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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen

www.sp-sg.ch

September 2017 Nr. 4

Der 24. September ist ein Schicksalstag. Es gilt, mit einem doppelten Ja unser wichtigstes Sozialwerk zu schützen: die AHV.

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lar hat die Altersreform 2020 mit dem höheren Frauenrentenalter einen rechten «Tolggen». Das ist nicht wegzudiskutieren. Doch daraus schon ein Nein abzuleiten, wäre verfehlt. Denn bei näherem Hinsehen überwiegen die Vorteile des Reformpakets. Auch für die Frauen. Weil nämlich Teilzeitarbeit endlich besser versichert wird und dies gerade Frauen mit geringer oder keiner Pensionskasse zu einem würdigeren Leben im Alter verhilft. Tausende von Arbeitnehmerinnen im Land werden profitieren.

Strategie der Angst Der wichtigste Vorteil dieser Reform aber ist, dass sie die AHV stärkt und sichert. Die kapitalstarken GegnerInnen aus Wirtschaft und Rechtsparteien wollen genau dies verhindern. Mit ihrer Strategie aus Angst, Lügen und Verunsicherung suchen sie die AHV zu schwächen. Ihr Ziel: Wirtschaft und Reiche von lästigen Soziallasten zu befreien. Jede

Lüge ist recht, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Beispiel, dass die Jungen massiv belastet würden. Die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigen klar, dass nur gerade die Grossverdiener unter ihnen mehr einzahlen, als sie später im Alter erhalten (siehe www.bsv.admin.ch). Auch Junge haben ein vitales Interesse an einer sicheren und stabilen AHV. Denn instabil ist nicht die AHV, sondern die zweite Säule. Sie ist völlig vom Finanzmarkt abhängig.

Keine Rentenkürzungen Auch die Pensionierten haben allen Grund für ein Ja zur Reform. Niemand kann ihnen dann die Rente kürzen. Diese ist gesichert, was bei den ständigen Angriffen von SVP und FDP auf den Teuerungsausgleich keine Selbstverständlichkeit ist. Dass sie selber nicht mehr Rente erhalten, leuchtet ein. Denn sie erleiden ja auch keine Einbussen in der zweiten Säule, die kompensiert werden müssten. Daher ist die Rede von der angeblichen «Ungerechtigkeit» des Reformprojekts reine Stimmungsmache. Sie dient nur dazu, die Vorlage durch Desinformation zu Fall zu bringen. Und den Weg frei zu machen für ein Rentenalter 67 – aber dann für

Editorial

Bild Sozialarchiv

Achtung, es geht um unsere AHV!

Der Kanton St.Gallen steht wie die gesamte Schweiz in der Energie- und Klimapolitik vor grossen Herausforderungen. Wie wir alle es täglich erfahren, ist der Klimawandel eine offensichtliche Tatsache. Unser gesamtes Ökosystem und damit das Zusammenleben der Menschen sind durch die klimatischen Veränderungen akut gefährdet. Zentrale Aufgabe der kommenden Jahre muss es sein, einerseits die Energiewende auf allen Ebenen voranzutreiben. Anderseits gilt es auch, die sich aus dem Klimawandel ergebenden Risiken zu erkennen und entsprechende Anpassungsmassnahmen einzuleiten. Die SP setzt sich zum Ziel, auch auf der kantonalen Ebene die Nachhaltigkeit zum obersten Prinzip zu machen. Nur eine nachhaltige Gesellschaft kann auch eine sozial gerechte Gesellschaft sein. In diesem Umbauprozess ist es zentral, dass die Kontrolle über die grossen Energieerzeuger wie der Axpo bei der Öffentlichkeit bleibt. Mit der bereits eingeleiteten Übergabe der Unternehmensführung in die Hand sogenannter Fachleute und der Gründung einer neuen Gesellschaft, Axpo Solutions, die für private Investoren offen stehen soll, besteht die Gefahr, dass die Axpo und damit die Produktion von erneuerbaren Energien an Investoren verscherbelt wird (siehe Beitrag in dieser Ausgabe). Das Stromnetz und die Wasserkraftwerke gehören zur strategischen Infrastruktur. Deshalb sind allfällige Änderungen im NOK-Gründungsvertrag vom Kantonsrat zu beraten und via Volksabstimmung der Mitbestimmung der Bevölkerung zu unterstellen. Nur so lässt sich eine nachhaltige Energieerzeugung im Dienste aller verwirklichen.  Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen

Mit diesem berühmten Plakat von Hans Erni gelang vor 70 Jahren der AHV der Durchbruch.

alle. Es geht auch nicht um einen Ausbau, wie die Rechten stets behaupten. Sondern um eine Sicherung des Rentenniveaus. Dazu ist ein monatlicher Zustupf von 70 Franken einfach nötig. Schon dieser bescheidene Betrag ist aber für die Gegner zu viel. Es sind notabene Leute, die den Best- und Topverdienern nahestehen. Oder gleich selber dazugehören. Wie das famose Komitee mit Magdalena Martullo, Peter Spuhler, Ulf Berg (Ems-Chemie), Lukas Brühwiler (UBS) und den Arbeitgeberchefs Valentin Vogt und Hans Hess. Sie alle sind Millionäre, wenn nicht Milliardäre. Und sie haben keine AHV nötig. Aber alle andern schon. (rh)

Inhalt Nr. 4/2017 Interview mit Heidi Hanselmann Die VRSG am Abgrund Starker Antritt in Gossau Keine private Axpo! Eschers Sklaven Der Klimawandel drängt Andri Bösch im Interview Schauspiel der Kulturfeinde

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links 4.2017 1


‹In der Prävention haben wi Bergsteigen, Präventionsarbeit, Medical Master: Im grossen linksInterview gibt Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann Antwort auf aktuelle Fragen, die sie derzeit beschäftigen.

Vergleich zu den rund 60 Milliarden Krankheitskosten pro Jahr ein verschwindend kleiner Betrag. Gesundheitsförderung Schweiz hat den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anzuregen, zu koordinieren und zu evaluieren. Das langfristige Ziel ist eine gesündere Bevölkerung in der Schweiz.

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Wo steht unser Kanton in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge? Er nimmt eine Vorreiterrolle ein. Vor den Sommerferien lancierten wir zwei neue Programme «Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen» und «Gesund alt sein». Sie legen den Fokus auf Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit und richten sich an Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Die Häufigkeit von Stürzen kann mit Training um bis zur Hälfte reduziert werden. Verhinderte Stürze bedeuten vor allem eine lange währende, hohe Lebensqualität. Sie vermeiden zudem Operationen und Pflegeheimeintritte. Weiter arbeiten wir eng mit den Gemeinden zusammen, zum Beispiel bei der neu aufgelegten Broschüre «Ihre Gemeinde – gesund und lebenswert».

Was hat dich bei dieser Tour am meisten beeindruckt? Die Stimmen der Natur, die tropische Pflanzenwelt, der schnelle Wechsel von Regen und Sonnenschein, die eisige Kälte unter der afrikanischen Sonne und die wunderbaren Menschen in der Seilschaft. Natürlich gehört das Glücksgefühl auf dem Gipfel auch dazu. Dieser unbeschreibliche Moment erfüllte mich mit Demut, Ehrfurcht und unendlicher Dankbarkeit. Du bist für deine sportliche Natur bekannt. Warum ist Sport für Dich so wichtig? Sport ist ein kostengünstiges Allzweckmittel für die Gesundheit. Das Beste ist: Es braucht keine stundenlangen Spitzenleistungen. Es genügt bereits, wenn man sich täglich 20 Minuten so bewegt, so dass Atmung und Kreislauf in Schwung kommen. Bewegung hilft auch zum Abschalten und Entspannen. Und Team-Aktivitäten fördern zusätzlich den Zusammenhalt. Du bist Präsidentin der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und vertrittst darin die Kantone. Wieso hat dich dieses Amt gereizt? Gesundheit ist ein Thema mit vielen Facetten und das höchste Gut, das wir haben. Das will gepflegt sein. Es ist mir ein zentrales Anliegen, diese «Gesundheitsbeziehungspflege» auf Bundesebene gezielt zu unterstützen, insbesondere mit Blick auf die Prävention. Da haben wir in der Schweiz noch viel Luft nach oben. Und das, obwohl bereits viele Studien aufzeigen, dass die Investition in die Gesundheitsförderung eine der besten Sparmassnahmen ist. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz investiert jährlich über 20 Mio. Franken in die Prävention und Gesundheitsförderung. Wo setzt sie an? Diese 20 Millionen für Prävention sind im 2 links 4.2017

Im November 2014 stimmte die St.Galler Bevölkerung mit teilweise über 80 Prozent Ja-Stimmen verschiedenen Neubauten der kantonalen Spitäler zu. Wo stehen die Bauprojekte derzeit? Die meisten Bauprojekte sind auf Kurs. Wie überall gibt es aber da und dort Einsprachen, die zu Verzögerungen führen können. So zum Beispiel beim Spital Linth. Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit zwang Dich, letztes Jahr aus dem Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde zurückzutreten. Wer trägt denn jetzt die politische Verantwortung für die Entwicklung der öffentlichen Spitäler? Bild zVg

inks: Im Sommer zieht es Dich jeweils ins Hochgebirge: Welchen Gipfel hast Du diesmal erklommen? Heidi Hanselmann: Den Margherita Peak im Ruwenzori-Gebirge. Der Gipfel ist mit 5109 Metern der höchste Punkt in Uganda. Der Aufstieg führt durch Dschungel- und Sumpfgebiet, vorbei an skurrilen Eisformationen und schliesslich über einen steilen Gletscher zum Gipfel.

Mit diesem Entscheid hat der Kantonsrat eine klare Trennung der politischen und der unternehmerischen Ebene erreichen wollen. Die Politik – Regierung und Kantonsrat – gibt basierend auf den gesetzlichen Grundlagen die grossen Rahmenbedingungen vor, wie beispielsweise Standorte oder Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Die Eignerstrategie der Regierung gibt dem Verwaltungsrat Leitplanken vor. Die unterneh- merische Führung und Entwicklung der vier kantonalen Spitalunternehmen liegt nun aber in der Verantwortung des neunköpfigen Verwaltungsrates. Ist so der Ausbau der öffentlichen Spitäler weiterhin gewährleistet? Es handelt sich nicht um einen eigentlichen Ausbau der Spitalunternehmen, sondern vielmehr um eine notwendige Erneuerung und Modernisierung. Diese ist nach dem mehr als 15- jährigen Baumoratorium dringend notwendig, wenn unsere öffentlichen Spitäler im immer härter werdenden Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben sollen. Die Zustimmung des St.Galler Stimmvolks zur Modernisierung ist ein Vertrauensbeweis an die Netzwerk- und Kooperationsstrategie und ein Auftrag zugleich. Der Verwaltungsrat muss den Volkswillen respektieren und umsetzen. Wo liegen im stationären Bereich die grössten Herausforderungen? Die grossen Herausforderungen sehe ich bei den Fehlanreizen in der Finanzierung, den überhöhten Medikamentenpreisen, der demografischen Entwicklung und beim Fachkräftemangel. Dazu kommt die hohe Erwartungshaltung der Betroffenen an eine schnelle und hochqualifizierte Behandlung. Wirksame Massnahmen sind Angebotskonzentrationen und die Erstellung von sogenannten Operationslisten mit Eingriffen, die grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien und der aggressive Konkurrenzkampf der Krankenkassen führt bei vielen PrämienzahlerInnen zu Unmut. Spürst Du das als Gesundheitsdirektorin auch? Ja, selbstverständlich. Ich kann nachvollziehen, dass die Versicherten nicht verstehen, weshalb die eigene Krankenkasse beispielsweise 8 Prozent aufschlägt obwohl wir den kantonalen Durchschnittsaufschlag mit 4 Prozent angegeben haben.

Heidi Hanselmann bestieg im Sommer den 5109 m hohen Margherita Peak in Uganda.

Alternativen wie eine öffentliche Krankenkasse oder einkommensabhängige Prämien sind bisher gescheitert. In vielen Kantonen wird die Prämienverbilligung zusammengestrichen. Warum ist das so? Die meisten Kantone haben massive Spar-


programme umsetzen müssen. Die Prä- mienverbilligung ist dann meist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die Politik vergisst dabei, dass die Prämienverbilligung als soziales Korrektiv eingeführt wurde, eben gerade weil wir keine einkommensabhängigen Prämien haben. Du bist Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen GesundheitsdirektorInnen (GDK). Was tut dieses Gremium für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung? Prävention nimmt einen hohen Stellenwert ein. Aktuell kämpf die GDK gegen Fehlanreize in der Finanzierung. Sie bekämpft Kostenverschiebungsmodelle, die zurzeit auf nationaler Ebene diskutiert werden. Die GDK lehnt die einheitliche Finanzierung ab, weil sie wesentliche Fehlanreize im heutigen System (Tarifstruktur, Zusatzversicherungen) nicht beseitigt. Das Motto der GDK lautet: Gesundheitskosten sparen, statt verschieben. Ein radikaler Systemumbau würde im politischen Prozess gut zehn Jahre dauern, wenn er überhaupt zustande käme. Schnell umsetzbar wären hingegen Operationslisten. Eine Studie spricht von Einsparungen von jährlich 500 Mio. Franken. Heute sind die finanziellen Anreize falsch gesetzt: Für eine ambulante MeniskusOperation werden 2400 Franken verrechnet. Im Spital kostet der gleiche Eingriff hingegen 3700 Franken. Wo steht das Projekt Medical Master? Wird er alle Nachwuchssorgen in den Ostschweizer Spitälern beseitigen? Dafür braucht es verschiedene Anstrengungen. Das neue Angebot des «Joint Medical Master» in St.Gallen ist eine davon. 86 Ma-

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r viel Luft nach oben›

Die St.Galler Spitallandschaft ist in Bewegung. Was bringt die Zukunft?

turandInnen haben sich für den «St.Galler Track» entschieden. Das zeigt, dass die Themen Grundversorgung und Interprofes- sionalität auf Interesse stossen. Bereits diesen Herbst startet das neue St.Galler Medi-

zinstudium. Die Studierenden werden ihr Bachelorstudium vorwiegend an der Universität Zürich absolvieren und für das Masterstudium nach St.Gallen wechseln.

50 Franken mehr für jedes Kind Jetzt geht's los! Die Unterschriftensammlung für unsere Familieninitiative startet. Dazu braucht es den Einsatz aller.

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er Kantonsrat nimmt seine familienpolitische Verantwortung nicht wahr: keine Ergänzungsleistungen für Familien, ungenügende finanzielle Mittel für Prämienverbilligungen, zu wenige und zu teure Krippen- und Kita-Plätze und keine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Wenn die St.Galler Regierung in ihrem Geschäftsbericht 2016 die Beibehaltung der Mutterschaftsbeiträge und die Revision des Kinderzulagengesetzes als «wichtiges Zeichen für Kinder in armutsbelasteten Familien» beschreibt, so sagt das viel darüber aus, wohin die St.Galler Familienpolitik

steuert: Die Beibehaltung des Status Quo wird schon als Fortschritt angesehen. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Über 6000 Haushalte mit über 13‘000 Kindern sind in unserem Kanton unmittelbar von Armut betroffen. Nun hat die SP zusammen mit der CVP das Heft in die Hand genommen und die Familieninitiative lanciert. Sie fordert 50 Franken mehr Kinder- und Ausbildungszulagen. Unterstützt wird die Initiative von Grünen, EVP, Juso, J-Grüne, J-CVP, der Politischen Frauengruppe und den Gewerkschaften. Unser Ziel ist es, für die Sammlung 100 Genossinnen und Genossen auf die Strasse zu bringen und zusammen mit ihnen über 1500 Unterschriften zu sammeln. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen. Schliesslich sind wir die Partei, die sich konsequent für die Anliegen der Familien stark macht.

Mit der Familieninitiative wollen wir in einem Kernanliegen der SP einen wichtigen Schritt vorankommen. 50 Franken mehr pro Monat für jedes Kind: Das ist eine einfache, verständliche Botschaft, die wir auf der Strasse gut rüberbringen können.

Hilf mit beim Sammeln! Mit der Unterschriftensammlung für unsere Familieninitiative und der Volksabstimmung über die Altersvorsorge 2020 steht uns ein heisser Herbst bevor. Als SP im Kanton St.Gallen sind wir speziell gefordert. Ich wünsche uns, dass wir zusammen mit unseren Partnern die benötigten 6000 Unterschriften in Rekordzeit sammeln und damit die Wichtigkeit unseres Anliegens unterstreichen können. Danke für deine wertvolle Unterstützung!  Dario Sulzer links 4.2017 3


Die Verwaltungsrechenzentrum AG (VRSG) muss vor dem Untergang gerettet werden. Hat sie der GemeindepräsidentenVerband an die Wand gefahren?

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Wer ritt die VRSG an den Abgrund?

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iele staunten, als bekannt wurde, dass die VRSG per sofort von der Abraxas AG übernommen wird. Dahinter steckt ein Debakel im IT-Bereich. Die Übernahme könnte auch anders ausgedrückt werden: Die Kantone St.Gallen und Zürich, die zusammen die Abraxas AG bilden, müssen ein gestrandetes Vehikel der Gemeinden übernehmen. Denn die VRSG, die im Leopardgebäude bei der Leonhardsbrücke in St.Gallen zuhause ist, ist im Besitz vor allem von St.Galler und Ostschweizer Städten und Gemeinden. Und sie hat massive Probleme, von denen bisher aber wenig bekannt Von SP-Kantonsrat wurde. So gesehen ist die Peter Hartmann, Fusion eine notwendige Flawil Rettungsaktion, die Jobs in St.Gallen sichert. Und sie sichert auch viel Knowhow für die öffentliche Verwaltung. Denn die VRSG bietet wichtige Dienstleistungen für die Kommunen im Bereich der Datenverarbeitung an.

Debakel kommt ans Licht Die Fusion bringt das Debakel ans Licht. Und es wirft Fragen auf. Wer ritt die VRSG in dieses Schlamassel? Warum übernimmt die Abraxas die VRSG? Dazu braucht es einen Blick in die Geschichte, zuerst zu Abraxas. Die Kantone Zürich und St.Gallen gründeten diese Unternehmung, als sie ihre Informatikabteilungen aus ihrer Verwaltung ausgliederten. Das neue Unternehmen wurde statutarisch darauf verpflichtet, Informatikdienstleistungen für öffentliche Gemeinwesen und Organisationen mit öffentlicher Zweckbestimmung zu erbringen. 2007 begannen Turbulenzen. Ein Kooperationsprojekt mit der Bedag AG, dem Gegenstück für die Kantone Bern und Waadt, platzte. Die Züricher Regierung beschloss, ihre Aktien der Abraxas zu veräussern. Die Wogen konnten aber geglättet werden, und die Abraxas entwickelte sich in ihrem Bereich wieder positiv. Damals machte die SP immer wieder gegen eine mögliche Privatisierung der Abraxas Front. Dieser Druck und die Erkenntnis, dass das Verwalten sensibler Daten der Verwaltung, der Polizei und der Gerichte nicht an Private gegeben werden darf, setzten den Privatisierungsgelüsten ein Ende. Schon früher organisierten Städte und Gemeinden im Kanton St.Gallen, später auch in der ganzen Ostschweiz ihre Dienstleis4 links 4.2017

Die Verwaltungsrechenzentrum AG muss vor dem Absturz gerettet werden. Jetzt sind kritische Fragen nach der Verantwortung nötig.

tungen selber und liessen sie durch die Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen AG (VRSG) besorgen. Die VRSG expandierte stetig und akquirierte öffentliche Gemeinwesen in anderen Kantonen, insbesondere im Thurgau und im Kanton Zürich, als Kunden. Damit verbreiterte sich auch das Aktionariat. Was blieb, war die enge Verknüpfung mit den St.Galler Gemeinden und vor allem mit dem Verband der St.Galler Gemeindepräsidenten (VSGP). Man könnte auch von Filz sprechen. Und dieser setzte zum Beispiel solche Gemeinden unter Druck, die ihre ITBedürfnisse nicht bei der VRSG, sondern lieber auf dem freien Markt abdeckten. Die VRSG sollte eben ein Vorzeigeprojekt für die Potenz der st.gallischen Gemeinden gegenüber dem Kanton sein.

Überfordert Mit der Ausweitung ihrer Geschäfte wagte sich die VSRG immer weiter in Bereiche vor, die das Management operativ und strategisch offenbar überforderten. In den letzten Jahren häuften sich die Probleme. Für nicht funktionierende Software vor allem im Kanton Zürich musste man hohe Rückstellungen tätigen. Zudem geriet die VRSG durch die private Konkurrenz, etwa die Abacus AG, unter Druck. Die St.Galler Firma klagte nämlich, dass die Gemeinden Aufträge an die VRSG vergeben hätten, ohne diese vorschriftsgemäss auszuschreiben. So werde der Markt ausgeschaltet. Derzeit sind entsprechende Klagen vor dem St.Galler Verwaltungsgericht hängig. Der VRSG-Verwaltungsrat aber schätzte die Situation und die

Entwicklung falsch ein. Er reagierte nicht oder war ungenügend informiert. Pikant dabei: Im Verwaltungsrat sitzen beispielsweise die Präsidentin der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats sowie auch Beat Tinner, ehemaliger Präsident der VSGP – beides Mitglieder der FDP. Und der operative Chef der VSRG, Peter Baumberger, ist kein Informatikspezialist, sondern ein ehemaliger CVP-Gemeindepräsident. Die bevorstehende Fusion mit der Abraxas ist eigentlich eine Kapitulation vor den anstehenden Problemen. Oder anders gesagt: ein freundlicher Akt der Kantone St.Gallen und Zürich zur Rettung der VRSG. Der tatsächliche Wert der Firma lässt sich nun sehr schön an der Gewichtung des Aktionariats der neuen, fusionierten Unternehmung ablesen: Abraxas 83% – VRSG 17%. Das Zusammengehen von Abraxas und VRSG ist die einzige Möglichkeit, Arbeitsplätze und Wissen in St.Gallen zu behalten. Sie macht damit Sinn und ist zu unterstützen. Was die Rolle der Städte und Gemeinden und deren Vertretungen im Verwaltungsrat anbelangt, da besteht aber dringender Klärungsbedarf. Vor allem die Parlamente der Städte stehen in der Pflicht. Sie müssen die kritischen Fragen stellen und eine Aufarbeitung des Debakels verlangen.

Zeit für Transparenz Auch auf kantonaler Ebene stellen sich Fragen. Das Gebaren der St.Galler Gemeinden und deren politischen Vertretung durch den VSGP steht im Zentrum. Wie kann es sein, dass wahrscheinlich während Jahren das


Messner: ‹Das ist untragbar› Klare Worte vom Südtiroler MeisterAlpinisten. Ob sie beim SAC gehört werden? Jedenfalls läuft die Debatte intern. Anscheinend wird eine mögliche «Lösung» im Argument gesehen, Agassiz sei ja schon lange tot. Daher könne er gar kein Ehrenmitglied mehr sein. Eine Schlaumeierei aus Juristenhirnen. Sie erinnert an den Deutschen Alpen-Verein (DAV) und seine Verstrickung in den Nationalsozialismus. Hermann Göring etwa war Ehrenmitglied der Sektion Mark Brandenburg. Der DAV kam um das Problem herum, weil die Sektion von den Siegermächten am Ende des Zweiten Weltkriegs aufgelöst wurde. Die Ehrenmitgliedschaft des Ober-Nazis Göring wurde hinfällig. Eine bequeme Entsorgung einer sehr problematischen Vergangenheit.  (rh)

Bild Heike Huslage-Koch

Jetzt liest der berühmte Bergsteiger Reinhold Messner dem Schweizer Alpenclub die Leviten. Hans Fässler sei Dank.

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öffentliche Beschaffungsrecht unterlaufen wurde und die VRSG den Gemeinden mutmasslich überhöhte Preise verrechnete? Wie kompetent organisiert der VSGP andere Bereiche für alle Gemeinden? Ist es richtig, dass diese staatlichen Aufgaben an privatrechtliche Vereine, wie der VSGP einer ist, ausgelagert werden? Welche potenziellen Risiken bestehen? Es ist Zeit für Transparenz und klare Antworten.

Reinhold Messner will keine Rassisten im Alpenclub – auch keine längst verstorbenen.

toleranten Verein. Nun meine Haltung: Die SAC-Ehrenmitgliedschaft von Louis Agassiz ist untragbar.»

Starker Antritt in Gossau Gelingt der SP mit Monika Gähwiler-Brändle der Sprung in die Gossauer Stadtregierung?

vielfältiges Netz in Politik, Verwaltung und Kultur aufgebaut, ist weitherum bekannt und geschätzt wegen ihrer Offenheit und ihren persönlichen Qualitäten. Sie will vermehrt soziale und ökologische Aspekte in den Stadtrat einbringen und auch die speziellen Interessen der Frauen vertreten. Sie sagt: «Ich bin topmotiviert und bereit, mein Ganzes Können für die Stadt einzubringen.» Für einen Wahlerfolg hat die SP in den letzten Jahren durch viel seriöse Politarbeit den Grundstein gelegt. Sie hat das Ver- trauen der Bevölkerung gewonnen und ihre Anzahl Sitze im Parlament verdoppelt. Monika Gähwiler-Brändle muss sich gegen Konkurrenz von der SVP und der grünliberalen Lokalgruppe Flig durchsetzen. Das wird spannend. Viele blicken jetzt nach Gossau. Ein Durchbruch hätte Signalwirkung weit über die Ostschweiz hinaus. (rh)

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ie SP soll in den wachsenden Agglomerationen zulegen. So lautet ein erklärtes Ziel der Linkspartei. Jetzt macht die SP Gossau-Arnegg Nägel mit Köpfen: Im November tritt sie zur Stadtratswahl an. Mit einer aussichtsreichen Kandidatin: Monika GähwilerBrändle ist nicht nur eine waschechte Gossauerin, sondern auch die amtierende Parlamentspräsidentin. Parteichef Ruedi Blumer: «Sie ist die Richtige für Gossau.» Monika Gähwiler-Brändle (59) politisiert seit vielen Jahren in Gossau. Sie hat dort ein

SP Frauen tagen Wie soll eine frauengerechte Gesellschaft aussehen? Wie müssen Wirtschaft, Geschlechterverhältnisse und soziale Lebensbedingungen organisiert sein? Diese Fragen stehen im Zentrum der Bildungstagung der SP-Frauen vom 18. November in St.Gallen. Sie soll eine breite Auseinandersetzung mit den Forderungen an eine frauengerechte Gesellschaft ermöglichen. Es referieren zwei kompetente Fachfrauen aus den Bereichen Feministische Ökonomie und Gleichstellungs-/Gender-Politik: Dr. Tove Soiland, Lehrbeauftragte an verschiedenen Universitäten und für Weiterbildung in feministische Ökonomie und Genderfragen, sowie lic. phil. Melanie Nussbaumer, Spezialistin für Genderfragen, Doktorandin an der Uni Basel, SP-Mitglied und wissenschaftliche Mitarbeiterin für Wirtschaft an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Die Tagung dauert von 9-17 Uhr. Nähere Infos Ende September auf der Webseite der SP St.Gallen.

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eit Jahren kämpft Hans Fässler um Aufklärung. Er hat den Natur- und Gletscherforscher Louis Agassiz (1807–1873) als Rassisten entlarvt. Der Freiburger Gelehrte hinterliess bedeutende Forschungen. Er war aber auch ein Verfechter rassistischer Theorien, die er in den USA verbreitete. In Artikeln geisselte er «kriecherische Neger» und «durchtriebene Mongolen». Damit machte er sich nicht nur bei Sklaventreibern in den USA genehm. Er wurde so zu einem Vordenker der Apartheid und des Rassenwahns. Rassistische Gewaltakte wie jene Mitte August im amerikanischen Charlottesville (Virginia) haben ideelle Wurzeln bei Leuten wie Agassiz. Viele bekunden aber Mühe, diese Tatsache anzuerkennen. Insbesondere der Schweizer Alpenclub (SAC). Dort steht Agassiz als grosser Glaziologe immer noch in Ehren. 1863 wurde er zum Ehrenmitglied erklärt. Agassiz’ extremer Rassismus bringt den Alpenclub nun in Nöte. Wie lässt sich das heute noch rechtfertigen? Diese Frage bewegt die Gemüter im Club. Er sieht sich mit Anträgen konfrontiert, Agassiz die Ehrenmitgliedschaft zu entziehen. Hans Fässler selber hat es zweimal versucht. Im letzten März jedoch lehnten es aufgebrachte Mitglieder der Sektion St.Gallen ab, beim Dachverband vorstellig zu werden. Sie wollten «nicht verpolitisiert» werden. Verpolitisiert? Der SAC selber hatte in den 1930er-Jahren einen schweren Hang nach rechts. Noch heute lässt er sich auf dem Politparkett gerne von rechtsstehenden Politikern wie SVP-Haudegen Adrian Amstutz vertreten. Der Sturz Agassiz’ vom Ehrenmitgliedsthron wäre der Auftakt für eine kritische Selbsterforschung. Dagegen aber sträuben sich viele Alpen-Patrioten. Hilft ihnen vielleicht Reinhold Messner nach? Der berühmteste aller Bergsteiger leistet jetzt Fässler Sukkurs. Angefragt, ob er sich zur Sache äussern würde, schrieb er im Juni an Fässler: «Dazu hielt ich den SAC immer für einen

Schafft Monika Gähwiler für die SP eine Sensation in Gossau?

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Keine Privatisierung der Axpo! Die Axpo schreibt wegen unrentablen AKW Milliardendefizite. Jetzt droht ihre schleichende Privatisierung. Doch das Energieunternehmen gehört in die öffentliche Hand.

höher sind als die Verkaufserlöse. Des Weiteren müssen die künftigen Kosten für die Stilllegung der AKW einberechnet werden, sowie auch ein Sicherheitszuschlag von 30%, den der Bund beschlossen hat. Die Situation ist somit alarmierend. Um einen möglichen Konkurs abzuwenden, muss schnell gehandelt werden.

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Eigentümer ohne Mitsprache?

on der Axpo wissen wir aus den vielen Medienberichten in der letzten Zeit vor allem dies: Sie besitzt mit Beznau 1 das älteste und mit Beznau 2 das zweitälteste Atomkraftwerk der Welt. Tickende Zeitbomben, deren Abriss in den nächsten Jahren Milliarden verschlingen wird. Tickende Zeitbomben, die auch uns gehören. Der Kanton St.Gallen ist mit über 83 Prozent Hauptaktionär der St.Gallisch-ApVon Arber Bullakaj, penzellischen Kraftwerke AG, und die SAK wiederVizepräsiden SP Kanton St.Gallen, Wil um ist mit rund 12,5 Prozent fünftgrösste AxpoAktionärin. Deshalb interessiert uns die Situation der Axpo nicht nur aus politischer Sicht, sondern sie betrifft uns als Steuerzahlende auch ganz direkt.

Axpo in Konkursnähe Im letzten Geschäftsjahr hat die Axpo einen Rekordverlust von über 1,2 Mia. Franken erlitten (im Vorjahr bereits einen solchen von 990 Mio. Franken). Das hat verschiedene Gründe, unter anderem eine Einmalabschreibung in der Höhe von 1,6 Mia. Franken für das Pumpspeicherkraftwerk Linth-Limmern. Das Eigenkapital hat sich in nur vier Jahren von 8,3 auf noch 4,6 Mia. Franken fast halbiert. Gleichzeitig sind die flüssigen Mittel von knapp 3 Mia. auf 1 Mia. Franken zusammengeschrumpft. Die Axpo braucht alles Geld, um ihre veralteten AKW am Leben zu erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gestehungskosten für Strom teilweise

Da stellt sich die Frage, wer bei diesem Unternehmen mitredet. Richtig, die Eigentümer, würde man meinen. Wer sind in diesem Fall die Eigentümer? Die Axpo Holding AG gehört zu 100 Prozent den Nordostschweizer Kantonen (Zürich, Aargau, St.Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug). Bei öffentlichen Unternehmen, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, wird jedoch des Öfteren die Verantwortung an den Verwaltungsrat oder an die Regierung übertragen. Damit verliert man die Möglichkeit, über politische Vorstösse und Abstimmungen im Kantonsrat wirksame Änderungen zu beschliessen. So geschah es auch 1999, als das St.Galler Kantonsparlament vorschnell die Regierung ermächtigte, über allfällige Änderungen des NOK- und des SAK-Gründungsvertrags selber bestimmen zu können. Zwei Jahre später reklamierte das Parlament diese Kompetenz jedoch wieder für sich. Diese Mitbestimmung ist aktuell sehr wichtig. Denn jetzt soll der Gründungsvertrag der NOK in einen Aktionärsbindungsvertrag umgewandelt werden. Was das genau heisst, ist ungewiss. Die Wahrung der Interessen der Steuerzahlenden scheint jedenfalls akut in Gefahr.

Good Axpo, bad Axpo Vor kurzem wurde Axpo Solutions gegründet. Sie soll nicht nur international mit erneuerbaren Energien Geld machen, sondern auch «kapitalmarktfähig» gemacht werden. D.h. sie wird für den Börsengang vorbereitet.

Das sind die Eigentümer der Axpo Eigentümer Axpo Holding AG Elektrizitätswerke des Kantons Zürich Kanton Zürich AEW Energie AG Kanton Aargau SAK Holding AG EKT Holding AG Kanton Schaffhausen Kanton Glarus Kanton Zug Total

Anteil in % 18.41% 18.34% 14.03% 13.98% 12.50% 12.25% 7.88% 1.75% 0.87% 100%

*Quelle: Geschäftsbericht 2015/16 Axpo Holding AG

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in Mio. CHF 68.1 67.9 51.9 51.7 46.3 45.3 29.1 6.5 3.2 370

Kanton ZH ZH AG AG SG/AR/AI TG SH GL ZG

Dies wiederum wird Investoren anlocken, die an kurzfristigen Profiten interessiert sind statt an Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Der Verkauf von AxpoAktien an Private ist jedoch ein No-Go! Private profitieren bei gutem Geschäftsgang, sind aber nicht bereit, das Unternehmen in schlechten Zeiten zu stützen. Gemischte Besitzverhältnisse machen zudem eine Unterstützung durch die öffentliche Hand unmöglich. Das Brisante dabei ist aber, dass die schlechten Assets in Form des AKW Beznau bis zu den Beteiligungen an Gösgen und anderen AKW nicht zur Axpo Solutions gehören werden. Das bedeutet, dass die Cashcows von morgen, die erneuerbare Energien, schleichend privatisiert werden, während den Steuerzahlenden die faulen Äpfel, nämlich die unrentablen AKW, verbleiben. Ein Börsengang entzieht der öffentlichen Hand und damit dem Volk jeglichen weiteren direkten Einfluss. Das mit unserem Volksvermögen gegründete Unternehmen wird kurzerhand privatisiert und mit ihm die absehbaren Profite. Damit die Axpo Group AG ihre Pläne ungestört umsetzen kann, wurde der Verwaltungsrat in den letzten Jahren still und (fast) heimlich verkleinert und «Politiker durch Fachleute aus verschiedenen Bereichen ersetzt», wie es in der Medienmitteilung vom Juni 2017 heisst. Dieses sogenannte Fachgremium ist aber der Bevölkerung nicht mehr verpflichtet.

Axpo muss öffentlich bleiben Damit die Kantone nicht einfach zahnlos dastehen, aber auch wiel sie in Bezug auf Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit die gleichen Interessen vertreten, sollten sie nun vereint die Axpo-Strategie bestimmen. Wir warten gespannt auf die Antworten der Regierung auf die Interpellation von Peter Hartmann (SP, Flawil) und Thomas Schwager (Grüne, St.Gallen). Die beiden Parlamentarier haben unter dem Titel «Die Axpo in die Zukunft begleiten – und dabei nicht nur die faulen Äpfel behalten» kritische Fragen zum Stand der Strategiediskussionen unter den Axpo-Eigentümern und zur zukünftigen Positionierung der SAK gestellt. Die SP will, dass die Axpo und damit die Produktion von erneuerbaren Energien in der öffentlichen Hand bleibt und nicht an Privatinvestoren verscherbelt wird. Das Netz und die Wasserkraft gehören zur strategischen Infrastruktur und haben Monopolcharakter. Sie dürfen deshalb nicht veräussert werden. Die Entpolitisierung des Verwaltungsrats und die Verabschiedung der Politik aus der Verantwortung sind inakzeptabel. Zudem sollen für Änderungen im NOK-Gründungsvertrag die KantonsrätInnen zuständig sein. Die Bevölkerung soll via Volksabstimmungen mitbestimmen können.


Dass Mitglieder der Familie des Industriepioniers Alfred Escher SklavInnen hielten, ist aus globaler Sicht zwar «peanuts». Aus Zürcher Sicht trifft dieser Nachweis jedoch ins Herz des Industrie- und Finanzkapitalismus

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Die Sklaven des Escher-Clans

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ie Geschichte begann unspektakulär. Im April 2016 hatte ich auf Einladung der Uni Bern an einem Seminar zu «Sklaverei und Recht: Zwischen römischem Recht und der Neuen Welt» teilgenommen. Ich sprach dort unter dem Titel «Die Römer haben es nicht anders gemacht» über die schweizerische Komplizenschaft Von Hans Fässler, in der transatlantischen Historiker und Sklaverei-Experte Sklaverei.

Die Römer und die Schweizer Der Titel meines Vortrags war ein Zitat des Neuenburger Patriziers Jean-Pierre de Pury, ein Vorfahre von David de Pury, dem Mitautor des neoliberalen Weissbuchs «Mut zum Aufbruch». De Pury hatte seinerzeit zwei Schriften über mögliche Sklaven-Projekte in der Kapkolonie verfasst. Gleich argumentierte der Zürcher Textilindustrielle Adolf Guyer. Er war ein Zeitgenosse von Alfred Escher (1819–1899), dem Industriellen, Bahnpionier und Gründer von SKA und ETH. Der gute Christ und engagierte Liberale Guyer, der später ebenfalls zum Bahnpionier (Nordostbahn, Jungfraubahn) und Bankengründer wurde, schaute sich in den USA die Sklaverei an. Und er schrieb: «Blicken wir auf die Griechen & die Römer, so sehen wir, dass auch sie Sklaverei hatten. Wäre sie Gott zuwider & würde er sie als s. göttlichen Gesetzen verletzend ansehen, hätte er sie in der Neuzeit wieder aufkommen lassen?»

Schweizer Reichtum beruht auch auf Sklavenarbeit – zum Beispiel bei der Industriepionier-Famillie Escher.

erste Antwort war negativ. Zeuske hatte angenommen, dass die Escher-Brüder sicher einmal eine juristische Auseinandersetzung gehabt und so Spuren in den Gerichtsakten hinterlassen hätten. Aber da war nichts. Am 14. März dann das Mail: «Lieber Hans, war mittlerweile wieder auf Kuba im Archiv u. habe es schwarz auf weiss (bzw. dunkelbraun auf vergilbt): Escher hatte auf Buen Retiro 82 Feldsklaven und 5 Haussklaven!»

Heftige Reaktionen

In den folgenden Monaten ging es darum zu planen, wie die Entdeckung des Dokuments (eine Aufstellung über die VermögensZeuske übernimmt werte von Plantagen) so gut wie möglich an Unter den Seminarteilnehmern war der die schweizerische Öffentlichkeit zu bringen deutsche Historiker Michael Zeuske. Als Ju- wäre. Dies gelang denn auch dank dem ausgendlicher hatte er zwei Jahre in Kuba ge- gezeichneten Artikel von Res Strehle im lebt, weil sein Vater dort als Berater für die «Magazin». Die Reaktionen waren heftig: DDR tätig war. Zeuske ist Verfasser von Skla- Joseph Jung, der frühere Chefhistoriker der verei-Standardwerken wie «Schwarze Kari- Credit Suisse (ein Freund vor mir nannte bik» (Rotpunkt Verlag, 2004). Er gilt als ihn einen «embedded historian») verfasste grosser Kenner der kubanischen Geschichte. eine Replik. Sie tönte, als müsse er noch imBeim Abendessen erzählte ich von Heinrich mer den Firmengründer seines Arbeitgebers Escher, dem Vater von Alfred, der 1815 auf gegen Verleumdung verteidigen. Kuba für seine Brüder die Plantage «Buen Jungs Text im «Tagesanzeiger» wurde Retiro» (auf Deutsch «schöner Rückzugsort») sofort als Abwehrdispositiv via Intranet an erworben hatte. Viele hätten es versucht, die Angestellten der CS verschickt. In der aber bis heute habe niemand herausgefun- rechten «Weltwoche» sah Roger Köppel eine den, ob dort Sklaven gearbeitet hätten. Zeus- Verschwörung am Werk, weil linke Parlake versprach, auf die Suche zu gehen. Die mentarier sofort einen Vorstoss im Zürcher

Gemeinderat ankündigten. Da der historische Fund nicht zu widerlegen war, spielte Köppel auf den Mann: Strehle betreibe Sippenhaftung und würde besser seine eigene Biografie aufarbeiten. Überhaupt gehe es nur darum, «Alfred Escher in den Dreck zu ziehen». Sein Inlandchef Philipp Gut durfte dann auf einer ganzen Seite nachdoppeln.

Das HLS reagiert Die Erregung von «Weltwoche» und CS/Joseph Jung (die NZZ hielt sich bisher auffallend vornehm zurück) ist nichts als der Abwehrkampf nationalkonservativer Kreise gegen eine notwendige Neubewertung der Schweizer Geschichte. Dass sich zahlreiche Schweizer und ihre Firmen sowie auch einzelne staatliche Akteure an der transatlantischen Sklaverei und damit an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, ist heute unter HistorikerInnen unbestritten. Jüngstes Indiz: Das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) hat eine Überarbeitung seiner Einträge zu Personen, Orten und Themen unter Einbezug der Resultate der (post) kolonialen Geschichtsschreibung eingeleitet. Unter anderem arbeite ich in diesem Kontext zusammen mit Hans Barth an einem neuen Eintrag zum Schweizer Rassisten (und Naturwissenschafter) Louis Agassiz – auch er ein Zeitgenosse von Alfred Escher. links 4.2017 7


Der Klimawandel ist eine ex Auch die Gemeinden müssen etwas tun Der Klimawandel zeigt sich mit Extremwettersituationen immer deutlicher. Auch in der Ostschweiz mehren sich die Hitzetage, die Extremniederschläge und die Sturmwinde, die reihenweise Bäume umlegen.

• Lenkungsmassnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs und Verlagerung auf öV, Fuss und Velo • Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen zur Umsetzung der Lärmschutzverordnung • Verzicht auf PW mit Diesel • Förderung von Car-Sharing-Systemen • Verzicht auf Investitionen in Energiekonzerne mit fossiler Produktion; Förderung von Investitionen für Energiekonzerne/Ge-

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Augenschein im Rebhang

Klare Ziele in St.Gallen Die Stadt St.Gallen hat sich klare Ziele gesetzt und in ihrem Energiekonzept 2050 einen Katalog von 150 Massnahmen ausgearbeitet. Beispiele: Verzicht auf Atomstrom, finanzielle Unterstützung für energetische Gebäudesanierungen, Ausbau Fernwärmenetz und Wärmeverbunde, Energierichtplan. Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr werden gestärkt. Elektromobilität löst schrittweise den Verbrennungsmotor ab. Bis 2050 soll der Gesamtenergiebedarf für Raumwärme und Warmwasser halbiert und der Anteil fossiler Brennstoffe von heute 90 auf weniger als 25 Prozent gesenkt werden. Doch müssten diese Ziele angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht 20 Jahre früher erreicht werden? Wer die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ernst nimmt, erkennt, dass schnell eine ganze Menge weiterer Massnahmen nötig und sinnvoll sind, um die schleichende Katastrophe aufzuhalten. Beispiele: • Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten 8 links 4.2017

Der Klimawandel ist auch im Kleinen sichtbar. SP-Weinbäuerin Ursula Graf berichtet aus ihrem Rebhang im Rheintal.

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ür uns Rebleute geht’s los in der Morgendämmerung, wenn Temperaturen über 30 Grad angekündigt sind. Wegen des Einfallswinkels der Sonne auf den Steilhang werden die Temperaturen untertags noch höher klettern als angekündigt. Nach dem Mittag wird’s dann grenzwertig! Die Siesta ist unausweichlich. Ein Grossteil der Insektenwelt hat sich schon aus dem Staub gemacht, und sich in Mauerritzen, unter die Rebrinde und in den Unterwuchs verkrochen. Der Zyklus vieler Arten ist verändert, einige sind gefährdet. Viele Spinnenarten sind verschwunden, dafür tauchen mir früher unbekannte Insekten auf. Die Reben stellen ihre Blätter zwar noch keck gegen die Sonne, bis auch sie in einer Dürreperiode unter Tags ihre Spaltöffnungen schliessen und die Zuckerproduktion für die Trauben ganz einstellen.

20 Jahren euer Trinkwasser kommen? Woher das Grundwasser? Dieses wird von den Flüssen gespeist. Was ist, wenn diese wegen abgeschmolzener Gletscher und Permafrost zeitweise versiegen? Wer derzeit in den Alpenhochtälern wandert, marschiert entlang wunderbar sprudelnder Bäche, gespeist von Massen von Schmelzwasser. Und was wird dannzumal sein, wenn die Quellen im Alpstein offenbar jetzt schon spärlicher fliessen? Quellwasser ist Regenwasser, das über Jahre hinweg langsam durch die Gesteins- und Erdschichten gewandert ist. Wenn die RadiomoderatorInnen und die MeteorologInnen am Fernsehen die sich jagenden Temperaturrekorde als positive Ereignisse anpreisen, können wir nur müde lächeln. Nein, mittlerweile packt uns die Wut. Der Klimawandel ist da – im Hier und Jetzt. Er erscheint nicht erst in zwei- oder dreihundert Jahren. Unser Kampfgeist erwacht. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern, und zwar subito!  Ursula Graf Bild links

riffige Massnahmen, um den Klimawandel und dessen negative Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen, sind darum auch im Kanton St.Gallen dringend nötig. Das st.gallische Energiegesetz vom Mai 2000 wurde immer wieder aktualisiert. In der neusten Version vom Januar 2015 wird im Zweckartikel eine nachhaltige Energiepolitik verlangt, u.a. durch Sparen von Energie, eine rationelle und umweltschonende Verwendung von Energie sowie die Förderung von erneuerbarer Energie (Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Energie aus Biomasse und Abfällen) Im Weiteren wird ein kantonales Energiekonzept verlangt. Alle Gemeinden mit mehr als 7000 EinwohnerInnen sollen ihrerseits ein solches erstellen. Diese Pflicht haben 20 der 77 Gemeinden. Ob alle 20 ihrer Pflicht nachgekommen sind und die Vorgaben des Zweckartikels auch wirklich erfüllen, wäre zu überprüfen. Und welche Massnahmen ergreifen die andern 57 Gemeinden, um den Klimawandel einzudämmen?

nossenschaften, die sich auf erneuerbare Energien konzentrieren • Entwicklung und Bau von grossen Batterien für die dezentrale Stromspeicherung zwecks Ausgleich der schwankenden Produktion der erneuerbaren Energien (das EWZ macht‘s in Dübendorf vor). • Weniger Aufwand für 1.-August- und andere Feuerwerke, Verbot von Knallern und Heulern Ruedi Blumer, SP Kantonsrat

Einäugige Wissesnchaft Das sind Zustände, wie sie vor dreissig Jahren in spanischen und italienischen Rebbergen herrschten. Meine Gedanken kreisen bei der Laubarbeit in der aufsteigenden Hitze um die Frage, wie das noch weitergehen soll. Warum man eigentlich nicht auch uns aus der Landwirtschaft, dem Rebbau oder der Alpwirtschaft fragt, wie wir den Klimawandel erfahren und einschätzen. Gefragt werden zumeist nur die WissenschaftlerInnen in ihren klimatisierten Büros. Bei allem Respekt vor den Messreihen und Klima-Modellierungen: Viele Wissenschaftler scheinen nur einen Teil des Problems zu behandeln. Dies führt zu einem höheren Abstraktionsgrad und damit weg von der Wirklichkeit. Wir PraktikerInnen würden sagen: Hallo? Woher – stellt ihr euch vor –, soll in

Der drastische Schwund der Gletscher in den Alpen zeigt Al


istenzielle Herausforderung Ein Stresstest für Finanzanlagen Der Klimawandel fordert ungewöhnliche Massnahmen. Unter anderen einen Stresstest für ökologisch riskante Finanzanlagen.

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ie Klimaerhitzung könnte die Golf- region bis 2100 unbewohnbar machen. In Südostasien könnten 150 Millionen Menschen wegen eines höheren Meeresspiegels ihr Land und Haus verlieren. In der Schweiz schlagen bereits heute Klimaschäden mit 30 bis 50 Mio. Franken jährlich zu Buche. Das Pariser Klimaabkommen setzt deshalb auf die Verhinderung von neuen Treibhausgasemissionen, auf Massnahmen gegen Klimaschäden und eine Finanzierungshilfe für die Entwicklungsländer, damit diese die Massnahmen umsetzen können. Das Klima kennt keine Grenzen, alle Länder müssen handeln. Nur die SVP wehrt sich mit Trump'schen Argumenten dagegen. Aber auch Economiesuisse und FDP tun sich schwer. Sie fordern «Zurückhaltung» bei der Umsetzung. Das ist fatal, denn die Zeit drängt. Es gibt verschiedene Hebel. Die Massnahmen im Inand zur Verminderung des CO2-Ausstosses wurden bereits im Energiegesetz angestossen, im Bereich Neufahrzeuge und beim Gebäudesanierungsprogramm. Letzteres braucht jetzt dringend eine gute Umsetzung in den Kantonen.

Verschonter Verkehr Die anstehende Totalrevision des CO2-Gesetzes fiel sehr mutlos aus. Der wichtigste Verursacher, der Verkehr, bleibt weitgehend

armstufe rot an.

verschont. Es braucht aber eine starke Lenkungsabgabe. Die verursacherabhängigen Erträge können an die Bevölkerung rückerstattet werden, oder die Schweiz verwendet dieses Geld für die Zahlungsverpflichtungen an die Entwicklungsländer im Rahmen des Pariser Abkommens. Gemäss Bundesrat muss dafür mit jährlich 450 bis 600 Mio. Franken gerechnet werden. Die NGO’s sprechen von einer Milliarde. Zweckgebundene, verursachergerechte Abgaben oder Steuern auf Brenn- und Treibstoffe oder eine Flugticketabgabe wären mögliche Quellen. An der Sommeruni der SPS wurde dieses Thema in einem Workshop behandelt. Die Teilnehmenden sprachen sich für zwei nicht verursachergerechte Quellen aus: eine Finanztransaktionssteuer oder eine Umschichtung von Armeegeldern. Letzterem wurde die grössere Machbarkeit zugesprochen, weil der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Klimaschäden den Leuten einleuchte. Ansatzpunkte, die sicher noch weiter zu

diskutieren sind. Neuere Studien haben den Fokus auf die Finanzanlagen gerichtet. Anlagen der Nationalbank oder der Pensionskassen in Konzernen der fossilen Industrie werden als brandgefährlich eingestuft. Sie sind ein Desaster für die Rendite und das Klima. Die SNB investiert über 7 Prozent ihres US-Aktienportfolios in solche Unternehmen und verursacht damit einen gleich hohen CO2-Ausstoss wie die gesamte Schweiz. Müssen künftig die Klimaschäden durch die VerursacherInnen bezahlt werden oder bleiben Öl, Gas oder Kohle gar in der Erde, wie die Klimapolitik dies verlangt, drohen Einbussen auf den Anlagen von 40 bis 100 %! Deshalb müssen SNB und Pensionskassen das Kohlenstoffrisiko ihrer Anlagen detailliert abschätzen, sozusagen einem «CO2Stresstest» unterziehen und ihre Anlagepolitik anpassen. Das Ziel muss der Ausschluss von Investitionen in fossile Unternehmen sein.  Claudia Friedl, SP-Nationalrätin

Kapitalismus-Transformator Trotz Warnungen der Wissenschaft ist in Sachen Klimawandel nicht wirklich viel passiert. Warum nicht? Und wie gelingt die nötige Transformation?

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ir erleben eine aussergewöhnlich spannende Zeitenwende. Derzeit sehen wir, wie ein lange erfolgreiches Wirtschaftsmodell an sein Ende kommt: Die Bedingungen, in denen der Kapitalismus während der letzten 150 Jahre gedieh, existieren nicht mehr. Die Ressourcen werden knapp. Die Verschmutzung nimmt groteske Formen an. Und die Signale des Klimawandels simd nicht mehr zu leugnen. Jetzt wird sichtbar: Der kapitalistische Norden wirtschaftete und lebte lange rücksichtslos auf Kosten anderer. Er lebt jetzt sogar auf Kosten unserer Zukunft: Unsere Gesellschaft konsumiert als Letztes ihre eigene Zukunft. Wir sind die Generation, welche die Transformation, die Umwandlung, von der kohlenstoffverbrauchenden in eine zukunftsfähige Gesellschaft schaffen muss. Nur: Wie schaffen wir das? Sicher geschieht dies nicht über eine wie auch immer geartete «Dritte industrielle Revolution» oder über eine «Green Economy». Das Denkmuster «bessere Technologie garantiert Wachstum und Effizienz und letztlich eine bessere Zukunft» ist ja gerade die Ursache unseres Problems schlechthin. Das neoliberale Wirt-

schaftsprinzip führte dazu, dass die Ausbeutung und die Vermüllung die Traglast des Planeten längst überschritten hat. Wie der Sozialpsychologe Harald Welzer schon 2011 in seinem Aufsatz «Mentale Infrastrukturen – wie das Wachstum in die Welt und in die Seelen kam» schliesst, sind für jeden Wandel die Denkformen des Menschen entscheidend. Konkret: mehr Demokratie ist nötig, mehr genossenschaftlich verwalteter Wohnraum, mehr Teilhabe und Mitbestimmung. Sie bringen ein höheres Verantwortungsbewusstsein, letztlich auch für unseren Planeten. Was uns weiterbringen wird, ist die Frage: «Wie wollen wir gelebt haben?» Der Kapitalismus definierte sich über die Kategorien Freiheit, Fortschritt, Wachstum. Wir setzen an diese Stelle: Fairness, Achtsamkeit, Solidarität. Pascal Zwicky führt das im Denknetz-Jahrbuch 2015 so aus: «Transformation bedarf eines grundlegenden Pfadwechsels, der aber an den heute entstehenden Kompetenzen und Erfahrungen ansetzt und diese in einem partizipativen und letztlich ergebnisoffenen Prozess weiter entwickelt.» «Es liegt an uns», folgert Naomi Klein in ihrem Buch «Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima». In den nächsten Jahren ist der politische Kampf nicht nur um einzelne Gesetze entscheidend für das Fortbestehen der Menschen auf dem Planeten Erde. Es geht darum, dass jede und jeder Einzelne von uns das neoliberale Denkmuster überwindet. Guido Berlinger-Bolt links 4.2017 9


Andri Bösch ist der neue Präsident der Juso Kanton St.Gallen. Er tritt die Nachfolge von Viviane Schindler an. Und er kandidiert auch für den St.Galler Stadtrat. links hat sich mit ihm zum Interview getroffen.

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‹Es geht um sehr wichtige Anliegen›

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inks: Andri Bösch, wer bist du und warum bist du Juso-Präsident? Andri Bösch: Sind wir hier bei Roger Schawinski? Wer ich bin, kann ich noch nicht beantworten. Juso-Präsident hingegen bin ich, weil ich zu einer gerechteren Welt beitragen möchte und überzeugt bin, dass unsere Zukunft davon abhängt, was jede und jeder einzelne von uns tut oder eben nicht tut. Wie kommt man als junger Degersheimer zur Juso? Nun ja, gewohnt habe ich die letzten vier Jahre in Degersheim. Mein Lebensmittelpunkt war jedoch stets St.Gallen. Ich besuchte die Fachmittelschule in der Stadt, arbeitete in der Betriebsgruppe der Jugendbeiz Talhof mit und verbrachte auch meine Freizeit vorwiegend in St.Gallen. Dabei lerne ich einige Jungsozialist*innen kennen und fühlte mich in meinen Ansichten sehr verstanden. Also beschloss ich, der Juso beizutreten, denn gemeinsam lassen sich Dinge einfacher verändern. Und es macht auch generell mehr Spass.

verstand dazumal vieles nicht und fragte sehr oft nach. Ich wollte verstehen, wie Dinge und Systeme in unserer Welt funktionieren. Und das will ich auch heute noch. Du kandidierst für den St.Galler Stadtrat. Warum sollte man einen 20-jährigen Juso-Präsidenten wählen? Ich wage zu behaupten, dass ich der einzige Kandidat bin, der für eine wirklich zukunftsfähige Welt einsteht. Mit welchen politischen Kernanliegen möchtest du punkten? Ich konzentriere mich auf Verkehr, Verdrängung und die Frage der Mitbestimmung in St.Gallen. Verkehrspolitisch müssen wir endlich vom mobilen Individualverkehr wegkommen. Die Stadt ist mit der Plafonierung des Autoverkehrs auf dem richtigen Weg. Wir möchten aber noch weitergehen und die Stadt grundsätzlich autofrei gestalten, mit Ausnahme des Gewerbes natürlich. St.Gallen soll eine Stadt für Menschen sein und nicht für Autos. Gibt es weitere Punkte? Ebenso gehört der unsägliche Wegweisungsartikel gestrichen. Es wird Zeit darüber zu reden, wem der öffentliche Raum gehört

Denkst du, dass deine Kandidatur von den GegnerInnen ernst genommen wird? Die GegnerInnen sind mir relativ egal. Es geht um extrem wichtige Anliegen für unsere Stadt. Und dass diese eine Stimme erhalten, ist viel wichtiger. Was ist das Ziel hinter dieser Kandidatur? Nur die Medienpräsenz? (Ironisch:) Natürlich nur Medienpräsenz und Ruhm, alles andere ist mir egal. Nein, natürlich nicht. Wie schon gesagt, einerseits geht es um mehr linkes Gewicht in der Waagschale, andererseits ist es natürlich auch ein Zeichen gegen aussen. Die Juso wird wieder vermehrt wahrgenommen, und ich glaube, dieser Wahlkampf kann unserer Bewegung sehr viel Schwung verleihen für die Zukunft, die auch nach den Wahlen weitergeht. Falls jetzt die Sensation eintritt und du gewählt würdest: Wofür würdest du dich zuerst einsetzen? Für die Streichung des Wegweisungsartikels und spezifisch für eine lösungsorientiertere Drogenpolitik im Sozial- und Sicherheitsdepartement. * Das Gender-Sternchen zeigt an, dass nicht nur Männer und Frauen gemeint sind, sondern auch Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten.

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Wie und wann wurdest du politisiert? Hauptsächlich während meiner Schulzeit. Ich besuchte eine Privatschule. Ja, richtig gehört. Jedoch war es zu meiner Verteidigung eine sehr antikapitalistische Schule. Es gab keine Benotung, keine Klassen und jedes Kind durfte grundsätzlich dem nachgehen, was es gerade interessierte. Zusammen mit Freunden füllten wir jeweils Smartvote aus, verglichen und diskutierten. Ich

Andri Bösch tritt als Jüngster im Wahlkampf in der Stadt St.Gallen an

und wer von der Teilhabe ausgeschlossen ist. Unsere dritte Hauptforderung ist das Prinzip der «Urban Citizenship» – einer Stadtbürger*innenschaft für St.Gallen. Das heisst, wer hier lebt, soll Teil dieser Stadt sein, völlig unabhängig von Nationalität, sozialer Stellung oder sonstigen Kriterien. Diese Forderung beinhaltet die Einführung einer Stadtausweiskarte, gleichwertig einem amtlichen Ausweis, die allen Städter*innen Zugang zu Infrastruktur, öffentlichem Raum und öffentlichem Leben gewährt. Weitere Themen sind eine «richtige» Universität und mehr Kultur für St.Güllen.

«St.Gallen soll eine Stadt für Menschen sein und nicht für Autos», sagt Stadtratskandidat und Juso-Präsident Andri Bösch.

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Kulturfeinde spielen Theater Die SVP veranstaltet um die Sanierung des Theaters St.Gallen ein unwürdiges Polittheater. Es geht aber um mehr als nur um eine Bauvorlage.

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äre ich Pessimist, müsste ich sagen: Der Kanton St.Gallen hat keine Kulturpolitik mehr. Die letzte Innovation in diesem Bereich war die Übernahme der Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen vor acht Jahren. Seither ist jedes kulturelle Grossprojekt gescheitert – das Klanghaus und auch die Expo. Von SP-Kantonsrat Die kulturpolitische StraEtrit Hasler, St.Gallen tegie des Kantonsrates hat sich darauf beschränkt, unsere Kulturausgaben, die im gesamtschweizerischen Mittel ohnehin schon lachhaft gering sind, auch noch unnötigerweise zu plafonieren. Eine dringend nötige Revision des Kulturfördergesetzes wurde von einer sturen Allianz von CVP und SVP in einem ersten Anlauf komplett blockiert und

verkam so in einem zweiten Anlauf zum simplen Festschreiben des bestehenden Status Quo. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus.

– weil die Regierung bei ihrer Berechnung der werterhaltenden Kosten betrogen hätte. Ein unwürdiges Stück Realsatire im Kantonsrat. Tatsache ist und bleibt: Der Theaterbau Verweigerer am Werk muss saniert werden, nicht nur, aber auch, Kein Wunder also, wurde auch die Debatte weil es sich dabei um ein architektonisch im letzten Juni über die Sanierung des Thea- einzigartiges Gebäude handelt, das unter ters St.Gallen in erster Linie zu einer Debat- Denkmalschutz steht. Ob dieses Gebäude te um Verweigerungshaltungen. Die SVP- ästhetisch der SVP nun gefällt oder nicht Fraktion eröffnete den Reigen der De- (ein «Betonklotz», polterte der Andwiler Gestruktivität mit einem Rückweisungsantrag, meindepräsident Toni Thoma, der im gleistatt der Sanierung einen Neubau zu planen. chen Satz festhielt, dass er nach Stuttgart Eine unsinnige Idee, die sowohl in der Kom- und Hamburg fahre, um ins Theater zu gemission als auch öffentlich im Vorfeld dis- hen), ist dabei völlig irrelevant. Die Idee, bei kutiert und verworfen worden war. Danach der Sanierung ein paar Sitzreihen zu entschoss sie sich auf die angeblich mangelnde fernen, um damit die Beinfreiheit zu verBeinfreiheit im grossen Saal ein, mäkelte grössern, entpuppt sich bei näherem Hinam geplanten Provisorium herum und warf sehen als Schnapsidee: Mit knapp 700 Plätzen zum Schluss der Regierung offen vor, gelo- ist der grosse Saal jetzt schon zu klein für gen zu haben – einerseits bei der Übernah- diverse Veranstaltungen mit internationaler me des Theaters durch den Kanton und an- Ausstrahlung. Eine weitere Verkleinerung dererseits beim Gesamtbetrag der Sanie- würde das Theater (noch mehr) der Provinrungsvorlage. Letzterer Vorwurf gipfelte in zialität ausliefern. Und wie von Seiten der einer knapp viertelstündigen Debatte um SP-Grünen Fraktion auch im Rat bemerkt einen, wie Staatssekretär Canisius Braun wurde: Das geplante Provisorium während betonte, rechtswidrigen Antrag, in der Vor- der Umbauzeit im Stadtpark ist nicht die lage festzuschreiben, dass diese dem obliga- beste aller möglichen Lösungen. Denkbar torischen Referendum unterstehen müsse wäre durchaus auch eine Variante ohne Pro-

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AZB 9000 St.Gallen

Volksabstimmung oder keine? Die Frage, ob das Volk das letzte Wort zur Sanierung haben soll, kann auch gestellt werden, ohne gleich Verschwörungstheorien zur Arbeit der Regierung aufzustellen. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum und kann der Bevölkerung vorgelegt werden, wenn dies 40 Mitglieder des Rates verlangen. Die SVP verfügt über genau so viele Sitze im Kantonsrat. Was sollte also das unwürdige Gezeter im Rat? Denn die Frage, ob eine Volksabstimmung sinnvoll sein könnte, hängt nicht nur am Gesamtbetrag. Vor dem Hintergrund der kulturfeindlichen Politik des Kantonsrats, die eben nicht nur von der SVP getragen wird, könnte man durchaus argumentieren, dass jene Kreise, die den Wert der Kultur für den Kanton seit Jahren verleugnen, sonst nicht Ruhe geben werden. Die 49 Millionen, welche die Sanierung kostet, werden zu jedem Zeitpunkt als argumentativer Vorschlaghammer benutzt werden, um jede Innovation im Kulturbereich zu zerschlagen – ganz nach dem Motto: «Wir haben euch so viel Geld gegeben, jetzt ist für ein Jahrzehnt Ruhe» – ausser, die Bevölkerung sagt an der Urne klar Ja zur Sanierung.

Und der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Die Ära des Intendanten Werner Signer geht in ein paar Jahren zu Ende. Der gewiefte Taktiker und brilliante Buchhalter hat in den letzten Jahrzehnten sein Haus immer gegen alle Angriffe verteidigen können. Doch mit seiner kommenden Pensionierung ist klar, dass sich das Haus neu ausrichten

muss. Die Diskussion um diese Neuausrichtung wird (zum Glück) nicht im Kantonsrat geführt werden, sondern zwischen Regierung, Amt für Kultur und der Genossenschaft Konzert und Theater. Aber es ist unerlässlich, dass in dieser Diskussion Impulse aus der Bevölkerung einfliessen.

Bild Theater St.Gallen

visorium gewesen, bei der das Theater diverse Lokalitäten im Kanton bespielt und sich damit als echtes Kantonstheater hätte etablieren können. Dies hätte jedoch eine massive Erhöhung des Betriebsbeitrages nötig gemacht. Und dafür fehlt im jetzigen Kantonsrat jedes Verständnis.

Die Kulturfeinde von rechts haben sich die notwendige Renovation des Theaters St.Gallen als politischen Kampfplatz ausgesucht.

Service SP Schweiz 11.–29. September, Herbstsession, Bundeshaus Bern 14. Oktober, Delegiertenversammlung, Olten SP Kanton St.Gallen 28. Oktober, Kantonaler Aktionstag 8. November, WahlkreispräsidentInnen-Treffen, St.Gallen SP Stadt St.Gallen 26. September, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus 24. Oktober, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus 14. November, 16.00, Stadtparlamentssitzung, Waaghaus SP Wil 16. September, 100 Jahre SP Wil, Stadtsaal Wil 27. September, SP Wil besucht das Bundeshaus Bern

12 links 4.2017

27. September, Stamm, Rest. Signal. 19.00 Uhr 25. Oktober, Stamm, Rest. Signal. 19.00 Uhr SP Rorschach Stadt am See 12. Oktober, 15.00, SeniorenStamm, Rest. HafenBuffet, Rorschach 9. November, 15.00, Senioren-Stamm, Rest. HafenBuffet, Rorschach SP Toggenburg 23. September, «Toggenburger Spitzen: Frauen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Musik und im Sport», Zeltainer in Unterwasser, 9.30 bis 15.00 Uhr. Anmeldungen an facci.bruno@bluewin.ch. Prix Wasserfrau 2017 22. September, 17.30,

Löwenhof, Rheineck, Preisverleihung an das Frauenforum Rheintal Vorstösse von SP-PolitikerInnen (10. Juni – 18. Aug.) Interpellationen  SP-Grüne Fraktion: Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Elterntarife für Kinderkrippen müssen sinken  Remo Maurer, Altstätten et al.: Kleinklassen als Qualitätsfaktor in der Volksschule  SP-Grüne Fraktion et Parolen

Ernährungssicherheit:  JA Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer:  JA Altersreform 2020:  JA

al.: Massive Bedrohung der Poststellen im Kanton St.Gallen  SP-Grüne Fraktion: Entlastungswirkung von Steuerabzügen und Zulagen  Bettina Surber, St.Gallen: Umgang mit Deutschkursen wirft weiterhin Fragen auf  Josef Kofler, Uznach et al.: BWZ Rapperswil: Wann kommt der Neubau endlich? Motionen  Guido Etterlin, Rorschach et al.: Anpassung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz be-

treffend der Anzahl Regionen  Etrit Hasler, St.Gallen et al.: Amtszeitbeschränkung Kantonsrat und Regierung

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Telefon 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Daniel Hungerbühler, Ralph Hug, Peter Olibet u.a. Layout: Hannah Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Profile for Dan Hungerbühler

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