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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

November 2017 Nr. 5

führt es zu tieferen Beiträgen gegenüber Derzeit reformiert der Bund die heute. Ergänzungsleistungen (EL). Ein sozial wichtiges Geschäft. Neben Schraube angezogen In anderen Punkten hat die Kommission Verbesserungen droht ein grösserer aber die Schraube angezogen. Insbesondere Abbau, wie SP-Nationalrätin der SVP geht die Revision viel zu wenig weit. Barbara Gysi erläutert. Deshalb wollte sie sie mit einem zusätzlichen

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eit Monaten beugt sich die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission über das Dossier. In der Sommersession hatte der Ständerat die Vorlage beraten und unter dem Strich einen Abbau beschlossen. So sollen EL-Beziehende zukünftig nur noch die Krankenkassenprämienverbilligung in der Höhe der dritttiefsten Prämie erhalten. Vorher war es Von SP-Nationalrätin die Durchschnittsprämie. Barbara Gysi, Wil Dies führt zu massiven Verschlechterungen, weil viele EL- Beziehende an chronischen Erkrankungen leiden und ihnen Wechsel der Kasse erschwert werden. Die nationalrätliche Kommission hat dies nun wieder korrigiert. Dennoch

Auftrag zum Abbau gar an den Bundesrat zurückschicken. Doch der Bundesrat will ja schon mit dieser Vorlage Hunderte von Millionen einsparen, indem er allfällige Lohneinkommen voll einrechnet und geringere Vermögensfreibeträge zulässt. Sparsame RentnerInnen werden somit bestraft, und ihr Vermögensverbrauch wird akribisch geprüft. Betroffene protestierten bereits bei der SP. Vielleicht lässt sich das nochmals abwenden. Sozialpolitisch schwierig sind die Verschlechterungen für die Kinder. Um EL-Beziehende nicht besser zu stellen als Working poor, sollen die Beträge für die Kinderkosten gekürzt werden. Das ist ein Hohn, denn man könnte ja auch die Working Poor-Familien mit Familien-EL besserstellen. Immerhin will man die externen Kinderbetreuungskosten als Aufwand anrechnen.

Editorial

An der Delegiertenversammlung Anfang Oktober hat die SPS zum hundertjährigen Jubiläum der SP Frauen ein «Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie» verabschiedet (siehe S. 5). Es formuliert vier Handlungsfelder: die ökonomische Mehrfachausbeutung der Frauen, Sexismus in der Gesellschaft, Frauen, Staat und Grundrechte sowie feministische Kritik an der SP. Für viele Postulate aus dem Manifest kämpft die SP-Kantonalpartei seit Jahren, so z.B. für Lohngleichheit, für die strukturelle und finanzielle Aufwertung der Care-Arbeit oder für staatliche Investitionen in die Betreuung von Kindern. Gerade in der letzten Session hat sich die Regierung aufgrund einer Interpellation der SP bereit erklärt, der Charta für Lohngleichheit beizutreten. Mit ihrer Familieninitiative will die kantonale SP die weiblichen Entfaltungsmöglichkeiten im Berufsleben stärken und die Chancengleichheit von Mann und Frau verbessern. Auch in der Bekämpfung der sexuellen und sexualisierten Gewalt im öffentlichen und privaten Bereich hat sich die Partei konsequent engagiert. Aber es bleibt weiterhin viel zu tun. Es gilt, die Macht der Frauen in der Politik und der Öffentlichkeit beharrlich zu steigern. In der st.gallischen Regierung sitzt gerade mal eine Frau. Mit einem Frauenanteil von 18 Prozent liegt St.Gallen im Ostschweizer Vergleich am Schluss. Eine gesetzlich festgelegte Frauenquote könnte dem leicht Abhilfe schaffen. Aber auch wir selber brauchen einen Aktionsplan: 26 Prozent Frauen in der Kantonsratsfraktion sind zu wenig. Den Frauen gehört die Hälfte.  Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen

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Zweischneidige EL-Revision

Bürgerliche wollen bedürftigen Älteren die öffentliche Unterstützung kürzen.

Kapital beziehen? Umstritten, und zwar selbst in der SP, ist das geplante Verbot, Kapital aus der zweiten Säule zu beziehen. Der Bundesrat will ein solches Verbot, weil es einzelne Personen gab, die Kapital unnötig verbraucht hatten und dann im hohen Alter, als sie pflegebedürftig wurden, auf EL angewiesen waren. Unser Vermittlungsvorschlag lautet, nur den hälftigen Bezug zuzulassen. Personen, die aus der Schweiz auswandern, sollen ihr Kapital aber weiterhin beziehen können. Überhaupt: Einzelfälle führen in dieser Vorlage zu diversen Verschärfungen. Weil es einige wenige Personen mit Vermögen gibt, die EL beziehen, soll jetzt eine Eintrittsschwelle eingebaut werden. Natürlich ist es stossend, wenn jemand mit Barvermögen EL bekommt. Die Vermögen stecken aber meist in einer selbstbewohnten Liegenschaft und sind somit gebunden. Jetzt soll ein bürokratisches Monster eingeführt werden, um hypothekarisch gesicherte Rückzahlungen zu ermöglichen. Zwar stecken wir noch mitten in der Debatte. Das Geschäft  Inhalt Nr. 5/2017 Lohndumping bei Fernbussen Die feministische SP Tempo 30 auf Hauptstrassen Klimapolitik im Zentrum Olma-Deckel mit Auflagen Mehr einbürgern! SVP gegen Menschenrechte Erinnerungen an Turi Honegger

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Der Rentenklau bei den Staatsangestellten hat im Kanton St.Gallen Tradition. Der aktuelle Streit um die Einmaleinlage ist nur das neueste Kapitel dieser traurigen Geschichte.

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chon mehrfach hat «links» darüber berichtet: Im April brachte die rechte Mehrheit des Kantonsrats eine Vorlage zu Fall, mit der die Regierung einen Fehler korrigieren wollte, den sie bei der Verselbständigung der Pensionskasse des Staatspersonals im Jahr 2014 begangen hatte. Sie setzte damals den technischen Zins mit 3,5% zu hoch und den Kapitalbedarf für die Verselbständigung zu tief an. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen. Das sah auch die Regierung. Mit einer Nachzahlung von rund 200 Millionen Franken in die Pensionskasse wollte sie den Verpflichtungen des Kantons gegenüber den Staatsangestellten nachkommen und den Fehler beheben.

Aufmarsch der Sparfanatiker Für die Rechtsmehrheit in der Finanzkommission und im Kantonsrat waren die 200 Millionen aber nicht die Korrektur eines Fehlers, sondern lediglich ein «Geschenk» ans Staatspersonal. Dabei war der Betrag eine rein versicherungsmathematisch ermittelte Korrektur. Vor allem aber wollten die Rechten die prächtige Gelegenheit, sich als harte Sparpolitiker zu profilieren und ihre Abneigung gegen den Staat auf Kosten der Angestellten auszuleben, auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen. Für sie war deshalb klar: Wenn die Pensionskasse zu wenig Geld hat, um die Renten zu bezahlen, so sollen die Versicherten halt mehr bezahlen. Als die Personalverbände mit einer grossen Demons-

 kommt erst im Frühling 2018 in den Nationalrat. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesamtbeurteilung dieser Vorlage nicht einfach wird. Die höheren Mietzinsmaxima und die Beiträge für betreutes Wohnen bringen für die Betroffenen 290 Millionen Franken mehr. Das sind längst fällige, dringliche Mittel. Dem steht ein Abbau um 200 Millionen (Eintrittsschwelle) und um 120 Millionen (erhöhter Vermögensverzehr) gegenüber. Es gibt somit eine Verlagerung von denjenigen, die etwas Vermögen haben, zu denen, die auf höhere Mietbeiträge angewiesen sind. Das ist gerade für den Kanton St.Gallen bedeutsam. Denn hier wurden ja die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (Mietzinszuschüsse) im Hinblick auf die Verbesserungen beim Bund voreilig abgeschafft. Die EL-Revision ist somit eine zwei2 links 5.2017

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Rentenklau: Haltet den Dieb! de. Damit war der Weg für einen Kompromiss frei. Im September lag dieser dem Kantonsrat vor: Statt 200 Millionen, wie von der Regierung beantragt, sollte der Kanton jetzt 128 Millionen Franken in die Pensionskasse einzahlen. Diesem Antrag stimmte der Rat in der Septembersession in erster Lesung zu. Die zweite Lesung erfolgt dieser Tage im Kantonsparlament. Im Juni 2018 wird noch eine Volksabstimmung nötig.

Wer sein Personal liebt… 128 Millionen Franken sind zwar besser als gar nichts. Die Summe liegt aber rund 70 Millionen unter dem Betrag, den die Regierung vor drei Jahren zugesagt hatte für den Fall, dass der technische Zinssatz auf 3% gesenkt werden müsste. Das heisst im Der behördliche Rentenklau hat im Kanton St.Gallen Tradition. Klartext: Auch im günstigstration im Mai in St.Gallen gegen diese ver- ten Fall – wenn die Vorlage die zweite Lesung quere Optik protestierten, mussten sie sich im Kantonsrat und auch die Volksabstimvon den SVP-Populisten im Rat noch vorwer- mung im nächsten Frühjahr übersteht – fen lassen, es sei «reiner Populismus, wenn klaut der Kanton seinem Personal rund 70 mit Phrasen anlässlich von organisierten Millionen aus der Pensionskasse. Eigentlich Kundgebungen durch die Personalverbände ein unerhörter Vorgang, aber er hat in St. um sich geschlagen wird …». So ein Votum Gallen Tradition. In der Amtszeit von CVPvon SVP-Kantonsrat Kurt Alder, dem dama- Regierungsrat Peter Schönenberger (1992 ligen Präsidenten der Finanzkommission. – 2008) schöpfte der Kanton jahrelang GeDie klaren und kämpferischen Voten an der winne der Kasse ab und leitete sie in die Demo waren gewissen Sparfanatikern in Staatskasse um. Dies trotz vehementen Proden falschen Hals geraten. Immerhin liessen testen der Personalverbände. Diese mussten sich vernünftige Bürgerliche vom Aufmarsch bis vors Bundesgericht ziehen, um die Intebeeindrucken und politisch umstimmen. ressen ihrer Mitglieder zu wahren und den Der Protest auf der Strasse, aber auch unverschämten Rentenklau abzuwehren. die klaren Worte der Fraktion SP-Grüne im Der Kanton krebste erst zurück, als absehKantonsrat führten nämlich dazu, dass die bar war, dass er vor Bundesgericht verlieren Vorlage nicht mehr einfach versenkt, son- würde. In der Bibel steht: Wen der Herr liebt, dern an die Regierung zurückgewiesen wur- den straft er… (Sprüche 3.12). Der Kanton St.Gallen hält sich anscheinend an eine leicht abgewandelte Version: Wer sein Perschneidige Sache. Notwendige Verbesserun- sonal liebt, der bestiehlt es. Nun stehen die gen sind gepaart mit deutlichen Ver- Personalverbände vor einer schwierigen schlechterungen. Dies macht aus der Reform Entscheidung: Sollen sie das 128 Millioneneinen bitteren Cocktail. Angebot, falls es alle politischen Hürden nimmt, annehmen und damit dem Diebstahl Spatz in der Hand den Segen geben? Oder sollen sie die VorlaEin kleiner Erfolg für die linke Seite ist, dass ge in der Volksabstimmung bekämpfen, neu Mietzuschläge für betreutes Wohnen zusammen mit den rechten Spar-Aposteln? möglich werden. Gleichzeitig hat der Bun- Dann wäre die Gefahr gross, dass sie am desrat einen Zusatzbericht zu den Zuschlä- Ende mit leeren Händen dastehen. Also wohl gen zur Ergänzungsleistung für Kinderkos- doch eher der Spatz in der Hand. ten nachgereicht. Gestützt darauf will nun Dass die St.Galler Staatsangestellten eine Kommissionsmehrheit die Beiträge streiken werden, um ihre Interessen zu senken. Und weil rechtsbürgerlichen Kreise schützen, ist eher unwahrscheinlich. Vielnoch weitere Verschlechterungen wollen, leicht bricht aber – wie in einer ähnlichen stellt sich am Schluss einmal mehr die Fra- Situation in unserem nördlichen Nachbarge nach dem Spatz in der Hand oder der land – unerwartet eine Grippewelle aus, Taube auf dem Dach. Es steht uns also kein z.B. im Polizeikorps … einfacher Entscheid bevor.  Hansueli Baumgartner


Grosses Gerangel um Fernbusse I

m Oktober 2017 kam das Bundesamt für Verkehr (BAV) fast nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Wenn das einem Bundesamt passiert, muss man davon ausgehen, dass entweder die Kosten eines Informatikprojekts explodiert sind oder (seltener) tatsächlich wichtige Weichenstellungen vorgenommen wurden. Im Falle des BAV ist Letzteres der Fall. Von Felix Birchler, Heute liegt die KonzesRegionalsekretär SEV sion für den Fernverkehr allein in der Hand der SBB. Das hat den Vorteil, dass die Gewinne aus rentablen Linien (wie Zürich – Bern) auch dem Ausgleich der Defizite aus unrentablen Linien dienen. Das BAV setzt dieses Grundprinzip, das mitursächlich für das dichte und gute ÖV-Netz in der Schweiz ist, nun mutwillig aufs Spiel.

Dumping-Bus von Zürich nach Bern Mitte Oktober gab das BAV bekannt, dass man den Fernverkehr für die Konkurrenz auf der Strasse öffnen möchte. Die offizielle Konzessionserteilung ist zwar noch nicht erfolgt, aber es ist klar: das BAV möchte Fernbusse zwischen den grössten Schweizer Städten fahren sehen. Das vom Busunternehmen «Domo-Reisen» eingereichte Konzessionsgesuch für mehrere Linien (St.Gallen – Zürich – Genf oder auch Chur – Zürich – Sitten) ist ein Frontalangriff auf die SBB, der KundInnen abgeworben werden sollen. Da der Bus weder bezüglich Reisezeit noch bezüglich Komfort mit der Bahn mithalten kann, kann nur ein aggressiver Preiskampf die Strategie von «Domo Reisen» sein. Der Preisdruck soll ungezügelt auf das Personal abgewälzt werden. Einer Reportage des «Beobachters» ist zu verdanken, dass über die Zustände bei «Domo Reisen» schon einiges bekannt geworden ist. Danach sitzen Chauffeure 11 Stunden am Steuer, unterbrochen nur von wenigen kurzen Pausen. Die Rede ist auch von manipulierten Fahrtenschreibern, um unzulässige 20-Stunden-Arbeitstage zu verbergen. Der SEV, die Gewerkschaft des Verkehrspersonals, hat denn auch folgerichtig mit der Forderung reagiert, dass für die Chauffeure der Fernbusse gleichwertige Anstellungsbedingungen wie für die Lokführer im Fernverkehr gelten müssen. Nur dann kann man von einem fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse sprechen. Ein solcher Wettbewerb wäre aber noch immer saudumm. Denn das Schweizer Volk hat in

den letzten Jahrzehnten Milliarden an Steuerfranken in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert. Und nun lädt man den Dumping-Bus geradezu dazu ein, den SBB die Kundschaft abzuwerben.

Seltsame Vorstellungen Wie «Domo Reisen» von der Infrastruktur in den Städten profitieren will, förderte eine Umfrage des SEV bei verschiedenen Schweizer Städten zutage. Die Firma geht selbstverständlich davon aus, dass sie ihre Linien in die Städte hineinziehen und die Passagiere an den Hauptbahnhöfen ein- und aussteigen lassen kann. Die Stadt St.Gallen erteilte diesem Ansinnen (wie viele andere Städte auch) eine Absage. Es gebe schlicht und einfach keinen Platz, um diesen zusätzlichen Verkehr auch noch an den Bahnhof zu holen. Ob die Städte ihren Widerstand auch nach der Erteilung der Konzession aufrechterhalten werden, bleibt aber abzuwarten. Zumindest wäre dann eine angemessene Beteiligung der Fernbusse an den Infra- strukturkosten vorzusehen. Dass «Domo Reisen» diesbezüglich seltsame Vorstellung hat, zeigte sich im Standardbrief, der an die Städte mit Haltestellen ging. Erhalte man innert eines Monats keine Antwort, so gehe man davon aus, dass man mit der Benutzung der gewünschten Haltestelle einverstanden sei. In einigen Städten wurden sogar schon Aushänge angebracht, dass hier ab Dezember Fernbusse halten würden – notabene bevor die Städte die Anfrage beantwortet hatten.

Am 23. Oktober gab das BAV zudem bekannt, dass es noch keinen Entscheid zur Fernverkehrskonzession für die Schiene treffen wolle. Statt der Erteilung einer für zehn Jahre gültigen Konzession an die SBB wurde die bestehende lediglich um zwei Jahre verlängert. Direkt davon betroffen ist auch die SOB mit Sitz in St.Gallen. Diese hatte sich nämlich mit der SBB auf ein Kooperationsmodell geeinigt. Auf SOB-Seite sollen durch den Einstieg in den Fernverkehr bis 2020 gegen 100 neue Stellen entstehen. Ob dieser Ausbauschritt auf der Grundlage einer provisorischen Konzession wie geplant umgesetzt werden kann, ist noch nicht bekannt. Auf alle Fälle scheint dieses Projekt durch den Nichtentscheid des Bundesamts für Verkehr gefährdet. Warum aber entschied dieses denn nicht definitiv?

Kampf um Konzessionen Mit der BLS hat ein weiteres Bahnunternehmen ein Konzessionsgesuch für den Fernverkehr eingereicht und damit den ideologiegetriebenen Wunsch des BAV erfüllt, dass es doch ein Gerangel um die Konzession geben möge. Es droht die Aufteilung des Fernverkehrs auf mehrere Konzessionen – mit unabsehbaren Folgen. Die SBB hat vorsorglich schon einmal mit der Einstellung unrentabler Linien (etwa im St.Galler Rheintal) gedroht, sollte man ihnen den Betrieb rentabler Linien entziehen. Dem Vernehmen nach ist das eingereichte Konzept der BLS aber unausgegoren, sodass vom BAV «vertiefte Abklärungen» vorgeschoben werden mussten, um nicht einen eindeutigen Entscheid für das SBB/SOBKonzept fällen zu müssen. So legte man den Entscheid auf die lange Bank, um die Konkurrenzstimmung unter den Bahnen noch etwas weiter anfeuern zu können. Ein sinnloser Wettbewerb – am Schluss mit lauter Verlierern.

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Rund um den öffentlichen Verkehr ist ein ideologiegetriebenes Spiel mit dem Feuer im Gang. Die Brandstifter sitzen im BAV.

Das Bundesamt für Verkehr will Fernbusse zulassen und erzeugt damit einen widersinnigen Wettbewerb. Eine Fernbus-Firma macht auch in St.Gallen bereits Werbung – ohne jede Bewilligung.

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Im Folgenden blickt der Rorschacher Stadtrat Guido Etterlin (SP) auf eine Kontroverse zurück, die der rechtsgerichtete Stadtpräsident Thomas Müller (SVP) mit provozierenden Äusserungen zu Migration und Rassismus ausgelöst hat.

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Die rote Linie überschritten

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itte September machte mein Rorschacher Stadtratskollege, Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller, mit Äusserungen zu Islam und Rassismus auf sich aufmerksam. In der Folge richtete ich als amtierender Stadtrat und Schulratspräsident einen offenen Brief an ihn und widersprach ihm in aller Deutlichkeit. Die Kontroverse kann im Archiv des Von Guido Etterlin, «Tagblatts» nachgelesen Schulratspräsident, werden. Ich vermeide Kantonsrat SP, Rorkonsequent, seine Provoschach kationen zu wiederholen, auch «wenn er nur auf den Punkt bringen wollte, was viele denken», wie Müller sagt. Mittlerweile wissen wir es sogar genau: 16% der Schweizer Bevölkerung hegen gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) negative Gefühle gegenüber Muslimen, und insgesamt fast ein Drittel stört sich an Personen, die sie als «anders» empfinden. Die Wahlen in Deutschland haben verdeutlicht, dass 12% der deutschen Bevölkerung vermutlich die gleichen rechtsnationalen Gefühle hat. Einige Zuschriften an mich aus ebendiesem politischen Spektrum verdeutlichten auf erschreckende Art, wie schamlos gegen Fremdes und Andersartiges zu Felde gezogen wird.

Was Kollegialität bedeutet In der Auseinandersetzung auf die Polemik dominierten Argumente zu den humanistischen Grundwerten in unserer Gesellschaft und in der Bundesverfassung. Das machte auch Regierungsrat Martin Klöti damals in der «Ostschweiz am Sonntag» sehr eindrücklich. Politiker tragen primär Verantwortung für das, was sie sagen. Es ist nicht ihre Aufgabe zum Ausdruck zu bringen, was andere denken. Aus dem bürgerlichen Spektrum wurde dennoch wiederholt kolportiert, ich hätte mit meiner Replik das Kollegialitätsprinzip verletzt. Ich hätte die Sache mit Müller unter vier Augen bereinigen müssen. Aber genau das war nicht möglich. Dem Kollegialitätsprinzip unterstehen Entscheidungen des Stadtrats. Es gebietet, dass die Meinungen aller in die Entscheidfindung einbezogen werden und die Exekutive gemeinsam für diese Entscheidung einsteht. Der Präsident kommuniziert. 4 links 5.2017

Die Stadt Rorschach gerät durch die unsäglichen Äusserungen ihres Stadtpräsidenten in ein schiefes Licht.

Das besagte Interview im «Tagblatt» war aber explizit nicht mit dem Stadtrat abgesprochen. Ich hatte weder die Möglichkeit, mich vorgängig dazu zu äussern, noch die Verwahrung gegen diese Publikation zu erklären. Das hätte dann im gleichen Artikel stehen müssen. Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger las ich das Interview in der Zeitung. Ein Vier-Augen-Gespräch hätte demzufolge eine fatale Wirkung gehabt. Die Öffentlichkeit hätte zwar von der Polemik erfahren, meine diametral entgegengesetzte Meinung hingegen wäre allen vorenthalten worden. Deshalb mutet es fast unsinnig an, dass eine öffentliche Entgegnung zu den verbalen Entgleisungen aufgrund des Kollegialitätsprinzips nicht möglich sei.

Prekarisierte Gesellschaft Abgesehen von diesem verbalen Schlagabtausch müssen unsere Gesellschaft und das politische Spektrum von links bis vor rechts Antworten liefern auf offensichtlich drängende Fragen bezüglich Migration. Die Erhebungen des BFS sprechen dazu eine klare Sprache. Dazu ist eine Feststellung zentral: Die Arbeitswelt in fast allen westlichen Gesellschaften befindet sich in einem tiefgreifenden, negativen Wandel mit zunehmender Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit. Globalisierung und Digitalisierung sind nur zwei Stichworte dazu. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen von diesem Phänomen betroffen sind. Ihre Arbeits- und Einkommenssituation entwickelt sich zunehmend

prekär, weshalb in diesem Kontext von Prekarisierung gesprochen wird. Besonders betroffen sind schlecht Ausgebildete und MigrantInnen. Man muss sich nur vorstellen, wie fatal diese Umkehrung wirkt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelang es unserer Gesellschaft hervorragend, die Menschen grossmehrheitlich am zunehmenden Wohlstand teilhaben zu lassen. Jetzt scheint eine Trendumkehr eingeläutet, wo immer mehr Menschen am Wohlstand nicht mehr teilhaben. Wächst die Zahl dieser tatsächlichen und möglichen VerliererInnen, schafft das immense Verunsicherung und Ängste. Es ist deshalb Aufgabe aller Parteien, diese Ursachen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung der flankierenden Massnahmen bezüglich der Personenfreizügigkeit, um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Politik und Wirtschaft tun sich mit der Umsetzung des Inländervorrangs light ziemlich schwer. Er wäre aber unter dem Aspekt der zunehmenden Prekarisierung wirklich notwendig. Selbstredend sind weitere familienpolitische Massnahmen und eine wirkungsvolle Unterstützung von Armutsbetroffenen von hoher Dringlichkeit. Und schliesslich sind auch die Ursachen für Flucht und Migration ausserhalb Europas zu bekämpfen.


Für eine feministische SP Die SP Frauen sind 100 Jahre alt. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum hat die Partei ein Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie verabschiedet.

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 Sexismus: offene und versteckte Unterdrückung Das konsequent intersektionelle Geschlechterverständnis hat zum Ziel, die Gleichstellung aller Geschlechter zu erreichen und die Vielfältigkeit der Geschlechter zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass

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er glaubt, die Bezeichnung «konsequent feministische Sozialdemokratie» sei provokant, denen ist der Name der ersten SP-Frauengruppe nicht bekannt. Vor hundert Ja- hren, 1917, wurde die «Frauenagitationskommission» innerhalb der Partei ins Leben gerufen. Sie entstand aus der Arbeiterinnenbewegung, Von Margrit Blaser, die sich schon früh für Präsidentin SP Frauen die Rechte der Frauen einKanton St. Gallen setzte. Auch damals ging es um eine frauengerechte Gesellschaft und um den Platz der Frauen innerhalb der Partei. Frauenagitation ist auch heute wichtig und notwendig. Die Frauenbewegung erkämpfte mit grosser Hartnäckigkeit entscheidende Menschenrechte für die Schweizer Frauen. Dazu zählen 1971 die Einführung des Frauenstimmrechts, 1988 das Inkrafttreten des neuen Eherechts und 1996 das Gleichstellungsgesetz. Diese Grundrechte für die Frauen sind bei uns nicht älter als 46 Jahre! Das Jubiläum «100 Jahre SP Frauen» war der Anlass für die SP Frauen* zur Reflexion

über die heutige Situation der Frauen in der Gesellschaft und der Partei. Damals wie heute steht die Machtfrage im Mittelpunkt. Das «Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie» ist den mutigen Frauen der SP gewidmet. Es wurde am 14. Oktober 2017 von der Delegiertenversammlung der SP Schweiz verabschiedet. Das Manifest enthält konkrete Forderungen, aber auch langfristige Visionen. Aus feministischer Sicht werden vier prioritäre Handlungsfelder mit den entsprechenden Forderungen aufgezeigt. Die Einführungen zu den Handlungsfeldern sind nicht nur zum besseren Verständnis der Forderungen sehr lesenswert.  Ökonomische Mehrfachausbeutung der Frauen Daraus resultieren Forderungen wie sofortige Lohngleichheit, strukturelle und finanzielle Aufwertung der Care-Arbeit, staatliche Investitionen in die Betreuung von Kindern und Angehörigen, genügend Elternzeit für alle, Stärkung der AHV, Stärkung der feministischen Ökonomie, Stärkung der Frauen in der Politik sowie die rechtliche Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstatus.

St.Galler SP-Frauen mit Pussy-Hats – ein Teil der globalen feministischen Bewegung.

sich Faktoren wie Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Behinderung auf das Ausmass der Benachteiligung auswirken und diese auch verstärken. Zu den Forderungen gegen die Unterdrückung gehören weiter die Bekämpfung der sexuellen und der sexualisierten Gewalt im privaten und öffentlichen Bereich.  Frauen*, Staat und Grundrechte Diese Forderungen sind auf die politische und rechtliche Rolle der Schweizerinnen, Ausländerinnen und Migrantinnen sowie auf eine feministische Friedenspolitik ausgerichtet. Im Asylbereich geht es beispielsweise um die Anerkennung der Gewalt gegen Frauen als Fluchtgrund und die einheitlichere Anwendung der gesetzlichen Grundlagen für Opfer von Frauen- und Menschenhandel. Weitere Themen sind die Aufhebung der Wehrpflicht und der vermehrte Einbezug der Frauen in Friedensprozesse.  Feministische Kritik an der SP Schweiz Das ist das innerparteilich sensibelste Handlungsfeld im Positionspapier. Die SP ist keine Insel. Auch wir Genossinnen und Genossen sind Teil der Gesellschaft, und auch in unserer Partei gibt es Ausprägungen und Stereotypen von Benachteiligung, Diskriminierung und strukturellem Sexismus. Wenn es der SP mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung der Frauen ernst ist, genügt es nicht, wenn sie die «Frauenthemen» aus politischer oder taktischer Opportunität in den Vordergrund rückt. Die Forderungen der SP Frauen reichen vom Aktionsplan der Partei für die Gleichstellung bis zu geschlechtergerechten Diskussionsstrukturen. Laura de Weck, Gastreferentin an der erwähnten Delegiertenversammlung, gab den Genossen eine simple Anleitungshilfe zum besseren Verständnis des Positionspapiers und zur Umsetzung der Forderungen: «Wir Frauen wollen nicht immer mehr, wir wollen nur die Hälfte.» So einfach ist das. Packen wir es an! * Das Sternchen steht für die Vielfalt im weiblichen Geschlecht.  Das SP-Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie ist unter www.sp-sg.ch unter Partei, SP Frauen, Positionen, zu finden. links 5. 2.017 5


Der Strassenverkehr ist die grösste Lärmquelle in der Schweiz. Tempo 30 auch auf Hauptstrassen ist geeignet, den Lärm zu reduzieren. Aber es hapert mit der Umsetzung.

Bild Rolf Steiner

Mit Tempo 30 gegen Lärm

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eit nunmehr 30 Jahren verpflichtet die Lärmschutzverordnung Bund, Kantone und Gemeinden, die Bevölkerung vor schädlichem Lärm zu schützen. Leider ist sie bis heute nicht umgesetzt. Tempo 30 ist nun aber sehr geeignet, den Lärm an der Quelle zu reduzieren. Die SP-Grüne-Fraktion hat sich kürzlich mit dieser Thematik an einer Von SP-Kantonsrat Tagung befasst. Dabei konnte der VerkehrsexRuedi Blumer, perte Rolf Steiner einGossau drücklich aufzeigen, wie sich neuartige Massnahmen mit Tempo 30 in mehreren Berner Ortschaften auch auf Haupt- und Kantonsstrassen sehr gut bewähren. Diese Orte weisen um die 20‘000 Fahrzeuge pro Tag auf. Es zeigt sich, dass Tempo 30 akzeptiert wird und die Strassenraumgestaltung z.B durch Mehrzweck-Mittelstreifen, Mittelinseln und Flächeneinfärbung den Verkehr beruhigt.

Ohne Ampeln und Zebrastreifen

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Auf Videos ist eindrücklich zu sehen, wie Auto- und Velofahrende sowie FussgängerInnen auch ohne Ampeln und Zebrastreifen aufeinander Rücksicht nehmen. Die FussgängerInnen queren die Strasse dort, wo es ihnen passt. Der Verkehr rollt gleichzeitig mit weniger Stop and Go als früher. Alle haben sich an die neue Situation der Koexistenz gewöhnt und sind zufrieden damit. «Flächige Fussgängerquerungen» heisst das

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Es funktioniert: Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts ermöglicht die Aufhebung von Zebrastreifen und Ampeln (Beispiel aus der Gemeinde Köniz BE).

Zauberwort. Kombiniert mit Tempo 30 fördert dies eine stetige Fahrweise auf tiefem Geschwindigkeitsniveau. Dieses Regime reduziert den Lärm, die Schadstoffbelastung und die Unfallgefahr erheblich. Eine Win-Win Situation, die in der gleichen Zeit mehr FussgängerInnen queren und Autos oder Velos passieren lässt als früher mit Ampeln und Zebrastreifen. Was sich anderswo seit über zehn Jahren bewährt, muss doch endlich auch in unserem Kanton möglich sein! Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass man die Bevölkerung in den Planungs- und Umbauprozess miteinbezieht, ihre Fragen und Ängste ernst nimmt und sie beim Lernen des Koexistenzverhaltens begleitet.

Zu viel Skepsis Sascha Bundi, Leiter Mobilität und Planung im kantonalen Tief bauamt, und Werner Lendenmann, Leiter Verkehrstechnik der Kapo, haben an der Tagung die Situation im Kanton St.Gallen aufgezeigt. Vor allem seitens der Verkehrstechnik war viel Skepsis gegenüber dem Berner Modell spürbar. Diese Reaktion ist bedauerlich und nicht mehr zeitgemäss. Die Verfahren und Auflagen zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen auch auf Kantonsstrassen müssen in unserem Kanton vereinfacht werden. Ein Gutachten, das aufzeigt, dass sich bei Tempo 30 der Verkehrsfluss verbessert, die Lärm- und Schadstoffbelastung sich verringert oder die Unfall- gefahr reduziert wird, muss genügen, um in Quartieren oder auf Haupt- und Kantonsstrassen das Koexistenzmodell umzusetzen. In der neuen Gesamtverkehrsstrategie des Kantons zeigt sich eine gewisse Öffnung gegenüber der Koexistenz und damit eine zaghafte Abkehr von der Überbewertung des Autos. Da heisst es etwa: «Bei der jüngeren Generation festigt sich der Trend eines

verzögerten oder vollständigen Verzichts auf Führerausweis und PW-Besitz, insbesondere in den Städten. Gründe sind alternative Mobilitätsangebote, der Entscheid für einen öV-affinen Lebensstil, die Nutzung Smartphone-basierter Dienstleistungen zur Koordination intermodaler Verkehrsmittelangebote und die nachlassende Wirkung des Autos als Statussymbol.»

Es gibt viel zu tun Beim zweiten Agglo-Programm sowie bei der Lärmschutzverordnung (LSV) besteht grosser Handlungsbedarf, ja sogar Vollzugsnotstand. In den Aggloprogrammen 2014–18 warten kantonsweit etwa 150 vom Bund stark subventionierte Projekte des Fuss- und Veloverkehrs noch auf die Realisierung. Die LSV verlangt, dass bis Ende März 2018 alle Strassen saniert werden, bei denen der Lärmgrenzwert überschritten ist. Tempo 30 ist hier die wirkungsvolle Massnahme an der Quelle. Sie kann schnell und günstig umgesetzt werden. Um die verbleibende Zeit effizient zu nutzen und für die sich abzeichnende Fristerstreckung gerüstet zu sein, müssten im Tiefbauamt und bei der Kapo die personellen Ressourcen verschoben werden. Im Klartext: Die Verkehrstechnik hat zu viele Mitarbeitende, die Koexistenzlösungen erschweren oder verhindern, während Mobilität und Planung zu wenig Mitarbeitende hat, um die vielen Projekte in den Gemeinden voranzutreiben. Tempo 30 wird sich trotz Widerstand der Rechten in der nationalrätlichen Verkehrskommission mehr und mehr durchsetzen. Und das mit guten Gründen. Gegenüber Tempo 50 halbieren sich Lärm und Bremsweg. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Massnahme ist aus gesundheitlicher und ökologischer Sicht absolut sinnvoll.


SP forciert Klimapolitik A

lle tun besorgt ob der Waldbrände in Südeuropa und der Häufung von Wirbelstürmen über dem Atlantik. Alle hoffen wider besseren Wissens auf einen schneereichen Winter. Alle tun besorgt – und fahren fort, mit dem Nichtstun fortzufahren. Am liebsten natürlich im eigenen Auto. Damit muss Schluss sein! Die SP-Fraktion hat das bedrohliche Klimaproblem zu einem ihrer Von Guido Berlinger- Schwerpunkte gemacht. Bolt, politischer Nun weiss die bürgerliche Sekretär SP Kanton Mehrheit im Kantonsrat: St.Gallen Sie wird in Zukunft regelmässig erklären müssen, warum ihr das Klima egal ist und wieso sie unseren Kindern keine Staatsschulden zumutet, aber dafür leere Trinkwasserspeicher und verödende Landwirtschaftsböden.

Gerechtigkeit für Generationen Die Folgen des Klimawandels auf den Kanton St.Gallen und die Bekämpfung seiner Ursachen sind mittlerweile eins der prägenden Themen im Präsidium und in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei. Generationengerechtigkeit kann man organisieren, wenn es um die Altersvorsorge und um Kinderzulagen geht. Dieses Postulat fordert aber auch, den künftigen Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen. Diese neue Form der St.Galler Generationenpolitik trägt die Handschrift von Parteipräsident Max Lemmenmeier. Er hat die Spurgruppe «Klima» ins Leben gerufen, sozusagen eine zusätzliche Fachkommission, die nur diese Fragen beantwortet: Wie setzen wir im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemein-

den das Pariser Abkommen um? Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie sieht unser Weg bis 2030 aus? Und: Wie erreichen wir, dass eine tragfähige Mehrheit im Kantonsrat und in den Stadtparlamenten und Gemeinderäten diesen Weg beschreiten wird? Es liegt auf der Hand, dass die Antwort auf die zweite Frage sehr viel schwieriger zu finden ist.

Nicht mehr als 2 Grad Die Pariser Klimaverhandlungen endeten im Dezember 2015 mit dem Beschluss der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung «deutlich unter 2 Grad» zu halten. Die SP hat zusammen mit über 70 weiteren fortschrittlichen Schweizer Parteien und NGOs die Klima-Allianz gegründet. Sie leitet aus den internationalen Verpflichtungen der Schweiz die Forderung ab, unser Land müsse bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen (THG) um 60% gegenüber 1990 senken. Die Notwendigkeit von raschen, zusätzlichen Massnahmen wird deutlich, wenn wir die bisher eingeleiteten anschauen: Bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik erzielt die Schweiz einer THG-Reduktion von nur 26% gegenüber 1990. Wo also ansetzen? Dort natürlich, wo’s einschenkt: beim Verkehr, bei der Gebäudeenergie und in der Industrie. 2011–2013 betrug der Anteil des Verkehrs an den THGEmissionen 31,5%. Das sind über 16 Millionen Tonnen. Ähnlich hoch sind die THG-Emissionen aus der Wärmeerzeugung für Privathaushalte sowie für Dienstleistungen und Gewerbe. Sie betrugen 2013 15,3 Millionen Tonnen. Im Bereich Industrie betrug der THG-Ausstoss im gleichen Jahr 4,1 Millionen Tonnen. Hier schlagen insbesondere die Herstellung von Zement und der Verbrauch von Fluorkohlenwasserstoffen zu Buche. Im

«Massnahmenkatalog Klimapolitik 2030 für eine klimaverträgliche Schweiz» sind die einzelnen, lenkenden Preissignale und Vorschriften, die wir in den nächsten 13 Jahren einführen müssen, fein säuberlich aufgelistet. Um nur einige Beispiele zu nennen: Einführung einer leistungsabhängigen Verkehrsabgabe auf PW, weitere Verbesserung des öV-Angebots; Einführung einer Sanierungspflicht bei Altbauten und Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen und Reduktion des Zementeinsatzes. Der Katalog setzt auf allen drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden an. Und er zeigt, dass wir alle unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen müssen. Konkret: Indem wir das Bauen mit Holz in unserem Dorf fördern. Indem wir in St.Gallen das Tram wieder einführen. Indem wir unsere Städte verdichten, statt sie ausfransen lassen. Indem wir den Langsamverkehr mit sicheren Velo- und Fusswegen attraktiver machen. Indem wir Ölheizungen in Neubauten schlicht verbieten. Gemeinden und Städten kommt bei vielen dieser Massnahmen eine Schlüsselrolle zu. Das ist auch der Ort, wo wir ansetzen müssen.

Dringlichkeit klarmachen Und damit zum schwierigen Teil des Programms: Wie schaffen wir robuste Mehrheiten im Kantons- und in den Gemeinderäten? Entweder sagen wir nichts und verabschieden uns aus der Diskussion. Oder wir versuchen, auf drei Pfaden vorwärts zu kommen: Zum einen müssen wir es schaffen, den Klimawandel mit Petitionen, lokalen Projekten und Initiativen ins Bewusstsein zu rücken. Wir müssen die Dringlichkeit und auch die Möglichkeit von Veränderun- 

Bild fotolia

Am nächsten SP-Parteitag wird der Klimawandel ein zentrales Thema sein. Wie sieht der Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft aus?

Klimaparteitag als Startschuss Am nächsten SP-Parteitag im April 2018 nehmen wir die Arbeit am Klimaproblem auf. Voraussichtlich in vier Workshops arbeiten wir zur 2000-Watt-Gesellschaft, zu Raumplanung und Verkehr, zu Ernährung/ Landwirtschaft/Biodiversität und zu den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels. Wir laden Fachleute aus der Klimaforschung und der Politik ein. Wir werden Lösungsansätze diskutieren und versuchen, ein Klima-Netz Ostschweiz zu gründen. (GB)

Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, wird es immer mehr Naturkatastrophen geben.

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Die Olma möchte eine neue Halle bauen. Ein Bauvorhaben, das im Stadtparlament kritisch gewürdigt und dank zuätzlichen Anträgen der SP-Juso-PFG-Fraktion gutgeheissen wurde.

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Olma-Deckel nur mit Auflagen

S

eit 75 Jahren gibt es die Olma. Eine Grossmesse mitten in der Stadt. Das Gelände wird auch für Versammlungen, Ausstellungen, Theater und weitere Messen genutzt. Das Areal beim Bahnhof St.Fiden ist hervorragend erschlossen. Ein grosser Teil des Bodens gehört der Stadt, ist jedoch im unentgeltlichen Baurecht an die Olma-Genossenschaft vergeben. EigentVon Peter Olibet, lich wäre es denkbar, dass Präsident SP Stadt er auch für Wohnen und St.Gallen Gewerbe genutzt werden könnte. Doch die Olma ist eine Institution, die zur Stadt gehöre. Das sagen der Stadtund der Regierungsrat in den Vorlagen, die sie nun zeitgleich den Parlamenten unterbreiten. Von Standortfaktoren, Wertschöpfung und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Messe ist die Rede.

Halle auf der Autobahn Die Olma-Genossenschaft will eine neue Halle bauen. Die Halle 1 entspreche nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Messebetrieb. Die Frage, ob Messen selber noch zeitgemäss sind, stellt sich die Genossenschaft nicht. Die Halle biete neue Möglichkeiten und mache den Messestandort St.Gallen im nationalen und internationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig. Nur: Es fehlt der Platz für die grösste stützenfreie Halle der Schweiz. Der umtriebige Olma-Direktor Nicolo Paganini (CVP) hat eine Lösung gefunden: Würde die Autobahn,  gen klarmachen. Wenn überhaupt etwas, dann erzeugt dies den nötigen Druck für Mehrheiten im Kantonsrat. Dann müssen wir Allianzen schmieden, Gespräche führen und Überzeugungsarbeit leisten.

SP muss stärker werden Zuguterletzt: Wir müssen die nächsten Wahlen gewinnen. Und zwar sämtliche Wahlen. Wir wollen den dritten Nationalratssitz, wir wollen im Kantonsrat deutlich stärker werden, und wir wollen in allen Gemeindehäusern und Stadtparlamenten unüberhörbar werden. Der Umbau in eine zukunftsfähige Gesellschaft gelingt am besten, wenn die SP mit ihrer Generationenpolitik überall stark in den Parlamenten und Exekutiven vertreten ist. 8 links 5.2017

Die Überdeckung der Autobahn im Bereich des St.Galler Olma-Areals eröffnet neue Perspektiven – wenn man sie nutzt.

die am Ostende des Messegeländes aus dem Rosenbergtunnel auftaucht, überdacht, so entsteht neuer, wertvoller Boden, der für eine Erweiterung des Messegeländes genutzt werden könnte. Zugleich würde auch «der durch die Autobahn A1 verursachte Geländeeinschnitt teilweise geheilt».

Teure Angelegenheit Der Neubau der Halle und die Überdeckung der Autobahn ist nicht ganz günstig. Insgesamt werden die Kosten auf 163 Mio. Franken geschätzt. Diesen Betrag kann die Genossenschaft Olma Messen nicht alleine aufbringen. Deshalb wurde Paganini bei Stadt und Kanton vorstellig. Die beiden Exekutiven schlagen nun vor, sich mit 12 Mio. (Kanton), bzw. 18 Mio. (Stadt) am Projekt zu beteiligen. In der Vorbereitung dieses Geschäftes haben etliche Verhandlungsrunden stattgefunden. Seitens der Stadt hat die Baudirektion unter Maria Pappa (SP) darauf bestanden, dass auch gleich die Liegenschaftengeschäfte und Baurechtsverträge bereinigt werden. Aus heutiger Sicht ist es unverständlich, dass die Olma-Genossenschaft keinen Baurechtszins für das Gelände bezahlen muss. Künftig soll ein Zins von 0.5% fällig werden. Auch nicht gerade marktüblich, aber immerhin eine jährliche Entschädigung für die Stadt in der Höhe von 217’000 Franken. Auch bei den anderen Liegenschaftengeschäften hat die Stadt gut verhandelt. So geht ein Teil des Geländes (der Standort der abgebrannten Halle 7) an die Stadt zurück und wird für eine neue Nutzung frei.

Andere Eckpunkte wurde leider noch nicht geregelt. Dies hat dazu geführt, dass die SP-Juso-PFG-Fraktion im Stadtparlament ihre Zustimmung zur Erweiterung des Messegeländes von drei Anträgen abhängig gemacht hat. Das Messegelände liegt mitten in der Stadt, ist jedoch meistens verschlossen. Mit dem Neubau der Halle 1 entsteht ein grosser Vorplatz am Rand des Areals. Nun soll der Stadtrat eine Vereinbarung über die Nutzung des öffentlichen Vorplatzes und der Fusswege treffen.

Das Dach nutzen? Ein weiteres Anliegen ist die Nutzung des Daches der neuen Halle. So wird der Stadtrat beauftragt, im Rahmen des Architekturwettbewerbs zu prüfen, ob und welche Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten das Dach bietet. Möglich wären Massnahmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, Begrünung, Schaffung von Aufenthalts- und Begegnungsorten oder Aufstockung im Sinne der städtischen Verdichtung für Wohnen und/oder Gewerbe. Der dritte Antrag betrifft die Nutzung einzelner Hallen, die für städtische Institutionen und Vereine fast nicht finanzierbar ist. Deshalb hat die Stadt bereits vor Jahren eine Vereinbarung mit der Genossenschaft getroffen, die eine Subventionierung von städtischen Anlässen in der Olma vorsieht. Nun soll die Preispolitik überprüft werden, damit die Olma-Hallen auch für kleinere Vereine nutzbar sind. Die Anträge wurden im Stadtparlament allesamt angenommen.


Endlich konsequent einbürgern!

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eder Vierte unserer Mitmenschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und so zum Wohlstand dieses Landes beitragen, kann nicht über die Zukunft der Schweiz befinden. Der hohe Ausländeranteil resultiert aus verschiedenen Faktoren, wie z.B. der langen Wartezeit oder der strengen, bisweilen demütigenden EinbürgerungsVon Cenk Akdogan- praxis. Ich erinnere mich bulut, Co-Präsident noch gut an meine Einbürgerung, als ich als junSP MigrantInnen ger Gymnasiast den St. Gallen «Blick» lesen musste, um zu beweisen, dass ich einwandfrei auf Deutsch lesen kann. Knapp eine Million AusländerInnen würden die Bedingungen für eine Einbürgerung längst erfüllen, stellte die Eidgenössische Migrationskommission schon 2012 fest.

Schweizermacher am Werk Die SP MigrantInnen und Migranten führen deshalb Informationskampagnen durch, um die ausländischen MitbürgerInnen bei der Einbürgerung zu beraten und zu begleiten. Gerade in Fällen von behördlicher Willkür können die SP und die SP MigrantInnen den Einzubürgernden beistehen. Dass dies auch bitter nötig ist, zeigten viele Fälle, die publik wurden. Nicht zuletzt jener von Funda Yilmaz: Ihr Gesuch wurde von der Einbürgerungskommission von Buchs AG u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht wisse, wie man Frittieröl entsorge. «Wirklich absurd», mussten denn auch SVP-Hardliner wie Natalie Rickli zugeben. Es ist zwar erfreulich, dass die Initiative für die erleichterte Einbürgerung ange-

nommen wurde. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Den Schwung dieses Erfolges gilt es beizubehalten, um einerseits ungerechte behördliche Verfahren als auch rassistisches Gedankengut zu bekämpfen. Denn dass die «Ausländerthematik» uns erhalten bleibt, zeigen die regelmässig lancierten Einwanderungsinitiativen der Rechten. Es ist zwar schön, wenn wir diese Angriffe abwehren können. Aber eine Linke, die nur reagiert und keine Visionen präsentiert, verdient diese Bezeichnung nicht. Wir müssen unsere Ideale offensiver an die Leute bringen. Auch wenn wir mit grossem Widerstand zu rechnen haben, können wir uns durchsetzen. Das hat die Initiative für die erleichterte Einbürgerung bewiesen. Deshalb sollten wir uns durch Niederlagen nicht entmutigen lassen. Um die geeignete Atmosphäre für unsere Anliegen zu schaffen, dürfen wir das diskursive Feld nicht den Rechten überlassen.

Umstrittene Praxis Dass der rote Pass de facto als Belohnung für die gelungene Integration (was auch immer das sein soll) winkt, ist keineswegs selbstverständlich. Bis zur Zwischenkriegszeit wurde die Einbürgerung als Bedingung für die damals so genannte «Assimilation» verstanden. Denn wie soll jemand integriert oder assimiliert sein, wenn er de facto kein Bürger des Landes ist und nicht mitentscheiden kann? Die Schweizer Einbürgerungspraxis wurde damals durch die Intervention

der Protagonisten von konservativen bis rechtsradikalen Milieus geändert. Einer von ihnen war Carl Alfred Schmid, der Erfinder des Überfremdungsbegriffs. «Ohne Assimilation keine Naturalisation», so seine Parole. Die Ausländer müssten zu Schweizern «erzogen, gebildet und gemacht werden». Dass der Geist der heutigen Einbürgerungsverfahren, die auf dem «Ius sanguinis» (Abstammungsprinzip) basieren, in dieser Tradition der «Schweizermacher» steht, ist keine Übertreibung, sondern Fakt. Dabei war diese Praxis stets umstritten. Viele Rechtskonservative lehnten sie ab. Die Forderung, das Abstammungsprinzip abzuschaffen und stattdessen ein «Ius soli» (Aufenthaltsprinzip) einzuführen, war damals schon in Diskussion und kam seither immer wieder auf. So z.B. auch 1964, als selbst eine vom Bund eingesetzte Studienkommission den hohen Ausländeranteil und «Integrationsschwierigkeiten» für hausgemacht hielt und die Einführung des «Ius soli» als bedenkenswerte Option vorschlug. Klug vorbereitet, könnte ein Debattenanstoss für einen Wechsel zum Aufenthaltsprinzip heute Wurzeln schlagen und dessen Einführung ermöglichen – schon früher als einigen lieb ist! Was möglich und unmöglich ist, ist schliesslich nicht von vorneherein bestimmt, sondern hängt entscheidend von unserem Willen und Engagement ab. Damit wäre dann auch die stolze Rede von der Schweiz als direkter Demokratie nicht mehr so heuchlerisch.

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25% der Menschen in der Schweiz besitzen keinen Schweizer Pass. Sie sind von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Liebe Leserinnen und Leser Seit 20 Jahren berichtet «links» über die Politik im Kanton St.Gallen. Das Magazin entsteht zum grössten Teil in ehrenamtlicher Arbeit. Wir erlauben uns, für die Kosten der Produktion und des Drucks einen Einzahlungsschein beizulegen. Dies mit der Bitte um einen freiwilligen Abo-Beitrag von 15 Franken. Auch Spenden sind sehr willkommen. Herzlichen Dank für die Unterstützung!  (red)

Durch erschwerte Einbürgerungen hält die Schweiz die Ausländerquote hoch und macht den Schweizer Pass zur nationalen Exklusivität.

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Die Menschenrechte sind zentral. Jetzt greift sie die SVP mit einer Volksinitiative an. Es steht viel auf dem Spiel.

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Angriff auf die Menschenrechte I

n der Eingangshalle zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt sofort die Auslage mit den Informationsbroschüren auf. Diese informieren in nahezu allen europäischen Sprachen über den Gerichtshof. Hier können Beschwerden wegen Verstössen gegen die EuroVon Claudia Friedl, päische Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Nationalrätin, 47 Vertragsstaaten eingeSt.Gallen reicht werden. Das wird reichlich genutzt. Jährlich gehen rund 50‘000 Beschwerden ein. Die meisten werden als unbegründet abgewiesen. Gegen die Schweiz sind seit ihrem Beitritt zur EMRK im Jahr 1974 rund 6500 Beschwerden eingegangen. Auch hier wurden die meisten abgewiesen. Das Gericht trat nur auf 172 Fälle ein. In 102 Urteilen stellte es eine Verletzung mindestens eines Artikels durch Bundesgesetze oder die Bundesverfassung fest. Dabei ging es unter anderem um Zwangsmassnahmen, Kinderrechte, Medienfreiheit, Frauendiskriminierung, Religionsfreiheit oder Ausländerrechte. Im Durchschnitt sind es heute etwa zwei bis drei Fälle pro Jahr, in denen gegen die Schweiz entschieden wird. Das scheint nicht viel, zeigt aber klar, dass auch in der Schweiz Menschen immer wieder für ihre Grundrechte kämpfen müssen. Der EGMR ist die einzige Instanz, wohin sich Menschen wenden können, um sich vor staatlicher Willkür zu schützen. Inserat

Von wegen Selbstbestimmung: Die SVP attackiert grundlegende Menschenrechte und betreibt die politische Abschottung der Schweiz.

Nur, das passt nicht allen. Die SVP hat den Europäischen Gerichtshof zum «Demokratiefeind» erklärt und beklagt entgegen allen Fakten, dass dieser dauernd gegen die Schweiz urteilen würde und damit Volksentscheide infrage stelle. Die Rechtspartei zementiert den Mythos «Das Volk hat immer Recht», auch wenn es um zentrale Menschenrechtsverletzungen geht. Die Menschenrechte sind heute in der Schweizer Bundesverfassung als Grundrechte festgehalten. Die Rechte will diese bei Bedarf durch Volksentscheide aushebeln. Seit Jahren bearbeitet die SVP den Boden für ihre Attacken mit dem Ausdruck der «fremden Richter», um damit einen isolationistischen Kurs durchzudrücken. Es stört sie auch nicht, dass unter diesen «fremden Richtern» mit Prof. Helen Keller auch eine Schweizerin sitzt.

Gegen die EMRK

Bewegung stärken, Mitglied werden!

DU. www.sp-sg.ch

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Im Sommer 2012 fällte das Bundesgericht ein wichtiges Urteil: Die Bestimmungen der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative seien nicht direkt anwendbar, da sie gegen die EMRK verstiessen. Anstatt den Rechtsstaat zu respektieren, lancierte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die dank unserem grossen Einsatz an der Urne klar scheiterte. Aber bereits ist der nächste Coup auf dem Tisch. Mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) soll die Schweizer Bundesverfassung grundsätzlich über allen völkerrechtlichen Verträgen stehen, auch über der EMRK. Dabei geben sich die Initianten grosszügig, indem Vorbehalte bei der Geltung des zwingenden Völkerrechts eingeräumt wer-

den. Was dieses genau umfasst, ist jedoch unklar. Gemäss Definition der SVP handelt es sich dabei etwa um ein Verbot der Folter, des Völkermords oder Sklaverei – eine erbärmliche Minimalgarantie von Menschenrechten. Die Initiative der SVP würde nicht nur die Schweizer Rechtsordnung radikal ändern, sondern auch einen Austritt der Schweiz aus der EMRK zur Folge haben. Dadurch wäre die Schweiz neben Weissrussland das einzige Land in Europa, das nicht Teil der gemeinsamen Wertegemeinschaft wäre. Weissrussland kennt als einziger Staat in Europa immer noch die Todesstrafe.

Ein Debakel Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich aber nicht nur gegen den Gerichtshof für Menschenrechte und die EMRK, sondern gegen alle internationalen Verträge. Unzählige völkerrechtliche Verträge, z.B. mit der EU oder der UNO (z.B. UNO-II-Menschenrechts-Pakt), müssten gekündigt oder neu verhandelt werden. Für die Schweiz wäre dies ein aussenpolitisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Debakel. Prof. Helen Keller sagt: «Insbesondere auf dem Gebiet des internationalen Menschenrechtsschutzes würde sich die Schweiz ins Abseits manövrieren und mit ihrer humanitären Tradition brechen.» Womit die SVP endlich ihr Ziel erreicht hätte: die Schweiz als Insel, ohne «fremde Richter», in totaler, selbst gewählter Isolation. Zum Glück steht die SVP alleine da. Alle anderen Parteien und der Bundesrat lehnen die Selbstbestimmungsinitiative klar und deutlich ab. Wir müssen alles tun, die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen.


Erinnerungen an Turi Im August starb Arthur Honegger 92-jährig. SP-Sekretär Guido Berlinger-Bolt kannte den bekannten Politiker und Schriftsteller persönlich. Im Folgenden erinnert er sich an den aussergewöhnlichen Menschen.

E

r öffnet schnell die Türe. Ein scharfer, hellwacher Blick mustert mich. «Du bist der Guido», stellt er kurz fest. Und zieht mich ins Haus in Krummenau mit diesem herrlichen Blick auf die Thur und die Churfirsten. Es war im Jahr 2000, als ich den Freund meiner Eltern persönlich kennenlernte. Vor wenigen Tagen war sein achtzehnter Roman «Zwillinge» erschienen. Ich schrieb an einem Porträt für ein Online-News-Portal. Es war eine meiner ersten journalistischen Arbeiten. Ein grosser Brocken, ein sehr grosser. Das dachte ich wohl, als ich drei Stunden später und um eine im wahrsten Sinn des Wortes gewaltige Lebensgeschichte reicher das Haus in Krummenau wieder verliess. Das Porträt musste mir einigermassen gelungen sein. Turi jedenfalls hiess es gut und gab mir in seiner wohlwollenden Art

Mut, Tipps und Anregungen für die weitere journalistische Arbeit. Später trafen wir uns unregelmässig, immer in seiner Küche. Ich rief ihn an: «Wir blieben letztes Mal bei den Auschwitzprozessen stehen. Hast Du Zeit?» Oder er: «Du musst mal wieder vorbeikommen! Ich muss Dir noch was ganz Aussergewöhnliches zeigen.» Die Gespräche waren intensiv. Auf meine Fragen hin folgten Zeitreisen zurück ins Zürcher Oberland der 1930er und 40er-Jahre. Dort wurde Turi als Verdingkind und Knecht geschunden und schikaniert.

Kampf gegen Fröntler In Beizen und an Versammlungen der SP erlebte er den handfesten antifaschistischen Kampf gegen die Fröntler. Zeitreisen zurück in Auseinandersetzungen um die Naziverbrechen während des Zweiten Weltkriegs, die er während der Auschwitzprozesse in den 1960er-Jahren als Journalist für die Öffentlichkeit aufarbeitete. Turi Honegger führte mich mit seinen Antworten zurück in die Zeit des Kalten Kriegs und in die Gefechte während des Sechstagekriegs, von dessen Frontlinien er für den «Blick» aus einem Schützenpanzer berichtete. Vor mir sitzt ein Zeitzeuge. Einer, der die dunkle

Seite einer frostigen, starren Schweizer Gesellschaft am eigenen Leib erfahren musste. Wobei er immer wieder betonte, die Schläge seien nicht das Schlimmste gewesen, sondern die Erniedrigungen, die Kränkungen und vor allem die Verleumdungen: «Du fauler Hund! Du Zuchthäusler! Du Hurensohn!» Während dreissig Jahren verfolgt ihn der Adjunkt der Arbeitserziehungsanstalt, bricht in unregelmässigen Abständen unvermittelt in sein Leben ein und versucht ihn zurückzureissen in die finsteren Kammern der schwer zu ertragenden Jugendjahre. Ein Leben voller Kämpfe war es. Gegen die Ungerechtigkeit, die er selber erfuhr, aber auch gegen die Ungerechtigkeiten, die anderen widerfuhren. So verstand Turi Solidarität. «Du musst doch etwas tun!», hatte mich Turi an einem unserer Treffen eindringlich aufgefordert. Es nütze nichts, nur einfach gegen die Ungerechtigkeit auf der Welt zu sein. Unsere Gespräche hatten sich oft um die Verheerungen der wirtschaftlichen Globalisierung gedreht. Um die Jahrtausendwende war ich Teil der globalen Protestbewegung gegen die G8-Gipfel in Seattle, Genua und Evian. «Es reicht nicht», bestärkte mich Turi, «nur die Faust im Sack zu machen.» Er hatte recht: Die Faust im

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Sack sieht man nicht. Wegen Arthur Honegger trat ich 2001 der SP bei. SP-Sek- tionsversammlung im Löwen in Ebnat- Kappel. Wenige, aber volle Tische im Säli im ersten Stock. Überwiegend ältere GenossInnen. Nicht lange und Turi streitet sich mit einigen von ihnen. Er eckt an. Es sei schon nicht immer einfach mit ihm, sagt mir eine von ihnen später, nachdem Turi den Saal wütend verlassen hat. Chabis! Man mache einfach zu wenig, sagt er mir einige Tage später am Telefon. Zu wenig auf der Strasse, im Kantonsrat, in Ebnat-Kappel. Aber die Zeiten hatten sich geändert. Die SP hatte sich verändert. Turi blieb der Treiber.

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AZB 9000 St.Gallen

Gegen Ungerechtigkeiten Was wird bleiben von diesem einzigartigen Menschen? Die starke Überzeugung, dass die Sozialdemokratie zentraler Teil der Lösung ist. Und die Aufforderung, gegen die Ungerechtigkeiten anzukämpfen, bei uns, aber auch auf der ganzen Welt. Eine grosse Aufgabe, der Turi gewachsen war. Am 1. September fand die Abdankungsfeier für Turi Honegger in Nesslau statt. Ich werde ihn weiterhin bewundern für seinen aussergewöhnlichen Willen, seinen Mut, sein Wohlwollen, seine Aufrichtigkeit.  Guido Berlinger-Bolt Turi Honegger bekanntestes Buch «Die Fertigmacher» in der Originalausgabe aus dem Jahr 1974

Der im August verstorbene Turi Honegger war sein ganzes Leben lang ein beherzter Kämpfer.

Service SP Schweiz 27. September – 15. Dezember, Session, Bundeshaus Bern SP Kanton St.Gallen 25. November, Kantonaler Aktionstag – Familieninitiative 5. Januar, Neujahrsbegrüssung, Wahlkreis Rheintal 25. Januar, MandatsträgerInnen-Treffen, St.Gallen 3. Februar, Kantonaler Aktionstag SP Stadt St.Gallen 5. Dezember, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus 12. Dezember, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus 7. Januar, 10.00, Neujahrsbegrüssung, Militärkantine 16. Januar, 16.00, Stadtparla-

12 links 5.2017

mentssitzung, Waaghaus 18. Januar, 19.00, Mitgliederversammlung SP Rorschach Stadt am See 14. Dezember, 15.00, Senioren-Stamm, Rest. Engels, Rorschach 5. Januar, 19.00, Neujahrsbegrüssung SP Wil 19. Januar, 20.00 Uhr, Neujahrsbegrüssung SP Toggenburg 12. Januar, Neujahrsbegrüssung, Chössi-Theater Lichtensteig, 19.00 Uhr

Vorstösse von SP-PolitikerInnen (19. Aug. – 10. Nov.) Einfache Anfragen  SP-Grüne Fraktion et al.: Obertoggenburg; positive Beurteilung des Projekts der Bergbahnen Wildhaus AG durch das Seco;  Guido Etterlin, Rorschach et al.: Schulzeitung: Der Kanton neu als Medienhaus?  SP-Grüne Fraktion: Mögliche Diskriminierungen verhindern  Ruedi Blumer, Gossau: Alternativen zum Brüttenertunnel im Interesse der Ostschweiz Interpellationen  SP-Grüne Fraktion et al.: Von analog zu digital – Anpassung des Gemeinde-

gesetzes  SP-Grüne Fraktion: Klimawandel – Handeln ist dringend gefordert  Etrit Hasler, St.Gallen et al.: Dringlich: Streichung von Arbeitsprogrammen an Kantonsrat und Institutionen vorbei?  Guido Etterlin, Rorschach et al.: Liegenschaftenvermietungen zu Lasten der Allgemeinheit – was tun?  Monika Simmler, St.Gallen: Cybercrime: Herausforderungen für die St.Galler Sicherheitspolitik

 Ruedi Blumer, Gossau: Lärmschutzmassnahmen sind im Verzug

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Ralph Hug, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Profile for Dan Hungerbühler

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