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Aktuelles der

Retouren an: SVP Baselland, 4410 Liestal

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- Baselland

Nr. 39 / Ausgabe Dezember 2012 Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG, Liestal. Adressänderungen an Geschäftsstelle SVP Baselland,

4410 Liestal, oder per Mail an: info@svp-baselland.ch, Tel. 061 421 86 21 / Fax 061 421 86 22 Internet: www.svp-bl.ch

AZB

Teil schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Besonders akut ist derzeit das Regierungsproblem. Seit die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, driften die einzelnen Departemente noch weiter auseinander, und eine dringend notwendige Zusammenarbeit der Regierungsräte ist nicht ersichtlich. Im Bildungsdepartement explodieren die Kosten in den Bereichen der Schule, der Universität und der Fachhochschule. Im Sicherheitsdepartement knistert und kracht es im Gebälk der Justiz, insbesondere werden bei der Staatsanwaltschaft immer mehr organisatorische Mängel sichtbar. Im Volkswirtschaftsdepartement kämpfen wir mit namhaften Kreditüberschreitungen in diversen Projekten, mit den Nachwehen der Spitalprivatisierungen und mit fehlenden Konzepten in der Gesundheitsversorgung. Das Finanzdepartement hat noch nicht sehr viel zur Sanierung unserer Finanzen beigetragen. Vielmehr erweckt das Vorgehen der Departementsleitung bei der Sanierung der Pensionskasse den trügerischen Eindruck, wir hätten keine Probleme mit unserem Staatshaushalt und wir könnten derart hohe Aufwendungen problemlos verkraften. Der Kanton übernimmt sich offensichtlich bei der Übernahme der Kosten zur Sanierung der Pensionskasse und schöpft aber auf der anderen Seite sein Sparpotential nicht aus. Zum Beispiel ist im Dekret zur Vorlage 2012/176 (Reform der BL-Pensionskasse)

4414 Füllinsdorf

Ein ereignisreiches Jahr endet, und ein neues Jahr bricht an. Viel Zeit für einen Rückblick in Musse und Besinnlichkeit bleibt uns leider nicht. Wir müssen unseren Blick nach vorn auf die anstehenden Aufgaben richten, weil wir vom gewünschten Zustand noch weit entfernt sind. Die SVP hat als Resultat ihrer konsequenten Politik sowie aufgrund des Respekts gegenüber der Eigenverantwortung und der Liebe zu unserer Heimat bei Wahlen auf nationaler Ebene in den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Schaffhausen und Wallis hervorragende Ergebnisse erzielt. Unsere Heimat ist gemäss einer Umfrage bei 3 600 Meinungsführern das attraktivste Land der Welt, weil wir eine wirtschaftliche, kulturelle und soziale Stabilität verkörpern und weil wir eine beispielhafte politische Stabilität aufweisen. Die SVP hält sich diese Werte stets vor Augen und versucht diese Errungenschaften auch zu erhalten, weil sie eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands darstellen.

Die SVP hat beispielsweise als erste Partei auf Probleme der Migration, des Ausbaus unserer Sozialwerke, der schwindenden Sicherheit und auf viele andere Problemkreise hingewiesen. Sie hat vor falschen Entwicklungen gewarnt und leider immer Recht behalten. Das Bankkundengeheimnis wird mehr und mehr ausgehöhlt, mit der Konsequenz, dass unsere Banken in den letzten Tagen Stellenreduktionen ankündigen mussten, die wahrscheinlich kumuliert über 10 000 Arbeitnehmende betreffen werden. Im Energiebereich stehen wir am Scheideweg und dürfen noch hoffen, dass uns eine leidvolle Entwicklung wie in anderen Bereichen erspart bleibt. Wenn wir uns nicht gegen die katastrophale Energiestrategie des Bundes wehren und dezidiert Gegensteuer geben, wird unsere Wirtschaft voraussichtlich ab dem Jahr 2035 wegen des Energiemangels in dramatischer Weise Schaden nehmen. Mit einer Energieversorgung auf dem Niveau eines Entwicklungslandes werden wir über kurz oder lang einen erheblichen und schmerzvollen Wohlstandsverlust erleiden. Die SVP hat die richtigen Vorstellungen zur Energieversorgung an einer Expertentagung in Aarau formuliert, aber nur wenige Medien haben das aufgenommen. Trotzdem bleibt mir die Hoffnung, dass der Bundesrat unsere Ideen und Sorgen zur Energieversorgung ernst nimmt. Auch auf kantonaler Ebene sind wir mit zahlreichen, zum

im § 14 vorgesehen, dass der Kanton alle Verwaltungskosten der Basellandschaftlichen Kantonalbank übernimmt. In der Privatwirtschaft widerspräche eine solche Lösung jeglichen Usanzen und jeglicher finanzwirtschaftlichen Vernunft. Das Baudepartement priorisiert bei den Bauvorhaben viel zu wenig die basellandschaftlichen Bedürfnisse. Projekte, welche indirekt von einem Staatsvertrag diktiert werden, haben meistens Vorrang. Bei der Sanierung von Gebäuden, Strassen und der übrigen Infrastruktur haben wir einen grossen Nachholbedarf. Hemmungslose Forderungen der Linken an den Staat, vor allem im Bildungs- und im Sozialbereich, haben den Handlungsspielraum unseres Kantons extrem eingeengt. Ich fordere darum mehr Eigenverantwortung. Sie ist die Stütze unseres föderalen Landes – des besten Landes dieser Welt. Tragen wir Sorge dazu und denken wir daran: Nur wer stark ist, kann auch gut sein. Die SVP setzt sich dafür ein, dass wir gut bleiben! Es braucht mehr SVP – packen wir es an. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesundes und ­erfolgreiches neues Jahr. Oskar Kämpfer, Therwil, Landrat, Kantonalpräsident SVP BL


Fusionen und die Mär, dass eins und eins gleich zwei gibt

In der Wirtschaft soll das Zusammenführen zweier Betriebe auf mittlere Sicht mindestens deren Summe oder mehr ergeben. Fakt ist, dass 65% der Fusionen im Desaster enden. Aus zwei Lahmen kann man keinen Schnellläufer machen. Regelmässig werden fusionierte Betriebe in der Folge zerschlagen und wird daraus dann noch möglichst viel Cash herausgeholt. Wie sieht das bei den Staatsausgaben aus? Da sollten eins und eins weniger als zwei ergeben. Bleibt es nämlich bei zwei, lohnt sich die Übung nicht. Bei den Kantonen Baselland und Basel-Stadt würde eine Fusion zu deutlichen Mehrkosten führen. Oder glauben die Befürworter allen Ernstes, dass Basel-Stadt seine Verwaltung und die Löhne auf das Niveau von Baselland reduziert? Basel-Stadt hat bei zirka 190 000 Einwohnern einen Beamtenstab von über 20 000 Personen, Baselland dagegen mit seinen rund 277 000 Einwohnern gegen 13 000 Beamte (im Kanton und in den Gemeinden). Der Kanton Basel-Stadt zahlt im Schnitt 10–20% höhere Löhne und dies vor allem bei den Kaderpositionen, inklusive Regierungsräte. Aus einer Fusion würde statt einer Kostenreduktion ein gewaltiger Anstieg der Verwaltungsausgaben resultieren. Diese Ausgaben sind aber selbst im Baselbiet zu reduzieren und auf das Notwendige zurückzustutzen. «Need to have» und nicht «nice to have» ist Trumpf. Betrachte ich die Verträge, welche die Baselbieter Regierung mit Basel-Stadt in der jüngsten Vergangenheit abgeschlossen hat, dann wird mir Angst und Bange.

Universitätsvertrag Das Baselbieter Stimmvolk hat nebst anderen Positionen über eine hälftige Beteiligung an den zukünftigen Investi­ tionen abgestimmt, ohne dass es informiert wurde, über welchen Betrag diese Beteiligung gilt. Die Regierung wusste vom damaligen Präsidenten der Universität, dass bis ins Jahr 2020 mindestens ein Investitionsbedarf von 750 bis 800 Millionen Franken und bis ins Jahr 2030 ein Investitionsvolumen von total 1,4 Milliarden Franken ansteht. Wieso wurde der Stimmbürger nicht über diese Summen im Vorfeld der Abstimmung informiert? Dass unser Kanton trotz dieser Zahlungen immer noch kein Universitätskanton ist, stellt «nur» eine Nebenerscheinung dar. Dafür will man jetzt «auf Teufel komm raus» den LifeScience-Campus in Muttenz bauen. Die «Life-Science-Musik» spielt aber in Basel. Das Wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der Universität Basel sitzt im Peter Merian-Haus am Bahnhof, dem wohl teuersten Bau der Uni, in Miete, ebenso die Juristische Fakultät. Beide Fakultäten hätten ohne Weiteres im Baselbiet untergebracht werden können, denn eine direkte Abhängigkeit zum Standort Basel gibt es nicht, ausser man will partout nicht auf die Landschaft ziehen. Die Kosten spielen ja keine Rolle, denn wir Baselbieter zahlen ohnehin die Hälfte an diese Mietkosten. Dass sich Baselland an der Trägerschaft der Uni beteiligt, ist an sich richtig. Aber man hätte sorgfältiger prüfen müssen, ob eine hälftige Beteiligung tragbar ist. Baselland hatte bereits vor dem Staatsvertrag die Vollkosten seiner Studierenden an der Uni mit rund CHF 49 000 pro Kopf jährlich abgegolten. Im Gegensatz dazu entrichten die anderen Kantone CHF 14000 pro Student. Die ausländischen Studierenden, welche rund 20% der Studentenschaft ausmachen, entrichten sogar nur die Semestergebühren von CHF 800 pro Semester!

Rheinhafenverträge Basel-Stadt erhält aus den erwirtschafteten Erträgen 40%. Bis dato wurden in beiden Kantonen Umsätze generiert. In Zukunft werden die Basler Rheinhäfen zu Wohnquartieren (à la Hamburg, man wohnt am Wasser), oder sie werden verkauft (St. Johann an Novartis). Wo werden künftig die Umsätze generiert bzw. wo wird der Güterumschlag getätigt? Im Baselbiet natürlich, in Birsfelden und in Schweizerhalle! Lärm und Verkehrsaufkommen hat man aus Basler Sicht erfolgreich transferiert. Und wie sieht es mit dem 40%-Anteil des Kantons Basel-Stadt am Ertrag aus? Dieser fliesst natürlich weiter, ohne dass in Basel künftig Umsätze aus Güterumschlag generiert werden. Die Erträge aus den umfunk­ tionierten und verkauften Basler Rheinhäfen gehen sowieso in die Kasse des Kantons Basel-Stadt. Ein paar Zahlen zu den Rheinhäfen:

kom­ men pro Kopf CHF 115 178, in Baselland CHF 53 502. Der finanzielle Vorteil des Stadtkantons zeigt sich auch bei den Steuerein­ nahmen. Basel-Stadt nimmt mit 190 000 Einwohnern etwa 700 Mio. Franken mehr ein als Baselland mit seinen 270 000 Einwohnern. Eine intensivere Zusammenarbeit, wie sie die Zusammenarbeits-Initiative vorsieht, liegt da schon deutlich auf der wirtschaftlicheren Linie. Die verschiedenen Ämter beider Kantone können zusammengeführt werden, damit sie eine effizientere GruppenGrösse erreichen, wie das in der Privatwirtschaft laufend praktiziert wird. Allerdings sind dafür Zusammenarbeitsverträge nötig, die nicht wieder zu Lasten des Baselbiets ausgestaltet werden dürfen. Da man mit der Initiative aber auch die Kantone Aargau, Solothurn, Jura und die angrenzenden Regionen im Ausland

Vor dem Vertrag Personalaufwand BL CHF 1,1 Mio. BS CHF 3,1 Mio.

Gewinne CHF 7,5 Mio. CHF 2,8 Mio.

Nach dem Vertrag Personalaufwand BL+BS CHF 4,2 Mio.

Gewinne CHF 7,8 Mio. davon CHF 3,5 Mio. an BL

Somit hat Baselland das Nachsehen, indem Basel-Stadt sein Personal behalten kann und höhere Erträge einnimmt. Die Staatsvertragsliste liesse sich beliebig verlängern. Wenn unsere Regierung solche Verträge aushandelt und akzeptiert (und der Landrat darauf nur sehr beschränkt Einfluss nehmen kann), wie wird das dann bei einem Fusionsvertrag aussehen? Wir Baselbieter werden, wie sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, mit grosser Wahrscheinlichkeit ein weiteres Mal über den Tisch gezogen. Verlierer sind die Baselbieter Steuerzahler, und das wollen wir nicht. In Basel-Stadt beträgt das durchschnittliche Volksein­

einzubeziehen beabsichtigt, ist diese Gefahr kleiner. Wenn es dann noch gelingt, Baselland und Basel-Stadt in zwei Vollkantone mit je zwei Ständeräten aufzuwerten, dann wird unsere Region bestimmt deutlich mehr Gewicht in Bern erhalten als bei einer Kantonsfusion. Fazit Nein zur Fusion. Wir wollen eine Politik, die nahe am Bürger stattfindet. Ja zur ZusammenarbeitsInitiative, welche die laufend steigenden Verwaltungskosten reduziert. Andi Trüssel, Frenkendorf, Sektionspräsident


Stehen wir für unsere KMU ein! Seit neuem gibt es eine Internetseite, auf der es möglich ist, für diverse Artikel des täglichen Lebens zu eruieren, ob sie nicht im Ausland billiger zu kaufen sind als in der Schweiz – und wieviel man spart, wenn man auf der anderen Seite der Grenze einkauft. Auftraggeber: Der Bund. Kosten: 500 000 Franken. Einmal abgesehen davon, dass es jenseits von Gut und Böse ist, dass der Staat eine solche Internetseite finanziert, mag dieses vom Büro für Konsumentenfragen lancierte sogenannte Preisbarometer für Schweizer Verbraucher als eine gute Sache erscheinen. Auf den ersten Blick: Denn wer ist nicht gerne darüber informiert, wo sich ein Schnäppchen machen lässt? Auf den zweiten Blick aber wird klar: Mit derartigen Instrumenten schneiden wir uns in der Schweiz ins eigene Fleisch. Sie animieren noch mehr Leute, ihr in der Heimat bei einem hiesigen Unternehmen verdientes Geld ins Ausland zu tragen. Dies obschon viele Produkte, zum Beispiel Möbel, im Ausland längst nicht mehr günstiger sind als bei uns. Doch dessen sind sich die wenigsten bewusst. Was sind die Folgen? Gerade Baselbieter KMU erleiden aufgrund der Grenznähe mehr und mehr happige Umsatzeinbussen. Ihre Margen schmelzen dahin. Einige müssen ihr Geschäft aufgeben. Andere kommen gerade noch so über die Runden. Dabei sind es die KMU in der Schweiz, die den grössten Teil der Arbeitnehmenden beschäftigen. Die KMU sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Unsere Unternehmen bezahlen – im Gegensatz zu den Betrieben im Ausland – deutlich höhere Löhne. Und vor allem sind es die KMU-Lehrbetriebe in der Schweiz, die dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen eine anständige Berufsausbildung erhalten. Ja, wir können selbstverständlich weiterhin im Ausland auf Schnäppchenjagd

gehen. Aber dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn unsere Jungen irgendwann einmal keine Lehrstellen mehr erhalten – weil es sie bei uns nicht mehr gibt und weil sie im Ausland nicht angeboten werden. Denn mit der Wirtschaft verhält es sich wie mit einem Blutkreislauf. Fliesst das in der Schweiz verdiente Geld mehr und mehr ins Ausland, bluten die hiesigen Unternehmen aus. Langsam, aber sicher. Mir geht es keineswegs darum, wirtschaftlichen Heimatschutz betreiben zu wollen. Aber es ist nun mal eine Tatsache, dass wir derzeit leichtfertig unsere wichtigsten Standortfaktoren verspielen. Dazu gehört zweifellos, dass Unternehmen in unserem Land – zumindest bisher – stets ausgezeichnet ausgebildete Fachkräfte finden konnten. Das muss auch künftig möglich sein. Dass dies auf einem im Vergleich zu vielen EU-Ländern relativ flexiblen Arbeitsmarkt geschehen kann, ist ein weiterer Standortfaktor, den wir unbedingt erhalten müssen. Dabei geht es keineswegs darum, in einer Art Hire-And-Fire-Politik die Leute kurzfristig anzustellen und sie dann rauszuwerfen, wenn es halt mal nicht so gut läuft. Gerade die Baselbieter KMU haben in der Krise bewiesen, dass sie eher noch einige Zeit auf Gewinn verzichten, bevor sie wertvolle Mitarbeiter auf die Strasse stellen. Aber sollte es gar nicht mehr anders gehen, ist es eben ein grosser Vorteil unseres relativ flexiblen Arbeitsmarkts, dass Arbeitsverträge nicht wie in weiten Teilen der EU oftmals fast auf Lebzeiten gelten, sondern auch relativ kurzfristig gekündet werden können, und zwar von Arbeitgeber- wie auch von Arbeitnehmerseite. Es ist gut, dass wir mit unseren Sozialwerken ein im internationalen Vergleich starkes Auffangnetz haben. Man kann in der Schweiz stellenlos sein, ohne dass man deswegen in die Obdachlosig-

keit abstürzt, wie dies zum Teil im Ausland der Fall ist. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass wir gegenüber der EU genügend Distanz wahren. Unsere liberale Haltung in der Schweiz ist eine gute Alternative zum mehr und mehr von Sozialismus und Umverteilung geprägten Denken der EU. Daher ist es essentiell, dass wir unsere Eigenständigkeit bewahren. Keinesfalls dürfen wir die automatische Übernahme von EURecht zulassen, wie das die linken Parteien fordern, die unter dem Druck Brüssels leider allzu rasch einknicken. Auch dürfen wir uns nicht dazu hinreissen lassen, uns noch stärker supranationalen Institutionen zu unterstellen. Ja, es stimmt: Der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist die EU. Deswegen muss man aber nicht gleich der Organisation beitreten, wie dies ein grosser Teil der Classe Politique in der Schweiz gerne täte (auch wenn Politiker das natürlich nur ganz selten öffentlich sagen würden). Der zweitwichtigste Partner der Schweiz sind die USA. Da fordert ja auch niemand, dass wir beitreten (noch nicht mal hinter vorgehaltener Hand). Nein, statt dass wir mehr und mehr unsere Eigenständigkeit preisgeben, sollten wir vielmehr unsere hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteile verteidigen. Es ist mir unverständlich, weshalb es linke Parteien so eilig damit haben, unsere «Steueroase», wie sie es nennen, auszutrocknen. Das Wort «Oase» zeigt ja schon bildlich, dass andere offensichtlich in einer Wüste leben. Was ist wohl besser, wenn sich in der Wüste vermehrt Oasen bilden oder wenn die Oasen ausgetrocknet werden? Auch diesbezüglich kann die föderalistisch organisierte Schweiz ein Modell für viele andere Staaten sein. Ein Gegenmodell zur zentral verwalteten und sozialistisch geprägten EU, die versucht, auch mit Gesetzen und Verordnungen alles über einen Kamm zu scheren.

Diesbezüglich haben wir auch in der Schweiz im kommenden Jahr einige Herausforderungen zu meistern. Als Beispiele genannt seien die Abzockerinitiative und die sogenannte 1:12Initiative, die schwerwiegende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit fordern. Aufgrund der Exzesse einiger weniger, müssten nach einer Annahme der Initiativen alle leiden. Den Schweizer KMU würden leichtsinnig Fesseln angelegt, die sie in ihrer Entwicklung stark behindern. Dasselbe gilt für das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG). Es verschiebt zu viele Kompetenzen von der Gemeinde- direkt auf die Bundesebene. Auch hier droht eine erhebliche Einschränkung der Entwicklung unserer KMU. Deshalb unterstütze ich voll und ganz das vom schweizerischen Gewerbeverband ergriffene und zustande gekommene Referendum gegen das revidierte RPG. Nur wenn wir Sorge tragen zu unseren KMU, können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Nur wenn wir garantieren, dass unsere liberalen Rahmenbedingungen nicht weiter abgebaut werden, kann die schweizerische Volkswirtschaft sich weiterhin so gut behaupten wie bisher. Nur wenn wir uns bewusst sind, dass der im Baselbiet verdiente Franken am besten eingesetzt ist, wenn er auch hier in unserer Region ausgegeben wird, ist garantiert, dass unsere Jungen auch künftig eine Lehrstelle finden. Stehen wir ein für unsere KMU im Baselbiet! Markus Meier, Ormalingen, Vorstandsmitglied der SVP Baselland, Stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Baselland


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Bildungspolitik der SVP und Handlungsbedarf in den Kantonsparlamenten Die Bildungspolitik ist endlich in die richtigen Bahnen zu lenken, damit die Schulabgänger wieder eine solide und brauchbare Bildung ins Berufsleben mitbringen. Dazu braucht es dringend landesweit konzertierte Aktionen der SVP in den Kantonsparlamenten. Wir müssten versuchen, ein «Kompetenzzentrum Bildung» aufzubauen, um gemeinsam umsetzbare parlamentarische Vorstösse zum Thema Bildung flächendeckend und zeitgleich lancieren zu können.

In den letzten 20 Jahren sind unsere Schulen zu permanenten Baustellen geworden, wobei sich die direkt betroffenen Lehrpersonen nur am Rande zu den «Umbauvorhaben» äussern konnten. Die teuren Reformen im Bildungswesen setzten sich allzu oft auch über die wirklichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler hinweg. Linke Parteiideologen und selbsternannte «Bildungsexperten» aus der Wirtschaft beherrschen die Bildungsdebatten und bestimmen leider die Reformschritte in der schweizerischen Bildungspolitik. Auch die eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), ein Gremium im staatsrechtlichen Niemandsland, welches den Auftrag zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme hat, entscheidet zu oft zu weit weg vom Bildungsalltag unserer Volksschule. Die EDK ist heute ein Technokraten-Moloch, der durch kein Parlament kontrolliert wird. Seit die EDK das Thema Bildung landesweit lenkt und kontrolliert, haben wir im internationalen Vergleich unseren Spitzenplatz eingebüsst. Noch vor 20 Jahren wurden unsere Schulen von der OECD als vorbildlich bewertet. Vor allem das breite Allgemeinwissen, das unsere Schülerinnen und Schüler nach der obligatorischen Schulzeit aufwiesen, aber auch die einzigartige duale Berufsausbildung (d.h. gleichwertige praktische und theoretische Ausbildung) und der hohe Standard der Schweizer Matura genossen im Ausland grosses Ansehen.

Anstatt die Vorzüge unserer Schulen und Ausbildungsstätten zu pflegen und schrittweise weiterzuentwickeln, wurden die Besonderheiten unseres Schulsystems klammheimlich liquidiert und wurde unser bewährtes System weniger erfolgreichen ausländischen Bildungssystemen angepasst. Auch hier denken vermutlich viele linke Bildungsexperten an Europa-Kompatibilität. Der SVP-Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21, der in grosser ehrenamtlicher Arbeit von einem Kernteam von Bildungsfachleuten und Lehrpersonen, weit über die SVPParteigrenzen hinweg, unter der Leitung von alt Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer ausgearbeitet wurde, und die vielen nützlichen und guten Hinweise, welche im Bildungskompass festgehalten werden, genügen eindeutig nicht, um das Bildungsterrain in unserem Land wirklich zu besetzen. Diese Instrumente sind absolut notwendig, aber niemals hinreichend. Wenn wir nicht weitere Massnahmen einleiten, laufen wir Gefahr, vielerorts als «Bildungs-Narren» abgestempelt zu werden. Die SVP braucht landesweit in allen Parlamenten, vorab in den eigenen Reihen, endlich die dringende Einsicht, dass SVP-Bildungspolitikerinnen und -politiker, idealerweise auch Lehrpersonen mit eigener Erfahrung im Schulzimmer, die Schwerpunkte in den kantonalen Parlamenten setzen müssen. Die Verwaltungsgläubigkeit, vor allem wenn linke Politiker am Ruder sind, muss über Bord geworfen werden. Die SVP muss auch endlich der Einsicht Raum geben, dass Bildung nicht allein ökonomischen Gesichtspunkten folgen kann. Neben kantonalen Verschiedenheiten sind in den SVPBildungspapieren erstrebens­ werte und gemeinsame Ziele erkannt worden. Nun muss

aber in den kantonalen Parlamenten seitens der SVP-Fraktionen auch dafür gekämpft werden, dass die finanziellen Mittel in die Richtung unserer Zielsetzungen fliessen. SVP-Parlamentarier in Hochschulkantonen müssen dafür sorgen, dass auch für die Volksschule ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, die nicht in die Verwaltung, sondern in den Unterricht investiert werden. Wenn die SVP im Bildungsbereich wirklich Fuss fassen will, seriös und vor allem nachhaltig, dann bedingt dies ein landesweites Umdenken und ein bedingungsloses Unterstützen derjenigen in unserer Partei, die den «Bildungs-Karren» in den Kantonen «ziehen». Die Chancen, unsere Ziele in der Bildungspolitik verwirklichen zu können, stehen im Moment gut. Denn die Natio­ nalfondsstudie zum Thema Entwicklung von verschiedensten Kompetenzen von Primarschülerinnen und -schülern belegt die von uns SVPLehrpersonen schon längst geforderten und festgestellten Thesen, nämlich dass vor allem Kinder mit einem tiefen Leistungsstand von einer Förderung in einer kleinen Gruppe von 10 bis 12 Kindern, z.B. durch vermehrten Halbklassenunterricht, profitieren können. Es stellte sich aber auch heraus, dass die Bildungsund Betreuungsqualität in der Familie den grössten Einfluss auf die schulischen Leistungen und sozialen Fähigkeiten der Kinder hat. Dabei spielt der Schulabschluss der Eltern keine Rolle. Gute sprachliche Leistungen bedingen sprachliche Interaktionen mit Erwachsenen. Sie konnten vor allem bei Kindern in schweizerdeutsch sprechenden Familien gefunden werden. Interessant ist auch die Aussage, dass je mehr Leistungskontrollen in Deutsch und Ma-

thematik durchgeführt wurden, desto höher die Aktivierung und Motivation der Kinder gewesen sei. Wichtig für den Schulerfolg seien auch das angemessene Unterrichtstempo und möglichst wenig verschiedene Lehrpersonen in einer Klasse. Die im Halbklassenunterricht geschulten Kinder, wie es in der Schweiz auf der Unterstufe üblich war, schnitten im Vergleich zu den Kindern, die den Blockunterricht besuchten, also mit deutlich mehr Schulstunden, gleich gut ab. Diese Studie untermauert mehrheitlich unsere Forderungen in der Bildungspolitik: • Reduktion der Schüler­ zahlen pro Regelklasse auf 20 Kinder. Im Moment wäre diese Reduktion in unserem Kanton nicht finanzierbar, es sei denn, man würde endlich den Finanzzufluss in den Hochschulbereich stoppen. • Grosszügige Steuerabzüge für jedes Kind, auch für die Eigenbetreuung der Kinder, damit Eltern nicht zwingend auf zwei Einkommen angewiesen sind. • Weiterführen von Kleinklassen für leistungsschwache oder verhaltensauffällige Kinder. • Freiwilligkeit beim Besuch von Tagesschulangeboten und hinsichtlich der Finanzierung durch die Eltern. • Keine Verkürzung der Mittagspause, das heisst keine Diskriminierung der Familien, welche einen Mittagstisch anbieten. • Leistungsorientierte, nicht selektionsfreie Schulen. • Bewährter Halbklassenunterricht in der Primarschule und keine Blockzeiten für vier- bis sechsjährige Kinder, weil solche Blockzeiten bei vielen Kindern im Kindergarten und in der Unterstufe zu Überforderung und Stress führen. • Keine unsinnigen, mit viel Unruhe verbundenen Schulformen.


• Weniger

Bezugspersonen für Primarschulkinder. • Ausbildung von Klassenlehrpersonen mit breitem Fächerprofil. • Keine Abwahl von musischen Fächern (Werken und Musik) und Sportfächern für Lehrpersonen der Volksschule. • Eine fundierte Ausbildung von Werk-, Koch- und Hauswirtschaftslehrpersonen. • Schulung von fremdsprachigen Kindern in separaten Klassen. • Erhalten der kleinen, dezentralen Landschulen, vor allem für Unterstufenkinder. • Kein Aufstocken von Lektionen, aber Verzicht auf neue umstrittene Lerninhalte (z.B. Sexualkunde). • Keine Basisstufe. Die Versuche zeigen keine besseren Leistungen. Allein der

Kanton Bern könnte jährlich 40 Millionen Franken einsparen. • Klare Trennung von Fächern wie Geschichte und Geografie und keine Sammelsurien wie «Mensch, Mitwelt und Umwelt», in welchen nach Lust und Laune Lerninhalte eingepackt, vernachlässigt oder gar weggelassen werden können. • Gleichwertige Förderung der Berufs- und Hochschulbildung. • Höhere Studiengebühren und restriktivere Zulassungsbedingungen für zugezogene ausländische Studierende. Wenn wir die Attraktivität des Lehrerberufes verbessern wollen, müssen wir die Lehrpersonen von übermässigen

administrativen Arbeiten und vom Verfassen unzähliger Berichte befreien. Lehrpersonen können ihre Klassen selbstverantwortlich führen. Der Hauptauftrag aller Lehrpersonen heisst nämlich nach wie vor Unterrichten. Das neue Wunder-Lehrmittel für Frühfranzösisch «Mille Feuilles» degradiert Lehrpersonen zu Materialbereitstellern und verpflichtet sie zusätzlich zu einer zweijährigen Zusatzausbildung, damit sie überhaupt in der dritten Klasse unterrichten dürfen. Auch die Zusammenarbeit mit dutzenden von therapeutisch geschulten Fachleuten und Lehrpersonen erfordert von den eigentlichen Lehrpersonen der Regelklassen inakzeptable Mehr- und Koordinationsarbeit. Diese Kosten könnten zu einem guten

Teil eingespart und in kleinere Klassen investiert werden. Deshalb müssen wir uns einerseits für gute Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen einsetzen und andererseits dafür sorgen, dass die Finanzen der Kantone im Bildungsbereich für den Bildungsauftrag und nicht für die ausserschulische Betreuung von Kindern, für Reformprojekte ohne Nutzen oder für besondere pädagogische Massnahmen eingesetzt werden. Packen wir es an. Setzen wir uns ein für eine solide, brauchbare und praxistaugliche Bildung für die Zukunft unserer Kinder. Paul Wenger, Reinach, Landrat, Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Gründe für eine Mitgliedschaft bei der Jungen SVP Baselland

Viele von Ihnen fragen sich vielleicht, aus welchem Grund eine jugendliche Person im Alter zwischen 18 und 30 Jahren gleichzeitig bei der Ortssektion und bei der Jungen SVP Baselland Mitglied sein sollte. Einige junge SVPlerinnen und SVP-ler haben das Gefühl, von den älteren Mitgliedern nicht genug ernst genommen zu werden, um politisch etwas bewirken zu können. Dies ist ihnen unangenehm, und sie fühlen sich benachteiligt. Der Parteileitung der Jungen SVP Baselland ist es darum sehr wichtig, dass die jungen Mitglieder auch in den Sektionen gut in-

tegriert werden. Unser Ziel ist es, jungen Menschen, welche bereits in den Ortssektionen mehr oder weniger aktiv oder noch gar nicht SVP-Mitglieder sind, für die Politik zu motivieren. Denn wir, die Jungen von heute, sind die politischen Entscheidungsträger von morgen. Die Parteileitung der Jungen SVP Baselland besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand trifft sich alle sechs bis acht Wochen, um über die laufenden Geschehnisse zu debattieren. An den Konferenzen der Sektionspräsidenten sowie an den Sitzungen des Vorstands der Kantonalpartei nimmt jeweils mindestens ein Vorstandsmitglied der Jungen SVP teil. Während des laufenden Jahres besuchen wir Anlässe der Wirtschaftskammer, die von der SVP Baselland organisierten Wirtschaftstage, Podiumsdiskussionen wie auch Anlässe des Jugendrates. Zweimal pro Jahr trifft sich unser Vorstand mit dem Zentralvorstand der Jungen SVP Schweiz.

Die Sektion Junge SVP Baselland ist das ganze Jahr hindurch aktiv. Im Frühling führen wir die jährliche ordentliche Generalversammlung durch. Politisch setzen wir uns beispielsweise an Standaktionen für laufende Referenden und Initiativen ein, aktuell mit der Unterschriftensammlung für die Initiativen von H.R. Gysin oder die Gegeninitiative zur Kantonsfusionierung. Auch das Gemütliche und Gesellige darf bei uns nicht fehlen. Im Jahr 2012 organisierten wir zum ersten Mal eine Sektionsreise zusammen mit der Ortssektion Reigoldswil und Umgebung. Ein weiterer Ausflug führte die Junge SVP Baselland nach Bundesbern. Nationalrat Thomas de Courten empfing uns in der Eingangshalle des Bundeshauses. Nach einer kurzen Führung durften wir eine Stunde auf der Zuschauertribüne die laufenden Parlamentsgeschäfte beobachten und die interessanten Debatten mitverfolgen. Anschlies­

send hatten wir die Gelegenheit, Thomas de Courten und Caspar Baader in einem Sitzungszimmer mit unseren Fragen und Anregungen zu «überhäufen», wobei beide Nationalräte geduldig und offen Rede und Antwort standen. Die Junge SVP Baselland ist – wie meine Ausführungen zeigen – engagiert und bietet ihren Mitgliedern sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene etwas. Wer als Jungmitglied bei uns aktiv mitmachen möchte, wird ernst genommen und möglichst auch eingebunden. Das Engagement bei uns bietet ein gutes Sprungbrett für eine allfällige politische Karriere oder eine nützliche Grundlage für wertvolle, erfolgreiche Aktivitäten in der Mutterpartei. Nadine Plattner-Estermann, Reigoldswil, Vorstandsmitglied SVP Baselland, Präsidentin der Jungen SVP Baselland


Impressum/Kontakt: Flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Annahmeschluss für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonats. Kontakt: SVP BL, Tel.: 061 421 86 21

Familienabend der Sektion Reinach vom 10. November 2012 Es war ein rundum gelungener Anlass, welcher von unserem Gemeinderat Paul Wenger organisiert worden war. Nach einem netten Apéro­ verwöhnte uns das Team des Restaurants FC Reinach mit einem fantastischen Fondue Chinoise à discrétion. Selbst gemachte Saucen, verschiedene Fleischsorten und viele Beilagen verführten manchen Besucher zu einer grossen Portion. Zu guter Letzt überraschte uns Paul mit der bolivianischen Band «Aruma», welche die gute Stimmung gleich noch mehr einheizte. Alle Teilnehmer haben den Abend sehr genossen, und wer nicht dabei war, soll sich doch nächstes Jahr den Abend freihalten! Der Termin steht bereits fest: 9. November 2013. Steffen Herbert, Reinach

Haben Sie eine neue Adresse? Wenn ja, wünschen wir Ihnen alles Gute am neuen Domizil. Wir sind dankbar, Ihre neue Adresse zu erfahren, damit wir sie notieren und Sie weiterhin mit unserem Flash bedienen können. Adressänderungen bitte der Geschäfts­stelle (info@svp-baselland.ch oder Telefon 061 421 86 21) melden.

Anlässe der Sektionen

Monatshock der Sektion Binningen

jeweils am letzten Dienstag des Monats im Restaurant Cent Treize, 18.00 Uhr Hauptstrasse 113, 4102 Binningen, Kontakt: roy.ewald@gmail.com (Roy Ewald)

Stammtisch der Sektion Reinach

jeweils am ersten Donnerstag im Monat ab 18.00 Uhr im Restaurant Cucina Amici, 4153 Reinach, Kontakt: svp-mall@bluewin.ch (Caroline Mall) Neujahrsapéro der Sektion Reinach am Mittwoch, 2. Januar 2013, 19.00 Uhr, im Heimatmuseum in Reinach, Kontakt: svp-mall@bluewin.ch

Parteitag und a.o. Generalversammlung am 17. Januar 2013 um 19.30 Uhr im Hotel-Restaurant Mittenza, Hauptstrasse 4, 4132 Muttenz Traktanden: 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nomination der Kandidatin bzw.  des Kandidaten für die Regierungsratswahl 3. Wahl eines neuen Revisors 4. Eidgenössische Vorlagen – Bundesbeschluss über die Familienpolitik (Referent: Thomas de Courten) – Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» (Referent: Caspar Baader) – Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Referent: Thomas de Courten) 5. Kantonale Vorlage – Verkauf des Schlosses Wildenstein und des Schlosses Bottmingen 6. Diverses

Termine 2013 Offizielle Anlässe

Betrifft: Alle Mitglieder und Interessierte Parteileitung Delegierte Sektions-Präsidenten

Januar DO 17. Parteitag & a.o. GV SA 26. Delegiertenvers. DI 29. Präsidentenkonferenz

Februar DO 07. Sitzung der Parteileitung

März SO 03. Abstimmung DO 07. Sitzung der Parteileitung DO 21. Ordentliche GV

April MI 10. Wirtschaftstag DO 25. Parteitag

Mai Juni SA 04. Delegiertenvers. SO 09. Abstimmung DI 07. Präsidentenkonferenz DI 18. Sessionsrapport DO 20. Sitzung der Parteileitung


SVP Flash 2012 Dezember  

Die Parteizeitung der SVP Baselland.

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