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Ausgabe 01/2018

AUFBRUCH MV Das Informationsmagazin der Alternative für Deutschland in Mecklenburg- Vorpommern

ES BEWEGT SICH WAS IN UNSEREM LAND Die AfD - Auf dem Weg zur Zukunftspartei Wie der Nationalstaat die ordnende Bezugsgröße in der Globalisierung bleibt und welche Rolle dabei die AfD spielen kann

Die neue Farbe der sozialen Gerechtigkeit heißt Blau Warum die linken Parteien ihre Klientel verloren haben und die AfD, die neue Partei der Gerechtigkeit ist.

Gemeinsam verändern www.afd-mv.de


Inhalt Endlich Gegenwind in Berlin Die Arbeit der AfD im deutschen Bundestag (S. 4-5) Leif Erik Holm

Sozial ohne rot zu werden Warum die Alternative für Deutschland die echte Interessenvertretung für soziale Gerechtigkeit ist. (S. 6-8) Dennis Augustin

Die AfD - eine Zukunftspartei außerhalb der Schmuddelecke Die kommenden Herausforderungen der AfD und die Rolle des Nationalstaates in der Globalisierung (S. 9- 10) Enrico Kommning

Zur Links - Rechts Debatte. Was heißt heute eigentlich „politisch rechts“ und wie kann eine Standortbestimmung des modernen Konservatvismus aussehen (S. 11 - 13) Dr. Gunther Jess

Bildungssystem in der Krise

Wie sich der Leistungsabfall unseres Bildungssystem in allen Entwicklungsstufen von Grundschule bis Berufsausbildung zeigt (S. 14- 15) Dr. Hagen Brauer

Interview Nikolaus Kramer

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Landtagsfraktion in MV über ihre Arbeit und die Zukunftsaussichten (S. 16- 19) Nikolaus Kramer


Per aspera ad astra – Diese lateinische Redewendung galt den Großherzögen von Mecklenburg-Schwerin als Wahlspruch und heißt übersetzt: „Durch das Raue zu den Sternen“! Oder, freier übersetzt: „Durch Mühsal zum Erfolg“! Dieser Wahlspruch könnte auch der Wahlspruch der AfD sein. 5 Jahre nach ihrer Gründung ist die Alternative für Deutschland im Bundestag und in Kürze in allen Landesparlamenten vertreten. In Mecklen-burg-Vorpommern ist die AfD 2016 als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen und aktuelle Umfragen sehen uns gegenüber dem Ergebnis von 2016 noch gestärkt. Schon im nächsten Jahr kann die AfD es bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schaffen, zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft zu werden. Aber diese Erfolge sind nicht vom Himmel gefallen. Sicher: Die katastrophale Politik der Altparteien machte die Gründung der AfD überhaupt erst erforderlich und ihren Erfolg dann möglich. Aber ohne den unermüdlichen Einsatz unserer Mitstreiter vom Landesverband über die Kreisverbände bis hinunter in die Ortsverbände wären wir heute nicht da, wo wir sind. Gegen einen übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der sich über Jahrzehnte mit Steuergeldern Strukturen aufgebaut hat, der sich krimineller Terrorbanden für die Unterdrückung Andersdenkender bedient und der sich den gesamten Staat zur Beute gemacht hat, ist der Kampf mühselig und auf-

reibend. Aber wir haben uns entschlossen, diesen Kampf zu führen. Wir haben uns entschlossen, diesen Kampf für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu führen. Und wir sind der festen Überzeugung, daß die AfD die letzte Möglichkeit für eine wirkliche politische Wende ist. Nächstes Jahr finden neben der Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen statt. Wir werden dort in großer Zahl Mandate erringen und das Fundament für unseren weiteren politischen Erfolg legen. Denn wir wollen Verantwortung für unser Land und unser Volk übernehmen. Wir wollen dieses Land verändern. Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern in die Regierungsverantwortung! Gewiss, das wird ein steiniger, ein mühseliger Weg. Aber man kommt nur durch das Raue zu den Sternen! Und unsere Kinder und Enkelkinder haben einen Anspruch darauf, daß wir diesen Weg gehen. Helfen Sie mit! Gehen Sie den Weg mit uns!


Endlich Gegenwind in Berlin

Müssen wir uns an schreckliche Morde wie die an Maria oder Susanna gewöhnen? Nein, müssen wir nicht. Und wir werden es nicht!

Im Juli ließ Innenminister Seehofer die Katze aus dem Sack: Deutschland müsse sich in diesem Jahr auf weitere 220.000 Flüchtlinge einstellen. Das überrascht wohl niemanden, stehen doch unsere Grenzen weiterhin sperrangelweit offen. Merkels Migrationskrise setzt sich fort, und daran wird auch der inkonsequente sogenannte „Masterplan“ nichts ändern. Was hatte Seehofer doch als bayerischer Ministerpräsident Merkels „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. Heute ist er Teil dieser Regierung, die nach wie vor nicht willens ist, bestehendes Recht durchzusetzen und damit die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen. Müssen wir uns also jedes Jahr mit der Einwanderung einer Stadt von der Größe Rostocks abfinden? Müssen wir mit Terror und explodierender Migrantenkriminalität leben?

Seit dem 24. September 2017 ist im Deutschen Bundestag eine starke Stimme zu vernehmen, die den Migrationsirrsinn stoppen will. Die AfD-Fraktion mit ihren 92 Abgeordneten ist angetreten, um die Sicherheit der deutschen Bürger wieder zu gewährleisten und die Identität unseres Landes zu bewahren. Bereits im ersten halben Jahr legte die stärkste Oppositionskraft dazu Anträge und Gesetzentwürfe vor: flächendeckende Grenzkontrollen, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, verbindliche Altersfeststellungen bei angeblich minderjährigen Migranten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Berliner Terroranschlag, die konsequente Abschiebung von Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern. Die AfD macht Druck - und wirkt. Panik macht sich breit, das hat der Asylstreit in der Union eindrucksvoll gezeigt.


Vor allem in der CSU, die um ihren Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl fürchtet. Deswegen brüllte der bayerische Löwe laut in Richtung Merkel - und landete doch wieder als harmlos mauzendes Miezekätzchen.

Durch meine Anfrage wurde publik, dass jeder dritte Asylbewerber bei der Befragung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angibt, mit dem Flugzeug eingereist zu sein. Besonders oft aus Griechenland, Italien und der Türkei. Und was macht das Innenministerium? Gar nichts! Keine Prüfung, keine Nachforschungen, keine Konsequenzen. Und das, obwohl hier der nicht wegzuredende Verdacht besteht, dass geltendes Recht systematisch gebrochen wird. Hier werde ich selbstverständlich für Sie dranbleiben.

Die AfD macht Druck und wirkt! Die AfD macht Druck - und wirkt. Panik macht sich breit, das hat der Asylstreit in der Union eindrucksvoll gezeigt. Vor allem in der CSU, die um ihren Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl fürchtet. Deswegen brüllte der bayerische Löwe laut in Richtung Merkel - und landete doch wieder als harmlos mauzendes Miezekätzchen.

Deutschland braucht endlich eine echte Asylwende! Und die bekommen Sie nur mit der AfD Es gibt eben nur ein Original, das ist die AfD. Und die Bundestagsfraktion deckt gerade beim Thema Migration einen Skandal nach dem anderen auf. Etwa, dass Asylbewerber Jahr für Jahr Milliarden Euro deutsches Steuergeld ins Ausland transferieren. Die Bundesregierung unterstützt diese schlecht getarnte Ausplünderung der Steuerzahler auch noch als Form der „Entwicklungshilfe“. Viele Antworten der Ministerien auf unsere Fragen zeigen die ganze Naivität, Unwissenheit und Sturheit dieser Regierung.

Liebe Leser, Deutschland braucht endlich eine echte Asylwende! Und die bekommen Sie nur mit der AfD. Wir wollen kontrollierte Grenzen statt der allgegenwärtigen Merkel-Poller. Wir wollen die illegale Massenmigration beenden und Deutschland als Land der Deutschen erhalten. Dafür kämpfen wir, sowohl in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern als auch im Bundestag in Berlin.

Leif Erik Holm - Bundestagsabgeordneter

WERDEN SIE AKTIV www.afd-mv.de info@afd-mv.de


Die neue Farbe der sozialen Gerechtigkeit heißt Blau

Man muss nicht rot werden, wenn man soziale Politik macht. Daß sich die massenhafte Migration seit 2015 auf die deutschen Sozialsysteme auswirkt, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Denn die illegalen Zuwanderer aus dem arabischen Raum und Afrika kommen, um am Wohlstand der Deutschen teilzuhaben. Niemand, der nicht ideologisch verblendet ist oder ein mieses politisches Spiel treibt, wird dies abstreiten. Doch alle Altparteien sind fest entschlossen, Deutschland mit raum- und kulturfremden Menschen zu fluten. Und obwohl der Name Angela Merkel für immer untrennbar mit diesem Desaster verbunden sein wird, ist auch die Partei, die seit 150 Jahren vorgibt, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, mitverantwortlich für die verantwortungslose Plünderung der deutschen Sozialsysteme.

Aber das überrascht nicht. Denn erinnern wir uns: Es war die SPD unter Brandt und Schmidt, die in ihrer Regierungszeit von 1966 bis 1982 für eine Verdreifachung des Ausländeranteils in der Bevölkerung sorgte, obgleich sich die absolute Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum verzehnfachte. Nur rund die Hälfte der damals in Deutschland lebenden Ausländer waren erwerbstätig. Dabei war schon in den 1960er Jahren klar, daß die Gastarbeiter als Lohndrücker für die Großkonzerne dienten. Denn obwohl die Anwerbung ausländischer Arbeiter in den 1960er und 1970er Jahren mit einem Arbeitskräftemangel in (West-)Deutschland begründet wurde, waren die tatsächlichen Profiteure primär Großkonzerne.


Nur rund die Hälfte der damals in Deutschland lebenden Ausländer waren erwerbstätig. Dabei war schon in den 1960er Jahren klar, daß die Gastarbeiter als Lohndrücker für die Großkonzerne dienten. Denn obwohl die Anwerbung ausländischer Arbeiter in den 1960er und 1970er Jahren mit einem Arbeitskräftemangel in (West-)Deutschland begründet wurde, waren die tatsächlichen Profiteure primär Großkonzerne. Daß dies den Unternehmen außerdem den Druck nahm, in neue, die Produktivität erhöhende Technik zu investieren, was letztlich zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum führte, sei nur am Rande erwähnt. Die Interessen der Deutschen Arbeiter standen bei dieser Politik sicherlich nicht im Vordergrund.

Jahr Arbeitslosigkeit wird er demjenigen praktisch gleichgestellt, der nie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Und hatte man ihm vorher gesagt, er solle privat für das Alter vorsorgen, wird nun diese Vorsorgeleistung auf den Leistungsbezug aus Hartz IV angerechnet.

Es ging der SPD noch nie um die Deutschen Arbeiter. Es ging ihr immer zuerst um die sozialistische Internationale. Um die Chimäre einer internationalen Solidarität. Und letztlich war (und ist) sie seit je her ein Büttel des internationalen Kapitals. Das zeigte sich besonders an Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD den Arbeitsmarkt prekarisiert. Es entstand der größte Niedriglohnsektor Europas und mit der Ausweitung der Leiharbeit wurde ein Billiglohnsektor geschaffen, der sich in den letzten 18 Jahren gut vervierfacht hat. Rund eine Million Menschen sind heute in der Leiharbeit tätig. Damit wurde ein völlig neues Phänomen geschaffen: Die Erwerbsarmut. Viele Menschen können trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Einkommen kein Leben oberhalb der Armutsgrenze führen. Besonders schlimm davon betroffen sind Familien.

Es ging der SPD noch nie um die Deutschen Arbeiter Es ging ihr immer zuerst um die sozialistische Internationale Und dann Hartz IV: Die SPD hat mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) vor allem eines bewirkt: Eine Stigmatisierung der Leistungsempfänger. Der Begriff „Hartz IV“ hat sich in den Köpfen der Menschen zum Ausdruck für den Tiefpunkt der sozialen Existenz entwickelt. Wie ein Damoklesschwert hängt „Hartz IV“ über dem Arbeitslosen, der 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Nach bereits einem

Stichwort Altersvorsorge: Als die SPD-geführte Bundesregierung 2001 die Rentenreform erarbeitete, gingen bei SPD und GRÜNEN ganz zufällig ungeahnt hohe Spenden der Finanzbranche ein. Völlig unerwartet kam dann mit Riester- (und später Rürup-) Renten eine Teilprivatisierung der Rentenversicherung heraus, die der Finanzbranche Millioneneinnahmen bescherte. Die Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben mussten dagegen eine Senkung des Rentenniveaus hinnehmen. Und unabhängig davon, daß die Millionen Langzeitarbeitslosen und in Armut lebenden Menschen sich die Privatrenten nicht leisten können: Die Menschen werden in die Arme von Spekulanten getrieben. Niemand kann den Menschen die in den Renten- und Kapitallebensversicherungen prognostizierten Renditen für die Zukunft garantieren. Verdienen tun dabei vor allem die Großkonzerne. So geht Verteilung von unten nach oben. Diese Verteilung von unten nach oben wird auch am Verhältnis der Reallöhne und der Unternehmensgewinne deutlich.


Seit Jahren driften die Unternehmensgewinne und die Reallöhne auseinander. Stiegen die Reallöhne in der Zeit von 1991 bis 2016 um läppische 9%, so verdreifachten sich die Unternehmensgewinne im gleichen Zeitraum. Auch ist zu verzeichnen, daß ein immer größer werdender Teil der Unternehmensgewinne aus Vermögenseinkommen besteht. Überschüsse aus der betrieblichen Tätigkeit nehmen an Bedeutung ab. Gleichzeitig befinden sich die Investitionen der Unternehmen weiter auf Tiefststand. Aber anstatt die Gewinne für produktivitätssteigernde Technik einzusetzen und so zukünftiges Wirtschaftswachstum zu sichern oder Geld in betriebliche Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter zu investieren, werden Gewinne zunehmend im Ausland angelegt und wieder nur Arbeitskraft aus dem Ausland gefordert. Das alte Spiel.

Finanzeliten für beliebig verschiebbare menschliche Arbeitskraft und für die Zerstörung aller gemeinschaftsbildenden traditionellen Werte. Dagegen tritt die Alternative für Deutschland an. Die AfD ist der Anwalt der Armen und der Schwachen, die von SPD und LINKEN verraten und auf dem Altar einer weltfremden Ideologie geopfert wurden. Wir wollen den Erhalt des Nationalstaats als Rahmen für eine Solidargemeinschaft, denn ein Sozialstaat braucht Grenzen. Nur eine klar abgegrenzte Gemeinschaft kann für die in ihr vorhandenen Armen und Schwachen dauerhaft und verlässlich sorgen. Daher werden wir die asoziale Politik auf dem Rücken der Schwächsten beenden. Wir werden Schluss machen mit der Plünderung der Sozialsysteme zugunsten der Millionen illegaler Migranten. Wir werden dafür sorgen, daß die Menschen von ihrer Arbeit wieder in Würde und ohne Armutsrisiko leben können.

Wir wollen den Erhalt des Nationalstaats als Rahmen für eine Solidargemeinschaft, denn ein Sozialstaat braucht Grenzen Die Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben mussten dagegen eine Senkung des Rentenniveaus hinnehmen.

Und die Spezialdemokraten der SPD und auch die LINKE spielen wieder mit. Von einer Interessenvertretung für die deutschen Arbeiter und für die Mittelschicht keine Spur. Und auch die unzähligen Langzeitarbeitslosen werden verraten. Denn anstatt endlich massiv in deren Qualifikation zu investieren, schwadronieren die Genossen davon, aus sogenannten „Flüchtlingen“ die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend fehlenden Fachkräfte zu machen. Daß aber aus dem massenhaft nach Deutschland strömenden arabischen und afrikanischen Analphabetentum niemals Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt werden, muss jedem klardenkenden Menschen bewusst sein. Doch der gesamten politischen Linken ist die One-World-Ideologie wichtiger als das Schicksal der Menschen in Deutschland. Und so ist es immer gewesen. In Wahrheit führen SPD und LINKE den globalen Kampf der internationalen

Das gilt auch für den Fall von Arbeitslosigkeit. Es muss die persönliche Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung berücksichtigt werden. Wer jahrelang eingezahlt hat, muss dies berücksichtigt bekommen. Darüber hinaus werden wir ein Rentensystem schaffen, das denjenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter ein angemessenes Leben ermöglicht. Und wir werden endlich eine Familienpolitik machen, die ihren Namen verdient. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein, sie sind die Zukunft unseres Volkes. Man muss nicht rot werden, wenn man soziale Politik macht. Die neue Farbe der sozialen Gerechtigkeit ist BLAU!

Dennis Augustin AfD Landessprecher


Die AfD - eine Zukunftspartei außerhalb der Schmuddelecke Wir müssen sicherstellen, dass der Nationalstaat funktioniert, damit er die Menschen in die Zukunft begleiten kann.

Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 14 Landtagen vertreten. Der Einzug in den Deutschen Bundestag im vergangenen September mit einer Fraktion, bestehend aus 92 Abgeordneten bedeutet die Oppositionsführerschaft in Deutschland – theoretisch! Denn eines ist uns bislang nicht gelungen: Diese Oppositionsführerrolle in die Öffentlichkeit zu tragen. Klar, wir haben unsere „klassischen“ Themen, mit denen wir natürlich durchdringen. Die Migrationsdebatte würde ohne die AfD wohl überhaupt nicht stattfinden. Dass sich Horst Seehofer überhaupt über eine Flüchtlingsbegrenzung Gedanken macht, ist allein der AfD zu verdanken, die den Finger hier immer wieder in die Wunde legt. Und dennoch, unsere Präsenz in der Öffentlichkeit lässt stark zu wünschen übrig. Wenn wir überhaupt auftauchen, dann als „fremdenhassende Neonazis“. Dies muss sich ändern. Wir müssen für die breite Öffentlichkeit die moderne konservative Partei werden. Die Partei, die die neue globale Welt mit den Menschen und ihren Werten gestaltet und nicht über ihre Köpfe hinweg. Das heißt, wir müssen eine Idee davon entwickeln, wie die „gute neue Welt“ aussehen soll. An dieser Idee arbeite ich. Wenn es nach großen Teilen der politischen und wirtschaftlichen Eliten geht, dann ist die Weltord-

nung ganz klar. Sie bestimmen und profitieren und das Volk gehorcht und arbeitet. So ist es eigentlich immer gewesen und die heute ach so fortschrittgläubigen Gutmenschen verfahren nach demselben Muster.

Globalisierung ohne Nationalstaaten ist ein Irrweg, der ins Chaos führt. Ich will eine globale Welt, die auch die normalen Menschen miteinbezieht und mitnimmt. Eine solche globale Welt, wie ich sie mir vorstelle, kann nicht zentral gesteuert sein, sie muss dezentral sein. Denn Menschen leben nicht global. Sie leben in einer Stadt, in einem Ort, in einer Nachbarschaft. Sie haben ein Umfeld aus Familie, Freunden und Arbeitskollegen. Sie haben ihre eigene Sicht auf die Dinge und haben es gerne, wenn die Dinge so sind, wie sie sind. Hochgestochen nennt man das Kultur, neudeutsch könnte man auch Komfortzone dazu sagen. Es gibt bald neun Milliarden Menschen auf dieser Welt.


Sie alle haben unterschiedliche Vorstellungen vom Leben. Nur eine Welt mit dezentralen Strukturen kann darauf Rücksicht nehmen. Wir haben dezentrale Strukturen, auf die eine globale Welt zurückgreifen kann – die Nationalstaaten. Sie sind Träger der jeweiligen Kulturen, sie sind Ausfluss eines gesellschaftlichen Konsenses. Eine globale Welt, in die wir nun einmal eintreten, kann nur funktionieren, wenn in ihr die Nationalstaaten die Steuermänner sind. Globalisierung ohne Nationalstaaten ist ein Irrweg, der ins Chaos führt.

Gerade Deutschland ist ein Land, das von regionalen Besonderheiten und Traditionen geprägt ist. Konventionen, Brauchtum, diese Dinge verengen nicht den Blickwinkel sondern sind Teil einer gelebten Freiheit. Die globale Welt mit ihren Kommunikationsmöglichkeiten, mit der Schnelligkeit des Transports, mit dem Wissenstransfer in Lichtgeschwindigkeit bietet gerade auch den ländlichen Regionen neue Möglichkeiten. Strukturarme Gebiete können davon enorm profitieren, die Konzentration auf die Metropolregionen eingedämmt und die Landflucht gestoppt werden. Für die Wirtschaft 4.0 braucht es keine großen Industriekomplexe mehr. Die Produktion in einer digitalisierten Welt findet vor Ort, bei den Menschen in sehr viel kleineren Einheiten statt. Sie erlaubt den Menschen, in ihrer Komfortzone zu verweilen und animiert Menschen dazu, außerhalb der lauten und überfüllten Städte eine zu finden. Damit Wirtschaft 4.0 aber funktionieren kann, muss der Staat die Rahmenbedingungen bereitstellen. Er muss die Infrastruktur bereitstellen, die Grundlagen des Zusammenlebens von Menschen sichern. Das aber kann – wenigstens in Europa – nur der Nationalstaat, da eben nur er, als organisch gewachsener Verbund von Menschen diese Grundlagen kennt.

Dafür ist es aber dringend notwendig, den Nationalstaat zu schützen. Wir müssen sicherstellen, dass der Nationalstaat funktioniert, damit er die Menschen in die Zukunft begleiten kann. Voraussetzung dafür ist die Beibehaltung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses. Dieser wird aber durch die Zulassung oder gar Beförderung einer ungehemmten Zuwanderung gefährdet. Denn diese entzieht unserem Staat so viel Substanz, dass seine Funktionstüchtigkeit gefährdet ist.

Die globale Welt mit ihren Kommunikationsmöglichkeiten, mit der Schnelligkeit des Transports, mit dem Wissenstransfer in Lichtgeschwindigkeit bietet gerade auch den ländlichen Regionen neue Möglichkeiten.

Das bedeutet eben, dass wir Menschen, die keinen Beitrag zu diesem gesellschaftlichen Grundkonsens leisten können oder wollen, zurückweisen müssen. Das bedeutet keinesfalls, solchen Menschen, deren Leben in akuter Gefahr ist, nicht Zuflucht zu gewähren. Es bedeutet aber, dass wir uns einer armutsbegründeten Völkerwanderung widersetzen müssen. Die Stärkung und Bewahrung unseres Nationalstaats in seiner regionalen Vielfalt ist absolut notwendig, wenn wir in eine Zukunft gehen wollen, in der Freiheit, Gerechtigkeit, Identität und Wohlstand für alle Realität bleiben und werden kann. Wenn wir dies in aller Differenziertheit den Menschen erklären können, wenn wir diesen Grundstock unserer Politik glaubhaft machen können, dann bin ich sicher, dass der Weg in die Breite der Gesellschaft für die AfD offen ist und sie spätestens dann aus der Schmuddelecke entlassen wird.


Zur Rechts - Links Debatte oder was heißt heute „politisch rechts“? (von Dr. Gunter Jess, MdL)

Die „Rechts/Links“-Klassifizierung in der Politik soll 1814 im französischen Parlament in den Sprachgebrauch eingeführt worden sein. Damals saßen links vom Präsidenten die „Republikaner“ und rechts die „Royalisten“. Das Rechts-Links-Denken ist für die moderne Gesellschaft, wie die unsere, ein sehr vereinfachendes und grobes Schema. Der Dualismus „rechts/links“ suggeriert, daß andere politische Richtungen keine eigenständige Dimension besitzen. Dieses Denken führt zu einer fatalen Überbewertung dieser beiden politischen Pole.

Rechts-Links-Debatte in der Politikwissenschaft Nach E. Noelle-Neumann verbinden die Bürger mit den Begriffen „rechts“ und „links“ folgende Wertvorstellungen: Politisch rechts: Betonung von Unterschieden, Akzeptanz von Autorität, Bevorzugung persönlicher Distanz, geregelte Umgangsformen, Verwendung des „Sie“, Disziplin, Betonung des Nationalen. Politisch links: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe,

Wärme, Formlosigkeit, das „Du“, Spontaneität, das Internationale. Lassen wir die Aktualität dieser Zuordnungen einmal dahingestellt. Von linker Seite wird jedoch das „Gleichheitsprinzip“ immer wieder als das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen „rechts“ und „links“ hervorgehoben. Bekannte Vertreter linker Positionen predigen inzwischen nicht nur den Kampf für die Gleichheit der Menschen bzw. diverser Geschlechter sondern erweitern diesen auch auf die Gleichheit von Mensch und Tier. Damit wird das „linke“ Gleichheitsprinzip in gewisser Weise der Mystizismus der Moderne. Die religiösen Mystiker des Mittelalters kannten das Gefühl von der Einheit der Welt ebenfalls; sie nannten es „Unio mystica“. Sie wußten allerdings, daß die wahre Gleichheit des Lebenden nur im Tode bzw. bei Gott vollendet werden kann. Leben ist konsequenterweise mit Entwicklung und Differenzierung verbunden. Albert Schweitzer hat formuliert: „Gut ist, entwickelbares Leben auf seinen höchsten Wert bringen.“ Das hat mit Gleichheit eher weniger zu tun, aber ebenso wenig mit der Diskriminierung des Nichtgleichen.


Kampf um die Deutungshoheit für „rechts“ und „links“ Wenn man sich auf den politischen Dualismus „rechts/links“ in der politischen Debatte einläßt, dann erhält die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit für die Begriffe eine zentrale Bedeutung.

Konservative Politik folgt einzig und allein dem Ziel, die Wohlfahrt der heutigen und zukünftigen Generationen nachhaltig zu sichern.

Die entscheidende Frage ist: Was assoziiert die Mehrheitsgesellschaft mit den politischen Begriffen „rechts“ und „links“? Wenn es dem politischen Gegner gelingt, mit den Begriffen „rechts“ bzw. „links“ Negativassoziationen zu verbinden, so hat er eine wichtige „Schlacht“ gewonnen. Er kann dann schwierige, komplexe inhaltliche Auseinandersetzungen über Sachargumente vermeiden und die Stigmatisierung der politischen Richtung als Ganzes betreiben. Stigmatisierung des Begriffes „rechts“ Wir erleben seit Gründung der AfD ständig Versuche, die neue Partei zu stigmatisieren, d.h. mit Negativassoziationen, unabhängig von einer inhaltlicher Auseinandersetzung, zu verbinden. Dies betrifft die Zuordnung der AfD-Mitglieder zum politischen Spektrum „rechtsaußen“ und die Kopplung mit „nationalsozialistisch“, “rassistisch“, „homophob“ oder „fremdenfeindlich“. Dabei geht es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern primär um die Stigmatisierung rechter Positionen, wohlgemerkt, nicht rechtsextremer, sondern rechter Positionen.

Die vielen staatlich finanziell geförderten Aktivitäten „gegen rechts“ sind beredtes Beispiel dafür. Je stärker die Stigmatisierung wirkt, desto leichter funktioniert die politische Ausgrenzung. Die Auseinandersetzung mit diesen Stigmatisierungsversuchen wird den weiteren Erfolg der AfD wesentlich beeinflussen. Obwohl bekanntlich beide politischen Pole in ihrer extremistischen Ausformung historische Belastungen aufzuweisen haben, gibt es in Deutschland im öffentlichen Leben eine verbreitete Sympathie für „links“. Und dies, obwohl einige der Sympathieträger (Gregor Gysi, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit) „beachtliche“ politische Fehlleistungen hinterließen, als sie in politischer Verantwortung standen.

Konservatismus orientiert sich am praktischen Leben und dessen erfolgreicher Gestaltung

Die Ursachen für diese Entwicklung zu ergründen wäre eine eigene Abhandlung wert.

Über die Korrespondenz von „rechts“ und „konservativ“ Wenn ich, innerhalb des Dualismus-Schemas „rechts/links“, für mich die Frage beantworten will, was in der Moderne „politisch rechts“ bedeuten kann, so sehe ich eine Korrespondenz zum Konservatismus. Ich bin überzeugt, daß rechte Politik heute auf die Aktualisierung konservativer Grundwerte orientieren muß.


Diese Grundwerte würde ich wie folgt beschreiben:

• Achtung der Würde des Menschen bei Ak-

zeptanz der Unterschiede (Individuen)

• Achtung der Schöpfung (Natur, sonstige

Lebewesen)

• Streben nach Stetigkeit und Nachhaltigkeit

bei Lebensgestaltung und Entwicklung (Generationenverpflichtung)

• Erhaltung bzw. Stabilisierung von Erhaltens-

würdigem und Bewährtem (Familie, Natur, Kultur, Zivilisation, bewährte gesellschaftliche Strukturen)

• Anerkennung der Dualität von Freiheit und

Verantwortung (individuell und gesellschaftlich)

• Anerkennung der Prinzipien der Eigenver-

antwortung und der Subsidiarität.

Diese konservativen Werte folgen keiner visionären politischen Ideologie. Konservatismus orientiert sich am praktischen Leben und dessen erfolgreicher Gestaltung - und zwar im konkreten Lebensumfeld. Konservative Politik folgt einzig und allein dem Ziel, die Wohlfahrt der heutigen und zukünftigen Generationen nachhaltig zu sichern. Nachhaltig heißt, auf einen möglichst dauerhaften, gesunden Interessenausgleich / Gleichgewicht zwischen den Menschen, Mensch und Natur und innerhalb bzw. zwischen den verschiedenen Gesellschaften hinzuwirken. Die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität verhindert dabei die Grenzenlosigkeit dieser Aufgabe. Das sind allgemeingültige Ziele, für die sich wahrlich zu streiten lohnt! Und: Es sind realistische Ziele und keine abstrakten Spinnereien!


Bildungssystem in der Krise Wie sich unser Ausbildungssytem in einer Spirale des stetigen Leistungsabfalls befindet.

(von Dr. Hagen Brauer)

Das Versagen unseres Bildungssystems lässt sich auch durch Ignoranz und Schönrederei nicht länger kaschieren. Der Ruf nach qualifizierten ausländischen Fachkräften ist eine Bankrotterklärung. Eine Einwanderungspolitik, die bisher lediglich ein Testbetrieb für unsere Sozialsysteme war, soll das selbstverschuldete Dilemma richten. Andere Bildungspolitiker rufen nach immer mehr Geld ohne auch nur ansatzweise an die strukturellen Wurzeln des Übels zu gehen. Das fängt im Vorschulbereich an und endet bei den Universitäten.

Entwicklung ist für ein Land dessen Wohlstand auf Innovation und intelligenzintensiven Produkten beruht eine Katastrophe. Dabei muss man vielleicht das Rad gar nicht neu erfinden. Was haben wir denn früher anders gemacht? Schauen wir doch mal in den Ostteil des damals geteilten Deutschlands. Die DDR ist keinesfalls an ihrem Bildungssystem untergegangen.

Amtsärzte stellen bei der Einschulung zunehmend Defizite in Sprache, Motorik und Mengenerfassung fest. Im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung werden fast die Hälfte der Bewerber als nicht oder nur bedingt ausbildungsfähig eingestuft. Das Abitur erreicht eine Inflation bei zunehmend mangelhafter Qualität. An den Universitäten und Hochschulen hat man die seit vielen Jahrzehnten bewährten Diplomstudiengänge abgeschafft. Statt die strukturellen, inhaltlich-fachlichen und pädagogischen Fehlentwicklungen anzuerkennen und zu revidieren, wird im Vorschulbereich lediglich über Gruppenverkleinerungen lamentiert, im Schulbereich ein vermeintlich zu hoher Leistungsdruck bemängelt, mit dem Thema Inklusion für weiteren Qualitätsverfall gesorgt und die Masse von nicht deutschsprachigen Migranten gibt dem Niveau unserer Volksschulen den Rest. Noch zehren wir von der Substanz. Wie lange noch? Diese

Ein völlig ineffizientes Staatswirtschaftssystem kombiniert mit einem kostenintensivem Spitzel-und Überwachungsapparat, hat das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Umso beachtlicher ist, dass dieses Land ein Bildungssystem hervor brachte, dass von Vorschulbildung über Volksbildung und Berufsbildung bis hin zur Hochschulbildung nur Qualität erzeugte.


Eine Qualität die auch nach dem Systemzusammenbruch noch nachwirkte. Tausende von ostdeutschen Fachkräften gingen nach dem Mauerfall nach Westdeutschland. Mit ihrem Ausbildungsniveau trugen sie maßgeblich zum Wirtschaftsaufschwung der westdeutschen Industrie in den 90ziger Jahren bei. Anerkannte Wissenschaftler haben diesen Bildungstransfer von Ost nach West geldlich quantifiziert. Er erreicht die Größenordnung des finanziellen Transfers von West nach Ost in den 90ziger Jahren. Natürlich wäre das DDR-Bildungssystem vom ideologischem Ballast zu befreien. Der war ohnehin nur übergestülpt. Als konservativer Schweriner Kommunalpolitiker stehe ich nun wirklich nicht im Verdacht die DDR schönzureden. Wir haben aber keine Zeit für lange ideologische Grabenkämpfe. Diese Zeit haben die Altparteien verspielt. Es geht um die Zukunft unseres Vaterlandes. Die DDR war ein Testlauf, wie lange sehr gut qualifizierte Fachkräfte ein völlig ineffizientes Wirtschaftssystem am Laufen halten können. Momentan machen wir einen anderen Testlauf. Nämlich, wie lange ein effizientes Wirtschaftssystem mit mangelhaft ausgebildeten Arbeitskräften durchhalten kann.

Fertigkeiten spielerisch zu vermitteln. Das erreichte Niveau ist staatlich zu kontrollieren. Bei Nichterreichung müssen Ursachen ermittelt und Konsequenzen gezogen werden. Ein Wettbewerb zwischen den Kitas, wäre auch hilfreich. Im Schulbereich muss alles unternommen werden, das durchschnittliche Leistungsniveau zu steigern. Hierzu ist der Irrweg der Inklusion zu verlassen. Das senkt das Klassenniveau und macht eine optimale Bildung für Kinder mit Behinderung fast unmöglich. Das ist nur an Sonderschulen mit Sonderpädagogen möglich. Ausländer- bzw. Migrantenkinder können nicht einfach auf Grund ihres Alters den Klassen zugeordnet werden, sie müssen deutsch sprechen ( die derzeit gängigen Deutschkurszertifikate sind übrigens hierfür kein Ausweis) und im Bildungsniveau im Klassendurchschnitt liegen. Ist das nicht gewährleistet, die Beschulung von Ausländerkindern aber politisch gewollt, sind Ausländerklassen einzurichten. Das Abitur muss wieder zum Ausweis für Qualität werden. Hierbei kann der Besuch des Gymnasiums nicht nur vom Willen und Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss sich am Leistungsvermögen des Schülers orientieren. Abschlussprüfungen insbesondere Abiturprüfungen müssen bundesweit einheitlich sein, mit gleichen Aufgaben und Fragen. Nur so ist eine Vergleichbarkeit gegeben.

Wir haben aber keine Zeit für lange ideologische Grabenkämpfe. Diese Zeit haben die Altparteien verspielt. Es geht um die Zukunft unseres Vaterlandes.

Was wäre nun praktisch wichtig? Fangen wir mal im Vorschulbereich an. Dass man den deutschen Begriff Kindergarten ( der übrigens in viele Sprachen der Welt als Fremdwort aus dem Deutschen übernommen wurde ) durch Kita ersetzt hat, ist bedauerlich aber für die Bildungsqualität nicht entscheidend. Wir brauchen zentral vorgegebene Bildungs- und Erziehungspläne für die Kitas, deren Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Je nach Alter sind die Kinder z.B. in Sprache, Motorik, Mengenerfassung u.s.w. auf einen bestimmten vorgegebenen Stand zu bringen. In gut vorbereiteten Beschäftigungen sind Wissen und

An Universitäten und Hochschulen ist zu den, seit vielen Jahrzehnten bewährten, Diplomstudiengängen zurückzukehren. Diese wurden über einen langen Zeitraum ständig optimiert. Hier sind vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich Wissenschaftler und Ingenieure hervorgegangen, die das wissenschaftliche Niveau der Welt maßgeblich bestimmt haben. Und das Breitenniveau der Absolventen garantierte, dass die deutsche Industrie fast überall Spitze war. Dort müssen wir wieder hin.

Dr. Hagen Brauer Schweriner Kommunalpolitiker


Interview

Nikolaus Kramer „Die Arbeit der AfD ist meiner Meinung nach die letzte Chance einer friedlichen Zeitenwende in Hinblick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik.“ Was gibt es zu ihrer Biographie zu sagen und warum haben Sie sich für ein Engagement innerhalb der AfD entschieden? Vorpommern und insbesondere Greifswald sind meine Heimat. Ich wurde 1976 hier geboren und bin in der Hansestadt aufgewachsen. Nach einer Unteroffizierlaufbahn bei der Bundeswehr war ich seit August 2000 im Polizeidienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich kenne unser Bundesland daher sehr gut und setze mich im Rahmen meines Landtagsmandates aktiv für die Belange der Landespolizei ein. Mit meiner Frau, meinem Sohn aus erster Ehe und unserem Familienhund lebe ich in Greifwald. Seit dem Jahr 2013 bin ich Mitglied der Alternative für Deutschland und seit 2014 für die AfD in der Bürgerschaft der Universitäts– und Hansestadt Greifswald aktiv. Die Arbeit der AfD ist meiner Meinung nach die letzte Chance einer friedlichen Zeitenwende in Hinblick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik. Mir ist es

wichtig, dass ich mich für die Belange unserer Bürger und Parteimitglieder aktiv in die Landespolitik einbringen kann. Ich bin immer bestrebt, den nächsten Schritt zu gehen und einen Stillstand der Dinge nicht zu akzeptieren. Aus einem konservativen Elternhaus stammend, sind mir Werte wie Treue, Ehrlichkeit, Identität zum eigenen Land und Volk sehr wichtig.

Herr Kramer, seit knapp einem Jahr sind Sie jetzt Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wie bewerten Sie die Gesamtentwicklung der Fraktion innerhalb von 2 Jahren parlamentarischer Arbeit? Anfangs war natürlich für alle Beteiligten alles neu. Mit uns ist frischer Wind in den Landtag eingezogen, was deutlich spürbar wurde. Innerhalb kürzester Zeit haben wir uns mit den Abläufen vertraut gemacht, die unabdingbar für die parlamentarische Arbeit sind.


Da gibt es bei den Initiativen viel zu beachten. Angefangen von Schriftarten in Dokumenten bis hin zur Abgabefristen etc. Durch einen sehr guten Mitarbeiterstab ist es uns recht schnell gelungen, eine funktionierende Fraktion aufzubauen und das zu leisten, was unsere Wähler von uns erwarten. Das funktioniert aber nur, weil wir uns als Einheit verstehen. Bezogen auf unsere Parteifarbe entstand so der Begriff „Team Blau“, den wir mit Inhalt und Leben füllen. Und als diese Gemeinschaft verstehen wir uns auch.

Ich sehe mich vor allem auch als vermittelndes Organ zwischen den verschiedenen Interessengruppen unserer Partei. Nur gemeinsam können wir das Beste für unser Land erwirken.

Oft gehen parlamentarische Entscheidungen und Arbeitsprozesse am Bürger vorbei. Inwieweit kann sich der Bürger in den politischen Entscheidungsablauf direkt mit einbringen?

Als Oppositionspartei haben wir das Instrument der Kontrolle genutzt, indem wir über 800 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt haben. Daraus ergeben sich natürlich weitere parlamentarische Initiativen. Wenn wir diese Initiativen aus den Anfragen generieren, erschließen wir uns noch mehr Themenbereiche.

Hierbei muss man die Frage zunächst differenzieren. Was die Arbeit der Regierungskoalition betrifft, so stimme ich dem zu. Es kommt ja nicht von Ungefähr, dass sich Bürger und Legislative voneinander entfremden. Dass man stets beobachtet, dass sich regierende Politiker zunehmend als Elite betrachten und der Verdacht entsteht, eigene Interessen vor den Willen aller Bürger zu stellen.

Meine eigene Arbeit als Fraktionsvorsitzender stelle ich in den Dienst der Partei, um den Wählerwillen durch die Landtagsfraktion zu Gehör zu bringen.

Was unsere Arbeit als Landtagsfraktion betrifft, so möchte ich schon sagen, dass wir dem Bürger sprichwörtlich „aufs Maul schauen“.


Wir sprechen genau die Themen an, die unseren Wählern unter den Nägeln brennen. Dass wir auch unangenehme Fragen ansprechen, dass wir Themen erkennen und Probleme formulieren, obwohl oder gerade weil sie vielleicht nicht der „Political Correctness“ entsprechen. Dass wir eben nicht schwammig abwiegeln, sondern frei geradeaus sprechen was den Bürger bewegt. Mut zur Wahrheit eben.

Wie sind bisher die Reaktionen aus den anderen politischen Lagern innerhalb des Schweriner Schlosses auf die Arbeit der AfD Fraktion? Das Verhältnis der anderen Parteien zur AfD ist seit Beginn unseres Einzugs in den Landtag 2017 distanziert. Ich habe aber den Eindruck, dass sich die Lage mit der Zeit jedoch teilweise entspannt hat. Wir versuchen, unsere Ideen und Ideale durchzusetzen.

Wie sie das gesellschaftliche Stimmungsbild zukünftig entwickeln wird, ist das Ergebnis unserer Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Das Prinzip „Mit dem Kopf durch die Wand.“ funktioniert im Landtag und auf allen anderen politischen Ebenen nicht. Es finden durchaus Gespräche mit Abgeordneten anderer Fraktionen statt. Ich halte es mit Alice Weidel, wenn sie sagt „Der Weg ist mir egal, um das Ziel geht es.“ Über Umwege kommen wir an unser Ziel. Als stärkste

Oppositionskraft im Landtag weisen wir die Regierungskoalition regelmäßig auf Unzulänglichkeiten und Unstimmigkeiten hin.

Plenarsaal in Schwerin

Wir informieren die Bürger darüber und bringen im Rahmen einer jeden Plenarwoche eigene Anträge ins Plenum ein. Dass diese Anträge von der Regierung abgelehnt werden, damit müssen wir leben. Das demotiviert uns aber in keiner Weise, wissen wir doch, dass wir einmal mehr den Finger in die politische Wunde gelegt haben. Fakt ist: der politische Gegner nimmt uns ernst. Das war anfangs nicht unbedingt der Fall.


Im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Nur zwei Jahre später wird erneut der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zeitgleich der Bundestag gewählt. Was sind jetzt die wichtigsten Meilensteine die die AfD in den nächsten Jahren setzen muss? Wie wird das gesellschaftliche Stimmungsbild in den kommenden Jahren aussehen? Der AfD wird vielfach vorgeworfen, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Das sehe ich nicht so. Vielmehr schauen wir genau hin, suchen den Kontakt zu unseren Bürgern, reden mit ihnen und erfahren so, was die Menschen in unserem Land wirklich bewegt. Dass die Partei erst 5 Jahre jung ist, kann man uns nicht vorwerfen.

Jeder kann etwas zum Gelingen beitragen und Dinge, Sachverhalte sowie Missstände ändern. Wir haben innerhalb dieser Zeit viel erreicht und viel in der Gesellschaft bewegt. Politisch wollen wir uns in den kommenden Jahren noch breiter aufstellen. Das ist auch notwendig, um im politischen Alltag bestehen zu können. Im Rahmen des letzten Bundesparteitages wurde beschlossen, den Fokus verstärkt auf soziale Aspekte wie die Rentenproblematik zu legen.

Doch nicht nur in der Bundespolitik wollen wir uns thematisch noch breiter aufstellen. Auf Landesebene hat die AfD in den vergangenen Monaten Anträge im Naturschutz, Wirtschafts- und Bildungssektor ins Plenum eingebracht. Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sind ein wichtiger Gradmesser für die weitere Etablierung der Partei. Wir rufen unsere Landsleute dazu auf, sich für die AfD aufstellen zu lassen. Politik beginnt auf kommunaler Ebene. Jeder kann etwas zum Gelingen beitragen und Dinge, Sachverhalte sowie Missstände ändern. Das gesellschaftliche Stimmungsbild der kommenden Jahre vorhersagen zu wollen, wäre unseriös und populistische Meinungsmache. Wir als AfD sind daran interessiert, die aktuellen Diskurse aufzunehmen. Wie sie das gesellschaftliche Stimmungsbild zukünftig entwickeln wird, ist das Ergebnis unserer Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.


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Zwischenstand Magazin  
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