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April 2014 Nr. 2

Politik gegen das Volk Der Abschluss der Staatsrechnung zeigt, wie im Kanton St.Gallen Politik gegen das Volk gemacht wird. Insbesondere von der «Volkspartei» SVP.

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och hallen die düsteren Beschwörungen von «untragbaren Defiziten» in den Ohren nach. Mit ihnen peitschten die Bürgerlichen letztes Jahr das dritte Sparpaket im Kantonsrat durch. Jetzt zeigt sich: Die Staatsrechnung 2013 schliesst mit einem Überschuss von 73,4 Mio. Franken ab. Gemessen am Budget beträgt der Besserabschluss gar 100 Mio. Franken. Der Hauptgrund liegt bei höheren Steuereinnahmen. Erst wird auf Panik gemacht, um besser Sozialstaatsabbau betreiben zu können. Dann wird die Konjunktur falsch eingeschätzt. Am Ende steht der Finanzchef ohne Defizit da. Das ist der Gang st.gallischer Finanzpolitik. Damit der Kanton gut dasteht, müssen wachsende Teile der Bevölkerung bluten. Nämlich all jene Familien, die auf Zuschüsse bei den gnadenlos steigenden Krankenkassenprä-

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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

mien angewiesen sind. Hier strichen die Bürgerlichen die Hilfe um 10 Prozent oder 6,5 Mio. Franken. Oder Behinderte und arme Ältere. Hier wurden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Dieser Kampf wird noch an der Urne entschieden.

Marschhalt fällig SVP und FDP sind die Hauptmotoren dieser brutalen Politik gegen das Volk. Lange schwamm auch die CVP in ihrem Fahrwasser. Jetzt scheint es ihr langsam ungemütlich zu werden: Zusammen mit SP/Grünen stimmte gegen einen Vorstoss, der ein viertes Sparpaket zur Folge haben wird, indem der Kanton künftig ohne Nationalbankmillionen kalkulieren muss. Vereint hätten sie dieses drohende vierte Sparpaket stoppen können, wenn Grünliberale und BDP mitgemacht hätten. Doch ohne die beiden Kleinparteien reichte es knapp nicht für eine Mehrheit. Nun müssen sich GLP und BDP den Vorwuf gefallen lassen, Mehrheitsbeschaffer für den Sozialabbau zu spielen. Wussten sie überhaupt, was auf dem Spiel stand? Zweifel sind angebracht. Es liegt jetzt an CVP und SP/Grünen, bei diesen potenziellen Bündnispartnern

Editorial Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar sitzt nicht mehr ganz so arg in den Knochen. Politisch verdaut ist es aber noch lange nicht. «Wie weiter mit der Schweiz in Europa?», lautet die brennende Frage, die alles andere in der politischen Agenda verdrängt hat. Die SP hat sich in den letzten Jahren in der Europapolitik zurückgehalten. Man hat sich in der Hoffnung, der SVP keinen Vorschub zu leisten, in die bürgerliche Mittefront eingegliedert. Das war falsch. Die SP hätte sich nicht in die Defensive begeben dürfen, sondern hätte lautstark mehr Europa und damit mehr Internationalismus fordern müssen. Es gibt aktuell Populäreres als den EU-Beitritt zu vertreten, sei es im Parlament oder am Stammtisch. Aber es wäre ehrlich und richtig, ihn zu fordern. Bei den hilflosen Versuchen, eine europakonforme Umsetzung der SVP-Initiative zu finden, zeigt sich einmal mehr, wie weit weg wir von der «Insel Schweiz» sind, wie wichtig Europa für uns ist und wie wir bereits heute mittendrin in der EU sind – allerdings ohne jegliche demokratische Mitbestimmung. Die EU passt mir nicht, wie sie heute ist. Genau wie die Schweiz ist sie in der Hand einer neoliberalen Mehrheit. Aber genau wie in der Schweiz sehen wir nicht weg und nehmen uns nicht aus der Verantwortung, sondern versuchen, aktiv mitzugestalten. Dies würden wir auch in der EU tun – gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Schwesterorganisationen. Diese haben sich für die Europawahlen im Mai auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt und steigen gemeinsam in den Wahlkampf für die Zukunft Europas. Der Ausgang der Europawahlen ist auch für die Schweiz elementar. Ich wünschte, die Schweizerinnen und Schweizer wären dabei und könnten mitbestimmen, wie sie ausgehen.  Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat schert sich wenig um das Volk: Demo gegen das zweite Sparpaket im November 2012.

Aufklärungsarbeit zu leisten, denn sie könnten weiterhin das Zünglein an der Waage sein. Nur mit ihnen kann die ausser Rand und Band geratene Rechte von SVP und FDP politisch gezügelt werden. Nach drei unsozialen Sparpaketen ist ein Marschhalt in der Abbaupolitik mehr als angezeigt. Vielleicht werden dann endlich die Köpfe für eine sozialere Politik frei, die dem Mittelstand nicht einfach dauernd höhe Lasten aufbürdet. Und vielleicht reift sogar die Erkenntnis, dass in den letzten Jahren Wirtschaft und Reiche viel zu stark durch immer neue Steuersenkungen von der Finanzierung der Allgemeinheit entbunden wurden. Die wesentliche Korrektur muss hier erfolgen. Es braucht wieder mehr Steuergerechtigkeit und mehr Solidarität statt Eigennutz. Das wäre auch ein Beitrag zur Bekämpfung des moralischen Verfalls der Oberschicht in Form von Abzockerei, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldhortung.  (rh) Inhalt Nr.2/2014 Hyposwiss-Debakel Lohndumping bei Eugster/Frismag Fehlkonstrukt Ostwind Verkehrspolitisches Trauerspiel Weigelts Kartenhäuser Energiewende jetzt!

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Wer ist für das Hyposwiss-Debakel verantwortlich? Frühling 2013. Bereits Jahre zuvor hatte die SP in verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat kritische Fragen zum Geschäftsgebaren der KB-Töchter gestellt. In der Folge kam es dann zu einem Treffen der SP-Fraktion mit der Bankleitung. Es sei «alles im grünen Bereich», es gebe «keine Gefahr für das Mutterhaus», hiess es dabei. Sowohl CEO Roland Ledergerber als Auch Verwaltungsratspräsident Franz-Peter Oesch versicherten: «Wir verstehen das Bankgeschäft.» Auch die Berichte der Revisionsgesellschaft stellten den Verantwortlichen in schöner Regelmässigkeit einen Persilschein aus. Heute aber stellen wir fest: Die Expansionsstrategie mit den Hyposwiss-Töchtern war ein Desaster. Die Annahme von unversteuerten Geldern von US-Bürgern

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Der Kantonalbank steht im Steuerstreit mit den USA eine Millionenbusse ins Haus. Jetzt stellt sich die Frage: Wer ist für das HyposwissDebakel verantwortlich?

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lenden wir zurück: Die St.Galler Kantonalbank wurde Ende der Neunzigerjahre auf Teilprivatisierung getrimmt. Möglich wurde dies durch ein zahnloses Kantonalbankgesetz. Es umschreibt weder einen Leistungsauftrag noch macht es Aussagen zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Mit dem Gang an die Börse im Jahr Von Peter Hartmann, 2001 wurde ein Teil des Fraktionschef SPSt.Galler Tafelsilbers verGrüne, Flawil scherbelt. Denn dieser Schritt erfolgte im dümmsten Moment zu einem sehr tiefen Ausgabepreis von 160 Franken. Der damalige Finanzchef Peter Schönenberger (CVP) drückte den Börsengang trotz kritischen parlamentarischen Vorstössen durch. Die teilprivatisierte Bank suchte dann rasch «Anschluss» an die Grossen. Auch sie wollte sich an den gut gefüllten Töpfen des Private Banking bedienen und bei der Rally auf Vermögende dabei sein. Der Kauf der Hyposwiss sollte ein neues Geschäftsmodell und ein zusätzliches gewinnträchtiges Standbein bringen. Höhere Erträge standen in Aussicht. 2008 erwarb die KB von der Anglo-Irish-Bank den Schweizer Ableger, der zur Hyposwiss Genf wurde. Dazu kam noch ein neuer Ableger in Deutschland.

SP-Grüne verlangen Konzentration auf den Heimmarkt

Die St.Galler KB muss ihre Vergangenheit aufarbeiten – das Debakel mit der Hyposwiss darf nicht unter den Teppi ch gekehrt werden.

Strategie mit bösen Folgen

In diesen Jahren stellte die Bank auch die Weichen im Umgang mit unversteuerten US-Geldern. Lukas Hässig, der Betreiber des Webportals «Inside Paradeplatz» (www.insideparadeplatz.ch), umschreibt es so: «Einige (US-Steuerhinterzieher) konnten auch dann noch bei der Hyposwiss einbuchen, als viele andere Institute die Türen verriegelten.» Inzwischen ist die SGKB auf dem harten Boden der Realität gelandet: Die Bank musste die Hyposwiss-Töchter zerlegen und einzelne Teile abgeben. Der unverkäufliche Rest blieb beim Mutterhaus. Das Ergebnis im O-Ton von «Inside

Vorerst stieg die Aktie der SGKB auf einen Höchststand von 639 Franken. Das neue Geschäftsmodell wurde aber nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 immer brüchiger. Die Hyposwiss Genf war in die Geschäfte des Betrügers Bernard Madoff verwickelt. Die Hyposwiss Zürich geriet im Jahr 2010 wegen den dubiose Geschäften mit russischen Oligarchen in die Schlagzeilen.

sich Ledergerber ab?

Wer hatte und hat bei der Kantonalbank in den letzten Jahren das Sagen? Hier zur Erinnerung die Namen. Der CEO der Bank ist seit 2008 Roland Ledergerber, der einst von der UBS zur SGKB gekommen war. Bis 2013 war Franz-Peter Oesch (CVP) der Präsident des Verwaltungsrats der Kantonalbank. Sein Nachfolger, Thomas A. Gutzwiller, sitzt seit 2006 im Verwaltungsrat. Bis 2008 war Regierungsrat Peter Schönenberger (CVP) als Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat, seither vertritt den Kanton der amtierende Finanzchef Martin Gehrer (CVP). Bei Roland Ledergerber ist anzumerken, dass er Verwaltungsrat der Vermögenszentrum AG (VZ) werden möchte. Die Wahl in die Beratungsgruppe erfolgt am 4. April (nach Redaktionsschluss dieser «links»Ausgabe). Die Macher der Webseite «Inside 2 links 2.2014

Paradeplatz», die diesen Wahlvorschlag publik gemacht haben, kritisieren ihn als «absolutes no-go». Die VZ-Gruppe, die sich als unabhängige Beratungsfirma in Finanzfragen bezeichnet, sei mit Spitzenbanker Ledergerber im Verwaltungsrat nicht mehr neutral. Zudem könne sich Ledergerber so bei einem Konkurrenten einnisten und sich Zugang zu allen wichtigen Informationen verschaffen. Die Hintergründe dieser Operation sind unklar. Will sich Ledergeber angesichts des Hyposwiss-Debakels aus der KB abseilen? Oder will er die VZ-Gruppe an die KB anbinden und von Synergien profitieren? Fragen, auf welche die Öffentlichkeit gerne eine Antwort hätte, aber bisher keine bekam – weil das für die hiesigen Medien gar kein Thema war.  (sp)

Paradeplatz»: «Die Mutter aus St.Gallen erhielt nicht nur nichts für ihre HyposwissTeile, sondern sie musste gar noch die Löcher stopfen.» Genau gesagt: Der Verkauf kostete 7 Millionen Franken. So viel schlug gemäss Angaben der KB die «Strategieanpassung» zu Buche. Das ist, wie «links» letzten Herbst schrieb, ganz einfach Geld, das in den Sand gesetzt wurde.

SP hörte nur Beschwichtigungen Die Bankverantwortlichen vollzogen den Strategiewechsel mit dem Verzicht auf die Hyposwiss-Töchter vor einem Jahr im

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Seilt

führt jetzt zu einer Millionenbusse. Wie hoch sie sein wird, ist völlig offen. Die KB hat eine Rückstellung von 36,7 Mio. Franken bekannt gegeben. Die tatsächlichen Kosten aus dem Steuerhinterzieher-Geschäft dürfte aber mit Sicherheit höher ausfallen. All diese Kosten geht zu Lasten des Hauptaktionärs Kanton St.Gallen und damit der Steuerzahlenden. Wer trägt dafür die Verantwortung? Sind es die entlassenen Banker der Hyposwiss oder die Führung der Hyposwiss und der KB? In Fokus stehen zweifellos die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der KB. Es sind nämlich zum Teil die gleichen Leute, welche die alte Strategie zu verantworten hatten und nun die neue Richtung bestimmen (siehe Kasten). Das kann und darf nicht sein!

In einer Interpellation möchte die Fraktion SP-Grüne im Kantonsrat wissen, wie die Regierung gedenkt, die Verantwortlichkeiten für das Hyposwiss-Debakel aufzuarbeiten und ob personelle Konsequenzen denkbar oder geplant sind. Der Vorwurf lautet: «Die reichlich vorhandenen Warnsignale, auch auf politischer Ebene im Kanton, wurden ignoriert, und erst im letzten Moment wurde die Notbremse gezogen.» Die Fraktion fordert für die Zukunft eine Konzentration auf den Heimmarkt: «Im Fokus muss das Bankgeschäft mit Personen und Unternehmen in der Region und im Kanton stehen.» Hier die konkreten Fragen der Interpellation: 1. Wie gedenkt die Regierung, die Verantwortlichkeiten für dieses Debakel aufarbeiten zu lassen? Sind personelle Konsequenzen denkbar oder geplant? 2. Wie waren die personellen Verflechtun-

gen zwischen SGKB und dem Verwaltungsrat der Hyposwiss Zürich? 3. In wie weit hat der Verwaltungsrat der SGKB über den Verwaltungsrat der Hyposwiss auf deren strategische Ausrichtung der Geschäftstätigkeit Einfluss genommen und/oder Informationen erhalten? 4. Hatte die Hyposwiss mit US-Personen Geschäftsbeziehungen, die aus der Sicht der US-Behörden nicht gesetzeskonform waren und die damit im US-Steuerstreit für die Einstufung in die entsprechende Kategorie relevant wurden? Wurden auch nach dem Sommer 2008 (z.B. von anderen Banken) noch kritische Kunden angenommen? 5. Auch die Kantonalbank hatte kritische Geschäftsbezehungen, die im US-Steuerstreit für die Einstufung in die entsprechende Kategorie relevant wurden. Hat sie auch nach dem Sommer 2008 (z.B. von anderen Banken) noch kritische Kunden angenommen?

Wechsel im SP-Sekretariat

Der US-Bohrer hat inzwischen den Schweizer Schwarzgeld -Tresor mehr oder weniger geknackt.

Ariana Krizko hat in den vergangen neun Jahren insbesondere der Stadtpartei ein Gesicht gegeben. In dieser beinahe rekordverdächtigen Zeitspanne hat sie verschiedenste Wahl- und Abstimmungskämpfe koordiniert, an unzähligen Sitzungen teilgenommen, etliche Communiqués verfasst und gefühlte tausend Standaktionen organisiert. Ariana hat auf Ende März das SP-Sekretariat verlassen, um sich beruflich neu zu orientieren. Wir danken Ariana von ganzem Herzen für ihren grossen Einsatz zu Gunsten der SP von Stadt und Kanton St.Gallen und wünschen ihr auf

ihrem zukünftigen Weg alles Gute. Daniel Hungerbühler, bereits bekannt als administrativer Sekretär von Stadt- und Kantonalpartei, wird ab April sein Arbeitspensum ausbauen. Neben seiner Tätigkeit für die Kantonalpartei – er wird weiterhin für alle administrativen Belange zur Verfügung stehen – zeichnet er für das politische Sekretariat der Stadtpartei verantwortlich. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Daniel Hungerbühler einen jungen und engagierten Sekretär gefunden haben, der die Abläufe im Sekretariat bereits bestens kennt.  links 2.2014 3


Der diesjährige 1. Mai steht ganz im Zeichen der Mindestlohn-Initiative. Völlig zu Recht, denn skandalöse Tieflöhne sind auch im Kanton St.Gallen weit verbreitet.

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n einem Arbeitsvertrag von Eugster/ Frismag heisst es wörtlich: «Der Arbeitgeber bezahlt der Arbeitnehmerin einen Monatslohn von CHF 2600.00 (13 Monatslöhne) bei einem Beschäftigungsgrad von 100%.» Das ergibt netto höchstens 2'300 Franken monatlich. Ein solches Salär ist schockierend tief. Leben kann davon niemand. Wer aber ist die Firma, die solche Hungerlöhne zahlt?

Unbekannter Konzern

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Es ist ein Konzern, den keiner kennt. Einer mit über 2500 Mitarbeitenden in aller Welt. Der Stammsitz befindet sich im thurgauischen Amriswil, ein Zweigwerk ist in Neuhaus in der Gemeinde Eschenbach SG, wo rund 500 Personen arbeiten. Eugster/ Frismag stellt im Auftrag bekannter Marken Kaffeeautomaten her. Unter anderem die Nespresso-Maschinen, aber auch solche von Jura, Elektrolux oder Turmix. Fast jeder Schweizer Haushalt hat eine Kaffeemaschine in der Küche, die mit extremen Dumpinglöhnen hergestellt wurde. Nur weiss das niemand. Alleinbesitzer des Konzerns ist Arthur Eugster (62). Er war Autogaragist und ein begabter Tüftler. In den 1970er Jahren begann er in Romanshorn mit der Produk-

tion von Küchengeräten. Mit einem selbstentwickelten Kaffeeautomaten schaffte er den Durchbruch in den USA. Seither reitet die Firma auf einer beispiellosen Erfolgswelle. Heute besitzt Eugster/Frismag Werke in Portugal und in Shenzhen, einer südchinesischen Boomtown mit steuerfreien Produktionszonen.

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An den Fliessbändern beschäftigt das Unternehmen viele Migrantinnen aus Albanien, Mazedonien und der Türkei – Ungelernte, die mit wenig Geld abgefertigt werden. Die Gewerkschaft Unia besitzt weitere Abrechnungen mit Monatslöhnen von 2900 und 3180 Franken, ebenfalls brutto. Es gibt auch Stundenlöhne, die auf einem Ansatz von gut 16 Franken beruhen. Solche Saläre sind für die Industrie aussergewöhnlich. Sie unterschreiten noch diejenigen der schlecht bezahlten Verkäuferinnen in Modeketten wie H&M bei weitem. Ende Februar machte die Unia mit einer Flugblattaktion in Neuhaus auf den bisher unbekannten Lohnskandal aufmerksam. Da passierte Bemerkenwertes:

Eugster/Frismag-Geschäftsleitungsmitglied Paul Meiler (73) behauptete in einem Communiqué zunächst, die Lohnangaben der Gewerkschaft stimmten nicht und seien «zu tief». Als die Unia darauf die Abrechnungen vorlegte, musste Meiler zurückkrebsen und die Richtigkeit eingestehen. Entweder hat Meiler die Öffentlichkeit belogen, oder er ist nicht über die Lohnsituation in seinem Betrieb im Bild. Beides lässt tief blicken. Unter Druck geraten, versucht Eugster/Frismag die Extremlöhne mit dem Argument zu rechtfertigen, man biete Jobs an, die andere Firmen längst ins Ausland verlagert hätten. Gäbe es sie nicht, müssten die Angestellten zur Sozialhilfe. Eine zynische Begründung, welche die Firma noch als Wohltäterin erscheinen lässt. Ist sie das? Keineswegs. Dank der täglichen Arbeit ihrer Beschäftigten macht sie einen geschätzten Umsatz von 750 Millionen Franken pro Jahr. Genau weiss es nur der Chef selber, denn das Familienunternehmen publiziert keine Zahlen. Das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» mokierte sich schon vor Jahren über diese «Nichtöffent-

nde Februar führte die Gewerkschaft Unia eine weitbeachtete Protestaktion gegen den Kaffeemaschinenhersteller Eugster/Frismag durch (siehe S. 4). Mit seinem Ausbeutungskapitalismus steht der Konzern steht leider nicht alleine da. In Rheintaler Industriefirmen (z.B. Swissoptics, Säntis Packaging) sind Stundenlöhne unter 18 Franken keine Seltenheit. Dass dieses Salär zu einem würdigen Leben nicht ausreicht, interessiert die Firmenbesitzer offenbar nicht. Sollen doch die Sozialämter den Working-Poors unter die Arme greifen, damit sie durchkommen! Die verantwortungslose Tieflohnpolitik einiger Unternehmen belastet alle Lohnabhängigen. Einerseits weil durch die Tieflöhne Druck ausgeübt wird auf die Saläre, die heute noch bei über 4'000 Franken monatlich liegen. Andererseits weil Tieflöhne in Industriebetrieben nichts andeBalthasar Glättli res sind, als mit Steuergeldern finanzierte Subventionen an oftmals sehr reiche Besitzerfamilien und Konzerne. Kurzum: Der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn ist das perfekte Thema für eine 1.Mai-Kundgebung.

Das diesjährige St.Galler 1. Mai-Plakat von Markus Traber weist den Weg: Richtung Aufbruch!

Angestellte unter Druck

Als Hauptredner der diesjährigen 1. MaiKundgebung in der Stadt St.Gallen konnte Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne

Zürich, vpod) gewonnen werden. Er hat sich innert kürzester Zeit einen Namen als fundiert argumentierender Nationalrat mit klaren Positionen gegen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit gemacht. In seiner Rede wird er neben dem Thema Mindestohn sicher auch die Folgen der Zustimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative für die Arbeitnehmenden pointiert aufzeigen. Die 1. Mai-Kundgebung startet wie immer um 17.00 Uhr am Bahnhofplatz und führt über Multergasse – Spisergasse – Burggraben – Bohl in die Marktgasse, wo die Ansprachen und die Festwirtschaft mit Musik platziert sind. Infos zu den weiteren Maifeiern im Kanton siehe Agenda.

Insider berichten von einem Klima der Einschüchterung. Davon konnte sich die Unia bei der erwähnten Protestaktion in Neuhaus selber überzeugen. Viele Frauen wollten nicht mit der Gewerkschaft reden. Sie fühlten sich beobachtet und steckten das Flugblatt schnell weg. Jemand berichtete, die Chefs hätten die Flugis vor den Augen der Angestellten zerrissen. Weiter gibt es Berichte über Schikanen am Arbeitsplatz. So sei nur Wasser trinken erlaubt, und dies nur aus betriebseigenen Plastikflaschen, was ziemlich unhygienisch sei. Eugster/Frismag ist ein Antisozialpartner pur. Es gibt weder eine Betriebskommission noch Lohnverhandlungen noch Kontakte mit der Gewerkschaft, geschweige denn einen Kollektivvertrag.

Gesprächsversuche der Unia liess die Geschäftsleitung regelmässig versanden. Hier wird ein patronales Modell wie aus dem 19. Jahrhundert praktiziert. Das ist meilenweit von jeder Sozialpartnerschaft entfernt. Die Arbeitnehmenden sind gänzlich der Willkür der Betriebsleitung ausgeliefert. Ein Charakteristikum ist, dass teils ganze Migrantenfamilien beschäftigt werden, vom Vater bis zur Schwiegertochter. «Diese können leicht unter Druck gesetzt werden», sagt Unia-Regioleiter Thomas Wepf. Wenn jemand reklamiert, riskiert die ganze Familie Nachteile oder gar die Kündigung. Nachdem nun bekannt ist, welch extreme Tieflöhne beim Kaffeemaschinenher-

steller bezahlt werden, verlangt die Unia unter anderem eine Intervention der für den Arbeitsmarkt zuständigen Tripartiten Kommission. Diese müsse eingreifen und den Missbrauch unterbinden. Der Kanton könne nicht länger vor krassem Lohndumping die Augen verschliessen. Ferner verlangt die Unia von Eugster/Frismag den Aufbau sozialpartnerschaftlicher Verhältnisse. Nachdem Paul Meiler in Medienberichten getönt hatte, man sei «gesprächsbereit», hat die Gewerkschaft umgehend einen Termin verlangt. Nicht ohne festzuhalten, dass das Lohnthema zuoberst auf der Traktandenliste stehen müsse. Es wird sich sehr bald herausstellen, wie ernst es der Firma mit dem Angebot ist.  (rh)

Der Kaffeeautomatenhersteller Eugster/Frismag – hier der Hauptsitz in Amriswil – zahlt am Fliessband schockiere nde Tieflöhne.

Migrantinnen am Fliessband

Protestaktion der Gewerkschaft Unia gegen Tiefstlöhne bei der Eugster/Frismag in Eschenbach SG.

Heraus zum 1. Mai: Für faire Mindestlöhne! Bild links

Der Kanton St.Gallen toleriert extremes Lohndumping. Der Kaffeeautomatenhersteller Eugster/ Frismag in Eschenbach zahlt Tiefstlöhne von 2600 Franken brutto! Wann schreitet die Tripartite Kommission ein?

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Extrem-Dumping bei Eugster /Frismag

lichkeitsarbeit». Arthur Eugster, der sich nie zeigt und keine Interviews gibt, gehört zu den reichsten Schweizern. Sein Vermögen wird auf 200 bis 300 Millionen Franken geschätzt. Ein Vermögen dank Tiefstlöhnen.

1. Mai im Kanton St.Gallen

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Der Tarifverbund Ostwind wird zum Sparvehikel des Kantons. Ob dabei die Fahrgäste vergrault werden, scheint egal.

Nach der Neuorganisation hat das Präsidium der SP-Kantonalpartei eine Analyse vorgenommen sowie eine Vision für die nächsten Jahre formuliert. Wie sieht diese aus?

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er Tarifverbund Ostwind deckt inzwischen die ganze Ostschweiz inklusive Glarus und das Fürstentum Liechtenstein ab. Er allein bestimmt, wie viel die Bahnund Busbillette in dieser Region kosten. Trotz der grossen Bedeutung weiss aber kaum jemand, wie die Entscheidungswege von Ostwind funktionieren. Das ist nicht unpraktisch: Geht es wieder einmal darum, Tariferhöhungen bekanntzugeben, wird der Schwarze Peter hin- und hergeschoben, bis niemand mehr die Verantwortung trägt. Die St.Galler Verkehrsbetriebe erklären ihren KundInnen, dass die Tarife halt von Ostwind festgelegt werden. Ostwind wiederum verweist auf den Kanton, der Sparmassnahmen beschossen habe. Dort wird argumentiert, der Bund wolle weniger für den Regionalverkehr ausgeben.

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Wer entscheidet? Das entscheidende Ostwind-Gremium, das alle Tarifänderungen im Grundsatz beschliesst, setzt sich paritätisch aus den fünf grössten ÖV-Betrieben sowie den VertreterInnen der fünf beteiligten Kantone zusammen. Das besondere daran: Die Gemeinden sind nicht dabei. Sie zahlen aber gleich viel in den ÖV-Topf wie der Kanton. Der grösste Zahler dabei ist die Stadt St. Gallen, die alleine einen Drittel des Gemeindeanteils berappen muss. Man könnte nun zwar einwenden, dass die Stadt durch die VBSG trotzdem im Gremium vertreten ist. Nur: Die Entscheide müssen nicht einstimmig erfolgen. Dem Vernehmen nach hatten sich die VBSG als einzige gegen die geplante Neueinteilung der Tarifzonen gewehrt, wurden aber überstimmt. Auch alle Versuche, eine Rücknahme der unpopulären Massnahme zu erreichen, waren vergeblich. Die neue Zoneneinteilung mit den teureren Preisen wurde Mitte März bekannt gegeben. Die Änderungen treten im Dezember 2014 in Kraft. Betroffen sind vor allem PendlerInnen in oder aus der Stadt St.Gallen. Ostwind kommunizierte die Preisaufschläge mit dem lapidaren Satz: «Die höheren Preise sind markt- und konkurrenzfähig.»

Kantone sparen Die Tariferhöhungen sind vor allem praktisch: Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden konnten ihre Sparziele durchsetzen. Die anderen Kantone hatten zwar keine solchen Absichten, profitieren aber trotzdem. Das gilt auch für die Gemeinden: Sie müssen ebenfalls 6 links 2.2014

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Opposition mit Durchschlagskraft

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Fehlkonstrukt Ostwind

Für Fahrgäste in St.Gallen brachte der Tarifverbund Ostwind bisher nur eines: Aufschläge.

weniger zahlen, weil Kanton und Kommunen jeweils gleichviel in diesen Topf beisteuern. Dazu kommt, dass es für die Landgemeinden praktisch ist, wenn sich die Tariferhöhungen vor allem in der Stadt St.Gallen auswirken. Dort lassen sich durch Tariferhöhungen viel schneller Mehreinnahmen generieren als mit schwach besetzten Postautokursen irgendwo im Kantonsgebiet. Es ist unbestritten, dass Ostwind Vorteile für Reisende brachte, die in die Stadt St.Gallen reisen. Sie müssen beispielsweise nicht mehr extra für den Bus zahlen. Anders sieht es für die Stadt St.Gallen aus, für die es entscheidend ist, dass der öffentliche Verkehr möglichst stark genutzt wird. Für die EinwohnerInnen bedeutete Ostwind bisher aber vor allem eines: ständige Preisaufschläge. Als die Stadt St.Gallen 2009 dem Tarifverbund beitrat, schlugen die Einzelbillette um 20 Prozent auf, die Mehrfahrtenkarten um 23 Prozent. 2012 wurden die Tarife für Einzelfahrten erneut leicht erhöht: um 10 Rappen. 2013 strich Ostwind die

Kinderbillette aus dem Angebot. Schülerinnen und Schüler, die eine Mehrfahrtenkarten lösen, bezahlen neu 13.80 Franken statt wie bisher 8.60. Die beiden SP-StadtparlamentarierInnen Monika Simmler und Pascal Kübli kritisierten in einem Vorstoss «eine Preiserhöhung von 60 Prozent».

Kurzstrecke streichen? Die Konstellation innerhalb des Tarifverbundes lässt wenig Hoffnung, dass sich die bisherige Politik ändert: Die ÖV-KundInnen der Stadt werden weiterhin die Sparpläne der Kantone ausbaden müssen. Der nächste Punkt auf der Wunschliste ist die Streichung der Kurzstrecke. Sie war erst auf Druck der Stadt eingeführt worden und ermöglicht immerhin eine Fahrt über fünf Haltestellen für 2.30 Franken statt für 3.10 Franken, dem Preis für eine normale Einzelfahrt. Man kann sicher sein, dass Ostwind bereits durchkalkuliert hat, wie viel Mehreinnahmen die Streichung der Kurzstrecken bringen würde und wie sehr davon die Kantone und Gemeinden profitieren würden. Andreas Kneubühler

eit dem letzten ausserordentlichen Parteitag im November 2013 hat die SP Kanton St.Gallen ein neues Gesicht: Neben Parteipräsidentin Monika Simmler haben vier VizepräsidentInnen Verantwortung übernommen: Felix Birchler, Maria Pappa, Angelo Zehr und Ursula Graf. Seit Anfang Jahr trifft sich das frisch gewählte Präsidium im Dreiwochenrhythmus. Von Guido Berlinger- Nach rund hundert Tagen im Amt bietet sich Bolt, Sekretär SP Kanton St.Gallen die Gelegenheit für einen Überblick über die Arbeit der neuen Leitung. Intensiv – so liesse es sich in einem Wort umschreiben. Die Debatten auf dem Sekretariat im Palace-Gebäude in St.Gallen sind lebhaft. Wir diskutieren emotionaler und vielleicht auch tiefer als zuvor. Das mag mit der Grösse des Gremiums zusammenhängen. Von der Geschäftsleitung (GL) hat das Präsidium Anfang 2014 die operative Leitung der Partei übernommen, sozusagen das Tagesgeschäft. Strategische Entscheide, Wahlempfehlungen etc. bleiben in der Kompetenz der 26köpfigen GL, die sich neu im Zweimonatsrhythmus trifft. Dem Präsidium gehören neben Präsidentin Monika Simmler und den vier Vize auch Peter Hartmann als Fraktionspräsident und der Politische Sekretär an.

Zeit zur Analyse In den ersten hundert Tagen wurden unter anderem Themen wie der Kopftuchstreit in Au-Heerbrugg, die eigenen «Zukunft-statt-Abbau»-Initiativen, die Vorbereitungen zur Kampagne zur Energiewende-Initiative und die St.Galler Spitalpolitik beraten, um nur einige Traktanden zu nennen. Mitte Januar fand eine Retraite in Wildhaus statt, wo der Zustand der Kantonalpartei analysiert wurde. Aus der Analyse ergab sich folgende Vision: «Die SP Kanton St.Gallen strebt den Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft zu einem demokratischen Sozialismus an. Die SP SG ist die starke, öffentlich wahrnehmbare Oppositionskraft mit hoher politischer Durchschlags- und Kampagnenfähigkeit auf kantonaler und kommunaler Ebene. Sie verfügt in allen grösseren Gemeinden über funktionierende Sektionen, hat Zulauf an Mitgliedern, ist für solche attraktiv und wird durch eine po-

SP bi dä Lüt – nämlich auf der Strasse: Die Partei will mit neuen Strukturen agiler werden.

litisch gebildete und praktisch geschulte Basisbewegung getragen.» In sechs Teilbereichen des politischen Handelns soll diese Vision in den nächsten zwei Jahren konkretisiert werden: Sektionen, inhaltliche Fokussierung, Kommunikation und Kampagnenfähigkeit, Mitgliederwerbung und -pflege, Parteitage und Wahlen und Mandate. So will die Kantonalpartei etwa die Zusammenarbeit mit den Sektionen intensivieren und einen systematischen Kontakt pflegen. Dies geschieht über die VizepräsidentInnen, die je zwei Wahlkreise betreuen, sowie über das Sekretariat und die Sektionskonferenz, die dieses Jahr bereits im Mai stattfinden wird und die dem Nachdenken über SP-Politik und der Vernetzung dient. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Stärkung der Kommunikation und der Kampagnenfähigkeit. Ein erster Schritt dazu ist die neue Homepage. Bereits aufgeschaltet ist die Seite der Kantonalpartei. In den nächsten Monaten werden alle Wahlkreise und Sektionen umgestellt. Die Arbeit an einer Kampagnendatenbank ist ebenfalls angelaufen. Darin sollen alle relevanten Daten zum Engagement unserer GenossInnen zusammengeführt werden. Sie soll die SP schlag-

kräftiger machen im Kampf gegen oftmals millionenschwere Kampagnen unserer politischen Gegner. Einen weiteren Schwerpunkt der nächsten zwei Jahre sieht das Präsidium in der Werbung und der Pflege unserer Mitglieder. Es geht darum, mehr Menschen für die Mitarbeit in der SP zu gewinnen. Wie keine andere Schweizer Partei lebt sie vom Engagement der GenossInnen. Mehr als die bürgerlichen Parteien ist sie Ausdruck einer Bewegung. Und um einen letzten Schwerpunkt zu nennen: die Vernetzung der MandatsträgerInnen in der SP. Hier geht es insbesondere um den Austausch untereinander.

Arbeit für die Wahlen 2015 In der jüngsten Sitzung waren bereits die nationalen Wahlen im nächsten Jahr ein Thema. Ein erster Zeitplan steht. Jetzt geht es in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung und mit dem Zentralsekretariat der SPS vor allem darum, die geeignete Wahlkampfstrategie zu definieren. Intensive und spannende Diskussionen und Sitzungen liegen in den ersten hundert Tagen hinter uns. Und so soll es weitergehen. Mit dem Blick auf eine Politik für alle statt für wenige. links 2.2014 7


St.Galler Verkehrspolitik: ein Trauerspiel ohne Ende? Absurdes beim Güterbahnhof

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Verkehrspolitisch steht die Stadt St.Gallen still. Der Stadtrat zaudert und zögert. Das einzige, was sich bewegt, sind die Autos.

Im Agglomerationsprogramm des Bundes ist ein Ausbau des Rosenbergtunnels auf drei Röhren und eine Teilspange mit einem neuen Autobahnanschluss im Güterbahnhof geplant. Diese Idee ist so absurd, dass sie von der Bevölkerung lange Zeit nicht ernst genommen wurde. Das Güterbahnhofareal ist das wichtigste innerstädtische Entwicklungsgebiet. Dieses für einen Autobahnanschluss zu verwenden, der nur noch mehr Verkehr auf das bereits überlastete Strassennetz bringt, scheint eine Idee aus der Mottenkiste der Autolobby zu sein. Ein klares Bekenntnis gegen diese Idee ist aus dem Rathaus nicht zu vernehmen. Im Gegenteil ist es so, dass im Hintergrund in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton bereits die Vorarbeiten für die Realisierung des unsinnigen Projekts laufen. Damit der öV in der Stadt und vor allem in Verbindung mit den Agglomerationsgemeinden attraktiver wird, braucht es eine Eigentrassierung von Bus oder Tram. Diese Forderung war mit ein Grund,

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or bald vier Jahren haben die städtischen StimmbürgerInnen einem Verkehrsreglement zugestimmt. Dieses verpflichtet die Stadt, die Zunahme der Mobilität auf den öV und den Langsamverkehr zu verlagern. Passiert ist seither nichts. Beginnen wir im Zentrum: Der Gallusplatz wurde zu Beginn dieses Jahres endlich für den Durchfahrtsverkehr gesperrt. Diese Massnahme war längst überfällig, da nach dem überschreiten einer gewissen Anzahl Fahrten automatisch eine Sperrung erfolgen musste. Aus «Rücksicht auf die Gewerbetreibenden» wurde die Frist vom Stadtrat unnötig verlängert. Sogar der TCS-Präsident forderte den Stadtrat auf, endlich zu handeln. Nun sollen einige Verbotstafeln das Klosterviertel vom störenden Schleichverkehr befreien. Ob diese Massnahme den gewünschten Effekt zeigt, wird sich weisen. Ansonsten kommt der Stadtrat nicht darum herum, bauliche Massnahmen umzusetzen. Bis dahin werden aber noch etliche Autos den neu gestalteten Gallusplatz als Schleichweg benutzen.

Zaudern und Zögern Die zweite verkehrspolitische Grossbaustelle ist der Marktplatz und die angrenzende nördliche Altstadt. Auch hier zaudert und zögert der Stadtrat. Klar ist: Der

Absurd: Ausgerechnet im St.Galler Güterbahnhof soll ein Autobahnanschluss realisiert werden.

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Mehr Leben im Bahnhof Nord

Der St.Galler Marktplatz ist seit Jahren die Bühne für ein verkehrspolitisches Trauerspiel.

Marktplatz muss autofrei werden. Das Parlament hat eine entsprechende SP-Initiative gutgeheissen. Um die Parkplätze aufzuheben, will der Stadtrat nun gleich zwei neue Parkgaragen bauen, obschon diese Parkplätze ohne Not auf die bestehenden halbleeren Parkgaragen verteilt werden können. Nun wurde zu Jahresbeginn die

Aufhebung der Parkplätze verfügt. Der genaue Zeitpunkt steht jedoch in den Sternen. Das Gewerbe wird mit Einsprachen die Verfügung torpedieren. Aus dem Stadtrat kamen bereits Signale, dass wieder «Rücksicht» auf die Anliegen der Gewerbler genommen wird. Es wird noch Jahre dauern, bis der demokratische Wille umgesetzt wird. Ausserhalb des Zentrums passiert ebenfalls nichts. Die Einfallsstrassen und insbesondere die angrenzenden Quartiere leiden unter einem sehr starken Verkehrsaufkommen. Zum Beispiel die Zürcherstrasse. Vor Jahren wurde eine Neugestaltung nach massiver Opposition aus rechtsbürgerlichen Kreisen an der Urne verworfen. Seither wartet die Quartierbevölkerung vergeblich auf eine neue Vorlage. Die Zürcherstrasse ist eine der am stärksten befahrenen Innerortsstrassen auf Kantonsgebiet. Vortritt hat der Individualverkehr. Der Bus steckt im Stau. Die Fussgängerinnen und Velofahrer haben das Nachsehen. Landgemeinden wie Widnau und Gossau machen es vor: Mit planerischen Massnahmen kann der Verkehr in Zentren auch auf stark befahrenen Strassen verflüssigt werden. Nun scheint sich der Stadtrat endlich zu bewegen. Als Antwort auf einen Vorstoss von Daniel Kehl, Präsident der SPFraktion, stellt der Stadtrat eine Vorlage zur Neugestaltung der Zürcherstrasse auf

warum die damalige Vorlage für eine Umgestaltung der Zürcherstrasse verworfen wurde. Doch auch hier übt sich der Stadtrat in Nichtstun. Ausser der eben beschlossenen Eigentrassierung auf einem kleinen Teilstück bei der Reithalle verweist er wahlweise auf die hängigen Agglomerationsprogramme, den Kanton oder die finanzielle Lage. Fakt ist: Die Stadt hat sich ein Verkehrsreglement gegeben, das eine Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs festschreibt. In der Praxis wird das Gegenteil getan. Da der Stadtrat nicht plötzlich erwachen wird, braucht es das Engagement der Bevölkerung. Die Initiative zum autofreien Marktplatz war erst ein erster Schritt. Weitere Initiativen und Vorstösse müssen folgen. Damit die Stadt in Verkehrsfragen endlich einen Schritt weiterkommt. Ein Lichtblick zeichnet sich bereits ab: Ein Komitee will noch in diesem Frühjahr eine Initiative lancieren, die den Autobahnanschluss ins Güterbahnhofareal verhindern soll.  Peter Olibet

2015 in Aussicht. Es ist aber noch nicht klar, ob der Stadtrat Mut zur Innovation beweist oder weiter den Autoverkehr bevorzugt behandelt.

Wo bleibt das Velo? Die Stadt hat seit einiger Zeit einen Velobeauftragten. Ausser ein, zwei neuen Velospuren in die Bergquartiere hat sich nichts getan. Durchgehende Velorouten in der Ost-West-Richtung fehlen noch immer. Oft kommen sich Velofahrer- und FussgängerInnen gefährlich in die Quere. An einigen Orten würden eine klare Signalisation, ein paar gelbe Markierungen oder zulässiger Gegenverkehr auf Velospuren schon grosse Verbesserungen bringen. Solche Verkehrsanordnungen liegen in der Kompetenz des Stadtrates. Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Stadtrat auch hier um die berechtigten Anliegen des Langsamverkehrs foutiert. Am augenfälligsten wird die Bevorzugung des Autoverkehrs, wenn FussgängerInnen vor einer Ampel warten. Grosse Kreuzungen, zum Beispiel bei der Kreuzbleiche, können oft nur in zwei oder gar drei Etappen überquert werden. Das Argument ist stets dasselbe: Der Autoverkehr soll verflüssigt werden. Von einer Verflüssigung des Fussverkehrs will der Stadtrat nichts wissen. Da wird ein Stop-and-Go auf wenigen Metern zugelassen, wenn nicht sogar bewusst umgesetzt.

Der Bahnhof Nord in St.Gallen droht tot zu bleiben. Jetzt fordert die SP im Stadtparlament Massnahmen.

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so die Nutzung bestimmen können. Mit dem vorgesehenen Neubau der Familienausgleichskasse besteht nun die Gefahr, dass im direkten Bahnhofumfeld erneut ein abends geschlossenes Verwaltungsgebäude entsteht. So wie in der Altstadt ein Wohnanteilplan Nutzungsvorschriften macht, bräuchte es hier einen Anteilplan für öffentliche Nutzungen in den Erdgeschossen. Der Zeitpunkt, um solche Vorgaben zu erlassen, wurde leider verpasst. Die SP will eine lebendige Stadt, keine toten Quartiere, schon gar nicht in Bahnhofsnähe, wo das Leben pulsieren sollte. Es ist höchste Zeit umzudenken und quartierfördernde, identitätsbildende Eingriffe vorzunehmen.  Doris Königer

it dem Abbruch der Wohnhäuser für den Bau der Fachhochschule verlor St.Gallen nicht nur billigen Wohn- und Gewerberaum. Es war auch der erste Schritt zum Identitätsverlust. Versprochen war eine Aufbruchstimmung, die dem Quartier Leben und Modernität bringen sollte. Die Realität sieht ganz anders aus. Bis heute wirkt das Quartier Bahnhof Nord leblos. Einzig die Lokremise ist abends ein Besuchermagnet. Ansonsten herrscht kein städtisches Leben. Nachts wirkt die Umgebung gespenstisch. Jetzt soll noch das «Spanische Klubhaus», ein über die Stadtgrenzen hinaus beliebtes Klubund Speiselokal, abgerissen werden. Die Stadt hat trotz Vorkaufsrecht verpasst, das Gebäude zu erwerben. Sie hätte es renovieren oder einen eigenen Neubau planen und Das spanische Klubhaus wird abgebrochen – ein weiterer Verlust.

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Energiewende jetzt!

Weigelts Kartenhäuser Aus der Spitalstudie «Futura» der Industrie- und Handelskammer ist nichts geworden. Sie fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Es ist nicht die erste Pleite des IHK-Direktors Kurt Weigelt.

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ie St.Galler Spitallandschaft hätte umgepflügt werden sollen. Neue Spitäler auf der grünen Wiese, Gesundheitszentren in der Region – so sah «Futura» aus, der Vorschlag des Direktors der Industrieund Handelskammer, Dr. Kurt Weigelt. Auf Initiative der SVP hatte er letztes Jahr eine Studie bezahlt, welche die Renovationspläne der Regierung in Frage stellte. Die «Studie» erwies sich aber als schludrig, vage und realitätsfern. Am Schluss blieb nichts mehr von ihr übrig. Das Kantonsparlament folgte vollumfänglich den Plänen der Regierung. Und das wird das St.Galler Volk auch tun, wenn die Vorlage über die Spitalsanierungen im kommenden Herbst an die Urne kommt. Denn die Gesundheit ist der Bevölkerung heilig. Da ist kein Platz für Experimente. Alle wissen das. Nur Kurt Weigelt und ein paar

verbohrte SVPler nicht. Sie glaubten, mit unausgegorenen Schreibtisch-Vorschlägen eine valable Alternative auftischen zu können. Eine, die im Endeffekt vor allem den privaten Spitalketten gedient hätte. Diese hätten dann besser in den St.Galler Gesundheitsmarkt eindringen können. Der Spuk ist nun vorbei. Selbst das «St. Galler Tagblatt» schrieb nach erfolgter Debatte: «Futura hat keine Zukunft.» Dabei hatte die Zeitung der IHK nach Kräften publizistische Schützenhilfe geleistet. Alle Ressorts mussten Beiträge liefern, die «IHK-Studie» wurde zum Top-Thema hinaufgeschrieben. Jetzt ist sie beerdigt. Sangund klanglos.

Das immer gleiche Muster Das ist nicht die erste Pleite von Kurt Weigelt. Vielmehr gehören Pleiten zum politischen Aufstieg des IHK-Direktors. Ein Blick zurück zeigt ein immer gleiches Muster: Erst wird mit viel Getöse eine vermeintlich originelle Idee lanciert. Dank gütiger Mithilfe der bürgerlichen Medien wird sie im letzten Winkel des Kantons bekannt gemacht. Wenig später ist davon nichts mehr zu hören. Verändert hat sich nichts. Alles bleibt beim Alten. Gäbe es ei-

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nen Preis für Ideen, die etwas bewegen, Kurt Weigelt könnte man zweifellos als Anwärter abschreiben.

Ein «Gesundheitskanton» Schon vor vier Jahren mischte sich der Wirtschaftsfunktionär in die Spitaldebatte ein. 2009 lancierte er die Idee eines «Gesundheitskantons»: Die Ostschweizer Kantone sollten sich im Spitalwesen zusammentun, zwecks mehr Effizienz. Eine Papieridee, ging sie doch an den Realitäten und Strukturen des Gesundheitswesens komplett vorbei. Die Idee verschwand so schnell, wie sie gekommen war. Wohl manches IHK-Mitglied fragte sich: Was haben wir als Wirtschaftsverband überhaupt im Gesundheitswesen verloren? Ähnlich verlief es 2008, als sich Kurt Weigelt mit einem «neuen Denkansatz» in Szene setzte: Das Sozialsystem sollte mit einer Verschmelzung von Arbeitslosenvermittlung, Sozialhilfe und IV umgekrempelt werden. Die Anflüge an die deutsche Sozialreform von Gerhard Schröder («Hartz IV») waren unverkennbar. Auch daraus wurde nichts. Der Denkansatz blieb stecken – im Kopf des IHK-Funktionärs. Eine weitere Seifenblase. Viel Staub wirbelte Weigelt im November 2011 aus. Er schlug eine «Hochschulabgabe» vor. Danach sollten sich StudentInnen fürs Studium verschulden und später den Vorschuss zurückzahlen, der Staat spart Stipendien. Die unsoziale und unausgegorene Idee stiess bei Bildungsfachleuten überall auf Kritik: Wer will schon mit einem Schuldenberg zu studieren beginnen? Das «Tagblatt» spielte den publizistischen Verstärker. Der IHK-Direktor stand wieder einmal im Zentrum der Diskussion. Aber nur ein paar Tage. Dann war auch dieser Spuk vorbei.

Meint er es ernst?

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Meint es der Mann überhaupt ernst? Diese Frage stellen sich viele, wenn wieder eine Sternschnuppe in den Himmel steigt und kurz darauf programmgemäss verglüht. Der Verdacht, dass es weniger um politische Ideen als um die Person Dr. Kurt Weigelt und seine Ambitionen geht, wurde bisher nie ausgeräumt. Im Gegenteil: Es ist bekannt, dass der IHK-Direktor nichts lieber als Nationalrat wäre. Bei den letzten Wahlen landete er auf der FDP-Liste auf dem ersten Ersatzrang. Sein Kalkül war wohl, dass der Bisherige, Bauernlobbyist Walter Müller aus Azmoos, der seit 2003 nach Bern fährt, während der Amtsdauer zurücktreten und er nachrutschen könnte. Doch Müller macht keine Anstalten dazu. Sein Wahlspruch als Landwirt gilt offenbar auch für seinen Nachfolger in spe: «Auch in der Politik schadet es manchmal nicht zu zeigen, was eine Hacke ist.»

Am 18. Mai stimmen wir über die kantonale SP-Initiative zur Energiewende ab. Mit einem überzeugten Ja machen wir den Weg zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung frei. Der Gegenvorschlag ist ungenügend.

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ie Energiewende ist das Ziel: Wir müssen weg vom dreckigen Erdöl, weg vom vermeintlich sauberen Erdgas und weg von der hochriskanten und brandgefährlichen Atomenergie. Einen ersten wichtigen Schritt dazu stellt unsere Initiative «Energiewende – St.Gallen kann Von Guido Berlinger- es!» dar. Mit ihr erreichen wir ein massiv höBolt, Sekretär SP heres Engagement des Kanton St.Gallen Kantons bei der Förderung von alternativen Energieformen und vor allem von Energiesparmassnahmen. Wir wollen, dass der Kanton St.Gallen in Zukunft jährlich mindestens 1 Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz einsetzt. 1 Prozent, das entspricht rund 50 Mio. Franken. Aus unserer Sicht ist erst das genug, um die Energiewende zu schaffen.

Kurzsichtig und tumb Doch 50 Mio. Franken sind aus Sicht der Bürgerlichen, die in ihrem Sparrausch unseren Kanton zu Tode wirtschaften, zu viel. Lieber belassen sie es bei Sonntagsreden und bei einer kurzsichtigen, tumben Hoffnung, die Auswirkungen des Klimawandels werden unseren Kanton, die Schweiz, nicht allzu hart treffen. Vor diesem Hintergrund ist die SP-Initiative für die Energiewende ist ein schönes Beispiel für eine konstruktive Opposition. Die SP will das Staatsabbau-Diktat der Rechten nicht akzeptieren. Wir wollen nicht passiv und mutlos bleiben. Regierung und Parlament hatten in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts erkannt, dass der Kanton Massnahmen für eine nachhaltige Klima- und damit Energiepolitik ergreifen muss. 2007/08 verabschiedete man ein Energiegesetz und ein Energiekonzept, stellte aber nicht die zur

Übrigens gibt sich Kurt Weigelt sehr erbost darüber, wie wirkungslos seine Spitalstudie verpuffte. Das hat er sich allerdings weitgehend selbst zuzuschreiben. Wer meint, er könne die Welt neu erfinden, ist in der Politik am falschen Ort. Oder leidet an Grössenenwahn. (red.)

Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel bereit. Die SP gab Gegensteuer und lancierte im Jahr 2012 die kantonale Energiewende-Initiative. Dies deshalb, weil klar war, dass die Wende Geld kosten wird und dass es keinen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt. Wir sammelten die nötigen 4000 Unterschriften für diese Einheitsinitiative. Unsere KantonsrätInnen verteidigten die Initiative im Rat. Aber die erdrückende bürgerliche Mehrheit lehnte sie ab. Ohne Begeisterung stimmte danach ein Teil der SP-Grüne-Fraktion einem Gegenvorschlag zu. Dieser bringt jedoch eindeutig zu wenig: Er sieht gegenüber dem Status quo von 2,5 Mio. Förderfranken eine Erhöhung auf 5,4 Mio. vor. Damit ist aber keine wirkungsvolle Energiewende möglich. Dazu braucht es mehr, zehnmal mehr – 50 Mio. Franken jährlich. Das ist unsere Forderung. Am 18. Mai stimmen die St.Galler StimmbürgerInnen über die SP-Initiative Ein doppeltes

Ja – und die Stichfrage für die Initiative

Die Initiative verlangt eine effektive Finanzierung der st. gallischen Energie- und Umweltpolitik. Dazu eignet sich die Initiative mit der Forderung nach 1 Prozent des Volumens der laufenden Rechnung für Energiespar- und -fördermassnahmen besser als der Gegenvorschlag. Das Initiativkomitee empfiehlt den StimmbürgerInnen dennoch das doppelte Ja zu Initiative und Gegenvorschlag – weil der Gegenvorschlag noch immer besser ist als der Status quo. Bei der Stichfrage empfiehlt das Komitee selbstverständlich die Initiative. Mit der Annahme der Initiative lösen wir zehnmal mehr Geld aus, geben das Schlusslicht im kantonalen Vergleich ab und stossen zur Spitzengruppe vor.

ab. Im nun anlaufenden Abstimmungskampf wollen wir dies hervorstreichen: Die Wende ist möglich – wir müssen uns aber dazu bekennen und uns dafür einsetzen. Aus diesem Grund ist die Abstimmungskampagne sehr basisorientiert. In den Sektionen sollen die Informationen fliessen. Sie werden in den nächsten Wochen «Energie-Apéros», Baustellenbesichtigungen und Informationsabende durchführen. Das ist deshalb so wichtig, weil die Energieanlagen in den Ortschaften die besten Beispiele für die Möglichkeit der Wende sind. Diese ist machbar – jetzt brauchen wir die nötigen finanziellen Mittel für die Investitionen in saubere Energie und in Energiesparmassnahmen. Es werden Investitionen in den eigenen Kanton, in den Wohn- und Lebensort St.Gallen und nicht zuletzt ins eigene Gewerbe sein. links 2.2014 11


VCS sucht Vorstandsmitglieder

Bild Angelo Zehr

AZB 9000 St.Gallen

Der Vorstand des VCS St.Gallen-Appenzell sucht neue Mitglieder für den Vorstand und die Arbeitsgruppen, die sich für Fragen rund um Mobilität und Verkehrspolitik interessieren. Die Arbeit im VCS vermittelt spannende Einblicke in wichtige Themen und ermöglicht Diskussionen und Kontakte mit verschiedenen Leuten. Infos zur VCSArbeit gibt's auch auf der neuen Webseite www.vcs-sgap.ch. Wer Interesse hat, meldet sich direkt auf der Geschäftsstelle, Tel. 071 222 26 32 oder via E-Mail info@vcs-sgap.ch.

Alles über den 1. Mai Maifeiern gibt es dieses Jahr ausserhalb der Stadt St.Gallen in Walenstadt, Rorschach, Rapperswil und Bazenheid. Der Tag der Arbeit fällt auf einen Donnerstag. Die Kundgebungen stehen alle unter dem Motto «Aufbruch statt Abbruch!» (siehe S. 5). Besammlung in St.Gallen ist um 17 Uhr beim Bahnhofplatz, um 18 Uhr Hauptreferat mit Nationalrat Balthasar Glättli in der Marktgasse. Weiter sprechen von der Syndicom-Jugend Johannes Supe sowie Berhanu Tesfaye von der Autonomen Schule in Zürich. Es gibt eine Festwirtschaft (bei schlechter Witterung in der Grabenhal-

le). Um 20 Uhr findet in der Grabenhalle ein Konzert der Rorschacher Band «Panda Lux» statt. An der Vorfeier am Sonntag, 27. April um 16 Uhr im Frauenarchiv an der Florastrasse 6 gibt es Texte und Lieder zu August Bebel mit Hans Fässler und Hans Peter Gansner. Der Anlass läuft unter dem Titel «Brüder und Schwestern, zur Sonne, zur Freiheit!» An der Maifeier in Walenstadt im Rest. Churfirsten hält Nationalrätin Barba-

ra Gysi die Rede (18 Uhr). Im Rest. Traube in Bazenheid laden die SP Wil und Alttoggenburg zur Feier. Es referieren Nationalrätin Claudia Friedl und WOZ-Redaktor Kaspar Surber. In Rapperswil ist auf dem Fischmarkt von 11.30 bis 18 Uhr ein Festbetrieb eingerichtet. Um 15 Uhr findet die Begrüssung mit einer Ansprache von Regierungsrat Fredy Fässler statt. In Rorschach spricht SP-Kantonsrat Dario Sulzer im Rest. Treppenhaus.

Service Kanton St.Gallen 9. April, Präsidiumssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 26. April, Ordentlicher Parteitag, Rheineck – Hotel Hecht 28. April, Präsidiumssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 21. Mai, Sektionskonferenz, St.Gallen 23.-24. Mai, 10. Sozial- und Umweltforum Ostschweiz (SUFO), St.Gallen 26. Mai, Geschäftsleitungssitzung, St.Gallen – Sekretariat, 19.10 SP Rapperswil-Jona 13. Mai, Parteiengespräch, Rapperswil 22. Mai, Stadtforum, Rapperswil SP Kreis Werdenberg 25. April, HV SP Grabs, Grabs – Rest. Hörnli, 19.00

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29. April, MV SP Buchs, Buchs, 19.00 SP Stadt St.Gallen 23. April, Hauptversammlung, St.Gallen 1. Mai, Neumitgliederessen, St.Gallen 13. Mai, Parteivorstand, St.Gallen – SP-Sekretariat, 18.30 6. Mai, Stadtparlamentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00 Vorstösse von SP-PolitikerInnen (1. Februar–23. März) Einfache Anfragen: „ Daniel Baumgartner, Flawil: Unterschiedliche Umsetzung bei der integrativen Schulform (ISF) mit individuellen Lernzielen (ILZ) in der Volksschule „ Max Lemmenmeier, St.Gallen: Entschädigung für begangenes Unrecht an Verdingkindern

Interpellationen: „ Maria Huber, Rorschach: Kontrolltätigkeit bezügliche der Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer „ SPG-Fraktion: Hyposwiss-Debakel: Verantwortlichkeiten klären -„ SPG-Fraktion: Entschädigungen in öffentlichrechtlichen Anstalten „ Daniel Gut, Buchs et al:

Parolen zu den Eidg. Abstimmungen

Gripen Nein Mindestlohn JA Pädophilen-Initiative Offen Medizinische Grundversorgung  Offen

Kanton. Abstimmungen

Energiewende-Initiative: JA Gegenvorschlag:  JA Stichfrage:  Initiative

Nach dem Ja zu FABI: Rascher Start der Umsetzung im Rheintal „ Felix Gemperle, Goldach: Verbindlichkeit bei Strassenbauprojekten am Beispiel Autobahnanschluss Rorschach „ SPG-Fraktion: Erste Auslegeordnung zu den möglichen Folgen der Initiative „ Peter Hartmann, Flawil: Finanzausleich national und kantonal „ Josef Kofler, Uznach et al: Faire Standortanalyse für den Kanti-Neubau in der Region LinthgebietToggenburg Motionen: „ SPG-Fraktion et al: Dringlich: Neuorganisation der Parlamentsdienste „ SPG-Fraktion: Sicherheit für die St.Galler Kantonalbank

Impressum «links» Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet, Andrea Scheck, Ruben Schönenberger, u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil


Links St.Gallen 2014 Ausgabe 2