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WÖCHENTLICHE GRATISZEITUNG Zeitung für Darmstadt

2. Jahrgang

Nummer 28

Auflage 95.000

Donnerstag, 10. Juli 2014

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Vom Gestalten zum Verwalten Politik

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Brigitte Lindscheid ist seit rund 100 Tagen im Amt – Die Nachwehen der Odenwaldschule

Von Frank W. Methlow Nach ihren ersten 100 Tagen als Regierungspräsidentin zieht Brigitte Lindscheid eine positive Bilanz. Ihr Haus betreut aktuell 49 Haushalte südhessischer Kreise und Kommunen und Lindscheid freut sich darauf, auch über den Rest der Kommunen in ihrem Bezirk die Finanzaufsicht zu übernehmen. Wer Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) vorhält, sie sei mit dem Wechsel von der Darmstädter Baudezernentin zur Regierungspräsidentin vom Gestalten ins Verwalten zurückgefallen, erntet einen verhaltenen Aufschrei. „Das stimmt so nicht“, kontert sie und beginnt eine lange Liste von Aufgaben zu referieren – mehr als 5000 sollen es sein.

Aufgaben haben deutlich zugenommen Lindscheid bedauert es und „möchte das ändern“, dass im Bewusstsein der Bürger das Regierungspräsidium (RP) meist nur als Wächter über die kommunalen Finanzen wahrge-

Angekommen: Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Foto: Arthur Schönbein

nommen werde. Aktuell sowieso, denn mit der Einrichtung des so genannten Schutzschirmes durch das Land Hessen, haben die Aufgaben beim RP deutlich zugenommen. 34 überschuldete Kommunen, die

ursprünglich unter der Finanzaufsicht der Landräte standen, krochen unter diesen Schutzschirm und werden deswegen jetzt vom RP „betreut“. Zehn Landkreise und fünf kreisfreie Städte kommen hinzu. Lind-

scheids Bilanz nach 100 Tagen: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung kann bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen leider überwiegend noch nicht attestiert werden.“ Lindscheid

begrenzt ihre Kritik dabei keineswegs auf die Schutzschirmkommunen sondern sieht auch beim Rest Handlungsbedarf. Man werde „im Rahmen künftiger Haushaltsgenehmigungsverfahren auch hier entsprechende Maßnahmen zur Haushaltssicherung einfordern“. Hinter dieser formal fein abgesicherten, bürokratisch verklausulierten Formulierung versteckt sich ein deutlicher Hinweis. Nach dem Willen der Landesregierung aus CDU und Grünen (Koalitionsvertrag Seite 87) soll künftig die Aufsicht über die kommunalen Finanzen den Landräten abgenommen und vollständig beim RP angesiedelt werden. Lindscheid unterstützt diese Planung und hat nach den zwei Jahren Routine ihres Hauses mit den Schutzschirmkommunen keine Angst vor der Mehrarbeit: „Das ist zu bewältigen.“ Wie das aktuelle Problem im zweiten Hauptaufgabenbereich der Regierungspräsidentin bewältigt werden kann, lässt Lindscheid hingegen völlig offen. Es geht um ihre Dienstauf> Fortsetzung auf Seite 2

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Ausgabe 28 vom 10.7.2014