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Nr. 9 / M채rz 2010

Gegen Sozialabbau und Spaltung

Jetzt den Spiess umdrehen! Schweiz

Streik am Flughafen Genf

Frauentag und Frauenbefreiung

International Afghanistan Griechenland


inhalt

schweiz 03 Kein Abbau bei der 2. Säule Rentenklau abgewehrt 03 Erneute Wahlniederlage der SPS 06 Die Schweizer Volks Partei: Ein Wiederspruch in sich 07 Aufstand der StudentInnen

frauen 04 Frauentag und Frauenbefreiung

arbeiterInnenbewegung 08 Clariant: Der totale Kahlschlag 09 Streik am Flughafen Genf Kämpfen lohnt sich 12 Griechenland ist keine Ausnahme 14 Gehämmert und Gesichelt Arbeitskämpfe in der Schweiz

wirtschaft 15 Über die Stromversorgung Europas

international 15 Bericht vom Karl-Marx Seminar in Vorarlberg 16 Haiti: Nach dem Erdbeben ist unter den Bedingungen des Imperialismus vor dem Erdbeben 15 Afghanistan: Nach 8 Jahren Besatung läuft die grösste Offensive seit Kriegsbeginn

Editorial Der Rentenklau, welcher die bürgerliche Mehrheit im Parlament durchgeboxt hatte, konnte mit einer Dreiviertelmehrheit gebodigt werden. Dieser Sieg ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Sie werden sich nun genau überlegen, wie sie uns die 11. AHV Revision auftischen werden. Klar ist, dass sie sich hüten werden eine „reine Sparvorlage“ aufzugleisen. Dafür sind zurzeit keine Mehrheiten zu finden. Dieser Sieg an der Urne, ist ein Sieg welcher wir in der Defensive errungen haben. Wir konnten den Status quo verteidigen. Dies war aber nur die erste grössere Abwehrschlacht auf politischer Ebene. Dieses Jahr werden wir die Arbeitslosenkasse und die AHV zu verteidigen haben. Und auch hier werden wir einem mächtigen und finanzstarken Feind gegenüberstehen.

Sie haben die Kohle - wir eine Basis Überaus positiv ist der Fakt, dass die 11 Millionen Franken, welche das Kapital in den Abstimmungskampf gesteckt hat, nicht ausgereicht haben, um sich eine Mehrheit zu erkaufen. Die Erfahrung, dass durch Mobilisierungen und dank dem Einsatz der AktivistInnen mit viel weniger Geld, für die Nein Kampagne standen lediglich 800`000 Franken zur Verfügung, eine Abstimmung gewonnen werden kann, ist wertvoll und zeigt das Potenzial einer zukünftigen Bewegung der Arbeiterklasse. Geld alleine reicht nicht, um sich an der Macht zu halten.

„Gegen Sozialabbau und Spaltung - Jetzt den Spiess umdrehen“

Es gilt nun alle Kräfte, welche gegen Sozialabbau kämpfen, zu bündeln und auf die weiteren Kämpfe vorzubereiten. Wir können und dürfen uns aber nicht damit begnügen, uns ständig in Abwehrschlachten zu verstricken. Im Gegenteil. Die nächsten Kämpfe müssen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse nutzten, um wieder die Fähigkeit zu erlangen in die Offensive zu gehen. „Gemeinsam sind wir stark“ ist keine hohle Phrase. Die sozialen Kämpfe dürfen aber nicht auf der Wahlebene stehenbleiben. Aktuell kämpfen die ArbeiterInnen der Firma Clariant in Muttenz (BL) gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätzte. Anfangs 2010 gelang es den GepäcksortierInnen am Flughafen Genf mittels eines elftägigen Streiks einen neuen GAV zu erkämpfen. Weitere Arbeitskämpfe sind vorprogrammiert. Diese Kämpfe gegen Arbeitsplatzvernichtung und für bessere Arbeitsbedingungen müssen wir verbinden mit dem Kampf gegen Sozialabbau. Ein solches Programm wäre ein Ausgangspunkt für ein sozialistisches Programm mit Losungen, welche über die politische Ebene hinaus reichen und weite Teile des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der Lohnabhängigen und der Jugend umfassen. Wir müssen klar sagen, dass wir es satt haben, alle drei Monate wieder die Angriffe der Bourgeoisie gegen eben diese unsere Lebensbedingungen zurückzuschlagen. Setzen wir diesem System der Ausbeutung, der Angriffe und der Prekarität ein Ende und entmachten wir die Reichen und Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Holen wir uns die Kontrolle über unsere Zukunft in der Politik und den Betrieben.

Die Redaktion

In eigener Sache Impressum: Kontakt: Der Funke Schweiz, Postfach 1696, 8401 Winterthur, redaktion@derfunke.ch; Druck: Eigenverlag; Auflage: 200 Stück; Abonnement: redaktion@derfunke.ch; Redaktion: Clara Curchod Löi, Jonas Gerber, Samuel Haffner; Layout: Jonas Gerber; Die Zeitschrift behandelt Fragen der Theorie und Praxis der schweizerischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung.

2 Der Funke

Liebe LeserIn. Dies ist nun die neunte Ausgabe der Funkezeitschrift in der Schweiz. Wir möchten uns mit dem bereits Erreichten nicht zufriedengeben, sondern die Zeitung weiter entwickeln. Daher möchten wir euch fragen, was euch an unserer Zeitung gefällt und was nicht. Wir sind offen für jeden Vorschlag, sei es zum Layout, zum Inhalt, Wünsche für ein gewisses Thema und natürlich Kritiken. Wir freuen uns auf zahlreche Inputs. Unsere Mailadresse ist: redaktion@derfunke.ch


schweiz

Kein Abbau bei der 2. Säule:

Rentenklau abgewehrt An der Abstimmung vom 7. März haben die bürgerlichen SozialabbauerInnen in Form der Arbeitgeberverbände und der privaten Versicherungen eine massive Schlappe eingefahren. Die Arbeitenden haben zusammen mit den Gewerkschaften und den linken Parteien ein deutliches Zeichen gegen den Sozialabbau in der Schweiz gesetzt. Fast 73 Prozent der Stimmenden haben Nein gesagt zu Rentensenkung, welche um bis zu 10% tiefere Pensionskassenrenten zur Folge gehabt hätte. Das überaus deutliche Verdikt ist ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Klasse, für welche diese Abstimmung ein weiterer Schritt auf dem Wege war, die Kosten der Weltwirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Die Reaktionen aus dem Lager der Befürworter - der Arbeitgeberverbände, der bürgerlichen Parteien und der privaten Versicherer - waren dementsprechend ratlos und verwirrt. Dies darf uns aber nicht glauben lassen, dass die UnternehmerInnen deswegen ihre Abbaupläne überdenken werden. Obwohl im bürgerlichen Lager Uneinigkeit darüber herrscht, wie es bei der beruflichen

Vorsorge weitergehen soll, ist die Richtung klar: Für einige liegt die Lösung in höheren Beiträgen der Versicherten, für den Gewerbeverband gar in der Erhöhung des Rentenalters.

zu einer verstärkten Polarisierung in der Gesellschaft, welche sich bei dieser Abstimmung in einer Mobilisierung an die Urnen ausdrückte.

Erfolgreiche Kampagne der Gewerkschaften Für die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung ist das klare Nein ein grosser Erfolg. Die Kampagne, welche zu einem überwiegenden Teil von der Gewerkschaft Unia getragen wurde, bewegte sich im Einklang mit dem weitverbreiteten Misstrauen der arbeitenden Bevölkerung gegen die Abzocker und Rentenklauer. Die Folgen der Wirtschaftskrise, die Diskussion über die Managerboni und der geplante Sozialabbau führen

Erneute Wahlniederlage der SPS Der Sitzverlust der Sozialdemokratischen Partei bei diversen Gemeinderatswahlen im Kanton Zürich ist ein ernstes Ereignis. In der Stadt Zürich verlor die SP 5, in Winterthur 3 Sitze im Parlament. Die SP wurde von den WählerInnen für ihren farblosen Wahlkampf bestraft. Dass die Sitze in den Stadträten gehalten werden konnten, ist nicht unbedingt ein positives Zeichen. Betrachtet man die Politik der letzten Jahre, kam den pseudolinken ExekutivpolitikerInnen einfach der Wirtschaftsboom zur Hilfe. Das Programm, welche diese linksliberalen Regierungen verfolgten, war ein Bürgerliches. Stadtentwicklungspolitik, welche die Quartierbildungen in Richtung sozialer Differenzierung (Reichen-/ Armenquartiere) vorantrieb, Wohnungsnot, überrissene Mieten, Verdrängung der Randständigen und ruinöser Steuerwettbewerb sind die Resultate dieser Politik. Dass Arbeitsplätze geschaffen und der Finanzhaushalt ausgeglichen werden konnte, ist vielmehr der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken, anstatt sozialer Politik. Die SP wird solange Wahlen verlieren, bis sie wieder Farbe bekennt. Dass dies im Wahlkampf nicht der Fall war, lässt sich bereits am Motto der SP Winterthur erkennen. Mit „Winterthur für alle“ lassen sich heute und in Zukunft keine Wahlen gewinnen. Dass die einsetzende Bewegung bei den JungsozialistInnen und den Gewerkschaften in Richtung klassenkämpferischerem Auftreten und sozialistischer Rhetorik noch keine Veränderung in der Partei zur Folge hat, wird auch durch die parteiinternen Analysen der Wahlniederlagen deutlich. So fand Christian Ulrich, Präsident der SP Winterthur, er glaube nicht, dass die lokale SP falsch politisiert habe, vielmehr leide sie unter dem nationalen Stimmenverlust.

Jubel in der Unia Zentrale in Bern Klar versuchen die Bürgerlichen dies nun als Populismus abzutun. Dass die Sachlage in einer insgesamt komplexen Vorlage einfach eindeutig lag, versuchen sie auszublenden. 10% weniger Rente, für welche man über 40 Jahre lang hart gearbeitet hat, ist indes nicht so schwierig zu verstehen. Hinzu kommt, dass die Argumente mit den überhöhten Verwaltungskosten und den astronomischen Gewinnen, welche in die Taschen der privaten Versicherungen fliessen, sehr konkret und sachlich waren.

Bewegung gegen Sozialabbau Bereits am Abend der Abstimmung machte der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, klar, dass man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen werde. Das klare Zeichen des Stimmvolkes sei eine Kampfansage an die Abzocker und die Sozialabbauer und ein Statement für mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz. Dass dies nicht nur eine leere Worthülse bleiben soll, machten die Gewerkschaften am Tag nach der Abstimmung an einer Pressekonferenz klar. Bei dieser verlangten sie eine Erhöhung der

Der Funke 3


frauenkampf

Renten für tiefere und mittlere Einkommen. Neben den konkreten Vorschlägen zur sozialen Finanzierung der Pensionskassenrenten verknüpften die Arbeitnehmerorganisationen den Sieg gegen den Rentenklau mit den weiteren Abbauvorhaben der Bürgerlichen bei der Arbeitslosenversicherung und der AHV. Zudem verteilte die Unia am Tag nach der Abstimmung in der ganzen Schweiz Flugblätter, mit denen sie sich bei der Bevölkerung bedankte und die weitergehenden Forderungen betonte. Als MarxistInnen stehen wir voll und ganz hinter diesem klassenkämpferischen Auftreten des Gewerkschaftsflügels und hinter der entstehenden Bewegung gegen Sozialabbau. Schade ist nur, dass sich diese Entwicklung noch nicht in einem Kurswechsel der Sozialdemokratie ausdrücken, wie die Wahlniederlagen in Zürich und Winterthur zeigen. Mit der Parole „Eure Krise zahlen wir nicht!“ versuchen wir die linken Kräfte in Gewerkschaften, SP und in der Jugend zu vereinen und Forderungen aufzubauen, welche Wegbereiter für ein sozialistisches Programm sein sollen. Dass die Arbeiterbewegung versucht aus der Defensive in die Offensive überzugehen, unterstützen wir voll und ganz. Jedoch ist auch klar, dass eine solche Bewegung nicht auf der politischen Ebene der Volksabstimmungen stehen bleiben darf, sondern sich auf Kämpfe gegen Entlassungen und auf die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben ausdehnen muss.

Daniel Flückiger

Gewerkschaftsekretär Unia Winterthur

Reaktionäre Ideen während der Krise Im Kontext der Krise nehmen die Rückbesinnungen auf die „heile“ bürgerliche Familie wieder zu. Frau Bundesrätin Leuthard hat vor einiger Zeit zum Beispiel dazu aufgerufen mehr Kinder zu zeugen, da sich die Arbeitermarktsituation verschärfe. Bürgerliche Frauen wie z.B. Eva Herman, welche reaktionärste Rückbesinnung auf die Hausfrau propagiert, erhalten in den Medien viel Aufmerksamkeit. 4 Der Funke

Frauentag und Frauenbefreiung Frauen leisten den Löwenanteil der Haushaltsarbeit, übernehmen grosse Teile derErziehungderKinderundderBetreuungandererFamilienangehöriger,erhalten weniger Lohn für gleiche Arbeit, werden seltener befördert, leisten den Grossteil der, oft sehr schlecht bezahlten, Teilzeitarbeit, arbeiten unter unsichereren Bedingungen, erhalten tiefere Renten, arbeiten oft mehr (bezahlte Arbeit und Hausarbeit), werden öfter am Arbeitsplatz gemobbt, erleben weitaus häufiger sexuelle Belästigungen, sind in der Politik stark untervertreten, usw... Gegen all dies wird seit knapp hundert Jahren am internationalen Frauentag gekämpft. Global gesehen ist die Diskriminierung der Frau leider unglaublich offensichtlich. 70% des ärmsten Drittels der Weltbevölkerung sind Frauen. Obwohl Frauen, rechnet man die Haushaltsarbeit mit ein, etwa 2/3 der weltweiten Arbeit leisten, erhalten sie nur 10% des weltweiten Einkommens und besitzen weniger als 1% des globalen Eigentums. Wie sieht es aber in der Schweiz aus, wo die Gleichstellung auf Ebene der Verfassung und des Gesetzes nach einem langen Kampf vorgeschrieben worden ist? Klar ist, dass weiterhin eine massive Ungleichheit besteht. Die Erziehungs- und die Haushaltsarbeit muss nach wie vor weitgehend von den Frauen geleistet werden. So leisteten die Frauen im Jahr 2007 im Durchschnitt 33.9 Stunden Hausund Familienarbeit während es bei den Männern 19.1 Stunden waren. Bei 40% der Bevölkerungsschicht mit den tiefsten Einkommen ist dieses Verhältnis etwa 2:1. (BFS 2007). Damit Verbunden haben nur 43.1% der erwerbstätigen Frauen eine Vollzeitstelle, gegenüber 87.4% der Männer. Zudem erhalten Frauen wesentlich weniger hohe Löhne als Männer (siehe Kasten). Soviel zur wirtschaftlichen Diskriminierung der Frauen. Neben der ökonomischen Benachteiligung erleben Frauen auch Diskriminierung in anderen Formen. Frauen werden stärker und öfter als Männer zu Fleiss, Unterwürfigkeit und Bescheidenheit erzogen. Frauen sind viel eher Opfer sexueller Ausbeutung und sexueller Übergriffe (in Wort und Tat). In der Schweiz werden laut Studien zwei von fünf Frauen in ihrem Erwachsenenleben mindestens ein Mal Opfer von körperlicher, sexueller oder von psychischer Gewalt. Frauen werden unter dem Vorwand von „biologischer Veranlagungen“ zu häuslicher Arbeit gezwungen und es

wird ihnen die Verantwortung für den Nachwuchs weitgehend zugeschrieben. Pflegearbeit und andere „soziale“ Berufe werden weitgehend den Frauen überlassen, da sie für diese besser geeignet seien. Rollenbilder und Stereotypien spielen in all unseren Köpfen eine Rolle und werden aktiv durch die Gesellschaft, beispielsweise durch die Medien, durch die Schulen etc. gefördert.

Wer ist Schuld? Der Schluss, dass an der Benachteiligung der Frauen die Männer Schuld sind liegt nahe. Und es stimmt teilweise. Nur wer dies behauptet, vergisst unter welchen Bedingungen wir alle Leben. Wer meint die ungleiche Stellung von Mann und Frau sei die zentrale Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft, vergisst, dass er oder sie nur das gleiche „Recht“ auf Ausbeutung für alle fordert. Nämlich die gleiche Ausbeutung durch den Kapitalismus. Genauso wenig wie alle Männer die gleichen Interessen haben, haben sie auch die Frauen nicht. Die Tatsache, dass Frauen oft stärker im Kapitalismus ausgebeutet werden als Männer bedeutet nicht, dass alle Männer davon profitieren. Wir leben in einem System in welchem eine kleine Minderheit der Besitzenden die Mehrheit ökonomisch ausbeutet. Diese Minderheit besteht sowohl aus Männern wie auch Frauen. Genauso wenig wie die / der Kapitalbesitzende und die / der Lohnabhängige gleiche Interessen haben, haben die Managerin und die Verkäuferin dieselben Interessen. Eine Verkäuferin und ein Verkäufer haben offensichtlich gemeinsame Interessen.

Frauenbefreiung Natürlich ist die ökonomische und die soziale Diskriminierung der Frau keine


frauenkampf

Erfindung des Kapitalismus. Vielmehr ist es ein altes kulturelles Erbe, welches im Kapitalismus durch die Herrschenden benutzt und verstärkt wurde. Vergessen wir nicht, dass die meisten Unterschiede zwischen Mann und Frau künstlicher Natur, also weitgehend ideologisch, durch Erziehung und ökonomische Bedingungen sozial konstruiert sind. Sexismus, Rollenstereotypien und ökonomische Diskriminierung der Frauen erfüllen, wie zum Beispiel auch Rassismus und Nationalismus, den Zweck, die ArbeiterInnenbewegung zu spalten und in privilegiertere und weniger privilegierte Gruppen aufzuteilen, um einen gemeinsamen Kampf zu verhindern. Trotz aller Fortschritte im letzten Jahrhundert sind die Lebensbedingungen für Frauen auch in der Schweiz noch immer schwieriger als für Männer. Eine wichtige Rolle spielt dabei die den Frauen zugeschriebene Haus- und Familienarbeit. Sie ist gesellschaftlich absolut notwendig und die grundlegendste Arbeit überhaupt, wird aber nicht entlohnt und erhält wenig Anerkennung. Diese Arbeit wird im Kapitalismus weitgehend individualisiert und somit zur privaten Gratisarbeit gemacht. Dieser Gegensatz zwischen der unbezahlten Hausarbeit und der Lohnarbeit erschweren die Überwindung der alten Rollenbilder stark. Für gut verdienende, gut ausgebildete Paare sind hier heute schon Möglichkeiten offen, für alle anderen sind die Bedingungen für gleiche Chancen für Mann und Frau nicht gegeben. Deshalb ist die Überwindung der Diskriminierung der Frau nicht alleinige Aufgabe der Frauen, sondern die Aufgabe aller Ausgebeuteten. Schaffen wir nicht das Recht gleichwertig ausgebeutet zu werden, sondern schaffen wir ein System welches auf der Freiheit aller beruht. Es gibt keine isolierte Frauenbefreiung sondern nur die Befreiung aller. „Wir müssen Sorge tragen, dass der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der Besitzenden, und ihrer willfährigen Dienerschaft, der Regierung, ist“. Clara Zetkin, 1911

Forderungen: • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! • Löhne von denen wir leben können! • Qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen! • Ganztagsschulplätze für alle!

Kurz zur Geschichte des internationalen Frauentags Der Vorschlag für einen internationalen Frauentag wurde von der Sozialistin Clara Zetkin an der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 formuliert. 1911 wurde erstmals in Dänemark, Deutschland, der Schweiz und Österreich-Ungarn der Frauentag gefeiert. Das heutige Datum vom 8. März wurde durch die russische Februarrevolution 1917 geprägt, wo die Streiks der Sankt Petersburger Textilarbeiterinnen, Arbeiter- und Soldatenfrauen sowie der Bauernfrauen die Revolution in Gang setzten. Seither wurde der internationale Frauentag am 8.3. genutzt um für politische Rechte und gegen soziale Probleme zu kämpfen.

• Öffentliche Pflegeeinrichtungen statt privater Aufopferung! • Vergesellschaftung der Hausarbeit, der Kindererziehung und der Pflege von alten und kranken Menschen!

Matthias Gränicher Juso Sektion Winterthur

Lohnungleichheit Frauen verdienen in der Schweiz noch immer im Durchschnitt etwa 19.3% weniger als Männer (2009). Seit 2006 ist die Lohnschere sogar noch gewachsen. Damals waren es noch 18.9%. Die wichtigsten Gründe dafür sind, dass typische Frauenarbeiten grundsätzlich weniger geschätzt und tiefer entlöhnt werden als typische Männerarbeiten und dass Frauen wegen der zusätzlichen Familienarbeit häufiger Teilzeit arbeiten, was negative Auswirkungen unter anderem auf ihre Aufstiegsmöglichkeiten hat. Zudem lässt sich in vielen Branchen feststellen, dass die Löhne bei gleicher Qualifikation und gleicher Erfahrung bei Männern wesentlich höher als bei Frauen sind.

Aufstand der Vernunft Nr. 7 „Marxismus und Geschlechterverhältnis“ Im Band 7 unseres Theoriemagazins „Aufstand der Vernunft“ wollen wir eine marxistische Analyse zum Thema Frauenunterdrückung und Geschlechterverhältnisse liefern. Im Zuge der Frauenbewegung der 1960er und 1970er Jahre wurden eine Reihe von Frauenrechten erkämpft und wichtige Fortschritte bei der Bewusstmachung von Sexismus und Frauenunterdrückung gemacht. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir jedoch noch immer weit entfernt. Ganz zu schweigen von einer Emanzipation der Frau. Ganz im Gegenteil erleben wir vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus eine konservative Gegenoffensive, die zur Festigung traditioneller Frauenbilder und vieler Unterdrückungs-formen führt. Der Kampf gegen Frauenunterdrückung in all seinen Ausdrucksformen ist daher heute so relevant wie eh und je. Entgegen dem Vorwurf„geschlechtsblind“ gewesen zu sein, haben die marxistischen Klassiker sehr wohl einen wichtigen Beitrag zur theoretischen Klärung dieser Frage geliefert. Mit diesem Buch wollen wir eine Analyse der ökonomischen, sozialen, ideologischen oder sexuellen Unterdrückung der Frau darstellen. Wie Alexandra Kollontai schrieb: „Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung! Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus!“ Aufstand der Vernunft Nr. 7, „Sozialismus und Frauenbefreiung“ Preis: 14 Fr., Soli-Preis: 18 Fr. Der Funke 5


schweiz

Die Schweizer Volks Partei:

Ein Widerspruch in sich Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen fast ein Drittel der Stimmen erhalten und bei Abstimmungen kann sie immer wieder grosse Erfolge feiern. Dies hat die SVP trotz grundlegender innerer Widersprüche geschafft. Bauern und Teile des ländlichen Proletariats zählen ebenso zu ihren Wählern wie Vertreter des Kleinbürgertums und Grosskapitals. Die SVP schafft es geschickt, diese Widersprüche zu überdecken. Die SVP vertritt in erster Linie die Interessen des Grossbürgertums, was immer wieder zu Auseinandersetzungen und Konflikten innerhalb der Partei führt. So wollen zum Beispiel die Bauern einen geschützten Binnenmarkt, während die Grosskapitalisten ein grosses Interesse an freiem Handel haben. Ein weiteres Beispiel ist der Konflikt zwischen den Grossindustriellen wie Spuhler und den radikalen Kleinunternehmern. Erstere haben unter andrem sogar für ein Ja zur Personenfreizügigkeit gekämpft. Doch am deut Darüber hinaus beruft sich die SVP immer wieder auf die Schweizer Werte, pflegt daher also einen sehr starken Nationalismus, der wiederum Leute aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten anzieht. Die SVP nimmt die Stellung als reaktionärster Teil der Bürgerlichen ein und zieht damit auch „rückständige“ Schichten der ArbeiterInnenklasse an. Hier zeigt sich auch die Schwäche der Linksparteien, allen voran der SP. Sie schafft es nicht, die Widersprüche innerhalb der SVP aufzuzeigen, beziehungsweise klare Politik im Sinne der Lohnabhängigen zu betreiben und zu erklären warum ausländische ArbeiterInnen nicht Schuld sind. Durch ihre aggressive Ausländerpolitik gewinnt die SVP viele Wählerstimmen und lenkt gleichzeitig von den wirklichen Problemen ab. Sie kann dies tun ohne das ihr jemand entgegen tritt. Vereinfacht gesagt spaltet die SVP die ArbeiterInnenklasse indem sie gegen einzelne Teile derselben wettert und versucht, gegen diese aufzuhetzen. Dies macht die SVP nicht unbedingt bewusst. Doch was klar ist, ist dass die Spaltung der ArbeiterInnenklasse schon immer ein Mittel der Bürgerlichen war, um die Lohnabhängigen ruhig zu halten und sogar Teile für sich selber zu gewinnen. 6 Der Funke

Das prominenteste Beispiel ist die Ausländerpolitik der SVP. Die SVP argumentiert damit, dass AusländerInnen den SchweizerInnen die Arbeit stehlen würden, doch die Knappheit an Arbeitsplätze wurzelt im kapitalistischen System und liegt bestimmt nicht an den lohnabhängigen AusländerInnen. Erst kürzlich hat die SVP mit der Karte des Islamismus versucht, die ArbeiterInnenklasse zu spalten. Durch die Minarettinitiative wurde eine in den letzten Jahren geschürte Angst in den Köpfen der Menschen vor dem Islam ausgenutzt und in verabscheuungswürdigen Fremdenhass umgemünzt. Rassismus zählt zu den einfachsten Mitteln zur Spaltung der Klasse. Es ist nicht schwer, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines Landes den eingewanderten Ausländern in die Schuhe zu schieben, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen. Diese Wurzel heisst Kapitalismus und Imperialismus. Denn die meisten Leute, die die Schweizer Grenzen erreichen und um Asyl beten, haben ihr Land nicht freiwillig verlassen, sondern sind imperialistischen Machenschaften wie Krieg oder wirtschaftlicher Ausbeutung zum Opfer gefallen. Hier sind wir auch gleich am Kernpunkt der Spaltung der ArbeiterInnenklasse durch die SVP und ähnliche bürgerliche Parteien angelangt. Erklärt man sämtliche Probleme einer Gesellschaft innerhalb der Grenzen des Kapitalismus und des Nationalstaates, so wird automatisch gegen Minderheiten in der Gesellschaft gehetzt. So werden die realen Probleme vernebelt und das kapitalistische System und ihre Profiteure geschützt. Viele ArbeiterInnen wählen die SVP, obwohl sie für den Sozialabbau, gegen gerechtere Verteilung des Reichtums, gegen den Umweltschutz usw. ist. Es stellt

sich die Frage weshalb die SVP trotz ihrer inneren Widersprüche so erfolgreich ist. Das wichtigste Instrument der SVP ist nach wie vor der Fremdenhass. Er ist in vielen Menschen verankert, da er durch die Gesellschaft immer wieder geschürt wird und im Nationalstaat seinen Nährboden findet. Gerade in Krisenzeiten ist es umso einfacher, eingewanderte Bevölkerungsgruppen als Sündenbock hinzustellen. Dadurch, dass die SVP als einzige Partei diese Politik so energisch

und auch erfolgreich betreibt, wird sie auch als einzige Partei angesehen, die die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Einwanderer verteidigt. Dies führt wiederum dazu, dass die SVP auf diese Weise sehr viele Stimmen gewinnt und dadurch in anderen Bereichen der Politik ihre bürgerliche Ideologie durchbringen kann und so die Interessen der eigenen Basis verrät. Doch der noch wichtigere Punkt ist kurz und bündig ausgedrückt: Die Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem die SP, sind nicht mehr fähig ist, den Lohnabhängigen eine Perspektive anzubieten, welche Lösungen für die bestehenden Probleme aufzeigt. Da geht ein/e ArbeiterIn lieber nicht wählen (50%) oder wählt halt diejenigen die scheinbar eine Lösung anbieten.

Patrick Walther

Juso Sektion Zürich Unterland


schweiz

Aufstand der StudentInnen Europaweit ging ein Grossteil der Studis anfangs November auf die Barrikaden, um dem Unmut über die verschlechternden Bedingungen Ausdruck zu verleihen. Niemand hat erwartet, dass in kurzer Zeit eine so gewaltige Bewegung entsteht. Der Ausgangspunkt der Bewegung ist das Audimax, der grösste Hörsaal der Uni Wien, der am 20. Oktober besetzt wurde. An zahlreichen Diskussionen und basisdemokratischen Abstimmungen wurde das weitere Vorgehen festgelegt und eine Vielzahl von Aktionsgruppen gegründet. Schon eine Woche später demonstrierten 30.000 Leute in Wien mit den StudentInnen zusammen unter dem Leitspruch: „Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“. Das Wiener Beispiel machte schnell Schule. Allein in Deutschland wurden über 80 Bildungseinrichtungen besetzt. An einem bundesweiten Aktionstag gingen über 270.000 Leute in Deutschland auf die Strasse. Der Bildungsstreik fand starke Unterstützung, vor allem in der SPD-Jugend, der Grünen, der Linkspartei sowie Gewerkschaften.

über informelle Kanäle beschlossen und nur wer sich neben dem Studium genug engagieren konnte, hatte die Möglichkeit mitzubestimmen. So minimierte und isolierte sich die Gruppe der BesetzerInnen angesichts mangelnder Fortschritte zusehends. Des weiteren wurde versäumt, die Streiks auf andere Gruppen von SchülerInnen, ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen etc. Auszuweiten, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Man isolierte sich zusehends. Weil Studenten im Gegensatz zu Werktätigen keine ökonomische Macht haben, konnten die Politiker die Protestwellen aussitzen und auf ein Abflauen der Bewegung warten. So dienten die Besetzungen immer mehr dem Selbstzweck der BesetzerInnen. Die

Forderungen wurden nur an wenigen Orten umgesetzt und meistens nur im Rahmen kleiner Zugeständnisse. Eine neue Generation StudentInnen hat sich in diesen Besetzungen politisiert. Es ist an der Zeit sich national zu vernetzen, um das weitere Vorgehen auf demokratischer Basis zu besprechen und eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Missstände werden in nächster Zeit nicht kleiner werden, sondern weiter wachsen. Ein Schulterschluss mit den Lohnabhängigen ist unabdingbar um die Forderungen durchzusetzen und schlagkräftige Proteste anzufachen!

Moritz Fischer

Unia-Jugend Zürich-Schaffhausen

Die Forderungen, die in diesen Protesten skandiert wurden konzentrieren sich auf folgende Schwerpunkte: Bildung für alle, gegen die Bologna-Reform, Demokratisierung der Hochschule, Verbesserung der Lehrbedingungen. Hierzulande wurden die Unis in Bern, Basel, Genf und Zürich besetzt. Die schwache Verankerung unter Mitstudenten und die verhältnismässig kleine Anzahl Engagierter liess gar keine richtige Bewegung, wie in den Nachbarländern, aufkommen. In Zürich kamen 2000 Leute zur Demonstration gegen die Erhöhung der Studiengebühren welche verhindert werden konnte. Die mickrigen Zugeständnisse der Unileitungen führten aber schnell zur Resignation. Von Anfang an wurden fast überall basisdemokratische Strukturen mit Arbeits – und Aktionsgruppen (Argrus und AGs) eingeführt. Damit wollten die Studierenden selbstbestimmt über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. An der Wiener Audimax-Besetzung, wie auch andernorts, misslang dieses Vorgehen weil kein zentrales Plenum das Vorgehen der Arbeitsgruppen demokratisch absegnete und steuerte. So wurden viele Entscheide Der Funke 7


arbeiterInnenbewegung

Der totale Kahlschlag

Clariant

Nachdem bereits letztes Jahr in vier Entlassungswellen 137 Stellen in Muttenz (BL) gestrichen wurden, will der Clariant-CEO Kottmann nun bis Mitte 2012 weitere 400 Stellen im Bereich der Produktion von Textilfarbstoffchemikalien streichen und nach Asien verlagern. Die Ankündigung, nun weitere 400 Stellen zu streichen und die Produktion auszulagern, traf die ArbeiterInnen mit aller Härte. Bereits letztes Jahr mussten sie vier Entlassungswellen über sich ergehen lassen. Der CEO Kottmann will uns weiss machen, dass diese Auslagerung unausweichlich sei und man diese eigentlich bereits vor zehn Jahren hätte durchführen sollen. Dies um profitabel zu bleiben. In Wahrheit ist die Clariant profitabel und es geht nur darum, noch höheren Profit aus der Firma zu pressen. „Inzwischen haben wir eine Liquidität von über einer Milliarde Schweizer Franken…“ (Kottmann). Clariant konnte ihren Nettozufluss liquider Mittel (Cashflow) von 391 auf 757 Mio. Franken steigern. Der angebliche Verlust von 194 Mio. Franken ist lediglich ein buchhalterischer Trick. Es wurden nämlich 300 Mio. Franken für Restrukturierungskosten rückgestellt. Diese Rückstellung wurde kurzerhand als Verlust verbucht. Es ist eine Lüge, wenn Kottmann und Konsorten behaupten, Clariant sei nicht profitabel.

sie die an sie gestellten Renditeerwartungen 2011, spätestens aber 2012 erfüllen“. Sonst folge eventuell eine Abtrennung (Kottmann). Es ist also klar: Clariant soll ausgelagert und restrukturiert werden, um sehr hohe Renditen abwerfen zu können. Über Investitionen und Forschung verliert Kottmann kein Wort.

Renditen, Renditen, Renditen

Erster Widerstand

Es gibt also keinen „wirtschaftlichen“ Grund für die Schliessung, beziehungsweise Verlagerung der Produktion von Clariant. Die Frage ist nun: Welcher Logik folgt hier Kottmann? Die Wahrheit ist, dass Clariant so umgebaut werden soll, dass am Schluss nur noch hochprofitable Teile übrig bleiben. Diese können dann verscherbelt werden. Dafür muss aber zuerst die Rendite stimmen. Es geht hier um das Wettrennen um die höchsten Renditen, so Kottmann. Die unprofitableren Teile der Clariant, also die Teile, die nicht 20%, sondern vielleicht nur 4% Rendite versprechen, sollen dafür abgestossen und liquidiert werden. „Die BU’s (Unternehmensteile) müssen sich 2010 so positionieren, dass

Die am 19.Februar durchgeführte Betriebsversammlung hat Kampfmassnahmen zugestimmt. Als erste Reaktion wird es am 11.März eine Kundgebung geben. Weiter wurde ein Forderungskatalog aufgestellt, welcher unter andrem folgende Punkte beinhaltet: Konsultationsverfahren für Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze, Arbeitsplatzgarantie für jene, welche in der Produktion von Additiven (Zusatzstoffe) arbeiten, Weiterbildungsangebote durch den Kanton usw. Es wird sich in den nächsten Tagen und Monaten entscheiden, ob es gelingen wird, die Verlagerung teilweise oder ganz zu verhindern.

8 Der Funke

Betriebsversammlung der Clariant ArbeiterInnen nachzudenken, welche in der Schweiz durch die ArbeiterInnen der Officina Bellinzona wiederendeckt wurde und welche wir immer wieder zur Diskussion stellen: Die Betriebsbesetzung. Mit einer Betriebsbesetzung und einer breit abgestützten Solidaritätsbewegung könnte das Werk in Muttenz gerettet werden. Weiter schlagen wir vor, dass die Frage der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle diskutiert werden sollte. Dieses Werk ist profitabel und soll den ArbeiterInnen und der Bevölkerung etwas bringen. Die Alternative ist Arbeitslosigkeit und Zerstörung der gesamten Produktion in Muttenz. Der Fall Clariant zeigt wieder einmal, dass die kapitalistische Profitlogik mit einer rationalen Produktionsweise nichts zu tun hat. Daher fordern wir: • Verstaatlichung der Clariant unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen, Gewerkschaften und des Staates.

Jonas Gerber

Unia Regio-Vorstand Sektion ZH/SH Wir schlagen vor, über eine Kampfform


arbeiterInnenbewegung

Streik am Flughafen Genf

Kämpfen lohnt sich! Das Jahr 2010 begann mit einem kämpferischen und vorbildlichen Arbeitskampf am Internationalen Flughafen Genf (AIG). Während 11 Tagen befanden sich die ArbeiterInnen der Gepäcksortierung in einem offensiven Streik zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, der erste solche seit dem Kampf der Bauarbeiter fürs Rentenalter 60. Die ArbeiterInnen haben gezeigt, dass sie genug davon haben, unter Vorhaltung der Krise weiterhin die Faust im Sack zu machen und prekäre Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sie nahmen die Faust raus und zeigten beispielhaft, dass Kämpfe entschlossen geführt und gewonnen werden können.

Konkurrenz auf dem Buckel der ArbeiterInnen Der AIG ist eine öffentliche Institution und wird durch den Regierungsrat geführt. Von den 8’000-10‘000 Flughafenangestellten sind jedoch lediglich 650 direkt vom Kanton angestellt. In den 90er Jahren wurde der AIG eine autonome Institution und konnte mit dem outsourcen von Dienstleistungen beginnen. So kam es, dass sich zum Beispiel in der Gepäcksortierung zwei Unternehmen, Swissport und Dnata, als Konkurrenten in einem mehr oder weniger geschlossenen Markt gegenüberstehen. Die Bourgeoisie sagt uns immer wieder, Konkurrenz und mehr Markt steigere die Effizienz. Da hat sie recht, doch was bedeutet „Effizienz“? Sie bedeutet, dass der Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung unter dem Druck verschiedener Anbieter auf dem Markt fällt, ohne dass dabei die Profite der Unternehmer oder Aktionäre fallen. Der Markt ist keine Zaubermaschine, welche die Preise auf magische Art und Weise sinken lässt. Die Unternehmer verschweigen uns, dass der Wert einer Ware oder Dienstleistung (und somit ihr Preis) auch gar nicht unmittelbar auf dem Markt bestimmt wird, sondern in der Produktion. Der den ArbeiterInnen ausbezahlte Lohn bestimmt, vor allem bei Dienstleistungen, zu grossen Teilen den Preis. Um nun also im Kapitalismus die Marktpreise senken zu können und gleichzeitig die Profite zu halten, können die Unternehmer entweder den Lohn der ArbeiterInnen senken, oder sie zum selben Lohn länger und/ oder härter arbeiten lassen. In beiden Fällen erhöht sich die Ausbeutung der Angestellten. Dass es sich in diesem Fall um eine unmittelbare Konkurrenz auf

einem stark limitierten Markt handelt, erhöht den Druck auf die ArbeiterInnen nur noch zusätzlich. Es wird ihnen gesagt, dass sie ihre Anstellung verlieren werden, wenn sie nicht härter arbeiteten, da das Unternehmen sonst nicht „konkurrenzfähig“ sei und unweigerlich Pleite ginge. Genau dies geschah auch am Flughafen Genf als Konsequenz der Auslagerungspolitik der Genfer Regierung. Es wurden sehr bewusst zwei Unternehmen am AIG zugelassen, die sich konkurrenzieren sollen, um somit die Preise auf Kosten der hart arbeitenden Angestellten zu senken. Die Swissport- und Dnata-ArbeiterInnen mussten immer härter arbeiten, ohne dass sich ihr Lohn erhöhte. Der Lohn der Gepäcksortierer von Swissport bewegte sich zum Beispiel zwischen 3‘000 und 3‘500 Franken, ihre Arbeitsbedingungen gehören somit zu den prekärsten der Schweiz überhaupt. Im Herbst des letzten Jahres wurde die Situation immer unhaltbarer und es wurden während Verhandlungen zur Erneuerung des GAV, gemeinsam mit dem VPOD klare Forderungen an die Unternehmensspitze gestellt, unter Anderem eine Lohnerhöhung von 250 Franken. Die Patrons gingen in Nichts auf die Forderungen der Angestellten ein. So wurde das Auslaufen des GAV und das Ablaufen der zwanghaften Friedenspflicht abgewartet, um Kampfmassnahmen ergreifen zu können.

Streikverlauf Am Samstag dem 02. Januar traten ge-

gen 120 ArbeiterInnen von Swissport und von Dnata gemeinsam in den Streik. Erklärtes Ziel der ArbeiterInnen und der Gewerkschaften (bei Swissport organisiert der VPOD die Mehrheit, bei Dnata die Genfer Gewerkschaft Syndicat Interprofessionel des Travailleurs (SIT)) war es, einen Sektor-GAV zu erkämpfen. Diese Strategie war absolut korrekt. Der Macht der Kapitalisten, in geregelten Zeiten über die Arbeitsbedingungen zu bestimmen, halten die ArbeiterInnen, wenn es um die Erkämpfung würdiger Arbeitsbe-

dingungen geht, ihre Einheit im Kampf entgegen. Im Zug des Erscheinens von Arbeitskämpfen auf hoher Stufe, haben die Unternehmer jedoch gelernt, diese Einheit zu brechen, auch wenn sie dafür teilweise kurzfristige Zugeständnisse machen müssen. Die Dnata-Geschäftsleitung zeigte sich bereits am Abend des ersten Streiktages zu Zugeständnissen bereit. Die Dnata-ArbeiterInnen waren seit Jahren keinem GAV unterstellt, die Direktion versprach ihnen also, bis im Juli GAV-Verhandlungen abzuschliessen und garantierte eine Lohnerhöhung. Die SIT empfahl den Dnata-ArbeiterInnen, den Streik abzubrechen, was diese dann auch einstimmig beschlossen. Damit Der Funke 9


arbeiterInnenbewegung

wurde die gewerkschaftlich Einheitsfront zur Erkämpfung eines Sektor-GAVs am Flughafen Genf gebrochen und die Swissport ArbeiterInnen standen alleine da. Die Rolle, welche die SIT-Bürokratie dabei spielte, bleibt unklar. Was jedoch mit Sicherheit gesagt werden kann, ist dass die Swissport-ArbeiterInnen den Verlust der Einheit mit ihren KollegInnen von Dnata durch ihre Entschlossenheit wettmachen konnten. Am zweiten Streiktag, d.h. nach der Wiederaufnahme der Arbeit durch die Dnata-Angestellten, standen bereits Streikbrecher auf der Matte. Zum einen wurden diese durch die notorische Streikbrecherversorgerin Adecco vermittelt, zum anderen wurde die Flughafenfeuerwehr, welche Kantonsangestellte sind, zur Gepäcksortierung gerufen. Nicht nur, dass der Regierungsrat die Dnata- und SwissportArbeiterInnen gegeneinander ausspielt und grosszügigerweise Feuerwehrmänner zur Verfügung stellt, sie hetzte den Streikenden auch noch die Polizei auf den Hals. So wurde, ebenfalls am zweiten Streiktag, der friedliche Streikposten der Swissport-ArbeiterInnen auf äusserst brutale Weise und unter Knüppeleinsatz der Polizei geräumt. Den Streikenden wurde verboten, den Streik an ihrem Arbeitsplatz zu führen, womit Streikrecht verletzt wurde und so mussten sie auf einen Parkplatz in der Nähe des Personaleingangs ausweichen. Diese Repression bestärkte die ArbeiterInnen jedoch nur 10 Der Funke

darin, ihren Kampf mit aller Entschlossenheit fortzuführen und sie liessen sich auch nicht durch Lügen der bürgerlichen Presse beirren, welche behaupteten, es beteiligten sich lediglich 8 ArbeiterInnen am Streik, obwohl es in Wahrheit über das 10-fache waren. An den täglichen Vollversammlungen wurde Mal um Mal einstimmig beschlossen, den Streik fortzuführen. Dabei erhielten sie täglich Besuch von AktivistInnen aus der ArbeiterInnenbewegung, welche ihnen ihre Solidarität aussprachen. Unter Federführung des lokalen Gewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Partei wurde ein Soli-Komitee gegründet, an welchem sich die Gesamtheit der Genfer ArbeiterInnenbewegung beteiligte. Auch als erste geringe Zugeständnisse von der Direktion kamen, waren die Streikenden entschlossen, den Kampf fortzuführen. Die Strategie der Geschäftsleitung, der Regierung und der bürgerlichen Presse, die Streikenden durch Repression und bewusste Fehlinformation zu demotivieren und dann mit minimsten Zugeständnissen zum Streikabbruch zu nötigen, ging nach hinten los. Sie sahen sich in ihrem Kampf bestärkt. Am Samstag dem 09. Januar wurde für eine Soli-Demo am Fughafen mobilisiert. Am selben Samstag wurden die Streikenden (mehrheitlich GepäcksortierInnen) von 40 Swissport-PistenarbeiterInnen in ihrem Streikcamp besucht. Sie unterstrichen dabei zu 100% hinter den Forderungen

ihrer streikenden KollegInnen zu stehen und kündigten an, ebenfalls in den Streik zu treten, falls in den folgenden Tagen keine Einigung erzielt werden sollte. Dies und die Soli-Demo, an welcher sich über 300 Personen beteiligten, sollten das Kräfteverhältnis endgültig zu Gunsten der Streikenden drehen. Am 11. Streiktag machte die Direktion die Zugeständnisse, welche die Streikenden zufrieden stellte. Darunter eine generelle Lohnerhöhung von 40 Franken pro Monat, einer monatlichen Prämie von 100 Franken für die Streikenden und Lohnerhöhungen für Nachtschichten. Dies entspricht in etwa einer Lohnerhöhung von 190 der ursprünglich geforderten 250 Franken und kann als Sieg gewertet werden.

Die Sozialistische Partei und der Streik Neben dem vorbildlichen Charakter des Arbeitskampfes selbst, ist auch die geleistete Soli-Arbeit bemerkenswert. Was vor Allem erstaunt, ist das sich die SP Genf von Anfang an mit den Streikenden solidarisierte und die Soli-Arbeit aktiv mit organisierte. Dies hat klare Gründe; die SP Genf hat bei den Grossratswahlen vom Herbst massiv Stimmen verloren und hat weniger Sitze als die reaktionäre Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und sogar weniger als die Grüne Partei. Dies führte zu einer Debatte in der Genfer SP über die Orientierung der Partei. Wich-


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tige Element drängen dabei auf eine Annäherungen zu den Gewerkschaften und eine Wiederorientierung auf die millieu populaire (ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche). Diese Tendenzen in der Partei haben teilweise einen opportunistischen Charakter und zielen einzig und allein darauf ab, bei den nächsten Wahlen Sitze im kantonalen Parlament zurück zu gewinnen und wieder der guten alten BürokratInnen-Arbeit nachzugehen. Zum Anderen gibt es jedoch weit wichtigere Teile, oft zusammengesetzt aus MigrantInnen und ArbeiterInnen der Sektionen der Aussenquartiere der Stadt, welche die Partei wieder zur ehrlichen Vertreterin der Interessen der Lohnabhängigen, der Jugend und der MigrantInnen, kurz, der ArbeiterInnenklasse, machen will. Dass diese Tendenzen in der Partei durch Arbeits- und andere soziale Kämpfe der Klasse verstärkt werden, geht aus diesem Streik deutlich hervor. Dass die ArbeiterInnen jedoch ihrerseits auch genau beobachten, wie sich die SP verhält und was für eine Politik sie führt, wurde an der Soli-Demo deutlich. Dort wurde die Rede des linken SP-Nationalrates und ehemaligen Gewerkschafters Carlo Sommaruga von den Streikenden mit grossem Applaus begrüsst und mit kämpferischen Parolen unterstrichen. Es wurde in der letzten Ausgabe der kantonalen SP-Zeitung die Forderung einer Wiedereinführung des Status von öffentlichen Angestellten für die Gesamtheit des Flughafenpersonals gefordert. Dies bedeutet in Wirklichkeit nichts weniger als die Verstaatlichung der am Flughafen geleisteten Arbeit! Wir vom Funke unterstützen eine solche Forderung zu 100%, denn nur so kann die für die ArbeiterInnen tödliche Konkurrenz gebro-

chen werden. Wir fügen ihr aber noch hinzu, dass eine solche Verstaatlichung unter direkter Kontrolle der Angestellten selbst durchgeführt werden soll, denn wir wollen nicht nur die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen aushebeln und die Kontrolle ihrer Arbeitsbedingungen wieder einem ausbeuterischen FDPRegierungsrats Longchamp übergeben, sondern ihnen die Möglichkeit geben, selbst über ihre Arbeitsbedingungen zu entscheiden! Die Lektionen der Genfer Sozialisten muss durch die GenossInnen in der Deutschschweiz ebenfalls gelernt werden. Die SP ist und bleibt, gemeinsam mit den Gewerkschaften, die Referenz der Klasse. Gemeinsam mit den fortschrittlichen Teilen der Partei, mit den linken Strömungen, der Juso und den GewerkschafterInnen, gilt es nun der SP wieder das Selbstverständnis zu geben, welches sie überhaupt ins Leben gerufen hat: eine sozialistische Kampforganisation der Lohnabhängigen und der Jugend zu sein!

Nochmals zur Bedeutung des Streiks Wie gesagt, der Streik war ein Erfolg. Er ist jedoch nicht nur als unmittelbarer Sieg der Swissport-ArbeiterInnen gegenüber der Geschäftsleitung und dem Regierungsrat zu sehen, sondern die Bedeutung dieses Arbeitskampfes geht noch viel weiter. Wie oft müssen wir immer wieder hören, dass die Krise an Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen schuld sei und man gegen diese Krise halt nichts machen könne? Die Swissport-ArbeiterInnen haben uns gezeigt, das, wenn wir mit aller

Entschlossenheit für unsere Interessen kämpfen, auf magisch anmutende Art und Weise plötzlich die Mittel zur Verfügung stehen, um einigermassen würdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu erhalten. Sie kämpften alle gemeinsam, ob SchweizerIn, Französische GrenzgängerIn oder MigrantIn gegen ihre Direktion. Dieses Beispiel zeigt uns, unter vielen anderen, dass wir, die Lohnabhängigen und die Jugend, nichts gemein haben mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Parteien, sondern dass sich unsere Interessen diametral gegenüber stehen. Dies ist klar, gehören wir doch zwei Klassen an, die unterschiedlicher kaum sein könnten, die eine sucht die Herrschaft und die andere die Freiheit, die eine sucht die Konkurrenz und die andere den gemeinsamen Fortschritt. Die Bourgeoisie ist von Gestern, die ArbeiterInnenklasse ist die Zukunft! Der Reichtum eines würdigen und freien Lebens für alle ist vorhanden, wir müssen ihn uns nur dort holen, wo er ist: bei den grossen Unternehmen! Wenn wir unserer Entschlossenheit auch die Einheit der Jugend, der Lohnabhängigen und anderer prekarisierten Schichten hinzufügen, können wir weit mehr erreichen, als die blosse Verteidigung unserer Lebensbedingungen. Wir können gemeinsam dieses System, welches auf Konkurrenz aufbaut und uns täglich gegeneinander ausspielt, gänzlich den HistorikerInnen übergeben.

Für den Sozialismus – es lebe die Einheitsfront! Magnus Meister

Unia Regio-Vorstand Sektion Genf

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Griechenland ist keine Ausnahme Nicht Korruption und Vetternwirtschaft führten zur Krise Griechenlands – es liegt in der Natur des Kapitalismus, dass Krisen entstehen. Die weltweite Wirtschaftskrise hat Griechenland arg getroffen. Wir sahen in den vergangen Jahren verschiedene Anzeichen für eine zunehmende Unzufriedenheit: die massiven Jugendproteste vor einem Jahr, die Proteste gegen das Versagen der Regierung, als grosse Waldflächen brannten, die monatlichen Generalstreiks im öffentlichen Sektor, die das öffentliche Leben im Grossraum Athen und Thessaloniki regelmässig lahmlegten ... Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die konservative Neo Demokratia im letzen Oktober massiv abgestraft wurde. Ihr Wähleranteil schrumpfte auf klägliche 17%. Die linken Parteien PASOK (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten) und SYRIZA (Vereinigte Linke) kamen zusammen auf über 50% Wähleranteil. Damit sprach sich eine Mehrheit klar für eine linke Politik aus. Doch um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, setzte die jetzt regierende PASOK unter dem Ministerpräsidenten Papandreou die neoliberale Politik der Vorgängerregierung in noch stärkerem Ausmass fort und verrät damit die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Nach dem Zusammenfall der Militärdiktatur im Jahr 1974 wurde die bürgerliche Demokratie, wie wir sie heute kennen, in Griechenland eingeführt. Nur fünf Jahre später beschlossen die damaligen Mitglieder der Europäischen Union, dass Griechenland im Jahre 1981 in die Wirtschaftsunion aufgenommen werden sollte. Griechenland galt zusammen mit Portugal bis zur Osterweiterung im Jahre 2004 als der grosse Profiteur der EU. Vor allem die Infrastruktur konnte innerhalb dieser Periode massiv entwickelt werden. Bis zur Einführung des Euros im Jahr 1999, aber auch noch später, konnten auch die Arbeiterinnen und Arbeiter von den Millionen aus Brüssel profitieren. Auch die Olympischen Spiele im Jahr 2004 in Athen schufen kurzfristig 12 Der Funke

massiv Arbeitsplätze. Doch beide Ereignisse waren verbunden mit einem massiven Preisanstieg und einer höher werdenden Verschuldung Griechenlands. Die Preise für die Grundnahrungsmittel, wie auch allgemein, haben mittlerweile fast schweizerisches Niveau erreicht und dies bei einem Durchschnittslohn von 800 Euro und Renten von 600 Euro. Der anfänglich positive Effekt des EU-Beitritts hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Der griechische Staat kann die Fiskalpolitik nicht mehr wie früher selber beeinflussen, weil diese von der Europäischen Zentralbank gesteuert wird. Nur durch Steuern und Staatsausgaben kann die Geldpolitik beeinflusst werden, was die Regierung von Papandreou momentan auf Druck der EU und des IWF macht. Mit einem massiven Sparprogramm, genannt „leichte Anpassung“, versucht die Regierung die Maastrichter Abkommen umzusetzen. Das heisst konkret, dass jedes Land im Euroraum kein Budgetdefizit über 3% aufweisen und die Gesamtverschuldung, gemessen am Bruttoinlandprodukt, nicht die Marke von 60% übersteigen darf. Als Folge der Krise wird dies jedoch von praktisch keinem Land mehr eingehalten. Es ist bekannt, dass diese Grenzen bereits früher von mehreren Ländern durch spekulative Tricks umgangen wurden. Griechenlands Staatsdefizit liegt derzeit bei 12,7%, von der konservativen Vorgängerregierung wurde es noch mit 6% ausgewiesen und die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 113% und wird im laufenden Jahr auf 120% steigen – der zweit höchste Wert im Euroraum hinter Italien.

„Leichte Anpassung“ – grosse Einschnitte Mit massiven Kürzungen im Staatshaushalt soll nun auf Druck der EU und des IWF das Budgetdefizit gesenkt werden, um das auszugleichen, was, wie es hei-

sst, „die Griechinnen und Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Die so genannte „leichte Anpassung“ bedeutet eine massive Umverteilung von unten nach oben. Vor allem indirekte Steuern sollen die Probleme lösen. So soll die Mehrwertsteuer von 19% auf 21% angehoben, die Tabak- und Mineralsteuer massiv erhöht, die Renten gekürzt und die Immobilien- und unteren Einkommenssteuern angepasst werden. Zusätzlich sollen die Löhne der Staatsangestellten und der staatsnahen, privatisierten Betriebe um 4% gesenkt werden. Der 14. Monatslohn, der traditionell zu Ostern ausbezahlt und vor allem für die Steuern verwendet wird, soll abgeschafft und die Weihnachts- und Feriengelder um 30% gekürzt werden. Weitere Sparmassnahmen, die auf dem Buckel der Arbeiterinnen und Arbeiter und Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden, sind geplant und die Zahl der Griechinnen und Griechen, welche in Armut leben, wird sich weit über die heutigen 20% der Bevölkerung ausdehnen. Durch die zuvor genannten Massnahmen sollen die Banken wieder mehr „Vertrauen“ in den griechischen Staat bekommen und ihre Zinsen auf Staatsanleihen senkenwie Papandreou bei seinem Bittgang in Deutschland und Frankreich berichtete. Dies wird aber kaum etwas bringen: Egal wie viele Opfer in Kauf genommen werden, die kapitalistische Krise wird die Zinsen wieder in die Höhe treiben, weil die Spekulation mit Staatsanleihen momentan eine der profitreichsten Anlagemöglichkeiten der Finanzindustrie darstellt. Folgende Fakten zeigen jedoch klar auf, wer über seine Verhältnisse gelebt und durch die kapitalistische Logik und die Günstlingswirtschaft das grosse Defizit und die gigantische Überschuldung verursacht hat: • 67.5% der gesamten Steuereinnahmen


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mussten im Jahr 2009 aufgewendet werden, um die Zinsen für die Kredite der inund ausländischen Banken zu bezahlen. • Die Steuersätze für Unternehmen wurden im Jahr 2004 von bisher 25- 35% auf 10% gekürzt. In derselben Zeit erwirtschafteten die 300 grössten Unternehmen des Landes 365% mehr Gewinn. • Durch Steuerhinterziehung gehen dem griechischen Staat jährlich 20 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, was 40% des staatlichen Haushaltsdefizits entspricht. Das intransparente Steuersystem, welches viel Spielraum erlaubt, machte es 15‘300 Unternehmen im Jahr 2009 möglich, durch verschiedene Drehs keine Steuern zu zahlen. Diese Liste könnte beliebig lange erweitert werden. Sie beweist, dass innerhalb des kapitalistischen Rahmens keine wirklichen Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Mehrheit erzielt werden können und, dass auch die Neuverschuldung von 55 Milliarden Euro in diesem Jahr, die mit 12,3 Milliarden Euro verzinst werden müssen, von den Arbeiterinnen und Arbeitern und nicht von den Besitzenden übernommen werden müssen.

Was ist die Antwort auf das Sparpaket? Die griechische ArbeiteInnenbewegung ist sich gewohnt zu kämpfen. Die beiden grossen Gewerkschaftsdachverbände, der GSSE (Allgemeiner Verband der Griechischen Arbeitnehmer im privaten Sektor) und ADEY (öffentlicher Sektor) sind traditionell eng mit der PASOK verknüpft. Trotz diesem Dilemma sind sie gezwungen, zu Kampfmassnahmen aufzurufen, weil sie dem Druck der Basis nachgeben müssen. Der Gewerkschaftsflügel innerhalb der PASOK ist stark in der Minderheit und die Parteiführung mehrheitlich neoliberal. Der GSSE und der ADEY riefen am 24. Februar sowie am 5. März zum

gemeinsamen Generalstreik auf, der in vielen wichtigen Branchen und vor allem im öffentlichen Dienst befolgt wurde. Aber auch einzelne Branchen wie die Taxifahrer streikten, ebenso die Zöllner. Sie verknappten die Benzinvorräte Griechenlands, bis der Streik gerichtlich verboten wurde. Die Gewerkschaft PAME, die von der KKE dominiert wird, rief ebenfalls zu Streiks und teilweise auch zu unbefristeten Protestaktionen auf. Problematisch ist jedoch, dass sich die letzte grosse stalinistische Partei Europas durch ihr sektiererisches und nationalistisches Verhalten querstellt: Sie weigert sich mit anderen Linksparteien wie der SYRIZA, geschweige denn mit der PASOK und den grossen Gewerkschaftsdachverbänden gemeinsame Sache zu machen. Ihre Demonstrationen finden traditionell getrennt von der Hauptdemonstration statt. Dies ist auch eines der grössten Dilemmas, das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland hemmt. In drei Lager gespalten, wertet davon jedes seine Interessen wichtiger als die gemeinsame Sache und verrät die ArbeiterInnen immer wieder durch ein Abweichen nach links und vor allem nach rechts. Diese verkorkste Situation ermöglicht es den Linksradikalen und Anarchisten, aber auch der rechtsradikalen LAOS Partei, Zuspruch unter Jugendlichen zu finden. Unsere griechische Schwesterzeitung, Marxistsiki Foni (www.marxismos.com), hat deshalb verschiedene zentrale Forderungen aufgestellt, die für einen Erfolg für die Arbeiterinnen und Arbeiter zentral sind. Sie verteilte diese als Flugblatt an den Protestaktionen und Generalstreiks. Hier ein Ausschnitt aus den Forderungen: • Höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen! • Arbeiterkontrolle in allen Betrieben, um

die Steuerhinterziehung und Machenschaften des Grosskapitals aufzudecken! • Verstaatlichung der Banken, Wiedereinführung der nationalen Zentralbank – als ein Schutzschild gegen die Spekulation und zur Finanzierung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter! • Drastische Kürzungen und Einfrieren des Verteidigungsbudgets! • Die Löhne der Führungskräfte im öffentlichen Dienst im Einklang mit den Löhnen der einfachen Beamten mit gleich vielen Dienstjahren! • Verstaatlichung der Schlüsselindustrie, zu Gunsten der Allgemeinheit! • Einheit der Arbeiterbewegung, für vereinte Streiks und Aktionen – einen gemeinsamen Generalstreik am 16. März! • Gemeinsamer Kampf der KKE und der SYRIZA für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und zur Bildung einer wirklichen sozialistischen Regierung mit einem sozialistischen Programm! • Vereinigter Kampf der europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa! Voraussetzung für die Umsetzung dieser Forderungen ist die Einheit aller griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter. Ausserdem sind Veränderungen und Erneuerungen innerhalb der verbürokratisierten ArbeiterInnenorganisationen notwendig. Einiges ist bereits im Gange, das Finanzministerium und auch Fabriken wurden besetzt. Die Situation in Griechenland ist eine Chance für die gesamte europäische ArbeiterInnenbewegung. Wir in der Schweiz müssen uns aktiv solidarisieren, denn der Kampf der griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter ist auch unser Kampf: Auch wir werden ähnliche Angriffe auf die Sozialwerke erleben.

Joachim Lichtenhahn

Präsident der JUSO Sektion Winterthur Der Funke 13


arbeiterInnenbewegung

ehämmert Ges chelt

Arbeitskämpfe in der Schweiz

In einer Periode zunehmender Arbeitskämpfe versuchen wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, diese kurz und überblickend zusammenzufassen.

Mode Discount Plus

Solidaritätsstreik

Die VerkäuferInnen von Mode Discount Plus in traten am 4.Februar 2010 in den Streik. Ziel der Arbeitsniederlegung war es, nach der Schliessung des Geschäftes auf Ende Monat einen „guten“ Sozialplan zu erreichen. Mode Discount gehört zur Gruppe Regula Shop, die Ende 2009 über 19 Läden in der ganzen Schweiz verfügte. Mehrere Gesprächsangebote der Gewerkschaften, um einen Sozialplan zu erarbeiten, wurden vom Management abgelehnt. Am 5. Streiktag schaltete sich die für kollektive Arbeitskonflikte zuständige Genfer Justizbehörde ein und hat den 23. Februar als Termin für eine Einigungsverhandlung festgelegt. Der Streik musste, nach geltendem Gesetz, bis zum 23. Februar sistiert werden. Dies hielt aber Mode Discount Plus nicht davon ab ihrerseits Kampfmassnahmen in Form einer Aussperrung zu unternehmen. Die Einigungsverhandlung verstrich ergebnislos. Es scheint als kümmere sich die Direktion der Mode Discount Plus einen Dreck um die Arbeiter und hat jetzt einfach das Geschäft frühzeitig zugemacht.

Rund 40 Pistenarbeiter von Swissport Genf haben am 09. Januar ihre Arbeit niederlegt und haben ihre streikenden Kollegen (siehe Seite 9) am Tor ABT besucht. Dort wurden sie von den Streikenden mit herzlichem Applaus begrüsst. Durch das Drahtgitter, mit welchem das Gelände eingezäunt ist, entstand eine Diskussion um die aktuelle Situation.

Gegen antigewerkschaftliche Kündigungen Verschiedene Gewerkschaften haben am 26. Februar gemeinsam mit 200 Vertretern von Betriebskommissionen einen offenen Brief an den Bundesrat überreicht. Dieser verlangt einen besseren Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche und undemokratische Kündigungen. Dieser Brief wurde von 1234 Mitgliedern von Personalvertretungen unterzeichnet. Die Unterzeichneten fordern endlich einen wirksamen Schutz gegen missbräuchliche Kündigung und rechtliche Grundlagen, damit missbräuchliche Entlassungen von Personalvertretungen aufgehoben werden müssen. 14 Der Funke

CTU-Belegschaft kämpft Die 40 Beschäftigten der Conzepte Technik Umwelt (CTU) AG in Winterthur haben am 28. Januar 2010 in Baden für ihre Arbeitsplätze protestiert. Die CTU erstellt weltweit Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse und für die Reinigung von Rauchgasen. Im Zusammenhang mit dem Bau von Biogasanlagen hat AXPO der CTU im Jahre 2004 die Lizenz der KOMPOGAS-Technologie übertragen, die bis 2019 an das Unternehmen gebunden ist. Die CTU, durch die Wirtschaftskrise hart getroffen, musste Ende 2009 in Nachlassstundung gehen. Es bestand aber Hoffnung, da sich ein Investor fand, der die Firma übernehmen wollte. Die Axpo (gehört übrigens den Kantonen der Nordostschweiz) weigerte sich nun aber die Lizenz auf den Investor, den neuen Besitzer, zu übertragen. Seit Monaten haben sie ihre Löhne nicht mehr erhalten, weil ihre Firma in einem finanziellen Engpass steckt. Eine Lösung ist in greifbarer Nähe. Doch der neue Investor macht sein Engagement von der Übertragung der Lizenz von AXPO/Kompogas abhängig. Es scheint die Axpo spielt auf Zeit und möchte sobald die CTU endgültig Geschichte ist, die Lizenz ein zweites mal gewinnbringend verkaufen. Zu leiden haben die 40 Angestellten.

Solidarität mit Ernst Die Kampagne «Solidarität mit Enst» hat zum Erfolg geführt. Der von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) entlassene Textilmaschinenmonteur hat eine Abfindung erkämpft. Im vergangenen Sommer entliess die Karl Mayer AG ihren langjährigen Mitarbeiter Ernst Gabathuler wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement. Mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne protestierte die Unia in der Region Uzwil, aber auch in St.Gallen und sogar am Hauptsitz der Karl Mayer AG in Obertshausen (Deutschland) gegen die skandalöse Entlassung. Mit Erfolg: Ein Firmensprecher musste eingestehen, dass eine solche Kündigung nach 39 Dienstjahren gegen einen aktiven Gewerkschafter in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich musste der Konzern Gabathuler eine Abfindung zugestehen, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde. Ernst Gabathuler ist mit diesem Ausgang zufrieden: «Auch ohne Wiedereinstellung habe ich mehr erreicht, als ich anfänglich gehofft hatte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.» Er ist überzeugt, dass sein Erfolg auch andern Mut macht, sich gegen Ungerechtigkeit und Einschüchterung zu wehren.

Schutz vor Schlechtwetter Die Gewerkschaft Unia hat in den Wintermonaten eine Kampagne „Schlechtwetter - es gibt Schutz“ gegen Arbeit bei extrem widrigen und vor allem gefährlichen Bedingungen durchgeführt. Die Bauarbeiter wurden informiert, dass sie die Arbeit bei extremenWitterungsverhältnissen gemäss Landesmantelvertrag einstellen können, um Unfälle und Gesundheitsschäden zu vermeiden. „Profitinteressen dürfen nicht zu einer Zunahme der sowieso schon hohen Unfallrisiken auf dem Bau führen. Dies gilt umso mehr, als die Bauunternehmen einen schlechtwetterbedingten Arbeitsausfall von der Schlechtwetterversicherung entschädigen lassen können.“ Unia


wirtschaft / international

Über die Stromversorgung Europas Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Grossteil der Weltproduktion von elektrischem Strom durch nicht erneuerbare Rohstoffe erzeugt wird. Das diese Rohstoffe zu Ende gehen werden und es „Alternativen“ braucht, ist den meisten klar. Aber wusstest du, dass die Idee der Stromproduktion in den Wüsten Afrikas bereits vor hundert Jahre vom Marxisten August Bebel formuliert wurde?

Desertec Desertec ist die wiederentdeckte Idee in der Wüste Nordafrikas Strom für Europa zu produzieren. Momentan werden verschiedene Varianten geprüft. Auf der Grafik sehen wir, wie das ungefähr aussehen könnte. Der Plan ist, dass 2050 10-25% des Strombedarfes Europas durch sauberen Wüstenstrom gedeckt wird. Als MarxistInnen befürworten wir natürlich die Idee die Produktion von elektrischem Strom in einem Europa-Afrika weiten Massstab zu planen. Am besten wäre natürlich eine Weltplanung, aber davon abgesehen scheint es eine vernünftige Idee zu sein. Worin sich die Idee von August Bebel und die Desertec-Idee unterscheidet, ist der Nutzen. Die Desertecisten sind daran interessiert möglichst günstig Strom zu produzieren und zu verkaufen. Durch den Ausfall von fossilen Energien sind sie ja quasi gezwungen, sich neue Einnahmequellen zu sichern. Bebel hat seine Idee auf der Vision einer geplanten Wirtschaft formuliert. Eine Idee, die den Nutzen einer weltweit demokratisch geplanten Wirtschaft gut aufzeigt.

Bericht vom Karl Marx Seminar in Vorarlberg Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Karl Marx Seminar der SJÖ Vorarlberg am 30.-31. Januar in Bregenz ein voller Erfolg war! Über 40 TeilnehmerInnen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland reisten an. Angeboten wurden 11 Workshops zu den verschiedensten Themen, wie etwa: „Was ist die Arbeiterklasse?“, „Die Russische Revolution“, „Geschichte der Internationalen“. Besonders spannend war die gute Dynamik der Workshops, die Referate wurden allesamt sehr anschaulich und informativ gehalten. Auffallend war das durchschnittlich eher junge Alter der TeilnehmerInnen. Von wegen „die Jugend interessiert sich für nichts“, wie das ältere Leute immer wieder gern behaupten! Dieses Seminar ist der Beweis dafür, dass eine neue Generation von jungen Leuten heranwächst, die sich sehr wohl für Politik interessieren und zwar nicht für die Politik, wie sie in den Parlamentssälen gemacht wird, sondern für eine Politik, die auf die Strasse getragen wird. Von Menschen für Menschen! Die Atmosphäre war friedlich und von einer lebendigen Diskussionskultur bestimmt. Ebenso gut waren das

Essen und die Party am Abend. Dieses Seminar war nicht einfach nur ein Seminar, sondern auch ein wichtiger Schritt zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen der SJÖ und der Juso. Spontan beschlossen die SJÖ und die Juso, gemeinsam eine Petition an ihre jeweiligen SPS, bzw. SPÖ zum Thema Integration zu erarbeiten. Integration ist in beiden Ländern ein grosses Thema. Deshalb stellten sich in der Erarbeitung der Petition unter Anderen auch folgende Fragen: Auf welche Weise sollten Ausländer integriert werden? Was bedeutet Integration? Wieso hinterfragt niemand die bürgerliche Art von Integration? Worin sich alle einig waren, war, dass die bürgerliche Integration keine Option sei, denn diese zielt bloss darauf ab, Frischfleisch für den so genannten „freien Arbeitsmarkt“ zu liefern. Diese Zusammenarbeit ist ein Zeichen für eine aktive Juso und SJÖ, die ihre Mutterparteien endlich aus ihrem Sozialdemokratischen Dornröschenschlaf aufrütteln wollen, in dem

sie schon viel zu lange schlummern! Abschliessend kann man sagen, dass dieses Seminar wieder einmal zeigt, dass der Revolutionäre Marxismus, den Bürgerlichen zum trotz, alles andere als tot ist. Es gibt eine lebendige marxistische Bewegung, das ist ein Fakt, der sich nicht von der Hand weisen lässt! Genau das zeigte dieses Seminar. Wir Marxisten haben eine globale Perspektive und sie sieht viel versprechend aus, denn mehr und mehr zeigt sich, dass der Kapitalismus versagt hat. Das soll aber nicht heissen, dass wir nicht noch eine Menge Arbeit vor uns haben... aber mit viel Einsatz, internationaler Solidarität und einer guten Vernetzung der Sektionen in den verschiedenen Ländern, können wir unser Ziel erreichen! Und genau für dieses Ziel sind länderübergreifende Seminare ein wichtiges Werkzeug. Marx ist tot, lang lebe Marx!

Hannes Brühlmann

Vorstand Juso Sektion Winterthur Der Funke 15


international

Haiti: Nach dem Erdbeben ist unter den Bedingungen des Imperialismus vor dem Erdbeben Am 12. Januar ereignete sich um 16:53:10 Uhr Ortszeit, das nach seiner Opferzahl schwerste Erdbeben in der Geschichte Haitis. Unmittelbar darauf brachen 20.000 bewaffnete U.S. SoldatInnen in Richtung Haiti auf – zur Katastrophenhilfe. Es ist nicht das erste Mal das die USA den kleinen Karibikstaat in ihrem Vorhof faktisch besetzen.

Gottes unausweichliche Strafe oder Folge menschlichen Versagens? Bei dem Erdbeben kamen nach verschiedenen Schätzungen rund 300.000 Menschen ums Leben, etwa 300.000 weitere Personen wurden verletzt und 1,2 Millionen wurden in der Folge obdachlos. Angesichts dieser traurig hohen Zahlen kommt die Frage auf, ob man diese unmittelbaren Folgen des Erdbebens nicht hätte mildern können? Die Insel Hinspaniola, auf der sich Haiti zusammen mit der Dominikanischen Republik befindet, liegt in einem für Erdbeben und Wirbelstürme bekannten und anfälligen Gebiet. Wieso wurde dann also nicht katastrophensicher gebaut? Wieso wurde die Infrastruktur nicht so konzipiert, dass im Falle einer Katastrophe Hilfskräfte möglichst schnell und einfach eingreifen können? Wieso fielen auf der Nachbarinsel Kuba nur 4 Menschen einer Reihe von Naturkatastrophen zum Opfer, die in Haiti 30‘000 Menschenleben forderten und grosse Teile der Infrastruktur zerstörten? Die Antwort ist schlicht: solche Massnahmen erfordern Geld und Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre.

Von der Perle der Antillen zum Armenhaus Haiti war nicht immer arm. Im 18. Jahrhundert wurde die Insel als Quelle enormen Wohlstandes wahrgenommen. Als französische Kolonie produzierte sie 60% des in Europa konsumierten Kaffees und 40% des Zuckers. Das Land produzierte mehr Wohlstand als die zu Britannien gehörenden Westindischen Inseln und war die „Perle der Antillen“. Der Wohlstand rührte von der Sklaverei. Diese schwarzen Sklaven erhoben sich während der Französischen Revolution. Unter der Führung von Toussaintl’Ouverture unternahmen sie den einzigen erfolgreichen Sklavenaufstand in der Weltgeschichte. Sie vertrieben alle 16 Der Funke

Kolonialarmeen und erklärten 1804 ihre Unabhängigkeit. Wie Kuba mehr als 150 Jahre später, wurden die HaitianerInnen dafür mit einem vollständigen Embargo belegt. Um aus der erzwungenen Isolation auszubrechen, wurde die haitianische Regierung gezwungen, 150 Millionen Goldfrancs als Reparation an Frankreich zu zahlen. Sie entschädigten die Franzosen für das „Verbrechen“, sich als Sklaven erhoben zu haben. Die Reparationszahlungen gingen von 1825 bis 1947. Um 1900 verliessen 80% der Staatseinnahmen als Zinstilgung das Land. Es ist kein Wunder, dass kein Geld mehr da war, um eine Infrastruktur aufzubauen, geschweige denn beim Aufbau auf Katastrophenschutz Rücksicht zu nehmen.

Rolle des US Imperialismus Es ist nicht das erste Mal, das die Vereinigten Staaten von Amerika direkt, mit dem Militär, oder indirekt, durch die Ausnützung wirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse, auf der Insel intervenieren. Von 1915 bis 1934 besetzten die USA Haiti, um die Volkswirtschaft ihren Profitinteressen zu unterwerfen. Die USA änderten die haitianische Verfassung so, dass ihre Unternehmen Grundbesitz „erwerben“ konnten. Hunderttausende von Kleinbauern verloren ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage. Die staatliche Verwaltung wurde zentralisiert und die Wirtschaft monopolisiert und vollkommen auf den Export von billigen Kolonialwaren und den Import von Industrieprodukten ausgerichtet. Zugleich wurde die haitianische Gesellschaft in ein Arbeitskräftereservoir für US-Unternehmungen in der gesamten Region verwandelt. Zehn-

tausende HaitianerInnen, die durch die Umstrukturierung in Haiti land- und perspektivlos geworden waren, wurden zur Zeit der Okkupation für den Einsatz auf US-Plantagen in Kuba rekrutiert. 1986 setzten die USA zusammen mit der Weltbank eine massive Zollsenkung für den Import von Nahrungsmitteln durch. Dadurch verdrängten sie die Kleinbauern vom haitianischen Markt und ruinierten damit die Landwirtschaft endgültig. Die so freigewordenen Arbeitskräfte werden zu Niedrigstlöhnen und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen von multinationalen Textilkonzernen ausgebeutet und nähen Jeans und Hemden, die wiederum zollvergünstigt in die USA exportiert werden. An der Aufrechterhaltung dieses Zustandes, welcher Haiti in die vollständige imperialistische Abhängigkeit trieb, haben natürlich nicht nur das AgroBusiness und die Textilindustrie in den USA Interesse, sondern auch die haitia-

nischen Eliten, die als Import-Monopolisten und Betreiber der wenig lokalen Industrie profitable Geschäfte machen. 1994 brachten die USA unter Bill Clinton, der heute mit G.W. Bush die finanzielle U.S. Nothilfe organisiert, den demokratisch gewählten linken Präsidenten


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Jean-Bertrand Aristide, der drei Jahre zuvor durch einen Militär Coup gestürzt worden war, durch eine Militärintervention zurück ins Amt. Vor seiner Rückkehr nach Haiti hatte Aristide jedoch in ein neoliberales Strukturanpassungsprogramm einwilligen müssen, das unter anderem die Privatisierung aller staatlichen Grossbetriebe und die Halbierung der öffentlichen Lohnsumme vorsah. Jean-Bertrand Aristide fing aber gegen seine Zusagen bald wieder damit an, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung auszubauen und für mehr Unabhängigkeit des Landes einzutreten. 2001 verloren die USA unter G.W. Bush vollständig das Vertrauen in Aristide und investierten Millionen in den Aufbau der Opposition. Im Februar 2004 wurde er mit Hilfe bewaffneter rechter Milizen erneut gestürzt. Das US-Militär war sofort zur Stelle, holte den Präsidenten aus seiner Residenz und flog ihn in die Zentralafrikanische Republik aus. Eine multinationale Eingreiftruppe aus den USA, dem ehemaligen Kolonialherr Frankreich, Kanada und Chile besetzte Haiti und übergab die Kontrolle wenige Monate später, als die Niederlage der Anhänger Aristides sicher war, an die UNO.

Der Charakter der US Katastrophenhilfe In Anbetracht dieses historischen Hinter-

grunds ist jegliches, und vorallem militärisches Engagement, der USA in Haiti mit grösster Skepsis zu betrachten. Das dieses Mal auch nicht ausschliesslich humanitäre Anliegen im Vordergrund liegen, ist absehbar. So sagte der US Botschafter in Haiti, Kenneth Merten, dass die amerikanischen Soldaten, die nach der Erdbebenkatastrophe massenweise auf die Karibik-Insel verlegt wurden, dort bis auf weiteres verbleiben werden und weiter: „Wenn die Lage es erlaubt, können alle Soldaten Haiti verlassen. Doch meiner Meinung nach muss eine gewisse Anzahl von Soldaten auf der Insel verbleiben.“. Am 21. Januar hat das US-Militär alle ausländischen Journalisten aufgefordert, das Territorium des Flughafens von Port-au-Prince in Haiti zu verlassen. Der Flughafen, der Hafen, sowie der Präsidentenpalast werden momentan von den US-Streitkräften besetzt und kontrolliert. Zuvor hatte die britische Zeitung The Telegraph mitgeteilt, dass die US-Militärs auf dem Flughafen keine Hilfsgüter durchlassen, die andere Länder nach Haiti entsenden. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen gab bekannt, dass die US-Soldaten ihrer Maschine mit einem mobilen Spital an Bord die Landeerlaubnis verweigert hatten. Als Folge musste die Maschine in der Dominikanischen Republik landen. Nachdem einer französischen Maschine mit Hilfsgütern die Landung in Port-au-Prince verweigert wurde, äusserte der französische Aussenminister Bernard Kouchner Kritik am US-Vorgehen in Haiti. Der französische Minister für Zusammenarbeit mit den frankophonen Ländern, Alain Joyandet, betonte in diesem Zusammenhang, dass es jetzt wichtig sei, „Haiti zu helfen und nicht es einzunehmen“.

Die Befreiung aus der Sklaverei Seit dem Sturz Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 befindet sich das Land in einer dauernden wirtschaftlichen Krise, zusätzlich dazu wird Haiti genauso wie alle anderen Länder stark von der aktuellen

kapitalistischen Wirtschaftskrise getroffen. Hinzu kommt nun die Zerstörung und Verwüstung durch das Erdbeben und die nachfolgende Besetzung des Landes durch die USA. Unter den Bedingungen des Imperialismus, dem letzten Stadium des Kapitalismus, ist die Befreiung des Haitianischen Volkes aus seiner Abhängigkeit durch die lokalen Eliten und die internationale Finanzoligarchie unmöglich. Erst wenn sie sich gegen ihre Unterdrückung erheben, ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, und die Ausbeuter enteignen und aus ihrem Land werfen, die Wirtschaft nach ihren eigenen Bedürfnissen ausrichten und Teil einer sozialistischen Bewegung in der Karibik und in ganz Amerika werden, erst dann ist das Werk, die Befreiung aus der Sklaverei, das vor 200 Jahren begonnen wurde, vollendet. Erst dann sind die Haitianer wirklich frei! Erst dann ist nach dem Beben nach dem Beben...

Samuel Haffner

Co-Präsident JUSO Zürcher Unterland

ALBA und Haiti Vor dem Beben hatte René Préval, der aktuelle Präsident Haitis, versucht, seine politische Handlungsfähigkeit durch Annährung an das linke lateinamerikanische Integrationsprojekt ALBA (Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas) zu vergrössern, nahm sogar an ALBA-Gipfeltreffen teil und traf dort Hugo Chávez und Fidel Castro. Seit dem Abschluss eines Abkommens mit Kuba Ende 1998 arbeiteten 6.000 kubanische Ärztinnen und Ärzte in Haiti, Hunderte haitianische Studierende wurden im Rahmen eines Stipendienprogramms in Kuba zu ÄrztInnen ausgebildet. Haiti bezieht seit 2007 als Mitglied der karibischen Energiepartnerschaft PetroCaribe Erdöl aus Venezuela zu günstigen Konditionen. Zuletzt trat Venezuela auch verstärkt als entwicklungspolitischer Akteur in Haiti auf - unter argwöhnischem Blick der USA, welche eine weitere Ausdehnung von ALBA verhindern wollen. Für die USA besteht nun die Gelegenheit, den Einfluss der Konkurrenz aus Lateinamerika zurückzudrängen und durch ihren militärischen Aufmarsch die Kontrolle über Haiti wiederzuerlangen. Dagegen betont Castro: „Wir entsenden Ärzte und keine Soldaten!“ Der Funke 17


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Nach 8 Jahren Besatzung: Grösste Offensive seit Kriegsbeginn

Afghanistan

Seit über 8 Jahren hält der Krieg und die von den USA angeführte NATO Besatzung nun schon an. Dies ist länger als die Dauer des Vietnamkriegs oder des Zweiten Weltkriegs. Und ein rascher Truppenabzug ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, es findet im Moment die grösste Offensive der Nato-Truppen seit Kriegsbeginn statt.

Bilanz von 8 Jahren Besatzung Im Oktober 2001 begannen die Angriffe gegen Afghanistan. Der damalige USPräsident George W. Bush wollte durch den Krieg nicht nur das Taliban-Regime beseitigen, sondern hatte noch viel ambitioniertere Pläne; das Afghanische Volk sollte Frieden „erhalten“. 2002 sagte Bush: „Frieden wird erlangt, indem wir Afghanistan helfen eine eigene stabile Regierung aufzubauen. Frieden wird erlangt, indem wir Afghanistan helfen seine eigene nationale Armee auszubilden und aufzubauen. Und Frieden wird durch ein funktionierendes Schulsystem für Jungen und Mädchen erlangt.“ Die Bilanz von 8 Jahren Besatzung sind indes ernüchternd, dem Krieg gegen das Terror-Regime der Taliban fielen in Afghanistan bei weitem mehr ZivilistInnen als Taliban-Kämpfer zum Opfer und die moralischen Schlagwörter der Kriegstreiber von damals wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit (auch für Frauen) sind Heute nichts anderes als eine Beleidigung der Sehnsüchte der AfghanInnen nach Frieden. Über die Hälfte der AfghanInnen lebt unter der Armutsgrenze und weitere 20-30% drohen in den kommenden Jahren dazu zu kommen. An die 2 Millionen sind Drogenabhängige (ca. 8% der Bevölkerung), die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 40%, die AnalphabetInnenrate bei ungefähr 70% (bei Frauen noch höher), so sieht die Realität der AfghanInnen nach ihrer „Befreiung“ aus!

Abzug? Nein: Truppenerhöhung! Nun steht jedoch der mächtigsten Militärmacht (USA) nicht mehr ein reaktionärer Dilettant wie Bush, sondern ein Friedensnobelpreisträger vor. Dies tönt ja gut und viel versprechend, in Wirklichkeit erhöht Obama jedoch auf Druck 18 Der Funke

seiner Generäle den US-Truppenbestand von 68‘000 auf 98‘000. Dies sind für General und US-Befehlshaber in Afghanistan, Stanley McChrystal, immer noch 10‘000 zu wenig. Die offene Lücke soll durch eine grössere und/oder längere Beteiligung durch andere Nato-Alliierte geschlossen werden. Gleichzeitig wird seit dem Beginn des Militäreinsatzes nicht nur die Unzufriedenheit der amerikanischen, auch der britischen und der deutschen Bevölkerung immer grösser. Diese Unzufriedenheit spiegelt sich auch auf politischer Ebene wieder. Es bahnen sich in Europa und den USA Konflikte um den Afghanistan-Einsatz an, wie das kürzliche Auseinanderbrechen der niederländischen Regierung an der Frage der Verlängerung der holländischen Militärpräsenz zeigt. Seit dem Beginn der Besatzung in Afghanistan wird behauptet, der Aufbau einer nationalen afghanischen Armee sei die dringendste Aufgabe der Besatzer. Eine solche, welche fähig wäre, die NatoTruppen im Kampf gegen die Taliban zu ersetzen, steht jedoch in weiter ferne. Um das durch die US-Generäle gesetzte Ziel zu erreichen (450‘000 afghanische Soldaten und Polizisten) müsste das 5-fache des jährlichen Staatsbudgets Afghanistans, welches mickrige 600 Mio $ beträgt, aufgewendet werden. Das Jahresbudget der Schweizer Armee ist im Vergleich zum afghanischen Staatsbudget über 6mal höher. Einer der Hauptprobleme der Nato-Besatzung ist, dass Obama verspricht die Taliban zu besiegen, und sich gleichzeitig zu einem mittelfristigen Truppenabzug bekennt. Dieses Bekenntnis ist nicht nur eine Folge der Anti-Kriegs Stimmung in den USA, wo laut einer CNN-Umfrage 57% gegen den Krieg sind, sondern hat vor Allem auch ganz materielle Gründe. Das US-Staatsdefizit ist mit 1.56 Billionen $ (1‘560‘000‘000’000) unvorstellbar gross und der Krieg ist eine zusätzliche Bela-

stung des Budgets des ohnehin schon grössten Schuldner Staates der Welt. Seit beginn des Krieges wurden 228.2 Mia. $ in Afghanistan verbombt und 2010 sollen es nochmals 68 Mia. mehr sein im Gegensatz zu den budgetierten 2.5 Mia. $ für nicht-militärische Ausgaben. Das sind immense Ausgaben, zumindest die für den Krieg. Obama ist sich der Begrenzung der wirtschaftlichen Macht der USA bewusst und diese legt das Fundament für ihre militärische Macht. Die grösste Armee der Welt taugt nichts, wenn man nicht für sie bezahlen kann.

Aktuelle Offensive Es sind aktuell insgesamt 147‘000 NatoSoldaten in Afghanistan im Einsatz. Der Truppenbestand musste erhöht werden, weil die Nato-Generäle merkten, dass der Krieg nicht durch Bombardierungen und den Einsatz ferngesteuerter Drohnen zu gewinnen ist. Diese sind der Guerilla Taktik der Taliban nicht angepasst. Sie scheinen sich jedoch auch für den aktuellen Einsatz dieser Taktik nicht wirklich angepasst zu haben und empören sich über den Einsatz von Sprengfallen. Währenddessen bombardieren Nato-Truppen die Region, wobei innert weniger Tage bereits dutzende ZivilistInnen starben. Die momentan stattfindende Militäroffensive Muschtarak (gemeinsam) der Nato-Truppen in der Provinz Helmand im südlichen Afghanistan ist mit 15‘000 beteiligten Soldaten die grösste seit Kriegsbeginn. Eine Intensivierung des Krieges war notwendig, um nicht endgültig die Kontrolle zu verlieren. Doch auch mit diesem Einsatz werden die Taliban militärisch nicht zu besiegen sein. Darum geht es aber bei dieser Offensive kaum, ebenso wenig wie es darum geht, AfghanInnen vom Joch der Taliban zu befreien. Die Finanzierungsquelle der „Freiheitskämpfer“ soll zum versiegen gebracht werden und sie sollen somit


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Präsidentschaftswahlen 2009

Amerikanisches Propagandafoto: Mit schwerem Gerät gegen Sprengfallen in Verhandlungen gezwungen werden. In der Provinz Helmand befindet sich ein bedeutender Teil der Opium Felder, welche indirekt das Rohmaterial für die Waffen der Taliban liefern. Diese finanziert sich und ihre Kampfhandlungen zu ungefähr 70% durch den Drogenhandel. Es geht also keineswegs in erster Linie um die „Befreiung“ der lokalen Bevölkerung. Bewohner der „befreiten“ Stadt Mardschah sind indes auch berechtigterweise skeptisch. „Versprechungen blieben bereits viele unerfüllt“ sagen sie und glauben den Versprechungen der Regierung in Kabul und der Nato neuer Schulen, Spitäler oder guter Regierung herzlich wenig. Ob diese Strategie aufgehen wird, ist höchst fraglich. Der US-Imperialismus wollte sich in Afghanistan eine Basis zur „Stabilisierung“ Zentralasiens und Südasiens aufbauen, was nichts anderes heisst als ihre Interessen notfalls (mit Gewalt) zu sichern. Sie hätten sich kein besseres Land dafür aussuchen können! Die Tradition des Widerstands gegen Besatzungstruppen ist wohl nirgends auf der Welt grösser als in Afghanistan. Anstatt dass eine Basis für US-Interessen aufgebaut wurde, ist Afghanistan Heute Herd enormer Instabilität für die Region, aber auch weltweit. Heute ist klarer denn je, dass auf Grundlage des Kriegs niemals sozialer oder wirtschaftlicher Fortschritt irgendwel-

cher Art für das Afghanische Volk vollbracht werden kann, die Resultate von 8 Jahren Besatzung sprechen Bände dafür. Eine Rückkehr zur Barbarei des semifeudalen Regimes der Taliban ist für die grosse Masse eine noch weit geringere Option als die Barbarei der Besatzung. Der Leitspruch „Sozialismus oder Barbarei“ entspricht voll und ganz der Situation Afghanistans. Wie Nato Generalsekretär Rasmussen korrekt konstatierte, gibt es keine „Lösung innerhalb der Grenzen“. Das Schicksal Afghanistans verbunden mit dem der Nachbarstaaten Iran und Pakistan. Die AfghanInnen verfolgen sehr genau, wie die IranerInnen sich gegen das Mullah-Regime erheben. Wenn sich die arbeitenden und armen Massen der Region in Bewegung setzen wird sie nichts mehr aufhalten können. Diese Lektion gilt nicht nur für Afghanistan und seine Nachbarn, sondern wäre eine Lehre für den Rest der Welt. Letzten Endes sind es wir, ist es die internationale ArbeiterInnenklasse, die Krieg und Besetzungen, Diktaturen und Korruption eine Ende setzen müssen. Wie dringlich dies ist, zeigt uns die Situation in Afghanistan. Die Afghaninnen und Afghanen, wie alle anderen Menschen, müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden können!

Anna Meister

Juso Sektion Winterthur

Laut Nato Generalsekretär Rasmussen ist die im August abgehaltene Präsidentschaftswahl ein „Zeugnis der Entschlossenheit der afghanischen Bevölkerung die Demokratie aufzubauen.“ Die Inszenierung dieser Wahlen kostete 500 Mio. $. Nachdem die Wahlbeteiligung 2004 noch bei 75% lag, war sie in diesen laut offiziellen Zahlen ungefähr 30%. In Abzug der massiven Fälschungen befindet sich die Beteiligung vermutlich zwischen 5 und 10%. Die Gründe für das massive Fernbleiben der AfghanInnen von den Urnen lässt sich zum einen sicherlich auf die in den westlichen Medien völlig übertrieben dargestellte Bedrohung durch die Taliban zurückführen. In über 700 speziell für Frauen eingerichteten Wahlstellen wurden keine Stimmzettel entgegengenommen, die weiblichen Beamtinnen verweigerten dies wegen Drohungen gegen ihr Leben. Weit wichtiger als die Angst vor den Taliban ist jedoch, dass die AfghanInnen dem reaktionären Karzai-Regime misstrauen und es schlicht ablehnen. Es existiert keine politische Formation, welche aus VertreterInnen der ArbeiterInnen, der armen Bauern und anderen Schichten armer und unterdrückter AfghanInnen besteht.

Ausser das Hamid Karzai laut einem US Männer Magazin zu den bestgekleidetsten Männern der Welt gehöre, hat er der afghanischen Bevölkerung nichts zu bieten ausser Korruption. Er bestimmte alle VertreterInnen der „Unabhängigen Wahlkommission“ selbst und liess doppelt so viele Wahlzettel übers Land verstreuen als stimmberechtigte Wähler existieren. Karzai ist in der Tat entschlossen, die Demokratie aufzubauen, eine Demokratie in seinem Sinne, also mit ihm als vorgesehenen Sieger, und im Sinne seiner mafiösen Alliierten (Drogenhändler, Warlords mit Privatarmeen und dem USImperialismus). Der Funke 19


Pfingstseminar 2010 “Wir lernen im Vorwärtsgehen”

Aufstand der Vernunft Nr. 8 “Eure Krise zahlen wir nicht!”

Neben einer Reihe von inhaltlichen Workshops, wo wir uns mit Fragen marxistischer Theorie auseinandersetzen wollen, wird es mehrere Arbeitskreise geben, wo wir konkret den Aufbau einer starken Linken in Betrieb und Gewerkschaft bzw. in der Sozialdemokratie besprechen werden. Das Pfingstseminar war in den letzten 15 Jahren immer ein perfekter Ort, wo linke GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, SchülerInnen und StudentInnen ihre politischen Erfahrungen austauschen und diskutieren und gemeinsame Aktionen und Kampagnen planen konnten.

Das Manifest der Internationalen Marxistischen Strömung zur Wirtschaftskrise

Einige Arbeitskreise: • Marxistische Krisentheorie • Ist die Weltwirtschaftskrise vorbei? • Integration oder Antirassismus? • Die ArbeiterInnen und die Nation • Wer zahlt die Kosten der Krise? • Dum spiro spero – Leben und Werk von Leo Trotzki • Iran - Perspektiven der revolutionären Bewegung • China – Die neue Supermacht? • „Ein denkender Arbeiter trinkt nicht“ • Klimawandel Einen Beschrieb zu diesen und weiteren Arbeitskreisen und Workshops sowie weitere Informationen zu Unterkunft, Preisen usw. findest du auf www.derfunke.ch oder auf www.derfunke.at. Wenn du noch weitere Fragen hast, schreibe uns eine E-Mail. Wann: Freitag, 21. Mai - Montag, 24. Mai 2010 Wo: In Oberösterreich, kollektive Anreise wird organisiert

Die Krise des Kapitalismus hat drastische Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen zur Folge. Damit einher geht die Überzeugung vieler Menschen, dass sich die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in diesem System nicht verwirklichen lässt. Das Leben hat mehr zu bieten als dieses Wirtschaftssystem herzugeben vermag. Wir MarxistInnen streben nach einer Welt, in der alle nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben und arbeiten können. Das vorliegende Werk analysiert die Ursachen der Krise und präsentiert ein Aktionsprogramm für die internationale ArbeiterInnenbewegung im alltäglichen Kampf für die Durchsetzung ihrer Interessen.

Preis: 9 Fr., Soli-Preis: 15 Fr. Zu bestellen unter redaktion@derfunke.ch

Anmeldeschluss ist der 10. Mai. Anmeldungen an: redaktion@derfunke.ch

Ich bestelle: o ein Funke-Abo (15 Franken für 5 Ausgaben) o Theoriereihe “Aufstand der Vernunft” Band _____ (16 Franken + Porto) o Broschüre Nr. 1 “Wie gewinnen wir einen Streik?” (2 Franken + Porto) o Neuerscheinung: „Die Kapitalismusfalle - Fundamente der marxistischen Krisentheorie“ (90 Franken) o das Buch “Leo Trotzki – Sozialismus oder Barbarei” (18 Franken + Porto) Ich will: o eine Liste eurer Materialien o Infos über eure Veranstaltungen und Aktivitäten o aktiv werden ______________________________________________________ Name: ______________________________________________________ Strasse: PLZ & Ort: ______________________________________________________ Telefonnr.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ E-Mail:

der Funke Postfach 1696 8401 Winterthur


der Funke - Ausgabe Nr. 9  

der Funke, Zeitung der marxistischen Strömung in JUSO und Gewerkschaft - Ausgabe Nummer 9, 1. März 2010

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