Verfassungsschutzbericht 2009

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)

werktätigen Kräfte erneut auf den Plan. Wir laden dazu ein, sich für den Friedenskampf einzusetzen, die Brüderlichkeit unter den Völkern zu intensivieren und den internationalen Kampf auszuweiten.“ (Internetseite AvEG-KON, 21. August 2009) Vom 20. bis 21. Juni 2009 fand in Stuttgart der 3. Kongress der AvEG-KON statt, der sich u.a. gegen die angeblich nicht rechtsstaatliche Gesetzgebung der Bundesrepublik wandte: Unser 3. Kongress erklärte, dass der Kampf gegen das „Anti-TerrorGesetz“ und die rassistisch-reaktionären Migrantengesetze ständig auf der Tagesordnung präsent sein müsse, und dass der vereinigte Kampf gegen die antidemokratischen Gesetze von besonderer Bedeutung sei. (Internetseite AvEK-KON, 25. Juni 2009)


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