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Siegeszug dank Wahlkampfhilfe von Andreas Speit

> Es gibt in MV Menschen die wissen was das Problem ist – Demonstration gegen Rassismus im Juni 2016 in Rostock

Sie feiern sich. Am Wahlabend des 4. September war nur eine Partei Wahlsiegerin: Die »Alternative für Deutschland« (AfD). In MecklenburgVorpommern zog die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm erneut in ein Landesparlament. Der ehemalige Radiomoderator erklärte am Abend: »Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte«. In neun von 16 Landesparlamenten ist die AfD um Frauke Petry und Jörg Meuthen mittlerweile eingezogen. Ein Siegeszug, der kein Ende zu nehmen scheint. In der Bundespolitik und in den Wahlkämpfen diktieren sie längst die Agenda und seit Monaten forciert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gar ihre Themen. Im Nordosten nicht ohne Folgen: Am Wahltag entfielen auf die AfD 20,8 Prozent der Stimmen – 18 Mandate im Schweriner Schloss. Erstmals überrundet die vor drei Jahren gegründete Partei die CDU. Auf die Volkspartei entfielen 19 Prozent der Stimmen – 16 Mandate. Bei der Landtagswahl Anfang des Jahres in Sachsen-Anhalt übertraf die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,3 Prozent bereits die Volkspartei SPD, die mit 10,6 Prozent knapp im zweistelligen Bereich landete. Ein Wahlergebnis, das noch nicht zu so heftigen Wahlreaktionen führte. Nach dieser Wahl sah sich aber die Union zutiefst getroffen. Die Diktion von Franz Josef Strauß (CSU) »Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben« war schon bei den vergangenen Landtagswahlen Makulatur, nun offenbarte sich ein Debakel. Erstmals brach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Regel, aus dem Ausland nicht über Innenpolitik zu sprechen. Beim G20-Gipfel in China räumte sie aber eine Mitverantwortung für den Wahlausgang ein, die bundespolitischen Themen – vor allem die Flüchtlingspolitik – hätten die Landtagswahl überlagert. Alle müssten nun nachdenken, wie sie Vertrauen zurückgewinnen könnten – »auch ich« meinte sie. Die Wahlanalysen bestätigen diese Einschätzung so aber nicht. Laut »Infratest dimap« gaben 53 Prozent der Befragten »soziale Gerechtigkeit« als wahlentscheidendes Thema an; das Thema »Flüchtlinge« hatte bei 20 Prozent der Befragten den Ausschlag gegeben. Was stimmt hier nicht? Realität und Fiktion, darf geantwortet werden. Im Wahlkampf um das Schweriner Schloss liefen aber nicht alleine die CSU, sondern auch SPD und CDU nicht bloß den Themen der AfD hinterher, sie wollten sie auch übertreffen. Vor der heißen Phase des Wahlkampfes im dünn besiedelten Flächenbundesland mit 1,6 Millionen EinwohnerInnen und einem AusländerInnenanteil von 3,9 Prozent griff Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik an: »Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität.« Und er beklagte die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland: »Der Westen lässt sich auf eine Eskalationsspirale ein.« Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verschärfte nicht nur

in seiner Abschiebepolitik von Asylsuchenden den Ton, sondern machte sich auch für die Forderung nach einem Burka-Verbot stark. »Nichts hat den Wahlkampf so beherrscht wie die Angst der Etablierten vor der rechten ‹Alternative›«, schrieb Albrecht von Lucke vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« (3/2016). In Mecklenburg-Vorpommern verhielt es sich kaum anders. Das »Dauerfeuer« der Kritik von Seehofer und »seiner CSU« an der Flüchtlingspolitik der Regierung »mit einer dezidiert rechts-autoritären Ansprache« sei die beste »Wahlhilfe für die AfD«, führte Lucke weiter aus, denn wen wähle man dann? »Natürlich das radikale Original, sprich die AfD.« Einen solchen Effekt konnte die NPD nie auslösen. Ihre Mitglieder sowie ihre Themen und Forderungen wurden auch nicht so verständnisvoll als berechtigt und nachvollziehbar aus der Mitte entspringend aufgegriffen. Vor Jahren warnte Siegfried Jäger vor einem »Extremismus der Mitte«. Eine bewusste Zuspitzung, um darauf hinzuweisen, dass in Politik, Wissenschaft und Medien eine »politische ‹Mitte›« imaginiert werde, »die gut und schön« sei. Dieses »symbolische Gebilde« signalisiere »zugleich Normalität, so dass alle politischen Handlungen, die aus der ‹Mitte› heraus geschehen, als normal erscheinen«, schrieb Jäger 1998 in »Über das Eindringen von Ideologemen des Völkischen Nationalismus in den öffentlichen Diskurs«. Diese ‹Mitte› immunisiere sich selbst, weil sie die ‹Mitte› sei, so auch gegen Kritik an rechten Ressentiments in ihrer Mitte. Am Wahltag merkte die NPD erneut, dass sie ihre Alleinstellungsmerkmale verloren haben. Mit 3 Prozent misslang der NPD mit Udo Pastörs als Spitzenkandidat an der Fünf-Prozent-Hürde der dritte Einzug in Folgen in den Landtag. Ein Ergebnis, das nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass im Nordwesten fast 25 Prozent extrem rechts wählten. Die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten eine Warnung sein können, um sich mit einem eigenen Profil gegen die AfD zu positionieren. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, getrieben von den Erfolgen der AfD hat die Regierung unter Merkel längst eine Verschärfung des Asylrechts mit verschiedenen Maßnahmen umgesetzt. An Europas Grenzen sterben die Menschen dank der deutschen Regierungspolitik. Einer AfD, die sich als parlamentarischer Arm einer neuen deutschen außerparlamentarischen Rechten festgesetzt hat, werden so nicht die WählerInnen abgeworben. Sie führt längst einen Kulturkampf für ein »anders Deutschland« – ein nicht »links-rot-grün verseuchtes 68er-Deutschland« (O-Ton Meuthen). Derweil möchte Petry nun den Begriff »völkisch« umdeuten und positiv besetzen. In Schleswig-Holstein versprach SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner im kommenden Wahlkampf »den Rechtspopulisten« entgegen zu treten, ohne über Burkini-Verbote oder ähnliches zu reden. Hoffentlich nicht bloß ein Wahlversprechen.

der rechte rand 162/2016 3

Antifa Magazin der rechte rand Ausgabe 162  

Antifaschistisches Magazin im Gedenken an die Opfer des NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Tur...