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Schwerpunkt Sündenfall Euro-Krise S.8-10 Gewerkschaft Metallerstreiks S.4-5

der funke

Zeitung der marxistischen Strömung in Sozialdemokratie und Gewerkschaft | Seit 1993 | Nr. 106 | November 2011 | Preis €1,5 • Solidaritätspreis €2 | www.derfunke.at

Die 99% müssen wie die Metaller kämpfen!

Krise. Während Gewinne und Boni wieder auf Rekordniveau sind, werden bereits die nächsten Banken mit Steuergeldern gerettet. Das Jahr 2011 ist erst der Anfang einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Klassen.

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otenbanker ohne jedes demokratische Mandat schreiben Regierungen brutale Sparpakete vor; demokratische Rechte werden über Bord geworfen. In Athen starb der erste Demonstrant unter den Schlägen des Regierungs-Mobs. Nachdem der Schock über die erste tiefe Krise überwunden ist, regiert nun in einem Land nach dem anderen der Zorn auf den Straßen, Plätzen und in den Betrieben. Eine Erkenntnis hat sich global durchgesetzt: Wenn es nach den Bankern und ihren Polit-Marionetten geht, dann sollen wir den Gürtel bis zur Erdrosselung enger schnallen. Der globale Protesttag am 15. Oktober hat sichtbar gemacht, dass der Widerstand gegen diese Krise international ist. Weiters ist es ein Fortschritt, dass es keinen konkreten Anlass braucht, auf den man reagiert (wie etwa den Angriff auf den Irak 2003), und vor allem, dass

man sich klarer geworden ist, gegen wen es geht. Nicht gegen diese oder jene Maßnahme, nicht gegen die abstrakte „Globalisierung“ erhebt man sich, sondern man stellt nun en masse das System an sich in Frage und ruft ihm Revolution! ins Gesicht. Diese Empörung ist elementar, roh und voller schwärmerischer Züge. Sie kann die Nutznießer dieses Systems nun beziffern. 1 % der Menschen erheben sich über die restlichen 99% so weit, dass nur jene Minderheit und ihre Bedürfnisse als „systemrelevant“ gelten, während all das, was uns Normalsterblichen ein halbwegs zivilisiertes Leben ermöglicht, als überflüssiger Luxus zur Diskussion steht. Die Bewegung wird lernen müssen, dass Symbole zwar Identität stiften, aber die entscheidende Frage nicht knacken kann: die Machtfrage in der Gesellschaft.

Ein H.C. steht im Walde... ...ganz still und stumm. Doch warum schweigt der selbsterklärte Robin Hood des kleinen Mannes genau dann, wenn dieser für seine Interessen kämpft? Laut Umfragen unterstützten 73% der FPÖ-AnhängerInnen den Metallerstreik. Kein Wunder, ist doch ein großer Teil von ihnen selbst von der giftigen Mischung aus Angriffen der Bosse auf die Arbeitsbedingungen und den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen, die nun schon seit Jahrzehnten als Brand-

beschleuniger für die scheinbar sozialen und einfachen Lösungen des Demagogen wirken. Straches Schweigen zeigt jedoch, dass er keine Wege aus der sozialen Misere zu bieten hat, dass er eben kein Rächer der Enterbten ist, sondern vielmehr den reichen Erben verpflichtet. Er hofft auf die Vergesslichkeit der Massen, um nach der nächsten Wahl auf dem Sessel des Bundeskanzlers Platz nehmen zu können. Versalzen wir dem blauen Waldschrat diese Suppe.

Dies ist angesichts der Kriegserklärung der herrschenden 1 % jedoch die Frage, die über unsere Zivilisation oder Barbarei entscheiden wird. Wenn die #occupy-Bewegung nicht als unreifer Prototyp des sozialen Protestes auf der Müllhalde der Geschichte landen will, muss sie sich der Frage stellen wie und wo sie das System der privaten Profitmaximierung aushebeln kann. Eine Besetzung des Parks vor der Wallstreet ist wohl nicht der richtige Weg. Es ist nicht mal die Wallstreet selber, denn wenn diese besetzt würde, werden die Derivate eben von anderen Computern aus gehandelt. Der Lebensmotor des Kapitalismus befindet sich vielmehr in den Fabrikhallen, in den Büros, auf den Schienen und im Luftraum.

erschüttert und überrascht. Die ArbeiterInnen haben die Angst abgelegt, und das wollten die Chefitäten nicht wahrhaben. Die Menschen, die sie anstellen, um an ihren Maschinen und Computern Profit zu erwirtschaften, haben sich tatsächlich eine eigenständige Logik bewahrt: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir der Bude unser Tempo aufzwingen, dann sind wir nicht mehr der reine Kostenfaktor sondern der Gebieter. So hat die Lohnforderung von 5,5 % innerhalb von Stunden Symbolkraft entwickelt - und zwar für alles, was man uns vorenthalten hat und wegnehmen will. Einige haben Angst gehabt, andere sind mutig geworden, aber allen war klar, dass in diesem Streik etwas besonders passiert.

Vorbild Metaller

Auch wenn dieser Streik von oben abgedreht wurde, bevor er seine Kraft voll entfalten konnte, ist nun ein neues Element auf den Tisch der langweiligen österreichischen Korruptionslandschaft geknallt. Die Große Koalition sieht sich bei der Sanierung des Budgets gezwungen sehr vorsichtig vorgehen, weil sie Angst vor unkontrollierbaren Reaktionen hat. Damit sind Faymann und Fekter in der gleichen Situation wie Sarkozy und Merkel, die ebenfalls eingeklemmt zwischen dem Amboss einer angespannten Arbeiterschaft und der zornigen Jugend und den Hammerschlägen der Wirtschaftskrise keinen Ausweg finden. Schlussendlich werden sie auf

Was am 15. Oktober bei über 900 Demos weltweit zum Ausdruck kam, manifestierte sich in Österreich in Form des Metallerstreiks. Die #occupy-Demos am 15. Oktober waren schwach besucht, keine sozialen Kräfte waren präsent, sondern nur Individuen. Diese Zusammensetzung machte es auch esoterischen Unterwanderern leicht, die Revolution als geistige Wiedergeburt unterzujubeln und das Mittel zum Zweck im Gesprächskreis zu bemühen. Was das Land in diesen Tagen wirklich bewegt und polarisiert hat, war der Streik der MetallerInnen. Die UnternehmerInnen waren

Wichtige Erschütterung

Geheiß der Märkte gezwungen sein unseren Lebensstandard zu attackieren, wie es die Regierungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien vorexerzieren. „Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Regeln nicht einhält, erhält die gelbe oder rote Karte“, mit diesen Worten lässt Maria Fekter in ihrer Budgetrede im Parlament keinen Zweifel, wem ihre Loyalität gilt. Im Budgetrahmengesetz 2011 bis 2014 sind Einsparungen von 16,2 Mrd. € in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales bereits gesetzlich festgehalten. Doch niemand traut sich diese Nachricht zu überbringen. Unter dem Druck der „Märkte“ wird dies jedoch geschehen, und dies wird nicht ohne heftige Konflikte gehen. Das Trostpflaster einer „Reichensteuer“ wird nicht genügen um den Zorn darüber vergessen zu machen, dass es keine Arbeit mehr gibt, von der man leben kann, ohne sich Nerven und Körper zu ruinieren, dass einem das Recht auf einen würdevollen Lebensabend nach 40 Jahren Schufterei genommen wird, dass die Ausbildung nach freiem Wunsch Geschichte ist, dass eine Schule, wo nach modernster Pädagogik unterrichtet wird, Zukunftsmusik bleibt, dass das Spital, wo du ohne Ansehen von Stand und Einkommen bestens behandelt wirst, geschlossen wurde. Schon in der Bibel steht: Kein Stein wird auf dem anderen bleiben. Es liegt an der Arbeiterklasse, dass sie aus den Trümmern der alten Gesellschaft ein neues und schöneres Zuhause baut.

Impressum Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Verein Gesellschaft und Politik, Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien; Hersteller: Eigendruck; Verlags- und Herstellungsort: Wien | Offenlegung Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: zu 100% Verein Gesellschaft und Politik, Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien | Erklärung der grundlegenden Richtung Die Zeitschrift behandelt Fragen der Theorie und Praxis der österreichischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung | Abo-Service redaktion@derfunke.at


Österreich

02 Der Funke

November 2011

Her mit einer neuen AZ Welche Werte brauchen wir? Presse. Faymanns Inseratenskandal zeigt einmal mehr, dass die ArbeiterInnenbewegung eine eigene Zeitung braucht.

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chon blöd! Da kommt endlich der ganze schwarz-blau-orange Sumpf ans Tageslicht, da werden täglich neue Skandale bürgerlicher Spitzenpolitiker aufgedeckt, und dann plötzlich der Gegenschlag. Werner Faymann soll als Verkehrsminister recht viel Interesse gezeigt haben, dass staatsnahe, in seinen Verantwortungsbereich fallende Unternehmen wie die ÖBB und die Asfinag eine „Werbeoffensive“ starten. Laut einem AsfinagInsider „wurde einfach irgendwas inseriert und es ging nur ums Geld für die Zeitungen, nicht um den Inhalt. Freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann zu erreichen war das einzige Ziel.“ (Presse, 24.9.2011). Wie hinlänglich bekannt gilt die Unschuldsvermutung, bis die Tribunale des bürgerlichen Staates ihr Urteil gesprochen haben. Aber an den Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen zweifelt niemand, zu sehr passt ein solches Vorgehen einfach zum Konzept der heutigen SPÖ-Spitze. Eigene Medien hat die Sozialdemokratie seit der Einstellung der AZ keine mehr. Wozu auch? Wenn man es schon aufgegeben hat eine eigenständige, unabhängige Meinung zu entwickeln, braucht man auch keine

eigene Zeitung zur Verbreitung derselben. Die Anbiederung an die Herausgeber der Massenblätter erscheint unter diesen Umständen doch der einfachere Weg. Die enge Vernetzung der SPÖ mit diesen Medienkonzernen lässt sich daran ablesen, dass der Eigentümer

Keine Stimme Einmal mehr hüpft uns die SPÖ vor, wofür sie eigentlich steht. Für die Masse der ArbeiterInnen heißt das, dass sie keine Stimme haben, die ihrem Unmut, ihrem Ärger, ihren Hoffnungen und Forderungen nach einem besseren Leben einen Ausdruck geben kann. In Zeiten der Krise bräuchten sie aber umso dringender ein eigenes Sprachrohr. Es führt kein Weg vorbei am Aufbau unabhängiger, sozialistischer Medien im Dienste der Arbeiterbewegung. Wir brauchen wieder eine Arbeiter-Zeitung, die einen revolutionären Klassenstandpunkt vertritt. Genau dieser Aufgabe haben wir uns als Redaktion gestellt. „Der Funke“ will mit seinen bescheidenen Mitteln einen Betrag dazu leisten. Und das wird in Zeiten wie diesen nicht leichter. Die

Herausgabe unserer Zeitung wird immer teurer. Zuletzt erhöhte die Post AG auch noch um 45% die Kosten für den Versand der Abos. Wir sahen uns daher gezwungen den Preis für die Abos erstmals nach langer Zeit von 20 auf 25 Euros anzuheben. Unsere Zeitung ist zu 100% selbstfinanziert durch den Verkauf bei Demos und Veranstaltungen der Arbeiterbewegung und durch die Spenden von vielen KollegInnen aus ganz Österreich, die damit unsere politische Arbeit unterstützen wollen. Wir rufen alle unsere LeserInnen auf, einen Beitrag zum Erhalt dieser finanziellen Grundlage für unsere politische Unabhängigkeit zu leisten. Und das geht ganz einfach:  durch ein Funke-Abo;  durch eine Spende;  durch eine monatliche Dauerauftragsspende (5, 10 oder mehr Euro) – im Gegenzug erhaltet ihr unsere T-shirts, Broschüren und Bücher günstiger;  durch den Vertrieb der Zeitung unter KollegInnen, in der Gewerkschaft, im Betriebsrat oder unter FreundInnen.

Nähere Infos unter: redaktion@derfunke.at

Keinen Verrat an den Faschismusopfern Austrofaschismus. Der Entwurf für das längst fällige Rehabilitationsgesetz für die mindestens 10.000 Opfer des Austrofaschismus hat einen gewaltigen Haken, berichtet Martin Gutlederer.

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ie Grünen sehen Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzesentwurf, da das Wort „Austrofaschismus“ nicht einmal im Gesetzestext benannt werden soll und so dieses dunkle Kapitel der Geschichte beschönigt wird.
Wie weit ist es mit der Führung der SPÖ gekommen, dass sie diesen Verrat an ihrer eigenen Geschichte begeht? Wie weit ist es gekommen mit dieser Führungsspitze der SPÖ, dass eine zutiefst bürgerliche Partei wie die Grünen, das Gedenken der Opfer einmahnt und das Fehlen des Begriffes „Austrofaschismus“ bemängelt? Der grüne Justizsprecher fordert: „Im Gesetz gehört endlich das Unrecht klar benannt“.
 Die Reaktion der oberen Etage der SPÖ in personam Barbara Prammer ist, dass man sich mit dem bereits Erreichten zufrieden geben und nicht weiter Zeit verstreichen lassen will. Die Kritik von Bundesgeschäftsführer Kräuter scheint eher ein verhaltenes Feigenblatt zu sein, so macht der

SP-Justizsprecher Jarolim klar, dass er mit diesem Kompromiss aus seiner Sicht leben kann. Man kann sich nur den Worten des Politologen Emmerich Tálos anschließen: Es sei „schon äußerst merkwürdig, dass gerade die Partei, welche die Opfer des Austrofaschismus immer wieder ins Blickfeld gerückt hat, eigentlich dermaßen defensiv agiert hat“.

Und die Volkspartei? Nun, die hat Engelbert Dollfuß noch immer im Parlamentsklub hängen und zeigt, damit wie es ums eigene Demokratieverständnis auch heute noch streckenweise bestellt ist. Das Resümee der Linken innerhalb der SPÖ kann nur sein, gegen dieses erneute Unrecht seitens der Regierung aufzustehen und dieses Feld auf keinen Fall den pseudo-linken Grünen zu überlassen. Faschismus bleibt Faschismus, und wer die Opfer und deren Geschichte nicht einmahnt und ehrt, ist den Titel des Sozialisten oder des Sozialdemokraten nicht wert.

Auch die letzten noch

lebenden Betroffene wie der Antifaschist Fritz Probst, der im Ständestaat mehrfach verhaftet wurde, haben kein Verständnis für dieses Gesetz und die Vorgangsweise der Regierung insbesondere der SPÖ:

„Von der SPÖ bin ich enttäuscht, weil ich von ihr eher erwartet habe, dass sie zumindest die Grundprinzipien einhält, nämlich dass sie Faschismus echt bekämpft und auch benennt. Faschismus ist Faschismus. Da gibt es keine Kompromisse.“

Oder so wie er die Frage zu stellen: „Wozu haben wir dann die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen?“

Diese Frage wird sich zukünftig vermehrt stellen, und es ist die Aufgabe jedes und jeder einzelnen an der Basis oder in der Nähe der SPÖ sich für eine andere SPÖ einzusetzen, für eine SPÖ, die sich ihrer Wurzeln stolz besinnt und aktiv auf der Seite der Schwachen, Ausgebeuteten und Unterdrückten steht. Der Autor ist aktives Mitglied der SJ Nibelungengau (Bez. Melk/NÖ)

Diskussion. Auf dem ACUS-Bundeskongress wurde die Frage gestellt, welche Werte linke Politik heute braucht.

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reiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit Anbeginn die zentralen Werte der Arbeiterbewegung und sind auch heute noch gültig. Darin waren sich bei der abschließenden Podiumsdiskussion des ACUS-Kongresses SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Landesrätin Karin Scheele, Anna Wall-Strasser (Betriebsseelsorge OÖ) und Funke-Redakteur Gernot Trausmuth auf dem Podium einig. Aber wie Genossin Scheele richtig anmerkte, sind „Werte so elastisch wie Hosenträger“. Genosse Trausmuth knüpfte daran in seinem Einleitungsstatement an und meinte: „Diese Grundwerte können mit vielen unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden. Wir müssen uns also die Frage stellen: Wer verwendet aus welchem Interesse heraus diese Werte in der politischen Debatte?“ Gerade anhand der brennenden Fragen ist schnell ersichtlich, dass unter Gerechtigkeit und Solidarität nicht alle dasselbe verstehen. Genosse Trausmuth dazu: „Nehmen wir nur das Motto des letzten Bundesparteitags ‚Zeit für Gerechtigkeit’. Die Sozialdemokratie versteht darunter, dass vor dem Hintergrund der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren alle in der Gesellschaft ihren Beitrag zur Sanierung der Staatshaushalte leisten müssen. Oder genauer: Die Reichen sollen auch einen symbolischen Anteil der Kosten der Krise zahlen, damit die breite Masse Sozialabbau und Privatisierungen akzeptiert, auch wenn dies zu massiven Verschlechterungen des Lebensstandards führen wird. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist getrieben von der Angst um den sozialen Frieden. Was verstehen aber ein Metallarbeiter oder eine Handelsangestellte für gewöhnlich unter Gerechtigkeit? Dass eine Entwicklung von 20 Jahren, in der die Reichen immer reicher wurden, die Profite unerhört stiegen, aber die Reallöhne sanken, die soziale Unsicherheit und der Leistungsdruck immer größer wurden, den Menschen ihrer Würde beraubt werden, wieder rückgängig gemacht wird.“ Dass eine Sozialdemokratie, die dieses System akzeptiert, zwangsläufig gegen ihre Grundsätze ver-

stoßen muss, zeigt sich schmerzhaft in der Fremdenrechtspolitik aber auch in der Frage der Krisenbewältigung. Der erste Grundwert, den sie zu opfern bereit ist, ist die internationale Solidarität. Anna Wall-Strasser, die als Betriebsseelsorgerin die Probleme der Menschen kennt, kritisierte aus ihrem christlichen Verständnis heraus das System der Geldvermehrung und die eklatanten Demokratiedefizite. Ihre Antwort lautete, dass die Gesellschaft eine „offene Tischgemeinschaft“ werden müsse, in der Solidarität an erster Stelle steht. Wir müssten uns den Reichtum wieder zurückholen. Die Wiederaneignung politischer Macht müsse das Ziel sein. Demgegenüber ersuchten die beiden SP-SpitzenpolitikerInnen in erster Linie um Verständnis für das Spannungsverhältnis, in dem sie sich als Teil der Regierung befänden, und das sie dazu zwingt in der Praxis Abstriche an den Grundwerten zu machen. Günther Kräuter versuchte zumindest ein Szenario für sozialdemokratische Politik zu zeichnen: „Wir sind in einer Koalition mit der ÖVP, wo wir nicht alles umsetzen können. Die SPÖ muss daher mit der Zivilgesellschaft von außen Druck machen. Es geht nur mit der Bevölkerung. Wir müssen mehr Demokratie wagen.“ In seinem Abschlussstatement griff Gernot Trausmuth diesen Ansatz auf: „Statt Stellvertreterpolitik braucht es Politik mit den Menschen. Richtig! Aber wiederum: Was heißt das konkret? Wo steht die SPÖ, wenn in der Steiermark ein Sparpaket beschlossen wird? Wo steht die SPÖ, wenn in Wien die Beschäftigten in den Spitälern gegen untragbare Arbeitsbedingungen protestieren? Die arbeitenden Menschen fühlen sich allein gelassen, sie haben keine politische Stimme mehr.“ In dieser sehr lebhaften Diskussion wurde klar, dass die Arbeiterbewegung nur dann Politik im Sinne ihrer Grundwerte machen kann, wenn sie wieder die Systemfrage stellt. Linke Politik braucht nicht nur Werte sondern in erster Linie ein sozialistisches Programm und eine Perspektive, die sich mit den Zwängen des kapitalistischen Systems nicht abfindet.

Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsrings (WKR) verhindern! Demonstration und Blockade - 27. Jänner 2012 www.offensivegegenrechts.net


Jugend

November 2011

Lehrling 2. Klasse? Ausbildung. In ganz Österreich jobben derzeit ca. 10.000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen. Von den Härten im ÜAZ Rankweil berichtet Julian B. (Name von der Redaktion geändert).

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ach drei Jahren habe ich endlich die Lehre im ÜAZ in Rankweil abgeschlossen. Als ich vor drei Jahren, nach langem Suchen die Lehrstelle bekommen habe, war ich einfach nur froh endlich arbeiten zu können und eine Ausbildung zu absolvieren. Immerhin habe ich über 50 Bewerbungen abgeschickt und hatte 10 Schnuppertermine. Ich war schon nahe daran aufzugeben, als mir das AMS die Stelle im ÜAZ vermittelt hat. Dass ich im 1. Lehrjahr nur 240€ verdienen sollte, schmerzte zwar, aber besser als nichts. Auch, dass laut Infoblättern offensichtlich jeder Mucks geahndet wird, machte mir nicht unmittelbar etwas. Ich dachte mir einfach: „Durchbeißen und dann hab ich eine Ausbildung“. Meine Verwandten haben mir eh schon immer gesagt, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Um mehr Geld zu verdienen, musste ich allerdings von Anfang an „schwarz“ arbeiten. Wie sonst

sollte ich mir ein halbwegs selbständiges Leben finanzieren und nicht meinen Eltern auf der Tasche liegen. Nach der Lehre werde eh alles besser werden, das war lange meine Einstellung. Mit der Zeit ist mir aber, gerade in Gesprächen mit meinen Arbeitskollegen immer mehr klar geworden, für was das ÜAZ wirklich da ist. Als ich einmal etwas lauter gegen einen Ausbildner wurde, weil dieser einen anderen Lehrling unfair behandelt hatte, musste ich am Freitagnachmittag arbeiten. Ohne dafür bezahlt zu werden! Seitdem habe ich in Gesprächen und durch das Arbeiten immer wieder neue Sauereien herausgefunden. Ein Arbeitskollege zum Beispiel, der vorher in einem anderen Betrieb gearbeitet hat, hat mir erzählt, dass Werkbänke, die wir produzieren, um ca. 60% des Wertes an einen Großbetrieb verkauft wurden! Nach weiterem Nachstöbern wurde mir klar, dass alles was wir produzieren, in der Privatwirtschaft, also bei Einhal-

tung der Kollektivverträge, niemand produzieren will. Endgültig der Kragen geplatzt ist mir allerdings, als ich für einige Wochen im Blum (ein Großbetrieb, der Metallbeschläge herstellt, Anm.d. Red.) schichtarbeiten musste, ohne dabei auch nur einen Cent mehr zu sehen. Für einen Bruchteil des Lohns eines Schichtarbeiters wurde ich dort „zur Ausbildung“ eingesetzt! Nach diesen drei Jahren ist für mich eines ganz klar: Die Überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahen sind nicht dazu da uns eine Lehrausbildung zu geben, noch nicht einmal dazu, Statistiken zu schönen, sondern einzig und allein dazu aus Landesgeldern und denen unserer Arbeitslosenversicherung die Wirtschaft zu fördern! So kann’s nicht weiter gehen, statt „Lehrstellen“, wie wir sie jetzt angeboten (aufgezwungen) kriegen, bei denen wir nur als Werkzeug zur Profitmaximierung der Wirtschaft dienen, brauchen wir echte überbetriebliche Lehrwerkstätten, einen Lohn von dem man selbständig leben kann und eine Polytechnische Gesamtschule, die Hand- und Kopfarbeit vereint!

Der Funke 03

Studiengebühren verhindern Laut einem neuen Rechtsgutachten hätten die Universitäten ab 1. März 2012 die Möglichkeit selbst Studiengebühren einzuheben. Das bedeutet Rückenwind für die ÖVP. Die Unis sollen dann selbst entscheiden können in welcher Höhe sie Studiengebühren kassieren wollen. Die TU Graz und die TU Wien haben bereits angekündigt, dass die 500 Euro pro Semester verlangen würden. Damit werden die von der ÖVP und ihrem Wissenschaftsminister Töchterle angestrebten Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt. Die SPÖ steht durch dieses Rechtsgutachten unter massivem Druck. Auch der Initiator des Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch spricht sich für die Position der ÖVP aus: „Die Universitäten brauchen mehr Autonomie, die ihnen gewisse Steuerungselemente erlaubt. Dazu zählen auch Studiengebühren.“ In dieser Frage zeigt sich einmal mehr deutlich, welche Interessen die ÖVP in der Gesellschaft vertritt. Es zeigt aber auch, dass wir nicht den Fehler begehen sollten uns blauäugig vor den Karren der Bildungsreformer à la Androsch spannen zu lassen. Die SPÖ darf sich nicht zu einem Erfüllungsgehilfen so einer Partei machen, sondern

muss konsequent für die Interessen der Jugend und der arbeitenden Bevölkerung eintreten. Die Wiedereinführung von Studiengebühren noch dazu in einer derartigen Höhe würde ein Studium für Kinder aus Arbeiterfamilien ungemein erschweren und die Studierenden noch mehr belasten. Ein Großteil von ihnen muss jetzt schon zusätzlich arbeiten, um sich den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Schon am Tag nach dieser Urteilsverkündung gab es in Wien eine große Demo. Aber wie die SJ Vorarlberg in einer Presseaussendung völlig richtig schreibt: „Noch sind die Studiengebühren zu verhindern, aber nur, wenn wir sie auch entschlossen bekämpfen. Auch in Vorarlberg werden sich viele SchülerInnen finden, die für ihre Zukunft kämpfen werden“, so Benedikt Brunner, Vorsitzender der SJ Vorarlberg. „Karlheinz Töchterle kann sich schon einmal warm anziehen. Auch aus dem Ländle wird er rauen Gegenwind verspüren.“ In den nächsten Wochen gilt es an den Schulen und Universitäten eine breite Bewegung gegen die drohenden Studiengebühren zu organisieren. Mit Streiks und Großdemos werden wir den freien Unizugang verteidigen!

Vorarlberg Nazifrei

Antifa. Die letzten Jahre brachten einen generellen Anstieg rechtsextremer Tendenzen in ganz Europa mit sich. Auch in Vorarlberg wagen sich die Nazis wieder mehr aus der Deckung.

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ie Haltung der schwarzen Landesregierung zeigte sich am besten an der jüngsten Aussage von Uta Bachmann, der Leiterin des Amts für Verfassungsschutz, wonach die rechtsextreme Szene in Vorarlberg nicht wachse. Wie schon vor fünf Jahren, als die Naziszene zum letzten Mal ein öffentliches Problem darstellte, zeigen sich die Verantwortlichen auf dem rechten Auge blind. Diese Schönfärberei widerspricht aber den Erfahrungen, die in den letzten Monaten viele MigrantInnen und linke Jugendliche gemacht haben. Gestärkt vom sich immer weiter ausbreitenden Rassismus, der von der FPÖ erfolgreich geschürt wird und dem die anderen Parteien nichts entgegensetzen bzw. sogar durch rassistische Fremdengesetze auch noch

gesellschaftliche Legitimation geben, wagen sich auch wirkliche Neonazis immer mehr aus der Deckung. Doch noch bevor dies der Fall war, erstarkte die Szene im Stillen. In mehreren Vorarlberger Betrieben haben die Nazis von der Gruppe „Eine Jugend rebelliert“ (EJR) offen Werbung unter Jugendlichen betrieben, Feuerzeuge und Flugblätter verteilt. Sie verbinden rassistische Hetze mit antikapialistischer Kritik. Unter linken Lehrlingen werden sie „Firmennazis“ genannt. Offener Rassismus wird in vielen Betrieben geduldet. AntifaschistInnen sind in den Betrieben oft allein und wissen nicht, wie sie gegen diese Tendenzen ankämpfen sollen. Seit einiger Zeit tritt die Szene nicht mehr als EJR sondern unter dem Namen „Nationale Jugend“ auf und tritt wieder verstärkt im herkömmlichen nationalsozialistischen Stil auf (Sonnwendfeier, Wanderungen, Saufgelage). Auf ihrer Homepage berichten sie von Koordinierungsgesprächen mit Nazis aus Wien, Tirol und OÖ. Die Gruppe Blood & Honour, die seit Jahren mit einem harten Kern in Vorarlberg vertreten ist, dürfte bei all diesen Projekten die Finger im Spiel haben. In Vorarlberg treten die Nazis besonders in Dornbirn, das sich

immer mehr als der neue Tummelplatz der Rechten erweist, immer unverhohlener auf. Pöbeleien, Schlägereien und Beleidigungen gegenüber vermeintlichen „Ausländern“ stehen auf der Tagesordnung. Aber auch in der Landeshauptstadt ist es nicht ruhig. Erst kurz vor Redaktionsschluss berichtete ein Genosse, der am Bregenzer Kornmarkt Zeuge wurde, wie ein Migrant kenianischer Herkunft am hellichten Tag auf offener Straße attackiert und als „Neger“ beschimpft wurde. Diesen Tendenzen müssen wir entgegentreten. Die SJ Vorarlberg

hat sich in diesem Herbst zum Ziel gesetzt, den Nazi-Umtrieben ein schnelles Ende zu setzen. Das neuerliche Erstarken des Rechtsextremismus dürfen wir nicht isoliert betrachten. Es handelt sich dabei um ein Symptom der kapitalistischen Krise, um eine Reaktion von großteils Jugendlichen auf die zunehmende soziale Unsicherheit, die weing Zukunftsperspektive haben und für die populistischen Nazi-Parolen anfällig sind. Hohle Phrasen wie „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ werden nicht ausreichen, um ein neuerliches Erstar-

ken der Nazi-Szene zu verhindern. In erster Linie geht es darum, dass die organisierte ArbeiterInnenbewegung eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus und somit eine Zukunftsperspektive bietet.  Gegen Faschismus und Kapitalismus!  Lasst uns eine starke, antifaschistische ArbeiterInnenbewegung aufbauen!  Vorarlberg nazifrei! Damit wir uns organisieren und die Faschisten aus dem Feld schlagen können, treffen wir uns wöchentlich in unseren Ortsgruppen.

Bludenz 2005. Mit einer kämpferischen Antifa-Demo wurde die Nazi-Szene damals schwer geschlagen.


04 Der Funke

Betrieb & Gewerkschaft

November 2011

Starker Anfang, schwacher Abschluss

Metallindustrie. Mit Streiks kämpften die Metaller für die Forderung nach 5,5%-Lohnerhöhung. Doch der Abschluss steht in keinem Verhältnis zu dem, was möglich gewesen wäre. Eine kritische Bilanz der Redaktion. n der Metallindustrie lief die Produktion letztes Jahr wieder auf Hochtouren. Die Gewinnausschüttungen, die ja selbst im Krisenjahr 2009 mit 2,2 Mrd. Euro nicht gerade schwach ausfielen, stiegen 2010 sogar auf 2,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig erlebten wir in den Betrieben eine weitere Steigerung der Ausbeutungsrate. Die Produktivität gemessen an den Lohnstückkosten ist enorm angestiegen. Die Geschäftsführungen haben die Krise erfolgreich genutzt um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Lohnkosten zu senken. Ein gutes Beispiel liefert das Unternehmen von Arbeitgeber-Chefverhandler Hinteregger, die Firma Doppelmayr Seilbahnen, die 2009 25 Mio. Gewinn gemacht und gleichzeitig 100 Mitarbeiter entlassen hat. Der Personalstand wurde im Vergleich zur Zeit vor der Krise deutlich reduziert, Kolleginnen und Kollegen mit alten Verträgen, die noch besser verdienten, wurden oft abgebaut und durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt oder es wurden die Stellen gar nicht nachbesetzt. Der Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ist in diesem Jahr massiv gestiegen. Ein Kollege aus den Böhlerwerken in Niederösterreich berichtete uns, dass der Zusammenhalt in der Belegschaft unter diesen Umständen stark nachgelassen hat, dass sich Kollegen gegenseitig bei Vorgesetzten vernadern usw. Dazu kommt, dass die hohe Teuerung der letzten Monate bei Lebensmitteln (der Wocheneinkauf ist laut AK um 6,9% teurer als vor einem Jahr), Treibstoff (+18%), Heizöl (+20%), Wohnen (+4%) den Lebensstandard vieler Arbeiterfamilien ernsthaft bedroht. Und was wir nicht vergessen dürfen, die allgemeine Krise des Kapitalismus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Kolleginnen und Kollegen. Die Einsicht, dass auf Jahre diese Krise andauern wird, beginnt langsam aber sicher Teil des Bewusstseins der breiten Masse zu werden. Der Zorn und Frust, der sich unter diesen Bedingungen angehäuft hat, musste sich früher oder später Bahn brechen. Die heurige Lohnrunde wurde plötzlich zum Ventil, wo diese Stimmung einen Ausdruck finden konnte.

Foto: Erich Müllegger, www.streik.at

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Metaller-Streik. Blockade der Werkseinfahrt der VOEST Linz.

Kapital zu Zugeständnissen gezwungen werden. Interessant war auch, dass die Gewerkschaft schon vor dieser zweiten Verhandlungsrunde Aussendungen machte, wo sie die eigene Basis von möglichen Protestaktionen informierte. Viele stellten sich die Frage, warum die Gewerkschaftsführung sich plötzlich so kämpferisch zeigte. In vielen Betrieben mehren sich die Anzeichen, dass in den kommenden Monaten die Krise auch in der Metallindustrie wieder schlagend wird. Dann wird auch die nächste Welle an Entlassungen und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen folgen. Diese Krise wird aber viel tiefer sein als die im Jahr 2009, und der Staat hat weit weniger Spielräume um die Wirtschaft zu stützen. Die heurige Lohnrunde war noch einmal eine Gelegenheit unter relativ günstigen wirtschaftlichen Bedingungen einen Erfolg für die Mitglieder zu landen und die Autorität der Gewerkschaft unter den ArbeiterInnen zu sichern. Unmittelbar nach Abbruch der zweiten Verhandlungsrunde wurde ein grober Aktionsplan sogar recht breit in der Gewerkschaft gestreut. Dieser lautete wie folgt: Am ersten Tag einstündige Warnstreiks in ausgewählten Betrieben (v.a. in jenen der Chefverhandler),

Was diese KV-Verhandlungen auszeichnete, waren die völlig neuen Methoden der Gewerkschaftsführung. Schon nach der zweiten Verhandlungsrunde ging sie mit einer konkreten Lohnforderung (+ 5,5%) an die Öffentlichkeit. Auf die arrogante Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite reagierte sie überraschend heftig und verließ noch vor Einbruch der Dunkelheit den grünen Tisch, wo doch sonst immer bis spät in die Nacht um Kompromisse gefeilscht wurde. Mit Warnstreiks sollte das

Foto: Andreas Huber

Die Gewerkschaft gibt das Signal

am darauffolgenden Tag sollten die „mutigen“, sprich kampfbereiten Betriebsräte ebenfalls Warnstreiks organisieren. Nach einer „Nachdenkpause“ über das Wochenende sollte ab Montag ein flächendeckender und unbefristeter Streik stattfinden. Dazu wurde intern ausgegeben, dass „wir nicht unter 4% abschließen werden“. Die 5,5%, die angesichts der realen Teuerungsrate und den Produktivitätssteigerungen mehr als gerechtfertigt wären, wurden von der Gewerkschaftsspitze immer nur als Erstangebot gesehen, von dem man am Verhandlungstisch was nachgeben kann. Eine solche Vorgehensweise ist völlig unzureichend, um so einen Arbeitskampf auch gewinnen zu können.

Unerwartete Dynamik von unten Doch schon der erste Streiktag hat eine völlig neue Dynamik hervorgebracht, mit der niemand gerechnet hat – wohl auch nicht die Gewerkschaft. Mindestens 150 Betriebe hielten an diesem Tag Warnstreiks mit Betriebsversammlungen ab. In vielen Betrieben wurden die Streiks spontan verlängert. In den Böhler-Werken in Kapfenberg etwa legte jede Schicht die Arbeit für 5 Stunden nieder. In anderen Betrieben gab es sogar einen 24stündigen Streik, wie bei Powertrain in Oberösterreich oder der VOEST in Linz. In einem Betrieb nach dem anderen haben sich die Betriebsräte und die Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass jetzt die Zeit zum Kämpfen gekommen ist. Am zweiten Tag wurden bereits 200 Betriebe bestreikt. 100.000 KollegInnen nahmen an den Kampfmaßnahmen teil. In den bürgerlichen Medien gab es eine Reihe von Berichten und Interviews mit ArbeiterInnen, die sehr gut die Stimmung in vielen Betrieben zum Ausdruck brachten: „Das war höchste Zeit“ oder „Das ist das Beste was uns jemals passiert ist.“ Die Stimmung an der Basis zeigte sich auch sehr schön bei der Protestkundgebung vor der Firma

Buntmetall in Amstetten. Dort sagte Pfarrer Sieder unter großem Beifall bei seiner Rede: „Die 5,5% sind mehr als gerecht. In Wirklichkeit würden sich die ArbeiterInnen noch vielmehr verdienen.“ Die 5,5% wurden so zum Symbol für die Streikenden. Die Politik der Gewerkschaftsführung ist immer gekennzeichnet von einer großen Skepsis bezüglich der Kampfbereitschaft der eigenen Basis. Aber in diesem Streik hat diese die Spitze eines Besseren belehrt. Dazu kam, dass es zu einer gewaltigen Solidarisierungswelle in der Arbeiterbewegung und in der gesamten Bevölkerung kam. Laut Umfragen unterstützten 51% die Streiks. Unter SP-AnhängerInnen waren es 78%, unter FP-WählerInnen 73% (ganz im Gegensatz zu HC Strache, der sich tunlichst ausschwieg zu diesem Arbeitskampf). Die Betriebsversammlung bei der Fernwärme Wien fasste sogar einen Beschluss, ab Montag in den Streik zu treten. Das wäre ein völliges Novum in der jüngeren Geschichte Österreichs gewesen.

Schwachstellen Eine Bilanz dieses Arbeitskampfes muss aber auch die Negativseiten beleuchten. Schon im vergangenen Jahr war offensichtlich geworden, dass es einen Sektor unter den Betriebsräten gibt, der entweder nicht kampfbereit oder nicht kampfwillig ist. In vielen Fällen ist dies eine Reaktion auf die Restrukturierung der Belegschaften in den letzten Jahren. Viele Betriebsräte konnten den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitskräften nicht verhindern, ihre Machtposition im Betrieb wurde Schritt für Schritt untergraben, bis sie gar keinen anderen Weg mehr sahen als sich mit der eigenen Geschäftsführung zu arrangieren. Selbst in mehreren großen Betrieben (Plasser in Linz oder Böhler-Werke in Ybbsitz) haben die Betriebsräte an den ersten beiden Streiktagen nicht einmal Betriebsversammlungen abgehalten. Ganz arg stellt sich die Situation in Vorarlberg dar. Dort hat sogar der ÖGB-Landesvorsitzen-

de Loacker, der auch Betriebsrat in einem der größten Metallbetriebe ist, offen gesagt, dass es im Ländle keine Streiks geben wird. Protestkundgebungen bezeichnete er als „Schnapsidee“. Eine geplante Protestaktion vor der Firma von Chefverhandler Hinteregger wurde auf Betreiben der Gewerkschaftsbürokratie in Vorarlberg wieder abgesagt. Loacker ließ die Betriebsräte im Regen stehen, als er öffentlich ausrichten ließ, dass sie selbst entscheiden müssen, ob sie Aktionen setzen oder nicht. Die FSG scheint in Vorarlberg sturmreif geschossen. Der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung in diesem Bundesland wird die Aufgabe jener wenigen kampfbereiten Betriebsräte und vor allem einer neuen Generation an jungen Arbeiterinnen und Arbeitern sein, die heute noch unorganisiert oder in der SJ aktiv sind. Was in Vorarlberg ganz eklatant zu Tage trat, gilt in geringerem Ausmaß in vielen Bereichen der Metallindustrie. Diese Betriebsräte, denen ein gutes Auskommen mit dem eigenen Chef wichtiger ist als die Interessen der Belegschaft, müssen in der nächsten Periode durch jüngere Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Ein erster Schritt muss es sein, dass sie sich in ihren Betrieben zusammenschließen und eine Diskussion darüber beginnen, welches Programm und welche Methoden es im Betrieb braucht. Die Frage von Gewerkschaftsdemokratie ist dabei eine ganz entscheidende.

Von oben abgedreht Dies führt uns auch schon zu dem Grund, warum dieser Metallerstreik doch keine „echte Streikbewegung“ wurde, wie dies am zweiten Streiktag noch von GPAdjp-Chefverhandler Proyer angekündigt worden war. Die „Helden der Fabrik“ (VOEST-Betriebsrat Schaller) drohten eine Dynamik loszutreten, die Österreich einen heißen Herbst bescheren hätte können. Der „soziale Friede“ schien erstmals seit langem in Gefahr. Nur die „Presse“, das Zentralorgan der Industriellenvereinigung, konnte diesem Szenario etwas abgewinnen: „Alles ist besser als Zwangspartnerrituale ohne jede öffentliche Diskussion.“ (15.10.2011) Die Sozialpartnerschaft ist für diesen Flügel der österreichischen Bourgeoisie Geschichte, und alles andere erscheint dieser Kapitalfraktion besser als die Totenstille hierzulande, welche es unmöglich macht, aus der Sicht des Kapitals „notwendige Reformen“ umzusetzen. Die große Bedeutung, die diesem Streik zukam, liegt darin, dass er die Erstarrung, welche die österreichische Gesellschaft im letzten Jahr kennzeichnete, aufbrach und dass er gezeigt hat, dass die Arbeiterklasse ein eigenständiger Faktor im politischen Geschehen sein kann. Aber noch sitzen die Großko-


Betrieb & Gewerkschaft

November 2011 alitionäre auf der Regierungsbank, noch sind die Sozialpartner gut eingebunden in die Regierungsgeschäfte. Am Samstag nutzten Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) die „Nachdenkpause“, die die Gewerkschaft Hinteregger & Co. übers Wochenende gewähren wollte, und betraten die Bühne. Hundstorfer erklärte in der Öffentlichkeit: „Man muss die Zeit für Verhandlungen nützen.“ Und schon machte er sich gemeinsam mit ÖGB-Chef Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Leitl daran „Sondierungsgespräche“ zu führen. Das deklarierte Ziel dieser Herrschaften war es, eine weitere Eskalation des Streiks zu verhindern. Sonntag Abend machten dann die ersten SMS die Runde: „Sondierungsgespräche erfolgreich! Streiks ausgesetzt! Verhandlungen werden am Mo. 17.10.11, 14 Uhr fortgesetzt!“ Kurz darauf wurde die Nachricht öffentlich. Damit war für Kenner der österreichischen Gewerkschaftsbewegung klar, dass der Kampf von oben abgedreht werden sollte. Schon wurden die Aushänge der PRO.GE für die Betriebe verteilt, mit denen die Gewerkschaftsbürokratie der Basis folgendes mitteilte: „Danke, ihr habt euren Job gut erledigt, aber jetzt sind wir wieder am Zug, wartet mal ab, was wir für euch rausholen.“ Der Vergleich mit einem Coitus interruptus nach einem geilen Vorspiel drängt sich in dieser Situation wohl auf. Ein Gewerkschafter teilte uns seine Position zu dieser Aussetzung folgendermaßen mit, die in diesen Stunden wahrscheinlich von vielen geteilt wurde: „Führen die Verhandlungen zu einem Abschluss, wie er im Streikziel formuliert worden ist, dann ist's ok. Verlaufen die Verhandlungen anders, dann braucht es wieder den Druck aus den Betrieben und es braucht die Streikfortsetzung. (…) Was auch immer herauskommt - meine Meinung ist die, dass das Verhandlungsergebnis auf jeden Fall in den Betrieben diskutiert und abgestimmt werden muss. Lieber wäre es mir, dass, wenn es notwenig ist, weiter gestreikt wird.“

Faktum ist, dass mit diesem Schachzug von oben der Bewegung die Dynamik genommen wurde. Umgehend kolportierte die Gewerkschaft - ohne vorher Rücksprache mit der Basis gehalten zu haben - über die Medien, dass sie einen Lohnabschluss von über 4% fordert. Von den 5,5%, die für alle Kolleginnen und Kollegen DAS Kampfziel waren und rund um die sich Enthusiasmus entwickelte, war plötzlich keine Rede mehr. Letztlich kamen im Schnitt 4,2% raus, wobei es jedoch für Betriebe mit einer schwachen Ertragslage noch nicht näher definierte Sonderregelungen geben wird. Diese Öffnungsklausel nach unten wird sich in Zukunft als Einfallstor für die Industriellenvereinigung erweisen. Mit dieser Differenzierung vertieft die Gewerkschaft die Kluft zwischen „starken“ und schwachen“ Betrieben, was sich zukünftig auch auf ihre Kampffähigkeit auswirken wird. Außerdem stellen diese Klauseln in gewissem Sinne eine Aushebelung der Kollektivverträge dar, da Lohnabschlüsse nicht mehr für alle Betriebe flächendeckend gelten, sondern von Betrieb zu Betrieb Einzelvereinbarungen getroffen werden können. Dies ist aber nicht der Sinn und Zweck warum sich die Arbeiterbewegung die Kollektivverträge erkämpft hat. Für viele ist dieser Abschluss eine große Enttäuschung, vor allem wenn wir uns anschauen, wie dieser „Kompromiss“ zustande kam. Auf der Habenseite bleibt aber doch, dass man gesehen hat, dass man mit einem Streik etwas in Bewegung setzen kann.

Für demokratische Gewerkschaften Die Führung der PRO.GE und der GPA-djp mögen im Gegensatz zu Foglar verstanden haben, dass es einen kämpferischeren Kurs braucht, damit sie von der Kapitalseite ernst genommen werden. Alle ihre Versuche die Gewerkschaftsbewegung kampffähig zu machen (Streikseminare usw.), unterstützen wir, aber es zeigt sich, dass sie mit der sozialpartnerschaftlichen Logik noch

Der Funke 05

Metaller-Streik. Der Funke unterstützte die kämpferischen KollegInnen der Firma Buntmetall in Amstetten.

immer nicht gebrochen haben. Es ist aber genau diese Unterwerfung unter die von Unternehmerseite propagierte Standortsicherung, mit der die Gewerkschaften eine falsch verstandene Solidarität leisten, die nur zum Zurückbleiben der Löhne und Gehälter geführt hat. Die Basis hat aus ihrer Sicht die Funktion von Bauern in einem Schachspiel, die hin- und hergeschoben werden können. Unter diesen Bedingungen hätte die Gewerkschaft folgende Schritte setzen müssen: Sie hätte sich nicht von Foglar und Hundstorfer das Heft aus der Hand nehmen lassen dürfen, alle Ergebnisse von etwaigen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz vorlegen müssen. Da die Arbeitgeber offensichtlich nur zu weiteren Verhandlungen bereit waren, wenn die Gewerkschaft ihr Kampfziel (die 5,5%) aufgibt, hätte es am Montag zu einem Vollstreik kommen müssen. Und um den Druck weiter zu erhöhen, hätte die Gewerkschaft zu öffentlichen Kundgebungen und einer Großdemo aufrufen müssen. Die Methoden der derzeitigen

Führung werden dazu führen, dass die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen wieder in die normale Apathie verfallen wird. Nicht wenige werden sich sogar überlegen, warum sie überhaupt noch Gewerkschaftsmitglied sein sollen. Ein Austritt aus der Gewerkschaft wäre aber der völlig falsche Weg. Es geht darum die Gewerkschaft zu verändern. Eine ganz wichtige Rolle werden dabei jene Kolleginnen und Kollegen spielen müssen, die in vielen Betrieben die Bewegung getragen und organisiert haben. Unter ihnen gibt es einen nicht so kleinen Sektor, der überhaupt nicht verstehen kann, warum plötzlich nicht mehr von den 5,5% die Rede war. Sie wissen, dass es eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft braucht. Und nach dieser Erfahrung müssen Schlüsse gezogen werden. Die Gewerkschaft ist mit den alten Methoden der Sozialpartnerschaft nicht imstande, die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Das höchste Gut der Gewerkschaftsbürokratie ist ein „konstruktives Verhandlungsklima“. Die Forderungen nach echter Gewerkschaftsdemokratie werden heute

aber von immer mehr Kolleginnen und Kollegen als richtig und wichtig empfunden. Verhandlungsergebnisse müssen Betriebsratskonferenzen und Betriebsversammlungen zur Abstimmung vorgelegt werden. Verhandlungsteams müssen auf Betriebsratskonferenzen gewählt werden und sind diesen rechenschaftspflichtig. Gewerkschaftsdemokratie stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte wieder eine Kampforganisation werden. Eine solche werden die Arbeiterinnen und Arbeiter der Metallindustrie angesichts der drohenden Krise bitter benötigen. Der erste Schritt in diese Richtung ist, dass wir die Lehren aus diesem Streik ziehen, dass sich in den Betrieben kämpferische Kolleginnen und Kollegen zusammenschließen und gewerkschaftsintern Druck aufbauen. „Der Funke“ wird versuchen alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen Kampf für demokratische und kämpferische Gewerkschaften führen wollen, zu unterstützen. Bereiten wir uns auf den nächsten „Heißen Herbst“ vor!

„...wieder über den Tisch gezogen“

Interview. Ein Arbeiter von Böhler Kapfenberg über den Metallerstreik und den Abschluss bei den KV-Verhandlungen. Funke: Wie seht ihr den heurigen Abschluss bei den KV-Verhandlungen? Na, das kannst annehmen, dass ich sauer bin. Wir sind ja wieder nur verraten worden. Sie haben sich ja nicht mal getraut die Zustimmung der Betriebsräte einzuholen, weil sie genau gewusst haben, dass die dem nicht zustimmen können. F: Euer Betriebsratvorsitzende soll ja nicht gerade ein Held sein. Der ist sowieso das Letzte. Wie der Streik war, hat er sich von der Chefität an die Wand spielen lassen. F: Aber ihr habt doch 5 Stunden gestreikt, oder? Am Donnerstag haben wir

auf der Betriebsversammlung in der Halle einen Streik ab Freitag beschlossen mit unseren Betriebsräten, und um 16 Uhr wurde der von den Betriebsräten wieder abgesagt. Da waren wir sauer. Der Vorsitzende hat sich ja nirgends blicken lassen bei uns, und was wir beschlossen haben war ihm egal. Er hat nur unseren Betriebsräten mitgeteilt, dass wir nix machen sollen. Was ist passiert? Der hat vorher mit der Chefität gesprochen. Da kann man sich eh vorstellen, was dabei raus gekommen ist. Deshalb haben wir eh schon am Donnerstag ein Protestschreiben aufgesetzt und am Freitag überall ausgehängt, in dem wir schreiben, dass er uns Arbeitern in den Rücken gefallen ist und wieder mal nur den Geschäftsführern nach-

gegeben hat und dass er abtreten soll. Am Freitag, wie das ganze Mürztal gestreikt hat und alle auf uns gezeigt haben, hat der BRV aber nachgegeben. Dann haben wir ab 12 Uhr noch 2 1/2 Schichten durchgehend gestreikt. Da hat keiner mehr was gemacht. F: Es war also der Druck aus den anderen Betrieben, dass bei euch was passiert ist. Im Betrieb selber habt ihr nix machen können? Unserem Betriebsrat haben wir eh gesagt was wir wollen, er kann aber nichts machen, solange der Betriebsratsvorsitzende nicht zustimmt. Und der wiederum war zu feig, um vor die Leute zu treten. Der weiß eh, dass er keine Unterstützung von den Leuten mehr hat. Aber das wird ihm egal sein,

weil es sein letztes Jahr ist. Aber unser Betriebsrat hat ihm schon weitergegeben, dass wir alle sauer waren. Und das Protestschreiben hat wahrscheinlich auch gewirkt. F: Ja, das habt ihr gut gemacht! Ja, aber was hilft es, wenn man um eine gerechte Erhöhung kämpft, und dann fallen die uns in den Rücken?! Das Hauptargument war eine faire Entlohnung und dass wir dafür kämpfen wollen. Die letzten 10 Jahre sind wir immer über den Tisch gezogen worden... Und jetzt wieder. Kannst dir eh vorstellen, wie uns die Lade runter gefallen ist, wie wir von den +4,2 Prozent gehört haben. Allein die Frechheit, dass die die Einmalzahlung, die uns überhaupt nix hilft, zu den Prozenten dazu rech-

nen. Die Einmalzahlung hauen wir der Gewerkschaft hinterher, damit sie im Intercontinental noch einmal mit den Unternehmern fein dinieren kann. Uns bringt des gar nichts, denn nächstes Jahr zählt die Null, und das zieht sich bis zur Pension hin. Die Arbeit, die früher, so vor 15 Jahren, drei Kollegen machten, macht heute einer... aber bei was für einer Entlohnung? Von meiner Schicht sind die halben Leute sofort aus der Gewerkschaft ausgetreten. In anderen Betrieben, wie bei der VOEST in Donawitz haben sie sogar überlegt sich über die Gewerkschaft hinwegzusetzen und weiter zu streiken. F: Danke für das Interview.


06 Der Funke

Betrieb & Gewerkschaft

November 2011

„Notfalls müssen wir auch streiken“

Gesundheitswesen. Die Arbeitsbedingungen in den Spitälern verschlechtern sich angesichts von Einsparungen und daraus folgendem Personalmangel seit Jahren. Das „Rote Wien“ ist da keine Ausnahme.

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itte September demonstrierten Hunderte Spitalsbeschäftigte gegen die Sparpläne des KAV und die schlechten Arbeitsbedingungen aufgrund des Personalmangels. Mittlerweile hat der KAV die geplanten Kürzungen unter diesem Druck wieder zurückgezogen. Wir führten zur Situation im Gesundheitssytem ein Interview mit einer Beschäftigten aus einem Geriatriezentrum der Gemeinde Wien. Die Kollegin möchte aus Angst vor Konsequenzen seitens der Geschäftsführung anonym bleiben. Funke: Kannst du uns ein wenig über deine Arbeit erzählen? Was genau ist ein Geriatriezentrum? Ich arbeite seit 10 Jahren als Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester. Ein Geriatriezentrum ist eine Einrichtung für Menschen, die ein sehr hohes Maß an Pflege brauchen. Das ist zwar unabhängig vom Alter, allerdings sind die meisten BewohnerInnen über 80 Jahre alt. Generell kann man sagen, dass sie bei uns bis zu ihrem Tod leben werden. Im Gegensatz zu einem Spital sind die BewohnerInnen nicht nur wenige Wochen bei uns, sondern oft Jahre. Dadurch lernt man sie richtig gut kennen, und es entwickelt sich eine Beziehung zu den BewohnerInnen. F: Was macht deine Arbeit besonders schwer? Naja, in einem Spital zum Beispiel werden die PatientInnen meistens wieder gesund, in der Geriatrie kann man zwar viel positives für die BewohnerInnen bewirken, aber am Ende ihres Aufenthalts bei uns steht der Tod. Das heißt, dass man oft über Jahre miterlebt wie es den BewohnerInnen immer schlechter geht. Das ist natürlich eine enorme Belastung für die Psyche der Kolleginnen. Zu manchen BewohnerInnen hat

F: Was würdest du dir für den Pflegebereich wünschen? Ich glaube, dass es sehr wichtig ist diese Probleme öffentlich zu machen und etwas dagegen zu tun. So kann es nicht weitergehen! Es liegt an uns allen was zu tun. Ich denke auch, dass die Gewerkschaft einen Arbeitskampf führen sollte. Wichtig dabei ist, dass die Beschäftigten selbst bestimmen können wie dieser Kampf geführt wird. Immerhin sind es ja auch wir, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen.

Spitalsprotest. Vor dem Wiener Rathaus heizte das Spitalspersonal der rot-grünen Stadtregierung ein.

man eine ganz enge Beziehung, und dann ist das fast so als ob ein Angehöriger von dir stirbt. Und zum anderen ist natürlich die körperliche Belastung besonders hoch. Es gibt BewohnerInnen, die gar nichts mehr selber machen können, da ist dann die Pflege extrem aufwendig, man arbeitet mit vollem Körpereinsatz, muss die BewohnerInnen heben usw. Dazu kommt dann auch noch der Schichtdienst, 12 Stunden arbeiten, oft auch am Wochenende und in der Nacht. Das alles wäre aber nicht so schlimm, wenn genug Personal vorhanden wäre. Dann würde sich die Arbeit auf mehr Hände aufteilen. F: Kannst du uns mehr zur Personalsituation erzählen? Also in den letzten Jahren ist der Arbeitsdruck enorm gestiegen. Einerseits wird vom Pflege-

personal immer mehr erwartet, wie zum Beispiel dass man spezielle Pflegetechniken anwendet, die sehr zeitintensiv sind, auch wurden viele Tätigkeiten auf den Pflegebereich abgewälzt, die früher nicht zum Aufgabenbereich gehörten, andererseits wurde der Personalstand nicht aufgestockt. Das heißt man muss immer mehr mit immer weniger Personal machen. Im Sommer ist das besonders schlimm, da ist Urlaubszeit und der schon knappe Personalstand wird dadurch noch weniger. Überstunden dürfen auch nicht mehr gemacht werden. Da kann es schon passieren, dass nur 3 Kolleginnen 24 BewohnerInnen versorgen müssen. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für den einzelnen. Für viele ist unsere Zuwendung der einzige soziale Kontakt, und dafür haben wir dann kaum noch Zeit. Es gäbe zum Beispiel eine Kolle-

gin bei uns, die Freizeitaktivitäten für die BewohnerInnen gestalten soll, doch auf Grund der Personalknappheit führt sie in der Zeit Körperpflege durch, gibt Essen aus usw. F: Wie wirkt sich diese Situation auf deine Kolleginnen aus? Ja, die Leute sind ausgebrannt. Viele sind frustriert, sie wollen gute Arbeit leisten, aber das wird immer schwerer. Psychische Probleme nehmen zu und auch körperliche. Wenn man diese Arbeit 20 Jahre macht, dann hat man einen kaputten Rücken. Das drückt sich dann auch in langen Krankenständen aus. Oft gehen die Kolleginnen aber auch nicht in den Krankenstand, obwohl sie krank sind, weil ihr Dienst nicht nachbesetzt wird, und das wollen sie ihren Kolleginnen nicht antun. Die müssten sonst quasi ihre Arbeit mitmachen.

F: Hast du konkrete Forderungen? Also von der Gewerkschaft würde ich mir wünschen, dass sie demokratischer wird, das heißt das die Belegschaft entscheidet was passiert. Wichtig ist es Betriebsversammlungen abzuhalten und die Kolleginnen miteinzubeziehen. Die aktuelle Kampagne „Zeit für Menschlichkeit“ finde ich einen guten Anfang, aber eben nur einen Anfang. Notfalls muss die Gewerkschaft auch bereit sein zu streiken. Das ist im Gesundheitsbereich zwar nicht so einfach, aber es gibt international Beispiele, die gezeigt haben, dass es geht, und zwar auch erfolgreich. Und meine Forderungen an die Stadtregierung sind, deutlich mehr Personal für den Gesundheitsbereich, eine Anerkennung unserer Arbeit. Diese muss sich auch in mehr Lohn ausdrücken. Um Krankenstände zu vermeiden und die Gesundheit der Kolleginnen zu fördern, muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Also zum Beispiel eine Woche Urlaub mehr pro Jahr oder die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. F: Danke für das Interview.

Das Interview führte Florian Lippert, Krankenpflegeschüler und Gewerkschaftsaktivist.

Protest gegen Lohn- und Sozialdumping Flughafen. Eine neue EU-Verordnung zur Bodenabfertigung würde massive Verschlechterungen für die FlughafenarbeiterInnen bringen. Bei Betriebsversammungen zeigen sich die Belegschaften kampfbereit.

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ie Arbeit am Flughafen bei der Bodenabfertigung ist ohnedies kein Honiglecken. Seit Jahren schon verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Jetzt droht aber ein Frontalangriff. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht folgende Punkte vor:  Die Flughafengesellschaften sollen rechtlich verpflichtet sein die Bodenverkehrsdienste ab 2 Mio. Passagieren bzw. 50.000 Tonnen Fracht auszugliedern.  Ab 5 Mio. Passagieren bzw. 100.000 Tonnen Fracht sind mindestens 3 Unternehmen vorgeschrieben, welche die Bodenabfertigung übernehmen.

 Jede Fluglinie soll an jedem Flughafen die Bodenverkehrsdienste selbst abwickeln dürfen  Der Einsatz von Subcontracting (Subunternehmern) soll erlaubt werden.  Beim Ausschreibungsverfahren ist die Beachtung von Kollektivverträgen nicht mehr vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Das wäre die vollständige Deregulierung der Bereiche Gepäckabfertigung, Reinigung, Catering-Anlieferung, Betankung, Frachttransport und ein Einfallstor für alle möglichen Unternehmen, die Kollektivverträge unterlaufen und so die Löh-

ne und Sozialstandards drücken möchten. Für viele der jetzt am Flughafen beschäftigten KollegInnen würde das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Unter dem Deckmantel des freien Wettbewerbs sollen einmal mehr die Rechte der ArbeiternehmerInnen ausgeheblt werden. Das ist das vorrangige Ziel der EU. Am Flughafen Wien nahmen am 10. Oktober mehr als 1000 Arbeiter an der Betriebsversammlung teil. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele KollegInnen konnten die Versammlung nur noch von draußen mitverfolgen. Laut den KollegInnen

vor Ort war die Stimmung in der Belegschaft sehr aufgebracht und kämpferisch. In der Vergangenheit hat die internationale Gewerkschaftsbewegung bereits in mehreren Fällen ähnliche Angriffe seitens der EU-Kommission abwehren können. Das beste Beispiel lieferten 2006 die europäischen Hafenarbeiter, die mit Streiks und Demos so viel Druck erzeugten, dass die EU einen Rückzieher machen und die Port Package-Richtlinie zur Deregulierung der Hafendienstleistungen wieder schubladisieren musste. Nicht die gewerkschaftliche Lobbyarbeit in Brüssel und

bei den nationalen Regierungen sondern der starke Arm der betroffenen Belegschaften und die ausgeprägte internationale Solidarität der Gewerkschaften der Hafenarbeiter haben diesen Erfolg möglich gemacht. An dieser Erfahrung müssen wir auch in diesem Kampf auf den europäischen Flughäfen anknüpfen. Ein erster Schritt könnte eine europaweite Großdemo in Brüssel noch in diesem Herbst sein. So können die Gewerkschaften zeigen, dass ihr Protest nicht nur heiße Luft ist. An den Flughäfen selbst sollten die KollegInnen jetzt mit der Vorbereitung von Streiks beginnen.


November 2011

Betrieb & Gewerkschaft

Der Funke 07

Achtung, das F-Wort!

Lohngerechtigkeit. Österreichweit wurde im Rahmen der „Equal Pay Days“ auf die Lohnschere zwischen Frauen und Männern hingewiesen. Lis Mandl schaut sich die Antworten der SPÖ-Frauen zu der Frage an.

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enn dieser Tage PolitikerInnen das Wort „Frauen“ in den Mund nehmen, dann ist vor allem mal Vorsicht geboten. Und ganz speziell, wenn es über die Lippen der selbst ernannten Frauenpartei SPÖ kommt. Denn selten kommt bei den Forderungen etwas Gutes für die überstrapazierten Frauen raus. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das fordert die sozialdemokratische Bewegung seit über 100 Jahren. Mit ihren neuen Methoden und Denkansätzen werden weitere 100 Jahre ohne Veränderung vergehen.

Frauen stärken und ihnen ihre Rechte klarmachen – das ist das Ziel der equal pay-Kampagne. Und passenderweise bietet die Junge Generation auf www.lohngerechtigkeit.at, einer Homepage der SPÖ-Frauen, gleich die Seminare zu Verhandlungsstrategien an. Als Zuckerl erfahren wir dann auch noch über gute, faire Unternehmen, Frauenkampf hat ja schließlich nichts mit Klassenkampf zu tun. Denn wir sind alle nur „Human ressources“, und es gilt sich in Szene zu setzen. Die große Chance – Gehaltserhöhung!

Guckst du!

Alles nur Verhandlungssache?

Die Frauenministerin hat zu dem Thema eine eigene Homepage einrichten lassen (www.gehaltsrechner.gv.at), damit Frauen nachrechnen können, was sie eigentlich verdienen sollten. Auf der Homepage wird schon angedeutet, wie Frauen überhaupt in ihre missliche Lage kommen und was dagegen zu tun ist: „Schon beim Einstellungsgespräch ist das Gehalt häufig Verhandlungssache. Die ÖGB-Frauen haben neben Information und Beratung auch eine neue Broschüre mit ‚Tipps und Tricks für Einkommensverhandlungen’ anzubieten.“

Eine Facebook-Userin machte ihrem verständlichen Ärger dazu Luft: „Ich verdiene laut Gehaltsrechner auch zu wenig - das hab ich aber vorher auch gewusst und darüber ärger ich mich natürlich, worüber ich mich aber auch ärgere ist folgende Aussage auf www.lohngerechtigkeit.at: ‚Viele Frauen verkaufen ihre Leistung unter ihrem Wert. Frauen treten seltener in Gehaltsverhandlungen als Männer. Männer fordern durchschnittlich einmal im Jahr eine Gehaltserhöhung, Frauen

hingegen nur alle zwei bis drei Jahre, wenn überhaupt. Oft verlangen Frauen auch weniger Gehalt als männliche Kollegen oder geben sich mit weniger zufrieden. Deshalb wollen wir Frauen ermutigen, selbstbewusst in Gehaltsverhandlungen zu gehen.’ D.h. wir Frauen sind selber schuld, dass wir weniger verdienen als Männer? Schlecht verhandelt? Ich finde die Aussage doch sehr realitätsfremd! Wie soll ich denn - nur so als Beispiel aus dem Leben einer Durchschnittsfrau gegriffen - als EINZELNE alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die dringend einen Job braucht (der auch mit den Kindern vereinbar sein sollte) und vielleicht auch noch in einem typisch weiblichen Beruf ausgebildet ist, höhere Gehaltsforderungen stellen? Ich persönlich fühle mich da verarscht! So was geht nur KOLLEKTIV! Die Aufgabe von Gewerkschaft und SPÖ wäre es meiner Meinung nach Formen des kollektiven Widerstands (Kundgebungen, Demos, Betriebsversammlungen, Streiks) gegen die Lohnschere zwischen Frauen und Männern (aber auch andere Ungerechtigkeiten deren es zur Genüge gibt) zu organisieren und nicht uns Frauen zu erklären, dass wir schlecht verhandeln.

Selber schuld? Nach wie vor gibt es die klassischen Frauenbranchen, wo die Gehälter extrem niedrig sind. Der Handel oder der Gesundheits- und Sozialbereich gehören dazu. Zusätzlich werden oft auch gut ausgebildete Frauen aufgrund ihrer Doppel- und Dreifachbelastung gezwungen schlechtere Arbeitsund Gehaltsbedingungen zu akzeptieren (ähnlich jenen MigrantInnen, die als hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu Reinigungsdiensten verdonnert werden). Die Frage der Kinder- und Altenbetreuung

ist entscheidend, ob sich Frauen am Arbeitsmarkt selbstbewusst und sicher behaupten können. Dies sind alles Fragen, die auf einer politischen, gesellschaftlichen Ebene gelöst werden müssen. Nicht die individuelle Frau ist an der Situation schuld, nach wie vor braucht es die „industrielle Reservearmee“ (Marx), eine Masse an Arbeitskräften, um der jeweiligen wirtschaftlichen Anforderung Genüge zu leisten. Die SPÖ akzep-

tiert mit ihren Forderungen die Praktiken der Ellbogengesellschaft und orientiert sich dabei an den oberen 10.000, die „es sich richten können“. Die Kollektivvertragsverhandlungen haben begonnen. Hier könnten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ein für allemal – und nicht erst in 100 Jahren!

Die Autorin ist Mitglied des Regionalvorstands von work@ social in der GPA-djp Wien.

Protestaktion der SJ Vorarlberg bei Doppelmayr in Wolfurt Christoph Hinteregger, Chefverhandler der Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie, hat in seinem Betrieb gut leben. Als Geschäftsführer kann er gelassen davon reden, dass die Löhne in der Metallindustrie ohnehin schon sehr hoch seien und 5,5% Lohnerhöhung sehr viel seien! Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat am Donnerstag, den 13. Oktober, in Solidarität mit den Metallerstreiks eine Protestaktion vor Doppelmayr – „seinem“ Betrieb – abgehalten, bei der wir die zweifelhafte Ehre hatten, mit ihm in ein direktes Gespräch zu treten. Gewerkschaft und Betriebsräte scheinen in Vorarlberg mit wenigen Ausnahmen nichts mehr zu wollen als mit den Unternehmern an einem Tisch zu sitzen und ihnen vielleicht noch den Kaffee zu servieren. Die meisten Gewerkschaftsverantwortlichen im Ländle verhalten sich wie zweite Chefs. Die Gewerkschaften müssen aber wieder ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse werden! Wenn schon im Vorhinein faule Kompromisse und die bürgerliche (Standort-)Logik akzeptiert werden, ist es kein Wunder, dass sich die ArbeiterInnen nicht mobilisieren lassen. Dass es auch in Vorarlberg anders geht, haben die Betriebsräte und die Belegschaften von Hydro Aluminium und Collini in Bludesch gezeigt. Diese haben sehr wohl gestreikt. Vollständiger Bericht der Aktion auf www.derfunke.at

Geeint für einen einheitlichen KV Grafisches Gewerbe. 2009 hatten die Unternehmer durchgesetzt, dass der Kollektivvertrag für die Druckereibranche aufgespalten wurde. Diese Strategie der Spaltung führen sie nun fort. Ein Bericht von Flo Keller.

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nde September hat der Arbeitgeberverband die Kollektivverträge für die Rollen- und Bogendrucker gekündigt, nur der Bereich der Tageszeitungen wurde verschont – dieser Kollektivvertrag läuft 2013 aus. Das Angebot der Arbeitgeber für die gekündigten Bereiche ist dabei ein Schlag ins Gesicht. Nachdem es schon in der letzten Kollektivvertragsrunde Reallohneinbußen gab, liegt das Angebot der Arbeitgeberseite jetzt bei Erhöhungen auf dem Niveau der Inflationsrate – Minus 1%. Wenn man dazu noch bedenkt, dass die offizielle, für die Berechnung herangezogene Inflationsrate eh schon

unter der wirklichen Teuerung bei den Gütern des täglichen Bedarfs liegt, ist dies eine blanke Provokation. So verwundert es auch nicht, dass die kampfstarken Zeitungsdrucker ausgespart wurden. Bei ihnen würde schon ein Streik von wenigen Stunden enorme Verluste für die Unternehmen bedeuten, die Kapitalisten scheuen deswegen einen Arbeitskampf um so mehr, wenn diese Sparte beteiligt ist. Gleichzeitig ziehen die Unternehmer auch sonst alle Register, um möglichst unorganisierten Belegschaften einzeln gegenübertreten zu können und Solidarität erst gar nicht aufkommen zu lassen. In

verschiedenen Betrieben wird mit Sondereinigungen kokettiert und sozialpartnerschaftliche Rhetorik bemüht. Diesen Spaltungsversuchen muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Unsere einzige Waffe ist die Solidarität, die Einheit der Gewerkschaft. Nur zusammen können die Belegschaften aller Bereiche und Betriebe die größte Kampfkraft entfalten. Gerade in Zeiten der erneut stockenden Konjunktur, werden die Unternehmer wieder versuchen, die „Kosten zu senken“ und die „Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, um die Krise ihres Systems auf uns abzuwälzen. Beim letzten Kampf zur Erhal-

tung des KV hat die Gewerkschaftsführung um Kollegen Bittner gegen den Grundsatz der Gewerkschaftseinheit und Solidarität verstoßen, um ja den „sozialen Frieden“, sprich seine guten Beziehungen zu den angeblichen „Sozialpartnern“, aufrecht zu erhalten. Wie Hohn klingen da seine Worte nach, mit denen er 2009 seinen Posten bei der WGKK räumte: der Gewerkschaft wolle er treu bleiben, „es wäre unerträglich, hier unerledigte Arbeit zurückzulassen.“ Doch ist dies nur wenig verwunderlich, waren und sind doch bei Bittner handfeste materielle Interessen im Spiel: Ein Mann, der sein Geld mit

diversen Unternehmensbeteiligungen verdient, hat an der Spitze der Druckergewerkschaft nichts verloren. Allen KollegInnen muss klar sein, dass sie die künftigen Kämpfe im grafischen Gewerbe nur gewinnen können, wenn sie zuerst in der eigenen Gewerkschaft die Bremser zur Seite schieben und aus der Gewerkschaft wieder die demokratische und kämpferische Organisation machen, als die sie einst gegründet und in harten Kämpfen aufgebaut wurde.

Der Autor ist Mitglied des Regionalvorstands der GPA-djp-Jugend Salzburg.


08 Der Funke

Schwerpunkt

November 2011

Sündenfall EuroRettung

Linkskeynesianismus versus Marxismus eine Debatte über die Aufgaben der Arbeiterbewegung angesichts der Schuldenkrise.

„Papandreou versucht, die Dinge bestmöglich abzufedern“

Interview. Wir sprachen mit Gerti Jahn, der Leiterin der AK-Wirtsschaftspolitik und neuen Klubobfrau der SPÖ im OÖ. Landtag, über Griechenland, die Euro-Krise und die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik. Funke: Wie siehst du die aktuelle Wirtschaftskrise? Gerti Jahn: Zwei Faktoren haben im Wesentlichen zur Finanzkrise geführt: erstens die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, zweitens die völlige Freigabe der Kapitalmärkte. Wenn die Menschen wenig Kaufkraft haben, investieren die Unternehmen nicht. Und wenn sie nicht investieren, haben auch die Anleger mit ihren riesigen Vermögen weniger Möglichkeiten, profitabel anzulegen. Dadurch sind letztendlich die hochspekulativen Finanzprodukte entstanden. Der Hintergrund ist der Druck über das Aktiensystem. Die Aktionäre erwarten immer mehr Profit, die Gewinnvorgaben steigen ständig. Die Leute in den Betrieben müssen das ausbaden. Der Lohndruck ist massiv, die Mehrheit hat kaum reale Lohnsteigerungen. Funke: War es richtig, dass die SPÖ im Parlament für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt hat? Gerti Jahn: Unter den bestehenden Voraussetzungen ist es unbedingt notwendig, dafür zu stimmen. Es hätte fatale Folgewirkungen, wenn ein Staat tatsächlich in Konkurs gehen würde. Das könnte die ganze Weltwirtschaft nach unten ziehen. Der Rettungsschirm ist allerdings ein konservatives Instrument: Es wird solange gewartet, bis ein Staat vor dem Kollaps steht. Erst dann gibt man ihm begünstigte Kredite und verlangt gleichzeitig ungeheure Sparmaßnahmen und Privatisierungsmaßnahmen, die wiederum die Staaten noch stärker in die Krise treiben. Funke: Wärst du in Griechenland, würdest du die Politik Papandreous mittragen? Gerti Jahn: Griechenland steht unter dem Druck der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Ich würde mich schwer zu ent-

scheiden trauen, hier nicht mitzugehen und den Staat in Konkurs gehen zu lassen. Das würde den Menschen nicht nur die Arbeitsplätze kosten, sondern noch mehr. Wenn es zu Zusammenbrüchen kommt, heißt das ja nicht, dass dadurch von selbst ein neues, gutes System entsteht. Funke: Lässt sich die Sozialdemokratie hier nicht vor den Karren des Kapitals spannen? Gerti Jahn: Nein. Es gibt ein sehr umfassendes Gegenprogramm der europäischen Sozialdemokratie gegen die Einsparungsund Kürzungspolitik. Wir benötigen wachstumsfördernde Programme und ein Ende des Steuerwettlaufs nach unten. Die Staaten brauchen niedrige Zinsen und das können wir nur durch gemeinsame EU-Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, möglich machen. Die sollen über einen europäischen Währungsfonds ausgegeben werden – manche nennen es auch Bank für öffentliche Anleihen. Das würde vorläufig Beruhigung auf den Kapitalmärkten bringen. Wir sind für eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit dem Ziel eines nachhaltigen und sozial gerechten Aufschwungs,

umgesetzt durch eine Wirtschaftsregierung – oder in irgendeiner anderen institutionellen Form. Es dürfen nicht einseitig nur Leitungsbilanzdefizite gebrandmarkt werden, auch deren Spiegelbild, also die Leistungsbilanzüberschüsse, müssen zumindest strengstens kontrolliert werden und Maßnahmen dagegen gesetzt werden. Dazu müssen wir es schaffen, europaweit eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zustande zu bringen. Das heißt, die Produktivitätszuwächse sollten auch tatsächlich an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergegeben werden. Exportstarke Länder wie zum Beispiel Deutschland, aber auch Österreich, hatten in den letzten Jahren Lohnsteigerungen unter ihren Produktivitätszuwächsen. Das hat die Krise weiter verschärft. Die Schwierigkeit: Löhne werden ja nicht über Staaten festgelegt, d.h. es braucht auch innerhalb der europäischen Gewerkschaften eine gut akkordierte Vorgangsweise. Ein weiterer wesentlicher Punkt wird sein, ob es gelingt, Währungen zu stabilisieren. Funke: Die Krise verschärft sich wieder. Kommt nun eine neue Welle von Kurzarbeit und Lohnverzicht? Gerti Jahn: Die Leute sind nicht mehr dazu bereit, das zu akzeptieren. Ich glaube, dass die Menschen noch viel mehr auf die Straße gehen werden. Ich setze da auf die europäischen Gewerkschaften, die diesen Widerstand anführen müssen. Funke: Das heißt, du würdest heute in Athen mitdemonstrieren? Gerti Jahn: Vermutlich. Vermutlich würde ich mitdemonstrieren. Der entscheidende Punkt ist nur, dass es nicht die Schuld der griechischen Sozialdemokratie ist, was dort passiert. Es ist zum einen die Schuld der Finanzmärkte und zum anderen war es eine konservative Regierung, die diese

Tricksereien im Haushaltsbereich damals gemacht hat. Auszubaden hat es jetzt die sozialistische Regierung Papandreous. Es kann ja nicht unser Zugang sein, dass wir dafür sorgen, eine sozialistische Regierung zu stürzen, die noch versucht, die Dinge bestmöglich gegenüber den Neoliberalen abzufedern. Funke: Alle Regierungen müssen das Programm des Kapitals umsetzen, bei Strafe des unmittelbaren … Gerti Jahn: … Untergangs. Es ist eben nicht eine Frage der Politik von Einzelregierungen, sondern eine Systemfrage. Es ist ein historischer Zufall, ob die eine oder die andere Regierung an der Macht ist. Man braucht sich nur anschauen, was in Großbritannien los ist: Man hat die Labour-Regierung abgewählt in der Zeit der Finanzkrise, weil Labour in den Augen der Leute nicht in der Lage war, die Probleme zu lösen. Damit sind die Menschen aber vom Regen in die Traufe gekommen. Denn die Konservativen setzen gerade ein Sparprogramm um, das die Menschen aus den Sozialwohnungen wirft und dramatischste Kürzungen vorsieht. Daher ist mein Zugang: Solange von 27 EU-Staaten 23 konservativ regiert sind, ist das Gewicht der Sozialdemokratie natürlich sehr gering. Insofern braucht es eine europäische Gegenbewegung, nicht nur nationale Gegenbewegungen. Die europäischen Gewerkschaften sind mittlerweile sehr gut organisiert. Und es hat auch bereits einen entscheidenden Erfolg gegeben: dass jetzt die europäische Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorschlägt, ist ein wesentlicher Erfolg der europäischen Linken, die das jahrelang verlangt hat. Die Finanztransaktionssteuer wird die Spekulationsgeschwindigkeit verringern und auch Geld in die öffentlichen Kassen spülen. So kann ein Schritt nach dem anderen offensiv angegangen werden.


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Schwerpunkt

Der Funke 09

Nein zum Banken-Rettungspaket Debatte. Mit der Zustimmung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen begeht die Sozialdemokratie einen schweren Fehler. Dabei gäbe es eine Alternative, schreibt Friedrich Pomm.

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s ist im wahrsten Sinne des Wortes eine griechische Tragödie. Die handelnden Personen geraten durch die Macht der Ereignisse in eine ausweglose Lage. Sie gehen – die Leserin weiß es von Anfang an – zwangsläufig ihrem Untergang entgegen. Und in der Tat: Egal, was die Bürgerlichen und ihre Regierungen heute gegen die EuroKrise tun, sie tun das Falsche. Bereits im Mai 2010 war das Euro-Projekt kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Deutschland, das sich lange Zeit gegen einen Rettungsschirm ausgesprochen hatte, musste unter dem Druck der Ereignisse schließlich zustimmen. Um die Märkte zu beruhigen, mussten die deutschen Kapitalstrategen sogar dem hunderte Milliarden schweren Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen – etwas, das sie ein Jahrzehnt lang mit Verweis auf drohende Hyperinflation als den ultimativen Sündenfall gebrandmarkt hatten. Doch man sagte sich: Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, wird eine Dynamik in Gang gesetzt, die unmittelbar zum Zerfall der Euro-Zone führen könnte. Ein Poker-Vergleich drängt sich auf: Entweder aussteigen und viel verlieren, oder im Spiel bleiben und die Einsätze erhöhen. Der Grundgedanke hinter dem Rettungsschirm: Je höher die staatlichen Garantien für die Kredite angeschlagener Staaten, desto weniger wird man letztlich tatsächlich hinblättern müssen. Bis jemand den Bluff aufdeckt. Einige Spielrunden liegen bereits hinter uns, und die Spielsumme ist bereits gehörig angewachsen. Diesen Frühling mussten sich die Euro-Strategen eingestehen, dass die bisherigen Stützkäufe der EZB und der Rettungsschirm nicht ausreichen. Also: Einsätze erhöhen. Staatliche Garantien ausweiten. Dem Rettungsschirm mehr Befugnisse geben. Ende des Sommers waren die Beschlüsse noch nicht einmal durch die nationalen Parlamente gegangen, da hieß es bereits: Wir müssen die Einsätze weiter erhöhen. Und der Sog der Ereignisse wird so schnell nicht abreißen. Damit sich die Finanzmärkte nicht auf einzelne, schwächere Länder stürzen können, drängt sich der nächste Schritt auf: eine weitere Zentralisierung der Wirtschafts- und Geldpolitik in der Europäischen Union. Gefordert wird dies v.a. von rechten Sozialdemokraten wie Schröder und Gusenbauer. In ihrem Schlepptau befinden sich aber leider auch die linken Teile der Sozialdemokratie, wie das Interview mit Gerti Jahn zeigt. Sie alle vereint die Argumentation: Den Krieg gegen die Finanzmärkte können wir nur gewinnen, wenn sich die Länder durch gemeinsame Anleihen („Euro-Bonds“) verschulden. Damit würde der unmittelbare Druck von einzelnen schwächeren Staaten genommen, die auf niedrigere Zinsen durch die Finanzkraft Deutschlands bauen können. Umgekehrt würden allerdings die Zinsen, die Deutschland oder Österreich für neue Kredite bezahlen müssen, zwangsläufig steigen. Dementsprechend hart die Forderungen dieser Länder: Eine „Wirtschaftsregierung“ zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs aller Staaten müsse das Budget eines jeden Staats billigen. (Die LinkskeynesianerInnen fügen dann hinzu, dass sich die europäische Sozialdemokratie an der Spitze einer solchen EU-Wirtschaftsregierung für eine Budgetpolitik des „sozial gerechten Aufschwungs“ stark machen werde.) Wohlgemerkt: Diese ganze Dynamik ist zu einer Zeit in Gang gekommen, in der zumindest die wirtschaftlich stärkeren Länder noch etwas Spielraum besaßen. Nun zeich-

Systemfrage. Weltweit wird das System in Frage gestellt.

net sich bereits der nächste Abschwung ab. Alle Hoffnung auf einen Aufschwung, der wieder mehr Geld in die Staatskassen spülen und die Situation entschärfen würde, schwindet dahin. Auch Deutschland und Österreich werden dann die Schrauben bei Löhnen und Sozialausgaben anziehen müssen.

Mehr Staat, weniger private Verluste Der Kreis um Angela Merkel sieht die Gefahr. Er will auf die schöngeistigen EuropaAppelle nicht eingehen. Man hält es für politisch nicht durchsetzbar, letztlich für alle schwächeren Euro-Länder gradezustehen und gleichzeitig als der Buhmann Europas zu gelten, der immer tiefere Einschnitte anordnet. Daher braucht es aus Sicht der Bürgerlichen einen anderen Rettungsmechanismus. Im September begann die EU-Kommission das nächste offizielle Bankenrettungspaket zu schnüren – notfalls auch gegen den Willen der Banken, die sich durch die staatliche Einmischung die Boni nicht vermiesen lassen wollen. Einige populistische Manöver gegen „die Banken“ werden wohl notwendig sein, um die Öffentlichkeit von weiteren Rettungsmaßnahmen im dreistelligen Milliardenbereich zu überzeugen. Es kann durchaus sein, dass als Flankenschutz eine Finanztransaktionssteuer oder irgendeine andere „Reichensteuer“ eingeführt wird.

Vielleicht bringt man auch ein paar skrupellose Manager öffentlichkeitswirksam hinter Gitter. Vielleicht lässt der Standard Christian Felber etwas öfter zu Wort kommen, oder sogar Die Presse. Wir hören bereits die ÖGB- und AK-ExpertInnen jubeln, dass die Bürgerlichen „endlich“ ein Einsehen haben und man auf dem richtigen Weg sei. Lassen wir uns nicht täuschen: Es würde sich um ein Manöver handeln, um das System als Ganzes zu retten. Auf keinen Fall dürfen sich die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ein weiteres Mal für die Rettung der Banken hergeben.

Gibt es eine Alternative zur Position Gerti Jahns? Es ist ein paradoxes Bild: Gerti Jahn, die als politische Hoffnungsträgerin des Linkskeynesianismus in Österreich gilt, würde in Griechenland für die Sparmaßnahmen stimmen, und gleichzeitig vor dem Parlament protestieren. Paradox vielleicht, aber nur konsequent. Denn sie würde nicht gegen ihr eigenes Abstimmungsverhalten demonstrieren, sondern für eine Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik, die den armen Papandreou in diese Lage gebracht hat. Ob die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Jugendlichen diesen feinen Unterschied verstehen würden? Wir wagen es zu behaupten. Genossin Jahn würde wahrscheinlich genauso verprügelt werden, wie viele andere Parlamentarier, die es heute wagen sich

in der Öffentlichkeit zu zeigen und die der aufgebrachten griechischen Menge zu nahe kommen. „Aber“, wenden unsere LinkskeynesianerInnen unisono mit den Bürgerlichen ein, „es gibt eben keine Alternative“. Zumindest nicht, bis „wir“ wieder die Mehrheit der Regierungen in der EU stellen. Wir lassen dahingestellt, ob und wie sich Europas Wirtschaftspolitik ändern wird, wenn der Schattenfinanzminister der SPD FrankWalter Steinmeier des Kontinents mächtigster Mann sein wird. Aber gibt es tatsächlich keine Alternative? Durchaus, es gibt sie: Was spricht dagegen, den Spieß umzudrehen und die Bürgerlichen unter Zugzwang zu bringen? Wir sagen: „Unsererseits ist eine Zustimmung zum Rettungsschirm völlig ausgeschlossen. Er bedeutet Elend und Verzweiflung für die breiten Massen und hunderte Milliarden für die Banken. Am Ende wird er den wirtschaftlichen Verfall trotzdem nicht aufhalten können. Daher bringen wir die Streichung aller Staatsschulden und die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors zur Abstimmung.“ Die Rechtsparteien (BZÖ und FPÖ), die mit Euro-Kritik punkten können, würden sich schnell als Feinde der Lohnabhängigen entlarven. Und damit die Verstaatlichungen nicht wieder zur sprichwörtlichen Korruption in staatlichen Unternehmen führt, rufen wir zu nationalen branchenübergreifenden Betriebsratskonferenzen auf, die Delegierte wählen, um die Geschäfte der Banken zu kontrollieren. Wir würden die verstaatlichten Banken zu einer einzigen staatlichen Zentralbank zusammenschließen, deren Kreditpolitik das Herzstück einer geplanten Wirtschaft darstellen würde, mit der eine harmonische Entwicklung der Gesellschaft entlang den Bedürfnissen der Menschen in Angriff genommen werden könnte. Eine Vereinigung Europas auf einer kapitalistischen Grundlage ist unter den Bedingungen der Krise eine reaktionäre Angelegenheit. Die EU ist das Europa des Kapitals und lässt sich nicht reformieren. Die einzige Alternative liegt in der Perspektive eines Vereinigten Sozialistischen Europas. Nur in einer europäischen Planwirtschaft könnte der gesellschaftliche Reichtum dieses Kontinents zur Rettung von Ländern wie Griechenland eingesetzt werden. Nun werden die LinkskeynesianerInnen vielleicht einwenden: „Wenn wir heute ein solches Programm vorschlagen, wird man uns ansehen, als seien wir vom Mond. So wie die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften heute aufgestellt sind, ist das völlig unmöglich. Stimmen wir lieber für den Rettungsschirm und gewinnen so Zeit, um dann für ein soziales Europa kämpfen zu können.“ Ja, wir machen uns nichts vor – die gesamte heutige Führung der ArbeiterInnenbewegung ist nicht gewillt einem sozialistischen Kurswechsel zuzustimmen. Die politischen Halbheiten der reformistischen Linken bieten jedenfalls keinen Ausweg aus dieser Krise. Nur ein scharfer Bruch mit der bürgerlichen Logik kann die Basis legen für eine Neuorientierung der Linken. Eine vollständige Distanzierung von allen Konzepten zur Rettung des Euros, wie sie heute in den Regierungen und Notenbanken diskutiert werden, muss der erste Schritt sein. Die Linke darf keine Verantwortung für die damit verbundene Politik des sozialen Kettensägenmassakers übernehmen. Die ArbeiterInnen müssen sehen, dass es eine politische Kraft gibt, die kompromisslos ihre Interessen zum Ausdruck bringt. Die Ereignisse werden uns Recht geben.


Schwerpunkt

10 Der Funke

November 2011

Rebellion der Produktivkräfte

Krise. Wir stehen vor einer Neuauflage der Wirtschaftskrise, die alles in den Schatten stellen wird. Ihr höchster Ausdruck ist das enorme Niveau der Verschuldung. Den Ernst der Lage hat die herrschende Klasse mittlerweile erkannt. Doch was ist die Ursache für diese „systemische Krise“ (EZB-Chef Trichet)? Von Emanuel Tomaselli.

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inige glauben, dass es schlichtweg an der menschlichen Gier und am allgemeinen Mangel an humanen Werten läge, dass Banken krachen und Massenentlassungen durchgezogen werden. Die reformistische Linke sieht die Ursache der Krise im Mangel an staatlicher Regulierung, die bürgerliche Rechte im Zuviel an Regulierung der Märkte. Einig war man sich ursprünglich darin, dass die „Spekulanten“ die Schuldigen sind. Bereits Karl Marx erklärte jedoch, dass die Geldkrise nur ein Symptom einer verallgemeinerten Krise ist. Die Kritik der politischen Ökonomie liefert die Erklärung, dass die Ursachen der Krise systemisch sind. Mit anderen Worten: Es kann keinen Kapitalismus ohne Krise geben. Krisen stellen sogar einen festen Bestandteil der Entwicklung des Wirtschaftssystems dar. Die Kombination von einer entfesselten Produktion, die für den globalen Markt arbeitet, und der armseligen Planungsfähigkeit individueller privater Profitinteressen ist der grundlegende Widerspruch, der Krisen folgen lässt wie das Amen im Gebet. Das wesentliche Krisenmotiv ist, dass es ein Zuviel an Waren, Produktivkräften, Wohnungen, Banken, Kultur und Zivilisation gibt, als dass dieser gesellschaftliche Reichtum Profite abwerfen könnte, weil es schlicht und einfach an Märkten, sprich zahlungskräftiger Nachfrage, fehlt. Wenn nun dieser Überschuss an Kapazitäten gegen die Enge des Marktes rebelliert, gibt es drei grundlegende Möglichkeiten aus der Situation heraus zu kommen: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.“ (Marx/Engels, Kommunistisches Manifest) Halten wir fest: Die Rebellion der Produktivkräfte führt unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktion schlicht weg zur Zerstörung des Vorhandenen, um Neues profitabel aufbauen zu können.

Geprägt vom langen Aufschwung Dieser Mechanismus hat im 20. Jahrhundert zu drei Systemkrisen geführt, von denen die ersten beiden in Weltkriegen mündeten. Der 2. Weltkrieg und die vorangegangene Wirtschaftskrise waren das direkte Resultat davon, dass der 1. Weltkrieg keine genügende Zerstörung und Umverteilung der Märkte hervorbringen konnte. Im 2. Weltkrieg wurden die Bedingungen geschaffen um einen langen Nachkriegsaufschwung sicher zu stellen: Die Zerstörungen wa-

und Konzerne. Diese Diktatur hat heute Gesetzescharakter. Im Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 254/2007 wird die österreichische Bankenaufsichtsbehörde darauf verpflichtet die Urteile der Ratingagenturen in ihre Analyse zu übernehmen. Damit haben die Urteile von Privatkonzernen automatisch Gesetzescharakter erlangt, und unsere Politiker zittern sklavisch vor jeder Bewertung der Kapitalgruppen.

Drei Szenarien

ren groß, die Welt wurde in zwei stabile Lager aufgeteilt, wobei sich mit den USA eine klare Führungsmacht in der westlichen Welt herausgebildet hatte. Die im Krieg ausgebauten amerikanischen Überschusskapazitäten wurden in Westeuropa zum Einsatz gebracht, hier fanden sie beste Verwertungsbedingungen vor. Die politische Voraussetzung des nun folgenden langen Nachkriegsaufschwungs war der Verzicht der Arbeiterklasse auf die soziale Umwälzung der Gesellschaft nach der Erfahrung des Faschismus. Dieser Boom endete in den Krisen von 1974 und 1981. Das Kapital reagierte mit der Durchsetzung einer neoliberalen Politik. Die Finanzmärkte werden von da an zu einem bestimmenden Element der Produktionsweise. Unterstützt wurde dies durch den Fall der Sowjetunion und die Öffnung von China und Indien. Hier wurde nicht nur ein wichtiger ideologischer Sieg errungen („Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus“), sondern es konnten auch über 2 Mrd. Menschen in den kapitalistischen Weltmarkt integriert werden. Doch auch dieses Neuland wurde rasch konsumiert. Die Krisen in Asien und Lateinamerika 1998-2000 waren die erste Warnung, doch noch einmal gelang es mittels einer massiven Ausweitung der Verschuldung (v.a. der privaten Haushalte für die Ankurbelung des Konsums) den Ausbruch der globalen Krise zu verhindern. Doch es war nur eine Frage der Zeit, bis die grundlegende Tendenz der Entwicklung zum Durchbruch kam. Dies war mit dem Platzen der Immobilienblase und der Lehman-Pleite im Jahr 2008 der Fall. Die Lage wurde durch massive öffentliche Interventionen im Kapitalsektor stabilisiert. Laut dem EU-Rat wurden ab 2008 in Euro-

pa 1240 Mrd. (!) Euro an Steuergeldern in die Hand genommen, um europäische Banken vor dem Kollaps zu retten. Erreicht wurde damit, dass die Banken- und Industriekrise – wie wir heute mit Sicherheit wissen – in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Ein Aufschwung konnte jedoch nicht herbeifinanziert werden, diese seit Jahren exzessiv eingesetzte Schulden-Medizin zeigte keine dauerhafte Wirkung mehr. Vor dem Hintergrund einer sich global abkühlenden Wirtschaft wird dies katastrophale wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Die im letzten Aufschwung aufgebauten Fettreserven wurden alle in der letzten Krise aufgebraucht. In schwächeren europäischen Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal wurde bereits mit der Krise 2008 die Schmerzgrenze erreicht. Generalstreiks, die Bewegung der „Empörten“ und der Aufstand der griechischen Arbeiterklasse und Jugend im Oktober 2011 sind die politische Konsequenz. Reichere europäische Nationen wie Deutschland und Österreich werden früher oder später in der Doppelmühle von Eurokrise und neuerlicher Rezession ähnliche Prozesse durchleben.

Diktatur des Kapitals Einstweilen wiegt uns die Politik in Sicherheit. Fekter erklärt uns für die kommende Krise gut gerüstet. Doch in der Arbeiterklasse hat sich die Stimmung verfestigt, dass wir nie aus der Krise rausgekommen sind. Jean Claude Juncker (Chef der Euro-Gruppe) hat in einem ZIB2-Interview offen deklariert, dass er als Politiker in diesen Tagen nicht immer die Wahrheit sagen kann, um das System zu schützen. Welches System meint er? Die Diktatur der Banken

Die Rettung des Euros ist zum Lieblingssport der Notenbanker geworden. Am Morgen plädiert Merkel für dies, am Abend Schäuble für jenes, und gemeinsam mit Sarkozy wollen sie mit einem Paukenschlag den Euro retten – wieder einmal. Grundsätzlich gibt es zwei Szenarien, die diskutiert werden: 1. die „Hebelung des EFSF“: Der europäische Rettungsschirm (EFSF) hätte ursprünglich 440 Mrd. Euro betragen (bezahlt von den Mitgliedsstaaten). Dieses Geld reicht jedoch nicht zur Rettung der europäischen Banken – allein die eben erst notverstaatlichte belgisch-französische Dexia Bank sitzt auf 90 Mrd. € faulen Papieren – daher wollen ihn einige (darunter auch illustre Ex-Politiker wie Gusenbauer) auf ca. 10002000 Mrd. € „hebeln“. „Hebelung“ heißt nichts anderes, als dass ein noch höheres Spekulationskartenhaus mit Staatsanleihen aufgebaut wird – das Risiko tragen dafür die EURO-SteuerzahlerInnen, den Gewinn sollen sich Banken einverleiben dürfen (die die maroden Staaten nun ohne Risiko finanzieren). 2. Die Eurozone zerbricht. Entweder werden einzelne Staaten rausgeworfen oder aber, was wahrscheinlicher ist, Deutschland schnappt sich ein paar andere noch relativ starke Volkswirtschaften und gründet einen Nord-Euro. EU-Kommissarin Redding plädiert etwa für gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Tripple A-Staaten der Eurozone, um einen stabilen Kern zu schaffen. Damit wären alle Krisenländer inklusive Italien schon mal draußen. Bereits jetzt werden „technische Gespräche“ zwischen den Finanzministerien und Notenbanken einer noch exklusiveren Staatengruppe (unter Ausschluss Frankreichs) geführt. Das dritte Szenario wäre ein unkontrollierter Crash, weil es zu keinem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen den nationalen Bourgeoisien, die wiederum in unterschiedliche Kapitalgruppen gespalten sind, kommt. Mit jeder Woche ohne wirkliche Weichenstellung wird dieses Szenario wahrscheinlicher.

Gretchenfrage Auf welche Seite soll sich angesichts dieser Entscheidung die Arbeiterklasse stellen? Auf gar keine!

Diese Auseinandersetzungen sind nur für die Kapitalgruppen relevant. Sie streiten sich darum, wie sie sich im kommenden Europa die besten Rahmenbedingungen für ihre zukünftigen Profitmöglichkeiten schaffen. Einig sind sie sich jedoch, dass sie den Anteil der Arbeiterklasse am allgemein schrumpfenden Reichtum der Gesellschaft noch zusätzlich verringern müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die nichtbezahlte Arbeit die Grundlage eines jeden Profits ist. Wenn wir es nicht schaffen den Kapitalismus rechtzeitig zu überwinden, ist eine massive Vernichtung von gesellschaftlichem Reichtum bereits beschlossene Sache. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies Arbeitsplatzvernichtung, höhere Steuern zur Bankenfinanzierung, niedrigere Löhne, Angriff auf alle solidarisch finanzierten Sicherheitssysteme (Gesundheit, Pensionen,…). Die Jugend schaut einer Zukunft ohne Perspektive entgegen. Sarkozy, Merkel und Fekter wissen dies. Doch sie haben Angst die Arbeiterklasse mit dieser Politik zu provozieren. Allein die Entwicklung des Kapitalismus wird sie zwingen die Frage in absehbarer Zeit auch bei uns so klar zu stellen wie heute in Athen, Dublin, Lissabon und Madrid: „Menschen oder Profite?“ Die Arbeiterklasse muss sich daher in dieser Diskussion um die Rettung des Euros enthalten und dem ein eigenes Programm entgegenhalten.  Streichung aller Staatsschulden  Verstaatlichung aller Banken und großen Konzernen unter Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen.  Die Zusammenfassung des bisher parasitären Bankensektors zu einer Zentralbank, die ihre Kreditpolitik allein an der harmonischen Entwicklung der Wirtschaft orientiert.  Für ein vereintes Europa der Menschen.

Utopie Utopisch sind die Vorstellungen, dass es bald einen sozialen Wiederaufschwung geben könnte oder gar ein solidarisch-grünes Wirtschaftsmodell. Der Profit wird sich wieder stabilisieren, aber nur zu Lasten der Arbeiterklasse, nicht im Einklang mit ihr. Unter dem Hammerschlag der Ereignisse werden auch scheinbar stabile politische Systeme wie Österreich erschüttert werden. Das gegenwärtige politische System aus Großer Koalition samt lächelndem Inseratenkanzler, politischen Scheingefechten und Sozialpartnerschaft wird heftigen Verteilungskämpfen weichen. Diese Zeit werden wir nutzen um dem Marxismus wieder zur Mehrheitsströmung in der ArbeiterInnenbewegung zu machen.


Geschichte

November 2011

Der Funke 11

Vorbild „Genfer Sanierung“?

Schuldenkrise. Das FP-nahe Internetportal „unzensuriert.at“ von Nationalratspräsident Martin Graf sieht in der „Genfer Sanierung“ von 1922 das passende Vorbild für die Lösung der Griechenland-Krise. Vera Kis blickt auf dieses entscheidende Kapitel der österreichischen Geschichte und die Krisenpolitik der damaligen Sozialdemokratie.

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ach dem Ersten Weltkrieg gehörten Österreich und Deutschland zu den schwächsten Gliedern der kapitalistischen Kette. Österreich befand sich in der Tat in einer ähnlichen Situation wie Griechenland heute. In den meisten Industriebereichen wurde kaum investiert. Gleichzeitig entwickelte sich der Finanz- und Bankensektor überdurchschnittlich. Es gab bereits Anfang der 1920er Jahre eine Tendenz zur Spekulation. Der Massenkonsum lag im Argen. Trotz gewisser Lohnsteigerungen nach Kriegsende befanden sich die Löhne 1922 im Durchschnitt erst bei 50 bis 60 Prozent des Vorkriegsniveaus. Das Wirtschaftswachstum wurde vor allem von der Inflation getragen. Da die Krone (Österreichs Währung vor dem Schilling) verglichen mit anderen Währungen im Fall begriffen war, wurden Exporte erleichtert. Im Gegenzug wurden die Importe immer schwerer zu finanzieren und die Budgetprobleme des Staates verschlimmerten sich zusehends. Das stellte die Sozialdemokratie (SDAP) und die Gewerkschaftsbewegung vor eine Reihe von Problemen. Die Reallöhne wurden durch die Inflation aufgefressen und die Gesamtsituation der Wirtschaft, die durch das Fehlen von Investitionen gekennzeichnet war, ließ das Heraufziehen einer weiteren Krise erahnen. Die konservativen Parteien sprachen sich für radikale Kürzungen der Staatsausgaben aus. Damit meinten sie vor allem, dass die Sozialausgaben eingespart werden sollten.

Bauers Antikrisenplan Die Führung der SDAP versuchte sich durchaus staatstragend zu geben und im Interesse „der Nation“ und „des Standorts Österreich“ zu handeln. Sie sah es dementsprechend als ihre Aufgabe „Ordnung“ in die Staatsfinanzen zu bringen und eine wirtschaftliche Erholung zu garantieren. Zu diesem Zwecke sollten gemäß ihrem Sanierungskonzept alle Klassen Opfer bringen. So sollten im Sinne der Budgetsanierung nicht nur die Massensteuern angehoben werden (so wie es alle Parteien verlangten), sondern auch Steuern auf Vermögen, Grund und Boden und die Aktivitäten der Banken sollten verstärkt zur Lösung der Budgetprobleme herangezogen werden. Das erklärte Ziel der Parteiführung war eine Lösung der Krise auf dem Boden des Kapitalismus. Dementsprechend fußte der sozialdemokratische Finanzplan auf einer Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien. Im Gegensatz zu den Konservativen, die in erster Linie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung sparen wollten, hatte die Sozialdemokratie einen explizit volkswirtschaftlichen Anspruch, d.h. ihr Ziel war nicht nur eine Sanierung des Budgets, sondern eine harmonische Wirt-

schaftsentwicklung - auf kapitalistischer Basis. Otto Bauers Theorie, dass eine krisenfreie kapitalistische Entwicklung grundsätzlich möglich ist, diente als theoretisches Unterfutter für dieses Konzept. Die Aufgabe des Staates sei es folglich ungleichmäßige Entwicklungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren auszugleichen. Dementsprechend sollte die Krone auf niedrigem Niveau stabilisiert werden, um die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu erhalten. Um die Wirtschaft und den Binnenmarkt anzukurbeln, sollten staatliche Investitionen in den sozialen Wohnbau, das Eisenbahnwesen, das Telefonnetz und die Wasserkraft getätigt werden. Zentral bei all diesen Plänen waren die Stabilisierung des Geldwertes und die Verbesserung der Position Österreichs auf dem Weltmarkt. Franz Domes, der Vorsitzende der Gewerkschaftskommission, die über die Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften beriet, meinte: „Österreich braucht […] größere Stabilität.“ Der sozialdemokratische Plan der staatlichen Ankurbelung der Wirtschaft war aber aufgrund der Budgetkrise eigentlich nicht zu verwirklichen.

Bürgerliche Strategien Ende 1921 hielt die Hyperinflation Einzug. Damit einhergehend verschlechterte sich die Budgetsituation rapide, und im Herbst 1922 konnte Österreich die für die Industrieproduktion und die Lebensmittelversorgung unerlässlichen Importe nicht mehr bezahlen. Die Unternehmer kündigten endgültig jede Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf. Deren Stärke war noch relativ ungebrochen und so konnten einige Arbeitskämpfe siegreich beendet werden. Durch die steigende Inflation allerdings wurden Lohnkämpfe zusehends schwieriger, und die Basis forderte eine entschlossenere Politik. Die Unruhe an der Basis drückte sich schließlich in einer spontanen Streikbewegung aus, die im September 1922 die gesamte österreichische Industrie erfasste. Der bürgerlichen Regierung unter Prälat Ignaz Seipel gelang es die ausländischen Geldgeber von der „Gefährlichkeit“ der politischen Situation in Österreich und der notwendigen Sanierung zu überzeugen. Die Verhandlungen mit den Kreditgebern Österreichs wurden am 4.10.1922 im Rahmen des Völkerbundes abgeschlossen. Die „Genfer Protokolle“ legten die Voraussetzungen einer Finanzhilfe für Österreich fest. Diese Verträge beinhalteten unter anderem das Verbot des wirtschaftlichen oder politischen Anschlusses an Deutschland sowie die „Beratung“ der österreichischen Regierung durch ein Kontrollkomitee des Völkerbundes. Konsequenterweise wurde auch die Verpfändung der Einnahmen aus Zöllen und dem staatlichen Tabakmonopol festge-

Unglück. Holzschnitt aus den 1920ern.

schrieben. Das Budget sollte innerhalb von zwei Jahren saniert werden. Die Sparpläne sollten durch einen Generalkommissär des Völkerbundes überwacht werden. Zu diesem Zwecke wurde dem Parlament die Hoheit über die Budgetgestaltung entzogen und die Regierung zur Wahrung der „öffentlichen Ruhe“ verpflichtet. Die konservative Regierung war guter Dinge, da ihre Sparpläne nun den Segen des Völkerbundes hatten. Hier zeigt sich auch die Rolle des Völkerbundes, der sich keineswegs als Friedensstifter, sondern als internationaler Club der Eliten erwies. Von Lenin wurde er dementsprechend auch mit einer „Räuberhöhle“ verglichen. Die durch die „Genfer Sanierung“ vorgesehene Entmachtung des österreichischen Parlaments und die Kontrolle der Sparpläne durch die ausländischen Geldgeber erinnert frappant an die aktuelle Griechenlandpolitik der EU. Ebenso wie die österreichischen Bürgerlichen der Zwischenkriegszeit, kann sich die griechische Elite glücklich schätzen, eine „internationale“ Unterstützung für die eigenen Sparpläne gefunden zu haben, Sparvorhaben, die sie sich alleine niemals zu verteidigen getrauen würden.

Die Gretchenfrage In der Sozialdemokratie hingegen rief die „Genfer Sanierung“ große Empörung hervor. Allerdings befand sich die Parteiführung in einer Zwangsjacke. Da sie die „Stabilität des Standortes Österreich“ im Auge hatte, konnte sie die angekündigte Fundamentalopposition zu den „Genfer Protokollen“ nicht durchführen. D.h. sie war nicht in der Lage konsequent die Interessen

ihrer Basis, der Mehrheit der Bevölkerung, zu vertreten, da sie auf die Interessen der „Nation“ bedacht war und keine antikapitalistische Perspektive hatte. So beschränkte sich die SDAP schließlich auf den Versuch der Entschärfung der bestehenden Protokolle. Um ein allzu langes parlamentarisches Feilschen über die „Genfer Verträge“ zu verhindern, setzt der Völkerbund den 27.11.1922 als Frist fest, bis zu der das österreichische Parlament die Protokolle annehmen oder ablehnen sollte. Schon am 24.11.1922 erfolgte die Ratifizierung der „Genfer Protokolle“ durch das Parlament; wohlgemerkt mit sozialdemokratischer Zustimmung. Die einzige Entschärfung, die die SDAP durchsetzen konnte, bestand in der Bildung eines „Kabinettsrates“ aus Ministern und 26 Abgeordneten bzw. Staatsräten, der anstelle des Parlaments die Entscheidungsgewalt über die Sparvorhaben erhalten sollte. Diese bedeuteten die Entlassung von Staatsbediensteten, die Kürzung der Sozialausgaben (z.B. des staatlichen Zuschusses zur Arbeitslosenversicherung), die „Umstrukturierung“ staatlicher Betriebe wie der Bahn, sowie die Anhebung der indirekten Steuern, Tarife und Zölle. Die Haupteinnahmequelle des neuen Budgets war eine Warenumsatzsteuer von 3,5% auf den Konsum pro Kopf. Eine solche indirekte Steuer bedeutete natürlich eine viel stärkere Belastung der ärmeren Familien, d.h. das Budget wurde auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung saniert. 1924 wies das Budget einen Überschuss auf, dennoch wurde die Kontrolle des Völkerbundes nicht aufgehoben. Bald löste eine neuerliche Krise Bankenzusam-

menbrüche (und in Folge dessen auch Pleiten in der Industrie) aus und die Krone geriet wieder in Bedrängnis. Daher wurde die Völkerbundkontrolle bis Mitte 1926 ausgedehnt. Zu dieser Zeit beruhte jede Erholung der Wirtschaft auf der Exportindustrie, sowie jede Krise auf einer Stockung ebendieser. Ein Faktor, der Österreich konkurrenzfähig machte, war ironischerweise der Mieterschutz, durch den die Aufrechterhaltung eines mit dem Ausland vergleichsweise niedrigen Lohnniveau ermöglicht wurde. Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass sich die österreichische Wirtschaft Anfang der 1920er Jahre in einer strukturellen Krise befand, die gekennzeichnet war durch fehlende Investitionen, Inflation, und Arbeitslosigkeit. Die Arbeiterbewegung geriet durch die Versuche ihrer Führung eine Klassenzusammenarbeit im Sinne der „Nation“ zu Stande zu bringen, sowie die daraus resultierenden Zugeständnisse (die Zustimmung zu „Genfer Sanierung“ stellte nur eines von vielen dar) an die Bürgerlichen immer mehr in die Defensive. Die ganze Misere beruhte auf der fälschlichen Annahme, dass die Arbeiterbewegung innerhalb des Kapitalismus eine wirtschaftliche Stabilisierung erzielen könnte, indem sie eine Verantwortung für die sich in Privatbesitz befindlichen Unternehmen übernimmt. So formulierte Otto Bauer 1924 in einer Rede vor Metallarbeitern die Haltung der Sozialdemokratie zu den „Genfer Protokollen“ folgendermaßen: „Wir haben als Dr. Seipel aus Genf gekommen ist, gewußt, daß das Entscheidende nicht der Wortlaut des einen oder anderen Paragraphen ist, sondern die Durchsetzung einer Politik, welche die Krone stabil hält“. Dadurch, dass die Führung der SDAP und der Gewerkschaften sich mit dem Kapitalismus abgefunden hatte, kam sie nicht umhin anzuerkennen, „daß ohne gewisse Opfer der Arbeiterschaft eine Sanierung dieses Staates unmöglich ist“, wie es der Sozialdemokrat Willhelm Ellenbogen ausdrückte. Die Sanierungsversuche der Bürgerlichen fruchteten jedoch nicht. Schließlich kam der Zeitpunkt, an dem der Bourgeoisie die Sozialreformen zu teuer und die parlamentarische Opposition der Sozialdemokratie zu unangenehm wurden, und sie begannen auf eine diktatorische Lösung zu setzen, die schließlich in den 1930er Jahren durch den (Austro-)Faschismus erfolgte. Die Vorbereitung auf das gewaltsame Brechen der Arbeiterbewegung begann allerdings schon in den 1920er Jahren, durch die Zurückdrängung des sozialdemokratischen Einflusses im Heer, durch den Ausbau paramilitärischer Vereinigungen wie der Heimwehren und durch den Einsatz der Polizei in Arbeitskonflikten, sowie den Einsatz von Nazis zur Brechung der freien Gewerkschaften.


Theorie

12 Der Funke

November 2011

Wie gewinnen wir einen Streik?

Harry DeBoer, ein Streikführer im Teamstersstreik 1934 in Minneapolis/USA, berichtet in diesem Text von den Erfahrungen dieser Auseinandersetzung, die wir hier leicht gekürzt wiedergeben.

D

ie Unternehmen pressen immer mehr aus ihren ArbeiterInnen heraus. Trotz Rekordprofiten fordern sie ein Zugeständnis nach dem anderen – und sie bekommen diese auch. Wo Gewerkschaften Lohnerhöhungen herausholen, sind diese oft so gering, dass sie den Kaufkraftverlust durch steigende Preise kaum ausgleichen können. Der Lebensstandard fällt zusehends. Viele ArbeiterInnen finden mit ihrem Lohn kein Auskommen und müssen sich verschulden. Gewerkschaftlich unorganisierte ArbeiterInnen sind davon besonders betroffen. Die Niedriglohnbereiche weiten sich immer mehr aus. Ohne den Schutz durch die Gewerkschaften sind unorganisierte ArbeiterInnen allen nur möglichen Angriffen seitens der UnternehmerInnen ausgesetzt. Kurzarbeit, Entlassungen usw. prägen in der Wirtschaft den Alltag.

Eine neue Stimmung Streik ist immer das letzte Mittel. So soll es sein. Doch in diesen Tagen sind die UnternehmerInnen nur noch dann bereit Zugeständnisse zu machen, wenn die ArbeiterInnen bereit sind dafür zu kämpfen und notfalls auch zu streiken. Um ein entsprechendes Verhandlungsergebnis zu bekommen, müssen die ArbeiterInnen heutzutage Stärke beweisen. Von nichts kommt nichts. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Streiks verloren. Streikende ArbeiterInnen werden durch StreikbrecherInnen ersetzt. Streiks wurden auf diese Art und Weise regelrecht zerschlagen. Und die ArbeiterInnen blieben ohne Job zurück. Diese Erfahrungen haben nicht wenige in der ArbeiterInnenbewegung zu dem falschen Schluss kommen können, dass Streiks heutzutage nicht mehr erfolgreich geführt werden können. „Warum sollen wir überhaupt kämpfen?“ fragen sich viele. In der Folge haben Gewerkschaften verheerende Abkommen mit den UnternehmerInnen unterschrieben, auch wenn sich die Wirtschaft gut und leicht höhere Löhne und sonstige Verbesserungen leisten hätte können. Einige Gewerkschaften haben aus Angst vor Streiks auf alternative Taktiken (Öffentlichkeitskampagnen,...) zurückgegriffen. Nicht selten wird dies als Ersatz zum Streik gesehen. Solche Kampagnen können natürlich sehr hilfreich sein, wenn die Gegenseite jedoch weiß, dass die Gewerkschaft nicht zu streiken bereit ist, sind sie jedoch weit weniger schlagkräftig als wenn sie in einen allgemeinen Streikplan eingebunden sind. Wenn die UnternehmerInnen das Gefühl haben, dass die Gewerkschaft nicht zu streiken bereit ist, dann werden sie es auf eine volle Konfrontation ankommen lassen. Es gibt nur einen Weg einen Streik zu gewinnen: die Bude muss dicht gemacht werden. Kein Rad

Teamstersstreik. Straßenschlacht zwischen Streikenden und der Polizei 1934 in Minneapolis.

darf sich drehen, nichts darf funktionieren, wenn wir es nicht wollen. Ein Streik bedeutet, dass alle Arbeit stillsteht. Es bedeutet, dass die Vorgesetzten daran gehindert werden, den Betrieb wieder in Gang zu nehmen. StreikbrecherInnen müssen daran gehindert werden, die Arbeit der Streikenden zu übernehmen. Mit einer Handvoll von Streikposten kann man einen Streik nicht mehr gewinnen. Es braucht Massenaktionen auf den Straßen, die von der streikenden Gewerkschaft geführt werden. Man sagt uns vor, dass heute ja alles anders sei. Der Klassenkampf sei längst Vergangenheit. Sozialpartnerschaftliche Kooperation sei heute das Gebot der Stunde. In „Qualitätszirkeln“ werden ArbeiterInnen dazu ermutigt mit dem Management gemeinsam die Probleme des Unternehmens zu lösen. In der Praxis führt dies zu einem höheren Arbeitstempo, einer gesteigerten Produktivität und der Aufgabe von jedem Widerstand gegen die Pläne des Kapitals. Jene UnternehmerInnen, die an unsere Kooperationsbereitschaft appellieren, sind die Selben, die am Verhandlungstisch von den Gewerkschaften Zugeständnisse und Lohnzurückhaltung einfordern. In Wahrheit hat sich in der Beziehung zwischen Arbeit und Kapital nichts Grundlegendes geändert. Der Boss ist noch immer der Boss. Einziger Unterschied: er heuert auch noch einen hochbezahlten Konsulenten an, der mit seiner „Expertenmeinung“ die Gewerkschaft zurückdrängen soll. „Zusammenarbeit mit dem Management“ ist meist nur ein Codewort für das Unterminieren und Brechen der Gewerkschaft. GewerkschaftsführerInnen müssen ein Verständnis für das

Funktionieren des kapitalistischen Systems haben.

Was die ArbeiterInnen lernten Was die ArbeiterInnen lernten, war als Kollektiv zusammenzustehen. Dadurch gelang es ihnen die Angriffe auf ihre Gewerkschaften zurückzuschlagen und die notwendigen Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Jahre später hat das noch immer Gültigkeit. ArbeiterInnen müssen heute einen kämpferischen Standpunkt beziehen, wenn sie sich durchsetzen wollen. Halbherzige Aktionen führen zu nichts. Die Gewerkschaften müssen Streikposten mit Hunderten oder gar Tausenden ArbeiterInnen organisieren. Nur so können StreikbrecherInnen gestoppt werden. Nicht wenige GewerkschaftsführerInnen sagen, dass das heute nicht mehr möglich sei. Binnen kürzester Zeit würden die UnternehmerInnen vor Gericht gehen und eine richterliche Untersagung oder Beschränkung von Streiks erreichen. Meine Antwort darauf: plakatieren wir die Wände mit solchen Verfügungen. Die UnternehmerInnen werden natürlich immer einen gewerkschaftsfeindlichen Richter finden so etwas zu unterschreiben. Der Ausgang von Streiks hängt aber vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ab. Wenn unsere Kräfte stärker sind als ihre, dann können wir gewinnen. Aber wenn wir diese gerichtlichen Verfügungen ignorieren und weiterstreiken, dann wird uns die Polizei verhaften, argumentieren diese GewerkschafterInnen dann. Meine Antwort: soll so sein.

Sollen sie die Gefängnisse bis zum letzten platz füllen. Das wäre nicht das Ende des Kampfes. Unsere Reihen würden schnell aufgefüllt werden mit neuen KollegInnen, die über diese Willkürakte der Behörden schockiert sind. Wir müssen weiter die bestreikten Betriebe dicht halten.

Führung kann Unterschied ausmachen Einige GewerkschaftsführerInnen reden sich immer damit aus, dass man heutzutage die Masse der ArbeiterInnen nicht mehr auf die Straße bringen kann. Die ArbeiterInnen seien zu passiv, sagen sie. Aber das ist nicht der Fall. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von großen Streiks. Doch es gab noch weit mehr Fälle, wo die ArbeiterInnen zu Kampfmaßnahmen bereit gewesen wären, die Gewerkschaftsführung im letzten Moment jedoch diese wieder abgedreht hat. Der Führung kommt in einem Arbeitskampf eine ganz besondere Rolle zu. „Wie bringt man nun Tausende von ArbeiterInnen auf die Straße?“, werden sich viele die Frage stellen. Und es ist eine gute Frage. Zuerst einmal braucht es eine Führung, die bereit ist, Schritte zu setzen. Wenn man an der Spitze der eigenen Gewerkschaft keine KämpferInnen hat, dann muss man eben eine neue Führung wählen. Es braucht eine Liste von KandidatInnen, die für echte Gewerkschaftsdemokratie stehen und die bereit sind, es mit den UnternehmerInnen aufzunehmen. Zweitens braucht man eine umfassende Strategie. Erfolgreiche Streiks setzen die Beteiligung und die Unterstützung

der gesamten ArbeiterInnenbewegung voraus. Gelingt es eine breite Unterstützungsfront aufzubauen, dann kann das sogar ausreichend Druck schon erzeugen, um einen Streik überhaupt abwenden zu können. Wenn die UnternehmerInnen den Eindruck haben, dass sie es mit der gesamten ArbeiterInnenbewegung in der Stadt oder einem Bundesstaat aufnehmen müssen, dann werden sie es sich mehr als einmal überlegen, ob sie dieses Risiko eines harten Arbeitskonflikts eingehen sollen. Lokale GewerkschaftsführerInnen müssen eine Informationskampagne über ihren Kampf und ihre Anliegen starten, um die Unterstützung von Abgeordneten aus der ArbeiterInnenbewegung, anderen Gewerkschaften usw. zu bekommen. Zweitens, muss man in einem Arbeitskampf immer in größeren Dimensionen denken. Bevor das Ultimatum für den Streikbeginn abläuft sollte man immer schon ein oder zwei größere Kundgebungen oder Versammlungen organisieren. Dazu sollen auch prominente GewerkschafterInnen und ArbeiterführerInnen als SprecherInnen eingeladen werden. Mit professionellen Flugblättern und Plakaten sollen diese Initiativen breit beworben werden. Alle Gewerkschaften, nicht nur die eigene Fachgewerkschaft sollen eingeladen werden. Im Vorfeld muss man bei der Organisierung versuchen, möglichst alle Aspekte mitzudenken. Auf alle Fälle muss darauf geachtet werden, dass Frauen und ImmigrantInnen voll in der Kampagne berücksichtigt werden und eine wichtige Rolle einnehmen können. In den großen Tageszeitungen und der ArbeiterInnenpresse sollten große Inserate geschalten werden, in denen die Anliegen der Gewerkschaft erklärt und die bisherigen UnterstützerInnen aufgelistet werden. Sendet VertreterInnen von Eurer Gewerkschaft zu den Versammlungen anderer Gewerkschaften und legt dort Euren Fall dar. Schaut, dass bekannte ArbeiterführerInnen Briefe an alle Gewerkschaften schreiben, in dem sie sich mit Eurem Kampf solidarisch zeigen und zur aktiven Teilnahme an Euren Aktionen aufrufen. Also: Denkt in großen Dimensionen! Und dann denkt in noch größeren Dimensionen!  Organisiert Pressekonferenzen mit GewerkschaftsführerInnen und anderen prominenten UnterstützerInnen. Präsentiert in der Öffentlichkeit KollegInnen, deren persönliche Zukunft von einem erfolgreichen Streik abhängt.  Zeigt euch solidarisch bei der Versorgung der Streikenden mit Gütern des täglichen Bedarfs!  Während eines Streiks muss man immer damit rechnen, dass die Herausgeber der bürgerlichen Massenmedien den Fall in einem falschen Licht präsentieren. Deshalb brauchen wir eine eigene Publikation, in der wir unsere Anliegen formulieren. Wenn wir wollen,


Theorie

dass die Wahrheit über den Streik berichtet wird, dann müssen wir selber darüber berichten. Eine tägliche Streikzeitung kann eine wichtige Funktion haben, wenn es darum geht die Streikenden und ihre UnterstützerInnen zu mobilisieren und die Öffentlichkeit politisch aufzuklären. Dadurch können neue Verbündete für die Streikenden gewonnen werden.  Alle Formen der Solidarität sind erwünscht. Kontaktiert andere Gewerkschaften vor Ort, Frauengruppen und Stadtteilorganisationen. Es geht darum die UnternehmerInnen öffentlich zu isolieren, mit dem Ziel, dass der öffentliche Druck ihn zum Einlenken zwingt. In der Tat, je mehr vor dem Streik geplant und je größer die Solidarität vom Rest der ArbeiterInnenbewegung ist desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einem Streik kommt. Ein günstiges Kräfteverhältnis im Vorfeld kann sehr hilfreich sein, wenn es um das Abwenden des Streiks geht. Natürlich braucht es einen speziellen Plan zur sozialen Absicherung der ArbeiterInnen, vor allem jener, die unter dem größten finanziellen Druck stehen. Zu diesem Zweck sollte eine eigene Kommission gegründet werden. Diese sollte für den Fall, dass KollegInnen ihre ausständigen Rechnungen nicht bezahlen oder ihre Schulden nicht zurückzahlen können, einen Notfallplan ausarbeiten. In einem Streik muss immer Rücksicht auf die schwächsten Glieder in der eigenen Kette genommen werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung, dass ein Streik solide bleibt und nicht einzelne ArbeiterInnen sich finanziell gezwungen sehen den Streik zu beenden und individuell an die Arbeit zurückzukehren. Das wäre nämlich die größte Tragödie! Gerade diese KollegInnen werden aber zu den beherztesten UnterstützerInnen der Gewerkschaft, wenn sie wissen, dass die Gewerkschaft sich um sie kümmert.

Wie können wir unsere Gewerkschaft aktivieren? „Wie soll unsere Gewerkschaft denn kämpfen?“, werden viele fragen. „Viele unserer Mitglieder kommen nicht einmal zu den Gewerkschaftstreffen. Eure Ideen sind ja schön und gut, aber unsere Mitglieder würden da nicht mitmachen.“ Das Rückgrat einer jeden Gewerkschaft bildet die Gewerkschaftsdemokratie. Je demokratischer eine Gewerkschaft ist, desto stärker wird sie sein. Im Regelfall werden die Mitglieder nicht zu den Gewerkschaftstreffen gehen, weil sie ohnedies das Gefühl haben, dass die Entscheidungen längst schon andernorts gefällt worden sind. Die Treffen müssen geöffnet werden und demokratischer ablaufen. Alle wichtigen Entscheidungen der Gewerkschaft sollten erst im Anschluss an eine breite Diskussion und eine Abstimmung unter den Mitgliedern gefällt werden. Wenn die Gewerkschaftsführung undemokratisch ist, dann muss sie abgewählt und

Der Funke 13

Foto: www.streik.at

November 2011

Opel-Werk in Wien. Die Belegschaft stimmt geschlossen für den Streik.

durch KollegInnen ersetzt werden, die sich einer echten Gewerkschaftsdemokratie verpflichtet fühlen. FührerInnen, die selbst kämpferisch sind und für Methoden der Gewerkschaftsdemokratie stehen, wird es auch gelingen ein Klima zu schaffen, wo die Basis in zunehmendem Maße selbst aktiv wird. GewerkschaftsführerInnen sollten ihre Strategie immer offen mit der Mitgliedschaft diskutieren. BasisaktivistInnen sollten dazu ermutigt werden Verantwortung zu übernehmen. Diskutieren, planen und abstimmen! Je demokratischer eine Gewerkschaft wird, desto eher werden die Mitglieder sich an den Entscheidungsprozessen, die ihr eigenes Leben betreffen, beteiligen wollen. GewerkschaftsführerInnen lehnen diese offene Form der Gewerkschaftsdemokratie meist ab. Während eines Streiks oder im Zuge von Verhandlungen sprechen sie sich für größtmögliche Geheimhaltung aus. Nicht selten steckt hinter diesem Argument der Versuch, hinter dem Rücken der ArbeiterInnen einen unbefriedigenden Kompromiss aus zu verhandeln. Jedes Verhandlungsabkommen birgt einen Kompromiss in sich. Die Entscheidung der Gewerkschaft darüber muss aber von den Mitgliedern gefällt werden. Die Forderungen, mit denen die Gewerkschaft in einen Kampf und in Verhandlungen geht, müssen von den Mitgliedern abgestimmt werden. Die Mitglieder sollten auch entscheiden, wenn eine Forderung am Verhandlungstisch aufgegeben wird. Je demokratischer eine Gewerkschaft ist, desto mehr werden die ArbeiterInnen in die Angelegenheiten der Gewerkschaft eingebunden sein. Je undemokratischer eine Gewerkschaft ist, desto weniger enthusiastisch werden die Mitglieder ihrer Führung folgen, wenn die UnternehmerInnen die Gewerkschaft zu einem Arbeitskampf zwingen.

Wir machen die Bude dicht! Es gibt verschiedene Methoden ein Unternehmen dichtzumachen. In

dieser kleinen Broschüre können wir nicht alle beschreiben. Es gibt jedoch einige zentrale Methoden.  Massenstreikposten: Sie müssen teil eines jeden Streiks sein. Allein durch unsere zahlenmäßige Stärke können wir verhindern, dass der Betrieb funktioniert.  Sitzblockaden vor dem Werk: Angesichts einer großen Polizeipräsenz ist es oft die beste Taktik, wenn sich einfach ein paar Hundert oder Tausend Menschen vor den wichtigsten Werkstoren positionieren. Es mag dann vielleicht zu Massenverhaftungen kommen, aber damit können sie eine solche Aktion nicht stoppen.  Sitzstreik im Werk: Diese Taktik wurde in den 1930ern entwickelt und gehört zu den effektivsten Streikmethoden. Es ist dann enorm schwierig für die UnternehmerInnen die ArbeiterInnen rauszuschaffen, um mit StreikbrecherInnen den Betrieb wieder aufzunehmen.  „Fink drives“: „Finks“ ist eine andere Bezeichnung für StreikbrecherInnen. Wenn die UnternehmerInnen solche einsetzen, um den Betrieb wieder in Gang zu setzen, dann haben wir die kämpferischsten ArbeiterInnen zusammengeholt, sind in den Betrieb rein und haben die StreikbrecherInnen rausgeschmissen.  Massendemos und –kundgebungen: Damit holt man die Menschen zusammen und hebt ihr Bewusstsein, um sie dann für die Verstärkung von Streikposten und andere Aktionen gewinnen zu können.

Mit den ArbeiterInnen reden Es ist notwendig den ArbeiterInnen zu erklären, warum wir im Streik sind. Und dies gilt auch für ArbeiterInnen, die als StreikbrecherInnen angeheuert wurden. In vielen Fällen, wenn wir mit den ArbeiterInnen reden, werden wir sie für unsere Seite gewinnen können. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist das eine andere Sache. In dieser Gesellschaft, in der wir so oft mit gewerkschaftsfeindlicher Propaganda konfrontiert sind,

werden auch viele ArbeiterInnen gegenüber Gewerkschaften eine ablehnende Haltung entwickeln. Wenn wir mit ihnen reden und unsere Anliegen gut erklären, dann können wir aber viele von ihnen umdrehen. Diese Offenheit müssen wir auch im Umgang mit den KollegInnen an den Tag legen, die nicht von Beginn an von der Notwendigkeit kämpferischer Aktionen überzeugt sind. Anhand praktischer Erfahrungen werden aber auch die meisten von ihnen ihre Meinung ändern.

Die Unorganisierten organisieren Viele der wichtigsten zukünftigen Kämpfe werden von unorganisierten ArbeiterInnen ausgefochten werden. Es wird große Anstrengungen erfordern diese ArbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren. Gewerkschaften tendieren heute dazu vor allem besser entlohnte ArbeiterInnen zu organisieren, und viele GewerkschaftsführerInnen vergessen gerne, woher ihre Gewerkschaften eigentlich kommen. Streiks werden wir nur mit Massenaktionen gewinnen. Die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung erfordert eine ähnliche Herangehensweise. Massenmobilisierungen sind die beste Voraussetzung für Organisierungskampagnen. Wir müssen Kundgebungen organisieren, in welche die gesamte Mitgliedschaft eingebunden ist. Die Unterstützung der restlichen ArbeiterInnenbewegung muss sichergestellt werden. Im Zuge von Kollektivvertragsverhandlungen setzen die Bosse nicht selten auf Einschüchterungsversuche, um die ArbeiterInnen in die Knie zwingen zu können. Die Unternehmer drohen den Gewerkschaften, die höhere Löhne fordern, mit der Möglichkeit von Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer, wo die Gewerkschaften schwach sind. Gerade wenn die Belegschaft sehr qualifiziert ist, handelt es sich dabei meist nur um eine leere Drohgebärde. Doch die Gewerkschaften müssen

imstande sein auf solche Manöver schnell zu reagieren. Wenn die Unternehmer tatsächlich solche Schritte setzen, dann müssen die Gewerkschaften zurückschlagen und der Gegenseite eins klarmachen: „Wir werden auch am neuen Standort eine starke Gewerkschaft aufbauen. Wenn Ihr ins Ausland geht, dann werden wir über unsere internationalen Gewerkschaftskontakte alles daran setzen, dass auch dort die ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert werden. Wohin Ihr auch gehen mögt, wir werden Euch folgen. Wir werden es nicht zulassen, dass Ihr Eure ArbeiterInnen ausbeutet. Es wäre also besser, am Verhandlungstisch gleich ein vernünftiges Paket vorzulegen, weil es woanders für Euch nicht besser werden wird.“ Je mehr ArbeiterInnen in unserer Gewerkschaft organisiert sind, um so schwieriger wird es für die UnternehmerInnen einen Streik zu brechen. Und es wird die Gewerkschaft zu einer machtvollen Kraft für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit machen. Die Gewerkschaft muss immer an der Seite derer sein, die ganz unten sind. Wir müssen uns um Alleinerziehende kümmern, um das Kind, das nicht einmal genug zu essen hat, um Behinderte, um die Opfer von Diskriminierung. Wir müssen zum Sprachrohr für die Alten werden, die mit ihrer kleinen Pension oft gar nicht über die Runden kommen. Indem für all diese Gruppen kämpfen, können wir die Gewerkschaften wieder groß machen. Deren Anliegen sind unsere Anliegen, wenn wir für ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Zum Autor: Harry DeBoer wurde 1903 in Cookston, MN, geboren. In den frühen 1930ern begann er in den Kohlebergwerken von Minneapolis zu arbeiten. In dieser Zeit wurde auch gewerkschaftlich aktiv und gehörte 1934 zum Organisationskomitee, welches den berühmten Teamsters- Streik anführte. DeBoer entwickelte die Taktik der „fliegenden Streikposten“, mit der die Gewerkschaft erfolgreich StreikbrecherInnen stoppte. Andere, mit denen DeBoer damals eng zusammenarbeitete, waren Carl Skoglund, Vincent R. Dunne und Farrell Dobbs, alles Mitglieder der trotzkistischen Communist League of America. DeBoer blieb sein Leben lang seinen Prinzipien treu, noch in hohem Alter fungierte er als Berater für junge GewerkschafterInnen. In der vorliegenden Broschüre zieht mit großer Klarheit die Lehren aus den Erfahrungen, die er und seine KollegInnen in der Praxis gemacht haben. Diese Broschüre zeigt eine Perspektive auf und bietet für die heutige Generation von ArbeiterInnen Licht am Ende des Tunnels. Die großen Teamster-Streiks – Ein Beispiel für revolutionäre Gewerkschaftspolitik in der Wirtschaftskrise (Rote Reihe Nr. 30) Broschüre erhältlich unter redaktion@derfunke.at


International

14 Der Funke

November 2011

Gegen Gewalt oder Gegengewalt?

Südeuropa. Brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, verwüstete Banken – in Griechenland und Italien gehört Gewalt längst zur Begleitmusik der Massenproteste gegen die Krise. Von Alessio Marconi aus Rom.

Italien. Die Massenmedien berichteten am 15.10. nur über den „Black Block“ und ignorierten die Großdemo.

A

m 15. Oktober demonstrierten weltweit Hunderttausende Menschen gegen die „Gier der Banken und Konzerne“ und gegen Sparpakete. Die größte Demo fand in Rom statt, wo über 300.000 auf die Straße gingen. Für die Mehrheit der TeilnehmerInnen war klar, dass es sich dabei um keinen Demo-Spaziergang handelt sondern dass ihr Protest im Zeichen einer neuen Militanz und Radikalität stehen müsse. Am Rande des Massenprotests kam es jedoch auch permanent zu gewaltsamen Ausschreitungen und mutwilligen Sachbeschädigungen und Vandalenakten. Es kursieren verschiedene Theorien, wer hinter diesen Gewaltexzessen tatsächlich steht. Waren es Provokateure, die die Polizei bewusst in die Demo eingeschleust hat? Das ist keine aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie. Schon zu Beginn der Krise erklärte der ehemalige italienische Staatspräsident Cossiga angesichts von riesigen Studierendenprotesten ganz offen: “Die Polizeikräfte sollten von den Straßen und Universitäten abgezogen werden, dann sollte die Bewegung mit Provokateuren unterwandert werden, die zu allem bereit sind. Ein paar Tage sollte man die Demonstranten Geschäfte verwüsten und Autos anzünden lassen. Dann, wenn man sich der Unterstützung im Volk sicher sein kann, müssen die Sirenen der Rettungswägen die Blaulichter der Polizeiautos übertönen. Die Ordnungskräfte müssen dann die Demonstranten ohne Gnade massakrieren und ins Spital befördern.“ Andere wiederum wollen Faschos und Fußball-Hooligans erkannt haben. Oder waren es doch Teile der autonomen Szene, die in

der „direkten Aktion“ einen bewussten politischen Akt sehen und glauben, auf diese Weise die Bewegung radikalisieren zu können? Im Rückblick kann man sagen, dass es mit einigen Ausnahmen vor allem Letztere waren, die zum Mittel der Verwüstung griffen. Ganz abgesehen davon, dass das Anzünden von Autos, die wahllos entlang des Demozuges geparkt waren, kaum als Angriff auf die Reichen und Mächtigen durchgehen kann, müssen sich die politisch Verantwortlichen die Frage stellen, wer von solchen Aktionen profitiert und welche Konsequenzen damit ausgelöst werden. Unmittelbar nutzte die Polizei diese isolierten Vandalenakte für einen Angriff auf die Masse der DemonstrantInnen mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Die Massenmedien stürzten sich sofort auf das Thema der Gewalt, berichteten nur noch über brennende Polizeiautos und den „Black Block“ und ignorierten die Großdemo völlig. In Rom wurde sofort ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt, und alle Großparteien überschlagen sich seither mit Vorschlägen zur (Wieder)Einführung repressiver Gesetze. Die herrschende Ordnung wurde durch diese Formen der Gewalt nicht im Geringsten beeinträchtigt. Mehr als die Zerstörung einiger Herrschaftssymbole haben diese „Radikalen“ nicht auf ihrer Habenseite. Und die Kampfbereitschaft der Massen wurde dadurch auch nicht gesteigert. Worin soll also der Sinn von solchen Aktionen liegen? Ganz anders sehen wir die Bereitschaft sich kollektiv gegen die Polizeiangriffe zur Wehr zu setzen, die Tausende auf der Piazza San Giovanni an den Tag legten. Die-

ser Widerstand zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes war legitim und darf auch nicht mit der sinnlosen Gewalt einer kleinen Minderheit auf eine Stufe gestellt werden. Ein Blick auf die Liste der Verhafteten zeigt, dass es sich dabei durch die Bank um sehr junge DemonstrantInnen handelte, die offensichtlich in solchen Protesten einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse suchen und gegen diese Gesellschaftsordnung, die ihnen nichts zu bieten hat, rebellieren. Wer ihnen ebenfalls nichts zu bieten hat, sind die Gewerkschaften und linken Parteien. Aufgrund des Fehlens einer sichtbaren politischen Alternative stößt das

Konzept der „direkten Aktion“ bei dieser Schicht von perspektivlosen Jugendlichen auf einen fruchtbaren Boden. Bei der Demonstration in Rom, bei den Protesten von #Occupy Wall Street oder den „Indignados“ in Spanien aber auch beim Generalstreik am 18./19. Oktober in Athen hat sich eines gezeigt. Der Massenprotest auf der Straße kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn es ein gewisses Maß an Organisation gibt. Dies gilt vor allem in der Auseinandersetzung mit der Polizei, die in allen von der Krise betroffenen Ländern vermehrt auf Repression setzt. Dies gilt aber auch, wenn es darum geht bewusste Provokateure oder auch Grüppchen, die unbewusst mit ihren „direkten Aktionen“ und Sachbeschädigungen der Polizei einen Vorwand liefern, außer Gefecht zu setzen. Die Selbstverteidigung von Demos und Streikposten wird im Zuge der Krise zu einer Aufgabe, die der ArbeiterInnenbewegung und der Linken regelrecht aufgezwungen wird. Wir dürfen hier nicht blauäugig agieren. In Rom haben am 15. Oktober mehrere Blöcke (die Metallergewerkschaft FIOM, die Basisgewerkschaften COBAS und die Rifondazione Comunista) spontan einen Ordnerdienst improvisiert. In Griechenland zeigte die KKE bei den Straßenprotesten die Schlagfertigkeit eines im Vorfeld bereits organisierten Blockes mit eigenem Ordnerdienst. Ordnerdienste fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr nur dort wirklich möglich, wo es bereits einen organisierten Zusammenhang gibt, wo linke Organisationen, kämpferische Gewerkschaften oder Studierendenorganisationen existieren. Sowohl in Italien und Griechenland wie auch etwa in den USA sprachen sich nach Vorfällen staatlicher Repression einzelne Polizisten gegen die aggresive Po-

lizeistrategie bei Demos und auch gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne bei der Polizei aus. Dies zeigt, dass Teile der Polizei ein Verständnis für die Proteste haben. Solange sie jedoch hinter Wasserwerfern, Kastenwägen und Schilderreihen Position beziehen und gegen die Bewegung vorgehen, verteidigen sie die herrschende Klasse, die ein Interesse an staatlicher Repression zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung hat, und stellen sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen und der Jugendlichen. Eines Tages werden sie sich vielleicht gegen jene wenden, die ihnen die Befehle erteilen und sich auf unsere Seite stellen. Aber bis dahin müssen wir uns mit allen Mitteln gegen die Repression verteidigen. Weder die „Ästethik der direkten Aktion“ noch eine pazifistische Einstellung, bei der dem Aggressor auch noch die andere Backe hingehalten wird, können die richtige Antwort auf die zunehmende staatliche Repression sein. Die Frage des Einsatzes von Gewalt ist letztlich eine Frage des politischen Konzepts. Die Bewegung ist etwas ganz besonderes, sie setzt Energien frei, welche die Gesellschaft grundlegend verändern können. Aber diese Energie verpufft, wenn sie nicht zielgerichtet wird. Darin liegt die Notwendigkeit der Organisation und der politischen Führung, die der Bewegung eine Perspektive zu geben vermag. Die heute existierenden Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken sind dieser Aufgabe nicht wirklich gewachsen und erweisen sich sogar oft als Bremsen für die Bewegung. Doch das Problem der Führung löst sich nicht, indem man es ignoriert. Es muss offensiv angegangen werden, mit dem Ziel die bestehenden Organisationen, allen voran die Gewerkschaften, in Kampfinstrumente zu verwandeln.

Neuerscheinung Kein Stein wird auf dem andern bleiben; alles wird niedergerissen werden. (Mt 24,2) Das Gefühl, dass man sich im Kampf gegen die alte Ordnung befindet und diesen gewinnen wird, steht am Beginn des Christentums. Aufgrund der geschichtlichen Vorbedingungen konnte das Urchristentum das Himmelreich auf Erden allerdings nicht verwirklichen – und flüchtete ins Jenseits. Karl Kautsky Der Ursprung des Christentums – Eine historische Untersuchung Der deutsche Sozialdemokrat Karl Kautsky legte 1908 eine bahnbrechende historisch-materialistische Analyse der Entstehung des Christentums vor. Sein Werk ist nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten einem breiteren Publikum wieder zugänglich. Karl Kautsky führt uns in die Welt der antiken Gesellschaften und zeichnet deren Niedergangsprozess nach. Schritt für Schritt legt er dar, wie die Krise der damaligen Produktionsweise und der Ökonomie ihren Ausdruck in einer Krise aller politischen InstituDer marxistische Klassiker neu aufgelegt tionen und gesellschaftlichen Beziehungen sowie des damaligen € 19,90 – ISBN 978-3-9502191-6-6 Denkens, der vorherrschenden Weltanschauungen und religiösen Jetzt bestellen: adv@derfunke.at Ansichten fand.


International

November 2011

Der Funke 15

Mubaraks Fall war erst der Anfang

Ägypten. Schenkt man den westlichen Medien Glauben, so könnte man annehmen, der „arabische Frühling“ habe seinen Höhepunkt bereits überschritten. Doch der Schein trügt, so Bianca Schellander.

D

er Sturz der Diktatur von Mubarak war nur der Anfang einer weitaus größeren Bewegung. In der Revolution ging es von Anfang an nicht nur um demokratische Rechte sondern wurden endlich auch die wahren sozialen Probleme zum Thema gemacht. Seit der Machtergreifung durch das Militär kam es zu keinerlei sozialen Verbesserungen, und die ägyptischen ArbeiterInnen gehen daher wieder erneut auf die Straße um für höhere Löhne und bessere Lebensverhältnisse zu demonstrieren. Dass das Militär außerdem den von der Revolution gewünschten demokratischen Wandel blockiert und für die Präsidentschaftswahlen immer noch kein Datum fixiert wurde, sorgt ebenfalls für großen Unmut. Bis jetzt wurden nur die Parlamentswahlen auf den 28. November gelegt. Demonstrationen werden mit äußerster Brutalität und Streiks mit einer Notstandgesetzgebung begegnet. Die Militärführung zieht es vor den Regierungsstil Mubaraks zu kopieren, anstatt reale Veränderungen durchzuführen. Die Eliten paktieren hinter den Kulissen, um die Massen von der Straße zu bekommen und „business as usual“ zu machen. Das führt dazu, dass die Streiks nicht nur ökonomische Kämpfe sind sondern auch einen politischen Charakter haben. Doch die Reaktionen auf diese Verzögerungstaktik ließen nicht lange auf sich warten. Als Anfang September ca. 22.000 TextilarbeiterInnen auf die Straße gingen und auch einige ihrer Forderungen durchsetzten, wie verbesserte Bonusleistungen und Zugang zu verbilligten Lebensmitteln, zog dies Kreise im ganzen Land. Mittlerweile streikten sogar erstmals seit 1951 die LehrerInnen mit ihren SchülerInnen und Studierenden für einen höheren Mindestlohn von 148 Euro im Monat und für einen verbesserten Zugang

gar aufgelöst, und die unabhängigen Gewerkschaften werden immer stärker.

Perspektiven

zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Aber auch im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitssystem kommt es vermehrt zu Streiks und Demos. Durch diese Bewegungen, welche sich nun nicht mehr gegen einen unterdrückenden Diktator richten, sondern aufzeigen unter welch schlechten Bedingungen die arbeitende Bevölkerung unter diesem System zu leiden hat, kristallisiert sich auch ganz klar die Rolle der Moslembruderschaft heraus, welche unter Mubarak noch als „Opposition“ galt. Diese rief vor den massiven Demonstrationen am 9. September ihre Mitglieder dazu auf zu Hause zu bleiben und spielte im Lehrerstreik sogar eine offen streikbrecherische Rolle. Durch ihre beständige Zusammenarbeit mit der Militärregierung, der reichen Elite und der korrupten Staatsbürokratie zeigt die Bruderschaft ihr wahres Gesicht. Ihre Führung ist selbst Teil der Elite und verfolgt die gleichen Interessen wie diese.

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Gewerkschaften Die oben erwähnten TextilarbeiterInnen aus Al Mahalla aus der „Misr Company for Spinning an Weaving“ bilden seit 2008 die Vorhut der Bewegung. Sie drohen mit einem unbefristeten Streik, wenn ihre Forderungen nach ökonomischen Verbesserungen und der Erhöhungen der staatlichen Unterstützungen des Textilsektors nicht erfüllt werden. Am 18. September kam es zu einem sechstägigen Streik in den Zuckerraffinerien in Arment, Luxor, wo die ArbeiterInnen das Management beschuldigten mit den USA und Israel zu paktieren. Auch sie drohen mit unbefristeten Streiks bis zu einem Sturz der Regierung. Der Aktivist und Journalist Hossam El-Hamalawy bringt diese Bewegung mit folgender Aussage auf den Punkt: “Diese Arbeiter fordern nicht bloß höhere Löhne, so wie es die Medien darzustellen versuchen - sie kämpfen gegen

Korruption und machen einen wirtschaftlichen Kampf zu einem politischen.“ Den ArbeiterInnen wurde in diesen ökonomischen Kämpfen bewusst, dass es nicht Mubarak allein war, der für ihre Ausbeutung verantwortlich war, sondern dass immer noch dieselbe alte Bürokratie in den Betrieben das Sagen hat, welche nur ihre eigenen Interessen vertritt. Um dieser Korruption entgegenzutreten, werden ArbeiterInnenkontrolle und Verstaatlichung gefordert: Ein kollektives, demokratisches System soll an die Stelle des alten treten. Eine weitere wichtige Errungenschaft seit der Revolution sind die unabhängigen Gewerkschaften, welche sich im Gegensatz zu der bestehenden, staatsnahen und bürokratisch erstarrten Gewerkschaft „General Federation of Trade Unions“ (GFTU) gegründet haben, und eine immer wichtigere Position bei der Organisierung der verschiedenen Streiks einnehmen. Die GFTU wurde mittlerweile so-

Die politische Aktivität der Massen wird von den Eliten nicht gerne gesehen, denn diese sehen darin eine immanente Gefahr. So ist etwa Magda Kandil, die Direktorin des “Egyptian Center for Economic Studies“ nicht erfreut über die Streiks: „Jetzt ist der Geist aus der Flasche. Jetzt ist die Angst verschwunden, die Arbeiter fordern mehr. Sie glauben, dass Streiks zu ökonomischen Verbesserungen führen, und die Streiks breiten sich immer weiter aus und sind schwieriger im Zaum zu halten. Das ist nicht das, was die Wirtschaft jetzt braucht.“ Die Frage eines Generalstreiks wird heute offen in den unabhängigen Gewerkschaften diskutiert. Ein solcher Massenstreik würde nicht nur die Revolution in Ägypten auf eine neue Ebene heben sondern auch die revolutionären Bewegungen in Syrien, Libyen und Tunisien neuerlich beflügeln.

Die Autorin studiert Internationale Entwicklung und ist Mitglied der SJ Alsergrund/Wien. Kopten gegen Moslems? Die Regierung versucht die Welle des Klassenkampfs dadurch zu stoppen, indem sie gezielt religiöse Konflikte schürt. Am 9.10. starben 24 Mitglieder der koptischen Gemeinde bei der Niederschlagung eines Protestmarsches durch das Militär. Diese Demo richtete sich gegen staatliche Repression gegen die christliche Gemeinde. An ihr nahmen aber auch unzählige Moslems teil, um gemeinsam gegen das Regime zu protestieren.

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„Es ist der Krieg gegen dich, Prolet!“

Ein weiteres Megasparpaket hat Griechenland erneut in eine revolutionäre Krise schlittern lassen. Die Proteste der Gewerkschaften werden immer radikaler. Ein Bericht unseres Korrespondenten aus Athen.

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chon seit Anfang Oktober erschüttert eine neue Protest- und Streikwelle Griechenland. Das war die unmittelbare Antwort auf die Ankündigung der Regierung ein weiteres Sparpaket beschließen zu müssen. Unter anderem sieht dieses Paket den Abbau von 30.000 (!) Stellen im öffentlichen Dienst vor. Ohne diese weiteren Einschnitte würde Griechenland von der Troika bestehend aus EU, EZB und IWF keine zusätzlichen Geldmittel bekommen. Obwohl die Regierung bereits im Juni ein massives Sparpaket und Steuererhöhungen verabschiedet hat, ist Griechenland nicht imstande sein Budgetdefizit auf die von der Troika vorgeschriebenen 7,5% des BIP zu senken. In Wirklichkeit würgen diese Maßnahmen aber die Wirtschaft noch mehr ab, was sich auch auf den Staatshaushalt negativ auswirkt. Für die griechischen Lohnabhängigen ist ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr weiter mitkönnen. Diese Sparpakete sind für viele existenzbedrohend. Ihre Lebensbedingungen haben sich schon in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Die Löhne wurden durchschnittlich um 30 % gekürzt. Die Kinder in den öffentlichen Schulen erhalten keine Schulbücher mehr, die Unis haben kein Geld mehr für den Tagesbetrieb, viele Spitäler können sich den Ankauf von Medikamenten, Verbandsmaterial usw. nicht mehr leisten und werden dementsprechend von Konzernen wie Roche auch nicht mehr beliefert. Die U-Bahn in Athen fährt aus Personalmangel nur noch alle 30 Minuten. Laut der Fachzeitschrift „Lancet“ wirkt sich die bereits seit Jahren anhaltende Sparpolitik mittlerweile spürbar auf die Gesundheit der Bevölkerung aus, ganz zu schweigen davon, dass die Selbstmordrate regelrecht explodiert ist. Wir müssen hier festhalten, dass die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen direkt für dieses soziale Massaker an unseren griechischen Brüdern und Schwestern verantwortlich sind, indem sie für die Stabilitätsmechanismen gestimmt haben. Sie haben grünes Licht für diese Kriegskredite des 21. Jahrhunderts gegen die Arbeiterklasse gegeben.

Streikwelle Seit der Ankündigung dieses neuerlichen Megasparpakets durch die griechische Regierung sind nicht mehr die „empörten BürgerInnen“ sondern vor allem die stärksten Gewerkschaften ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Dazu zählen die Beschäftigten im Transportsektor, in den Häfen, der Energieversorgung, den Spitälern, im Bildungswesen, den Finanzämtern sowie die Gemeindebediensteten und die BeamtInnen. In all diesen Sektoren kam es

Griechenland. Massenproteste gegen die Diktatur des Kapitals.

seit Anfang Oktober ununterbrochen zu Streiks, in mehreren Fällen wurden auch Regierungsgebäude besetzt. Erstmals genießen die Beschäftigten aus diesen öffentlichen Bereichen auch die Unterstützung seitens der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Das herkömmliche Bild von den angeblichen Privilegienrittern im öffentlichen Dienst lässt sich angesichts der angekündigten Kürzungspläne (Massenentlassungen, 50%Lohnkürzungen) einfach nicht mehr aufrecht erhalten. Außerdem versucht die Troika auch im Privatsektor Verschlechterungen durchzusetzen. So soll der Mindestlohn von 750 Euro auf 550 Euro reduziert werden, indem der nationale Kollektivvertrag und alle Branchenkollektivverträge beseitigt werden. Das Gesetz sieht de facto vor, dass die Gewerkschaften “bis zum Ende der Krise” keine Rolle mehr spielen. Die Stimmung unter den ArbeiterInnen war noch nie so kämpferisch wie jetzt. Die Bereitschaft, den Kampf bis zum Letzten zu führen, ist augenscheinlich vorhanden. GewerkschafterInnen sagen in den Medien ganz offen, dass es sich hierbei um politische Streiks handelt. Ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft der Busfahrer sagte im TV: “Wir werden die Streiks fortsetzen bis die Regierung gestürzt ist. Wir wollen diese Bande rauswerfen!” Den militantesten Arbeitskampf führten in den letzten Wochen die Beschäftigten der Müllabfuhr. Sie haben über Tage gestreikt und die Müllplätze besetzt. Die Regierung versuchte mit Sondereinheiten der Polizei den Streik zu brechen, doch die Arbeiter waren nicht bereit die Besetzungen aufzugeben. Sie proklamierten sogar, dass es zu einem Blutvergießen kommt, wenn die Regierung keinen Rückzieher macht.

Die Regierung versuchte daraufhin private Müllentsorgungsunternehmen einzusetzen, diese sind jedoch nicht imstande den ganzen Müll zu sammeln und zu entsorgen, weil ihre Mitarbeiter ständig von Menschen auf der Straße als “Streikbrecher” beschimpft und sogar körperlich attackiert werden. Diese kleine Tatsache zeigt sehr schön wie stark die Solidarität in der Bevölkerung mit diesen Arbeitskämpfen ist. Unter dem Druck der Basis haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY einen weiteren Generalstreik ausgerufen, der unter dem Druck der Basis sogar auf 48 Stunden ausgedehnt wurde. Die Stimmung geht jedoch immer mehr in die Richtung, dass es einen unbefristeten politischen Generalstreik braucht in Kombination mit der Besetzung von Betrieben, wo ArbeiterInnen entlassen werden sollen.

Die Krise der Linken Die PASOK-Regierung steht heute noch viel schwächer da als im Sommer. Der Parlamentsklub der PASOK gerät immer mehr unter den Druck der Gewerkschaften. Immer mehr Teile der soziademokratischen Gewerkschaftsfraktion PASKE spalten sich von der PASOK ab. Dies gilt für die PASKE in der Lehrergewerkschaft, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und nun auch bei der Eisenbahnergewerkschaft. Im ganzen Land treten FunktionärInnen aus der Partei aus. Die PASP, die Studierendenorganisation der PASOK, hat sich im Zuge der jüngsten Uniproteste gespalten. An vielen Unis haben linke PASP-AktivistInnen die Initiative zu Einheitsfronten mit anderen linken Studierendenorganisationen zur Unterstützung der Unibesetzungen gestartet und wurden daraufhin ausgeschlossen. Die stalinistische Führung der KKE re-

agiert zusehends auf den Druck der Bewegung. Nicht mehr Neuwahlen lautet ihr zentraler Slogan sondern die Organisierung von Massenprotesten sieht sie als ihre Hauptaufgabe. Für den Tag der Abstimmung über das Sparpaket im Parlament plante sie eine spektakuläre Umzingelung des Parlamentsgebäudes auf. Schon im Sommer versuchte die Volksversammlung vom Syntagma-Platz die Besetzung der Gegend rund um das Parlament. Die damalige Aktion war aber weit spontaner, unorganisierter und amateurhafter. Jetzt wurde dieser Protest von der KKE und ihrer Gewerkschaftsfraktion PAME organisiert. Dadurch bekam diese Aktionsform einen ganz anderen Charakter, nicht zuletzt angesichts der Teilnahme der “schweren Batallione” der ArbeiterInnenklasse. Dieser Generalstreik markierte einen weiteren wichtigen Wendepunkt in der Entwicklung der Krise in Griechenland, an dem sich der Zorn der ArbeiterInnen und der Jugendlichen voll entladen hat. Griechenland ist nur das schwächste Glied in der Kette des europäischen Kapitalismus. Seinem Schicksal könnten andere Länder bald schon folgen. Was sich heute in Athen und anderen griechischen Städten abspielt, liefert ein lebendiges Bild davon, wie der Klassenkampf in Europa in absehbarer Zukunft aussehen könnte. Mit der Massenbewegung im vergangenen Mai und Juni befand sich das Land bereits in einer vorrevolutionären Situation. Jetzt wieder. Doch was fehlt, ist eine politische Kraft mit einer wirklichen Verankerung in der Massenbewegung, die ein klares revolutionäres Programm hat und den Protesten eine Führung geben könnte. Die Aufgabe von MarxistInnen ist es eben eine solche Führung aufzubauen. Faktum ist, dass im Parlament die Sparmaßnahmen trotz gewaltiger Massenproteste verabschiedet wurden. Die Bewegung für sich ist also nicht ausreichend, um diese Angriffe abzuwehren. Positiv ist jdoch, dass durch die Proteste der letzten Monate eine neue Kampftradition entstanden ist. In den Athener Stadtvierteln treffen sich weiterhin die Volksversammlungen. Im Bildungssystem wurden in den letzten Wochen 350 Fakultäten und 750 Schulen besetzt. Im öffentlichen Dienst kam es flächendeckend zu Massenversammlungen, wo z.B. Kampagnen zur Nichtbezahlung der neuen Steuern beschlossen wurden. Es gibt auch erste Anzeichen einer politischen Radikalisierung, so haben die Linksparteien erstmals unter den Beschäftigten der griechischen Rüstungsindustrie eine Mehrheit. Und in den Gewerkschaften wächst auch der Druck seitens der Basis für einen unbefristeten politischen Generalstreik. Athen, 19.10.2011

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Der Funke Nr. 106