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2014

Gesundheit in den Kommunen

Einzelpreis 6,00 Euro | 66. JG. | A 02125

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Inhalt

Titel Gesundheit in den Kommunen 4

Foto: Dirk Bleicker

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Gesundheit für Stadt und Land | Interview mit Heike Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit in Thüringen Bäcker, Kirche, Hausarzt | Hausärzte-Ausbildung an der Bonner Uniklinik Bitte recht babyfreundlich | In Itzehoe kommen Kinder glücklich zur Welt Dringend gesucht | Neue Konzepte für mehr Landärzte in Niedersachen Dem Land gehen die Ärzte aus | Zu wenig Praxen im Osten Deutschlands Rücksicht in Dosen | Kampagne für mehr Sicherheit im Straßenverkehr SPD-Bundestagsfraktion | Energiewende – die Zukunft ist dezental

Liebe Leserin, lieber Leser,

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unser neues DEMO-„Outfit“ ist gut angekommen. Besonders die verbesserte Lesbarkeit der neuen Schrift fand viele kurz- und weitsichtige Liebhaber. Das Interview (Seiten 4/5 und 6) mit der thüringischen Gesundheitsministerin Heike Taubert geht richtig zur Sache. Sie hat einiges gegen den Ärztemangel auf Lager. Der Spitzenkandidatin der SPD in Thüringen wünschen wir außerdem viel Erfolg im Wahlkampf. Auch andere Bundesländer machen mobil gegen die fehlenden Doktoren, die Uni Bonn bildet Hausärzte aus (Seite 8), im Norden fahren mobile Arztpraxen durchs Land (Seite 10). Grundlegende Gedanken äußert Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, in seinem Artikel zum Energiewandel (Seite 15/16). Dass es mit der unterirdischen Energiezuführung auch mal beträchtlichen Ärger geben kann, das sieht man am Beispiel Staufen (Seite 20). Auch Solarenergie bringt in unseren Breitengraden und bei rein privater Nutzung nicht immer den erhofften Effekt (Seite 23). Es ist langsam an der Zeit, hier die Spreu vom Weizen zu trennen. Am 10. April kommt die nächste Ausgabe der DEMO und hoffentlich auch der Frühling. Bis dahin viel Spaß bei der Lektüre.

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Foto: Delf Zeh

Foto: Tyler Olson Simplefoto

Report Energiewende kommunal 15 16 18 20 22 23 24

Grüne Chancen erkennen | Klare Worte zur energiepolitischen Rolle der Kommunen Wer schreit, gewinnt | Politisches Kabarett oder Energiewende auf Bayerisch Die Wende finanzieren | Finanzierungsmöglichkeiten für Stadtwerke Der Fluch im heißen Boden | Geothermie und ihre Risiken Vorreiter der Energiewende | Bioenergiedörfer im Ländlichen Raum Schattenseiten der Sonne | Verflogene Solar-Euphorie in Deutschlands Osten Kostengünstige Alternative | Chancen für den regionalen Netzausbau

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15 Berichte

Barbara Behrends, Chefredakteurin

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Bücher Menschen | Termine Das Letzte | Vorschau | Impressum 2 | 2014 DEMO

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Titel

Gesundheit für Stadt und Land Heike Taubert, Gesundheitsministerin und Spitzenkandidatin der SPD in Thüringen, hat sehr konkrete Vorstellungen von einer Gesundheitspolitik, die alle Menschen gleichermaßen betrifft Interview Barbara Behrends

Ärztemangel, zu wenig Krankenhausbetten, Fachärzte mit endlosen Wartezeiten. Was kann eine Landesministerin da tun? Gerade im Ländlichen Raum haben wir zum Teil große Schwierigkeiten, Hausärzte zu finden. Aber auch Fachärzte fehlen, vor allen Dingen in den Bereichen Augenheilkunde und Urologie. Für uns in Thüringen war immer wichtig, dass wir mit unserem Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Jena sehr eng zusammenarbeiten. Vielen angehenden Ärztinnen und Ärzte wird in der Ausbildung erklärt, dass man im Krankenhaus besser Karriere machen kann. Es geht darum, dass

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wir Studenten finden, die Hausarzt werden wollen, aber auch solche, die eine Facharztrichtung anstreben. Da haben wir ein Netzwerk, das gemeinsam mit dem Lehrstuhl, der Kassenärztlichen Vereinigung und den niedergelassenen Ärzten zusammenarbeitet, so dass angehende Hausärzte auch mal sehen, was vor Ort passiert. Zudem muss man jungen Medizinern die Angst vor dem Land nehmen. Die Lebensumstände sind heute anders als vor 20 Jahren. Nur ein bestimmter Zeitraum am Tag ist für den Beruf da. Man möchte Kultur und Sport haben und für die Kinder eine gute Schule in der Nähe. Die Kommunen setzen hier ein und

werben mit guten Angeboten für ihren Ort, dabei unterstützen wir sie nach Kräften. Viele Gespräche sind nötig, vor allem mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dann siedeln sich auch junge Ärzte auf dem Land an. 2012 sind 2 700 Ärzte aus Rumänien, 2 258 aus Griechenland und 2 090 aus Österreich gekommen. Ist das ein Problem mit den Einwanderern? Wir haben da andere Situationen. Während sich der niedergelassene deutsche Arzt mit den Reglementierungen auskennt und sprachlich fit ist, gilt das für ausländischen Ärztinnen und Ärzte nicht. Wir haben in Thüringen die Erfahrung gemacht, dass sie


Titel

Titel: Gesundheit in den Kommunen

Foto: Marco2811/Fotolia

gerne in die so genannten MVZ, die Krankenhäuser gehen, wo sie angestellt sind. Sie sind, das freut auch deutsche Ärzte, zum Beispiel zwei Tage im Krankenhaus und drei Tage in der Niederlassung, müssen sich nicht mit der Abrechnung herumschlagen. Das ist eine Arbeitserleichterung und sie können sich auf die Patienten konzentrieren. Wir haben ein zweites, sehr erfolgreiches Modell, das ich gerne auf ganz Thüringen ausdehnen möchte, das über die Förderung des Europäischen Sozialfonds läuft. Dort haben sich Ärztinnen und Ärzte bereit erklärt, mit ausländischen KollegInnen Fachsprache zu üben, für die B2-Prüfung, die alle haben müssen. Wie in anderen Bundesländern auch prüfen wir ab: Kann der Arzt den Patienten verstehen, kann er die Diagnose aus dem Gespräch heraus stellen, kann er ihn beraten? Wir bieten darüber hinaus einen Crashkurs in Facharztdeutsch. Das hat sich sehr bewährt. Für die Ärzte haben sich nicht nur die sprachlichen Bedingungen verbessert, sondern es sind auch gute Bekanntschaften

und Freundschaften entstanden, so dass die Mediziner besser integriert sind. Das Modell kann man auch auf andere Berufsgruppen erweitern, wenn man die finanzielle Unterstützung hat. Das kann die Zukunft sein. Was kann Thüringen im Gesundheitsbereich besonders gut? Wir haben auf andere Bundesländer geschaut, was wir zur Unterstützung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten tun können. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung haben wir eine Stiftung gegründet. Die bekommt aus dem Budget Zuweisungen und einen bestimmten Betrag aus dem Landeshaushalt, der nicht so groß ist. Es geht darum, dass wir Stipendien an junge Ärztinnen und Ärzte in der Facharztausbildung zum Hausarzt vergeben. Aber mittlerweile haben wir auch angehende Augenärzte mit aufgenommen. Die bekommen ein monatliches Stipendium von 250 Euro und müssen es nicht zurückzahlen, wenn sie in ein unterversorgtes oder von Unterversorgung bedrohtes Gebiet gehen. Das ist schon ein Anreiz. Wie bei allen Pro-

grammen gibt es zum Teil Mitnahmeeffekte. Ich finde es gut, die Studierenden am Anfang zu fragen, ob sie denn nicht Hausarzt werden wollen. Und dann verpflichte ich sie auf die eine oder andere Weise oder erleichtere das Studium. Das ist eine ganz konkrete Bindung über einen Vertrag. Die bekommen den Zuschuss und haben am Ende die Verpflichtung, für einen bestimmten Zeitraum in den Ländlichen Raum zu gehen. Ärzte, die draußen eine Praxis aufmachen sind auch ganz zufrieden, weil es ein viel näherer Bezug zum Patienten ist. Das hat ja auch Vorzüge. Trotzdem muss in dieser Wahlperiode umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag zum Thema ambulante Niederlassungsmöglichkeiten steht. Wir brauchen eine kleinräumigere Planung, damit man wirklich sieht, wo der Arzt fehlt, und nicht in einem großen Gebiet auf der einen Stelle fünf Ärzte haben und auf der anderen keinen. Da muss die Kassenärztliche Vereinigung besser steuern können. Ich kann nur dazu ermuntern, dass Ärztenetzwerke gegründet

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Titel

Wenn´s drauf ankommt, greift Heike Taubert auch mal zum Messer: Zum Beispiel beim „Kochkurs“ mit Kindern. Denn gesunder Lebenswandel fängt mit der richtigen Ernährung an. Foto: René Kübler

werden, dass die MVZ auch in der Region und nicht nur am Krankenhaus genutzt wird. Auch die KV und ihre Selbstverwaltungen sind in der Pflicht, zu überlegen, wie man Eigeneinrichtungen an den Markt bringen kann. In Thüringen haben wir eine gute Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Am Anfang war das viel Aufwand, weil sie die gesamte Arbeitgeberseite und Abrechnungsseite mit machen, aber das sind Maßnahmen, die sich am Ende selber tragen. Das kann gerade bei uns in Thüringen mit seinen doch sehr ländlich strukturierten Räumen die Alternative für die selbständige Praxis sein. Eine Studie sagt, bis 2030 wird es 50 Prozent mehr Pflegebedarf geben und 500 000 Vollzeitkräfte werden fehlen. Das kann Deutschland aus eigener Kraft nicht bewältigen. Nur auf Zuwanderung zu setzen, wird nicht funktionieren, auch in Thüringen nicht. Bei uns arbeiten Leute aus Litauen, Lettland, Schwestern und Pfleger aus China fangen jetzt an. Das ist aber immer sehr regional oder auf Träger bezogen. Wenn da gutes Deutsch mitgelernt wird, wenn man sich mit

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den Patienten oder zu Pflegenden verständigen kann, ist das völlig okay. Eine andere Kultur hilft uns auch, Pflege anders zu sehen, sowohl Kranken- als auch Altenpflege. Optimal ist, wenn die Pflegerinnen und Pfleger vielleicht zum Teil wieder zurückgehen und einen Mehrwert mit in ihr Land nehmen. Wir wollen ja andere Länder nicht ausbeuten. Wir legen großen Wert auf gute Ausbildung, das weiß ich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen Arbeits- und Sozialministern der anderen Bundesländer. Bei der Höhe der Ausbildungs- und Umschulungsplätze haben wir Gutes erreicht. Das DBA muss sich anstrengen, wenn jemand eine Umschulung macht, dass er nicht finanziell ins Bodenlose fällt. Wir haben in den letzten sieben, acht Jahren immer wieder darüber gesprochen, ob die Ausbildungsberufe Pflege, Krankenschwester, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengelegt werden sollen. Grundsätzlich stimmen dem alle zu. Die Bedenken, dass dann ehemalige Altenpfleger

in die Krankenpflege gehen und wir noch größere Probleme in der Altenpflege haben werden, müssen wir ernst nehmen. Das ist eine wichtige Baustelle, die die neue Bundesregierung mit uns ganz aktiv bearbeiten kann. Geht es auch um Bezahlung? Altenpfleger werden generell nicht gut entlohnt. Altenpflegerinnen und Altenpfleger werden zum Teil schlecht vergütet. Wir sind – leider, muss man für Thüringen sagen – immer am Ende der Bezahl-Tabelle. Die Pflegekassen haben bisher in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen immer darauf geachtet, dass sie nicht zu hohe Aufwüchse genehmigen. Das heißt, es muss auch einer zuzahlen können. Aber wir müssen unbedingt anpassen, weil wir gerade in den Grenzräumen zu Hessen und Bayern starke Abwanderung haben. Wenn es zehn Kilometer weiter vielleicht 200 Euro mehr Brutto gibt, kann man es niemandem verdenken, wenn er einen anderen Arbeitgeber sucht. Trotzdem: ein Lob an die Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die die Arbeit über viele Jahre machen, auch wenn es oft sehr schwierig ist. Können die Kommunen da etwas bewegen? Die haben immer Einflussmöglichkeiten – die kreisfreie Stadt, die Gemeinde und Kreis in einem oder die kleine Gemeinde, die über den Landkreis die Sozialhilfe auszahlt. Die Bereitschaft muss vorhanden sein, dass Menschen aus der Sozialhilfe dann die Altenpflege mit teilvergütet bekommen. Das ist bei der Rentenanrechnung immer erst der Versuch, dass man es selber tragen kann. Dem müssen wir uns als Gesellschaft stellen. Jeder, der ein kleines Vermögen und Geld angesammelt hat, sagt immer, ich mache das für´s Alter. Dann muss es auch für´s Alter eingesetzt werden. Die SPD hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Pflegeversicherung erhöht wird. Das muss sein, weil mit dem Geld, das in die Pflegekassen kommen soll – immerhin fast fünf Milliarden Euro – Pflege zumindest stabilisiert werden kann und damit am Ende auch die Pflegenden besser bezahlt werden können.

Ausländer nehmen Erfahrungen in die Heimat mit


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Titel

Bäcker, Kirche, Hausarzt Die Bonner Uniklinik bildet verstärkt Hausärzte aus – bevor es zu spät ist Autorin Maicke Mackerodt „Als Hausarzt bin ich immer auch Familienarzt. Meist besteht über Jahrzehnte ein so großes Vertrauensverhältnis, dass drei Generationen zu uns kommen“, weiß Professor Dr. Klaus Weckbecker. Der 47-Jährige hat eine eigene Praxis in Bad Honnef, ist dort seit 15 Jahren Facharzt für Allgemeinmedizin, wie der Hausarzt im medizinischen Fachjargon heißt. Und Weckbecker ist seit 2011 einer von vier Direktoren am neuen Institut für Hausarztmedizin an der Uniklinik Bonn.

Standortvorteile nutzen Auch der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann geht davon aus, dass flächendeckend Hausärzte in Stadt und Land gebraucht werde. Weil die Prognosen für 2025 einen akuten Hausärztemangel voraussagen, steuert die Universität Bonn sehr klug gegen. Denn es wird nicht nur im noch gut versorgten Bonn Ärztemangel geben, sondern auch in kleineren Kommunen wie dem Rhein-Sieg-Kreis. „Ein echter Standortnachteil“, ist Weckbecker überzeugt. „Es ist ein Vorteil, wenn sie einen Bäcker, eine Kirche und einen Hausarzt am Ort haben“. Angehende Mediziner des klinischen Semesters können in 120 Lehrpraxen, die in Bonn und der umlie-

Foto (Montage

: DEMO): apop

s/Fotolia

Vier niedergelassene Ärzte teilen sich hier eine Professorenstelle. „Eine perfekte Lösung. Das ermöglicht uns neben der Lehre, trotzdem noch in eigenen Praxen als Ausbilder und Fachärzte tätig zu sein“, sagt Weckbecker. Früher lernten die Medizinstudenten nur pflichtgemäß Teilaspekte der Arbeit eines Hausarztes kennen. Dank des neuen Instituts bekommen sie seit drei Jahren einen umfassenden Überblick. Die fächerübergreifende Ausbildung und der ausgeprägte Praxisbezug sind

bundesweit einmalig. Das Bonner Institut stemmt schon jetzt das zweitgrößte Kontingent an Lehrstunden in der medizinischen Fakultät. Ziel ist es, mehr Medizinstudenten für den Beruf Hausarzt zu motivieren.

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genden Region verteilt sind, ihre 14tägigen Praktika und später auch ihr praktisches Jahr (PJ), dort absolvieren – und werden 1:1 von einem erfahrenen Facharzt betreut. „Gerade in einer Hausarztpraxis haben die Mediziner nicht nur erstmals die Gelegenheit, eigene Diagnosen zu stellen, sie lernen auch mit unterschiedlichen Krankheiten umzugehen“, so Weckbecker. Ganz im Gegensatz zu der eher eintönigen Medizin in den Kliniken. „Hausärzte sind nicht nur wichtige Schaltstellen für den Patienten, sondern auch mit entsprechenden Spezialisten vernetzt.“ NRW ist sehr daran interessiert, die Hausarztmedizin langfristig zu fördern. Das Land unterstützt das neue Institut mit 812 000 Euro bis Ende 2014. Obwohl ursprünglich nur die Lehre im Mittelpunkt stand, hat das Institut direkt nach seiner Gründung sogar bereits Drittmittel für praxisnahe Forschung wie die Behandlung von Gicht erhalten.

Weiterbildung zum Hausarzt Interessant für angehende Fachärzte der Allgemeinmedizin ist ein weiteres Angebot des Bonner Instituts: der Weiterbildungsverbund Nordrhein. Gemeint ist ein Zusammenschluss des Uniklinikums mit 30 niedergelassenen Ärzten. Die bieten spezielle Fortbildungstage an, damit angehende Mediziner ländliche Gemeinden am Niederrhein kennenlernen. So wird nach der Approbation die mehrjährige Weiterbildung zum Hausarzt unterstützt. Anstatt sich alle paar Monate für eine neue Praxis oder Klinik zu bewerben, reicht eine Bewerbung am Bonner Institut. „Alles in einer Hand“, erläutert Weckbecker, „individuelle Betreuung, ohne ständige Wohnortwechsel“. Um die Zahl der Studierenden zu steigern, hat die Uni Bonn mit Aachen, Bochum, Düsseldorf, Duisburg/Essen, Köln und Münster Ende 2012 außerdem einen Kompetenzverbund Allgemeinmedizin gegründet. Inzwischen greift auch die Förderung der Studierenden im PJ, die die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit einem monatlichen Stipendium von 600 Euro begonnen hat. „Anfangs war es nur eine Studentin von 120 Kommilitonen, die Hausärztin werden wollte. Mittlerweile sind es 20, die zu uns kommen“, freut sich Weckbecker.


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die uns zu einem ausgesprochen attraktiven Arbeitgeber macht“, betont Dr. Hillebrand. Viele Mitarbeiter kämen Tag für Tag aus dem gut 50 Kilometer entfernten Hamburg angereist, „weil wir hier wirklich sehr gute Arbeitsbedingungen haben“.

Der Vater ist immer dabei

Dr. Georg Hillebrand mit Janine Reese aus Schenefeld (Kreis Steinburg), die fünf Tage zuvor Liam und Clara im Itzehoer Klinikum zur Welt brachte. Foto: Carsten Wittmaack

Bitte recht babyfreundlich Eltern zu begleiten, wenn einer der schönsten Momente ihres Lebens naht, ist schon toll. Wenn auch der Rest noch stimmt... Autor Carsten Wittmaack

Wer einen Vater nach dem schönsten Moment seines Lebens fragt, bekommt fast immer ein und dieselbe Antwort: Die Geburt meines Kindes. Es ist ein unbeschreiblicher Augenblick, wenn so ein kleiner Zwerg das Licht der Welt erblickt. Entsprechend sorgsam suchen Eltern meist die Geburtsklinik aus. Ich selbst bin zweifacher Vater, und meine beiden Kinder kamen im Itzehoer Krankenhaus zur Welt. Mein „Großer“ ist inzwischen zehn Jahre alt, meine Tochter sieben. Beide wurden per Kaiserschnitt geholt – und beide Male ging alles reibungslos über die Bühne. Eben genau so, wie es sich Eltern wünschen. Schon vor gut einem Jahrzehnt hatte die Kinderklinik in der Steinburger Kreisstadt einen ausgezeichneten Ruf. Bis heute hat sich daran nichts geändert hat. Was sich geändert hat, sind die Rahmenbedingun-

gen. Denn auch beim Thema Geburt heißt Stillstand Rückschritt. „Bei uns genießt die Neugeborenen-Medizin schon seit langem einen hohen Stellenwert“, versichert Dr. Georg Hillebrand, Chefarzt an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin. Das liege unter anderem an Dr. Uwe Heilenkötter, dem renommierten Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.

Wie in Abrahams Schoß Vom Sozialministerium wurde die Einrichtung als Perinatalzentrum Level 1 ausgezeichnet. Damit bietet das Itzehoer Krankenhaus die höchste Versorgungsstufe für Neu- und Frühgeborene. Schon 2005 erhielt man von der Weltgesundheitsorganisation das Zertifikat „babyfreundlich“ – als erstes Klinikum im nördlichsten Bundesland. Träger des Hauses ist ein Zweckverband des Kreises Steinburg und der Stadt Itzehoe. „Das ist eine Struktur,

In der Kinderklinik stünden „die Babys und ihre Familien im Mittelpunkt“, versichert der Chefarzt. Es gebe keine festen Besuchszeiten, dafür aber ein Buffet, an dem die jungen Mütter sich jederzeit bedienen dürften. „Außerdem kann bei uns jedes Zimmer in ein Familienzimmer umgewandelt werden“, so Hillebrand. Es gehöre in Itzehoe zur Philosophie des Hauses, dass die Väter von Beginn an mit eingebunden werden. Die ersten Momente zu dritt können so in aller Ruhe ausgekostet werden – und zwar ohne Zusatzkosten. „Man kann das bei uns nicht buchen, dafür ist es kostenlos. Und wir versuchen, es immer möglich zu machen“, sagt Barbara Naust, Oberärztin in der Kinderklinik. Auch Kinder, die zu früh das Licht der Welt erblicken, haben in Itzehoe beste Startchancen. Eine speziell ausgestatte Abteilung nimmt sich der Allerkleinsten an. 111 Frühchen wurden im Itzehoer Krankenhaus 2013 geboren, davon kamen 24 Kinder vor der 34. Woche zur Welt, 18 Babys wogen weniger als 1500 Gramm. „Wir dürfen als Perinatalzentrum Level 1 auch die ganz, ganz Kleinen versorgen“, erklärt Birte Zeigert, Oberärztin der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Aktuell wird weiter munter umgebaut: Die Geburtsabteilung soll noch besser räumlich vom übrigen Krankenhaus abgetrennt werden, in zwei Zimmern sollen ideale Bedingungen für Patienten mit multiresistenten „Problemkeimen“ geschaffen werden und zwei Zimmer sollen für Frühchen und ihre Eltern reserviert bleiben. Dort können die Kleinen dann ungewöhnlich früh – zumindest für kurze Zeit – dem Brutkasten entfliehen, um in den Genuss des wichtigen Körperkontakts mit der Mutter zu kommen. Ende 2014 sollen die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sein. Allein vom Land fließen dafür über 1,2 Millionen Euro an Fördergeldern.

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Dringend gesucht

der MFA gehören zum Beispiel das Wechseln von Verbänden, die Ernährungsberatung, die Blutentnahme, die Überwachung der Medikation der Patienten oder auch das Durchführen von Blutzuckertests.

Neue Konzepte für eine gesunde Struktur – Landärzte in Niedersachsen

„Das alles basiert auf dem Delegiertenprinzip“, sagt Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung. Das bedeutet, der Mediziner gibt seinen Mitarbeitern vor, was genau bei welchem Patienten zu erledigen ist. Vorteil laut Haffke: „Er muss nicht aus seiner Praxis raus und kann sich um seine Patienten kümmern.

Autor Ulf Buschmann

Thorsten Bullerdiek macht sich Sorgen. Der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sieht, wie seine Kollegen, schon länger die zurückgehende Entwicklung der medizinischen Versorgung im Flächenstaat. „In manchen, vor allem ländlich geprägten Regionen sind die aktuellen Entwicklungen gerade im Bereich der hausärztlichen Versorgung sehr besorgniserregend“, sagt Bullerdiek. Wer seine Praxis aus Altersgründen schließe, finde schwerlich einen Nachfolger.

Eigene Praxis von der KVN

Foto: ras-slava/Fotolia

In der Tat: Die Praxisbörse auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) bietet jungen Medizinern jede Menge Möglichkeiten. Praxisangebote liegen genug vor. An der Spitze liegt die Stadt Braunschweig, gefolgt von den Landkreisen Gifhorn, Göttingen und Osnabrück. Aber auch die Kreise Peine, Aurich und Hildesheim sowie die Stadt Cuxhaven sind auf der Suche. Doch niederlassen will sich dort niemand. Nicht einmal für die stadtnahen Praxen gibt es Interessenten – so etwa in der Ortschaft Neuenkirchen: Dort steht seit fast einem Jahr eine Praxis leer, die nicht einmal einen Kilometer von der Landesgrenze zu Bremen entfernt ist.

Das Land tut was für junge Ärzte Der Misere versucht die KVN schon seit einigen Jahren etwas entgegenzusetzen. So gibt es seit 2010 das Programm „Niederlassen in Niedersachsen“. Unter diesem Label sind alle Programme gebündelt, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern oder erhalten sollen. Dazu gehören zum Beispiel die klassischen Beratungsangebote für die medizinischen Existenzgründer. Doch auch die Studenten nehmen die

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Frauen und Männer der KVN verstärkt ins Visier: mit den sogenannten Unisprechstunden in Hannover und Göttingen sowie auch bald in Oldenburg oder mit Patenschaften für die jungen Leute. Auch nach der Approbation gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wer beispielsweise seinen Facharzt macht, der kann mit Geld aus dem Topf der KVN rechnen. Ebenso geht es denen, die sich dafür entscheiden, sich in Niedersachsen niederzulassen: Zuschüsse für die neue Praxisausrüstung bis zu 50 000 Euro und Umsatzgarantien gehören hier zum Förderbaukasten. Im Praxisalltag werden schon seit einiger Zeit mehrere Modelle ausprobiert, die zum Teil in diesem Jahr auslaufen und in den Regelbetrieb übernommen werden – so etwa „VERAH“. Diese Abkürzung steht für „Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis“ und basiert auf dem „Modell Niedersachsen“, kurz „MoNi“, das noch bis zum 30. Juni in den Landkreisen Heidekreis und Vechta läuft. Das Prinzip: Besonders qualifizierte Medizinische Fachangestellte (MFA) nehmen dem Arzt die Hausbesuche ab. Zu den Aufgaben

Ein weiteres Projekt, mit dem die KVN dem Medizinermangel begegnen möchte, ist die sogenannte Eigeneinrichtung, die in der Gemeinde Sögel im Emsland entsteht. Dort betreibt die KVN eine eigene Praxis und stellt zunächst für zwei Jahre einen Arzt ein. Dieses Projekt entsteht mit der Gemeinde, die auch Bauherr des Hauses ist, das zu einer Art medizinischem Versorgungszentrum werden soll, unter anderem mit einer neuen Apotheke. Haffke bezeichnet das Ganze als „Plug & Play-Modell“: Es sei alles da, der Arzt könne sofort mit der Versorgung der Patienten beginnen. Der Zeitraum für die KVN-eigene Praxis sei zwar nicht beschränkt, doch langfristig sei schon geplant, dass der Arzt die Praxis übernimmt, betont der Pressesprecher. Noch bis Ende des Jahres ist das Projekt „Rollende Arztpraxis“ im Landkreis Wolfenbüttel befristet. Dabei handelt es sich um einen Arztbus, der in regelmäßigen Abständen die Ortschaften anfährt, die keinen Arzt mehr haben. „Wie ein Bibliotheksbus eben“, zieht Haffke einen Vergleich. Ob es die „Rollende Arztpraxis“ im kommenden Jahr noch geben wird, kann er nicht sagen.


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Titel

Dem Land gehen die Ärzte aus Es gibt zu wenig Praxen für Allgemeinmediziner in Deutschlands Osten. Im Interview auf den Seiten 4/5 stellt sich dem Problem auch Heike Taubert, Gesundheitsministerin in Thüringen Autor Harald Lachmann

„Alt darfst du werden, aber nicht krank“, sagt Hans Lehrke sarkastisch. Denn allzu oft bekam der Bürgermeister von Gehlberg dies selbst schon zu hören. Der Satz galt der fehlenden Hausarztpraxis in dem thüringischen Dorf. Dabei hatte der Parteilose, der den 600-Seelen-Ort im Ehrenamt führt, bereits viel unternommen. Er sprach in Ärztehäusern von Nachbarorten vor, schaltete die Kassenärztliche Vereinigung in Weimar ein. Doch eigentlich, so findet er, sei der Landarztmangel, wie er nicht nur Gehlberg betrifft, „doch eine politische Frage“.

auch das Fazit einer Existenzgründungsanalyse für Hausärzte, die die Deutsche Apothekerund Ärztebank und das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung Ende Januar 2014 vorlegten. Der Westen sei sogar noch stärker betroffenen als die ostdeutschen Länder, prognostiziert man hier.

Intensive medizinische Zuwendung startet neuerdings erst mit 65

Denn trotz besagter Defizite wurden zwischen Rügen und Erzgebirge 17,8 Prozent der 2011/12 neu entstandenen Hausarztpraxen in ländlichen Regionen gegründet. Im Westen waren es nicht einmal halb so viele. Eine Rolle mag hierbei auch der deutlich höhere Frauenanteil bei neuen Hausärzten im Osten spielen: rund 60 Pro-

So kommen die politischen Spitzenverbände von Ärzteschaft und Krankenkassen nicht etwa auf die Idee, junge Mediziner zu fördern, damit sie aufs Land gehen, wie es Thüringens Hausärzteverbandschefin Silke Vonau rät – lieber manipulieren sie die Bedarfsrichtlinien. Und so fehlen in Thüringen offiziell plötzlich nicht mehr 218 Hausärzte sondern nur noch 73. Gleiches gilt für Sachsen, Sachsen-Anhalt oder das arg gebeutelte Brandenburg, wo jeder vierte Landarzt schon über 60 ist. Vor allem in Südbrandenburg fehlt akut der Nachwuchs. Der Trick dabei: Man argumentiert, dass heutige Zeitgenossen meist erst ab 65, statt wie bislang mit 60 Jahren, intensiver medizinischer Zuwendung bedürfen. So werden jedem Landarzt etwa in Sachsen nicht mehr 1450 sondern 1570 Patienten zugemutet – und flugs sinkt auch hier die Zahl neu zu besetztender Praxen von 340 auf 209. Dennoch nimmt der Mangel an Hausärzten, gerade auf dem Lande, weiter zu. So lautet

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zent. Gleichwohl sei das „Interesse am Medizinstudium und am Arztberuf groß“, heißt es bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Dennoch hält man es für illusorisch, dass in den nächsten Jahren ausreichend hausärztlicher Nachwuchs heranwächst. Als Ursache nennt man die „bei Weitem nicht ausreichenden“ Ausbildungskapazitäten. Und während das rot-rot regierte Brandenburg nun immerhin eine eigene Medizinische Hochschule plant, kürzen die CDU-geführten Ostländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt weiter systematisch die Bildungsgelder. Wenn man hier jetzt nicht gegensteuere, stehe Deutschland „in zehn Jahren vor einem Desaster“, warnt Hausärztin Regina Feldmann aus dem thüringischen Meiningen. Sie ist auch Vizevorstandschefin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Viele Wege führen aus der Misere Doch gehandelt wird schon, nämlich indem die Länder ihre Probleme quasi ins Ausland verlagern. Thüringen und Sachsen-Anhalt setzen nun gezielt auf Ärzte aus Bulgarien und Rumänien. Schon jetzt sei jeder zehnte Zuwanderer aus diesen Ländern ein Mediziner, frohlockt etwa der Magdeburger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Sie seien denn auch „willkommen“. In Sachsen wählt man dagegen einen anderen Weg: Hier bezahlt die Kassenärztlichen Vereinigung sächsischen Abiturienten, die am Numerus Clausus scheiterten, ein deutschsprachiges Medizinstudium im ungarischen Pécs. Bedingung: Sie müssen danach wenigstens fünf Jahre in der sächsischen Provinz praktizieren. Foto: Manuel Tennert/Fotolia


Titel

Rücksicht in Dosen „Rücksicht im Straßenverkehr“ heißt eine bundesweite Kommunikations-Kampagne für mehr Verkehrssicherheit Autorin Birgit Güll

Wer mit dem Rad zur Arbeit fährt, schont die Umwelt und tut gleichzeitig etwas für die eigene Fitness. Immer mehr Menschen hierzulande setzen auf den Drahtesel: Sieben von acht Deutschen haben ein Fahrrad, jeder Vierte nutzt es täglich. Viele Städte fördern den Trend. Doch ganz risikolos ist die Teilnahme am Straßenverkehr für diejenigen, die in die Pedale treten, nicht: Im Jahr 2012 verunglückten laut Statistischem Bundesamt 74 776 Radfahrer, 406 von ihnen tödlich. Diese Situation will eine KommunikationsKampagne verbessern, die Städte und Kommunen bundesweit einsetzen können: „Rücksicht im Straßenverkehr“ heißt die von Bundesverkehrsministerium, Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) und Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisierte Initiative. Sie soll zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen – gerade auch für Fahrradfahrer. Der Grundgedanke ist einfach: Mehr Rücksichtnahme kann Unfälle vermeiden. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es in Paragraf 1: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Soweit die rechtliche Verordnung.

Christophorus zu Seite In der Praxis lässt sich täglich beobachten, wie Autos Fahrrädern die Vorfahrt nehmen, wie Räder über rote Ampeln rollen oder Fußgänger auf Radwegen schlendern. Um das zu ändern, setzt die Kampagne „Rücksicht im Straßenverkehr“ auf Christophorus, den Schutzheiligen der Reisenden. Klingt

Senator Müller präsentiert zum Start der Rücksicht-Kampagne das Motiv „LKW-Fahrer“.

nicht gerade nach 21. Jahrhundert? Deshalb wurde ein moderner Christophorus entwickelt: Rotes, zurückgekämmtes Haar, auffällig hellblauer Anzug – dieser moderne Schutzheilige wirbt für mehr Rücksicht. Ein abstrakter Begriff, den die Kampagne greifbar macht – und zwar in Form einer Dose.

Foto: CP/COMPARTNER

Seite, die mit regionalen Kampagnen verknüpft werden kann. Kurze Filme sind ebenso verfügbar wie das Kampagnen-Logo, das auf Give-aways wie Aufkleber oder Becher gedruckt werden kann.

Viel erreicht – durch Vielfalt Auf Plakaten und Flyern halten Personen eine blaue Getränkedose in die Kamera. Wer auf den ersten Blick denkt, hier werde für einen neuen Energydrink geworben, sieht auf den zweiten Blick, dass auf der Dose „Rücksicht“ steht. Ein Überraschungseffekt, der für Aufmerksamkeit sorgt. Die Kampagne verzichtet auf den erhobenen Zeigefinger und pocht trotzdem auf einen zentralen Grundsatz der StVO. Die Kampagne begann 2012 als Pilotprojekt in Feiburg und Berlin. Nun ist sie bundesweit für Städte und Kommunen verfügbar. Diese können selbst entscheiden, welche Bausteine der Kampagne sie übernehmen wollen. Neben Plakaten und Flyern steht eine Website zur Verfügung. Der bestehende Internetauftritt www.rücksicht-im-strassenverkehr.de kann adaptiert werden. So kommuniziert Berlin beispielsweise auf www.berlin-nimmt-rücksicht.de eigene Inhalte. Zudem gibt es eine zentrale Facebook-

Michael Müller (SPD), Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, zog im Frühjahr 2013, ein Jahr nach Projektbeginn, eine positive Zwischenbilanz: „Durch die Vielfalt der eingesetzten Maßnahmen haben wir viele Menschen erreicht, während der Kampagne weitere Unterstützer gewonnen und vor allem eine dringend notwendige Diskussion zum Umgang miteinander im Straßenverkehr ausgelöst.“ Das gilt es nun bundesweit zu erreichen. Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstreicht: „Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr bringt auch mehr Sicherheit – auf diese klare Botschaft setzen wir bei unserer erfolgreichen Kampagne.“

Die Kampagne im Netz Alle Infos liefert ein Handbuch auf der zentralen Website unter www.rücksicht-im-strassenverkehr.de

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Titel

Die Zukunft ist dezentral Längst ist die Energiewende in der Mitte unseres Landes angekommen. Das heißt: In den Kommunen. Dort ruft sie neue Akteure auf den Plan sind, z. B. bei der Erdwärme. So haben beispielsweise die Stadtwerke München erst im Januar 2014 ihr zweites Geothermie-Kraftwerk in Sauerlach eröffnet. Diese Technologie kann in Zukunft verstärkt dazu beitragen, den Anteil der Erneuerbaren im Wärmemarkt zu erhöhen.

Wer heute durch deutsche Lande fährt, der kommt an der Energiewende nicht mehr vorbei. Man sieht sie überall: Photovoltaikanlagen auf den Dächern, Windkraftanlagen in der Landschaft, Biogasanlagen in den Dörfern. Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, im Koalitionsvertrag als eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition benannt, steht nicht nur im politischen Berlin im Mittelpunkt. Auch auf lokaler Ebene ist sie längst angekommen, und der dezentrale Charakter der Erneuerbaren Energien ruft hier neue Akteure auf den Plan: Erstarkte oder neu gegründete kommunale Energieversorgungsunternehmen, Bürgerenergieprojekte und nicht zuletzt den privaten Häuslebauer, der sich eine Pelletheizung oder eine Solaranlage montieren lässt.

Kreativität und Nutzen

Wer´s dezentral will, kommt an kommunaler Power nicht vorbei. Foto: Can Stock/fantasista

Chance für Kommunen Hier liegen Potentiale, die es zu nutzen gilt und die im Sinne einer regionalen Wertschöpfungskette zukunftsfest gemacht werden müssen. Denn fest steht: Mit der fortschreitenden Umsetzung der Energiewende und damit einer zunehmenden Dezentralisierung werden die großen Energieversorger weiter an Bedeutung verlieren. Darin liegt für die Kommunen eine große Verantwortung, aber auch die große Chance, Erneuerbare Energien zu nutzen, um Energiepolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Überlegung gibt es bislang zahlreiche positive Beispiele: Wie z. B. die westfälische Gemeinde Saerbeck, die 2011 auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände einen 90 Hektar großen Bioenergiepark errichtet hat. Schon heute deckt die Gemeinde mit 7 200 Einwohnern ihren Strombedarf zu 70 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Bis 2030 will Saerbeck mit Hilfe der Anlage mit insgesamt 29 Megawatt

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Nennleistung, ihre Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umgestellt haben. Für dieses Engagement wurde Saerbeck als Energie-Kommune 2013 ausgezeichnet. Oder die Stadtwerke Aachen, die jährlich 1,2 Millionen Kilowattstunden Strom aus Wasserkraft gewinnen und damit rechnerisch jährlich 400 Haushalte emissionsfrei mit Elektrizität versorgen. Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich auch die sogenannten Energiegenossenschaften, die unterschiedliche Akteure in regional verankerten Projekten zusammenbringen. Alleine in den vergangenen drei Jahren haben sich in Deutschland im Bereich der Erneuerbaren Energien 400 neue Genossenschaften gegründet. Insgesamt zählen diese bundesweit inzwischen mehr als 130 000 Mitglieder. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Technologien zur Förderung der Erneuerbaren, deren Potenziale noch nicht voll ausgeschöpft

Deutlich wird, dass es nicht den einen Königsweg für Kommunen gibt, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen. Kreativität und das Nutzen vorhandener Möglichkeiten ist entscheidet für den gewinnbringenden Einsatz Erneuerbarer Energien. Die Große Koalition wird in den nächsten vier Jahren viele offene Baustellen, wie etwa die aktuell diskutierte Reform des EEG, den intelligenten Aus- und Umbau der Verteilnetze, sowie die Novelle des KWKG, vernünftig ausgestalten müssen, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Energiewende erfolgreich weitergehen wollen. Entscheidend bleibt in all diesen Fragen, dass die Energiewende nicht das Projekt von wenigen, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn sie auf breiter gesellschaftlicher Zustimmung basiert. Nur durch das Zusammenwirken aller vorhandenen Kräfte und Akteure wird eine auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit basierende Energiewende gelingen. Dirk Becker, MdB Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

V.i.S.d.P.: Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: (030) 227-744 20, petra.ernstberger@spdfraktion.de


Report

Report: Energiewende kommunal

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Grüne Chancen erkennen, bringt gute Energie für alle Eine klare Ansage, was die Kommunen Sinnvolles im Bereich der Energiewende tun können Autor Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover

Die Energiewende muss sein. Das erfordert der breite politische Konsens in der deutschen Energiepolitik und der Verzicht auf die Atomenergie nach Fukushima, gepaart mit einer weltweiten Klimaschutzpolitik zur CO2Minderung. Die Wende beinhaltet den Umbau des Energieversorgungssystems weg von fossilen Energieträgern und der Atomenergie hin zu einem überwiegend aus erneuerbaren Quellen gespeistem Energieversorgungssystem. Sie dient somit dem Klimaschutz, aber ebenso einer von Importen unabhängigen Versorgungssicherheit und längerfristigen Preisstabilität. Und sie fördert die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

Betroffene Akteure Neben Windparks und Photovoltaikanlagen sind Biomasseanlagen und eine verbesserte Ausnutzung der Wasserkraft sowie Möglichkeiten der Erdwärmenutzung entstanden. Kommunen erleben diesen Ausbau als Akteure und Betroffene zugleich. Sie sind die Träger der Bauleitplanung und können die Standorte von Windparks und Photovoltaikanlagen steuern. Sie können selbst mit in die Projektierung der Anlagen einsteigen, um

sich einen eigenen Wertschöpfungsanteil zu sichern. Kommunale Liegenschaften und Gebäude können erneuerbare Energien für ihre Wärme- und Stromversorgung nutzen. Wer heute durch´s Land fährt, kann die Energiewende bereits deutlich sehen: Windräder überall, Kuppeln von Biomasseanlagen, ganze Felder mit Photovoltaikanlagen, Schneisen für neue Leitungen, um den Strom besser zu transportieren. Aber auch die landwirtschaftlichen Anbaustrukturen haben sich verändert. Man spricht von „Vermaisung“ und das Gelb der Rapsfelder wird zur Belastung, die Gesellschaft führt eine Diskussion unter dem Motto „Tank oder Teller“. All das zeigt: Große Veränderungen brauchen Akzeptanz und müssen begründet sein. Darüber hinaus hat der Ausbau der erneuerbaren Energien Konsequenzen für die bestehende konventionelle Energieproduktion. Solange der Anteil der Erneuerbaren noch gering war, schien dies nicht weiter von Bedeutung. Doch führt die Vermarktung der Erneuerbaren Energien über die Strombörse dazu, dass in Zeiten hoher Einspeisungen Strom

aus konventionellen Kraftwerken inzwischen nicht mehr konkurrieren kann. Damit steht die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerke in Frage. Das ist auch deswegen problematisch, weil notwendige Investitionen in neue Anlagen als Ergänzung (sogenannte back-up-Kapazitäten) zur erneuerbaren Erzeugung in diesem System zu risikoreich geworden sind. Deshalb wird die Diskussion zur Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien und zur Zukunft der bestehenden Großkraftwerke noch weiter geführt werden müssen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet hierzu mehrere Ansätze. Die Städte müssen sehen, wie sie ihre Stadtwerke in diesem Umfeld sicher aufstellen können. Dazu kommen die Erfordernisse des Netzausbaus und -modernisierung. Dabei ist jenseits der großen Trassen der Hochspannungsnetze vor allem auch die Modernisierung der Regional- und Verteilnetze auf örtlicher Ebene von erheblicher Bedeutung. Viele Kommunen sind hier über ihre Stadtwerke als Netzbetreiber betroffen. Andere Kommunen denken im Rahmen der Neukonzessionierung der

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Report

Verteilnetze über eine Rekommunalisierung nach oder vollziehen sie bereits. Hier ist eine Anpassung an den rechtlichen Rahmens nötig, wie sie der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorsieht. Eine zentrale Aufgabe der Energiewende liegt in der Umsetzung einer umfassenden Energieeffizienzstrategie. Dazu zählen eine Verbesserung der Produkte und ihrer Herstellungsverfahren genauso, wie die Senkung der großen Verbrauchsblöcke des Wärmebedarfes sowie der Kraftstoffe für die gewachsenen Mobilitätsbedürfnisse. Neben die Herausforderung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes treten die Chancen einer mehrere Maßnahmen umfassenden gebietsbezogenen Modernisierung. Viele Städte und Gemeinden konnten mit kommunalem Energiemanagement den Einsatz von Wärme, Strom und Gas reduzieren und damit die kommunalen Haushalte entlasten. Eine Hauptaufgabe des kommunalen Energiemanagements besteht auch in Zukunft darin, die bestehenden und sich infolge weiterer Innovationen eröffnenden Möglichkeiten zur Energieeinsparung in kommunalen Liegenschaften auszuschöpfen.

Bürgerliche Energiewende Die Energiewende ist auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wichtig ist hier vor allem die Bereitschaft zur Veränderung: Investitionen in die energetische Sanierung, eine bessere Wärmeversorgung, den Gewinn von gemeinschaftlichen Lösungen. Dabei geht es nicht nur um das technisch Machbare, sondern was wirtschaftlich darstellbar ist und auch von Mieterinnen und Mietern mitgetragen werden kann. Es muss deutlich bleiben, dass die Energiewende ein gesellschaftliches Projekt ist, das sich für alle lohnt und nicht nur für die Anleger in Windkraftanlagen und Hauseigentümer mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Stefan Schostok Oberbürgermeister von Hannover

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Dass die Leitungen nicht in den Himmel wachsen, scheint in Bayern nur die Opposition zu wissen.

Wer schreit, gewinnt Windkraft oder Leitungstrassen? Alles ist täglich anders. Die Energiewende-Salti der Bayerischen Staatsregierung – sie haben fast schon kabarettistische Züge Autor Heinz Wraneschitz Es gab viele strahlende Gesichter Anfang Februar beim ersten Spatenstich für den Bürgerwindpark Langenzenn-Laubendorf in Bayern. Die fünf Windräder im Landkreis Fürth, von 240 Bürgern vor Ort finanziert, sind dort unumstritten. Die lautstarken Proteste „Pro Wind Laubendorf“ nahm Bayerns Staatsregierung letztendlich zum Anlass, den dafür notwendigen Regionalplan in Kraft setzen zu lassen. Aber davor hatte die staatlich verordnete Windkraftpolitik Doppelsalti geschlagen. Anfang Dezember 2013 gab der für Regionalplanung zuständige Heimat- und Finanzminister Markus Söder vor: „Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“ Den ministeriellen Satz stuften Fachleute wie der Leipziger Planungsrechtler Prof. Martin Maslaton als „Rechtsbruch“ der gültigen Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ein. Und so nahm das CSU-Kabinett Mitte Januar die volle Kehrtwende „zur Kenntnis“: Söders Ministerium ließ nun die aktuellen Änderungen der beiden Regionalpläne der Industrieregion Mittelfranken sowie der Region Landshut/ Niederbayern für verbindlich erklären.

Der Heimatminister ist aber eigentlich nicht der Schuldige an dieser böigen Politik: Horst Seehofer selbst hat ihn mit seiner Forderung nach neuen Abstandsregeln für Windräder quasi dazu gezwungen. Seit letztem Sommer propagiert der Regierungschef „10 ha Abstand zur Wohnbebauung“; am 4. Februar 2014 nun hat die Staatsregierung die vielseitig kritisierte Regel verkündet. Die würde bei 200 Meter hohen Windkraftwerken zwei Kilometer Abstand bedeuten. Doch wieder soll es windelweiche „Ausnahmemöglichkeiten“ geben: Falls „die Gemeinderäte und Gemeinden vor Ort“ etwas anderes wollen, dürfe dennoch näher an Häuser gebaut werden, so die Staatsregierung.

Bund und Seehofer über Kreuz Einen Regierungssalto gab es aber auch nach heftigen Protesten gegen ein Projekt der vom Bund verordneten Energiewende. Ministerpräsident Horst Seehofer verkündete per Interview im Bayerischen Fernsehen: So lange die Energieplanungen der Länder nicht fertiggestellt seien „werde ich persönlich jede Stromtrasse bekämpfen“. Er reagierte damit prompt auf eine Veran-


Report

Die Hochspannungsleitung zwischen Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Meitingen bei Augsburg in Bayern ist Teil des Bundesbedarfsplans Netzausbau (BBPN). Den haben Bundestag und Bundesrat vergangenes Jahr einvernehmlich beschlossen.

Foto: Can Stock/guijunpeng

staltung in der Nürnberger Meistersingerhalle. Dort hatten über 2 000 Menschen mit „Volksaufstand“ gegen die geplante Gleichstrompassage Süd-Ost gedroht.

Doch die Bürger haben Angst vor der bis heute nicht erforschten Strahlungsgefahr, die von den Leitungen ausgehen könnten. In besagter Veranstaltung in Nürnberg forderten sie: Wenn überhaupt, dann müsste die Leitung unter die Erde. Zumal solche „Kabel“ in anderen Bundesländern vorgesehen sind. Aber laut Netzbetreiber Amprion habe Bayern genau diese „Erdverkabelung abgelehnt“, weswegen die im Freistaat wegen des bestehenden Gesetzes „gar nicht möglich“ sei. Der BBPN wurde am Freitag, 1. Februar 2013, in der 906. Sitzung des Bun-

desrates auf den Weg gebracht. In Horst Seehofers Beisein wurde jene „Höchstspannungsleitung Lauchstädt – Meitingen; Gleichstrom“ beschlossen. Ohne Ergänzung „C“. Hätte dort ein C gestanden, hätte die Leitung als „Pilotprojekt für Erdkabel“ gegolten. Doch genau das wollte Seehofer scheinbar nicht. Und auch im Juni 2013 bei der endgültigen Abstimmung über die Netzausbauplanung: Aus Bayern kein Widerspruch gegen die Leitungstrasse ohne Verkabelung. Hat Horst Seehofer sein 2013er Abstimmungsverhalten schlicht vergessen? Jedenfalls ist die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen „fassungslos über die energiepolitische Geisterfahrt von Horst Seehofer“. Nicht nur in diesen zwei Fällen.

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Report

Die Wende finanzieren Bereit sind sie, die Stadtwerke. Doch es gilt, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen

hang besteht zwischen der Größe des jeweiligen Stadtwerks und der Finanzierungsbereitschaft des kommunalen Eigentümers. In Zeiten knapper Kassen und nahender Schuldenbremse ist es nachvollziehbar, dass die Geldflüsse an die kommunalen Unternehmen nur begrenzt sein können.“

Autor Hanno Benz

Dass die Energiewende Geld kostet, ist keine neue Erkenntnis. Doch wer die Mittel aufbringen und die notwendigen Investitionen finanzieren soll, ist eine wesentliche Frage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel prüft derzeit, ob die Energiewende aus einem staatlichen Kreditfonds finanzierbar ist. Ähnliche Vorschläge hat es bereits von der bayerischen Wirtschaftsministerin gegeben, bevor Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer diesen Vorschlag wieder kassierte. Ziel der Prüfung ist es, die EEG-Umlage, die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt, zu reduzieren. Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) ist das wichtigste Instrument zur Förderung Erneuerbarer Energien und mit dafür verantwortlich, dass die Strompreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Das EEG garantiert die bevorzugte Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren ins Stromnetz. Und es garantiert für die Zeit von 20 Jahren eine feste Vergütung für den eingespeisten Strom, die sogenannte EEG-Umlage. Die tatsächlichen Probleme hat die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung selbst erzeugt – durch unsinnige und ungerechte Ausnahmen bei der EEG-Umlage werden vielen Großunternehmen schlicht Geschenke gemacht, die die privaten Haushalte bezahlen müssen. Insbesondere finanziell schlechter gestellte Menschen werden so stärker belastet. Während bei den oberen zehn Prozent der Einkom-

mensbezieher der Anteil der Stromkosten bei rund zwei Prozent liegt, ist er bei den Hauhalten mit den niedrigsten Einkommen mit 4,5 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Motor der Energiewende Dank ihrer dezentralen Aufstellung sowie der grundsätzlich hohen Reagibilität kommt den kommunalen Stadtwerken und Versorgern eine Schlüsselrollen bei der Umsetzung der Energiewende zu. Vor diesem Hintergrund kommt auch der Diskussion über Rekommunalisierungen eine große Bedeutung zu. Über deren Auswirkungen und Finanzierungsrisiken wurden im Rahmen einer Studie Anfang 2013 mehr als 90 Stadtwerke sowie alle Kommunen in Deutschland mit einer Größe von mehr als 50 000 Einwohnern befragt. Ziel der Studie war es, ein Stimmungsbild in der deutschen Kommunal- und Versorgerwelt zu zeichnen und die unterschiedlichen Interessen und Postionen der Beteiligten von Rekommunalisierungsprojekten und der Energiewende zu beleuchten. Als Ergebnis lässt sich u. a. festhalten, dass ein großes Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien notwendig ist. Zugleich herrscht darüber Einigkeit, dass die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen beachtlich sind und die benötigten Mittel aus dem Banken- und Kapitalmarkt kommen sollen. Tina Fuchs, Leiterin Öffentlicher Sektor Deutschland bei der Deutschen Bank AG, erläutert in diesem Kontext „Die St u d i e hat gezeigt, dass ein Zusammen-

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Für größere Projekte wie Rekommunalisierung von Netzgesellschaften empfiehlt Fuchs u. a. mit Blick auf die Gleichbehandlung der finanzierenden Partner einen syndizierten Bankkredit. Dieser könne – etwa für den Fall, dass Fördermittel nicht eingesetzt werden können – mit Kapitalmarktinstrumenten ergänzt werden: „Bei kleinen und mittelgroßen Investitionen hängt das Finanzierungsinstrument stark von der Bereitschaft der Kommunen ab, das kommunale Unternehmen mittels einer Bürgschaft zu unterstützen.“ Sofern große, in sich tragfähige Investitionen in Erneuerbare zur Diskussion stehen, verweist Fuchs auf eine Projektfinanzierung. „Der größte Unterschied zur klassischen Finanzierung besteht in der Risikobetrachtung und damit dem Abstellen der Finanzierung alleinig auf das Projekt, welches den Kapitaldienst erbringen muß.“ Als Finanzierungsmittel bieten sich beispielsweise Anleihen und Schuldscheindarlehen an – letztere rückten in der Versorgerbranche zunehmend in den Fokus.

Gemeinschaftsanleihen Dieser beschleunigte Wandel hin zur Kapitalmarkt-Refinanzierung zeigte sich vor Kurzem in der „Ruhr-Anleihe“: Sechs Städt in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Anleihe auf den Kapitalmarkt gebracht. Als größte jemals in Deutschland begebene Kommunalanleihe setzte sie nicht nur in puncto Finanzierungsvolumen Maßstäbe, sondern verband auch ein quotales Haftungsmodell der Emittenten mit dem Ziel der Erschließung neuer Finanzierungszugänge über Investoren am Kapitalmarkt. Fuchs relativiert: „Natürlich soll das nicht heißen, dass eine Finanzierung über den Kapitalmarkt für jedes kommunale Unternehmen und jede Kommune der richtige Weg ist. Es ist viel mehr notwendig, in einer Bedarfsanalyse zusammen mit dem Kunden die für die jeweilige Situation passende Lösung zu erarbeiten.“


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Report

Der Fluch im heißen Boden Keine Energie ohne Risiko – Geothermie kann erhebliche Schäden verursachen Autor Karl-Otto Sattler

Im Herbst 2007 sollte das Rathaus ökologisch korrekt mit Erdwärme beheizt werden. Doch wegen der unterirdischen Gipsbildung quillt der Boden unter der Stadt seither wie ein Hefekuchen auf. Die Erhöhung ist inzwischen auf bis zu einem halben Meter angestiegen. Anfangs schob sich die Erde monatlich um einen Zentimeter nach oben, das Abpumpen von Grundwasser aus den Bohrkanälen verlangsamte diesen Prozess mittlerweile auf drei Millimeter im Monat. Zum Stillstand gekommen sind die Hebungen indes nicht. Im März und Juli diesen Jahres wird neu gemessen.

Es sind schon rund 150 Häuser im Raum Böblingen, die ihren Bewohnern keine Freude mehr bereiten: Risse ziehen sich durch Wände und Treppenhäuser, Kacheln fallen ab, Fenster- und Türrahmen verformen sich. Konsterniert schauen auch im schwäbischen Rudersberg die Leute auf Risse in ihren Wohnungen. In Schorndorf sackten in einer Siedlung die Gebäude ab, weil sich der Untergrund senkte. Gleiches passierte bei 30 Häusern in Leonberg. Im Elsass sind die Bürger des kleinen Dorfs Lochwiller bei Zabern geschockt, weil in Dutzenden von Häusern Risse klaffen, selbst der Straßenasphalt und die Kanaldeckel werden nach oben gedrückt. Im Herbst wurde die Bodenseeregion von einem Erdbeben erschreckt. Zum Glück gab es keine Schäden.

Viele Gebäude in Staufen sind einsturzgefährdet

Arbeiten in großer Tiefe verursachen Folgeschäden Die Widrigkeiten wurzeln in der Geothermie-Technik. Bei den Erschütterungen am Bodensee handelte es sich um die Fernwirkung von Produktionstests im Schweizer St. Gallen, wo in 4000 Meter Tiefe Wasser erhitzt werden soll, um es dann an der Erdoberfläche für die Gewinnung von Strom und Wärme zu nutzen. In Böblingen, Rudersberg und im Elsass drang bei Bohrungen in 100 bis 200 Meter Tiefe, die auf die Erzeugung von Heizenergie zielten, Grundwasser in Anhydritschichten ein, die daraufhin Gips bildeten, der die Erde nach oben drückt. In Schorndorf und Leonberg sackte der Boden weg, weil bei Bohrungen Grundwasser abfloss. Gemeinhin gelten Erneuerbare Energien im Unterschied zu Atomenergie und Kohle als „gut“. Doch auch regenerative Energien können mit Risiken behaftet sein. Dies trifft die Geothermie besonders hart, eine gigantische Ressource: Zum Innern des Globus hin

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Das Versprechen, mit Erdwärme ordentlich Geld zu sparen, lässt sich nur halten, wenn auch der Boden dafür geeignet ist. Foto: kotoyamagami/Fotolia

wird es alle 100 Meter um drei Grad wärmer. Ereignisse wie im Schwäbischen, am Bodensee oder im Elsass schlagen sich mittlerweile nur noch in regionalen Medien nieder. Vor einigen Jahren war wegen des bislang schlimmsten Desasters der Geothermie, das sich im südbadischen Staufen ereignete, noch ein Medien-Hype ausgebrochen. Mittlerweile pilgern Journalisten nicht mehr scharenweise in den pittoresken 8000-Seelen-Ort. Aber die ungelösten Probleme ausgerechnet in Staufen, wo der Legende nach Doktor Faust einen teuflischen Pakt mit Mephisto schloss, offenbaren, dass Schäden aufgrund von Geothermie den Betroffenen auf lange Sicht gewaltig zu schaffen machen.

An 270 Häusern sind massenhaft Risse in Mauerwerken, Decken, Böden, Treppen und Verputz zu beklagen. Ein Gebäude musste schon abgerissen werden, weitere werden folgen, vermutlich auch das einsturzgefährdete Technische Rathaus. Bislang behilft man sich an den betroffenen Häusern mit ganz dringenden Reparaturen. Wann aber alle Schäden, die auf 50 Millionen Euro beziffert werden, beseitigt sein werden, steht in den Sternen. Vermutlich übernimmt das Land ein Drittel der Kosten, ein Drittel wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs aufgebracht, der Rest bleibt an der Stadt und den Bürgern selbst hängen. Eine Stiftung sammelt seit einiger Zeit Geld für Härtefälle. Gewiss, die Mehrheit der Geothermieprojekte verläuft problemlos. Inzwischen wurden die Bohrtechniken verbessert, Behörden erlassen für solche Vorhaben strengere Auflagen. Der Böblinger Landrat Roland Bernhard will „wieder Vertrauen für die Geothermie“ schaffen. Doch eine risikofreie Energiegewinnung gibt es nicht.


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Vorreiter der Energiewende Bioenergiedörfer spielen vor allem im Hinblick auf regionale Wertschöpfung im Ländlichen Raum eine bedeutende Rolle Autorin Julia Keßler, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.

Mit Jühnde als erstem Bioenergiedorf begann 2005 eine Erfolgsgeschichte, die bis heute viele weitere Dörfer inspiriert hat, den gleichen Weg zu gehen: Den eigenen Energiebedarf aus regional erzeugter Bioenergie gewinnen und dabei auch die Bürger am Prozess beteiligen.

Hinzu kommen 40 Dörfer, die sich auf dem Weg zu einer Strom- und Wärmeversorgung überwiegend aus Biomasse befinden. „Die Anzahl der Dörfer, die sich mit dem Gedanken eines Bioenergieprojektes auseinandersetzen, ist mit circa 400 Kommunen aber noch um ein Vielfaches größer“, so Schütte.

Der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) als Projektträger des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) liegt das Thema der regional erzeugten Bioenergie besonders am Herzen, betont FNR-Geschäftsführer Dr.-Ing. Andreas Schütte. Auf der Website der Agentur sind bereits 95 Bioenergiedörfer registriert.

Mit den von der FNR umgesetzten Wettbewerben Bioenergiedörfer 2010 und 2012 zeichnete das BMEL bisher insgesamt sechs Bioenergiedörfer für ihre fortschrittliche Erzeugung und Nutzung von Bioenergie mit einem Preisgeld von jeweils 10 000 Euro aus. Sie wurden im Rahmen der Fachmesse „Bioenergy Decentral“, die anlässlich der Messe „EUROTIER“ in Hannover veranstaltet wird, prämiert.

Blick auf ein schönes Panorama: Das Biodorf Schlöben in Thüringen. Gewinner des Bioenergiedorf Wettbewerbs 2012. Hier wird ein Großteil der benötigten Wärme und Strom für das Dorf aus regenerativen Energiequellen wie Biogas, Photovoltaik und Holzhackschnitzel hergestellt. Foto: Jan Zappner/ FNR

Landkreis und ein lokales Agrarunternehmen beteiligt sind. Den Großteil der Energie liefert, wie in den meisten Bioenergiedörfern, eine Biogasanlage. Das dort erzeugte Biogas wird in einer Mikrogasleitung an drei Satelliten-Block-Heizkraftwerke weitergeleitet, die an mehreren Standorten teils direkt im Ort Strom und Wärme für die 480 Einwohner produzieren. Zusätzliche Wärme liefert im Winter ein Holzhackschnitzelheizwerk mit 500 Kilowatt Leistung. Die Schlöbener achteten von Anfang an auf Effizienz, möglichst kurze Transportwege und die Nutzung von Synergieeffekten. So wurden während der Verlegung des 5,8 Kilometer langen Nahwärmenetzes parallel die Energie-, Wasser- und Abwassertrassen saniert und ein Breitbandkabelnetz installiert.

Schlöben – So seh´n Gewinner aus Im Jahr 2009 wurde die Bürgergenossenschaft „Bioenergiedorf Schlöben eG“ gegründet, an der nicht nur alle Wärmeabnehmer, sondern auch die Kommune, der

Das Rapsöl, das für die Stützfeuerung der Zündstrahl-Blockheizkraftwerke benötigt wird, wird von einem ortsansässigen Agrarunternehmen erzeugt und auch für die Schlepper eingesetzt. Die Hackschnitzel kommen aus Landschaftspflegemaßnahmen der Gemeinde und aus Waldrestholz der Genossenschaftsmitglieder. Um Strom zu sparen, setzten die Bürger in Schlöben zahlreiche Sparmaßnahmen wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDLampen um. Außerdem glätten die Bewohner die Heizkurve, indem die Abnehmer zu unterschiedlichen Zeiten heizen.

FNR-Kongress „Bioenergiedörfer“ Am 20. und 21. März 2014 wird in Berlin über aktuelle Projekte, Entwicklungen und Herausforderungen diskutiert. Weiterführende Informationen rund um das Thema und zu den Wettbewerben www.wege-zum-bioenergiedorf.de

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Schattenseiten der Sonne Die anfängliche Ökostrom-Euphorie ist verflogen. Die Zukunft ist weniger strahlend als erhofft – stattdessen befürchten ostdeutsche Länder und Kommunen, die Hauptlast der Energiewende schultern zu müssen Autor Harald Lachmann

ner Trasse abrücken, die auf dem Weg von Sachsen-Anhalt ins bayrische Meitingen auch Thüringen queren würde. Man werde „alles tun, um weitere Starkstromtrassen in Thüringen zu vermeiden“, heißt es. Habe man doch bereits „genug für die Energiewende geleistet“, glaubt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Windkraft als Investorenschreck

Ist die Montage von Solaranlagen doch nicht so ergiebig wie gedacht?

Wenn es schon nicht überall zu blühenden Landschaften reicht, so konnte man doch lange meinen, der deutsche Osten sei das Land der ewigen Sonne. Jahr für Jahr eröffneten neue Solarkraftwerke, die für einige Zeit gar die größten der Welt waren: Ronneburg in Thüringen, Brandis in Sachsen, Lieberose und Meuro in Brandenburg… Mittlerweile werden photovoltaische Superlative dort erzielt, wo das Anzapfen der Sonne wirklich lohnt – in der Sahara etwa. In Neufünfland zog dagegen wieder Ernüchterung ein. So ging seit 2012 die Anlagenförderung wegen der Degression Monat für Monat zurück. Zudem verschlingen sie viel Fläche, doch Arbeitsplätze entstehen – außer zur Montage – kaum.

Wachstum mit dem O(st)-Saft Nicht zuletzt erzeugen jene Sonnenstrombatterien Energie in einer Menge, die dort, wo sie generiert wird, keiner braucht. Gleichwohl ist es aller ökologischen Ehren wert, wenn das erst im August im brandenburgischen Templin eingeweihte „modernste

Foto: Lachmann

Photovoltaik-Freiflächenkraftwerk Europas“ jährlich 90 000 Tonnen CO2 -Emissionen einsparen hilft: Mit seinen 120 Millionen Kilowattstunden ließen sich 36 000 Haushalte versorgen, doch ganz Templin zählt nur 16 000 Seelen. Der „grüne“ O(st)-Saft muss dorthin weitergeleitet werden, wo wirklich Energiehunger besteht – in die Ballungsgebiete im Süden und Westen. Den Erzeugerregionen erwachsen daraus zwei Ärgernisse: einmal mit neuen Starkstromtrassen, die sie durchfurchen, und zum anderen, weil die Kunden der hiesigen Regionalversorger auch noch deren Kosten tragen müssen. Derweil findige Konzerne nun eine neue solare Goldader im Osten heben, indem sie jene nun ungeliebten Sonnenparks aufkaufen, wehrt sich die Politik teils schon juristisch gegen jene Stromautobahnen. Die Erfurter CDU/SPD-Regierung drohte jetzt gar mit dem Gang vor das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, sollten die Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber 50Hertz nicht von ei-

Als alternativer Verlauf käme Westsachsen in Frage. Doch auch in Dresden hält sich die Lust an der Energiewende längst in Grenzen, selbst beim Windstrom. In einem bewusst vage formulierten Papier „empfiehlt“ nun etwa das Wirtschaftsministerium den regionalen Planungsverbänden, neue Windkrafträder erst in 1000 Meter Entfernung von Wohnbauten zuzulassen. Der Verband der deutschen Energiegenossenschaften wirft Dresden deshalb nun vor, mit jener „unsicheren Rechtslage“ Investoren zu verschrecken. Sachsen gingen so „Investitionen von 400 bis 500 Millionen Euro verloren“. Auch Thüringen bekommt von den „Genossenschaftsstromern“ sein Fett weg. Sie rügen, dass hier der Landesentwicklungsplan bis 2025 „einfach nicht in Kraft gesetzt“ werde. So sei auch völlig offen, wo künftig Windräder rotieren dürfen. Bisher plädierte Thüringens SPD dafür, ein Prozent der Landesfläche hierfür zu reservieren. Nun sollen aber die regionalen Planungsgemeinschaften das letzte Wort haben. Das Land, das 45 Prozent des Stroms bis 2020 ökologisch erzeugen will, plant stattdessen ein Förderprogramm für Erdwärme. Denn laut Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) ist die Umstellung der Wärmeerzeugung „das Sorgenkind der Energiewende“. Geplant ist etwa ein Tiefengeothermie-Kraftwerk bei Meiningen.

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Report

Kostengünstige Alternative Chancen für den regionalen Netzausbau Autoren Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Mainova AG Dr. Peter Birkner, Technikvorstand der Mainova AG

Deutschland hat das Ziel, 80 Prozent seines Stromverbrauchs im Jahr 2050 mittels erneuerbarer Energien zu decken. Wind und Sonnenstrahlung sollen dabei die entscheidende Rolle spielen. Diese Energieträger haben jedoch eine hohe Volatilität, Nichtsteuerbarkeit und geringe Energiedichten. Die Erzeugung dieses Stroms geschieht außerdem dezentral und oft abseits der großen Verbrauchszentren. Die Energiewende macht deshalb eine Transformation des bis-

herigen Energiesystems notwendig. Es bedarf einer neuen, intelligenten und flexiblen Verknüpfung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch, mit enger Kooperation ländlicher Regionen und urbaner Zentren. Viele ländliche Regionen sind schon heute Erzeuger und Exporteure von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen. Die Städte werden sich in den nächsten Jahren von bloßen Energieverbrauchern zu Energie-

weichen wandeln. Sie werden elektrische Energie importieren, speichern, erzeugen und exportieren. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Stromnetz zu. Das kann nur eine stärkere leitungsgebundene Verknüpfung von urbanen und ländlichen Regionen mit ihren unterschiedlichen Erzeugungs- und Verbrauchsmustern realisieren. Gegenwärtig erfolgt der Ausgleich von Stromproduktion und Stromnachfrage zwischen benachbarten Regionen in der Regel über

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Report

das Übertragungsnetz der Höchstspannungsebene. Dies muss dringend ausgebaut werden, da es an seiner Kapazitätsgrenze angekommen ist. Der Netzausbau kann weiterhin allein über die Höchstspannungsebene hergestellt werden. Wenn man an diesem Prinzip festhalten möchte, muss man neben den Verteilnetzen auch das deutsche Übertragungsnetzsystem massiv ausbauen. Der notwendige Netzausbau geht aber auch über den Ausgleich von Angebot und Nachfrage zwischen benachbarten Regionen, der teilweise auf der Verteilnetzebene geschieht. Beispielsweise ließe sich durch den Bau regionaler Hochspannungsleitungen das vorgelagerte Übertragungsnetz entlasten und dessen Ausbaubedarf reduzieren. Im Fokus der Politik und Bundesnetzagentur steht zur Zeit der Ausbau der Stromübertragungsnet-

ze der Höchstspannungsebene. Dies dürfte daran liegen, dass der Schwerpunkt der Netzplanung derzeit vor allem auf dem Bau dreier großer Hochspannungs-GleichstromÜbertragungs-Leitungen (HGÜ-Leitungen) liegt, die Deutschland künftig in NordSüd-Richtung durchziehen sollen. Auf diese HGÜ-Leitungen entfallen rund 1 910 der insgesamt 2 800 Kilometer Neutrasse im Bundesbedarfsplan, zu denen noch 2 900 Kilometer Ausbautrasse hinzukommen.

von Atomkraftwerken im süddeutschen Raum entstanden ist. Die übrigen Ausbauund Neubauprojekten im Übertragungsnetzbereich dürften nicht immer alternativlos sein. Politik und Bundesnetzagentur sollten sich jedenfalls der Möglichkeit bewusst sein, dass der stärkere Ausbau von regionalen Hochspannungsleitungen gegenüber einer Strategie, die allein auf den massiven Ausbau der Übertragungsnetze setzt, das wirtschaftlichere Verfahren sein könnte.

Der Strom kommt zum Verbraucher

Ein Ausbau der Verteilnetze auf der Hochspannungsebene, bei dem urbane Zentren und ihr Umland zu Energie-Clustern zusammengefasst werden, könnte in manchen Fällen den kostengünstigeren Weg darstellen. Hessen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Die neue Landesregierung wird eine Studie zur Leistungsfähigkeit der Verteilnetze erstellen, die die Kosten berücksichtigt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Bau dieser HGÜ-Stromautobahnen ist richtig und wichtig. Es gilt, den Windstrom von den Erzeugungsschwerpunkten im Norden und Osten unseres Landes in die Verbrauchsschwerpunkte im Westen und Süden zu bringen. Zudem soll die Kapazitätslücke geschlossen werden, die durch die Stilllegung

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Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende“ der Bundes-SGK am 28. / 29. März 2014 in Bonn Verzeichnis der Aussteller und Unterstützer Alliander AG Rudower Chaussee 13 12489 Berlin Dr. Frederik Giessing frederik.giessing@alliander.com Tel.: 030/40 90 21 73 Fax: 030/40 90 22 92 www.alliander.de

Alliander ist größter Betreiber von Energienetzen der Niederlande. Mit über 7.000 Mitarbeitern wurde in 2013 ein Umsatz von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Alliander ist Initiator des Programms „Amsterdam Smart City“ und „Stedendriehoek energie-neutraal.“ In Deutschland betreibt Alliander Energienetze, öffentliche Beleuchtung und Lichtsignalanlagen.

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Volker Holtfrerich Fachgebietsleiter Strategie u. Politik volker.holtfrerich@bdew.de Tel.: 030/30 01 99-10 67, Fax: -30 67 www.bdew.de

Der BDEW vertritt rund 1.800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von kommunalen und regionalen bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Deutscher Sparkassen- und Giroverband Charlottenstraße 47 10117 Berlin www.dsgv.de

Sparkassen sind ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung. Als wichtigste Finanzpartner stärken sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Kreise. Zugleich stellen sie für alle Gruppen der Bevölkerung und den Mittelstand moderne Finanzdienstleistungen bereit und unterstützen die kommunale Energiewende. Sparkassen und Kommunen – eine starke Partnerschaft für Wirtschaft und Gesellschaft.

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Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende“ der Bundes-SGK – Verzeichnis der Aussteller und Unterstützer Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. Frau Christa Hecht Reinhardtstraße 18a, 10117 Berlin Tel.: 030/39 74 36-06 Fax: 030/39 74 36-83 info@aoew.de www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. bündelt die Interessen der öffentlich-rechtlichen Wasserver- & Abwasserentsorgungsbetriebe, der im Wasserbereich tätigen Zweckverbände, Körperschaften öffentlichen Rechts & der Wasser- & Bodenverbände. Auch kommunale Gebietskörperschaften können ihre Interessen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Fragen mit der AöW vorantreiben.

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Potsdamer Platz 5, 53115 Bonn Wolfgang Veldboer Leiter Branchencenter Öffentliche Unternehmen und Verwaltung Tel.: 0228/9849-313, Fax: -453 wolfgang.veldboer@bdo.de www.bdo.de

BDO ist die führende mittelständische Gesellschaft für Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Dienstleistungen, Steuerberatung und wirtschaftsrechtliche Beratung sowie Advisory Services. Mit über 1.900 Mitarbeitern betreuen wir unsere Mandanten an 24 nationalen Standorten. Durch zahlreiche Spezialisten in einem eigenen Branchencenter besitzt BDO eine ausgezeichnete Expertise im Bereich der Öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung.

BBH – Becker Büttner Held Magazinstraße 15–16, 10179 Berlin Ihr Ansprechpartner: Herr Christian Held Rechtsanwalt, Partner Tel.: 030/611 28 40 70, Fax: -99 christian.held@bbh-online.de www.bbh-online.de www.derenergieblog.de

Becker Büttner Held versteht sich als ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Als Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ist BBH mit mehr als 250 Berufsträgern und insgesamt über 500 Mitarbeitern an den Standorten Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel vertreten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Kommunalwirtschaft.

E.ON SE E.ON Platz 1 40479 Düsseldorf Tel.: 0211/45 79-0 info@eon.com www.eon.com

Rund 26 Millionen Kunden beziehen Strom und Gas von E.ON. Das breite Stromerzeugungsportfolio umfasst knapp 68 GW Erzeugungskapazität. Im Bereich der Erneuerbaren Energien gehört E.ON zu den weltweit führenden Unternehmen. Der Anspruch ist hoch: Mit der Strategie „cleaner & better energy“ entwickelt sich E.ON zu einem globalen, spezialisierten Anbieter von Energielösungen, der für Kunden, Investoren und Mitarbeiter gleichermaßen attraktiv ist.

GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft Henriette-Herz-Platz 4 10178 Berlin presse@gasag.de Tel.: 030/7072 0000-0 Fax: 030/7072 0000-1 www.gasag.de

Die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft ist ein führender Energiedienstleister in der Metropolenregion Berlin-Brandenburg und darüber hinaus bundesweit tätig. Mit fast 170 Jahren Erfahrung im Bau und Betrieb von Energienetzen ist die Unternehmensgruppe in ihren Konzessionsgebieten als zuverlässiger Infrastrukturpartner etabliert.

GDF SUEZ Energie Deutschland AG Friedrichstraße 200 10117 Berlin Karsten Palme Tel.: 030/72 61 53-712 Fax: 030/72 61 53-501 karsten.palme@gdfsuez-energie.de www.gdfsuez-energie.de

GDF SUEZ Energie Deutschland gehört zu den führenden Energieversorgern in Deutschland. Kernaktivitäten sind die Erzeugung von Strom und Fernwärme sowie der Vertrieb von Strom, Erdgas und Energiedienstleistungen an Industriekunden und Stadtwerke. Mit den Stadtwerken in Gera, Saarbrücken und Wuppertal sowie mit der Berliner GASAG bestehen langjährige Partnerschaften auf allen Stufen der Wertschöpfungskette.

GELSENWASSER AG Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen Tel.: 0209/708-0 Fax: 0209/708-650 info@gelsenwasser.de www.gelsenwasser.de

Aus dem einst regionalen Wasserversorger entwickelte sich GELSENWASSER zu einem international operierenden Dienstleister für Wasser, Abwasser und Energie mit einer Vielzahl von Niederlassungen und Beteiligungen in weiten Teilen Deutschlands sowie benachbarten europäischen Ländern.

GVV-Versicherungen Aachener Straße 952–958 50933 Köln Herr Dirk Mathias Tel.: 0221/4893-0 Fax: 0221/4893-777 info@gvv.de www.gvv.de

GVV-Kommunal wurde 1911 von den Gemeinden als spezielle Selbstversicherung geschaffen, die kommunale Risiken als Solidar- und Gefahrengemeinschaft trägt. GVV-Privat wurde 1989 als Tochtergesellschaft von GVV-Kommunal gegründet, um den Beschäftigten und ehrenamtlichen Mandatsträgern bei Städten und Gemeinden, Kreisen und deren Familienangehörigen preisgünstige Versicherungen zu bieten.

juwi Energieprojekte GmbH Energie-Allee 1 55286 Wörrstadt Herr Paul Schweda (Regionalleiter Nordrhein-Westfalen) energieprojekte@juwi.de Tel.: 06732/96 57-0, Fax: -7001 www.juwi.de

juwi zählt zu den weltweit führenden Spezialisten für erneuerbare Energien mit starker regionaler Präsenz und bietet Projektentwicklung sowie Produkte und Dienstleistungen rund um die Energiewende an. Unser Ziel: 100 Prozent erneuerbare Energien. Unser Antrieb: Mit Leidenschaft erneuerbare Energien wirtschaftlich und zuverlässig gemeinsam durchsetzen. juwi ist Ihr kompetenter Partner für eine nachhaltige Energieversorgung mit regionalen Schwerpunkten.

NRW.BANK Kundenbetreuung Öffentliche Kunden Friedrichstraße 1 48145 Münster Tel.: 0251/91 741-4185, Fax: -2666 oeffentliche-kunden@nrwbank.de www.nrwbank.de

Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer, das Land NRW, bei wichtigen strukturpolitischen Aufgaben. Von ihren Sitzen Düsseldorf und Münster aus unterstützt sie die Unternehmen, Kommunen und Menschen in NRW mit dem gesamten Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte. Die NRW. BANK unterstützt die Kombination der drei Aspekte Beratung, Förderung und Finanzierung gerade auch bei ÖPP-Projekten.


Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende“ der Bundes-SGK – Verzeichnis der Aussteller und Unterstützer

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e. V. (RWGV) Peter-Müller-Straße 26 40468 Düsseldorf Tel.: 0251/71 86-10 05 Fax: 0251/71 86-10 89 Asmus.Schuett@RWGV.de www.rwgv.de

Der RWGV vertritt die Interessen von rund 700 Genossenschaften mit insgesamt etwa 3,2 Millionen Mitgliedern. Hierzu zählen neben Volks- und Raiffeisenbanken, landwirtschaftliche Genossenschaften, unterschiedliche Handels- und Dienstleistungsgenossenschaften auch rund 100 Energiegenossenschaften.

SEB AG Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/31 14-303 Fax: 030/31 14-309 holger.kirst@seb.de www.seb.de

Im öffentlichen Sektor betreut die SEB in Deutschland eine Vielzahl von Gebietskörperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand und bietet hier die gesamte Palette der Bankdienstleistungen an. Hierzu zählen beispielsweise kurzfristige Kassenkredite und Termingeldanlagen genauso wie umfangreiche Cash Management-Lösungen und komplexe Projektfinanzierungen.

SOKA-BAU – Urlaubs- u. Lohnausgleichskasse d. Bauwirtschaft (ULAK) Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) Wettinerstraße 7, 65189 Wiesbaden Tel. für Arbeitgeber (kostenfrei): 0800 1200 111, Tel. für Arbeitnehmer u. Rentner (kostenfrei): 0800 1000 881

SOKA-BAU erbringt im Auftrag der Tarifvertragsparteien seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Leistungen, die auf die besondere Situation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der Bauwirtschaft abgestimmt sind, wie z. B. die Sicherung von Urlaubsansprüchen, die Finanzierung der Berufsausbildung sowie eine überbetriebliche Altersversorgung.

Thüga Aktiengesellschaft Nymphenburger Straße 39 80335 München Christoph Kahlen Unternehmenskommunikation christoph.kahlen@thuega.de Tel.: 089/381 97-1215, Fax: -1535 www.thuega.de

Thüga ist Kern des deutschlandweit größten Netzwerks kommunaler Energieversorger und an 100 Unternehmen (18.100 Mitarbeiter) beteiligt. Diese versorgen 3,6 Millionen Kunden mit Strom, 2,1 Millionen mit Erdgas und 0,9 Millionen mit Trinkwasser. Thüga ist mit Netzwerkfunktionen beauftragt: Gewinnung neuer Partner, Koordination und Moderation von Projekten sowie Steuerung der Zusammenarbeit.

Trianel GmbH Lombardenstraße 28 52070 Aachen Tel.: 02 41/413 20-0 Fax: 02 41/413 20-308 info@trianel.com www.trianel.com

Die Trianel GmbH wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die Interessen von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern zu bündeln und deren Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit über 100 Gesellschaftern und Partnern ist Trianel die führende Stadtwerke-Kooperation in Europa. Geschäftsfelder sind Handel und Beschaffung, Vertriebslösungen für Stadtwerke sowie Energieerzeugung.

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Dipl.-Ing. Wolfgang Schwenk Leiter Hauptstadtbüro Tel.: 030/39 99 32-10, Fax: -15 hauptstadtbuero@vdv.de www.vdv.de

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband für den Öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr. Seine rund 600 Mitglieder sind Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträgerorganisationen. Zu den Aufgaben des VDV gehören die Beratung der Mitgliedsunternehmen, die Pflege des Erfahrungsaustausches zwischen ihnen, die Erarbeitung einheitlicher technischer, betrieblicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Standards mit dem Ziel einer bestmöglichen Betriebsgestaltung. Außerdem vertritt der VDV die Interessen der Unternehmen gegenüber der Politik, Verwaltung, Industrie und anderen Institutionen.

Verband kommunaler Unternehmen e. V. Invalidenstraße 91 10115 Berlin Tel.: 030/5 85 80-0 Fax: 030/5 85 80-100 info@vku.de www.vku.de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt mehr als 1.400 Mitglieder, die vor allem in der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung tätig sind. Der VKU nimmt die Interessen der kommunalen Unternehmen in der Öffentlichkeit wahr und ist Ansprechpartner für die Politik sowie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen.

werk21 GmbH Kärntener Straße 8 10827 Berlin Tel.: 030/28 48 48 30 Fax: 030/28 48 48 31 info@werk21.de www.werk21.de

Seit dem Jahr 2000 entwickelt die werk21 GmbH mit Sitz in Berlin Kommunikationsinstrumente für Politik und Verbände. werk21 ist spezialisiert auf die Entwicklung von Webseiten mit den Content-ManagementSystemen Drupal, Artikelwerk, Typo3 und Wordpress, sowie die Erstellung von Web-Applikationen. Wir bieten Grafikentwicklung, Programmierung, Hosting und Support aus einer Hand.

WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Klemens Bellefontaine, Vorstand Humboldtstraße 17, 14193 Berlin Tel.: 030/89 04 09-0 Fax: 030/89 04 09-99 vorstand@wikom-ag.de www.wikom-ag.de

Die WIKOM AG ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Hauptsitz in Berlin und 12 Niederlassungen bundesweit. Der Mandantenkreis umfasst kommunale Gebietskörperschaften und Unternehmen der öffentlichen Hand. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen sowie die rechtliche und betriebswirtschaftliche Beratung.

WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank Sentmaringer ‚Weg 1 48151 Münster Markus Krampe, Vertriebsdirektor Referatsleiter Öffentliche Kunden Tel.: 02 51/49 05-22 60, Fax -22 91 markus.krampe@wlbank.de

Die WL BANK ist das Kompetenzcenter für Öffentliche Kunden innerhalb der WGZ BANK-Gruppe. Die Pfandbriefbank mit Hauptsitz in Münster und Repräsentanzen in Berlin, Düsseldorf und München bietet Kommunen eine persönliche Betreuung auf Augenhöhe sowie ein bedarfsorientiertes Produkt- und Leistungsspektrum: Kassenkredite, Kommunaldarlehen, Schuldscheindarlehen und Kommunalanleihen.


Bücher

So kommt die Botschaft an

Bessere Weiterbildung nötig

Wie man es anstellt, mit einer Rede oder einer Präsentation sein Publikum wirklich zu begeistern, zeigt dieses Buch

Lernen lebenslang ist wichtig – klappt das auch in den Verwaltungen unseres Landes?

Es ist nicht einfach, seine Zuhörer mit einer Rede zum Handeln, zum Nachdenken oder sogar Weiterem zu bewegen. Dazu muss der Redner oder die Rednerin authentisch sein, schnell auf den Punkt kommen und das Auditorium da abholen, wo es sich gerade befindet. Die Autorin zeigt an einprägsamen Beispielen, wie

Die seit 2005 geltenden Qualifizeirungsbestimmungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zeigen Defizite im System. Aktivitäten zur Umsetzung von Veränderungen sind nur in einer kleinen Anzahl von Verwaltungen auszumachen. Die Autoren zeichnen ein zutreffendes Bild der herrschenden Zustände in den Kommu-

man seine Rednerpersönlichkeit entwickeln und zum Vorteil der Zuhörenden agieren kann. Die ehemalige Vertriebsdirektorin einer der größten deutschen Investmentgesellschaften führt den Leser auf eingängige Weise an einen besseren Vortragsstil heran. Dazu gibt es noch Tipps, wie man den nötigen Pepp in seine Rede bringt. BB Andrea Joost Mit Worten bewegen Wiley-VCH Verlag, 2012, 225 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-527-50688-0

nal- und Kreisverwaltungen, die Weiterbildung betreffend. Und sie machen ein paar profunde Vorschläge, wie man dem Missstand beikommen kann. Interessant für alle, die mit beruflicher Weiterbildung im öffentlichen Dienst zu tun haben. BB Reinhard Bahnmüller/ Markus Hoppe Weiterbildung in Kommunalverwaltungen edition sigma, 2014, 166 Seiten, 15,90 Euro, ISBN 978-3-8360-7294-6

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Der Städtetag Rheinland-Pfalz in Mainz sucht zum 1. Juni 2014

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STÄDTETAG RHEINLAND-PFALZ

(eine Änderung der Aufgabenverteilung im Detail bleibt vorbehalten). Zu den vielseiƟgen Aufgabenbereichen zählen u.രa. die eigenverantwortliche –– Erarbeitung von Stellungnahmen zu Entwürfen von RechtsvorschriŌen, –– Mitwirkung bei der Erarbeitung von Rahmenvereinbarungen, –– Herausgabe von InformaƟonen und Empfehlungen an die Mitgliedstädte, –– Durchführung von InformaƟonsveranstaltungen, –– Verhandlungsführung mit anderen InsƟtuƟonen, –– Vertretung des Verbandes bei Anhörungen in Ministerien und Landtag, –– Vorbereitung und Begleitung von Sitzungen der Gremien des Städtetages Rheinland-Pfalz, –– Teilnahme an Sitzungen von Gremien der kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- und Landesebene. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit einschlägigen Erfahrungen aus der Berufspraxis; Kenntnisse im kommunalen Bereich sind förderlich. Für die Wahrnehmung der Aufgabe sind Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsfähigkeit und gute Gesprächsführung erforderlich. Darüber hinaus wird erwartet, dass die/der Bewerberin/Bewerber in der Lage ist, im Team des Städtetages Rheinland-Pfalz kooperaƟv mitzuarbeiten. Die Stelle ist im höheren Dienst nach Besoldungsgruppe A15/A16 LBesG Rheinland-Pfalz ausgewiesen; für TariĩeschäŌigte gilt die vergleichbare Einstufung nach dem TVöD. Bei entsprechender Bewährung besteht längerfrisƟg die Möglichkeit eines EintriƩs in die GeschäŌsführung des Verbandes. Bewerbungen werden erbeten bis zum ϭϱ͘DćƌnjϮϬϭϰ an den HauptgeschäŌsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz, Freiherr-vom-Stein-Haus, Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz.

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Menschen/Termine

Parteien & Verbände Helmut Rohn, Gründungs- und Ehrenmitglied der SGK BadenWürttemberg, ist Ende Februar überraschend verstorben.

Helmut Rohn mischte sich ein. Von der Gründung 1980 bis ins Jahr 2013 hinein reichte sein Wirken. Foto: SGK

Wahlen Zum Bürgermeister der niedersächsischen Samtgemeinde Hambergen (Kreis Osterholz) setzte sich Reinhard Kock (SPD) mit 59,4 Prozent der Stimmen gegen Heike Prigge (CDU) durch. Im niedersächsischen Diepholz gewann Amtsinhaber Thomas Schulze (FDP), der von SPD und CDU unterstützt wurde. Gerd Frickenhelm (parteilos mit Unterstützung der Grünen) erreichte 30 Prozent der Stimmen. Für eine Überraschung sorgte der SPD-Kandidat Axel Düker in Burgwedel (Region Hannover): In der CDU-Hochburg hat er 51,6 Prozent der Stimmen erlang. Düker setzte sich gegen Björn Hoppenstedt (CDU) durch, der 48,4 Prozent erhielt. Im hessischen Langen (Kreis Offenbach) wurde der bisherige Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) mit 50,2 Prozent im Amt bestätigt. Sein Herausforderer und Ex-CDU-Mann Jan Werner (parteilos), der im ersten Durchgang noch deutlich

mehr Stimmen geholt hatte, kam auf 49,8 Prozent. Amtsinhaberin Christiane Augsburger (SPD) wurde bei der Bürgermeisterwahl in Schwalbach am Taunus (MainTaunus-Kreis) wiedergewählt. Mit 66,2 Prozent der Stimmen setzte sie sich gegen CDU-Herausforderer Axel Fink durch. Bei der Bürgermeisterwahl in Groß-Bieberau (Kreis DarmstadtDieburg) konnte SPD-Amtsinhaber Edgar Buchwald ein 53,6-Prozent-Ergebnis einfahren. Georg Trautmann (CDU) kam auf 46,4 Prozent. Gewinner der OB-Wahl im baden-württembergischen Kehl (Ortenaukreis) ist Toni Vetrano (CDU). Er wird am 1. Mai Günther Petry (SPD) ablösen, der nach 16 Jahren im Amt nicht mehr antrat. SPD-Mann Robert Ernecker hatte nach der ersten Wahlrunde seine Kandidatur zurückgezogen.

Bernhard Daldrup, MdB und Geschäftsführer der SGK NRW Foto: spdfraktion.de

Bernhard Daldrup wurde zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Die Arbeitsgruppe „Kommunales“ der SPDBundestagsfraktion bestimmte ihn einstimmig zum Nachfolger des im vergangenen September ausgeschiedenen Abgeordneten Bernd Scheelen.

Termine Kongress: Fit for Life – Bewegungsförderung von Älteren in Europäischen Kommunen 18. bis 19.03.2014, Stuttgart www.citiesforsports.eu Tagung (Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer): Demografischer Wandel als Herausforderung für die Kommunen. Konsequenzen für Infrastruktur, Bildung und Familien 19. bis 21.03.2014, Speyer www.hfv-speyer.de/Aktuelles/ Aktuelles.htm Difu-Semiar (mit Stadt Wuppertal): Zivilgesellschaftliche Akteure in der Daseinsvorsorge: Interessen, Chancen und Grenzen 03. bis 04.04.2014, Wuppertal www.difu.de/veranstaltungen

Fachtagung (Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam): Schulen im kommunalen Bildungsmanagement 04.04.2014, Potsdam www.uni-potsdam.de/u/kwi/index.htm Difu-Seminar: „Standortfaktor Stadt“ – Perspektiven für die kommunale Wirtschaftsförderung 07. bis 08.04.2014, Berlin www.difu.de/veranstaltungen Tag der Kommunalwirtschaft 29. bis 30.04.2014, Hannover www.innovation-congress.de/ Veranstaltungen SGK-Seminar: Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus 27. bis 28.06.2014, Springe www.bundes-sgk.de DEMO-Kommunalkongress 2014 27. bis 28.11.2014, Berlin www.demo-kommunalkongress.de

Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende“ am 28./29. März 2014 Am 28./29. März 2014 veranstaltet die Bundes-SGK eine Fachkonferenz zum Thema „Kommunen in der Energiewende“ in Bonn. Die Kommunen in Deutschland sind in sehr unterschiedlicher Weise Gestalter und Betroffene der Energiewende. Sie sind mit ihren Stadtwerken selber in der Energiewirtschaft aktiv. Sie setzen Rahmenbedingungen durch die räumliche Planung. Sie übernehmen eine Vorbildfunktion und sind Moderatoren im Prozess der Energiewende. Mit dieser Fachkonferenz bietet die Bundes-SGK eine Diskussionsplattform über wesentliche aktuelle Fragen der Energiepolitik und versucht aufzuzeigen, mit welchen Mitteln sich die Energiewende in der Kommunalpolitik befördern lässt. Zentrale Themen der Veranstaltung sind: ō*HVWDOWXQJGHU(QHUJLHPÃUNWH ō6WDGWZHUNHLQGHU(QHUJLHZHQGH ō0RELOLWÃWLQGHU(QHUJLHZHQGH ō:HUWVFKùSIXQJLQGHU Energiewende ō)LQDQ]LHUXQJGHU(QHUJLHZHQGH

ō%đUJHUEHWHLOLJXQJLQGHU Energiewende ō=XNXQIWGHU9HUWHLOQHW]Hŋ Rekommunalisierung? ō6WHLJHUXQJGHU(QHUJLHHIğ]LHQ] im Quartier ō(QHUJLHZHQGHDOV&KDQFH für den ländlichen Raum An dieser Fachkonferenz werden mitwirken: der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), OB Ivo Gönner (Ulm), der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, BM Roland Schäfer (Bergkamen), OB Jürgen Nimptsch (Bonn), OB Stefan Schostok (Hannover), der Vorsitzende der Bundes-SGK, OB Norbert Bude (Mönchengladbach) XQGGHU6WDDWVVHNUHWÃUXQG&KHIGHU Staatskanzlei des Landes NRW FranzJosef Lersch-Mense, sowie weitere namhafte Vertreter/innen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und der Energiewirtschaft.

Weitere Informationen unter www.bundes-sgk.de

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Das Letzte

Kein Urlaub für OB 70 Tage Resturlaub machen dem scheidenden Coburger Oberbürgermeister zu schaffen

Entspannt auch Bürgermeister: Urlaub

Der Coburger Noch-Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) hat viele Dienstjahre auf dem Buckel. Seit dem 1. Mai 1990 steht er seiner Stadt vor. Das sind fast 24 Jahre. Jetzt hat er im letzten November beschlossen, dass es damit genug sei und tritt bei der Wahl am 16. März nicht mehr an. Vorher hat er wohl noch eine Bestandsauf-

Foto: javier brosch/Fotolia

nahme gemacht was übergeblieben ist nach fast einem Vierteljahrhundert. Und dabei stieß er auf 70 Tage Resturlaub. Der Stadtrat genehmigte auf Anfrage und nach Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung eine Auszahlung. Und bescheinigte dem scheidenden Stadtoberhaupt, bis zum Ende seiner Amtszeit absolut unabkömmlich zu sein. Der Aufschrei nach Bekanntwerden

DEMO 3/2014 erscheint am 10. April 2014 mit folgenden Themen: Im Titelthema sehen wir uns in dieser Ausgabe die Soziale Stadt näher an. Neue Formen des Zusammenlebens stehen im Fokus. Beim Report machen wir uns einmal mehr Gedanken zum Thema E-Governement und moderne Verwaltung. Foto: Can Stock/AnatolyM

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der Causa war nicht zu überhören. Das zuständige Innenministerium lehnte diesen Umgang mit Resturlaub rundweg ab. Kommunale Wahlbeamte haben kein Recht auf die Auszahlung von Urlaubsgeldern. Währenddessen mauert man im Rathaus, Auskünfte zu diesem delikaten Thema will niemand geben. Nachdem auch noch Städtetag und Finanzministerium involviert waren und der Urlaub immer höhere Wellen schlug, rudert Kastner jetzt zurück. Er bat seinen zweiten Bürgermeister Norbert Tessmer (SPD) die Entscheidung des Stadtrats im Wege einer dringlichen Anordnung aufzuheben. Vorsichtshalber gab der langjährige Amtsinhaber, der mal der jüngste seiner Zunft war, noch zu Protokoll, dass er sein Amt immer gerne ausgeübt habe und das auch bis zum Ende seiner Amtszeit so bleiben werde. Am 16. März bewerben sich acht Kandidaten um Kastners Nachfolge. Er selbst wird wohl in seinen alten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren – mit „Urlaubsauszahlungs garantie“. Als Selbstständiger kann er sich alles genehmigen. Barbara Behrends

IMPRESSUM Demokratische Gemeinde, Fachorgan der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-200 Telefax: (030) 255 94-290 ISDN: (030) 255 94-615 E-Mail: redaktion@demo-online.de Internet: www.demo-online.de Herausgeber: Norbert Bude (OB Mönchengladbach, Vorsitzender der Bundes-SGK) Redaktion: Barbara Behrends (Chefredakteurin), Nils Hilbert (Redakteur) Telefon: (030) 255 94-230 Layout: Jana Schulze Sekretariat: Heidemarie Lehmann Telefon: (030) 255 94-200 Projektleitung: Henning Witzel Telefon: (030) 255 94-175 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Postfach 61 03 22, 10925 Berlin Telefon: (030) 255 94-100 Telefax: (030) 255 94-192 Verlagsleitung: Guido Schmitz Anzeigen: Nicole Stelzner (Anzeigenleiterin), Henning Witzel (Verkauf), Christine Kluge (Handling) Gültige Anzeigen-Preisliste: Nr. 30 vom 1. Januar 2014, Anzeigenschluss ist der 15. des Vormonats. Vertrieb: Stefanie Martin Telefon: (030) 255 94-130 Abonnementverwaltung: IPS Datenservice GmbH, Andreas Gruner, Carl-Zeiss-Str. 5, 53340 Meckenheim Telefon: (02225) 70 85-366 Telefax: (02225) 70 85-399 E-Mail: abo-vorwaerts@ips-d.de Einzelverkaufspreis: 6 € Jahres-Abonnement: 60 € (inkl. Versand und 7 % MwSt.); für Schüler und Studenten (Nachweis erforderlich) 40 € Jahres-Abonnement (Ausland): 60 € zzgl. Versandkosten Die Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bankverbindung: SEB AG, BLZ: 100 101 11, Konto-Nr.: 1 748 136 900 Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages und im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder auf Minderung des Bezugspreises. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 283 06 - 0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Straße 20, 38112 Braunschweig Telefon: (0531) 310 85-0 Telefax: (0531) 310 85-28 Zugleich Versandanschrift für Beilagen und Beihefter. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Titelbild: by-studio/Fotolia


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