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November 2013 Nr. 5

Zukunft statt Abbau! Die SP hat zwei Volksinitiativen gestartet, die endlich eine positive Perspektive für den Kanton St.Gallen eröffnen: Zukunft statt Abbau. Das ist bitter nötig.

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rei so genannte «Sparpakete» oder besser gesagt Abbau-Offensiven hat der Kanton jetzt hinter sich. Um die desaströsen Folgen der verfehlten Steuersenkungen für Wirtschaft und Reiche in den Griff zu bekommen, baut die bürgerliche Mehrheit den Sozialstaat ab: weniger Geld für Benachteiligte, für Familien, für den öffentlichen Verkehr, für die Gesundheit, für Kultur, für Prävention etc.

Trendumkehr nötig Für diese unsoziale Abbruchpolitik sind zur Hauptsache SVP und FDP verantwortlich. Dieser Politik ohne Zukunft muss wieder eine positive Perspektive entgegengesetzt werden. Eine politische Trendumkehr ist das übergreifende Ziel der beiden Volksbegehren der SP. Materiell fordern

sie einerseits eine gerechtere Besteuerung der grossen Vermögen, die in den vergangenen Jahren zu Unrecht entlastet wurden. Anderseits sollen breite Kreise von überbordenden Prämienlasten befreit werden. Das geeignete Mittel dazu sind höhere Prämienverbilligungen (siehe S. 6). Die Mittelschicht im Kanton St.Gallen wurde nie mehr drangsaliert als durch die bürgerliche Abbaupolitik der letzten Jahre. Immer mehr Familien spüren das. Sie merken, dass etwas grundlegend falsch läuft. Die beiden Initiativen bieten Gelegenheit, hier die nötige Aufklärung zu leisten. Derweil geht die Interessenpolitik der Bürgerlichen nach dem Motto «Für wenige statt für alle» munter weiter. Das zeigt der jüngste Angriff der Wirtschaft auf die Gesundheitspolitik. Die Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt als Anstoss zu einer rationelleren Spitallandschaft daher. In Tat und Wahrheit bedient sie nur die Interessen privater Spitalkonzerne und Gesundheitsanbieter. Diese wollen sich ein grösseres Stück vom Kuchen abschneiden und rüsten massiv auf. Natürlich auf Kos-

Editorial Sie nützt den Reichen! Man kann diesen Satz nicht oft genug wiederholen: Die SVP-Familieninitiative nützt nur den Reichen. Die Initiative ist in Tat und Wahrheit ein weiterer Steuersenkungsvorstoss aus der SVP-Küche, von dem einige Privilegierte am meisten profitieren. Mit dem Gesparten werden sie sich eine Woche Strandferien leisten können. Doch schon eine Familie des gehobenen Mittestands kann damit bestenfalls in den Zoo gehen. Und die grosse Mehrheit geht nicht nur gänzlich leer aus. Sie bezahlt auch noch die Zeche: 1,5 Mrd. Franken – so hoch wären bei einer Annahme die geschätzten Steuerausfälle. Eine Summe, die Bund, Kantone und Gemeinden irgendwo kompensieren müssten. Das vierte St. Galler Sparpaket grüsst bereits! Will der Kanton einem solchen aus dem Weg gehen, müsste er, um «Gleichbehandlung» zu schaffen, den Fremdbetreuungsabzug runterschrauben, was wohl auch das eigentliche Ziel der SVP ist. Keine Abzüge mehr für Frauen, die arbeiten gehen. Alle zurück an den Herd: Das wäre den Rechtskonservativen am liebsten. Wir wollen aber nicht die verschiedenen Familienmodelle gegeneinander ausspielen. Jede Familie organisiert sich heute individuell, passt sich den Möglichkeiten und Chancen an, die sich ihr bietet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst sozialdemokratischer Familien- und Gleichstellungspolitik. Der Abstimmungskampf zur SVP-Familieninitiative ist spät, dafür umso heftiger entbrannt. Die Umfragewerte der SRG zeigten kürzlich, wie gross die Chance einer Annahme der Initiative ist. Wir wollen keinen Schritt zurückgehen in der Familienpolitik. Wir wollen zwei, drei, viele Schritte vorwärts gehen und Familien ernsthaft entlasten. Darum sagen wir am 24. November entschieden Nein zur SVP-Mogelpackung!  Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

Illegale Bauten Wildwest im Kanton St.Gallen: Ausserhalb der Bauzonen häufen sich Bauten ohne Bewilligung. Gemeinden drücken beide Augen zu, die Aufsicht des Kantons versagt. Jetzt platzt dem WWF der Kragen. Lesen Sie mehr auf S. 4. ten der steuerfinanzierten öffentlichen Spitäler. Die IHK dient als politischer Stosstrupp, der den Weg zu grösseren Marktanteilen freimachen soll (siehe S. 2). Doch das dürfte im Schiffbruch enden – wie so viele IHK-Vorschläge, die jeweils mit grossem Brimborium verkündet wurden und dann sang- und klanglos untergingen. Neubaupläne für Spitäler auf der grünen Wiese sind irreal. Das st.gallische Spitalwesen funktioniert gut. Warum also alles umkrempeln? Das leuchtet niemandem ein. Schon einmal schaufelte sich ein Gesundheitsdirektor sein eigenes Grab, als er den Status quo mit dem Vorschlaghammer reformieren wollte. Jetzt kommt die IHK mit derselben Methode. Wir fragen: Nichts gelernt?  (rh) Inhalt Nr. 5/2013 Pfusch aus der IHK Illegale Bauten nehmen Überhand Neue SP-Initiativen Ein Parlament für Rapperswil-Jona Nein zur SVP-Familieninitiative Eine 1:12-Reise durch den Kanton Ja zur Wohninitiative in St.Gallen

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IHK-Spitalstudie: Ein Pfusch Die Industrie- und Handelskammer (IHK) mischt sich mit einer «Studie» in die Spitalpolitik ein. Ihr einziges Ziel: privaten Spitalkonzernen wie Hirslanden mehr Marktanteile zuschanzen. Das Papier erweist sich bei näherem Hinsehen als Pfusch.

rechnet Conen forderte in der Präsentation die Zurückbindung des Spitals Uznach und mehr Kooperation mit den Nachbarn. Das heisst also just mit dem Spital Lachen, wo er im VR sitzt. Der Mann muss deshalb als befangen gelten. Doch das ist nur das eine. Der Versuch, die Befangenheit noch zu vertuschen, ist das andere. Bis jetzt hat kein St.Galler Medium den Interessenhintergrund der IHK-Studie ausgeleuchtet und die Interessenkonflikte thematisiert. Die IHK-Studie fordert nichts anderes als einen Abbau im St.Galler Gesundheitswesen, indem die Regionalspitäler Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt durch ambulante Gesundheitszentren unter Be-

ie St.Galler SP hat versucht, Gesundheitsökonomen für eine Beurteilung der IHK-Studie zu verpflichten. Vergeblich. Zu ungenügend und dürftig sei diese Arbeit mit Zahlen und Fakten hinterlegt, beschieden sämtliche angefragten FachVon Guido Berlinger- leute. Und die SchlussBolt, Sekretär SP folgerungen seien erst Kanton St.Gallen noch willkürlich. Damit könne man sich seriös gar nicht auseinandersetzen. Dieses Urteil sagt schon alles!

Neoliberaler Widersinn Ein solches Modell wäre nichts als Wirtschaftsförderung für Private und die Nachbarkantone. Die St.Galler SteuerzahlerInnen müssten vermehrt an Spitalbehandlungen in Chur, Lachen, Männedorf, Zürich und Münsterlingen bezahlen, anstatt dass diese Behandlungen im eigenen Kanton stattfinden. Das ist sogar aus der neoliberalen Logik der IHK ein Widersinn.

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teiligung von Privaten ersetzt werden sollen. Es leuchtet sofort ein: Von einem solchen Modell profitieren nur die privaten Gesundheitsanbieter und die Spitäler der Nachbarkantone.

SVP im Hintergrund Der Anstoss zu dieses Studie ging offenbar von der SVP-Spitze aus. Später holte dann die IHK auch die FDP und die CVP ins Boot. Die SP blieb aussen vor, ebenso das Gesundheitsdepartement und die Regierung. Als sie vorlag, wurde die Studie nur einer Schar handverlesener bürgerlicher PolitikerInnen präsentiert. Und das «St.Galler Tagblatt» leistete willige Helferdienste, indem es gleich zahllose Artikel zu diesem angeblichen Top-Thema publizierte. Aber natürlich keinen einzigen kritischen. Die SP hat das Papier von Anfang an als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet: Die Resultate standen schon im vornherein fest. Ja sie gaben mutmasslich gar den Rahmen vor. Die IHK hat den Auftrag dem Zürcher Büro Lenz Beratungen und Dienstleistungen AG erteilt, das an sich einen guten Ruf geniesst. Firmengründer Max J. Lenz war der Ehemann der grünliberalen Zürcher Ständerätin und ex-Gesundheitsdirektorin Verena Diener. Im letzten Juni verstarb Lenz – just zur Zeit, als die Studie erstellt werden sollte.

Verfasser mit Hintergrund Wer schrieb nun das Papier? Darüber kann man nur mutmassen. Denn die Verfasser sind nirgends genannt, was absolut unüblich ist. Das Geheimnis lüftete sich bei der Präsentation. Dort trat Dieter Conen auf und erklärte den Inhalt der Studie. Conen ist ein Mann, der vielen Interessen dient. Er sitzt in verschiedenen Spitalverwaltungsräten, so etwa in Lachen (SZ) und auch im Zürcher Universitätsspital. Ausge2 links 5.2013

Öffentliche Spitäler teilprivatisieren? Die IHK greift in der Spitalpolitik tief in die neoliberale Mottenkiste.


h aus Weigelts Küche Denn diese beschwört ja dauernd den liberalisierten Gesundheitsmarkt, indem sich der Kanton bewähren müsse. Aber statt die eigenen Spitäler dafür fit zu machen, sie gut auszustatten und für die Kundschaft attraktiv zu machen, sollen sie reduziert und geschwächt werden. Es ist zum Glück nicht anzunehmen, dass viele KantonsrätInnen auf einen solchen Unsinn hereinfallen werden. Gut möglich, dass sich der Pfusch aus der Küche von IHK-Chef Kurt Weigelt (FDP) im Verlauf der Debatte irgendwann von selbst erledigt. Im Hintergrund aber laufen bereits die Drähte heiss. So hat die Leitung des Spitals Uznach gemerkt, woher der Wind weht. In einem Brief, der auch an verschiedene KantonsrätInnen ging, hat sie die Milchbüchlein-Rechnungen der IHK-Studie als reine Schätzungen mit fragwürdigen Zahlen entlarvt. Ausserdem legt sie die lokalen Interessen frei: Die Spitäler Lachen und Männedorf würden bereits massive Ausbauten planen und damit Fakten schaffen, «einseitig zu Lasten des Spitals Linth und der sie versorgenden Bevölkerung», wie es im Brief heisst. Im Klartext:

Studienverfasser und Spital-Lachen-Vertreter Conen nimmt Eigeninteressen wahr und sorgt noch dafür, dass die St.Galler Konkurrenz in Uznach aus dem Weg geräumt wird. Die St.Galler Regierung hat anfangs Oktober ihre Spitalstrategie bekannt gemacht, die genau das zum Ziel hat, was vernünftigerweise zu tun ist: die st.gallischen Spitäler zu stärken und für die Zukunft zu rüsten. 805 Mio. Franken sollen investiert werden. Dazu kommt ein Darlehen ans Ostschweizer Kinderspital in der Höhe von 125,6 Mio. Franken. Eine knappe Milliarde Franken also für das «Mehrgenerationenprojekt» der Stärkung der öffentlichen Spitäler.

Will die IHK Gesundheitsnetzwerke zerstören? Den wahren Charakter der IHK-«Studie» erkennt übrigens schnell, wer einen Blick auf die Forderung nach ambulanten Gesundheitszentren im Public-Private-Partnership-Regime wirft. Heute behandeln die öffentlichen Regionalspitäler ihre PatientInnen nah am Wohnort und mit hoh-

rer Qualität. Die Basiskosten sind tief. Das zeigt der landesweite Vergleich. Dank des ausgebauten Netzwerks zwischen den Regionalspitälern und dem Zentrumsspital in St.Gallen werden Fälle, die die Fachkompetenz der kleineren Spitäler übersteigen, ans «Kanti» überwiesen. Die PatientInnen bleiben so im öffentlichen Netzwerk und werden dort behandelt, wo es im konkreten Fall am sinnvollsten ist. Das IHK-Papier fordert nun die Umwandlung von Regionalspitälern in ambulante Gesundheitszentren und damit die Preisgabe der Zuweisungsmacht. Folge: Das eingespielte Netzwerk wird zerstört. Ein komplett neues müsste aufgebaut werden, das den Privatanbietern in die Hände spielt. Service privé statt Service public. Mit dem Gefälligkeitsgutachten der IHK halten die KantonsrätInnen eine vermeintliche «Expertenmeinung» in der Hand, die stark von Privatinteressen gefärbt ist. Das sollte sie nicht davon abhalten, sich eine eigene, kritische Meinung zu bilden. Die St.Galler Spitalversorgung wird im Februar nächsten Jahres in einer Sondersession behandelt. 

SP klar für gute Regionalspitäler Eine bessere Verankerung der Regionalspitäler, Mehrleistungen in den Regionen und ein klares Bekenntnis zu guten Arbeitsplätzen: Das verlangt die SP in einer am letzten Parteitag verabschiedeten Resolution.

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it einer Resolution, die am ausserordentlichen Parteitag Mitte November in St.Gallen verabschiedet wurde, geht die SP in einem Kerngebiet sozialdemokratischer Politik, der Gesundheitspolitik, in die Offensive (Download unter www.sp-sg. ch). Die SP will erstens die regionale Verankerung der Spitäler. Wir wollen den sofortigen Aus- und teilweisen Neubau der öffentlichen Spitäler. Die SP ist zweitens gegen einen Abbau im Angebot in den Regionen und gegen eine weitere Leistungskonzentration in der Grundversorgung beim Kantonsspital. Drittens fordert die SP eine Weiterentwicklung der öffentlichen Spitäler insbesondere in den Bereichen Geriatrie, Palliative Care und alternative Heilmethoden. Und viertens will die SP gute Arbeitsplätze im Rheintal, im Werdenberg, im Sarganserland, im SeeGaster, im Toggenburg und auch im Fürstenland.

Die Gesundheit wurde in den letzten Jahren mehr denn je zu einem Objekt der Begierde. Wegen angeblicher Ineffizienz verschrieb Bern dem milliardenschweren Gesundheitswesen das Medikament «Mehr Markt». Die SP warnte schon früh vor den Risiken und Nebenwirkungen dieser Kur. Seit 2012 wirkt nun das Medikament mit dem Wirkstoff KVG-Revision. Doch eine heilende Wirkung, die sich etwa in tieferen Krankenkassenprämien äussern würde, trat nicht ein. Das Medikament ist offenbar das falsche.

Zwiespältige Ausgangslage Die Ausgangslage für die Umsetzung der KVG-Revision im Kanton St. Gallen muss als zwiespältig bezeichnet werden. Seit 15 Jahren besteht für die Spitäler ein Baumoratorium. Diese befinden sich deswegen heute in einem teils bedauernswerten Zustand. Demgegenüber haben die Privatspitäler in den letzten Jahren massiv investiert, zum Beispiel die zur Hirslanden-Gruppe gehörende Klinik Stephanshorn in St.Gallen. Sie hat allein fünf Mio. Franken in eine neue Notfallaufnahme investiert. Die Spitalreform Quadriga I und II, im Wesentlichen von SP-Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann geprägt, funktioniert hervorragend. St.Gallen weist heute im Vergleich zu anderen Kantonen tiefe

Spitalkosten auf. Die Qualität sowohl am Zentrumsspital St.Gallen als auch in den Landspitälern ist sehr hoch. Nicht ohne Grund werden bei uns 85 Prozent der PatientInnen an den öffentlichen Spitälern behandelt. Von diesem grossen Kuchen wollen sich die Privatanbieter jetzt unbedingt ein grösseres Stück abschneiden.

IHK im Solde privater Spitalketten Das zeigt der jüngste Wirbel um die Spitalstudie der Industrie- und Handelskammer (IHK). Hinter ihrem Gefälligkeitsgutachten, das äusserst dürftig abgefasst ist, stehen handfeste Interessen privater Spitalketten und Gesundheitsanbieter (siehe Artikel nebenan). Die Umkrempelung der Spitallandschaft, wie sie die IHK fordert, bezweckt nichts anderes als eine vermehrte Privatisierung der st.gallischen Gesundheitsversorgung zulasten der Regionalspitäler, die abgebaut werden und langsam verkümmern sollen. Die treibenden Kräfte in diesem Spiel sind die SVP und die FDP. Es bleibt indes zu hoffen, dass jene bürgerlichen PolitikerInnen, die mit beiden Beinen in den Regionen stehen, und hier vor allem jene der CVP und SVP, sehr viel genauer als ihre abgehobenen Führungscliquen wissen, wie gross die Bedeutung von konkurrenz- und leistungsfähigen Regionalspitälern ist.  Guido Berlinger-Bolt links 5.2013 3


Wie das Baudepartement ill Im Kanton häufen sich illegale Bauten. Verfahren werden verschleppt und rechtskräftige Abbruchentscheide nicht durchgesetzt. Ein politischer FDP-Filz sabotiert eine wirksame Aufsicht

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s ist nicht leicht, die Villa Dewert in Goldingen zu finden. Sie thront zuoberst auf einem Hügel auf 1000 m ü.M., mit prächtigster Aussicht auf Zürichsee und Glarner Alpen. Niemand würde dort oben ein herrschaftliches Anwesen erwarten, mit Parkanlage, Pergola, Eisentor und ausgedehntem Umschwung. In den 60er Jahren residierte auf dem 300'000 Quadratmeter-Grundstück namens Schlossbüel die deutsche Filmdiva Lilli Palmer. Deren Villa wurde später abgebrochen und durch das jetzige Herrschaftshaus ersetzt.

«Guter Steuerzahler»

Der Bauchef bagatellisiert Die SP-Politikerin Claudia Friedl konfrontierte letzten Frühling die Regierung mit solchen Machenschaften. Doch Bauchef Willi Haag (FDP) wiegelte ab: Es gebe nur fünf offene Fälle, und nur in einem müsse man die Rechtslage nochmals prüfen. Von solcher Bagatellisierung hält der WWF aber nichts: «Wir kennen gegen dreissig Fälle, bei denen letztinstanzliche Urteile und rechtskräftige Verfügungen missachtet werden», so Geschäftsführer Zimmermannn. Verantwortlich seien säumige Gemeinden und trölerische Beamte beim Kanton. Treffend schrieb Claudia Friedl im letzten «links»: «Für einen Gemeindepräsi-

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Es gehört dem deutschen Industriellen Eckhart Dewert, der viel Geld mit Antriebssystemen bei verstellbaren Pflegebetten gemacht hat. Mit ihm besitzt Goldingen einen «guten Steuerzahler». So jedenfalls rechtfertigte die Gemeinde ihre jahrelange Nachsicht gegenüber den zahlreichen Anbauten, die an der Villa und im Park getätigt wurden – ohne Baubewilligung. Es gab einen Wintergarten, ein Backhaus, ein Gerätehaus und einen Tierstall. Dies alles müsste gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Februar 2008 längst abgebrochen sein.

Das Gericht stellte bei einem Augenschein auf dem Areal weitere unrechtmässige Bauten fest. «Ein Rückbau ist bis heute nicht erfolgt», sagt Martin Zimmermann vom WWF. Im Gegenteil: Die Gemeinde verzichte in Missachtung des Gerichtsurteils auf ein nachträgliches Verfahren. Und der Kanton schaue zu, kritisierte der «Beobachter» letztes Jahr. Der Leiter für den Bereich Bauten ausserhalb der Bauzone im kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), Jakob Ruckstuhl, gab zu, dass das Dossier «zu lange liegengeblieben» sei. Die Gemeinde versuchte nun mit Tricks, die illegale Bauerei nachträglich zu legalisieren. Doch der WWF intervenierte und bekam vom Kanton Recht. Bis Ende Jahr muss ein ordentliches Verfahren durchgeführt werden.

Das dürfte hier nicht stehen: ausgebaute Besenbeiz in Berneck.

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denten ist es eben nicht förderlich, wenn er gegen alte Schulkollegen, Vereinskumpane oder besonders gute Steuerzahler vorgehen muss.» St.Gallen – eine Bananenrepublik? Fast scheint es so, wenn man sich die Fälle anschaut. «links» listet eine kleine Auswahl auf. So missachtete der Landwirt Erich Künzle in Wattwil während Jahren alle behördlichen Auflagen. Vor fünfzehn Jahren schüttete er im Gebiet Mittlerer Schönenberg eine Geländemulde mit Aushubmaterial auf. Weiter deckte er einen Bach zu und verlegte einen Gemeindeweg. Mehr als 10'000 Kubikmeter Material wurden deponiert. Alles illegal. Im Mai 2008 entschied das Bundesgericht, dass Künzle alles wieder entfernen müsse. Davon ist aber bis heute, fünf Jahre danach, wenig zu sehen. Ausser einer lächerlichen Busse von 1200 Franken hatte der Landwirt bis jetzt kaum Nachteile. Ja, das Verwaltungsgericht hatte ihm 2007 noch einen Persilschein ausgestellt: Der Abtransport des Aushubs sei wegen der vielen Lastwagenfahrten «unverhältnismässig». Der Beobachter kommentierte erbost: «Wer nur stark genug sündigt, kriegt im Kanton St.Gallen einen Freipass.»

Illegalität festgestellt, nichts passiert Tatenlos zugeschaut hat die Gemeinde Berneck, wie der bekannte Weinproduzent Tobias Schmid auf seinem Gut ohne die nötigen Baugesuche eine ursprüngliche Besenbeiz in ein veritables Restaurant mit Veranstaltungsräumen umgewandelt hat. Zudem wurde ein Parkplatz erstellt, ein Bach umgeleitet und ein Fischweiher angelegt. Insgeamt rund 700 Quadratmeter Gewerbefläche wurden erstellt. Im November 2008 schritt der Kanton endlich ein und kam zum Schluss, dass dafür keine nachträgliche Bewilligung möglich sei. Darauf wollte die Gemeinde das Gelände einfach umzonen. Sie liess aber die Finger davon, als der wachsame Heimtschutz diesen Trick mit einem Rekurs vereitelte. «Um weitere Rechtsverfahren zu vermeiden, schlossen Schmid und Willi Haag einen Deal», weiss Martin Zimmermann: Wenn auf den Weiterzug des Regierungsratsentscheids vom Jahr 2008 verzichtet werde, würden das Baudepartement und die Gemeinde in einem «separaten Verfahren» klären, was alles rückgebaut werden müsse. Bis jetzt, fünf Jahre nach dem Entscheid, ist wenig passiert. Die Gemeinde hat auch nur einen Rückbau von lediglich 100 Quadratmeter verfügt und toleriert den Rest. Schmid hat nun wiederum ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. In Berneck verhindert offensichtlich ein FDP-Filz, dass Remedur geschaffen


egale Bauten toleriert

Der Besitzer dieser Villa in Goldingen hat illegal ausgebaut und wehrt sich gegen alle Verfügungen.

wird. Dazu gehört die FDP-Ortspartei, die in der illegalen Beiz schon ihre HV abgehalten hat, aber auch das freisinnig gefärbte Baudepartement: Dieses wollte dort einen Anlass abhalten, bis man merkte, dass das für eine Aufsichtsinstanz doch etwas heikel wäre und die Sache wieder abblies. Auch die St.Galler Regierung in corpore war dort schon zu Gast. Und zum Filz gehören namentlich der freisinnige Abteilungsleiter im Areg, der früher FDP-Stadtrat in Rorschach war. Politisch geradestehen für alles muss Regierungsrat Willi Haag (FDP). Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der Bauchef keine grossen Aktivitäten an den Tag legt, um Bausünder an die Kandare zu nehmen. Dies obwohl er auf den Vorstoss von Claudia Friedl hin selbst Vollzugsprobleme einräumen musste: Fehlbare Grundbesitzer würden die Verfahren bis zur letzten Instanz ausreizen, «um den einschneidenden Akt der Vernichtung von Bausubstanz möglichst lange hinausschieben zu können».

Taktieren, tolerieren

Wer wundert sich noch, dass sich angesichts derlei Machenschaften überhaupt jemand an die Bauvorschriften hält? Statt Aufsicht auszüben, wird taktiert, paktiert und toleriert. Einfach mal drauflos bauen und dann weitersehen, es passiert ja doch nichts: Diese Devise scheint sich immer mehr auszubreiten. So auch in Muolen: Dort im Gebiet Höchi erstellte ein Hausbesitzer vor bald zwanzig (!) Jahren über seiner Garage ohne Bewilligung eine Zweizimmerwohnung und ein Gewächshaus. Später kamen weitere illegale Anlagen wie ein 100 Quadratmeter grosser Schwimmteich mit Brücken und Stegen hinzu. Dem Eigentümer wurde die Benutzung der Wohnung verboten. Nach Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens müsste sie zurückgebaut werden. Im Jahr 2008 führte das Baudepartement endlich einen Augenschein durch und stellte fest, dass die Wohnung immer noch benutzt wurde. Bauchef Willi Haag unterschrieb darauf persönlich ein Nutzungsverbot und ordnete an, dass die Fenster zugenagelt werden. Fünf Jahre später ist gemäss WWF nichts geschehen. Auch das Gewächshaus steht noch. In Gaiserwald baute ein Hausbesitzer in seiner Liegenschaft mit angebauter ehemaliger Scheune Räume für eine «Wellness-Quelle» mit Therapieangeboten ein und stellte auch noch einen Whirlpool Ein Landwirt in Wattwil hat jahrelang illegal aufgeschüttet. auf. Über Jahre wurden dieEin Bundesgerichtsurteil blieb folgenlos.

se Räumlichkeiten ohne Bewilligung gewerblich genutzt. Das Verwaltungsgericht stellte mit Urteil vom April 2010 die Illegalität dieser Bauten fest. Doch ein Rückbau erfolgte bis heute nicht. Im Gegenteil: Der Eigentümer stellte ein neues Baugesuch für die betriebliche Nutzung der Räume. Noch ein Beispiel? Da kann der Pferdebetrieb Baumgartner in Jonschwil dienen. Auf der Webseite ist der Besitzer als Springreiter zu sehen. Er erhielt zwar die Bewilligung für eine neue Scheune und hätte diese auch hälftig als überdeckten Reitplatz nutzen dürfen. Doch er nutzte dann gemäss Feststellung des WWF die „

Spitze des Eisbergs

Die Liste illegaler Bauten im Kanton St.Gallen lässt sich beliebig verlängern. In Eschenbach und Sargans wurden unrechtmässige Pferdeställe und Reitplätze erstellt. In Gommiswald steht ein unrechtmässig erweitertes Wohnhaus, in Wil eine illegale Einliegerwohnung. In Berneck erstellte ein Eigentümer eine Doppelgarage und einen Swimming Pool samt Sauna und Biotop ohne Bewilligung. In Kaltbrunn wurde ein alter Schweinestall illegal in eine Schreinerei umgewandelt, und in Oberriet verwandelte ein Eigentümer widerrechtlich eine Gewerbehalle in Wohnungen. In Benken steht ein Wohnhaus, das als Folge eines Ersatzbaus abgebrochen sein sollte. Das alles zeigt: Im Kanton breitet sich ausserhalb der Bauzonen Wildwest aus – und niemand greift wirksam durch. Wie lange noch? links 5.2013 5


Seit Ende Oktober läuft die Unterschriftensammlung für die neue Steuergerechtigkeits- und die Prämienverbilligungsinitiative der SP des Kantons St.Gallen

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SP lanciert zwei Volksinitiativen

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it den beiden kantonalen Volksinitiativen will die SP die verheerende Abbau- und Steuersenkungspolitik stoppen, welche die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat betreibt. Die Titel der beiden Initiativen fassen die Zielrichtung treffend zusammen. Die erste fordert die Einführung einer Progression bei den Vermögenssteuern. Die einfache Steuer vom Vermögen soll 1,7 Promille für die erste Million, 2 Promille für die weitere Million und 3 Promille für Vermögensteile über 2 Millionen Franken betragen. Personen mit grossen Vermögen sollen so wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt, statt immer mehr davon dispensiert werden.

Beschämend weit hinten Die Krankenkassenprämien sind für viele Familien einer der grössten, wenn nicht der grösste Budgetposten überhaupt. Der Kanton St.Gallen liegt, wenn es um die Prämienverbilligung geht, beschämend weit hinten in der Rangliste der Kantone. Trotzdem hat der Kantonsrat beschlossen, auch hier noch abzubauen. Mit der Prämienverbilligungsinitiative soll das verhindert werden. Mehr Personen mit kleinen und mittleren Einkommen und nicht weniger, wie es die Mehrheit des Kantonsrats beschlossen hat, sollen durch die individuelle Verbilligung der Prämien entlastet werden. „  ganze Halle fürs Reiten und erstellte erst noch eine Pferdeführanlage ohne Genehmigung. Martin Zimmermann sagt: «Die Gemeinde und das Areg haben seit mehr als einem Jahr Kenntnis von den illegalen Bauten. Bisher wurde aber weder ein Verfahren durchgeführt noch wurde die Wiederherstellung verfügt.»

Aufsicht versagt Schuld an diesen Missständen sind die Gemeinden, die nicht gegen illegale Bauerei einschreiten, aber auch der Kanton als Aufsichtsorgan. Das zuständige Baudepartement verzichtet auf eine konsequente Durchsetzung des Rechts und praktiziert lieber eine fragwürdige «Einzelfall-Behandlung». Mit den skandalösen Folgen. Der rechtsstaatliche Missstand ist nun aber in Justizkreisen ruchbar geworden. Das Verwaltungsgericht sah sich bereits zu einer Inspektionstour genötigt. Welcher 6 links 5.2013

Zwei neue SP-Initiativen verlangen mehr Prämienverbilligung ...

Beide Initiativen haben über ihre konkreten Ziele hinaus eine grosse Bedeutung für unsere Zukunft. Die Bürgerlichen haben in den letzten Jahren eine Finanz- und Steuerpolitik ausschliesslich im Interesse grosser Firmen und von Reichen mit grossen Vermögen betrieben, dies auf Kosten der Mehrheit der einfachen Bevölkerung. Diese Fehlentwicklung muss endlich gestoppt werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet. Die politische Auseinandersetzung um die beiden Initiativen gibt der SP auch die Möglichkeit, mit den St.Gallerinnen und St.Gallern über die eigenen Ideen zu reden und die Leute von der SP-Politik zu überzeugen. Wichtig ist aber, dass die Sektionen aktiv werden und auf Strassen und Plätzen präsent sind, den Dialog suchen

Richter kann es schon hinnehmen, dass seine Entscheide offen missachtet werden? Der Ende 2012 zurückgetretene Präsident, Ulrich Cavelti (CVP), hat das Vollzugsdefizit ausserhalb der Bauzonen schon öffentlich gerügt. «links» weiss, dass vor kurzem ein Treffen zwischen der Regierung und dem Gericht stattgefunden hat. Die illegalen Bauten waren dabei ein Thema. Entgegen Willi Haags Beschwichtigungen ist hinter den Kulissen einige Nervosität ausgebrochen. Caveltis Nachfolger Beda Eugster (CVP) muss sich etwas einfallen lassen, um den Ruf des Verwaltungsgerichts zu wahren. Aber auch den eigenen Ruf: Er war nämlich der Rechtsvertreter im Fall Schmid aus Berneck. Und Willi Haag muss ungemütliche Fragen im Kantonsrat beantworten: Ruedi Blumer (SP) verlangt in einem neuen Vorstoss Auskunft über das Versagen der Aufsicht. (rh)

und Unterschriften sammeln. Das SP-Sekretariat in St.Gallen wird sie dabei wirkungsvoll unterstützen.

Alle sind gefordert Damit aber rasch viele Unterschriften zusammenkommen, sind auch die einzelnen Parteimitglieder gefordert. Vor einigen Tagen sind die Unterschriftenbogen verschickt worden. Diese sollten nicht zusammen mit den vielen Werbeflyern in den Papierkorb wandern. Selber unterschreiben, im Haus und in der Nachbarschaft, bei Bekannten und Freunden sowie Freundinnen einige Unterschriften sammeln und rasch dem Sekretariat zurückschicken: Das ist das richtige Rezept. Und wenn die eigene Sektion Leute sucht, die bei einer Unterschriftensammlung helfen, dann ist sie auf die Unterstützung möglichst vieler Parteimitglieder und Sympis angewiesen. Ganz im Sinne unseres Slogans «Alle, nicht nur Wenige» sollen die beiden SP-Intitiativen zum Erfolg führen. Hansueli Baumgartner

... und mehr Steuergerechtigkeit für Vermögende, die zu Unrecht entlastet wurden.


Regierung und Parlament anerkennen den energiepolitischen Handlungsbedarf, sind aber nicht bereit, genügend Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Der Gegenvorschlag ist keine Alternative. Also halten wir an unserer Initiative fest.

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Wir bleiben beim Original

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as Ziel, das die SP mit der Energieinitiative erreichen will, ist schnell erklärt. Der Kanton St. Gallen hat sowohl ein Energiegesetz wie auch ein Energiekonzept aus dem Jahr 2007/8, die beide recht zeitgemäss sind. In den fünf Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich, ProdukVon Felix Gemperle, tion erneuerbarer Energien, Steigerung der SP-Kantonsrat, Stromeffizienz, VorbildGoldach funktion der öffentlichen Hand sowie Information und Beratung wurde eine Vielzahl von Massnahmen erarbeitet. Fünf Jahre später stellen wir fest, dass ein Grossteil der beschlossenen Massnahmen noch nicht einmal angegangen wurde. Der Grund ist ganz einfach und wurde von Regierungsrat Willi Haag auch so bestätigt: «Wir haben kein Geld». Aus diesem Grund hat die SP eine reine Finanzierungsinitiative lanciert.

St.Gallen in der Drittliga In der interkantonalen Energiemeisterschaft spielt St.Gallen weder in der Supernoch in der Challenge-League. Mit unserem sehr bescheidenen Engagement schaffen wir es gerade noch, in der Statistik erwähnt zu werden: Im Kantonsranking

Was wol len In itiative und Gegenvorschlag? Sie verlangt, dass der Kanton St. Gallen in Form einer Spezialfinanzierung eine Energierechnung zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz führt, welche die Ausrichtung von Beträgen von jährlich wenigstens 50 Mio. Franken bzw. von 1 Prozent des Aufwandes der laufenden Rechnung bewirkt. Die Spezialfinanzierung wird aus den Erträgen aus kantonalen Beteiligungen an Energiegesellschaften und aus dem allgemeinen Haushalt geäufnet. Der Gegenvorschlag sieht ein für mehrere Jahre geltendes Beitragsvolumen vor, das im Durchschnitt wenigstens 5,4 Mio. Franken je Jahr beträgt (bisher 2.4 Mio.).

St.Gallen schläft in der Energiepolitik: Der Gegenvorschlag zur SP-Energieinitiative taugt nichts.

stehen wir an zweitletzter Position. Beim Steuerwettbewerb haben wir immer wieder gehört, dass man nicht im letzten Drittel mitspielen will. Bei der Energiepolitik ist dies offensichtlich egal. Anders sieht die Situation im Nachbarkanton Thurgau aus. Er gehört auch nicht zu den Finanzstarken, doch er hat die Chance erkannt, die im Energiebereich steckt. Einer Koalition von Bauern, Gewerbe und verschiedenen Parteien ist es gelungen, eine vorbildliche Energiepolitik zu definieren. Das eindrückliche Ergebnis ist im Geschäftsbericht der Regierung 2012 festgehalten: Mit 26,2 Mio. Franken zugesicherten Förderbeiträgen wurden im etwa halb so grossen Kanton fast 185 Mio. Franken Investitionen ausgelöst. Und diese sind nachhaltig. Wiederkehrend werden jährlich 7,4 Mio. Liter Erdöl substituiert.

Wertschöpfung behalten Hier sind wir beim entscheidenden Punkt. Wir geben jährlich Milliarden aus für Energie, den grössten Teil für fossile Brennstoffe. Die Wertschöpfung und die Gewinne fallen jedoch im Ausland an. Der Kanton Thurgau investiert einen Teil dieses Geldes und kann so Jahr für Jahr einen grossen Teil der Wertschöpfung in den eigenen Kanton zurückholen. Genauso, wie ich es in meinem Elternhaus gelernt habe: das Geld nicht einfach auszugeben, son-

dern sinnvoll in die Zukunft investieren. St.Gallen macht heute das Gegenteil. Die Regierung anerkennt in ihrer Vorlage unsere Ziele. Sie lehnt die Initiative nur aus finanziellen Gründen ab. Mit ihrem bescheidenen Gegenvorschlag möchte sie uns ein bisschen entgegenkommen: Gegenüber heute 2,4 Mio. jährlich will sie neu 5,4 Mio. investieren. Gleichzeitig macht sie im Bericht «Energiekonzept St.Gallen – Teilbereich Strom» neue Vorschläge. Doch was bringt es, in einer gutgemeinten Fleissarbeit immer wieder neue Massnahmen vorzuschlagen, wenn nicht einmal die bereits beschlossenen Massnahmen umgesetzt wurden, geschweige denn die ergänzenden Module? Die St.Galler Energiepolitik steckt in der Sackgasse. Mit dieser schmörzeligen Politik verbauen wir uns eine einmalige Zukunftschance. Der Energieumbau findet jetzt statt. Wenn wir nicht dabei sind, sind es andere. Und wer in den nächsten Jahren die Nase vorn hat, ist längerfristig auch der wirtschaftliche Sieger. Das ist die Basis für Steuererträge. Angesichts dieser Ausgangslage ist für das Initiativkomitee klar, dass wir an unserer Initiative festhalten. Die Abstimmung ist voraussichtlich im Juni 2014. Unser Anliegen ist sehr populär. Mit dem Einsatz aller rot-grünen Kräfte haben wir gute Chancen in der Volksabstimmung. links 5.2013 7


Ein Parlament für Rapperswil-Jona Rapperswil-Jona ist heute die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Ein breit abgestütztes Komitee will dies nun ändern.

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as Komitee, das die Lancierung einer Parlamentsinitiative vorantreibt, setzt sich aus mehreren Ortsparteien, Bürgerinitiativen und Einzelmitgliedern zusammen. Von den politischen Parteien sind neben der SP auch die SVP, die Grünen sowie die Grünliberalen personell vertreten. Die FDP lehnt ein Parlament grundsätzlich ab. Die CVP äusserte sich ebenfalls skeptisch, wartet allerdings den konkreten Initiativvorschlag ab, bevor sie sich definitiv positioniert.

Parlament hat Vorteile

Vorbereitungen laufen Das heute aktive überparteiliche Komitee traf sich auf Initiative der SP im letzten Dezember ein erstes Mal. Bis Anfang 2014 soll der Initiativtext vorliegen und der Stadt und dem kantonalen Amt für Ge-

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Ein zentrales Problem des heutigen Systems ist die geringe Zahl der Stimmberechtigten, die jeweils an den Bürgerversammlungen teilnimmt. Seit dem Zusammenschluss von Rapperswil und Jona im Jahr 2007 lag die Bürgerbeteiligung bei höchstens 3,5%. An der letzten Bürgerversammlung nahm sogar nur 1% der rund

18’000 Stimmberechtigten teil. Daher ist es einfach, politische Entscheide durch selektive Mobilisierung in die gewünschte Richtung zu lenken. Darüber hinaus stellt nur ein Parlament sicher, dass es genügend gewählte Personen gibt, die sich dank eines strukturierten Parlamentsbetriebs mit den komplexer werdenden Fragestellungen in sämtlichen relevanten Politikfeldern befassen und auf diese Weise auch die Gesamtentwicklung der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Die staatspolitisch zentrale Gegengewichtsfunktion zur Exekutive kann in einer Stadt dieser Grösse nur ein Parlament sicherstellen. Schliesslich erhöhen parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsprozesse die Qualität bzw. die Akzeptanz von politischen Entscheiden, da sie transparenter und somit nachvollziehbarer ausgestaltet sind.

Rapperswil-Jona soll endlich ein Parlament erhalten, verlangt ein Komitee.

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meinden zur obligatorischen Vorprüfung unterbreitet werden. Nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung wird das Geschäft zwingend der Bürgerversammlung vorgelegt. Zuvor aber werden die erarbeiteten Zwischenergebnisse zum Initiativinhalt der Bevölkerung an zwei Informationsveranstaltungen präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die erste Veranstaltung zu den Themen Grösse des Parlaments, Kommissionen und Fraktionen sowie Grösse und Struktur des Stadtrats hat bereits am 21. Oktober stattgefunden. Die vorgestellten Ideen wurden von den anwesenden Personen sehr positiv beurteilt. Vorgebrachte Kritikpunkte will das Komitee in der weiteren Ausarbeitung nach Möglichkeit noch beheben. Der Zeitplan des Komitees ist so ausgelegt, dass 2016 erstmals Parlamentswahlen für die Legislatur 2017–2020 abgehalten werden können. Offen ist die Haltung des Stadtrats von Rapperswil-Jona gegenüber einem Parlament. Er wird zu dieser Frage erst nach Einreichung der Initiative beraten und kommunizieren.  Thomas Dormann, Daniel Kamm


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Nein zur SVP-Familieninitiative

Kampffeld Familie: Die SVP-Initiative bevorzugt (wieder einmal) nur die Reichen.

Die SP-Frauen unterstützen alle Bestrebungen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern. Doch die Familieninitiative der SVP geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

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ie Familieninitiative verlangt, dass auch jene Eltern einen Steuerabzug für die Kinderbetreuung machen können, die ihre Kinder selbst betreuen. Dieser Betrag soll gemäss Initiative sogar mindestens so hoch sein, wie jener für die Fremdbetreuung. Damit soll eine angebliche Ungleichbehandlung, ja Schlechterstellung der traditionellen EinverdieVon ex-Nationalnerhaushalte behoben rätin Hildegard Fässler, Grabs werden.

Diskriminiert? Worin besteht denn diese angebliche steuerliche Schlechterstellung? Ein wichtiger Grundsatz für ein gerechtes Steuersystem ist jener der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein zusätzliches Einkommen verbessert diese Leistungsfähigkeit. Wenn dafür aber zusätzliche Kosten anfallen, verringert dies die Leistungsfähigkeit wieder. Was bedeutet dies nun bei der Kinderbetreuung? Familie Müller beschliesst, dass die Mutter

einer Teilzeitarbeit nachgeht. Das ist heute in Dreiviertel aller Haushalte mit Kindern der Fall. Sie verdient dabei 25‘000 Franken. Die Tochter geht, wenn weder Mutter noch Vater zuhause sind, in eine Kindertagesstätte, was die Familie 500 Franken monatlich kostet. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie steigt also nicht um 25‘000, sondern nur um 19‘000 Franken. Es ist daher klar, dass bei der Steuerberechnung die 6000 Franken Betreuungskosten abgezogen werden dürfen. Von einer «Besserstellung» gegenüber einer Familie, die keine Kita-Kosten hat, kann also keine Rede sein.

Hohe Steuerausfälle Heute können für Kinder und Jugendliche in Ausbildung Steuerabzüge gemacht werden. Dies ist zur Entlastung von Haushalten mit Kindern wichtig und richtig. Besser wären aus Sicht der SP-Frauen allerdings Abzüge am Steuerbetrag und nicht am steuerbaren Einkommen, ganz im Sinn des Prinzips «ein Kind – ein Abzug». Die durch die Initiative verursachten Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden werden vom Bundesrat und den Finanzdirektoren auf rund 1,4 Mrd. Franken geschätzt. Statt dieses Geld nur in das Familienmodell der Einverdienerhaushalte zu investieren, wäre es wirtschaftlich vernünftiger, die Kinderzulagen für alle Kinder zu erhöhen. Und schliesslich, was heisst denn eigentlich «die Kinder selbst betreuen»? Be-

treuen Eltern, die ihr Kind einen Tag in eine Kita geben, nicht selber? Betreuen Eltern, die ihre Kinder regelmässig den Grosseltern in Obhut geben, ihre Kinder dennoch selber oder doch nicht? Für die SP-Frauen ist klar: Diese Initiative bringt nicht nur eine neue Ungleichbehandlung, sondern sie ist auch unsorgfältig geplant und unklar formuliert. Die SP-Frauen erwarten, dass weder in der Verfassung noch im Steuerrecht eine Familienform gegenüber allen anderen bevorzugt wird. Eltern sollen ohne Gängelung durch den Staat die ihnen am besten entsprechende Familienform wählen können. Der Staat soll hingegen dafür sorgen, dass sie dies auch tatsächlich tun können. Dazu braucht es zum einen ein ausreichendes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung, zum zweiten ein gutes Sozialversicherungsnetz für jene, die aus irgendeinem Grund zeitweise oder ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Drittens schliesslich ist es wichtig, dass die Erziehungsarbeit der Eltern bei der Berechnung der AHV-Rente Anerkennung findet.

Reiche profitieren Von Steuerabzügen profitieren zudem wegen der Progression nicht die kleinen Haushalte am meisten, sondern jene mit hohem und höchstem Einkommen, die bedeutend mehr abziehen können. Die SVPInitiative hilft also in erster Linie den sehr gut verdienenden Einverdienerfamilien. Und davon gibt es nicht so viele.

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Die Lokalposse um die künftige Nutzung von Schloss Rapperswil nimmt eine weitere Wendung. Ein «leergedachtes» Schloss soll nun die Lösung bringen.

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nlängst stellten Vertreter von Stadt und Ortsgemeinde Rapperswil-Jona die Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Schlosskonzept vor (es stand im «links»). Besonders interessierte, wie die Stadt mit den orchestrierten Stellungnahmen gegen das Polenmuseum umgehen würde.

1116 mal dieselbe Antwort Insgesamt gingen 1174 Vernehmlassungsantworten ein. 1116 davon stammten aus derselben Küche. Die Gratiszeitung des Verlegers und erklärten Gegners des Polenmuseums, Bruno Hug, hatte eine Vor-

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Schloss Rapperswil: Zurück auf Feld eins lage abgedruckt, mit der sich jedermann und jedefrau auf einfachste Weise an der Vernehmlassung beteiligen konnte. So war klar, dass die Voten gegen den Verbleib des Polenmuseums im Schloss in die Hunderte gehen würden. Dennoch gaben sich Stadtpräsident Erich Zoller und Matthias Mächler, Präsident der Ortsgemeinde, an der Medienkonferenz überrascht über die negativen Reaktionen auf das Schlosskonzept. Insbesondere das Polenmuseum sei attackiert worden. Es sei zu dominant und brauche zu viel Platz. Es sei uninteressant, für Touristen nicht attraktiv und verhindere die Vermarktung des Schlosses. Unter dem Druck der jah- Ein lokaler Medienmogul macht Stimmung gegen das Polenrelangen Kampagne von Bru- museum auf Schloss Rapperswil.

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no Hug gegen das Polenmuseum sind die Ortsgemeinde und die Stadt nun eingeknickt. Das in die Vernehmlassung geschickte Schlosskonzept wird gekübelt. Das Polenmuseum ist nicht mehr gesetzt. Das Schloss müsse «leergedacht» und die Nutzung von Grund auf neu konzipiert werden, heisst es nun. Dafür hat man den ausgewiesenen Experten Otto Jolias Steiner aus der Innerschweiz engagiert. Er verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz bei der Neugestaltung von Museen und ist sich offenbar auch der besonderen politischen Brisanz bewusst, die dieses Projekt aufweist.

Das nächste Powerplay

C O M E D I A

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Die voreilige Interpretation von Bruno Hug lautet so: «Mit dem Entscheid, dass es künftig wohl kein Polenmuseum mehr im Schloss gibt, können jetzt auch die schönsten Schlossräume in die künftige Nutzung einbezogen werden.» Damit probiert Hug bereits das nächste Powerplay aufzuziehen und die Neukonzeption vorzuspuren. Offenbar befürchtet er, dass auch Otto Jolias Steiner zum Schluss kommt, dass die Geschichte von Schloss Rapperswil dermassen eng mit derjenigen der Exilpolen verknüpft ist, dass ein Rauswurf nicht in Frage kommt. Eine tragische Rolle spielen in dieser ganzen Posse der Stadtrat und insbesondere Stadtpräsident Erich Zoller. Offenbar wagt er es nicht, sich gegen den medialen Druck des Verlegers Hug zu stellen und in diesem heiklen Dossier die nötigen Entscheide zu treffen. Felix Birchler


Eine Reise durch den Kanton Der Abstimmungskampf zur 1:12Initiative läuft auf Hochtouren. Auch von Seiten der SP, wie eine politische Rundreise durch unseren Ringkanton zeigt.

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ein Tag vergeht, ohne dass die 1:12-Initiative in irgendeiner Zeitung, am Fernsehen oder im Radio thematisiert wird. Was wir zur Zeit erleben, ist einer der wohl intensivsten Abstimmungskämpfe der vergangenen Jahre. Auch in der Ostschweiz ist die Initiative hochpräsent. Dank Stand-, Pendler- und Flyeraktionen, Abstimmungszeitungen, Podien und Plakaten ist 1:12 überall, im ganzen Kanton.

ter ins Rheintal. Die 1:12-Fahnen wurden weniger, die «Lohndiktat vom Staat»-Plakate der SVP fand man nun vermehrt auch in Privatgärten und Äckern. Eine Erholungspause verschaffte uns diesbezüglich schliesslich Ursula Graf-Frei in Diepoldsau – mit Kaffee und 1:12-Fahne am Fenster.

Auf ins Rheintal

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Diese Erfahrung durften auch Guido BerlingerBolt und ich machen, als wir Ende Oktober mit einem Kleinlastwagen durch den Kanton sausten. 25 Stationen galt es mit Plakatständern und Werbematerial für 1:12 und die beiden «Zukunft statt Abbau»-Initiativen zu beliefern. So machten wir uns von St.Gallen auf in Richtung Stadt am See. Von dort ging es wei-

Weiter ging es über Altstätten ins Werdenberg. Guido hatte vor der Abreise die geniale Idee gehabt, überall dort, wo wir hielten, ein Foto mit Ortstafel und 1:12-Fahne zu machen. Der Bilderbogen erweiterte sich nun um Grabs, Fontnas und Sevelen, bevor wir beim Eindunkeln

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AZB 9000 St.Gallen

Ja zur Wohninitiative

im Sarganserland ankamen. Und immer wieder «Lohndiktat vom Staat» – Ja, weil's anders nicht geht! Nach Uznach, Schmerikon und Rapperswil-Jona ging es über den Ricken. Die Rundreise gab Guido und mir auch die schöne Gelegenheit, viele spannende SPlerInnen für einmal persönlich kennenzulernen. Die Kampagne, die im Falle von 1:12 besonders auf die Mitarbeit und Hilfe aller Mitglieder angewiesen war, lief zu einem grossen Teil über die Sektionen.

Auch in der Stadt St.Gallen soll der genossenschaftliche Wohnungsbau aufblühen. Ein Ja am 24. November ist dafür die Voraussetzung.

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ie SP-Initiative zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus will die Entstehung bezahlbarer Wohnungen ermöglichen. Denn auch in St.Gallen steigen die Mieten unaufhaltsam. Familien und Leute mit weniger Einkommen haben zunehmend Mühe, die steigenden Mieten zu bezahlen. Sie sind schon durch hohe Prämien und Gebühren stark belastet. Letztmals wurde in St.Gallen in den 1990er Jahren etwas für den genossenschaftlichen Wohnbau getan. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Schub gekommen. Allerdings geht das nicht ohne städtische Finanzspritze. Daher verlangt die Initiative einen Fonds von 10 Mio. Franken, mit dessen Hilfe Projekte angeschoben werden können. Der Gegenvorschlag zur Initiative ist allein schon aus dem Grund untauglich, weil er keinen Fonds vorsieht. Kein Geld, keine Projekte. Nur ein Ja zur SPInitiative, die vom Mieterinnen- und Mieterverband sowie aus Genossenschaftskreisen unterstützt wird, und ein Nein zum Gegenvorschlag machen den Weg frei. (rh)

Klares Fazit Die Kampagne bot einen wunderbaren Einblick in die Strukturen unserer Kantonalpartei, über unser Potenzial, die Leute auf den Strassen zu erreichen und unsere eigenen Mitglieder für Werbe- und Sammelaktionen zu mobilisieren. Es mag vielleicht nicht immer einfach gewesen sein, mit dem eigenen Kopf im Dorf für linke Anliegen hinzustehen. Das Fazit der fünf Monate, in denen ich als Kampagnensekretär zum Engagement dieser Partei beitragen durfte, ist jedoch eindeutig: Die Sozialdemokratie ist ein neues Selbstbewusstsein am Entwickeln. Eines, mit dem man sich nicht mehr verstecken muss, sondern mit Stolz eine Bewegung repräsentiert, die mit klaren Ideen für die Menschen in diesem Land einsteht. Und zwar für alle statt für wenige. Samuel Brülisauer, Kampagnensekretär

Service SP Schweiz 24. November, Eidgenössische Abstimmungen 25. November – 13. Dezember, Wintersession, Bern, Bundeshaus 9. Februar, Eidgenössische Abstimmungen SP Kanton St.Gallen 20. November, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 25. – 27. November, Kantonsratssession, St.Gallen, Regierungsgebäude 18. Dezember, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 17. – 18. Januar, Kantonale Aktionstage zu den Abstimmungen 29. Januar, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10 SP Kreis Werdenberg 15. November, Mitgliederver-

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sammlung SP Buchs, Rest. Traube, Buchs, 20.00 7. Dezember, Stamm, Rest. Öpfelbom, Buchs. 11.00 5. Oktober, Stamm, Rest. Öpfelbom, Buchs, 11.00 9. Januar, Neujahrsbegrüssung, Rest. Bahnhof, Haag, 19.00

SP Wil 27. November, SP-Stamm, Wil, Restaurant Signal, 19.00 6. Dezember, ChlausStamm, Wil, Restaurant Signal, 19.30 17. Januar, Neujahrsbegrüssung

SP Kreis Rheintal 21. November, Podiumsdiskussion Spital Rheintal, Sonnensaal, Altstätten, 19.30 10. Januar, Neujahrsbegrüssung

SP Stadt St.Gallen 19. November, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00 3. Dezember, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00 10. Dezember, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00 14. Januar, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00 11. Februar, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen, Waaghaus, 16.00

SP Rapperswil-Jona 25. November, Parteiversammlung

Parolen zu den Eidg. Abstimmungen 1:12-Initiative Ja Familieninitiative Nein Vignette  Stimmfreigabe

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (6. September – 4. November 2013) Einfache Anfragen: – Ruedi Blumer, Gossau: Vollzugsnotstand bei Entscheiden zum Bauen ausserhalb der Bauzone – Dario Sulzer, Wil: Auswirkungen der MillionenSteuerausfälle durch die SVP-Familieninitiative Interpellationen: – SP/G-Fraktion: Regierungsrätliche Unzulänglichkeit beim Zeitmanagememt oder Priorität Abstimmungspropaganda? – SP/G-Fraktion: Stand Umsetzung Corporate Governance – Felix Gemperle: Mangelhafte Kontrollen kosten Millionen

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Daniel Hungerbühler u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

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-Pfusch aus der IHK -Illegale Bauten nehmen Überhand -Neue SP-Initiativen -Nein zur SVP Familieninitiative -Eine 1:12 Reise durch den Kanton

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