Page 1

Nr. 10 / Mai 2010

F체r die Einheit der ArbeiterInnen und der Jugend!

Schweiz

Zum SP Parteiprogramm

MarxistInnen und die F체nfte Internationale

Arbeitsk채mpfe

Clariant und Karton Deisswil


inhalt

schweiz 03 Zum Entwurf des SP Parteiprogramms: Orientierungslosigkeit ist kein Programm 05 Den AVIG-Angriff stoppen! 06 Krankenkassenreförmchen 06 Die Cleantech-Initiative 15 Berufsarmee oder Freiwilligenmiliz? - Niemals!

arbeiterInnenbewegung 07 Wo steht die Gewerkschaftsjugend? 11 Gehämmert und Gesichelt Arbeitskämpfe in der Schweiz 12 Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) 12 Update: Arbeitskampf Clariant 16 Solidarität mit den Beschäftigten der Karton Deisswil!

international 08 MarxistInnen und die Fünfte Internationale 17 Brasilien: Kämpfen wir für Gleichheit und gegen Rassismus!

theorie 14 Staat und Klassengesellschaft

wirtschaft 19 Die Abzockerinitiative von Thomas Minder Impressum: Kontakt: Der Funke Schweiz, Postfach 1696, 8401 Winterthur, redaktion@derfunke.ch; Druck: Eigenverlag; Auflage: 300 Stück; Abonnement: redaktion@derfunke.ch; Redaktion: Clara Curchod Löi, Jonas Gerber, Samuel Haffner; Layout: Jonas Gerber; Die Zeitschrift behandelt Fragen der Theorie und Praxis der schweizerischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung.

2 Der Funke

Editorial Wir treten in eine turbulente Periode ein. Wie wir beim Vulkanausbruch auf Island gesehen haben, können lokale Eruptionen massive globale Auswirkungen haben. Dies gilt ebenfalls für wirtschaftliche und soziale Eruptionen, wie wir aktuell am Beispiel Griechenland beobachten können. In der Schweiz ist die Offensive der Bürgerlichen auf die sozialen Errungenschaften voll im Gange. Dieser Sozialabbau ist als das direktes Resultat der Krise zu werten. Die Bürgerliche Mehrheit versucht nun aktiv die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Es ist offensichtlich wer die Krise bezahlen soll. Diesen Angriffen können wir nur als Einheit der ArbeiterInnen und der Jugend entgegentreten. Vor zwei Monaten wurde die Abstimmung gegen den Rentenklau haushoch gewonnen. Heute stehen wir bereits wieder mitten in der nächsten Abwehrschlacht. Es gilt nun die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu versenken. (siehe Seite 5) Heute AVIG, morgen AHV und dann noch die Sparprogramme von Bund, Kantonen und Gemeinden, die das Ihrige dazu beitragen werden, dass die Jugend und die ArbeiterInnen für die Krise zahlen müssen. Dies alles obwohl der Bund 2009, mitten in der Krise, Staatsschulden abbauen konnte. Die Sozialdemokratie steckt indes in einer tiefen Krise. Dies dürfte bereits vielen KollegInnen und GenossInnen bekannt sein. Im Programm steht zwar noch, dass der Kapitalismus überwunden werden soll, was wir natürlich unterstützen, aber abgesehen davon, ist es ein unbrauchbarer, missratener Versuch der Sozialdemokratie, sich ein neues Programm zu geben. (siehe Seite 3) Auf internationaler Ebene ist die Diskussion über die 5. Internationale entfacht. Vor allem in Lateinamerika findet der Vorschlag von Chavez ein grosses Echo. Wir MarxistInnen stehen voll und ganz hinter dieser Initiative (siehe Seite 8).

Die Fünfte Internationale ist ein Lichtblick für ArbeiterInnen der ganzen Welt und ist Ausdruck, wenn auch noch in embryonalem Stadium, des wachsenden Bedürfnisses, den Kampf gegen die Diktatur des Kapitals auf internationaler Ebene zu führen, denn die Revolution ist international, oder sie ist nichts.

„Gegen Sozialabbau - Jetzt den Spiess umdrehen“ Der 1.Mai ist der traditionelle Kampftag der ArbeiterInnen. An diesem internationalen Kampftag ziehen die ArbeiterInnen mit wehenden Fahnen durch die Strassen der Städte und Dörfer gegen die Ausbeutung der Kapitalisten. Momentan wächst eine neue Generation von Jugendlichen heran. Diese Generation beginnt mit den verräterischen Traditionen der Sozialdemokratie und den GewerkschaftsbürokratInnen zu brechen und setzt dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegen. Die Forderungen der Juso Sektionen Winterthur und Zürich Unterland sowie der Unia Jugend ZH-SH zum 1.Mai 2010, sind die Forderungen welche auf den Fahnen der marxistischen Strömung stehen. Für die Einheit der ArbeiterInnen und der Jugend. • Abschaffung sämtlicher Studiengebühren – freie Bildung für alle! • Schaffung von 100‘000 Jobs und ein Jobgarantie für LehrabgängerInnen! • Vergesellschaftung der 100 grössten Unternehmen und Banken! Wir können und dürfen uns nicht ständig nur in Abwehrschlachten verstricken. Im Gegenteil. Die nächsten Kämpfe müssen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse nutzen, um die Fähigkeit wiederzuerlangen, in die Offensive zu gehen. Es gilt nun alle Kräfte, welche gegen Sozialabbau kämpfen, zu bündeln und auf die weiteren Kämpfe vorzubereiten. Der nächste Kampf gegen den Sozialabbau, sprich gegen die AVIG Revision hat bereits begonnen.

Die Redaktion


schweiz

Orientierungslosigkeit ist kein Programm! Die SP ist im Begriff ein neues Parteiprogramm zu verfassen. Der Vorschlag der Geschäftsleitung wurde im April veröffentlicht. Der Entwurf ist zwar klar nicht auf der Linie der SP-Rechten und das ist gut so, nur auf derjenigen der Parteilinken ist er auch nicht. Über ein Programm, dass vorgibt mehr zu sein, als es ist. Die Geschäftsleitung der SP hält eine „Modernisierung“ des Parteiprogramms für notwendig, da sich „grundlegende politische Konzepte und Werte“ in einer Krise befänden. Die Sozialdemokratie müsse sich modernisieren, um auch unter veränderten Bedingungen „wirksam kollektiv zugunsten einer solidarischen und gerechten Gesellschaft handeln“ zu können. Das neue Programm solle Antworten liefern auf die Fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Wie funktioniert sie? Wohin bewegt sie sich? Und was bedeutet das alles für die Sozialdemokratie? Der Vorschlag ist 53 Seiten stark. Die erste Hälfte des Programms ist der Analyse, den sozialdemokratischen Werten und schliesslich „den Visionen“ gewidmet, die zweite Hälfte den politischen Forderungen.

Zur „Klarheit der Analyse“ Der Entwurf sei eine Anpassung an die globalisierte „neue“ Welt. Erstaunlicherweise kommt der Analyseteil praktisch gänzlich ohne eine Analyse der „veränderten“ ökonomischen Bedingungen aus. Stattdessen wird über Allgemeinplätze wie Wertveränderungen gefaselt. Die sich durch das ganze Papier ziehende Annahme, dass sich irgendwie alles verändert habe, bleibt leer. Was sich konkret verändert hat, bleibt unerwähnt. Stattdessen wird die Illusion heraufbeschworen, dass sich das System in dem wir leben verändert habe, obwohl gerade die Krise eindrücklich beweist, dass dem nicht so ist.

Diese grundsätzliche vernebelnde Position lässt sich auch im Rest des Papiers feststellen. Z.B. wird die EU als ein Friedensprojekt verkauft, dass aber die EU vornehmlich den Interessen des Grosskapitals dient und zur massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den wirtschaftlich starken Mitgliederländern genutzt wird, bleibt unerwähnt. Auch, dass die EU grundsätzlich undemokratisch und, bis auf Wirtschaftsfragen, in den meisten politischen Fragen praktisch handlungsunfähig ist, wird ignoriert. Der EU-Beitritt der Schweiz wird vorbehaltslos propagiert, obwohl offensichtlich ist, dass dieser hauptsächlich dem Schweizer Kapital dienen würde. Die paar wenigen Punkte zu Veränderungen der Arbeitsbedingungen, welche im Programm vorhanden sind, werden durch die Brille der oberen Mittelklasse betrachtet. Hier eine kleine Kostprobe: „Für immer mehr Menschen ist (Erwerbs-) Arbeit nicht mehr länger eine Last, die es möglichst zu minimieren gilt, sondern im Gegenteil der wichtigste Ort der Sinnstiftung und Selbstverwirklichung.“ Kein Wort wird darüber verloren, was die Veränderungen der Arbeitsbedingungen für die Mehrheit bedeutet: nämlich zu schlechteren und unsichereren Bedingungen, sowie immer mehr zu Arbeiten. Noch extremer kommt die idealisierte und naive Perspektive bei der Analyse des Staates zum Vorschein. „Der Nachtwächter- und Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts, der im 20. Jahrhundert vom fürsorgerischen, aber weiterhin repressiven Wohlfahrtsstaat abgelöst wor-

den ist, weicht im 21. Jahrhundert einem vielfältig vernetzten Dienstleistungsstaat. Die Entwicklung geht dahin, dass der Staat partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe mit Bürgern und Bürgerinnen und gesellschaftlichen Organisationen Kooperationen eingeht.“ In anderen Teilen des Programms wird der Umstand, dass die kapitalistische und undemokratische Wirtschaft ein grosser Machtfaktor ist erwähnt, ohne aber daraus den notwendigen Schluss zu ziehen, dass dies in letzter Instanz die bürgerliche Politik und den Staat bedingt. Leider sind die Analysen weder klar noch ernsthaft analytisch. Die Schweizer Gesellschaft und die globalen Entwicklungen werden dabei keineswegs besser verständlich, dafür umso mehr die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Eine Analyse der Gesellschaft ohne dabei das wirtschaftliche System zu beschreiben, ist schlichtweg absurd. Das vorgegebene Ziel den Kapitalismus zu überwinden, scheint umgesetzt zu werden, indem man ihn einfach ignoriert.

Überwindung des Kapitalismus? Aufgrund der mehr als schwachen Analyse, erstaunt auch wenig, dass der sogenannt „visionäre“ Teil des Programms neblig ist. Zwar werden hier die Probleme der kapitalistischen Weltwirtschaft durchaus aufgezeigt, aber über die Schweizer Bedingungen wird kaum ein Wort verloren. Absurderweise wird aber die Illusion geschaffen, dass eine kapitalistische und demokratische Wirt-

Der Funke 3


schweiz

Der Programmverfasser: Hans-Jürg Fehr schaft möglich sei. Also das erst die Wirtschaft demokratisiert werden soll und dann irgendwann der Kapitalismus überwunden sei. Dass der Kapitalismus eben genau kein demokratisches Wirtschaftssystem sein kann, dass also die ernsthafte Demokratisierung der Wirtschaft erst durch die Überwindung des Kapitalismus möglich ist, wird dabei ignoriert. Möglicherweise stellt sich die Geschäftsleitung eine demokratisierte Wirtschaft mit einem freien Markt vor, was das Ende des Kapitalismus wäre. Dies macht das Ganze aber nicht weniger absurd. Die Demokratisierung der Wirtschaft kann nur mit der Aufhebung der Konkurrenz, also des freien Marktes, einhergehen, denn ansonsten ist die Restauration der kapitalistischen Wirtschaft schon von Anfang an gegeben. Die Keime zur Überwindung des Kapitalismus im Heute zu suchen, ist durchaus sinnvoll. Nur muss auch klar aufgezeigt werden, dass der Demokratisierung von Betrieben innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft und der Konkurrenz klare Grenzen gesetzt sind. Solche „demokratisierten“ Unternehmen agieren tendenziell ähnlich wie kapitalistische Unternehmen. Beispiele von Genossenschaften wie Migros oder Coop taugen heute kaum um die Vorteile anderer, genossenschaftlicher Wirtschaftsformen aufzuzeigen. Auch dass Beispiele wie die Betriebsräte in Deutschland nichts mit einer demokratischen Wirtschaft zu tun haben, müsste eigentlich jedem Sozialdemokraten klar sein. Leider scheint aber die SP GL den Markt sehr ins Herz geschlossen zu haben und beweist, dass die bürgerliche Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat. 4 Der Funke

Sie schreibt: „ …, dass ein wirksam regulierter Markt weiterhin (!) ein unverzichtbares Ordnungsprinzip jeder produktiven, effizienten und innovativen Wirtschaft darstellt.“ Die Politik müsse den Markt nur bändigen und in die richtigen Bahnen lenken. Die GL schreibt, die Politik habe den freien Markt gezähmt und müsse ihn noch stärker zähmen, die Politik solle die Wirtschaftsmacht einschränken. Dabei wird wieder einmal ignoriert, dass Wirtschaft und Politik nicht zwei unabhängige Sphären sind und dass seit jeher im Kapitalismus das Kapital vielmehr die Politik lenkt als umgekehrt. Nostalgisch scheint sich die GL nach den Zeiten des Frühkapitalismus zu sehnen, in denen noch nicht die meisten Wirtschaftszweige durch Monopole und Banken kontrolliert wurden. Sehnsüchtig erinnert sie sich an die Zeiten des substanziellen Wachstums nach dem zweiten Weltkrieg, als die Mehrheit der Bevölkerung zu einem gewissen Grad noch davon profitieren konnte. Nur sind diese Zeiten unwiederbringlich vorbei. Substanzielle Reformen sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr gegen den Druck des Grosskapitals durchführbar und das schon gar nicht ohne eine breite Mobilisierung der Lohnabhängigen.

Perspektivenlosigkeit in der Sozialdemokratie Die Überwindung des Kapitalismus ist zwar immer noch drin, nur findet sich im ganzen Papier kein einziger Punkt wie eine wirklich demokratisierte Wirtschaft erreicht werden könnte. Es muss wohl ein Umdenken stattfinden. Nur leistet die SP GL keinen Beitrag dazu. In keinster Weise werden die kapitalistischen Bedingungen in Frage gestellt. Die grundsätzlichen Interessensunterschiede zwischen Lohnabhängigen und Besitzenden werden gänzlich ausgeklammert. Es wird zwar über eine herrschende Klasse geschrieben, aber nicht über die Beherrschten. Nämlich die, welche tatsächlich eine Veränderung der Welt erkämpfen können und auch die, welche die SP mobilisieren müsste um Heute auch nur die geringsten fortschrittlichen Reformen erkämp-

fen zu können: die Lohnabhängigen. Die GL versucht sich zwar klar gegen das Grosskapital zu positionieren, ist sich aber nicht so ganz im Klaren darüber, wie dies getan werden soll. Klar wird dafür aber wieder einmal, dass die SP keine aktiven und kämpferischen Massen will, sondern nur genug Wähler damit sie weiterhin am bürgerlichen Staat teilhaben kann. Das Verständnis grosser Teile der Partei, welche die SP als „staatstragende“ Kraft sehen, kommt zum Vorschein. Der Entwurf bringt zum Ausdruck wie orientierungslos die Sozialdemokratie europaweit ist. Die Sozialdemokratie hat mit ihrer marxistischen Tradition und Analyse schrittweise vollkommen gebrochen. Nur was tritt an diese Stelle? Idealisierung und Anpässlerei, „Realpolitik“ weit ab von der Realität der Lohnabhängigen und die Zementierung des Status Quo. Wie das Schicksal praktisch der gesamten europäischen Sozialdemokratie zeigt, ist das der sichere Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit. Der Programmentwurf ist eins sicherlich nicht. Nämlich ein Schritt weg von dieser Politik. Es wird versucht eine schwammige Vision einer Wirtschaftsdemokratie und ein bisschen Kritik an den Symptomen des Systems, mit den zahnlosen „realpolitischen“, sprich prokapitalistischen, Forderungen zu vereinen. Klarheit für die eigene Parteilinie bringt das nicht. Die kommende Zeit wird wieder unruhig werden und die SP scheint schlecht dafür gewappnet zu sein. Die Sozialpartnerschaft ist seit langem nur noch eine Farce und die Lebensbedingungen verschlechtern sich kontinuierlich. Nur die SP will dies nicht wahrhaben und politisiert weiterhin in Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen. Es gilt kritisch die Entwicklungen und die Politik der SP der vergangenen Jahrzehnte zu analysieren und zu debattieren. Genau dies wird aber nicht aufgrund diese Programmentwurf geschehen, da sich dieser um die entscheidenden Fragen drückt. • Für eine Sozialdemokratie, welche bedingungslos für die Interessen der Lohnabhängigen kämpft! • Für eine Sozialdemokratie, welche nicht staatstragend ist, sondern in Opposition zum kapitalistischen System steht.

Matthias Gränicher

Juso Sektion Winterthur


schweiz

Für die Einheit der ArbeiterInnen und der Jugend!

Den AVIG-Angriff stoppen! Nachdem die Bourgeoisie mit der Pensionskassenreform versuchte, die Alten gegen die Jungen auszuspielen, sollen nun mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) junge ArbeiterInnen und Arbeitslose gegen die älteren und aktiven Lohnabhängigen ausgespielt werden. Dagegen gibts nur eine Antwort: Einheit der ArbeiterInnenklasse gegen die Arbeitgeberverbände und das Bürgertum! In der Schweiz war die Arbeitslosenquote bis zu Beginn der 90er Jahre relativ niedrig. Um den tendenziellen Fall ihrer Profitrate zu bremsen, mussten weniger ArbeiterInnen mehr für die Unternehmer arbeiten. Die neoliberale Offensive der Unternehmer, welche aus jedem einzelnen Arbeiter und jeder einzelnen ArbeiterInnen noch mehr Profit quetschte, führte zu höheren Arbeitslosenquoten. Dies war die Situation zu Boom-Zeiten und trotz den Aufopferungen der ArbeiterInnen, die bereit waren mehr und härter zu arbeiten, wütet nun doch die Krise. Die Arbeitslosenquote steigt noch weit mehr als in der vorangegangenen Periode. Die Unternehmer greifen zu Massenentlassungen und Fabrikschliessungen, um ihr Kapital zu sichern und es bestimmt nicht mit den ArbeiterInnen zu teilen, die dieses Kapital mit ihrer Arbeit geschaffen haben. So stieg die Zahl Arbeitsloser in der Schweiz zwischen Juni 2008 und Februar 2010 von 91‘477 auf 172‘999, was beinahe einer Verdoppelung entspricht. Die Zahl der Stellensuchenden erhöhte sich in der gleichen Periode von 144‘546 auf 235‘667 und die wahre Zahl an Arbeitslosen dürfte noch weit höher sein. Die Arbeitslosigkeit bei den 20-24 Jährigen liegt bei an die 7%. Die Anzahl Arbeitslosen dürfte in diesem Jahr weiter steigen, besonders wenn in der Exportindustrie keine substantielle Erholung eintritt.

Die 4. AVIG Revision In diesem Zusammenhang soll nun eine Attacke gegen die Arbeitslosenversicherung (ALV) stattfinden; die Beitragsdauer soll verlängert werden, die Beitragshöhe soll steigen und die Bezugsdauer soll verkürzt werden. Dabei sieht sich besonders die Jugend schweren Angriffen ausgesetzt. Für unter 25-Jährige ohne Familie soll die Bezugsdauer von 400 Tagessätzen auf maximal 200 reduziert

werden. Arbeitslose bis 30 sollen jeden möglichen Job annehmen müssen, der in 2 Stunden von ihrem Wohnort erreichbar ist, wie z.B. Zürich und Thun. SchülerInnen und StudentInnen die ihre Ausbildung abschliessen erhielten nur noch 90 Tagessätze (bisher 260), nachdem sie 4 Monate darauf warten müssten. Und ganz im Allgemeinen sollen die Beiträge um 0.2% erhöht werden, während die Beitragsdauer um 400 Tagessätze zu erhalten von 12 auf 16 Monate erhöht werden soll. Die Erhöhung der Beiträge ist zudem mit einer Obergrenze verbunden, wer über 126‘000 verdient müsste nur bis zu diesem Betrag bezahlten. Diese müssten dafür jedoch ein Solidaritätsprozent bezahlen, welches jedoch wiederum mit einer Obergrenze von 315‘000 verbunden wäre. Die Bonzen und Superreichen werden verschont, dies gefällt dem Arbeitgeberverband!

nicht in der Statistik. Dies ist jedoch nur ein kleines Zückerchen, es geht vor Allem darum, Billiglohnsektoren zu schaffen. Ein junger Arbeitsloser der irgendeinen Job annehmen muss, kann zu einem tieferen Lohn angestellt werden, er ist ja nicht dafür qualifiziert. Dies drückt das gesamte Lohnniveau nach unten und betrifft dann letztendlich alle Lohnabhängigen. Neben der direkten Prekarisierung der Arbeitslosen und der Jugend, wird mit dieser Revision ein Werkzeug für die Unternehmer geschaffen, um die industrielle Reservearmee so richtig gut gegen die aktiven ArbeiterInnen auszuspielen. Wehren wir uns gegen diesen Affront! Die ArbeiterInnen und die Jugend sind nicht schuld an Arbeitslosigkeit, sondern die Kapitalisten, die Massenhaft entlassen.

Was steckt dahinter? Diese Revision ist nichts anderes als ein Angriff auf die Lohnabhängigen und die Jugend. In einer Zeit wo mehr und mehr Leute ihren Job verlieren, sollen sie auch noch dafür bestraft werden! Es wird uns vorgegaukelt, dass das strukturelle Defizit der ALV (laut Seco 1 Milliarde pro Jahr) nur durch eine solche Vorlage bekämpft werden kann. Sie verschweigen dabei bewusst, dass dieses Defizit durch die 3. AVIG-Revision 2001 erst geschaffen wurde. Diese verringerte nicht nur die Beiträge von 3 auf 2 Lohnprozent, sondern strich v.A. auch das Solidaritätsprozent der hohen Einkommen und Heute sollen wir den Kopf hinhalten für die Geschenke an die Reichen! Diese Vorlage hat aber noch eine weit grössere Wirkung, als dass sie „nur“ einige Tausend Arbeitslose und Jugendliche prekarisiert. Sie verfälscht zum Einen die Arbeitslosenquote, denn ein Arbeitsloser der keine Taggelder bekommt ist

Bauen wir überall Referendumskomitees auf. Besonders die Jugend muss nun aktiv werden. Wir brauchen spezielle Jugendkomitees, die zu den Lohnabhängigen auf die Baustellen und vor die Fabriktore gehen, um die Einheit der ArbeiterInnen und der Jugend zu sichern. Es muss ein nationaler Jugendausschuss aller linken Jugendorganisationen und der Gewerkschaftsjugend gebildet werden, um gemeinsame Aktionen und Mobilisierungen zu organisieren. Zeigen wir den Bürgerlichen, dem Arbeitgeberverband, Economiesuisse und der ganzen kriminellen Bande, dass wir nicht gewillt sind, zu einer prekarisierten Jugend zu werden, sondern dass wir eine mobilisierte Jugend sind!

Magnus Meister

Unia Regio-Vorstand Region Genf

Der Funke 5


schweiz

Krankenkassenreförmchen

Die Krankenkassenprämien steigen regelmässig und massiv an. Wieder einmal wird versucht, am Krankenkassensystem herum zu werkeln. Was uns das bringt: Das Parlament hat diesen März wieder Versuche gestartet, mit kleinen Reförmchen das Krankenkassensystem zu „verbessern“. Drei Massnahmen wurden beschlossen: Erstens dürfen Krankenkassen in Zukunft im Bereich der Grundversicherung keine Provisionen an Versicherungsmakler mehr bezahlen und kein Telefonmarketing betreiben. Zweitens wurde die Motion der SPS für eine Angleichung der regionalen Reservequoten der Krankenkassen diskutiert. Die SPS verspricht sich davon, dass in Regionen, in denen die Reservequote heute hoch ist (z.B. im Kanton Zürich), die Krankenkassenprämien in Zukunft weniger stark steigen. Ob dies etwas bringt, wird sich noch zeigen müssen. Wahrscheinlich ist es aber nicht. Dritter

und wichtigster Punkt ist, dass Krankenkassen auch in Zukunft Personen, die ihre Prämien nicht vollständig bezahlt haben, die Leistungen verweigern können. Dies wurde bereits 2006 eingeführt und hat zur Konsequenz, dass 150‘000 Menschen keine Krankenkassenleistungen mehr erhalten. Das Problem der Billigkassen, welche hauptsächlich sogenannt „gute Risiken“ (sprich Junge, insbesondere junge Männer) anlocken, wird weiterhin diskutiert. Mehr als einen verbesserten Risikoausgleich kann man aber nicht erwarten.

hafte Lösungen sind von bürgerlicher Seite nicht zu erwarten, da das Krankenkassengeschäft höchst profitabel ist. Es ist höchste Zeit, dass dem Pseudomarkt ein Ende gesetzt und endlich eine staatliche Einheitskrankenkasse eingeführt wird, welche allen Menschen jederzeit und überall die Kosten von Behandlungen zahlt. Diese soll durch die Angestellten, die Gewerkschaften und den Staat kontrolliert werden. Finanziert werden könnte das ganze durch eine Kapitalgewinnsteuer und mit höheren Prämien für die Reichsten 10%.

Der seltsame Zwitter zwischen staatlicher Krankenversicherung und „freiem Markt“ funktioniert für die Versicherten schlicht und einfach nicht richtig. Ernst-

Matthias Gränicher

Juso Sektion Winterthur

Die Cleantech-Initiative Die neuste Initiative der SP Schweiz, die Cleantech-Initiative, verspricht viel und ist als Forderung sicher sinnvoll. Leider knüpft sie an das idealisierte Bild des bürgerlichen Staats sowie an die Illusion einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft an. Die Initiative schürt Hoffnung in ein System, dass auf Kosten von Mensch und Natur Profite erwirtschaftet und seit Jahrzehnten seinen fortschrittlichen Charakter verloren hat. In der kapitalistischen Produktionsweise stehen die Profite über den sozialen und ökologischen Gesichtspunkten. Das Kapital wird dort investiert wo es am meisten Profite abwirft. Es unterscheidet nicht zwischen Windenergie oder Kohlenkraft und schon gar nicht zwischen vernünftiger Entlohnung und prekären Jobs. Die Initiative sieht vor, dass durch die Änderung des Artikel 89 zur Energiepolitik der Bundesverfassung der ökologische Umbau der Wirtschaft vorangetrieben wird und dadurch 100‘000 neue Jobs geschaffen werden. Die Initianten halten über die Initiative abschliessend fest: „Der Wandel ist möglich, die Technologien bestehen schon heute. Wir wollen eine neue Perspektive, wir wollen eine 6 Der Funke

neue Energiepolitik, wir wollen eine neue Schweiz - Packen wir‘s an!“ Natürlich sind die Technologien bereits vorhandenen aber die Initiative greift in keiner Weise in die Marktmechanismen ein und überlässt den ökologischen Umbau weiterhin der Anarchie des Marktes. Es braucht grössere Einschnitte als eine Volksinitiative, die mit Versprechungen schafft, die sie nicht erfüllen kann. Die Alpeninitiative wurde mit grosser Mehrheit angenommen und wurde nie umgesetzt. Wie sollen also die Räte, die von bürgerlichen dominiert werden eine Initiative, mit einem derart wässrigen Initiativtext umsetzen. Es grenzt an Hohn, dass die Verfasser aus dem mittelrechten SP Flügel zur Beruhigung des Gewerkschaftsflügels die Schaffung von 100‘000 Arbeitsplätzen als Argument aufführen und dies mit einer Studie von McKinsey beweisen wollen. Es ist gut möglich, dass die Initiative ein paar Stellen im

Bundesamt für Energie und in ein paar kantonalen Verwaltungen schafft und vielleicht auch ein paar in der Privatindustrie und an Hochschulen und Universitäten. Ebenso gut ist es möglich, dass die 100‘000 Stellen irgendwo sonst auf der Welt, vielleicht in China geschaffen werden, denn die Anarchie des Marktes wird es entscheiden. Schaffen wir staatliche Innovationsparks für die Entwicklung und Produktion im Cleantechbereich, die auf den bestehenden Technologien aufbauen und unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen. Sie sind die innovativsten und wissen am besten, wie die Wirtschaft ökologisch umgebaut werden kann.

Joachim Lichtenhahn

Präsident der Juso Sektion Winterthur


arbeiterInnenbewegung

Wo steht die Gewerkschaftsjugend?

Unia - Jugend

Daniel Flückiger ist seit einem Jahr Gewerkschaftssekretär bei der Unia Winterthur und zudem Jugendverantwortlicher der Region Zürich-Schaffhausen. Als aktiver Unterstützer der Funke Strömung war er gerne bereit in einem Interview über den aktuellen Stand im Aufbau der Unia-Jugend und über deren Perspektiven zu sprechen. Redaktion: Kannst du unseren LeserInnen kurz erklären was die Unia Jugend überhaupt ist? Daniel Flückiger: In der Unia Jugend sind Lernende, junge Arbeitende, aber auch einige wenige SchülerInnen und StudentInnen aktiv, die Mitglied der Gewerkschaft Unia sind und sich für die kollektiven Interessen der arbeitenden Jugend in den Betrieben und in unserer Gesellschaft einsetzen. In den Unia-Strukturen ist die Jugend als Interessensgruppe (IG) organisiert. Ich betone aber immer, dass die Gewerkschaftsjugend eben mehr ist als „nur“ eine Interessensgruppe. Sie ist der gewerkschaftliche Nachwuchs und somit die Zukunft der gesamten Unia. R: Auf der nationalen Ebene ist die Unia Jugend nicht wirklich bekannt. Gibt es dafür Gründe? D.F: Als erstes sollte man verstehen, dass die Unia Jugend, wie die Unia als ganzes, eine relativ neue, junge Erscheinung ist. Die Unia wurde erst 2004 gegründet. Es geht also um einen regelrechten Neuaufbau. Dass wir aber beim nationalen Aufbau noch nicht weiter sind hat zusätzliche Gründe. Gewisse linksradikale Strömungen spielten und spielen bis heute eine hemmende, teils destruktive Rolle. Ein anderer wichtiger Faktor ist die fehlende Bereitschaft des Apparates in den Aufbau der Jugend zu investieren. So habe ich als regionaler Jugendverantwortlicher bei meinem Arbeitspensum keine speziell ausgewiesene Zeit, welche ich für die Jugendarbeit nutzen kann. Neben den „alltäglichen“ Aufgaben als Gewerkschaftssekretär finde ich so praktisch keine Zeit für den Jugendaufbau, obwohl eine nationale Empfehlung vorsieht, dass unsere Region Zürich-Schaffhausen insgesamt ca. 75 Stellenprozente dafür aufwenden sollte. R: Das klingt ja alles nicht so rosig. Gibt es denn keine positiven Entwicklungen?

D.F: Sicher doch. Auf nationaler Ebene machte die Unia Jugend zum Beispiel vor zwei Jahren eine erfolgreiche Kampagne für einen 13. Monatslohn für Lehrlinge. Mit einer breiten Umfrage und einer Unterschriftensammlung gelang uns ein erster Schritt, das Interesse von Lehrlingen an gewerkschaftlichen Fragen zu wecken, auch wenn die Forderung noch nicht durchgesetzt werden konnte. Gerade auch regional ist die Unia Jugend Zürich-Schaffhausen in letzter Zeit ziemlich erfolgreich. So schafften wir es letztes Jahr die Zahl der wirklich aktiven Jugendlichen, welche sich regelmässig zu Sitzungen treffen und die Aktivitäten planen, vorbereiten und durchführen von 5 auf 10 AktivistInnen zu verdoppeln. In den ersten 4 Monaten des neuen Jahres sind drei weitere dazugekommen.

R: Welche Schwerpunkte setzt die Jugendgruppe Zürich-Schaffhausen im Jahr 2010? D.F: Unser Ziel für 2010 ist klar, das Wachstum fortzusetzen und den nun entstanden Kern zu konsolidieren. Wir verteilen die Verantwortung und Aufgaben untereinander, wodurch jede und jeder die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwickeln. Im Jugendprogramm 2010, welches an über 5000 Unia-Mitglieder unter 30 verschickt worden ist, versuchen wir durch eine gute Mischung von gewerkschaftspolitischen Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten neue Jugendliche anzusprechen. Neben spontanen Aktionen ist natürlich die AVIG-Revision (siehe Artikel) der eindeutige Schwerpunkt. Mit dieser Kampagne werden wir versuchen, die Jugendlichen direkt für uns und unsere Anliegen zu gewinnen. R: Was sind national die nächsten Schritte? D.F: Am 29. und 30. Mai findet die jährliche Unia Jugendkonferenz im Tessin statt. Die Kernthemen werden der Auf-

bau der Unia Jugend und die Jugendarbeitslosigkeit sein. Wir werden versuchen, durch eine breite Diskussion über die Erfahrungen der verschiedenen regionalen Jugendgruppen unsere Positionen und Methoden vorzustellen. Wir haben das Ziel, so die Fehler des vergangenen Jahres auf nationaler Ebene zu beseitigen und die Unia Jugend Schweiz wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dabei werden wir unterstützt von italienischen GenossInnen der kommunistischen Jugend, welche als Gäste an der Konferenz teilnehmen werden.

R: Wie sieht deine „Vision“ der Unia Jugend aus? D.F: Die Unia-Jugend wird eine treibende Kraft werden, welche die arbeitende Jugend organisiert und Widerstand gegen die zunehmenden Ausbeutung und Unterdrückung der ArbeiterInnen durch den globalsierten Kapitalismus und die UnternehmerInnenklasse aufbaut. Mit einer klaren Orientierung auf Lehrlinge und junge Arbeitende, mit den richtigen Methoden und einem kämpferischen Kurs wird dadurch eine Kraft entstehen, welche der ArbeiterInnenjugend einen Raum gibt, ihre eigenen Ideen auszuprobieren und ihre Erfahrungen zu machen. In der Unia wird die Jugend die treibende Kraft werden, welche mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition der Gewerkschaftsbürokratie bricht und so eine entscheidende Rolle in der Bildung eines organisierten linken Flügels dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten und die Einheit der ArbeiterInnenklasse entgegensetzt. Ich bin überzeugt, die Unia Jugend wird einen entscheidenden Teil dazu beitragen, dass wir das gesetzte Ziel, eine solidarische und gerechte Gesellschaft aufzubauen, erreichen werden. Aber zunächst gilt: Schritt für Schritt. R: Vielen Dank für das Interview.

Der Funke 7


international

MarxistInnen und die Fünfte Internationale Der Aufruf von Präsident Hugo Chávez zur Gründung einer neuen revolutionären Internationalen, die Fünfte Internationale, hat in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung in Lateinamerika, aber auch weit darüber hinaus, eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst. MarxistInnen können in dieser Frage nicht gleichgültig bleiben. Welche Haltung sollten sie gegenüber dieser Initiative einnehmen? Die erste Frage, die zu beantworten ist: brauchen wir eine Internationale? Der Marxismus ist von Grund auf internationalistisch, oder er ist gar nicht. Schon am Beginn unserer Bewegung schrieben Marx und Engels auf den Seiten des Kommunistischen Manifests: „Die Arbeiter haben kein Vaterland“. Der Internationalismus von Marx und Engels war nicht nur eine Idee oder das Resultat sentimentaler Überlegungen. Vielmehr erkannten sie, dass sich der Kapitalismus als ein weltweites System entwickelt – aus den verschiedenen nationalen Volkswirtschaften und Märkten entstand ein einziges, unsichtbares Ganzes, der Weltmarkt, in dem die einzelnen Teile voneinander abhängig sind. Diese Prognose der Gründerväter des Marxismus wurde mittlerweile auf bemerkenswerte Weise durch die kapitalistische Entwicklung der letzten 160 Jahre bestätigt. Der Weltmarkt ist heute das dominierende Element unserer Epoche. Kein einziges Land auf dieser Erde, egal wie gross und mächtig es auch sein mag – weder die USA, noch China, noch Russland – können sich dem Druck des Weltmarkts entziehen. Das war in der Tat auch eine der Ursachen für den Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Erste und die Zweite Internationale Marx und Engels waren selbst an der Herausbildung der Ersten Internationale beteiligt, die eine Vorwegnahme zukünftiger Entwicklungen darstellte. Die historische Aufgabe der Ersten Internationale war es die wichtigsten Prinzipien, das Programm, die Strategie und 8 Der Funke

Taktik des revolutionären Marxismus zu errichten. Doch die IAA war alles andere als eine marxistische Internationale sondern eine äusserst heterogene Organisation, die sich unter anderem aus reformistischen Gewerkschaftern in Britannien, den Proudhonisten aus Frankreich, den Anhängern von Mazzini aus Italien sowie den AnarchistInnen zusammensetzte. Marx und Engels versuchten mittels einer Kombination aus Prinzipienstärke und grosser taktischer Flexibilität Schritt für Schritt die Mehrheit in der IAA zu erlangen. Die IAA war insofern erfolgreich, als dass sie die theoretischen Grundlagen einer genuinen revolutionären Internationale legte. Doch sie war nie eine wirkliche Massenorganisation der ArbeiterInnenklasse. Die Sozialistische (oder Zweite) Internationale wurde 1889 ins Leben gerufen und setzte dort fort, wo die Erste Internationale aufgehört hatte. Anders als die IAA war die Zweite Internationale von Anfang an eine Masseninternationale, die sich aus Parteien zusammensetzte, in denen Millionen ArbeiterInnen organisiert waren. Die Herausbildung einer zahlenmässig sehr starken Kaste von Gewerkschaftsfunktionären, Parteibürokraten und Parlamentariern führte zu einem Degenerationsprozess, in dem sich die Bürokratie zusehends über die Massen und die eigene Parteibasis erhob. Graduell und fast nicht fassbar fielen die revolutionären Ziele unter den Tisch. Die Führer der ArbeiterInnenbewegung wurden von der täglichen Routine der parlamentarischen und gewerkschaftlichen Tätigkeit aufgesogen. Und in der Folge wurden Theorien entwickelt, um die Auf-

gabe der ursprünglichen Prinzipien zu rechtfertigen.

Die Dritte Internationale Unter der Führung von Lenin und Trotzki hielt die Komintern an einer revolutionär-marxistischen Linie fest. Doch die Isolation der Russischen Revolution unter den Bedingungen einer unvorstellbaren materiellen und kulturellen Rückständigkeit, führte zur bürokratischen Degeneration der Revolution. Die bürokratische Fraktion unter der Führung von Stalin gewann Schritt für Schritt die Oberhand und festigte nach dem Tod Lenins im Jahre 1924 ihre Macht. Leo Trotzki und die Linke Opposition versuchten die Traditionen der Oktoberrevolution gegen die stalinistische Reaktion zu verteidigen – die Arbeiterdemokratie und den proletarischen Internationalismus. Doch in diesem Bestreben schwammen sie gegen den Strom. Die russischen ArbeiterInnen waren nach Jahren des Krieges, der Revolution und des Bürgerkriegs ausgelaugt und erschöpft. Auf der anderen Seite fühlte sich die Bürokratie in zunehmendem Masse selbstsicher, schob die ArbeiterInnen zur Seite und übernahm die Kommunistische Partei. Mit jeder Niederlage der internationalen Revolution nahmen Enttäuschung und Demoralisierung unter den russischen ArbeiterInnen zu, und die Bürokratie und die stalinistische Fraktion in der Partei wurde noch stärker und selbstsicherer. Trotzki und seine Anhänger, die BolschewikiLeninistInnen, wurden aus der KP und der Komintern ausgeschlossen und in der Folge verfolgt, eingesperrt und ermordet.


international

Für die Fünfte Internationale Das gewaltige Potential der Dritten Internationale wurde durch den Aufstieg des Stalinismus in Russland zerstört. Während Lenin und Trotzki in der internationalen Ausweitung der Revolution die einzige Möglichkeit sahen, um die Russische Revolution und den Sowjetstaat zu verteidigen, massen Stalin und seine UnterstützerInnen der Weltrevolution keine grosse Bedeutung bei. Die „Theorie“ von Sozialismus in einem Land brachte die nationale Begrenztheit in der Herangehensweise der Bürokratie, welche die Kommunistische Internationale rein als Instrument der Aussenpolitik Moskaus betrachtete. 1943 wurde die Komintern still und heimlich, ohne einen Kongress einzuberufen, zu Grabe getragen, nachdem sie zuvor von Stalin auf zynische Art und Weise als Instrument für Moskaus Aussenpolitik missbraucht worden war. Das politische und organisatorische Erbe von Lenin hat dadurch über eine ganze geschichtliche Periode einen schweren Rückschlag erlitten.

Die Vierte Internationale Trotzki gründete, nachdem die Komintern in vielen Ländern versagt hatte, die Vierte Internationale. Diese Arbeit erfolgte unter extrem schwierigen Bedingungen im Exil, von den Stalinisten verleumdet und von der GPU verfolgt. Trotzki versuchte die kleinen Kräfte, die den wahren Traditionen des Bolschewismus und der Oktoberrevolution treu geblieben waren, neu zu gruppieren. Leider waren diese Kräfte nicht nur zahlenmässig sehr schwach. Viele Anhänger der Linken Opposition waren verwirrt, es

fehlte ihnen an einer klaren politischen Orientierung, und sie hatten einen Hang zu linksradikalem Sektierertum. Das spiegelte teilweise die Isolation der TrotzkistInnen von der Massenbewegung wider. Dieses Sektierertum ist bis zum heutigen Tag noch in den meisten Gruppen, die ein trotzkistisches Selbstverständnis haben, anzutreffen. Trotzki gründete 1938 die Vierte Internationale auf Basis einer ganz bestimmten Perspektive. Doch diese Perspektive wurde vom Gang der Geschichte widerlegt. Die Ermordung Trotzkis durch einen stalinistischen Agenten 1940 versetzte auch der trotzkistischen Bewegung den Todesstoss. Die anderen Köpfe der Vierten Internationale waren den Aufgaben, die ihnen die Geschichte stellte, nicht gewachsen. Sie wiederholten nur die Thesen von Trotzki ohne seine Methode verstanden zu haben. In der Folge machten sie schwerwiegende Fehler, die Vierte Internationale erlitt dadurch Schiffbruch. Die Führung der Vierten Internationale war absolut unfähig, die neue Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu verstehen. Das Aufbrechen der trotzkistischen Bewegung in viele kleine Gruppen hat in jener Periode seine Wurzeln. Die Vierte Internationale degenerierte nach dem Tod Trotzkis zu einer organisch kleinbürgerlichen Sekte. Sie hat nichts mehr zu tun mit den Ideen seines Gründers oder mit einer genuinen Tendenz des Bolschewismus-Leninismus. Die sektiererische Herangehensweise der pseudo-trotzkistischen Gruppen an die Bolivarische Revolution ist ein besonders krasses Beispiel für diese Entwicklung.

Die Bewegung wurde zurückgeworfen Lenin hielt viel von dem Satz: “Sagen was ist”. Manchmal ist die Wahrheit sehr bitter, trotzdem müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken. Es ist eine Tatsache, dass aufgrund einer Kombination von objektiven und subjektiven Gründen die revolutionäre Bewegung schwere Rückschläge zu verzeichnen hat, und die Kräfte des genuinen Marxismus auf eine kleine Minderheit reduziert wurden. Das ist die traurige Wahrheit, und wer diese nicht sehen will, lügt sich nur selbst und andere an. Jahrzehnte des Wirtschaftsaufschwungs in den entwickelten kapitalistischen Ländern haben zu einer noch nie gesehenen Degeneration der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse geführt. Die revolutionäre Strömung wurde im Zuge dieser Entwicklung isoliert und repräsentiert nur eine kleine Minderheit. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat zusätzlich noch Verwirrung gestiftet und die Bewegung aus der Bahn geworfen. Die Degeneration der ehemals stalinistischen FührerInnen wurde dadurch endgültig besiegelt, viele von ihnen sind offen ins Lager der kapitalistischen Restauration hinüber gewechselt. Wir stehen heute vor einer Aufgabe, die grob genommen einige Analogien zur Rolle von Marx und Engels zur Zeit der Gründung der Ersten Internationale aufweist. Wie wir schon weiter oben gezeigt haben, war diese Organisation alles andere als homogen und setzte sich aus den verschiedensten Strömungen zusammen. Marx und Engels liessen sich Der Funke 9


international davon aber nicht abschrecken. Sie beteiligten sich an der Bewegung für eine Arbeiterinternationale und arbeiteten geduldig, damit eine wissenschaftliche Weltanschauung und Programmatik dort mehrheitsfähig wurde.

Wie sollen wir die Venezolanische Revolution verteidigen Hugo Chávez, der Führer der Venezolanischen Revolution, schlägt nun den Aufbau einer Fünften Internationale vor. Er wies darauf hin, dass alle bisherigen Internationalen ihren Ursprung in Europa hatten, was die Klassenkämpfe der jeweiligen Zeit widerspiegelte. Doch heute liegt das Epizentrum der Weltrevolution in Lateinamerika und speziell in Venezuela. Es ist eine Tatsache, die niemand leugnen kann, dass die revolutionäre Bewegung heute nirgendwo so fortgeschritten ist wie in Lateinamerika. Die IMT hat diese Perspektive schon vor rund 10 Jahren aufgestellt, und sie wurde durch den Gang der Dinge eindrucksvoll bestätigt. Der Imperialismus ist fest entschlossen dem revolutionären Prozess in Lateinamerika ein Ende zu setzen. Venezuela stellt eindeutig die Vorhut in diesem Prozess dar, und die internationalistische Politik von Chávez sowie sein Bekenntnis zu einer Weltrevolution ist ein wichtiger Bezugspunkt für die Antiimperialisten auf der ganzen Welt. Die Venezolanische Revolution stellt für die herrschenden Klassen in Nord- und Südamerika ein grosses Gefahrenpotential dar. Das ist der Grund, warum der US-Imperialismus Schritte unternimmt, um die Situation wieder zu beruhigen: die Errichtung von sieben Militärbasen in Kolumbien, der Putsch in Honduras und nicht zuletzt das Abkommen zur Errichtung neuer Militärbasen in Panama, womit Venezuela effektiv militärisch umzingelt wäre. Für die Venezolanische Revolution ist Internationalismus keine zweitrangige Angelegenheit sondern eine Frage von Leben und Tod. In letzter Instanz kann den Bestrebungen des US-Imperialismus nur dann ein Riegel vorgeschoben werden, wenn es gelingt weltweit eine starke Massenbewegung zur Verteidigung der Revolution aufzubauen.

Reformismus oder Revolution? Das Abkommen von Caracas (El Compromiso de Caracas) basiert auf der Grund10 Der Funke

idee von der Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes gegen Imperialismus und Kapitalismus sowie für den Sozialismus. Das ist vorerst eine ausreichende Grundlage zur Vereinigung der kämpferischsten Teile der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Wir müssen jedoch sehen, dass dieser Aufruf nicht von allen, die auf dem PSUV-Kongress anwesend waren, mit Begeisterung aufgenommen wurde. Die ReformistInnen und SozialdemokratInnen waren alles andere als glücklich über Chávez’ Festlegung, die Fünfte Internationale solle nicht nur antiimperialistisch sondern auch antikapitalistisch und sozialistisch sein. Mehrere PolitikerInnen, die auf dem Treffen der Linken Parteien in Caracas anwesend waren, sprachen sich gegen diesen Aufruf aus. Ihre Argumente lauten, dass es ohnedies schon das “Sao Paulo Forum” gebe, und dass die Internationale nicht offen antikapitalistisch sein müsse. Die wiederholten Treffen des “Sao Paulo Forums” haben ganz eindeutig die Grenzen solcher Projekte offengelegt. Es ähnelt sich dabei um eine reine Quatschbude, eine Bühne für alle nur möglichen ReformistInnen, die dort zusammen kommen, um die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus beklagen zu können. Von einer revolutionären, sozialistischen Perspektive sind sie jedoch Lichtjahre entfernt. Chávez erklärte, dass dieser Aufruf an alle linken Parteien, Organisationen und Strömungen gerichtet sei. In Venezuela aber auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas stehen wir bereits am Beginn einer breit geführten Debatte innerhalb der Linken. Wie könnte es auch anders sein: Diese Frage spaltet die Linke – doch es handelt sich dabei um eine Form der Spaltung, die bereits zuvor existierte. Es ist die Spaltung zwischen jenen Kräften, die in diesem System einige Reformen durchsetzen und dem Kapitalismus ein menschlicheres Gesicht geben wollen, und jenen, die den Kapitalismus in die Geschichtsbücher verbannen wollen.

Welche Haltung sollten MarxistInnen in dieser Frage einnehmen? Als MarxistInnen sind wir bedingungslos für den Aufbau einer Internationale mit Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse. Gegenwärtig existiert keine genuine Masseninternationale. Was einst die Vierte Internationale war, wurde durch

die Fehler ihrer Führung nach Trotzkis Ermordung zerstört. Noch ist es zu früh sagen zu können, ob der Aufruf zur Gründung einer Fünften Internationale tatsächlich zum Aufbau einer genuinen Internationale führen wird. Doch allein die Tatsache, dass dieser Aufruf aus Venezuela und von Präsident Chávez kommt, bedeutet, dass er auf ein Echo stossen wird, allen voran in Lateinamerika. Dieser Aufruf wird in den Köpfen von vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen eine Reihe von Fragen aufwerfen. Welches Programm soll diese Internationale haben? Welche Lehren können wir aus der Geschichte der bisherigen Internationalen ziehen? Was ermöglichte deren Aufstieg, und was führte zu ihrem Niedergang? MarxistInnen sollten sich aktiv in die Debatte um diese Fragen einbringen. Bei einem Treffen des Internationalen Exekutivkomitees Anfang März, an dem mehr als 40 GenossInnen teilgenommen haben, die GenossInnen aus rund 30 verschiedenen Ländern in Asien, Europa und Amerika (einschliesslich Kanada und die USA) repräsentierten, wurde der einstimmige Beschluss gefasst, als IMT am Formierungsprozess der Fünften Internationale aktiv teilzunehmen. Wir erklären mit dieser Stellungnahme unsere volle Unterstützung für den Aufbau einer revolutionären Internationale mit Massenbasis, und wir werden klare Vorschläge in die Diskussion einbringen, welches Programm diese neue Internationale haben soll. Wir wollen niemandem unsere Sicht der Dinge aufzwingen; wir sind dafür, dass die Fünfte Internationale und die Organisationen, die sie bilden werden, ihre politischen Positionen über eine bestimmte Zeitspanne hinweg durch eine demokratische Debatte und auf der Basis gemeinsamer Erfahrungen ausarbeiten soll. • Für eine weltweite antiimperialistische und antikapitalistische Einheitsfront! • Für die internationale sozialistische Revolution! • Für ein marxistisches Programm! • Lang lebe die Fünfte Internationale! • ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch!

www.marxist.com Die Ausführliche Stellungnahme findest du auf www.derfunke.ch


arbeiterInnenbewegung

ehämmert Ges chelt

Arbeitskämpfe in der Schweiz

In einer Periode zunehmender Arbeitskämpfe versuchen wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, diese kurz und überblickend zusammenzufassen.

Unia verlangt Kündigungsschutz für Vertrauensleute

60-Stunden-Woche Chauffeure protestieren

Das Genfer Arbeitsgericht anerkennt in seinem Urteil vom 16.März 2010, dass Manor Genf eine Verkäuferin wegen ihrem gewerkschaftlichen Engagement entlassen hat. Das Gericht hält in seinem Urteil fest, dass das Hauptmotiv der Entlassung der Manor-Mitarbeiterin Marisa Pralong in «ihrem gewerkschaftlichen Engagement zu suchen» ist, Zudem bestätigt das Gericht, dass der Gesamtarbeitsvertrag des Genfer Detailhandels die Entlassung von gewerkschaftlichen Delegierten explizit verbietet. Doch das Gericht weist die Forderung nach Wiederanstellung aus formalen Gründen zurückweist. Es ist der Meinung, dass der GAV-Artikel in Widerspruch zu Artikel 361 des OR steht. In seinen Augen kann darum die Wiedereinstellung eines betroffenen Arbeitnehmervertreters auf rechtlichem Weg nicht durchgesetzt werden, selbst wenn ein Gesamtarbeitsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Die Gewerkschaft Unia verlangt nun vom Bundesrat die gesetzliche Basis dafür zu schaffen, dass in solchen Fällen eine Wiederanstellung erreicht werden kann.

Am 16.3.2010 haben in Bern rund 60 Chauffeure und ihre Gewerkschaften gegen höhere Arbeitszeiten und für faire Haftungsregelungen protestiert. Sie übergaben sowohl dem EU-Botschafter wie auch dem zuständigen Bundesamt von Bundesrat Leuenberger ein Protestschreiben, weil sowohl in der EU wie auch in der Schweiz längere Arbeitszeiten (von 56 auf 60 Stunden die Woche) zur Diskussion stehen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Chauffeure gefährden.

Billiglöhne bei Valora An der Generalversammlung vom 22.04.2010 der Valora in Basel protestierte eine Vertretung der Betriebsräte der deutschen Valora-Tochterfirmen Stilke, Wittwer und Sussmanns gegen das Lohn- und Sozialdumping von Valora in Deutschland. Es ist gängige Praxis der Valora, ganze Filialen in Deutschland von einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma betreiben zu lassen und die bisherigen Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter durch Billiglöhner zu ersetzen. Dadurch wurden die Stundenlöhne der Mitarbeitenden von 13,25 € (= 19,07 CHF) auf bis zu 6,50 € (= 9,35 CHF) gesenkt. Die Gewerkschaft Unia unterstützt den Protest der deutschen Kolleginnen und Kollegen.

Lohndumping bei Manor Krasser Fall von Lohndumping aufgedeckt. Am 15.04.2010 hat die Unia in Delémont mit einer Protestaktion auf die Ausbeutung entsandter ArbeiterInnen durch die Detailhandelskette Manor aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine vom SECO an Manor erteilte Bewilligung hinterlegt, welche Nachtarbeit für Inventurtätigkeiten in der ganzen Schweiz erlaubt. Wie seit Tagen schon bot sich bei Manor in Delsberg auch gestern in den späten Abendstunden ein bizarres Bild: Dutzende von entsandten Arbeitnehmenden der deutschen Firma Sigma Inventuren & Bestandeskontrollen GmbH wurden mit Kleintransportern in die Delsberger Manor-Filiale gekarrt. Nach Aussagen der betroffenen ArbeiterInnen zahlt Sigma für die nächtlichen Inventurarbeiten bei Manor einen Stundenlohn von weniger als 12 Franken (8 Euro). Die Bundesbehörden tragen eine Mitverantwortung für diesen extremen Fall. Denn das SECO hat Manor - zum grossen Missfallen mehrerer Kantonsbehörden erlaubt, die Inventurarbeiten schweizweit während der Nacht von einem Subunternehmen erledigen zu lassen.

Die Migros kürzt Renten! Obwohl der Rentenklau an der Urne verhindert wurde: Die Migros Genossenschaft ist die grösste Detailshandelskette der Schweiz und damit auch eine sehr grosse Arbeitgeberin. Fakt ist jedoch, dass die Migros schlechte Löhne zahlt und nun auch noch die Renten gekürzt hat. Das notabene bei einem Gewinn von 846 Mio. Franken im Jahr 2009. Am 7. März wurde die von bürgerlicher Seite geplante Rentenkürzung mit einem wuchtigen Nein-Anteil von 73% gebodigt. Einen Monat später kündigte die Migros massive Verschlechterung bei der Pensionskasse an. Das Rentenalter wurde von 63 auf 64 Jahre erhöht und der Rentensatz gekürzt. Wer früher noch 74.1% seines Lohnes erhalten hat, bekommt heute noch 70.2%. Bei einem Jahreseinkommen von 50‘000 Franken macht das 1‘365 Franken pro Jahr. Seit einiger Zeit verschlechtert die Migros die Arbeitsbedingungen Schritt für Schritt. Die jetzige Rentenkürzung ist nur eine weitere Massnahme, um ihren Profit zu steigern. Die Migros erhöhte die Wochenarbeitszeit bei ihren „Nebenbetrieben“, in welchen 8‘000 Angestellte arbeiten, um zwei Stunden und gleichzeitig kündigte sie an, nur noch alle zwei Jahre über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Weiter weigert sich die Migros Genossenschaft standhaft, in Verhandlungen für einen GAV mit der Gewerkschaft Unia zu treten. Ihren GAV hat die Migros mit dem KV (Kaufmännischer Verband Schweiz) abgeschlossen, welcher nicht wirklich fähig ist, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Gewerkschaftswüste Detailhandel Dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne im ganzen Detailhandel schlecht sind, hat konkrete Gründe. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt hier nur etwas bei 5%. Dementsprechend sind die Möglichkeiten für Verbesserungen sehr eingeschränkt. Die einzige Lösung, um Angriffe wie der jetztige auf die Renten abzuwehren, ist die Organisierung des Detailhandels. Die Mirgros wird trotz Rekordgewinne so lange schlechte Arbeitsbedingungen durchsetzten, bis es uns gelingt, das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten zu kehren. Der Funke 11


arbeiterInnenbewegung

Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)

Keine Schmerzgrenze?! Nach bald acht Jahren Bemühungen der Versicherten und der SBB das Loch, welches der Bund der Pensionskasse bei ihrer Gründung hinterlassen hatte, zu sanieren, schaltet sich jetzt der Bundesrat endlich wieder ein – und schaltet die Hoffnung aus.

Ungenügend ausfinanziert Mit der Umwandlung der SBB in eine Aktiengesellschaft wurde 1999 die PK SBB (Pensionskasse SBB) gegründet. Der Bund finanzierte -entsprechend neoliberalem Spardogma und Börseneuphorie- die Pensionskasse damals völlig unzureichend aus. Unter anderem wurden keine Wertschwankungsreserven gebildet (sogar das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt heute zu, dass eine korrekte Ausfinanzierung der PK SBB eine Reserve von rund 15% beinhaltet hätte). Man vertraute blind auf den Markt und rechnete damit, dass die PK, bei gutem Konjunkturverlauf, eigene Reserven anlegen könnte. Im Herbst 2000, wer häts gedacht, folgte dann auch schon der erste Börsenkrach. Anstatt Reserven aufzubauen war die PK ein Jahr nach Gründung bereits in Unterdeckung. Davon konnte sie sich seither nicht erholen. Bereits im Jahr 2002 fiel ihr Deckungsgrad auf 80%. Letztes Jahre betrug der Deckungsgrad 84.4 %. Die Kosten der totalen Sanierung, ohne Wertschwankungsreserven, würde sich im Moment auf 3,17 Miliarden Franken belaufen.

Blinder Marktglaube 2008 ging der Bund unter anderem noch von zwei Massnahmen zur Sanierung aus. Neben der „Sanierung ohne Bundeshilfe“, die ihm natürlich am bequemsten gewesen wäre, bevorzugte er eine „erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung“ von 662 Millionen. Mit dieser Variante nahm er offen in Kauf, dass die Kasse ein Sanierungsfall bleiben würde und forderte damit vom Personal schwerwiegende Einschnitte. Als er merkte, dass er damit nicht durchkommt zog er das „reduzierte Sanierungskonzept SBB“ hinzu, wofür er insgesamt 1,678 Miliarden bezahlen müsste. Bei einer „normalen“ Entwicklung der Finanzmärkte ging der Bund davon aus, dass dies reichen würde um Reserven aufzubauen. Er wollte also 12 Der Funke

damit genau das machen, was bereits acht Jahre zuvor nicht funktioniert hat; nämlich blind auf den Markt vertrauen. Die vierte und einzig wirkliche Sanierungsvariante war und ist aber die der PK SBB und der Gewerkschaften selber, welche auf einem Beitrag des Bundes von knapp 3.4 Milliarden beruht. Damit würde die Unterdreckung ausgeglichen und eine obligatorische Schwankungsreserve aufgebaut.

Die Lösung des Bundes Am 24. Juni letzten Jahres erklärte der Bund dann -nach unverständlich langem Zögern- dass er bereit sei, einen Beitrag von 1,148 Miliarden zu leisten. Er erfüllt damit nicht mal das „reduzierte Sanierungskonzept SBB“ (1,678 Milliarden). Dass das nicht reichen wird gibt er auch gleich selber zu: „Mit diesem Bundesbeitrag allein kann die PK SBB mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht saniert werden. Daher erwartet der Bundesrat, dass sich die SBB und ihre Mitarbeitenden in Ergänzung substantiell an der Sanierung der Kasse beteiligen.“ Mit dieser Aussage übersieht der Bundesrat dann aber auch gleich bewusst wieder, dass Versicherte und SBB schon längst mehr als „ihren Beitrag“ zur Sanierung leisten. Aber diese Variante muss ohnehin noch dem Parlament vorgelegt werden und FDP und SVP haben bereits angekündigt, dass sie für eine Nullvariante sind.

„Ihren Beitrag“ Bereits seit 2003 bemühen sich die Versicherten und die SBB um die Sanierung. Bis Ende 2009 wurden so Sanierungsleistungen von mehr als 1,6 Milliarden Franken erbracht. Von 2003 bis 2006 leisteten SBB und Angestellte einen Sanierungsbeitrag von je 1,5 %, seit Anfang Jahr leisten sie einen zusätzlichen Beitrag von 2 Lohnprozenten. Die Verzinsung der Altersguthaben wurde reduziert und die Rentenbezüger müssen seit 2004 auf ihren Teuerungsausgleich

verzichten. 2009 wurde das Altersguthaben gar nicht verzinst. Ab 2010 wird es nur noch mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst und das Rentenzielalter beträgt neu 65 statt 63.5 Jahre. Das der Bund angesichts dieser Zahlen, und dem Wissen, dass er für die Unterdeckung verantwortlich ist, noch ernsthaft weitere Beiträge seitens der Bähnler verlangt, grenzt an blanken Hohn. Aber das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) legt noch einen drauf und stellt fest, dass es bei Sanierungsbeiträgen „keine Schmerzensgrenzen“ gebe. „Wir sind keine Bank: wir wollen keine Geschenke – aber wir wollen, was uns zusteht!“ So kommentiert SEV-Präsident Giorgio Tuti den Entscheid des Bundesrates. Denn im Gegensatz zu UBS und Co, ist hier der Bund ganz offensichtlich in der Pflicht die PK SBB vollumfänglich zu sanieren. Nicht nur das es sich bei der PK SBB mit einem Kapital von rund 13 Milliarden um eine der grössten Pensionskassen handelt, auch ist der Bund ganz klar Schuld an der Unterdeckung. Giorgio Tuti dazu weiter: „ ..wir wollen dass der Bund für frühere politische Fehler hinsteht und nicht das Personal im öffentlichen Verkehr dafür zahlen muss.“ Desweiteren steht dieser Entscheid, der faktisch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr bedeutet, in vollkommenen Kontrast zum zunehmend auch vom Bund geforderten Umstieg auf den ÖV.

Die Lösung schaften

der

Gewerk-

Die Lösung für die Gewerkschaften kann nur die eine sein, nämlich die Forderung, dass der Bund die PK SBB mit 3.4 Milliarden vollständig saniert. Seit nun mehr als einem Jahrzehnt kommt der Bund aber seinen Verpflichtungen gegenüber den Eisenbahnern nicht nach. Und nun bringt er einen Vorschlag, der die Pen-


arbeiterInnenbewegung

sionskasse und die Versicherten genau wieder den gleichen Problemen aussetzen würde, wie dies 1999 bereits der Fall war, und fordert zusätzlich weitere, untragbare Massnahmen von Seiten der Arbeitnehmenden. Gleichzeitig spricht er aber 68 Milliarden für die Grossbank UBS, gegenüber der er nicht einmal in einer direkten Verpflichtung steht, und fordert von den „Arbeitnehmenden“, besonders den Managern, nicht den geringsten Einschnitt bei den Löhnen und Boni. Und betont dann noch im gleichen Atemzug, wie wichtig im der öffentliche Verkehr sei... Die jetzt gesprochenen 1.2 Milliarden sind ein Affront sondergleichen! Da der Bund offensichtlich nicht seiner Pflicht nachkommen will, müssen die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung massiv erhöhen. Die Grosskundgebung vom 19. September im letzten Jahr hat offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Gewerkschaften müssen nun einen Schritt weiter gehen, und dem Bund aufzeigen wie sehr er auf die Bahnarbeiter

angewiesen ist. Sie müssen die Vorbereitungen für einen Streik aufnehmen!

Die Macht der Bahnarbeiter Wenn die Bahnarbeiter streiken, steht buchstäblich die ganze Schweiz still. Die schweizer Volkswirtschaft würde umgehend zusammenbrechen. Der Druck der Bevölkerung und der Wirtschaft auf den Bund würde rapide ansteigen. Damit dieser Druck aber nicht auf die Streikenden zurückfällt, muss der Streik jetzt vorbereitet werden. D.h. die Bevölkerung muss für die Anliegen der Bahnarbeiter sensibilisert werden. Es muss aufgezeigt werden, dass die Interessen der Arbeitnehmenden der SBB und der restlichen arbeitenden Bevölkerung schlussendlich die gleichen sind; nämlich ein gut funktionierender, zuverlässiger öffentlicher Verkehr. Denn mit der zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen unter dem Druck der Sanierung verschlechtert sich auch zunehmend das Angebot der SBB. Denn die Eisenbahn ist

in letzter Konsequenz nichts anderes als die Personen die Tag und Nacht die Züge fahren, die Gleise unterhalten, die Wagen rangieren, die Fahrgäste bedienen, den ganzen Bahnhofbetrieb aufrechterhalten, reinigen etc. Ohne die Bahnarbeiter, die die ganze Arbeit verrichten, ist die Eisenbahn nichts. Unbewegliche, leerstehende, verwahrloste Wagons auf maroden Gleisen vor leeren Bahnhofshallen. Diese Arbeit, genauer die Niederlegung dieser Arbeit, ist die ganze Macht der Arbeiter. Sie wartet nur darauf endlich entfesselt zu werden!

Daher: • Vollständige Sanierung der PK SBB durch den Bund - Hände weg von Bähnlerrenten! • Jetzt einen Streik vorbereiten! - Streik, falls der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt!

Samuel Haffner

Präsident Juso Sektion Zürich Unterland

Arbeitskampf bei Clariant Wir haben in unserer Märzausgabe über den Kahlschlag bei Clariant berichtet. Seither hat sich einiges getan. Es folgt ein kurzes Update. Am 11. März 2010 haben rund 400 ArbeiterInnnen und SympatisantInnen für den Erhalt der 400 Arbeitsplätze, welche abgebaut werden sollen, demonstriert. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation der Clariant Huningue aus Frankreich. Dort sollen bis 2013 ebenfalls 262 Stellen abgebaut werden. Die DemonstratInnen überbrachten dem Regierungsrat des Kantons Baselland die Forderung, dass dieser eine Task Force für die Realisierung des geplanten Inudstrieparkes, welcher die Arbeitsplätze erhalten soll, einsetzt. Der Regiergunsrat erklärte dann gegenüber der Tagesschau, dass der Staat auf keinen Fall in die Privatwirtschaft eingreifen dürfe. Der Clariant-Konzern lud am 29. März 2010 zur Aktionärsversammlung ein. Noch vor 9.30 Uhr versammelten sich Clariant-ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und Mitglieder des Solidaritätskomitees vor dem Eingang des Hotels Messe, wo die Geschäftszahlen vorgestellt wurden. Der Betriebskommisionspräsident Jörg Studer hielt anschlies-

send eine Rede vor den AktionärInnen gegen den Stellenabbau. Momentan läuft eine Konsultationsfrist, welche die Clariant auf Druck der Demonstration vom 11. März zugestehen musste. In dieser Frist, die am 30. April abläuft, können die Gewerkschaft und Belegschaft alternative Vorschläge zum totalen Kahlschag machen. Was dabei rauskommt, wird sich zeigen. Aus Erfahrungen sieht man, dass es in solchen Arbeitskämpfen schlussendlich meist auf Abfindungsentschädigungen herausläuft und nicht auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Aber auch wenn die Gewerkschaft und Belegschaft einen „realistischen“ Plan für den Erhalt der Arbeitsplätze vorlegt, ist die Clariant nicht verpflichtet sich damit auseinander zu setzen. Deshalb schlagen wir vor, über eine Kampfform nachzudenken, welche in der Schweiz durch die ArbeiterInnen der Officina Bellinzona wieder endeckt wurde und welche wir immer wieder zur

Diskussion stellen: Die Betriebsbesetzung. Mit einer Betriebsbesetzung und einer breit abgestützten Solidaritätsbewegung könnte das Werk in Muttenz gerettet werden. Weiter schlagen wir vor, dass die Frage der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle diskutiert werden sollte. Dieses Werk ist profitabel und soll den ArbeiterInnen und der Bevölkerung etwas bringen. Die Alternative ist Arbeitslosigkeit und Zerstörung der gesamten Produktion in Muttenz. Der Fall Clariant zeigt wieder einmal, dass die kapitalistische Profitlogik mit einer rationalen Produktionsweise nichts zu tun hat. Daher fordern wir: • Verstaatlichung der Clariant unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen, Gewerkschaften und des Staates.

Jonas Gerber

Unia Regio-Vorstand Sektion ZH/SH

Der Funke 13


theorie

Staat und Klassengesellschaft Seit jeher nimmt die Frage des Staates und seiner Klassennatur eine zentrale Rolle in der Entwicklung sozialistischer Taktik ein. Es liegt in der Natur des Staates, dass zu normalen Zeiten die grosse Masse der Bevölkerung seine Existenz oder seine Berechtigung gar nicht hinterfragt. Die Frage nach dem Charakter des Staates bleibt Heute jedoch auch von vielen„Linken“ unbeachtet. Doch wir leben nicht mehr in normalen Zeiten. In einer zweiteiligen Serie zu dem Thema möchten wir die grundlegende Haltung von MarxistInnen zum Staat aufzeigen.

Basis und Überbau Wir Menschen leben und arbeiten in Gemeinschaft. Um die kollektive Arbeitsteilung zur Befriedigung der allgemeinen Bedürfnisse der Menschheit entwickelten sich ganz besondere historische Organisationsformen des Zusammenlebens. In der marxistischen Theorie werden diese beiden Elemente der menschlichen Gesellschaft als Basis und Überbau bezeichnet. Marx definiert die Basis in seinem Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie als „Gesamtheit der Produktionsverhältnisse“, also als ökonomische Struktur einer Gesellschaft auf einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte (Werkzeuge, Maschinen, etc.). Der Überbau entspricht wiederum der Art der Organisierung dieser Produktionsverhältnisse und beinhaltet vor Allem die Eigentumsverhältnisse, die herrschenden Ideen, die Kultur und letztendlich auch den Staat. Obwohl in der marxistischen Methode, im historischen Materialismus, der Überbau aus der Basis entwächst, bedeutet dies nicht, dass hier ein einseitiges Verhältnis zwischen Ursache und Wirkung besteht. Der Überbau hat die fundamentale Aufgabe, die materielle Basis der Produktion und damit die Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu kogservieren. Basis und Überbau sind demnach untrennbar miteinander Verbunden und bedingen sich Gegenseitig.

Ursprung des Staates Der Staat nimmt eine entscheidende Rolle im Verhältnis des Überbaus zur gesellschaftlichen Produktionsweise ein. Dies wird klar, wenn wir uns seinen Ursprung anschauen. Zu einer bestimmten Stufe der sozialen Entwicklung der Menschheit entstand der Staat als Resultat der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Während in den primitiven Gesellschaften der Jäger und Sammler praktisch die Gesamtheit der angehäuften materiellen 14 Der Funke

Güter (Fleisch, Beeren, Holz, etc.) sofort zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse verbraucht wurde und somit kein bedeutender gesellschaftlicher Überschuss entstehen konnte, änderte sich dies mit der Einführung von Tierhaltung und Ackerbau. Durch diese Änderungen der „Produktionsweise“ konnte ein gewisser Überschuss erwirtschaftet werden und eine gewisse Arbeitsteilung konnte dadurch vorangetrieben werden. Ein Teil der Gesellschaft sah sich dank diesem Überschuss von der unmittelbaren Reproduktionsarbeit (Arbeit zur Befriedigung der Grundbedürfnisse) befreit und begünstigte weiter das Entwickeln primitiver Werkzeuge und neuer Techniken. Diese Gesellschaftsschicht konsumierte einen Teil des Überschusses, der zweite Teil wurden über verschieden Mechanismen, wie etwa der Möglichkeit der Vererbung, zur Grundlage des Privateigentums und der Etablierung sozialer Hierarchien. Dadurch wurden diese Gesellschaftsschichten zur herrschenden Klasse. Was vorher Gemeinschaftseigentum war (Konsumgüter und Werkzeuge) wurde zum Privateigentum und die primitive Gesellschaft verwandelte sich in eine Klassengesellschaft mit Besitzenden und Besitzlosen. Wenn wir den Ausspruch von Marx im ersten Band des Kapitals nehmen, wonach der Kapitalismus bluttriefend geboren ist, so ist davon auszugehen, dass sich die Aneignung des gesellschaftlichen Überschusses durch eine Minderheit in dieser frühen Entwicklungsstufe der Menschheit auch auf äusserst brutale Weise vollzog. Dieser Prozess der Enteignung einer Mehrheit durch eine Minderheit der Gemeinschaft ging bestimmt nicht widerstandslos über die Bühne. Für die von der Reproduktionsarbeit befreite Schicht war die Bildung besonderer Formen bewaffneter Menschen zur Beschützung ihrer gesellschaftlichen Position und ihres aus der Arbeit der Gemeinschaft gezogenen

Reichtums entscheidend, im Gegensatz zu dem was Engels die „selbsttätigen bewaffneten Organisationen“ nennt, also die bewaffnete Gemeinschaft. In seiner primitivsten Form ist der Staat demnach ein blosses Instrument zum Schutz des Privateigentums der herrschenden Klasse und somit Grundbestandteil jeder Klassengesellschaft. Je nach Entwicklungsstand der Produktivkräfte und ihrer entsprechenden Organisationsform der Produktion sind auch unterschiedliche Eigentumsverhältnisse dominierend. Auf Grundlage dieser kennen wir aus der Geschichte verschiedenste Formen von Klassenherrschaft und von Staaten, von der auf Sklavenhaltung aufbauenden antiken Klassengesellschaft (griechisches und römisches Reich) über den Feudalismus zum Kapitalismus kennen wir unterschiedlichste Herrschaftsformen.

Bürgerliche Revolution und Gesellschaft Wie wir oben bereits erklärt haben, geht der Ausbildung des Staates ein gradueller Wechsel der objektiven Bedingungen, der Art der Produktion, vor. Es brauchte die neolitische Revolution und somit einen Sprung der Produktivität, sowie einen Kampf zwischen den Klassen, bis sich die Herrschaft einer Klasse über die gesamte Gesellschaft durchsetzen konnte. Dies ist das Muster gesellschaftlicher Veränderung, welches sich auch in der neueren Geschichte finden lässt. Man denke an die Konflikte zwischen Adel und Bourgeoisie, dem Klassenkampf zwischen der niedergehenden und der damals aufstrebenden Klasse, welche letztendlich zu den bürgerlichen Revolutionen in Europa und zur Etablierung bürgerlicher Gesellschaften führte. Die im Feudalismus vorherrschende Leibeigenschaft und das Ständewesen wurden ab dem 17. Jahrhundert zunehmend zu einem Hindernis der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte. Damit eine solche möglich wurde ersetzte


theorie

Die Revolution 1848 in Berlin die bürgerliche Revolution die persönlichen Beziehungen zwischen Herren und Leibeigenen und Zünften durch den Arbeits- und Gesellschaftsvertrag. Die ArbeiterInnen konnten nun „freiwillig“ entscheiden, wem sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Dieses fiktive Bild der freiwilligen Beziehung zwischen LohnarbeiterIn und Patron ist Teil der Verzerrung und Verschleierung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, ganz davon abgesehen, dass der Verkauf der Arbeitskraft unter dem Kapitalismus ein Zwang, eine Notwendigkeit zum Überleben ist und keineswegs freiwillig. Der Staat nimmt hier wieder eine ganz besondere Rolle ein, indem er das Privateigentum und die individuelle „Freiheit“ über die Gemeinschaft stellt, fördert er aktiv das Bild des egoistischen, atomisierten Menschen und damit auch das Bild, welche diese vom Staat haben. Er wird als autonome Instanz wahrgenommen, welche gegenüber sozialen Ungleichheiten neutral ist. Diese Verschleierungen helfen massgeblich mit, die Herrschaftsbeziehungen zu zementieren. Er ist keineswegs eine Instanz welche es vermag, die Klassen auszusöhnen, er vermag lediglich die Kämpfe zwischen den Klassen zu unterdrücken, zugunsten der besitzenden und ausbeutenden Klasse. Er ist ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ der Unterdrückung der einen Klasse (Proletariat) durch die Andere (Bourgeoisie). Die Realität dieser Klassenherrschaft und der Rolle des Staates, sowie die Herangehensweise an die Frage durch MarxistInnen, wird in einem Auszug aus dem Parteiprogramm der SPS von 1920 ziemlich deutlich. „So vermag der kapitalistische Staat dem Arbeiter weder ein ausreichendes Existenzminimum noch befriedigendes Obdach, weder sichere Arbeitsgelegenheit noch genügende Fürsorge auf die Tage der Krankheit, der

Invalidität und des Alters zu verschaffen, geschweige denn, ihn aus der Lohnsklaverei zu befreien.“ Dieses Zitat trifft Heute den Nagel wieder auf den Kopf. Nachdem über eine gewisse Zeit fortschrittliche Reformen zur Verbesserung der Lebensbedingungen erkämpft werden konnten, sieht die Realität nun wieder anders aus. Die quasi-permanenten Angriffe auf die Sozialversicherungen, die Explosion der Anzahl an Working-Poor, etc., sprechen Bände dafür, wessen Interessen der Schweizer Staat vertritt. Hart erkämpfte progressive Reformen werden vom Staat sogleich unter Angriff genommen, wenn sie zu einem Hindernis der Profitinteressen der Kapitalisten werden. Wie wir weiter oben geschrieben haben bedingen sich Basis und Überbau gegenseitig und wie wir Heute sehen, reflektiert sich die Wirtschaftskrise auch in einer politischen Krise. Das Leben im Kapitalismus wird nicht nur je länger je mehr zu einem persönlichen Abquälen der Lohnabhängigen und zu einem Abzocken durch die Bourgeoisie. Engels schrieb 1884 in seinem Werk Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats: „Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird.“ Wir sehen Heute, dass die Existenz von Klassen, die bürgerliche Herrschaft in der Wirtschaft und im Staat, aufgehört hat eine Notwendigkeit zu sein. Sie ist kein positives Hindernis mehr, sondern ein Hindernis welches ab der Misere der grossen Mehrheit der Bevölkerung aufplustert. Doch er schreibt weiter „Sie (die Klassen) werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf

Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“ Wir haben aus der Erfahrung von 200 Jahren Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie gelernt, dass die Klassen nicht von selbst fallen, sondern dass es die bewusste Aktion der ArbeiterInnenklasse braucht, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu beenden. In unserer nächsten Ausgabe gehen wir auf die Frage ein, wie die ArbeiterInnenklasse mit der Herrschaft der Bourgeoisie brechen kann und was die Grundlage für das Absterben des Staates ist.

Magnus Meister

Unia Regio-Vorstand Genf

Berufsarmee oder Freiwilligenmiliz? - Niemals! Die GSOA lanciert dieser Tage eine Volksinitiative zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine solche Forderung ist für die marxistische Strömung unter den gegebenen Umständen nicht bloss Falsch, sondern kann auch gefährlich sein. Die Armee ist, in den Worten Engels, eine „besondere Formation bewaffneter Menschen“, doch hat die Milizarmee für uns MarxistInnen einen besonderen Charakter. Sie spiegelt die Gesellschaft als Ganzes wieder, oder sollte dies zumindest tun. Das bedeutet für uns, dass das Risiko eines gewaltsamen Militäreinsatzes im Inneren, zum Beispiel gegen soziale Bewegungen, geringer ist, als dies bei einer reinen Freiwilligenmiliz der Fall wäre. Solche Formationen sind Herde rassistischer und faschistischer Ideen. Man stelle sich vor, wie sich eine Freiwilligenmiliz oder Berufsarmee verhalten würde, wenn sie sich mit streikenden ArbeiterInnen oder demonstrierenden StudentInnen konfrontiert sähe. Die Wehrpflicht und damit die Milizarmee gehören nicht abgeschafft, sondern wir brauchen eine Demokratisierung der Armee. Nicht die Offiziere und Generäle sollen über die Arbeit der Soldaten bestimmen, sondern diese selbst. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Armeejustiz und mit ihr die Militärpolizei, sowie die Abschaffung sämtlicher Rangprivilegien. Der Funke 15


arbeiterInnenbewegung

Deisswil: Solidarität! Der österreichische Konzern Mayr-Melnhof will seinen Standort im Schweizer Deisswil schliessen. Die Belegschaft kämpft nun für ihre Arbeitsplätze. Ein Flugblatt des „Wiener Solinetzwerk_Arbeitskämpfe“, das „der Funke“ unterstützt. Als er in Wien das Flugzeug bestieg, hatte sich Wilhelm Hörmanseder, CEO der Mayr-Melnhof Karton AG - Europas grösster Kartonhersteller - die Sache wohl etwas einfacher vorgestellt. Vermutlich glaubte er, es würde genügen, mit einer dreisten Lüge vermeintliche Sachzwänge zu schaffen und so 255 Familien um ihre Arbeit und ihr Brot zu bringen. Die Beschäftigten der Karton Deisswil (CH) waren in die Betriebsferien geschickt worden, um sie nach ihrer Rückkehr vor vollendete Tatsachen zu stellen: Wegen der „drastisch gestiegenen“ CO2-Abgaben, die in der Schweiz bezahlt werden müssten, sei ihre Fabrik nicht mehr rentabel und müsse per sofort geschlossen werden, verkündete der Manager aus Wien der geschockten Belegschaft.

Lügen haben kurze Beine… Nach wenigen Tagen wich das ungläubige Entsetzen bei den Beschäftigten der traditionsreichen Kartonfabrik, von denen viele in zweiter oder dritter Generation dort arbeiten, einer grenzenlosen Wut und Enttäuschung. Dies umso mehr, als bekannt wurde, dass in Wirklichkeit die Kartonfabrik Deisswil von der CO2Abgabe befreit ist! Mayr-Melnhof hatte gelogen, um von den wahren Gründen für die Schliessung abzulenken: Man wolle sich – hiess es an einer Pressekonferenz - «auf Hochleistungsstandorte konzentrieren» und die Investitionen auf «Projekte mit kurzfristigem Payback konzentrieren». Das schnelle Geld, die kurzfristige Rendite, das ist das Einzige, was die Mayr-Melnhof-Gruppe interessiert, die im Krisenjahr 2009 den Gewinn auf 230 Millionen Euro steigern konnte. Und auch bei Karton Deisswil, die in den Augen von Mayr-Melnhof zuwenig rentabel ist, wurde im letzten Quartal 2009 ein Überschuss von über 17 Millionen Euro erzielt. 1990 hatten die Raubritter aus Wien die Kartonfabrik Deisswil übernommen. Statt in diesen 20 Jahren zukunftsweisende Investitionen vorzunehmen, rühmte 16 Der Funke

man lieber die Deisswiler für die geringsten Krankheitsabsenzen innerhalb der MM-Karton Gruppe. «Das Herzblut haben wir gegeben, um mit den alten Maschinen noch rentabel produzieren zu können. Dafür bekommen wir jetzt den Tritt!», wird in der Gewerkschaftszeitung „work“ ein Arbeiter zitiert. «Ausgepresst wie eine Zitrone» seien sie worden.

Die Deisswiler wehren sich Rund 500 Personen haben am Samstag, 17.04.2010, vor der Kartonfabrik für die Wiederaufnahme der Produktion demonstriert. Aufgerufen dazu hatten einige Tage zuvor über Facebook (inzwischen zählt die Facebook-Gruppe über 2´850 Mitglieder!) drei junge Deisswiler. Unterstützung erhält die Belegschaft auch von den Arbeitern der Officine, die vor zwei Jahren erfolgreich gegen die Schliessung der SBB-Werkstätten in Bellinzona gekämpft haben. „Wir müssen einfach Nein sagen, der Rest wird folgen“, empfiehlt Streikführer Gianni Frizzo den Beschäftigten der Karton Deisswil. Das Ziel, eine Menschenkette um die ganze Kartonfabrik herum zu bilden, wurde am letzten Samstag zwar nicht erreicht. Dazu wären weit über 1000 Personen nötig gewesen. Dafür haben wir jetzt die Menschenkette symbolisch bis nach Wien verlängert und demonstrieren heute vor der Zentrale der MM-Karton Gruppe gegen die Arbeitsplatzkiller der Mayr-Melnhof! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten der Kartonfabrik Deisswil, weil wir auch hier in Wien immer wieder von Werkschliessungen betroffen sind. So soll beispielsweise nach dem Willen der Shell-Manager das Werk in Wien-Lobau Ende 2010 geschlossen werden. Ob Continental, Shell oder Mayr-Melnhof, es ist der gleiche Kampf gegen die Profitgier der Kapitalbesitzer und ihrer Manager! Ob Deisswil oder Wien, die ArbeiterInnen aller Länder haben die gleichen Interessen! Gemeinsam sind wir stärker!

Solidaritätsaktion vor der Mayr-Melnhof Zentrale Am Freitag, 23. April 2010 hat das „wiener solinetzwerk_arbeitskämpfe“ vor der Konzernzentrale der Mayr-Melnhof Gruppe gegen die Schliessung der Kartonfabrik Deisswil (CH) demonstriert. In einem Flugblatt begründen die AktivistInnen ihre Aktion: „Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten der Kartonfabrik Deisswil, weil wir auch hier in Wien immer wieder von Werkschliessungen betroffen sind. So soll beispielsweise nach dem Willen der Shell-Manager das Werk in Wien-Lobau Ende 2010 geschlossen werden. Ob Continental, Shell oder Mayr-Melnhof, es ist der gleiche Kampf gegen die Profitgier der Kapitalbesitzer und ihrer Manager! Ob Deisswil oder Wien, die ArbeiterInnen aller Länder haben die gleichen Interessen! Gemeinsam sind wir stär ker!“ An der Kundgebung am Brahmsplatz im 4. Bezirk hat ausserdem ein Mitglied der Schweizer Gewerkschaft Unia einen Offenen Brief der Nachkommen des ehemaligen Besitzers der Kartonfabrik an die heutigen Betreiber, die Mayr-Melnhof Gruppe, verlesen, worin u.a. steht: „Ihre Begründungen rechtfertigen in keiner Art und Weise, 253 treue und einsatzbereite Mitarbeitende per sofort zu entlassen! Die Monteure mussten ihre Reparaturarbeiten von einer Stunde auf die andere niederlegen. Wie können Sie ein so menschenverachtendes Vorgehen mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“ Wie den Schweizer Medien zu entnehmen ist, werden die Proteste gegen die Schliessung der traditionsreichen Kartonfabrik Deisswil auch in Wien weitergehen. Anlässlich der Hauptversammlung der Mayr-Melnhof Karton AG am kommenden Mittwoch, 28. April um 10 Uhr im Grand Hotel am Kärnter Ring 9 werden über 100 Beschäftigte der Kartonfabrik aus der Schweiz anreisen, ums sich Gehör zu verschaffen. «Ich erhoffe mir, dass sich die Konzernleitung zumindest mit uns an einen Tisch setzt, um über alles zu reden», hat Manfred Bachmann, Präsident der Betriebskommission (Betriebsratvorsitzender), anlässlich einer Betriebsversammlung unter Applaus verkündet. Das „wiener solinetzwerk_arbeitskämpfe“ ruft dazu auf, die Aktion der Schweizer KollegInnen am nächsten Mittwoch tatkräftig zu unterstützen.


international

Brasilien: Kämpfen wir für Gleichheit und gegen Rassismus!

Zur Quotenfrage

Wir veröffentlichen die Rede von José Carlos Miranda, Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und führendes Mitglied der Marxistischen Linken [Esquerda Marxist] der PT (Partido dos Trabalhadores), die er am 5. März 2010 während der öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshofes zur Frage von Quoten für die nationalen Minderheiten gehalten hat. Anmerkung des Herausgebers: Es gibt in Brasilien seit Monaten eine breite öffentliche Debatte über die Pläne ein neues Gesetz einzuführen, wonach alle BürgerInnen dazu verpflichten wären zu deklarieren, welcher „Rasse“ sie angehören, wie z.B. „Brasilianisch“ oder „AfroBrasilianisch“. In der Folge soll die gesamte Bevölkerung nach ihrer Hautfarbe klassifiziert und Quoten im Bildungssystem, beim öffentlichen Wohnbau, am Arbeitsplatz etc. eingeführt werden. Die MNS lehnt die Einführung solcher Quoten mit dem Argument ab, dass solche Maßnahmen, die Frage des Rassismus und der Ungleichheit nicht lösen, sondern nur dazu dienen werden, die arbeitenden Menschen in Brasilien weiter zu spalten. Die MNS stellt fest, dass der Kampf für Arbeit für alle, anständige Bildung für alle, sozialen Wohnbau für alle, geführt werden muss und dass sich SozialistInnen nicht mit dem „Aufteilen der Armut“ begnügen dürfen. Brasiliens Oberster Gerichtshof hat kürzlich jene Personen eingeladen, die er in dieser Frage als die einflussreichsten des Landes ansieht, um vor dem Gericht ihre Meinungen nicht gegen sondern für die vorgeschlagene Gesetzesinitiative zu präsentieren. Unter ihnen war José Carlos Miranda, der nationale Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und Mitglied der Marxistischen Linken[Esquerda Marxist] der PT. Wir veröffentlichen hier die deutsche Übersetzung seiner Rede, die im brasilianischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Die Redaktion „Guten Morgen Eure Exzellenz Minister Ricardo Lewandowiski, Deputy Attorney General Dr. Deborah Duprat. Guten Morgen meine Damen und Herren.

Ich präsentiere Ihnen hier ein Foto:

Und wer für die Ausbeutung, Unterdrückung, Kolonialisierung, Enteignung des afrikanischen Kontinents zu beschuldigen ist, sind nicht die Weißen generell. Wer an dieser Lesart der Geschichte festhält, verzerrt die Fakten und läuft Gefahr falsche Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen. Es war die Notwendigkeit einer intensiven Ausbeutung der Arbeit in der Produktion von Waren mit niedriger Technologie, die die Grundlage für die Sklaverei in den frühen Phasen des Kapitalismus legten. Die Sklaverei wurde etwa in der Zuckerproduktion auf Haiti systematisch von KapitalistInnen angewendet; oder in den USA in der Produktion von Baumwolle, die dann in den Fabriken in England verarbeitet wurde; in Lateinamerika wurden die Azteken und Inkas versklavt und im Gold- und Silberbergbau eingesetzt.

Dieses Bild wurde von dem Fotographen Osmario Marques in der Quilombla Gemeinde von Serrote do Gado Bravo in Pernambuco aufgenommen und hat den 14. Cristina Taveres Preis des Jornal Diário de Pernambuco gewonnen. [Anmerkung: Quilombos sind Siedlungen in Brasilien, die von Menschen afrikanischer Herkunft gegründet wurden, Anm.d.Red.]. Zwei Kinder aus dieser Quilombla, eines weiß und eines schwarz. Welches der zwei steht dem anderen in der Schuld? Wir hören hier zwei Versionen der Geschichte: Die einen sagen, dass die Weißen schuld an der Sklaverei sind, und die anderen meinen, dass die Schwarzen schuld an der Sklaverei sind. Beide Versionen sind falsch. Sie sind falsch, weil die Geschichte nicht von Menschen einer Hautfarbe, die gegen die Menschen anderer Hautfarbe kämpfen, gemacht wurde. Die treibende Kraft in der Geschichte war und ist der Klassenkampf.

In Brasilien wurde die Sklaverei für die Produktion von Baumwolle, Zucker und den Abbau von Gold und Diamanten eingeführt. In anderen Worten verfolgte jede Form der Sklaverei, sowohl von Schwarzen als auch von Indogenen ein Ziel: die ursprüngliche Akkumulation von Kapital, die Entwicklung des Kapitalismus. Die „Todsünde“ der Sklaverei ist einzig und allein die Verantwortung der Bourgeoisie, dieser neuen sozialen Klasse, die mit dem ausbeuterischen System des Kapitalismus aufkam. Von dieser Ausbeutung profitierten in erster Linie die Eliten in Europa und ihre Juniorpartner in Amerika und Afrika. Rassismus – egal ob er sich gegen Schwarze, gegen indigene Völker oder wenn auch immer richtet - hat heutzutage nur ein Ziel: die Spaltung der ArbeiterInnen, die davon abgehalten werden Der Funke 17


international

sollen, die wirklichen Schuldigen für die Existenz dieser Auswüchse zu finden: Kapital und seine EigentümerInnen, die KapitalistInnen. Wie der große Philosoph Karl Marx im ersten Band des Kapitals ausführt, „wurde das kapitalistische System bluttriefend geboren“.

ihnen jetzt sagen, dass Weiße anders sind als Schwarze? Quoten sind nur die Spitze des Eisbergs und ein Symbol dafür, wie eine nach „Rassen“ geteilte Gesellschaft ausschauen würde.

Deshalb vertritt das Movimiento Negro Socialista auch die Losung: „Rassismus und Kapitalismus sind zwei Seiten derselben Medaille“.

Und ist es möglich die momentane Situation der immensen sozialen Ungleichheit zu ändern, sogar innerhalb dieses Systems?

Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin der Kampf ums Überleben führen kann.

Natürlich ist das möglich!

Wie kann es sein, dass dieses Land, das keine öffentlichen Universitäten für alle hat, Millionen von Dollars in Form von Steuerbefreiungen in das System der Privatunis schüttet, und Privatschulen subventioniert, wo viele Kurse kaum das Durchschnittsniveau erreichen, das vom MEC [Ministerium für Bildung und Kultur] eingeführt wurde? Wie kommen wir dazu Milliarden von Dollars an kapitalistische BankerInnen zu bezahlen, während für das Gesundheitsund Bildungssystem bzw. den sozialen Wohnbau nicht genügend Geld zur Verfügung steht? Die finanziellen Ressourcen dafür wären jedoch im Budget schon seit langem vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, um wirklich etwas zu verändern. Aber ich will nun zu der Frage der Hautfarbe und der Einführung von Quoten kommen. Im Fernsehen sehen heute alle BrasilianerInnen, dass ArbeiterInnen frei sind von den Bedingungen der Sklaverei, und sie sehen auch ihre Hautfarbe! Soll man 18 Der Funke

Und schlussendlich haben wir ein Land, wo der Kampf für allgemeine Rechte, wie z.B. für alle arbeitenden Menschen, ersetzt wird durch den Kampf für die Rechte von ethnischen Gruppen, Völkern und Rassen. Stellen Sie sich zwei Väter oder Mütter vor, die in der gleichen Gemeinde das gleich schwere Leben führen, einer hellhäutig, der andere dunkelhäutig. Stellen Sie sich vor, der hellhäutige Arbeiter verliert seinen Arbeitsplatz zugunsten seines Nachbarn, der eine dunkle Hautfarbe hat. Stellen Sie sich diese Situation Millionen Male wiederholt vor!

(…)

Und es kann damit anfangen, dass allen Menschen eine qualitativ hochwertige, freie Bildung geboten wird, auf Ebene der Volksschulen, der höheren Schulen und der Universitäten.

Die Gründung von Gewerkschaften für Weiße und Gewerkschaften für Schwarze.

José Carlos Miranda Wenn angefangen mit dem Bildungssystem Quoten eingeführt würden, dann lehren wir den Kindern von Klein auf, dass sie verschiedene Rechte haben werden. Zur gleichen Zeit werden Quoten für Unternehmen vorgeschlagen, wie z.B. in Kapitel V, § 45 des Gesetzes 3198, das Statut über die Rassen, das einstimmig vom Repräsentantenhaus angenommen wurden: „Die öffentlichen Behörden werden die Möglichkeit haben, steuerliche Anreize für Unternehmen mit mehr als 20 Angestellten zu gewähren, wenn diese mindestens 20% ihrer Belegschaft mit schwarzen ArbeitnehmerInnen besetzen.“ Die Geschichte hat uns schon einmal gezeigt, wohin das führt: zuerst wird den Kindern von ArbeiterInnen gelehrt, dass es „menschliche Rassen“ und eine Schuld der „Weißen“ gegenüber den „Schwarzen“ gibt. Wenn diese Kinder auf den Arbeitsmarkt kommen, führt das Gesetz Privilegien für ArbeiterInnen mit dunkler Hautfarbe ein. Was ist der nächste Schritt bei dem Ganzen?

Die ganze Geschichte hindurch waren jene, die rassistische Argumente verwendet haben, immer die Konservativen, die Reaktionären: von Louis Farracan bis Idi Amin Dada, von Mussolini bis Botha, von Hitler bis Radovan Karadzic. Alle führten ihr Volk in eine Tragödie! Das ist nicht die Zukunft, nicht einmal ansatzweise, die wir für unsere Kinder und Enkelkinder wollen. Diese Politik der Quoten, die von Nixon einst eingeführt und von der milliardenschweren Ford Foundation exportiert wurde, hat ein Ziel im Sinn: dem Kampf für allgemeine Rechte soll ein Ende gesetzt werden, oder, um es genauer zu sagen, die öffentlichen Ausgaben für arbeitende Menschen sollen auf diesem Weg gekürzt werden. Es ist die Politik des Verteilens der Armut unter den ArbeiterInnen und den Kindern von ArbeiterInnen, die jeden Tag für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen, während die Reichen reicher und die Armen ärmer und obendrein gegen einander ausgespielt werden. Es wird also eine Spaltung erzeugt, die in unserem Land so nicht existiert. In den USA, dem reichsten und mächtigsten Land der Welt, ist die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Schwarz


international / wirtschaft

und Weiß weiter auseinandergegangen, der Rassismus besteht weiter, seit diese Politik der Quoten eingeführt wurde. Ja, es hat sich ein schwarzes Kleinbürgertum gebildet, das, wie zu sehen ist, mit Zähnen und Klauen am System hängt, von dem es geschaffen wurde, während der Großteil der Schwarzen, vor allem die Jugend, weiterhin unter den gleichen oder sogar schlechteren Bedingungen leben, wie wir in der jüngsten Krise gesehen haben.

Es liegt in ihren Händen eine wichtige Entscheidung zu treffen, die vielleicht oder auch nicht das Leben zukünftiger Generationen, entsprechend der rückschrittlichen Idee von einer Klassifizierung der Menschen nach Rassen, bestimmen wird. Eine Idee, die überall, wo sie bisher umgesetzt wurde, zu einer Tragödie geführt hat.

Meine Damen und Herren.

Eine Politik der Rassenunterschiede kann nur von jenen verteidigt werden, die den Kampf für Gleichheit aufgegeben haben.

Heute müssen in Brasilien hunderte, vielleicht tausende von Gesetzen existieren, die auf der Idee von der Klassifizierung der Bevölkerung nach Rassen basieren.

In Ihren Händen haben sie die Macht größeres Leid zu verhindern.

Unsererseits bleiben wir voll der Zuversicht in die Stärke der arbeitenden

Menschen Brasiliens. Dieses mutige brasilianische Volk, das viele Schlachten für Freiheit und Gleichheit geschlagen hat. Wir sind überzeugt, dass durch diese Kraft und Energie die bestehenden Ungleichheiten überwunden werden können. Und wir werden in einer Gesellschaft leben können, in der das Wort Glück nicht einer weitentfernten Zukunft angehört, sondern in der es ein Teil des tagtäglichen Lebens der brasilianischen ArbeiterInnen ist, und in der Menschen gewertet werden nach der Stärke ihres Charakters nicht nach ihrer Hautfarbe. Danke!“

Die Abzockerinitiative von Thomas Minder

Aktionärsdemokratie?!

Viele Menschen in der Schweiz verspüren grosse Wut aufgrund der noch immer schamlos ausbezahlten Boni und Managerlöhne. Der parteilose Thomas Minder hat die Situation erkannt und die Abzockerinitiative lanciert, doch bringt uns das was? Viele Menschen in der Schweiz verspüren grosse Wut aufgrund der noch immer schamlos ausbezahlten Boni und Managerlöhne. Der parteilose Thomas Minder hat die Situation erkannt und die Abzockerinitiative lanciert, doch bringt uns das was?

Initiant: Thomas Minder Die Abzockerinitiative beinhaltet, dass die Aktionäre eines Unternehmens die Löhne der Topmanager „demokratisch“ bestimmen können, dadurch erhoffen sich die Initianten eine Stoppung der Lohnexzesse in den grossen Schweizer

Unternehmen. Breite Teile der politischen Landschaft unterstützen den Vorschlag, sowohl SP als auch SVP. Doch verrät die SP auch hier einmal mehr die Position der ArbeiterInnen, denn die Löhne werden dadurch keinesfalls demokratisch reguliert, die Lohnschere wird nicht vermindert und die tiefen Löhne bleiben auf demselben Niveau. Zwar können die Aktionäre „demokratisch“ über die Löhne bestimmen, doch handelt es sich dabei um eine Demokratie der Reichen, die in ihrem eigenen Interesse handeln und die Löhne, insbesondere zu Zeiten in denen Gewinne geschrieben werden, bestimmt nicht senken werden. Darüber hinaus handelt es sich um eine „Demokratie“ nach dem Prinzip „one Dollar, one vote“. Wer besitzt bestimmt. Die Abzockerinitiative nützt den Arbeitnehmern überhaupt nichts, sondern vergrössert lediglich den Einfluss der Aktionäre. Dies ist in anderen Staaten wie den Niederlanden oder in Grossbritannien bereits vor einigen Jahren geschehen und dennoch stiegen die Managerlöhne dort munter weiter, allerdings neu von den Aktionären legitimiert. Dass die In-

itiative in der Abzockerdebatte als Ventil für den Unmut der Bevölkerung dient, ist für die Besitzenden ein sehr nützlicher Nebeneffekt. Die SP unterstützt den Vorschlag, dabei sollte sie selbst andere Konzepte ausarbeiten um die Lohnexzesse zu stoppen und nicht den unnützen Vorschlägen der Bürgerlichen folgen. Die JUSO hat mit der 1:12 Initiative, welche die tiefsten Löhne eines Unternehmens im Verhältnis 1:12 an die höchsten koppelt, einen Versuch gestartet, direkt ins Lohngefüge einzugreifen. Diese Initiative sollte von allen linken Parteien unterstützt werden. Die Minderinitiative dagegen muss bekämpft werden. Die 1:12 Initiative tastet zwar die eigentliche Ursache, die bestehenden Eigentumsverhältnisse nicht an, drängt aber den Kapitalismus an seine Grenzen. Im Gegensatzt zur Minderinitiative hat würde die 1:12 Initiative den ArbeiterInnen real etwas bringen.

Patrick Walther

Juso Sektion Zürich Unterland

Der Funke 19


Pfingstseminar 2010 “Wir lernen im Vorwärtsgehen”

Marxistische Sommerschule 2010 “Für den Sozialismus im 21. Jahrhundert”

Neben einer Reihe von inhaltlichen Workshops, wo wir uns mit Fragen marxistischer Theorie auseinandersetzen wollen, wird es mehrere Arbeitskreise geben, in denen wir konkret den Aufbau einer starken Linken in Betrieb und Gewerkschaft bzw. in der Sozialdemokratie besprechen werden. Das Pfingstseminar war in den letzten 15 Jahren immer ein perfekter Ort, wo linke GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, SchülerInnen und StudentInnen ihre politischen Erfahrungen austauschen und diskutieren und gemeinsame Aktionen und Kampagnen planen konnten.

Die marxistische Strömung organisiert dieses Jahr zum ersten Mal eine eintägige Sommerschule. Diese bietet die Gelegenheit an Workshops oder neben dem Programm ausführliche Diskussionen über marxistische Theorie und Praxis zu führen. Diese Schule soll ein Treffpunkt für Jugendliche und GewerkschafterInnen sein, welche eine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus aufbauen wollen.

Einige Arbeitskreise: • Marxistische Krisentheorie • Ist die Weltwirtschaftskrise vorbei? • Integration oder Antirassismus? • Die ArbeiterInnen und die Nation • Dum spiro spero – Leben und Werk von Leo Trotzki • Iran - Perspektiven der revolutionären Bewegung • China – Die neue Supermacht? • „Ein denkender Arbeiter trinkt nicht“ • Klimawandel Einen Beschrieb zu diesen und weiteren Arbeitskreisen und Workshops sowie weitere Informationen zu Unterkunft, Preisen usw. findest du auf www.derfunke.ch oder auf www.derfunke.at. Wenn du noch weitere Fragen hast, schreibe uns eine E-Mail.

Programm: 09:30- 10:00 Uhr • Begrüssung und Vorstellung der Workshops 10:00 - 13:00 Uhr • Krise, Kriege und Revolutionen - wohin geht die Welt? • SP Programm - Welches Programm brauchen wir? 15:00 - 18.00 Uhr • Analyse der wirtschaftlichen und politischen Situation der Schweiz • Was ist „Wirtschaftsdemokratie“? Kulturprogramm: • Party: 20.00 - 02:00 Uhr

Samstag 19. Juni 2010, 9.30 - 18.00 Uhr Unia Winterthur, Lagerhausstrasse 6

Wann: Freitag, 21. Mai - Montag, 24. Mai 2010 Wo: In Oberösterreich, kollektive Anreise wird organisiert

Anmeldung:

Anmeldeschluss ist der 8. Mai. Anmeldungen an: redaktion@derfunke.ch

E-Mail: redaktion@derfunke.ch Oder bei der/dem Funkeverkäufer/in deines Vertrauens.

Ich bestelle: o ein Funke-Abo (15 Franken für 5 Ausgaben) o Theoriereihe “Aufstand der Vernunft” Band _____ (16 Franken + Porto) o Broschüre Nr. 1 “Wie gewinnen wir einen Streik?” (2 Franken + Porto) o Neuerscheinung: „Die Kapitalismusfalle - Fundamente der marxistischen Krisentheorie“ (90 Franken) o das Buch “Leo Trotzki – Sozialismus oder Barbarei” (18 Franken + Porto) Ich will: o eine Liste eurer Materialien o Infos über eure Veranstaltungen und Aktivitäten o aktiv werden ______________________________________________________ Name: ______________________________________________________ Strasse: PLZ & Ort: ______________________________________________________ Telefonnr.: ______________________________________________________ ______________________________________________________ E-Mail:

der Funke Postfach 1696 8401 Winterthur


der Funke - Ausgabe Nr. 10  

der Funke, Zeitung der marxistischen Strömung in JUSO und Gewerkschaft - Ausgabe Nummer 10, 1. Mai 2010

Advertisement
Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you