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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

Juni 2017 Nr. 3

Weg mit den Rezepten von gestern! Bild links

Steht der Kanton St.Gallen nach Jahren der neoliberalen Abbaupolitik vor einer sozialen Wende?

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och immer bestimmt im Kanton eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP die Politik. Ihr Ziel sind der Staatsabbau, soziale Einschnitte und die Privatisierung von öffentlichen Leistungen. Doch jetzt scheint sie den Zenit überschritten zu haben. Erstmals schert die CVP, bisher treue Verbündete, aus dem Rechtsblock aus und macht mit der SP gemeinsame Sache. Die Allianz betrifft die Familienzulagen. Eine gemeinsame Volksinitiative soll höhere Zulagen bringen (siehe S. 4). Das Bündnis wurde möglich, weil es um ein konservatives Kernthema geht.

Sozialpolitischer Fortschritt Die Rechte will Überschüsse aus den Familienausgleichskassen der schon stark steuerentlasteten Wirtschaft zuhalten, statt das Geld den Familien zukommen zu lassen. Das hätte die CVP unmöglich ihren WählerInnen plausibel machen können. Für die SP öffnete sich ein Opportunitätsfenster, um einen sozialpolitischen Forschritt durchzusetzen. Liegt doch St.Gallen bei den Familienzulagen unrühmlich weit hinten. Es ist

Editorial

Egonomics oder Economics? Die Zeiten der neoliberalen Politk sind vorbei, die der Wirtschaft alle Steuern erlässt und der Bevölkerung alle Kosten aufbürdet.

sicher, dass die Initiative zustande kommt. Die Chancen auf einen Erfolg stehen gut. Die Achse SP-CVP ist bei Sozialanliegen ein Erfolgsmodell. Siehe die Altersreform 2020 auf Bundesebene, die erstmals seit Jahrzehnten eine Rentenerhöhung bringen wird. 50 Franken mehr Zulage pro Kind und Monat sind zwar nicht viel, aber für viele finanziell hoch belasteten Familien eine spürbare Entlastung. Die Bedeutung dieses Vorstosses liegt in der politischen Symbolik. Gelingt der Durchbruch, müsste der Rechtsblock der Sozialabbauer eine empfindliche

Die Ewiggestrigen aus SVP und FDP, finanziell unterstützt durch die IHK St.Gallen-Appenzell, den Gewerbeverband St.Gallen, Gastro St.Gallen und den ACS, haben in der Abstimmung zum neuen Energiegesetz eine Schlappe erlitten. Trotz einer millionenteuren Lügenkampagne und eines Sondereinsatzes von SVP-Faktotum Toni Brunner hat das St.Galler Volk am 21. Mai dem neuen Energiegesetz deutlich zugestimmt. Vom Gespenst der Wirtschaftsfeindlichkeit und des Kaltduschens liessen sich die StimmbürgerInnen nicht schrecken. Die Mehrheit setzt auf fortschrittliche Technologie und eine ökologische Gesellschaft. Für die SP ist das Ergebnis eine klare Bestätigung ihrer Politik. Die SP wird weiterhin alles tun, um auf nationaler und kantonaler Ebene den ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Nur so ist es möglich, die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zu fördern und die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft können wir nur auf der Grundlage von Umweltbewusstsein und Mitmenschlichkeit erreichen. Ökologische und soziale Fragen lassen sich nicht trennen. Soziale Innovationen, wie die genossenschaftliche Organisation der Produktion und Distribution sind nötig, um die kapitalistische Zerstörung zu stoppen. Der Einstieg in die Energiestrategie 2050 ist geschafft. Machen wir uns also mit Zuversicht auf den Weg in die ökologische Zukunft. Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen

Niederlage hinnehmen. Sein Durchmarsch wäre gestoppt. Es könnte der Auftakt zu einer wieder mehr am Gemeinwohl orientierten Politik sein. Der Beginn einer sozialen Wende.

Zombie Neoliberalismus Es ist für den Kanton nur von Vorteil, wenn auch in der CVP die wirtschaftshörigen Kräfte in die Schranken gewiesen werden. Dann wäre auch ein Ende des fatalen Steuersenkungsrennens in Sicht, das zwangsweise in der Demontage des Sozialstaats enden muss. Der Neoliberalismus, die einseitige Bevorzugung der Wirtschafts- vor den Bevölkerungsinteressen, hat ausgedient. Er ist ein Modell von gestern, das nur zu Steuerflucht, krasser Einkommensungleichheit und sozialer Spaltung führt. Eine überholte Ideologie, die auf den Misthaufen der Geschichte gehört. Je schneller, desto besser. Noch geistert er wie ein Gespenst durch die Landschaft. Aber er ist dem Tode geweiht.   (rh)

Inhalt Nr. 3/2017 Pensionskassenskandal König Elmars Fall SP und CVP machen Druck Gegen dunkle SVP-Kassen Shitstorm auf Facebook Suboptimale Pfalz Bessere Renten für Frauen Diktatur bei Erdogan

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Ignoranz, so weit das Auge reicht Was sich im Mai im St.Galler Kantonsrat abspielte, erinnert an ein altes Sprichwort zum Parlamentsbetrieb: Wer von einem Geschäft wenig weiss, der redet laut und beschimpft seine Gegner.

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ehandelt wurde der Antrag der Regierung, der Pensionskasse der Staatsangestellten eine Einmaleinlage von rund 200 Millionen Franken zu gewähren. Dies als Ausgleich dafür, dass der Kanton bei der Verselbständigung der Kasse auf den 1. Januar 2014 allzu optimistisch kalkuliert und so kurzfristig massiv Mittel eingespart hatte. Die damaligen Kritiker, unter ihnen die SP, behielten nachträglich Recht: Die Kasse musste nach der Verselbständigung den technischen Zinssatz senken. Es braucht deshalb mehr Kapital, um die Renten auszahlen zu können. Dass die Regierung der Pensionskasse jetzt das Geld zur Verfügung stellen will, das sie für den Kanton bei der Auslagerung gespart hat, ist eigentlich nur logisch.

Ignorante Rechtsparteien

Ausgerechnet Populismus Als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission hätte Kurt Alder (SVP) den Auftrag gehabt, das Geschäft sachlich korrekt darzustellen. Was er dem Rat vortrug, war aber etwas ganz anderes. Er war nicht in der Lage, die Einmaleinlage von 200 Mio. Franken – also die Korrektur des Fehlers bei der Verselbständigung der Kasse – zu trennen von den Sanierungsmassnahmen, die heute nötig sind und an denen die Verantwortlichen auch arbeiten. Er behauptete, Angestellte in der Privatwirtschaft hätten kein Verständnis dafür, dass die Staatsangestellten jetzt nochmals 200 Millionen Franken bekommen sollten. Als wäre dies ein staatliches Geschenk und nicht eine Verpflichtung des Arbeitgebers. Zur ablehnenden Reaktion des Staatspersonals hatte er Folgendes zu sagen: «Es ist reiner Populismus, wenn mit Phrasen anlässlich von organisierten Kundgebungen durch die Personalverbände um sich geschlagen wird, wie z.B. dass es ‹Zechprellerei› gleichkommt, wenn die Rechnung nicht beglichen ist. Gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung, dass die Verantwortlichen gut daran täten, ihre Mitglieder anstelle solcher Veranstaltungen fundierter über

unser Sozialversicherungssystem zu informieren.» Das eingangs erwähnte Sprichwort trifft auf Kurt Alder als Vertreter der SVP voll zu: Er versteht von der Sache wenig, redet laut und beschimpft erst noch den politischen Gegner. Das alles ist im Originalton auf der Audiodatei des Ratsprotokolls nachzuhören (siehe Webseite www.sg.ch). Die sachlichen Argumente von SP-Vertreter Peter Hartmann und die eindrückliche Demonstration der Staatsangestellten blieben jedoch nicht ohne Wirkung: Der Rat beschloss, das Geschäft an die Finanzkommission zurückzuweisen, statt, wie von der SVP beantragt, gar nicht darauf einzutreten. Damit besteht immer noch die Hoffnung, dass die Pensionskasse der Staatsangestellten einen Beitrag vom Kanton bekommt. Es dürften aber kaum die einst versprochenen 200 Millionen Franken sein.

Blinde Staatsfeinde Dieses Trauerspiel zeigt beispielhaft die hartnäckigen und alteingesessenen Vorurteile von Rechtsbürgerlichen gegenüber allen Menschen, die im Dienste des Staats arbeiten und die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft überhaupt funktioniert. Dieser blinde Antietatismus, der nur Bürokratie sieht, wenn vom Staat die Rede ist, verstellt den Blick auf die öffentlichen Leistungen, auf die gerade die Wirtschaft, aber auch das Gewerbe angewiesen sind. Es ist eine politische Lektion für alle, die beim Kanton arbeiten: Wer jetzt noch eine dieser beiden erwähnten Parteien wählt, ist selber schuld. (hub/red.)

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Doch die beiden Rechtsparteien SVP und FDP haben eine ganz andere, verquere Logik. Sie begreifen nicht, dass die aktuellen Finanzprobleme der Pensionskasse auf die Art und Weise zurückzuführen sind, wie Regierung und Parlament vor drei Jahren die Verselbständigung organisiert haben. Sie sehen nur eine Pensionskasse mit Problemen.

Und diese sollen die Versicherten allein lösen – mit höheren Prämien und tieferen Pensionen. Dass die betroffenen Versicherten, also die Staatsangestellten, und deren Verbände dagegen im Mai an einer grossen Kundgebung in St.Gallen protestiert haben, stösst ihnen sauer auf.

Im Mai sandten 3000 St.Galler Staatsangestellte ein kraftvolles Signal an den bürgerlich dominierten Kantonsrat: «So nicht!»

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Der Streit um die Parkgarage am Schibenertor in St.Gallen dauert nun schon seit Jahren. Im Zentrum steht der 70-jährige CVP-Politiker und Autolobbyist Elmar M. Jud. Sein Aufstieg und Fall in drei Akten.

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Aufstieg und Fall von König Elmar

Prolog: Elmar M. Jud taucht auf Die Cityparking AG ist ein Relikt aus den Siebzigerjahren. Sie wurde unter dem Namen Parkgarage St.Gallen AG gegründet. Lange bleibt sie eine politisch unbedeutende Aktiengesellschaft, die lediglich dem Bau und dem Betrieb von unterirdischen Autoabstellplätzen dienen soll. An dieser AG ist auch die Stadt Gallen Von Peter Olibet, beteiligt. Ende der AchtPräsident SP Stadt St.Gallen zigerjahre beginnt die politische Karriere von Elmar M. Jud. Er wird für die CVP ins Stadtparlament gewählt. Diesem gehört er elf Jahre an. Er amtet als Parlamentspräsident und hat sich auch mal als Stadtratskandidat versucht. Beruflich arbeitet er als Wirtschaftsanwalt in seiner eigenen Kanzlei.

1. Akt: Jud erweitert seinen Einfluss Im September 2001 wird Jud als Präsident der Parkgarage AG im Handelsregister eingetragen. Gleichzeitig wechselt der Geschäftssitz in seine Anwaltskanzlei. Verschiedene StadträtInnen, aber auch Ver- treterInnen aus dem Stadtparlament geben sich im Verwaltungsrat die Klinken in die Hand. Da die Stadt noch immer einen beträchtlichen Anteil der Aktien besitzt, darf sie drei Personen in den VR delegieren. Die einzige bestehende Parkgarage wird 2006 erweitert. Sonst bleibt es ruhig um die Parkgarage AG. Jud wird im Mai 2006 zum Präsidenten des städtischen Gewerbeverbands gewählt.

2. Akt: Jud wird Parkgaragen-König Unter Juds Präsidium wird die Parkgarage AG zur Cityparking AG umbenannt. Viel einschneidender ist aber die damit verbundene Expansionsstrategie. Das privilegierte Aktienbezugsrecht der Stadt wird aufgehoben und somit der Einfluss der privaten Geldgeber gestärkt. Die Parkgarage Brühltor – notabene bis anhin die einzige im Besitz der Cityparking AG – wird erweitert. Mit dem Athletikzentrum (2007) und später mit der Fachhochschule (2013) kommen zwei weitere Garagen dazu. In beiden Fällen beteiligt sich auch die öffentliche Hand am Bau und an den Folgekosten dieser Investitionen.

Der Mann, den die Zeit überlebt hat: der selbsternannte Parkhaus-König Elmar Jud.

Die Vorbereitungen für den letzten grossen Coup laufen gut. König Elmar will eine Parkgarage unter dem Marktplatz realisieren. Den Stadtrat hat er im Boot. Mit dem sogenannten Parkplatzkonsens unter allen Parteien soll diese letzte grosse Parkgarage in der Innenstadt zum Meisterstück des ungekrönten Königs werden.

3. Akt: König Elmar verliert das Volk Die Marktplatz-Abstimmung erleidet 2011 Schiffbruch. Eine Analyse zeigt, dass insbesondere die teure und unnötige Tiefgarage zu diesem Nein geführt hat. König Elmar hat sich verspekuliert. Nun will er die Parkgarage ohne öffentliche Gelder bauen. Die Investoren sind noch da, die Pläne ebenfalls. Doch das Volk will davon noch immer nichts wissen: Zweitausend Menschen unterzeichnen 2013 eine Petition gegen die Parkgarage. Zuguterletzt verweigert die Stadt im Jahr 2016 der Cityparking AG die Baubewilligung. Nun wird König Elmar dünnhäutig. Er sieht sein selbsternanntes Lebenswerk gefährdet. Dies wahrscheinlich auch, weil sich alte Verbündete von ihm abwenden. Auf den Plänen des Wirtschaftsverbands der Region St.Gallen für eine neue Gestaltung des Marktplatzes erscheint die Parkgarage am Schibenertor nicht mehr.

Epilog: Der König verpasst den Abgang Im Herbst 2016 verliert Jud die Nerven. Er setzt sich beim Verwaltungsrat dafür ein, dass der vom Stadtparlament abgeordnete Martin Boesch (SP) von den Verwaltungsratssitzungen ausgeschlossen wird. Dies ist rechtlich nicht zulässig und politisch ein grober Fehler. Selbst die Interventionen von Stadt-

präsident Thomas Scheitlin nützen nichts. Jud schaltet auf stur. Zudem zieht der Verwaltungsrat den ablehnenden Entscheid der städtischen Baubewilligungskommission weiter – ein Affront gegenüber der Hauptaktionärin. Die Quittung erhält Jud an der Generalversammlung: Der Vertreter der Stadt enthält sich bei Juds Wiederwahl der Stimme. Neu in den Verwaltungsrat wird Stadtrat Peter Jans abgeordnet. Sogar das Gewerbe hat Jud wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. Er wurde an der letzten Olma-Delegiertenversammlung gegen seinen Willen nicht mehr gewählt und durch den städtischen Gewerbeverbandspräsidenten Gian Bazzi ersetzt.

Schluss: Der König muss weg Fazit: Elmar M. Jud hat sich ein Königreich gebaut und dabei vergessen, in wessen Dienst er steht. Selbstgefällig und stur verfolgte er in all den Jahren nur seine eigenen Interessen. Hätte er wieder mal im Handelsregister nachgelesen, welches der Zweck der Cityparking AG ist («Erstellung und Betrieb von der Öffentlichkeit dienenden Parkgaragen in der Politischen Gemeinde St.Gallen»), wäre er vielleicht zur Vernunft gekommen. Nun braucht die Cityparking AG einen Präsidentenwechsel. Falls Jud nicht freiwillig abtritt, muss er entmachtet werden. Die Stadt soll sich die Mehrheit der Aktien sichern und die AG selber präsidieren. Denn nur dann ist gewährleistet, dass die Cityparking AG einfach das ist, was sie sein sollte: die Betreiberin von Parkgaragen, die der Öffentlichkeit dienen. Neue erstellen muss sie sowieso nicht. Diese sind schlicht überflüssig und unerwünscht. links 3.2017 3


Das ist einmalig: Gemeinsam lancieren SP und CVP im Kanton St.Gallen eine Volksinitiative. Über 50'000 Familien sollen von höheren Zulagen profitieren. Die SP-Forderungen gehen aber noch weiter.

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Endlich etwas für die Familien tun!

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ie neue Volksinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» verlangt höhere Zulagen für Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Die Zulagen sollen um 50 Franken pro Monat aufgrestockt werden. Das ist nicht viel Geld? Falsch! 50 Franken pro Monat sind 600 Franken mehr pro Jahr. Das schenkt durchaus ein. Damit werden Familien spürbar entVon Guido Berlinger- lastet. Bolt, Politischer Neben SP und CVP traSekretär SP Kanton gen weitere politische St.Gallen Partner, Gewerkschaften und Verbände dieses zentrale familienpolitische Anliegen mit. Damit wird der politische Kampf für mehr Chancengerechtigkeit nach zwei erfolglosen Versuchen im Kantonsrat auf die Strasse getragen.

Familien ächzen Im Kantonsrat konnte die rechtsbürgerliche Mehrheit von SVP und FDP jeglichen Fortschritt in der Familienpolitik noch abblocken. Im Volk ist die Stimmung jedoch anders. Viele Familien ächzen unter der Sparpolitik und dem Staatsabbau der letzten zehn Jahre: steigende Krankenkassenprämien, sinkende Prämienverbilligung, geschlossene Schulstandorte, verschlechterte Bildungsangebote. Die Bilanz der rechtsbür- gerlichen Staatsdemontage ist aus Sicht der

SP-Präsident Max Lemmenmeier und CVP-Präsident Patrick Dürr reichen die neue Familieninitiative bei der St.Galler Staatskanzlei zur Vorprüfung ein.

Normalverdienenden katastrophal. Eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken bedeutet eine Erhöhung um 25%. Wo sonst gab es in der St.Galler Sozialpolitik eine solche Verbesserung? Den St.Galler Familien kommen mit der Initiative rund 50 Millionen Franken zugute. Das sind Mittel, die bereits vorhanden sind und in den Familienausgleichskassen liegen. Niemand wird dadurch mehr belastet. SVP und FDP wollten dieses Geld in Beitragssenkungen verlochen. Dies obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren bereits von massiven Senkungen profitiert hat. Dank der Initiative kommt das Geld jetzt jenen zugute, für die es bestimmt war: den Familien. Das Geld

Familienpolitik: Was die SP fordert Hier die konkreten Forderungen der SP zur Familienpolitik auf kantonaler und kommunaler Ebene, wie sie der letzte Parteitag definiert hat. Im Kanton:  Kostenlose Krankenversicherung für Kinder; Einführung von Tagesschulen; Schaffung von günstigem, gemeinnützigen Wohnraum; Engagement des Kantons für Kindertagesstätten und für die ausserschulische Betreuung; Bevorzugung familienfreundlicher Unternehmen bei öffentlichen Vergaben; Verpflichtung der Arbeitgeber zur Mitwirkung an einer progressiven Familienpolitik; Prüfung von Familien-Ergän-

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zungsleistungen für armutsbetroffene Familien. In den Gemeinden:  Flächendeckenden Einführung von Tagesschulen inklusive Ferienbetreuung; Subventionierung der zu teuren Kindertagesstätten; Lancierung des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» und Kontrolle einer guten Umsetzung; Schaffung von mehr Freiraum für Kinder und von Begegnungsräumen für Mütter und Väter; subventionierte Mitgliederbeiträge für Kultur-, Sportund Musikvereine für Kinder; Beteiligung an den Gesundheitskosten, wie z.B. Zahnpflege für einkommensschwache Familien

fliesst übrigens sofort wieder in die Wirtschaft. Denn es wird für Windeln, Etuis oder Jeans ausgegeben. Es ist jetzt Zeit, die Familien zu stärken und finanziell zu entlasten. 50 Franken sind aber noch viel mehr wert. Denn sie könnten zum Symbol für den Widerstand gegen die rechtsbürgerliche Staatsabbaupolitik in unserem Kanton werden. Wer die Familieninitiative unterschreibt, verlangt auch eine Korrektur der verfehlten bürgerlichen Steuer- und Finanzpolitik der jüngsten Vergangenheit. Gefordert sind nicht nur mehr Kinder- und Ausbildungszulagen, sondern bessere Per- spektiven, Chancengerechtigkeit und Solidarität. 50'000 Familien werden davon profitieren, insgesamt weit über 100'000 Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Die Initiative zeigt: Eine andere St.Galler Politik ist möglich.

Ab September Unterschriften sammeln Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich von Anfang September bis Ende 2017 laufen. Insgesamt 6000 Unterschriften sind nötig. Familienpolitik erschöpft sich für die SP aber nicht allein in dieser Initiative. Über 80 Delegierte und interessierte GenossInnen haben am letzten Parteitag im Mai die Familienpolitik definiert. Das Ja zur Familieninitiative ist so gesehen nur ein erster, konkreter Schritt auf dem Weg, den Kanton St.Gallen familienfreundlicher zu gestalten. Die Parteitagsdelegierten haben in Rapperswil einstimmig eine Resolution mit fortschrittlichen familienpolitischen Forderungen angenommen (siehe Box).


Transparenz statt «dark money» In der Politik fliesst viel Geld. Ein Grossteil davon kommt aus dunklen Kanälen. Die Financiers und ihre Interessen bleiben unerkannt. Das schadet der Demokratie und darf nicht sein.

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ch engagiere eine Agentur, rufe bei der Allgemeinen Plakat-Gesellschaft an, sage, wie viel Geld ich habe, und ich melde mich auch bei der Publicitas: So funktionieren die Kampagneabteilungen der bürgerlichen Parteien und Verbände. Man kauft sich mit dem Geld der Wirtschaft und der potenten Mäzene Inserate- und Plakatflächen sowie die Dienste von Werbefachleuten und SloganDesignerinnen. Das alles spielt sich hinter den Kulissen ab. Die Öffentlichkeit wird absichtlich im Unklaren gelassen.

Keine Angaben

manenten Wahlkampfs werden über Initiativprojekte langfristig politische Mehrheiten gebildet. Verbände, Banken und Versicherungen steuern mit Hilfe von intransparenten Zuwendungen den öffentlichen Diskurs in ihrem Interesse.

Die SVP klotzt Die Schweiz ist ein bürgerliches Land. Das ist auch deswegen so, weil das Geld für politische Kampagnen sehr einseitig verteilt ist. Am meisten fliesst in die Themen restriktive Migrationspolitik, Armee und Rüstung, Finanzpolitik und wirtschaftliche Liberalisierung. «Das Geld liegt rechts der Mitte», so Michael Hermanns nüchterner Schluss. Und niemand kennt die genauen Quellen. Aber man kann sie vermuten. Nicht umsonst ist die SVP eine Milliardärspartei. Sie lebt vom Geld der Blochers, Freis, Matters und anderer reicher Sponsoren. Bei Parlamentswahlen gilt gemäss Hermanns Studie die Faustregel «Je weiter rechts eine Partei, desto mehr Werbegelder. Je weiter links, desto weniger Werbegelder». Geld ist aber nicht alles. Eine Volksabstimmung kann man nicht einfach kaufen. Das zeigt der linke Abstimmungserfolg bei der USR III. Tatsache ist jedoch, dass es insbesondere linke Initiativen angesichts der finanziellen Macht der Wirtschaftsverbände schwer haben, neue Denkmuster und frische politische Lösungsansätze in der öffentlichen Diskus-

sion zu etablieren. Die entscheidende Frage lautet: Wie werden Themen und Debatten längerfristig geprägt? Dies hängt nicht unwesentlich vom Einsatz von Geld ab. Es ist also wichtig, dass die BürgerInnen und WählerInnen wissen, aus welchen Quellen eine Partei, einE KandidatIn Geld erhält, wer hinter einem Kampfjet-Referendum, einer Steuervorlage, einem Krankenversicherungsgesetz oder hinter einer Raumplanungsinitiative steht. Es gehört zur politischen Meinungsbildung, sich über die Hintergründe und Interessen ein Bild machen zu können. Intransparenz beschädigt das Vertrauen in die Politik, Transparenz hingegen stärkt die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Transparenzinitiative der SPS zu unterschreiben. Diese Initiative will anonyme Grossspenden verbieten. Parteien müssen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, sind verpflichtet, Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen werden vor der Wahl resp. der Abstimmung publik gemacht. Der Unterschriftenbogen lag dem letzten Links bei, bitte rasch zurückschicken! (Download über www.transparenz-ja.ch/ downloads.) Die Zeit drängt, die Sammelfrist läuft ab.  Guido Berlinger-Bolt Bilder zVg

«Wir machen nie Angaben über Budgets von Kampagnen und Kosten von Einzelmassnahmen», sagt etwa FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Nicht ohne Grund, denn dann würde klar, wie viel Geld Interessengruppen wie Banken, Krankenkassen dem Gewerbeverband, Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien zufliessen lassen. In Abstimmungskampagnen komme den Wirtschaftsverbänden eine überragende Rolle zu, schreibt der PolitGeograph Michael Hermann in der Studie «Das politische Profil des Geldes» aus dem Jahr 2012. Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gaben die BefürworterInnen laut Analysen 19 mal mehr Geld aus als die Gegner. Das jährliche Kampagnenbudget der SVP liegt im Schnitt 30 mal höher als dasjenige der SP. Und die Rechtspartei ist nur einer der Gegner. «Insbesondere bei ihren Kernthemen», so Hermann, «muss die Linke fast immer gegen eine finanzielle Übermacht ankämpfen.» In Zeiten des per- Milliardäre finanzieren die üble SVP-Propaganda. Aber niemand kennt das Ausmass dieser schwarzen Kassen.

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Berset beim Tagblatt. Grundlos? Bundesrat Berset war beim St.Galler Tagblatt zu Besuch. Aber die LeserInnen erfuhren nicht warum.

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undesrätliche Debatte in der Redaktion»: So lautete der Titel eines Bildberichts im St.Galler Tagblatt Ende Mai. Auf dem Foto waren Tagblatt-Redaktoren mit einem smart lächelnden Bundesrat Alain Berset zu sehen, der eine Ausgabe der Zeitung in der Hand hielt. Berset habe gestern im Newsroom des Tagblatts und seiner Partnerzeitungen Halt gemacht. Über eine Stunde habe er mit der Redaktion diskutiert, heisst es im Bericht. Und auf dem OnlineKanal erfuhren die LeserInnen auch noch, dass es selten so ruhig sei im Newsroom, wie zum Zeitpunkt, als Berset zu Besuch kam. Zahlreiche JournalistInnen hätten dem Besuch beiegwohnt.

Keine Gründe Worüber aber diskutiert wurde, das erfuhren die LeserInnen nicht. Es blieb ihnen überlassen, darüber zu mutmassen. Es liegt aber auf der Hand, dass Bersets Halt an der Fürstenlandstrasse politischen PR-Zwecken diente. Und so dürfte sicherlich auch die Altersvorsorge 2020 zur Sprache gekommen sein. Das ist die nächste Vorlage, die Berset Ende September in einer Volksabstimmung durchbringen muss. Dazu braucht er ihm gewogene Medien. Und das lässt sich durch persönliche Beziehungen bewerkstelligen. Bundesrätliche Abstecher zu Lokalredaktionen sind ja nichts Neues. Solche stehen auf der Agenda jedes Bundesrats. Aber nur um mit den TagblattMachern um Good-

will zu smalltalken, ist Berset auch nicht in die Ostschweiz gereist. Dazu ist seine Agenda zu voll. Leider erfuhren die Tagblatt-LeserInnen nicht, weshalb Berset wirklich nach St.Gallen gekommen ist. In der Stadt fand nämlich am 19. Mai eine zweitägige Sitzung der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) statt. Und das nicht ohne Grund: Derzeit wird die Konferenz der Ostschweizer Gesundheitschefs von der St.Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) präsidiert. Sie ist auch Vizepräsidentin der GDK. Darüber war im Tagblatt ausser einigen verlorenen Zeilen gar nichts zu lesen. Dabei standen interessante Geschäfte auf der Traktandenliste.

beitsverweigerung. Womöglich spielten auch politische Gründe mit. Es ist schon länger offenkundig, dass die Privatspitallobby viel Einfluss an der Fürstenlandstrasse hat. links hat darauf schon früher anhand der Kampagnen der SVP und der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegen das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton St.Gallen hingewiesen. Da macht es sich nicht gut, wenn grosse Berichte erscheinen, die deren Geschäfte beeinträchtigen könnten. Denn die Privatspitäler machen just mit unnötigen Hospitalisationen gute Geschäfte. Solche abzustellen liegt jedoch im Interesse der Steuerzahlenden, denen unaufhaltsam steigende Prämien das Leben schwer machen.

Unnötige Behandlungen

Lauter Männer

So wollen die Kantone künftig nur noch medizinisch begründete Spitalaufenthalte finanzieren und damit jährlich gegen 500 Mio. Franken einsparen. Eine Studie hat am Beispiel von Knieoperationen aufgezeigt, dass eine ambulante Meniskusoperation für Zusatzversicherte 2400 Franken kostet. Wird hingegen stationär behandelt, schlagen gleich 13'200 Franken zu Buche. Die Kantone sollen nun unnötige Hospitalisationen vermeiden, wie dies Zürich und Luzern bereits tun, indem sie eine Liste anfertigen, auf der die Eingriffe verzeichnet sind, die ambulant und nicht stationär erfolgen sollen. Ein Anliegen, das fraglos breite Kreise interessiert und genug Fleisch am Knochen für entsprechende Berichte bot. Die Berichterstattung des Tagblatts war somit mehr als dürftig und grenzte an Ar-

Den SP-Frauen ist aber nicht nur aufgefallen, dass Regierungsrätin Hanselmann verschwiegen wird. Sondern auch, dass beim Tagblatt eine Männerriege den Ton angibt. Auf dem Foto mit Berset sind lauter Männer zu sehen. «Wir fragen uns: Gibt es denn beim Tagblatt keine Frauen?», schrieben die SPFrauen in einem Communiqué. Und die Antwort gaben sie gleich selbst: «Tatsächlich sind bei der Chefredaktion und den Leitungen der neuen Lokalredaktionen in den Kantonen St.Gallen, Thurgau und Appenzell einzig zwei Frauen zu finden.» Die TagblattMedien hätten einen Notstand mit Frauen in den Leitungsfunktionen der Redaktionen. Die SP-Frauen fordern nun eine angemessene Vertretung der Frauen in den Leitungsgremien. Und sie fordern auch eine ausgewogenere Berichterstattung. (red.)

Gut gelaunte Männerrunde beim St.Galler Tagblatt: Bundesrat Alain Berset besuchte die Redaktion. Der wahre Grund blieb schleierhaft.

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Ich war im Shitstorm Wie sind die Reaktionen, wenn man einen deutschen NHL-Goalie als Trump-Fan mit rechtsextremen Tendenzen entlarvt? Bei Bekannten positiv. Aber nicht so in den sozialen Medien.

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chon seit acht Jahren bin ich auf Twitter aktiv, habe tausende Tweets geschrieben und bin so in Kontakt mit Twitter-Benutzern aus der ganzen Welt. Vor allem aus den USA, Deutschland und der Schweiz. Doch noch nie hat eine Mitteilung so viel Rummel ausgelöst wie der Tweet, den ich am 5. Mai verfasste. Fotos von rechtsextremen InstagramEinträgen und dem Satz «Thomas Greiss scheinen Hitler-Vergleiche zu gefallen.» Diesen Tweet habe ich abgesetzt und eine Lawine ins Rollen gebracht.

Instagram-Einträge, die NHL-Goalie Thomas Greiss «gefallen» haben.

Hillary und Hitler Ich bin ein eingefleischter Eishockey-Fan und verfolge «mein Team», die New York Islanders, sehr intensiv. Auch deren Goalie, den Deutschen Thomas Greiss. Dabei habe ich bemerkt, dass ihm auf Instagram Fotos «gefallen», die stark rechtsextreme Tendenzen aufweisen. In einem Beitrag wird sogar Hillary Clinton mit Adolf Hitler verglichen. Ich habe diese Feststellung getwittert, und prompt wurde der Beitrag von Hockey-Bloggern und Journalisten aus den USA und Kanada geteilt. Der Beitrag ging viral. Mein Tweet war zu sehen in der Online-Ausgabe von «USA-Today», der grössten Tageszeitung der USA. Auch deutsche Medien haben den Fall aufgegriffen. Greiss hat sich mittlerweile entschuldigt. Sein Hockeyteam kündigte an, den Fall intern zu untersuchen. Über meinen Tweet wurde in der «Ostschweiz am Sonntag» und in «20 Minuten» (Print und Online) berichtet. Nebst einigen positiven Rückmeldungen von GenossInnen sowie Bekannten habe ich aber Unmengen an negativen Rückmeldungen erhalten. Auf Twitter habe ich sozusagen die Büchse der Pandora von Trump-Anhängern geöffnet. Während drei Tagen hatte ich jeden Morgen weit über 50 Mitteilungen auf der TwitterApp. Von «Halt die Klappe» bis «Hillary ist schlimmer als Hitler» war alles dabei. Was die Einstellung dieses rechten Abschaums am besten zeigt, war Folgendes: Zuerst warfen sie mir vor, gegen die Meinungsfreiheit zu sein. Um mir handkehrum zu sagen, ab jetzt dürfe ich nicht mehr Anhänger der New York Islanders sein. Bezeichnend.

Ein «Internetwächter» In den Online-Kommentaren und Mails gingen weitere Rückmeldungen ein, wie: «Die Linken sollen zuerst vor der eigenen Haustüre wischen. Greiss wird durch diesen Tweet nur noch sympathischer.» Man nannte mich

Kommentare auf 20min.ch zum Artikel «St.Galler SPler bringt NHL-Star in Bredouille.»

Denunziant und forderte mich auf, mich zuerst von Mahmud Abbas (warum auch immer) zu distanzieren, bevor ich andere anschwärze. Mein persönlicher Favorit bleibt aber der Vorwurf, ich sei ein Internetwächter, der die angebliche «SP-Ikone» Hillary Clinton verteidige und den ganzen Tag in den sozialen Medien Leute ausspioniere. Auffällig war, dass sich keiner der rund 20 Kommentare auf «20 Minuten Online» auf den Sportler und den Hitler-Vergleich bezogen, sondern sich nur über «den Linken» enerviert haben. Ein Genosse sagte mir sogar, dass er drei Mal einen Kommentar eingereicht hatte, aber keiner veröffentlicht wurde... Der eigenen Gesundheit zuliebe ignoriert man am besten diese undifferenzierte Kritik. Vor allem auf Twitter sollte man sich nicht auf Diskussionen einlassen, denn sie sind sinnlos. Nichtsdestotrotz sah ich mich nach drei

Tagen gezwungen, die Twitter-App von meinem Handy zu löschen, um ein wenig Abstand zu diesem Shitstorm zu gewinnen. All diese Rückmeldungen haben mich darin bestätigt, dass man den Rechtsextremismus auch in Zukunft konsequent entlarven muss. Diese Reaktionen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft, die leider zu grossen Teilen unter Geschichtsvergessenheit leidet und so die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Und jenen, die gerne Rechts- mit Linksextremismus vergleichen, empfehle ich folgendes Zitat des Deutschen Autors Mark-Uwe Kling aus der Känguru-Trilogie: «“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”. “Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”» Daniel Hungerbühler links 3.2017 7


Die suboptimale Pfalz Die St.Galler Regierung fällt durch Passivität auf. Kann sich unser Kanton das leisten?

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as Unbehagen an der Kantonsregierung wächst. Sie sei so schlecht wie schon lange nicht mehr, heisst es unter Insidern. Die Kritik zielt auf Mitglieder, von denen mehr zu erwarten war. Erwähnt wird etwa der neu gewählte Bruno Damann (CVP) aus Gossau. Er kam vor gut einem Jahr mit dem Wahlslogan «Ich mach mich stark für unser St.Gallen» in die Regierung. Bisher machte er nur einmal Schlagzeilen: durch seinen Herzinfarkt, der ihn einige Wochen zur Pause zwang. Damann trat als Volkswirtschaftsdirektor die Nachfolge von Benedikt Würth (CVP) an, der ins Finanzdepartement wechselte.

Netzwerkpflege

Feelgood Obwohl schon fünf Jahre im Amt, hat Martin Klöti (FDP) wenig Spuren hinterlassen. Eben hat er sein Jahr als Regierungspräsident absolviert. Er organisierte im Kanton eine «Tour de Cliché» und wollte so Klischees in der Bevölkerung hinterfragen bzw. abbauen. Ob das gelungen ist? Mit viel gutem Willen lässt sich die Aktion als regionale Bewusstseinsarbeit abhaken. An den jeweiligen Veranstaltungen herrschte anstelle von tiefgründiger Reflexion eher Plauderton und Feelgood-Atmosphäre. Klöti konnte dabei seine Stärken als Conférencier und Small-

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Das «VD», wie das Volkswirtschaftsdepartement unter Insidern genannt wird, hat den Ruf eines «Schoggidepartements»: Es gibt nicht viel zu tun, und man ist erst noch mit allen Wirtschaftsführern auf Du und Du: So geht die gängige Meinung unter Bürgerlichen. Würth nutzte dieses Amt zur Karrieresicherung und Netzwerkpflege. Denn wie allgemein bekannt, gelüstet es ihn nach Höherem. Sein Ziel ist Bundesbern. Solche Ambitionen liegen Nachfolger Damann fern. Der Mediziner muss kleinere Brötchen backen. Sein politischer Rucksack ist viel schmaler. Zu schmal? Vor seiner Wahl war er gerade mal vier Jahre Kantonsrat. Aufgefallen ist er nie. Arbeitnehmerverbände klagen, dass Damann grosse Wissenslücken offenbare.

«Er wusste nicht genau, was ein Gesamtarbeitsvertrag ist», sagt eine verlässliche Quelle. Damit scheinen Miminalgrenzen der Sachkunde unterschritten. Tatsache ist, dass die Gewerkschaften noch nie viel von einem st.gallischen Volkswirtschaftsdirektor zu erwarten hatten. Diese waren immer wirtschaftsnah. Dabei hätte Damann gerade im Grenzkanton St.Gallen viel zu tun: Bekämpfung von Lohndumping, Massnahmen gegen die Deindustrialisierung, Kampagnen zum Schutz älterer Arbeitnehmender, Durchsetzung des Arbeitsgesetzes, Stärkung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Ein weites Betätigungsfeld gerade für einen Arzt, dem das Wohlergehen der Arbeitnehmenden am Herzen liegen muss. Gar nicht zu reden vom öffentlichen Verkehr, der auch ins Volkswirtschaftdepartement gehört und wirtschaftlich entscheidend ist. So lautet die Frage: Wann wird Damann durchstarten und Parteikollege Würth entlasten? Lästermäuler sagen nämlich, dass Würth im Moment gleich zwei Departemente führe.

Martin Klöti (FDP, links) talkt gerne small, und Bruno Damann (CVP, rechts) wartet gerne ab.

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talker ausspielen. Doch genügt das fürs Regierungsamt? Alle wissen: Klötis Herz schlägt für die Kultur, soziale Fragen langweilen ihn. Viele fragen sich, wieso ihn ausgerechnet die kantonalen Sozialdirektoren zum Präsidenten gewählt haben. Klöti hat es mit einem kulturfeindlichen, SVP-dominierten Parlament zu tun. Dieses liess Prestigeprojekte wie das Klanghaus Toggenburg durchfallen. Mit trüben Methoden, denen Klöti nichts entgegenzusetzen wusste. Auch sah er hilflos zu, wie die Rechtsmehrheit willkürliche Sparübungen am Kulturamt durchexerzierte. Selbst die eigene Partei macht ihm das Leben schwer. Kaum hatte er im April ein neues Religionsgesetz präsentiert, das auch den Muslimen mindestens eine symbolische Anerkennung als Religionsgemeinschaft verleihen will, fiel ihm sogleich die FDP mit einem geharnischten Communiqué in den Rücken. Keine Partei macht das sonst mit dem eigenen Regierungsrat. Schon lange hiess es indessen, Klöti sei ein «Hors-sol-Regierungsrat», ohne Partei-Verankerung. Niemand rechnet in der Pfalz damit, dass Klöti mehr als zwei Amtsdauern absolvieren wird. Es gibt ja auch ein Leben nach dem Amt. Und das kann mit der regierungsrätlichen Pension ganz angenehm sein. Noch bleiben ihm drei Jahre Zeit, um sich den Nachgeborenen zu empfehlen. Und dann hat er wie alle Regierungsmitglieder ein Anrecht darauf, dass von ihm ein Porträt in Öl gemalt wird. Der Maler oder die Malerin wird sich anstrengen müssen, denn Klöti legt Wert auf «bella figura». Den Titel als bestangezogener Regierungsrat kann ihm keiner nehmen.  (red.)


Es herrscht Pflegenotstand. Das heisst, es gibt zu wenig diplomierte Pflegefachleute. Eine neue Volksinitiative macht nun Druck.

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Was die Pflegeinitiative will D

er Mangel an Pflegefachleuten in Spitälern und Heimen ist schon lange bekannt. Die Medien berichteten über bedrohliche Aussichten: Neun von zehn Pflege- heimen hätten Mühe, genügend Fachkräfte zu finden. Es fehlten vor allem Pflegefachkräfte mit einem Diplom. Am 19. April erläuterte auch der Medienbeauftragte des Kantonsspitals St.Gallen die prekäre Situation: Bis 2025 brauche es zusätzliche 40'000 Pflegefachkräfte.

SBK macht vorwärts Mehr aus Not denn aus Gründen der Versorgungssicherheit hat sich der Pflegefachverband SBK entschieden, eine eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) zu lancieren. Er tat dies, nachdem das Parlament einen Vorstoss für Gegenmassnahmen beerdigt hatte. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege anerkennen und fördern sowie eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sichern. Dazu muss sichergestellt sein, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen und diese auch gemäss ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. Von genügend ausgebildeten Pflegefachleuten kann heute nicht die Rede sein. Und dass die Pflegenden gemäss ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt würden, ist vor allem in der Spitex, bei den freischaffenden Pflegenden und in den Pflegeheimen noch weitgehend nicht der Fall. Dort benötigen sie nämlich für die von ihnen ausgeführten Grundpflegeleistungen die Unterschrift eines Arztes, damit die Kranken- kassen die Arbeiten überhaupt vergüten. Dem SBK ist es zu verdanken, dass die Problematik des Pflegepersonalmangels auf die politische Agenda kommt. Dieser Mangel steht in Zusammenhang mit anderen Problemen im mittlerweile durchökonomisierten Gesundheitswesen. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes wurde der Einsatz von ökonomischen Instrumenten als Lösung für die Kostenexplosion angepriesen. Bis heute haben sie diesen Anspruch nie erfüllt. Im Gegenteil, wenn man den Menschen auf der Strasse zuhört, scheint gerade die Ökonomisierung das Problem und nicht die Lösung zu sein. Wenn auch die Pflegeinitiative nicht auf die Beseitigung dieser Problematik hinzielt, so werden die parlamentarischen Beratungen der Pflegeinitiative am Thema Ökonomisierung nicht vorbeikommen.

Ohne Gegenmassnahmen wird der Mangel an Pflegefachleuten dramatische Ausmasse annehmen.

SP signalisiert Unterstützung So darf man sich auf eine spannende Auseinandersetzung über die Gesundheitspolitik freuen. Alle Parteien müssen Farbe bekennen, wofür sie einstehen. Bislang waren nur von der SP Signale zu vernehmen, dass sie die Initiative unterstützen wird. Erstaunlicherweise verweigern die beiden Branchenverbände Spitex und Curaviva (Heime) den Support. Beide sind sehr stark auf diplomierte Pflegefachpersonen angewiesen, engagieren sich aber in der Ausbildung nur bescheiden. Beide Verbände erblicken in der Initiative eine angeblich ungehörige Bevorzugung der diplomierten Pflegefachleute. Dies trifft aber ganz und gar nicht zu, ist doch festgehalten, dass der Bund Ausführungsbestimmungen für anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung für alle Pflegenden erlässt. Zudem werfen sie der Initiative vor, zu tief in die Sozialpartnerschaft einzugreifen. So gut scheint die vielgelobte Sozialpartnerschaft aber nicht zu funktionieren. Sonst wäre es nicht zum bestehenden Pflegenotstand gekommen. Die beiden Branchenverbände sind nicht gewillt, Nägel mit Köpfen zu machen. Offenbar setzen sie auf das Förderprogramm

des Bundes, mit der die Interprofessionalität und damit die Effizienz der Gesundheitsversorgung gestärkt werden soll. Dafür stehen während vier Jahren zwölf Millionen Franken zur Verfügung. Ein bescheidener Betrag, wenn man bedenkt, dass die PrivatklinikGruppe Swiss Medical Network 2016 einen Gewinn von 92 Millionen erwirtschaftete. Es ist das alte Lied: den Privaten die Gewinne und der öffentlichen Hand die Kosten – in diesem Fall jene für die Ausbildung.

Am Puls des Volks Die UnterschriftensammlerInnen begegnen auf der Strasse grossem Wohlwollen. Die Unterschriften lassen sich leicht gewinnen und stossen auf Sympathie. Dabei wird auch Kritik am bestehenden System laut. Es gebe zu wenig Zeit für die PatientInnen und zu viel bürokratische Leerläufe. Viele stellen auch fest, dass der Personalmangel zu immer mehr Überzeiten und damit zu Überdruss und zum Ausstieg aus dem Beruf führe. Nicht selten sind Unmutsäusserungen über die passive Politik zu hören. Es sei an der Zeit, dass sich etwas ändere. Wer sich an der Sammelaktion beteiligen will, kann dies unter Tel. 071 223 43 66 (SBK-Sektion SG-TG-AI/AR) tun.  Bruno Facci links 3.2017 9


Die Altersvorsorge 2020 führt zu einer deutlich besseren Absicherung der Frauen im Alter. Auch wenn sich nicht wegdiskutieren lässt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters ein grosser Rückschritt ist.

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Bessere Renten für die Frauen

W

ir haben im Parlament vehement für das Frauenrentenalter 64 Jahre gekämpft. Doch leider waren wir politisch absolut chancenlos. Dennoch konnten wir für die Frauen eine ganze Reihe von Verbesserungen durchsetzen. Diese lassen sich sehen. Heute haben 500'000 Frauen keine 2. Säule. Sie profitieren Von Barbara Gysi, stark von der jetzigen VorSP-Nationalrätin, lage. Für all diese Frauen Wil ist der Zuschlag zur AHVRente von 840 Franken pro Jahr – und wenn sie verheiratet sind, bis zu 2712 Franken pro Jahr – eine echte Rentenverbesserung. Die Erhöhung des Ehepaarplafonds trägt zudem der zunehmenden Erwerbstätigkeit der Frauen auch innerhalb der Ehe Rechnung. Auch die Teilzeitarbeit wird markant besser versichert.

AHV gleicht aus Letzten Sommer wurde die «Gender Pension Gap»-Studie veröffentlicht. Sie berechnet die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Renten. Die Frauen haben im Schnitt 37% tiefere Rentenleistungen als die Männer. Innerhalb der AHV sind die Unterschiede mit 3% lediglich minim, weil das Sozialwerk die Erziehungs- und Betreuungsgut- Inserat

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Die Reform der Altersvorsorge bringt den Frauen trotz Wermutstropfen viel.

schriften kennt. Bei der 2. Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG), hingegen beträgt der Unterschied sehr hohe 63%. Der Grund liegt bei den tieferen Frauenlöhnen und der Tatsache, dass Teilzeitarbeit schlecht versichert ist. Erwerbsunterbrüche wegen Erziehungspflichten müssen von den Frauen alleine getragen werden. Dieser Befund wurde diesen Frühling auch durch eine Studie der CS bestätigt. Die Altersvorsorge 2020 bringt den Frauen künftig also deutlich bessere Rentenleistungen und höhere AHV-Renten dank dem erwähnten Zuschlag. Wegen der besseren Absicherung von tieferen Löhnen und Teilpensen gibt es auch bessere BVG-Renten. Im BVG werden zwar weiterhin nur Jahreslöhne über 21'500 Franken versichert. Der Koordinationsabzug beträgt aber weniger als bisher, nämlich 40% des AHV-pflichtigen Lohnes. Damit sind Löhne zwischen 21'500 und 55'000 Franken wesentlich besser versichert. Weiterhin können Frauen, die versicherungsmässig unter der BVG-Schwelle liegen, mit 62 oder 64 Jahren in Pension gehen. Dank dem AHV-Zuschlag haben sie gar eine leichte Rentenverbesserung. Dies ist möglich, weil wegen des höheren Rentenalters die Kürzungssätze für vorzeitige Pensionierungen tiefer sind.

Gleitend ins Alter Eine grosse Errungenschaft der vorliegenden Reform ist die gleitende Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren. Diese ermöglicht es, die AHV teilweise zu beziehen und gleichzeitig noch im Teilpensum erwerbstätig zu bleiben. Ein fliessender Übergang in die Pensionierung ist für viele wünschbar. Wenn Lücken in der AHV bestehen, können künftig auch nach 65 Jahren noch Rentenverbesserungen erreicht werden. Personen, die ab 55 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind ebenfalls besser geschützt als bisher. Sie können in ihrer Pensionskasse bleiben und werden nicht mehr gedrängt, das Alterskapital zu beziehen. So bleibt dieses der späteren Rente erhalten. Die Verbesserungen für die Frauen sind insgesamt absolut notwendig und wichtig. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns politisch gesehen noch viel Überzeugungsarbeit bevorsteht. Denn die Gegner aus Wirtschaft und Gewerbe haben für die Abstimmung im September eine offensive Kampagne angekündigt. Und im Übrigen muss es jetzt endlich vorwärts gehen mit der Lohngleichheit, wie auch die unbezahlte Care-Arbeit im Haushalt und in der Familie besser zwischen Frauen und Männern verteilt werden muss.


Die türkische Opposition stärken Die Meldungen aus der Türkei über Repressionen sind Alltag geworden. Wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Situation ist nach wie vor schlimm.

D

er Ausnahmezustand in der Türkei dauert an. Es ist schwierig, den Kontakt zu Leuten in der Osttürkei zu halten. Alle Personen, die wir letztes Jahr anlässlich unserer Parlamentarierreise getroffen haben, sind nicht mehr erreichbar. Der lokale Stadtführer aus Diyarbakir lebt zurzeit in Von Claudia Friedl, Deutschland, weil die Situation unerträglich geSP-Nationalrätin, worden ist. Die beiden St.Gallen Co-Bürgermeister/Bürgermeisterin wurden bereits letzten Herbst verhaftet.

Dringende Hilferufe Im März kam ein «urgent call» aus Diyarbakir, dass nun auch der europaweit bekann-

te Vorsitzende der Menschenrechtsgesellschaft, Raci Bilici, verhaftet worden ist. Auch Vereine werden immer noch geschlossen, so die Organisation Rojava, welche die Vertriebenen in der Südost-Türkei versorgte. Und neue Luftbilder zeigen, dass die Zerstörung der Altstadt von Diyarbakir ungebremst weiter geht. Traf die Repression des Erdogan-Regimes zuerst die linksliberale Kurdenpartei HDP, so kommt nun (neben den Gülisten) auch die grösste Oppositionspartei, die linke kemalistische CHP dran. Ihr Vorsitzender, Kemal Kilicdaroglu, hat wiederholt Kritik am Ergebnis der Abstimmung über das Präsidialsystem geäussert, weil nachträglich noch Unmengen ungestempelte und damit ungültige Wahlzettel zugelassen wurden. Jetzt wird er wegen «Beleidigung des Präsidenten» angeklagt. Die Ablehnung des Präsidialsystems von Erdogan ist das Thema, das die CHP und die HDP zusammenbringt.

Flucht statt Abstimmung Betrachtet man die Landkarte der Abstimmungsergebnisse nach Bezirken, erkennt man unschwer, dass die ablehnenden Bezirke an der Ost- und Südküste CHP-dominiert

sind, während es im Südosten die Bezirke mit HDP-Dominanz sind. Die Ablehnung wäre sicher noch deutlicher ausgefallen. Aber rund 500‘000 interne Flüchtlinge konnten ebenso wenig abstimmen wie die weit über 100‘000 Inhaftierten. Ganz zu schweigen von den unfairen Kampagnenbedingungen, die der Opposition weder Redezeit im Fernsehen noch die Möglichkeit für Demonstrationen einräumten. Es gab im Vorfeld Einschüchterungen und massive Manipulationsvorwürfe beim Wahlgang selbst. Während sich Erdogan mit seiner Politik immer weiter von Europa entfernt, ist es besonders bedeutsam, jetzt die oppositionellen Kräfte zu stärken. Es ist wichtig, dass Europa hinschaut. Genau diese Forderung haben die fortschrittlichen PolitikerInnen schon letztes Jahr in Diyarbakir gestellt. Unsere VertreterInnen in den multilateralen Gremien wie Menschrechtsrat, OSZE und Europarat sind aufgefordert, dort auf die Abgeordneten der Türkei einzuwirken. Gianni Pittella, der Präsident der S&D-Fraktion im EU-Parlament, ist in die Türkei gereist, um sich mit den beiden linken Parteien zu treffen. Die CHP ist die sozialdemokratische Partei in der Türkei. 

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AZB 9000 St.Gallen

die linke Opposition gegen die AKP und Staatschef Erdogan über zentrale Fragen der Demokratie einigt. Das ist nicht so einfach. Die HDP müsste sich noch deutlicher vom Terrorismus der PKK abgrenzen, und die CHP müsste sich vom strikten Kemalismus trennen. Auch in der Schweiz können wir etwas beitragen. Es gibt in der SP Mitglieder oder

uns nahe stehende Personen aus beiden Parteien. Gemeinsam kann da eine geeinte Opposition entstehen, die vielleicht schon bald aktiv werden muss: dann, wenn Erdogan das Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe bringt. Obwohl ich meine, eine Abstimmung gegen ein zentrales Anliegen der Menschenrechte darf die Schweiz auf ihrem Territorium gar nicht zulassen.

Claudia Friedl präsidiert neu den Hausverein Das Präsidium des alternativen Hauseigentümerverbands bleibt in St.Galler Händen.

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 Die Beziehungen zur SP Europa und zur SPS sind belastet, weil die Haltung der CHP immer wieder irritiert. So sind 25 der 133 CHP-Abgeordneten der Parole ihres Parteipräsidenten gefolgt und haben im türkischen Parlament der Aufhebung der Immunität der ParlamentarierInnen zugestimmt. Sie verhalfen damit Erdogans AKP zu einer qualifizierten Mehrheit. Das darf sich nicht wiederholen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2019 wäre es doppelt wichtig, dass sich

M

Die Zerstörungen des diktatorischen ErdoganRegimes im Kurdengebiet gehen weiter (im Bild: Diyarbakir).

ehr als fünfzehn Jahre stand ex-Nationalrätin Hilde Fässler aus Grabs SG dem Hausverein vor. Jetzt tritt sie altershalber kürzer. Mitte Juni haben die Delegierten des Hausvereins eine weitere St.Galler Nationalrätin ins Präsidentenamt gewählt: Claudia Friedl (56). Sie ist seit fünf Jahren Mitglied des Hausvereins Ostschweiz und setzt sich im Nationalrat vor allem aussenund entwicklungspolitisch ein. Ihre Kernthemen sind Umwelt, Biodiversität, Energie und Raumplanung. Das passt gut zum Hausverein, ist dieser doch der Verband der umweltbewussten HauseigentümerInnen, die mit dem ideologisierten und SVP-nahen Schweizerischen Hauseigentümerverband nichts anfangen können. Der Hausverein segelt auf Erfolgskurs. Per Ende 2016 zählte er 12'563 Mitglie-

Claudia Friedl löst Hilde Fässler als Präsidentin des Hausvereins Schweiz ab.

der in acht Sektionen. Er verzeichnete in den letzten Jahren ein stetes und anhaltendes Wachstum. «Dieses ist vor allem auf Marketingmassnahmen zurückzuführen, die im laufenden Jahr wiederholt werden sollen», sagt Geschäftsführer Jürg Wittwer. Eine überdurchschnittliche Zunahme verzeichnet der Hausverein vor allem in der West- und Zentralschweiz, aber auch in Zürich und im Mittelland.

Service SP Kanton St.Gallen 8. September, 19.00, ausserordentlicher Parteitag, St.Gallen – Lattich SP Stadt St.Gallen 4. Juli, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus 22. August, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus SP Rorschach Stadt am See 13. Juli, 15.00, SeniorenStamm, Rest. Englers, Rorschach 10. August, 15.00, SeniorenStamm, Rest. Englers, Rorschach SP Flawil 4. September, Referat zur Altersreform 2020, 20.00,  Rest. Park

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SP Wil 28. Juni, 19.00, Stammtisch, Rest. Signal, Wil 26. Juli, 19.00, Stammtisch, Rest. Signal, Wil 30. August, 19.00, Stammtisch, Rest. Signal, Wil SP Sargans 1. Juli, 17.00, Grillplausch SP Sargans, Clubhaus  SC OG, Mels SP Frauen 30. September, Besuch Frauenmuseum Hittisau, mit Wanderung. Anmeldung: blaser.hug@bluewin.ch Neue SP-Vorstösse Einfache Anfragen  Max Lemmenmeier, St.Gallen: Geschichte als

Immersionsfach an Mittelschulen – Fehlendes historisches Denken gefährdet die Demokratie  Max Lemmenmeier, St.Gallen: Unangemessene und sachfremde Vorwürfe der Ärzteschaft Rapperswil-Jona Interpellationen  SP-Grüne Fraktion: Beitritt des Kantons St.Gallen zur Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor  SP-Grüne Fraktion: Einbürgerungen im Interesse der Demokratie fördern  Dario Sulzer, Wil et al.: Zukunft Alterspflege: Neue Modelle sind gefragt  SP-Grüne Fraktion et al.: Fernverkehrsentwicklung bis zur Realisierung

des Brüttener Tunnels  Daniel Baumgartner, Flawil; Joe Walser, Sargans: Die Regelung der Pausenaufsicht der Kindergartenlehrpersonen im  Berufsauftrag  Daniel Baumgartner, Flawil: Teilintegration von Schülerinnen und Schülern einer Sonderschule in der Regelklasse ihrer Wohngemeinde und  Lektionenanzahl einer Sonderschule Motion  Max Lemmenmeier,

St.Gallen: Klare Vorgaben für die Errichtung und Führung von Privatschulen

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Ralph Hug, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Profile for Dan Hungerbühler

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