensburg entfernt an der dänischen Grenze. Auch die Koordinaten sind im Internet zu finden: 54°51′25,7′N, 9°4′1,7′O Nr. 1 – März 2015


Antimilitarismus

Dem FmBer 91 ist auch das mobile EloKaBtl 912 südlich von Bremen in Nienburg an der Weser zugeordnet. Der Einsatz des Bataillons findet als mobile Aufklärungstruppe auf drei Flottendienstboten als seegestütztes Mittel der elektronischen Aufklärung vor allem im Mittelmeer statt. Das Personal ist für die Gewinnung und Verarbeitung der Daten an Bord und in der Kaserne in Nienburg zuständig. Die Aufklärung bezieht sich auf die Lageklärung feindlicher Truppen und deren politischen Führern. Der FmBer 93 (ehem. Fernmelde Elektronische Kampfführungsbrigade 94 in Daun in der Eifel) mit dem Fernmeldeaufklärungsabschnitt 931 (ehem. Fernmeldeaufklärungsregiment 940 in Daun) wurde zum EloKaBtl 931 in Daun und ist als Auswertungszentrum des Heeres 2013 entstanden. Es dient der Elektronischen Kampfführung des Heeres. Hier werden die Erkenntnisse der Feldeinheiten der Bundeswehr im Kriegseinsatz gesammelt, ausgewertet und weitergeleitet. Dem FmBer 93 ist auch das mobile EloKaBtl 932 in Frankenberg/Eder zugeordnet. Die Soldaten dieses Bataillons klärten im Krieg in Afghanistan die Ziele auf, die anschließend bombardiert wurden. Das Bataillon betreibt die elektronische Kampfführung ortsfest in der Kaserne und mobil als Fernmeldeaufklärung in den Kriegseinsatzgebieten der Bundeswehr und deckt ortsfeste und mobile Bereiche der elektronischen Kampfführung ab. Es gehört aufgrund dieser besonderen Fähigkeit zu den Krisenreaktionskräften der Bundeswehr und stellt auch SoldatInnen für die Task Force 47. Die Task Force 47 agierte als geheime Aufklärungstruppe der Bundeswehr im Rahmen des Isaf-Einsatzes in Afghanistan, umfasst etwa 120 SoldatInnen in Afghanistan und hat „über 50 offensive Operationen gegen das Netzwerk der gegnerischen militanten Kräfte durchgeführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des bündnisgrünen Bundestagabgeordneten Christian Ströbele und in einem Bericht im „Tagesspiegel“ vom 13. August 2010. Die Task Force 47 war maßgeblich an der militärischen Aufklärung beteiligt, die dann zum Befehl von Oberst Klein geführt hat, zwei Tanklaster in Kunduz zu bombardieren und dabei mehr als einhundert Zivilisten, Frauen und Kinder, zu ermorden. „Aber gerade in Afghanistan ist nicht nur der Kampf die Herausforderung. In einem Umfeld asymmetrischer Bedrohung gilt es herauszufinden, wer überhaupt der Gegner ist. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur taktischen und operativen LaNr. 1 – März 2015

Militärischer „Antennenwald“ im nordfriesischen Bramstedtlund

gefeststellung in den Einsatz- und Interessengebieten, stellen wichtige Indikatoren und Informationen zur langfristigen Lagebeurteilung sowie zur Vorbereitung für einen möglichen Einsatz zur Verfügung“, so stellt sich das EloKa-Bataillon öffentlich dar. Am 7. Juni 2003 sprengte sich in Kabul ein Selbstmordattentäter mit einem Taxi neben zwei Bussen, die Soldaten des EloKaBtl 932 zum Flughafen brachten, in die Luft. Bei der Explosion, die einen der Busse völlig zerstörte, starben vier Soldaten, 29 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Es war das erste Mal, dass deutsche Soldaten gezielt Opfer eines Selbstmordanschlages wurden. Im Einsatzgebiet ist die mobile Elektronische Kampfführung durch die asymmetrische Kriegsführung der Gegner angreifbarer als im sicheren Bunker. EloKa-SoldatInnen werden in Fremdsprachen ausgebildet. Das übernimmt das Bundessprachenamt (BSprA), eine Bundesoberbehörde im Organisationsbereich Personal der Bundeswehr in Hürth bei Köln; daneben sind Beschäftigte des Bundessprachenamtes bei ca. 90 zivilen und militärischen Dienststellen der Bundeswehr in Deutschland und im Ausland angesiedelt. Innerhalb des Bundessprachenamtes arbeiten etwa 975 Beschäftigte. EloKa-SoldatInnen haben dort afghanische Sprachen, Pashtu und Dari, gelernt. „Wir haben praktisch Oxford-Dari studiert und mussten dann erst das umgangssprachliche Dari lernen. Das kann man allerdings nur im Einsatz“, wird ein EloKa-Soldat im Bundeswehrmagazin Y zitiert. Und jetzt lernen SoldatInnen der EloKa im BSprA Hürth Kisuaheli! Da kann man nur raten: Welcher ostafrikanische Staat wird Opfer der nächsten Nato-Aggression? Die Elektronische Kampfführung ermöglicht der Bundeswehr, sich ohne par-

lamentarische oder öffentliche Kontrolle an Kriegen zu beteiligen. EloKa-SoldatInnenen übernehmen die militärische Aufklärung im Krieg im Irak, in Syrien und in der Ukraine, und dabei ist die Bundeswehr an diesen Kriegen offiziell gar nicht beteiligt Die SoldatInnen der EloKa prahlten stolz, sie hätten immer gewusst, wo der ehemalige libysche Staatschef Gaddafi sich aufgehalten hat, und sie seien es gewesen, die die Koordinaten durchgegeben hätten, so dass das libysche Staatsoberhaupt gezielt festgenommen und ermordet werden konnte. Dabei gilt die gezielte Tötung eines feindlichen Staatsoberhauptes immer noch als Kriegsverbrechen. Man mag die Prahlerei der Soldaten ebenso für dummes Geschwätz halten wie auch ihre Aussage, „Libyen ist erledigt und jetzt machen wir Syrien fertig“, aber auf Aufrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hat die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedtlund bei Flensburg Fernmelde- und elektronische Aufklärung als Teilbereich der elektronischen Kampfführung gegen Syrien betreibt. Von Bramstedtlund aus wurden die Truppenbewegungen und militärischen Strategien der syrischen Armee ausspioniert und an die Milizen der Opposition weitergegeben, auch an die „ISIS“, die zum damaligen Zeitpunkt im Interesse der Nato-Staaten gegen Syrien kämpfte. Die Bundeswehr ist dadurch aktiv am Krieg in Syrien beteiligt. Die in Bramstedtlund gewonnenen Erkenntnisse können in einem Krieg gegen Syrien zur Zielerkennung oder anderweitig militärisch genutzt werden. Dabei hatten im Bundestagswahlkampf sowohl Frau Merkel als auch Herr Steinbrück zur besten Sendezeit in ihrer Fernsehshow übereinstimmend gesagt, Deutschland werde sich nicht an einem 19


Antimilitarismus

Krieg gegen Syrien beteiligen. Wenigstens da legten sich beide Politiker fest: Keine weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien durch Bundeswehrbeteiligung! Aber mit der „Aufklärung“ und Zielerkennung durch SoldatInnen der EloKa ist Deutschland Kriegspartei, und Merkel und Steinbrück waren beide schon vor der Wahl als Lügner enttarnt. „Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien“, erklärte Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Auch im Krieg in der Ukraine wird der Funkverkehr der „Separatisten“ der Milizen der russischen Minderheit aus dem Bunker in Bramstedtlund abgehört, ausgewertet und für Kriegszwecke den Verbündeten der Nato, des US-Militärs oder der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellt. Aus den Reihen von Einwanderern hatte die Bundeswehr Menschen mit russischer oder ukrainischer Muttersprache rekrutiert, die diese Aufgabe problemlos bewältigen. Somit ist die Bundeswehr auch am ukrainischen Bürgerkrieg von Anfang an aktiv beteiligt. Die elektronische Kampfführung und die damit verbundene Kriegsbeteiligung finden im Geheimen jenseits der öffentlichen oder parlamentarischen Kontrolle statt, ohne dass auf das Ausmaß der Kriegsbeteiligung öffentlich oder parlamentarisch Einfluss genommen werden kann. So kann die Bundeswehr ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle auch eigene militärische Ziele und Interessen verfolgen und sich auf den Weg machen, Staat im Staate zu werden, wie es der deutsche Militarismus traditionell immer gewesen ist. EloKa verhindert Windpark Der Standort Bramstedtlund ist nicht zufällig gewählt worden. Im wenig besiedelten Gebiet in Nordfriesland gibt es keine Störungen für die sensiblen Antennen und die im Bunker befindlichen elektronischen Geräte. Die „hochempfindlichen Empfangsgeräte“ des EloKaBtl 911 stehen in Bramstedtlund in direkter Nähe oder vielleicht noch auf dem Gelände des Außenlagers des früheren Konzentrationslagers Neuengamme in Ladelund. Das KZ-Gelände Ladelund ist vom Rechtsnachfolger des faschistischen Staates, der Bundesrepublik Deutschland, in Besitz übernommen worden, aber vielleicht sind auch noch ein paar Äcker von der Bundeswehr dazu gekauft worden, um genügend Platz für die Antennen zu haben. Im Umkreis dieser Antennenanlage gibt es keine Bebauung, um den Empfang der elektromagnetischen Wellen nicht zu stören. 20

Die Sperrzone ohne Bebauung war bislang auf 8 Winkelgrad begrenzt, das entspricht für Windkraftanlagen mit 68 Metern Nabenhöhe und 93 Metern Rotordurchmesser einem Abstand von 815 Metern vom Bundeswehrgelände Als jedoch Ladelunder Bürger Geld zusammenlegten, um noch außerhalb dieser 8-Grad-Sperrzone einen Bürgerwindpark zu errichten, der erneuerbare und umweltfreundliche Energie erzeugt und dort, weitab von Wohnbebauung, auch niemanden in seiner Lebensqualität beeinträchtigt, fühlte sich die Bundeswehr in ihrer Qualität des Tötens beeinträchtigt und senkte eigenmächtig den Winkel auf 2 Grad ab mit der Begründung, dass die Windmühlen Sendung und Empfang der Antennen und der hochempfindlichen Empfangsgeräte stören könnten. Dadurch wurde die für Windmühlen verbotene Sperrzone im Radius mehr als vervierfacht, in der Fläche versechzehnfacht. In 3,3 Kilometer Abstand vom Bundeswehrgelände dürfen nun keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden, und der Bürgerwindpark Ladelund war damit erledigt. Die BürgerInnen von Ladelund, die schon viele Tausende in Planungs- und Vorbereitungskosten investiert hatten, haben dieses Geld verloren, weil sie keine Entschädigung durch den Bund für die von der Bundeswehr verhinderte Investition bekommen haben. Die elektronische Kampfführung ermöglicht das Zusammenspiel von militärischer Aufklärung und ziviler Spionage durch den Bundesnachrichtendienst Zu den Nutzern der Antennenanlage des EloKaBtl 911 gehört auch der Bundesnachrichtendienst mit der „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, die eine Tarnbezeichnung ist für die Liegenschaften der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. „Wir sind kein Geheimdienst, arbeiten aber eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen“, sagte der General der Luftwaffe Kriesel als Vorgesetzter von über 700 SoldatInnen der elektronischen Kampfführung in einem Beitrag des „Spiegel“ am 1. September 2008. 750 MitarbeiterInnen des Bundesnachrichtendienstes sind aktive BundeswehrsoldatInnen, die vorübergehend oder dauerhaft im Bundesnachrichtendienst eingesetzt werden und zur Tarnung offiziell zum „Amt für Militärkunde“ versetzt werden. Als militärisches Mittel des Bundesnachrichtendienstes stehen die Feldnachrichtentruppe der Bundeswehr und die technische Aufklärung der Elektronischen Kampfführung zur Verfügung Sie erstellen auch Vorlagen für das Bundeskanzleramt und geben Empfeh-

lungen ab, nach denen militärpolitische Entscheidungen getroffen werden, so dass die Politik nach den Vorgaben der Militärs entscheidet und nicht umgekehrt. Gewöhnungseffekt Durch die elektronische Kampfführung kann die hier immer noch kriegsmüde Bevölkerung systematisch weiter an die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr gewöhnt werden, da bei dieser Art der Kriegsführung die SoldatInnen der Bundeswehr von feindlichen Truppen nicht verletzt oder getötet werden, bleibt die Kriegsbeteiligung scheinbar ohne Folgen für die eigene Bevölkerung und die eigenen Soldatinnen und Soldaten. Mit dem EloKa-Standort Bramstedtlund/Stadum und dem Drohnenstandort Jagel ist die Cyberkriegführung in dieser Region konzentriert. Ralf Cüppers ist aktiv im DFG-VK-Landesverband Schleswig-Holstein.

13. April 2015 Ostermarsch nach Bramstedtlund Ein Ostermarsch wird am Karfreitag, 3. April, zum Standort des Cyberkrieges und der elektronischen Kampfführung nach Bramstedtlund gehen. Treffpunkt ist 12.00 Uhr an der KZ-Gedenkstätte Ladelund. Wir werden von Ladelund nach Bramstedtlund am ehemaligen KZ-Gelände und den von dem KZ-Sklaven ausgehobenen Panzergraben vorbei gehen und vor dem Bundeswehrstandort eine Kundgebung halten. Anschließend laden wir zur Kaffeetafel in die Gedenkstätte ein mit Vortrag und Diskussion über Cyberkrieg und die elektronische Kampfführung der Bundeswehr. Unter dem Titel „Geheime Kriege – Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung“ ist eine Broschüre erschienen, die bei der DFG-VK-Gruppe Flensburg, Postfach 0112, 24925 Flensburg bestellt werden kann. Nr. 1 – März 2015


Briefe

Gegen Krieg und Uran-Munition Nachruf der DFG-VK-Gruppe Flensburg auf Siegwart-Horst Günther

S

iegwart-Horst Günther war in der NSZeit Mitglied in der Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Häftling im KZ Buchenwald. Als Soldat an der Ostfront hatte er Massaker aus Berichten von anderen Wehrmachtsangehörigen wie auch in einem Fall aus eigener Erfahrung erlebt. Aus eigener Erfahrung war ihm der Ruf „Günther, du schießt ja immer vorbei!“ alltäglich im Gedächtnis geblieben. Es war nicht zuletzt dieser bis zu seinem Tode währende Alptraum, der ihn zur Widerstandsgruppe führte. Er studierte von 1945 bis 1950 Humanmedizin in Jena, außerdem Philosophie und Ägyptologie. Es folgte eine tropenmedizinische Ausbildung. Von 1963 bis 1965 arbeitete er in Lambarene Nach dem ersten Golfkrieg hatte Günther als Arzt im Irak Krankheitsbilder festgestellt, die er dort zuvor noch nie beobachtet hatte; unter anderem fielen ihm eine Häufung von Leukämie sowie Missbildungen bei Neugeborenen auf. Als er außerhalb von Basra Kinder mit Geschossen spielen sah, die als Puppen angemalt waren, und eines dieser Kinder wenig später an Leukämie erkrankte und starb, wurde er misstrauisch. Er begann, die Kinder zu befragen, und fand heraus, dass die an Leukämie erkrankten Kinder mit Munition oder in Panzerwracks gespielt hatten und

außerdem fast alle Väter von Kindern mit Missbildungen, die jenen nach der Tschernobyl-Katastrophe glichen, als Soldaten an den Panzerschlachten südlich von Basra teilgenommen hatten. Ende 1991 begann Günther, erste Artikel über seine Untersuchungen zu schreiben, in denen er vermutete, die Geschosse seien radioaktiv. 1995 sammelte er einige Stücke der von den USA im Irak verschossenen Uranmunition und ließ sie nach Berlin bringen. Um einen Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den Geschossen um DU-Munition handelt, ließ er es in drei anerkann-

ten Laboren in Berlin untersuchen. Diese drei voneinander unabhängigen Labore bestätigten die radioaktive Gefährlichkeit dieser Geschosse. Als dies den Behörden bekannt wurde, wurde er verhaftet. Als Grund wurde ihm „unerlaubter Waffenbesitz und Verbreitung von radioaktivem Material“ genannt. Die Haftstrafe wurde später zu einer Geldstrafe von 3 000 Mark umgewandelt, deren Zahlung er verweigerte. Er musste daraufhin wieder ins Gefängnis und wurde erst nach einem Hungerstreik wieder aus der Haft entlassen. DFG-VK-Gruppe Flensburg

Golfkriegssyndrom Prof. Siegwart-Horst Günther gilt als der Entdecker und Erstbeschreiber von Erkrankungen, die der Anwendung von abgereichertem Uran in DU-Munition (panzerbrechende Munition; von englisch depleted uranium = abgereichertes Uran) zugerechnet werden. Diese Erkrankungen traten ab Anfang der 1990er Jahre auf. Günther untersuchte in Ausübung seiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation nach dem Zweiten Golfkrieg von 1991 bis 1995 Kinder im Irak, welche an einer bis dahin unbekannten Krankheit litten. Günther ging davon aus, dass es sich dabei um die Folgen des Kontaktes mit abgereichertem Uran handelte. Er war ferner der Meinung, dass auch das sogenannte Golfkriegssyndrom auf einer solchen Vergiftung beruhe. Professor Günther erkrankte selbst an Krebs und führte dies auf seinen beruflichen Kontakt mit Uran zurück. Am 17. Januar ist er

in Husum verstorben. Am 24. Februar wäre er 90 Jahre alt geworden. Die DFG-VK-Gruppe Flensburg verliert mit ihm einen wichtigen Verbündeten im Kampf um die Ächtung der nachhaltigen Kriegführung mit Uranmunition und die Abschaffung des Militärs und wird ihm ein ehrendes Angedenken bewahren. Eine ausführliche Zusammenfassung seiner Forschungsarbeit und die politischen Konsequenzen daraus sind in der Broschüre Günther/Cüppers (Hrsg.): Uran Geschosse zusammengefasst, die aus dem Internet geladen werden kann unter www.bundeswehrabschaffen.de/cms/bwabschaffen/broschueren/uran/4URANmunition.pdf Eine Neuauflage in gedruckter Form ist für dieses Jahr vorgesehen.

Briefe Zu Wie glaubwürdig ist ein Pazifist, der nach dem Ostermarsch ein Schnitzel isst? von Gerhard Siefert (3/2014, Seite 24) und den Briefen dazu (4/2014, Seite 28, und 5/2014, Seite 19) Gerhard Siefert schrieb „wie kann ich als Pazifist ... glaubwürdig sein, wenn ich zu dem massenhaften Töten von Tieren ... schweige und mich sogar daran beteilige, indem ich davon profitiere?“ Damit stellt er jeden Nichtvegetarier als unglaubwürdigen Pazifisten dar. Das ist Polemik. Die angebliche Polemik bei Felix Oekentorp hat keiner seiner Kritiker Nr. 1 – März 2015

benennen können. Sie pöbeln („hasserfüllt“), obwohl er im Gegensatz zum Kritisierten Andersdenkende nicht moralisch herabsetzt. Seine Kritik wendet nur die Methodik der Argumentation Sieferts gegen ihn. Das ist offensichtlich schon zu viel der Gleichbehandlung. Im Gegensatz zu denen, die Fleischkonsum mit Bereitschaft zum Töten gleichsetzen, hat Oekentorp nicht behauptet, dass Hitler und Manson Massenmörder waren, weil sie sich vegetarisch ernährten. Die Leserbriefe in ZC 5/2014 haben nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen, sondern sie weiter verschärft.

Deshalb möchte ich drei Gedanken in die Diskussion einbringen: 1. Es ist intolerant und anmaßend, sich über diejenigen moralisch zu erheben, die nicht die eigenen Überzeugungen teilen. Für mich ist nicht meine Ernährungsweise, sondern Toleranz gegenüber Andersdenkenden eine Grundvoraussetzung für Friedfertigkeit. Das sehen etliche Vegetarier auch so – nicht nur in meiner Familie und meinem Freundeskreis. Verabsolutierung der eigenen Meinung ist für mich ein Anzeichen von Intoleranz. Nichtvegetariern die pazifistische Gesinnung abzusprechen und Tötungsbereit21


Briefe

schaft zu unterstellen geht noch darüber hinaus: Diese moralische Abwertung der Fleischkonsumenten dient als Belohnung für den Verzicht auf Fleischkonsum. (Die Bezeichnung fleischfressender Tiere als „Raubtiere“ verfolgt die gleiche Absicht.) 2. Vegetarische Ernährung ist kein Ausdruck von Friedfertigkeit. Nicht nur Adolf Hitler und Charles Manson zeigen, dass man durch vegetarische Ernährung keine „höhere ethische Ebene“ erreicht. Im Hinduismus ist Vegetarismus eine unbedingte Regel. In Indien ist er die vorherrschende Religion. Dort hetzen seit etlichen Jahren fanatische Hindu-Politiker zur Gewalt gegen Andersgläubige auf, unter anderem zur Zerstörung von Moscheen und zur Ermordung von Moslems. Es ist nicht bei Aufforderungen geblieben: Moscheen wurden zerstört, Moslems allein wegen ihres Glaubens ermordet. Witwenverbrennungen und tägliche Massenvergewaltigungen von Frauen sprechen auch nicht dafür, dass Vegetarismus zu friedfertigem Verhalten führt. Bleibt noch zu ergänzen, dass jede Ratte von Hindus hoher Kasten besser behandelt wird, als die bedauernswerten Millionen Parias, die als Dreck be-

Impressum Redaktionsanschrift: ZivilCourage, Werastraße 10, 70182 Stuttgart,Telefon 0711- 51 89 26 20,Telefax 03212-102 82 55, eMail zc@dfg-vk.de, Internet www.zc-online.de • Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Werastraße 10, 70182 Stuttgart • Redaktion: Stefan Philipp (verantwortlich; eMail sp.zc@dfg-vk.de); Frank Brendle (eMail fb.zc@dfg-vk.de); Stephan Brües (eMail sb.zc@ dfg-vk.de) • Druck: UWS-Druck, Libanonstraße 72a, 70184 Stuttgart, Telefon 0711-46 30 05 • Vertrieb: Neckartalwerkstätten, Hafenbahnstraße 35, 70329 Stuttgart, Telefon 0711-320 28 34 • ISSN: 1614-1954 • Anzeigenverwaltung: Bernhard Kusche, Hopfenweg 12, 86754 Munningen, Telefon 09082 - 900 56, Telefax 09082 - 91 12 00, eMail anzeigen-zc@dfg-vk.de; zurzeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1.1.2014 gültig. • Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich • Haftungsausschluss: Für unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. • Offizielle Stellungnahmen der DFGVK sind als solche gekennzeichnet. • Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. • Der Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht und dann genehmigungsfrei, wenn die Quelle eindeutig benannt wird und die Redaktion zwei Belegexemplare erhält. • Bezugsbedingungen: Mitglieder der DFG-VK erhalten die ZivilCourage kostenlos. Ein Jahresabonnement kostet 14 € inklusive Porto; Abonnierung schriftlich bei der Herausgeberin. • Beilagen: Unterschriftenliste für ein atomwaffenfreies Deutschland; Werbeblatt „Wissenschaft & Frieden“; „Südwest-Kontakte“ des DFG-VK-Landesverbandes Baden-Württemberg (Teilauflage) • Redaktionsschluss für diese Ausgabe war der 16. Februar. Die nächste Ausgabe erscheint im April, Redaktionsschluss ist der 13. März 2015. 22

handelt werden. Ausgerechnet die größte Gemeinschaft vegetarisch lebender Menschen strotzt vor Gewalt. Claude Levi-Strauss benannte schon 1955 in seinem Buch „Traurige Tropen“ als Grundprinzip der indischen Gesellschaft die systematische Abwertung des Menschen durch den Menschen, indem einem Teil der Gattung die Eigenschaft des Menschseins verweigert wird. Meine Vorstellung von Friedfertigkeit sieht anders aus! 3. Die Art, in der wir uns in den sogenannten Industrieländern ernähren, erzeugt auch bei vegetarischer Ernährung Gewalt. Der Konsum von Fleisch ist genausowenig an Massentierhaltung gebunden wie die vegetarische Ernährung an selbst produzierte Nahrung. In Europa produzieren nur wenige Vegetarier ihre Nahrung selbst. Wer in Bioläden die Herkunft der Produkte erfragt, stellt fest, dass etliches aus Ländern stammt, in denen ein großer Teil der Bevölkerung unterernährt ist (Bohnen aus Kenia oder dem Senegal, Kartoffeln aus Ägypten ...). Mehr als die Hälfte aller in Deutschland verkauften Bioprodukte wird zu uns hunderte oder sogar tausende Kilometer weit mit hohem Energieaufwand transportiert (z.B. Biogemüse und -obst aus Spanien, Israel ...). Dass auch in Biomärkten fast nur gerade Gurken verkauft werden, ist Wilfried Maschke anscheinend entgangen. Bei pflanzlicher Nahrung aus herkömmlicher industrieller Agrarproduktion sieht es noch schlechter aus – ganz zu schweigen von Milchprodukten aus herkömmlicher Massentierhaltung. Dagegen richtete sich Oekentorps Kritik. Zur Wegwerfgesellschaft gehören bei uns eben auch die Vegetarier. Gerade bei pflanzlicher Nahrung ist der Anteil der weggeworfenen Menge in Europa und Nordamerika besonders hoch – deutlich höher als bei Fleischprodukten. Synthetisierter Mineraldünger gehört auch zum Raubbau: Großflächige Tagebaue, Abraumhalden bei den Düngerfabriken und Belastung der Böden durch den mineralischen Wachsfilm auf den Düngerkörnchen sowie Auswaschung in Grundwasser und Oberflächengewässer. Obendrein ist er Kriegsursache: Für die Rohstoffgewinnung von Phosphat führt Marokko seit vier Jahrzehnten Krieg gegen die vertriebene Bevölkerung der Westsahara. Ich kann mich weder als Nichtvegetarier noch als Vegetarier vollständig den Mechanismen des Welthandels entziehen. Zu autarker Lebensmittelversorgung bin ich als Stadtbewohner nicht in der Lage – wie die meisten Europäer. Verantwortungsvolles Handeln heißt für mich, bei Lebensmitteln auf möglichst kurze Transportwege zu achten, Fleisch von Tieren aus artge-

rechter Haltung zu kaufen und nur Lebensmittel wegzuwerfen, die verdorben sind. Wer das ausschließlich vegetarisch realisiert, hat meinen Respekt – solange er mich nicht missionieren will. Erwin Habisch

Zu „Ich will eine Debatte in der DFGVK anstoßen“ – Gegen den „Islamischen Staat“ hilft – leider – nur Waffengewalt von Haureh Hussein (ZC 4/2014, Seite 9) Die Ausweitung des „Islamischen Staates“ (IS) führt jetzt sogar dazu, dass es in der Zivilcourage einen Beitrag eines Mitglieds gibt, das sich dafür ausspricht, die Gegner des IS mit Waffen zu unterstützen. Wer Mitglied in der DFG-VK ist, hat die Grundsatzerklärung „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ unterschrieben. Diese Erklärung ist sehr bewusst als gemeinsamer Nenner aller Mitglieder gewählt worden und daran sollte nicht gerüttelt werden. Eine Befürwortung der Waffenlieferung an die Kurden, die gegen den IS kämpfen, wäre eine Zäsur und schmisse unser Grundsatzprogramm über den Haufen. Natürlich ist es schwer zu ertragen, was der IS anrichtet. Doch glaube ich auch in diesem Fall nicht daran, dass Waffen dort für einen wirklichen und dauerhaften Frieden sorgen können. Interessanterweise machen die Bilder von Gräueltaten, wie sie der IS verübt, viele Menschen so betroffen, dass sie nur noch das Militär als einzige und dazu scheinbare Lösung sehen. Dass jeden Tag bis zu hunderttausend Menschen verhungern, erzeugt seltsamerweise und leider nicht solch eine Betroffenheit, geschweige denn, dass es ein schnelles Handeln hervorriefe. Wer jetzt auf Waffenlieferungen an die Kurden setzt, eröffnet ein Feld, zu dem er auch sagen müsste, wo die Grenze liegt. Mit welcher Begründung will er anderen, die ebenfalls gegen einen grausamen, die Menschlichkeit verachtenden Feind kämpfen, den Wunsch nach mehr und besseren Waffen verwehren? Ich bleibe dabei: Gewalt löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb bin ich gegen Waffenlieferungen an die Kurden und andere. Besser sollten westliche und andere Staaten auf Herrn Erdogan und andere einwirken, damit sie den IS nicht weiter unterstützen, und humanitäre Hilfe leisten. Joachim Fischer Nr. 1 – März 2015


Beispielhaft

... nur so sollten Kinder Gewehre kennenlernen

Das Foto zeigt die Mächen-Fussball-AG einer Grundschule in Berlin. Der erste Einsatz dieser neuen Trikots bei einem Turnier im Oktober 2014 brachte den ersten Platz. Nun hoffen Kinder, Trainer und Eltern, dass das auch beim nächsten Turnier so sein wird. Das Trikot ist ein Geschenk von einem Freund, der nicht genannt werden möchte. Es handelt sich um ein handelsübliches Trikot, auf dem nachträglich das Logo aufgedruckt wurde. Das geht recht einfach, wenn man sich das Logo von www.DFG-VK.de/material/logo herunterlädt. Also für jeden/jede möglich. Das ist ein Beispiel für Engagement gegen den Krieg. Solche Beispiele brauchen wir. Überall.

Die pazifistische Grundsatzerklärung 0115

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.


(Keine) Anzeige

Auf Anweisung der Bundesregierung müssen die Firmen Heckler & Koch GmbH, Carl Walther GmbH sowie SIG Sauer GmbH & Co. KG ab sofort Faust- und Handfeuerwaffen zurückrufen. Betroffen sind die Modelle: MP5, MP7, HK416, HK417, G36, PPK-E, P22, P99, SP2022 und SSG 3000. Zurückgerufen werden mehrere zehntausend Modelle von Produktionsserien der genannten Waffentypen. Diese wurden in den deutschen Stammwerken, ausländischen Tochterunternehmen bzw. in Lizenzstätten gefertigt. Der Rückruf richtet sich insbesondere an folgende Empfängerländer deutscher Waffen: Brasilien, Indonesien, Katar, Kolumbien, Mexiko, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate.

In unabhängigen Prüfungen wurde festgestellt, dass es bei sachgemäßer Bedienung der Waffen zu tödlichen Zwischenfällen kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Millionen Menschen weltweit durch diese deutschen Waffen den Tod fanden. Die Anzahl der Verletzungen dürfte diese Zahlen noch weit übersteigen. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und werden selbstverständlich weiterhin die Qualität unserer Produkte verantwortungsvoll überprüfen, sichern und verbessern. Zur Gewährleistung einer fachgerechten Entsorgung müssen die betroffenen Produkte zurückgesendet werden an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

Mehr Informationen finden Sie unter www.waffenrueckruf.de

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Nr. 1 – März 2015

ZivilCourage 1-2015  

Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK aus dem März 2015 mit dem aktuellen Schwerpunkt der Diskussionen um den "Friedens...

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