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IDEEN REPORT LZ -PROJEKT BAYERN 2019

2019 | BAYERN

LZ-PROJEKT


2019 | BAYERN

WIE WOLLEN JUNGE MENSCHEN MITBESTIMMEN?

Die Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung in Europa sind insbesondere für junge Menschen äußerst limitiert. CUBEs Mission ist die Schaffung von inklusiven Partizipationskanälen für junge Menschen in Europa. Um dieses Ziel in einer Form zu erreichen, die den Wünschen und Vorstellungen junger Menschen entspricht, fragen wir in unseren CUBEWorkshops alle: wie wollt ihr mitbestimmen?

INHALT EINS: EINLEITUNG 4

DAS PROJEKT DIE TEILNEHMENDEN DER REPORT

ZWEI: HÄUFIGKEIT 8 DREI: FORDERUNGSVORLAGE 9 VIER: IDEEN 10

4.1 MEHR BERÜCKSICHTIGUNG UND MEHR BETEILIGUNG! 4.2 JUNGE POLITIK! 4.3 DIGITALE LÖSUNGEN UND BESSERER INFORMATIONSZUGANG! 4.4 ABSENKUNG DES WAHLALTERS! 4.5 SCHULBILDUNG VERBESSERN! 4.6 GESELLSCHAFTSPOLITISCHE FORDERUNGEN 4.7 IDEEN MIT EU-BEZUG

FÜNF: AUSBLICK & EMPFEHLUNGEN 26 SECHS: LITERATUR 27 IMPRESSUM 28


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POLITISCHE INFLUENCER*INNEN KÖNNEN INFORMATIONEN SPANNEND AN JUNGE MENSCHEN VERMITTELN SEITE 14

RESPEKT UND BERÜCKSICHTIGUNG SIND ZENTRALE FORDERUNGEN JUNGER MENSCHEN SEITE 6

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EINS

EINLEITUNG CUBE. Your Take on Europe e.V. wurde 2016 von vier Frauen am Ende ihres Bachelor-Studiums in Europäischen Studien und Internationalen Beziehungen in Maastricht (Niederlande) gegründet. Bis heute arbeitet ein Kernteam von fünf Personen gemeinsam mit einer Community aus 60 Workshopleiter*innen für bessere Mitbestimmung junger Menschen in Europa.

Im Anschluss an jeden Workshop fand außerdem eine Dialogveranstaltung mit einer Politikerin oder einem Politiker statt, wo die Teilnehmenden ihre frisch entwickelten Ideen sofort vorstellen konnten. Die Erfahrung, dass eine politische Person ihnen zuhört und mit ihnen ihre Ideen diskutiert, ist eine wichtige Erfahrung für die Teilnehmenden, die sie oft zu weiterem politischen Engagement motiviert.

Das Projekt

Die Teilnehmenden

In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung in Bayern hat CUBE erstmals die Meinungen junger Menschen zu Mitbestimmung flächendeckend für eine spezifische Region gesammelt: Im Frühjahr 2019 fanden 14 CUBE Workshops an Schulen aller Schulformen in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns statt. Insgesamt nahmen ca. 1400 Schülerinnen und Schüler teil und entwickelten über 200 Ideen, wie politische Mitbestimmung für junge Menschen verbessert werden kann. Den Workshops waren zwei Ausbildungsseminare vorangegangen, in denen CUBE 30 junge Menschen zu CUBE-Workshopleiter*innen ausgebildet hat. Die Workshopleiter*innen besuchten mit dem CUBE-Team bis zu acht verschiedene Schulen, um alle Workshops adäquat zu betreuen.

Im Anschluss an alle Workshops haben wir die Schüler*innen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen, mit der wir in der Lage sind, unsere Teilnehmenden besser zu beschreiben. Die Umfrage wurde von 752 Personen beantwortet, was einer Teilnahme-Rate von mehr als 50 % entspricht. Unsere Zielgruppe ist aufgeteilt auf eine Großstadt (>300.000 Einwohnende), sechs stadtnahe ländliche Regionen (<weniger als 45 Minuten Fahrtzeit zur nächsten Großstadt) und acht periphere ländliche Regionen (>45 Minuten Fahrtzeit). Generell nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Zielgruppe tendenziell wenig politisch aktiv und wenig

n

le u h

FOS/BOS Rosenheim Realschule Beilngries Sc FOS/BOS Erding und Freising Gymnasium Ergolding Realschule der Ursulinen Landshut Gymnasium Herzogenaurach AMG Regensburg Goethe-Gymnasium Realschule Georg-Ludwig-Lohr Rexroth Dienztenhofer Gymnasium Schiller-Gymnasium Staatliche Berufsschule Coburg Mittelschule Niederwerrn Gymnasium Immenstadt Gymnasium Königsbrunn

n e g n o l in Dia tner* Anna Toman // Grüne Matthias Fischbach //FDP par

Alexander König // CSU Dr. Christian Lange // CSU René Hähnlein // Die Linke Dr. Fabian Mehring // Freie Wähler Dr. Mario Paul // Grüne Jürgen Gmelch // Vertretung der Europäischen Kommision Joachim Menze // Vertretung der Europäischen Kommission Veronika Ertl // Die Linke Florian Siekmann // Grüne Uwe Probst // FDP Markus Ferber // CSU


IDEEN REPORT

politisch interessiert ist. Andererseits ist die Zielgruppe tendenziell daran interessiert, die Welt zu verbessern und h채lt es f체r wichtig, politisch aktiv zu sein. Die meistgenannten Gr체nde, warum diesem Interesse nicht nachgegangen wird, sind fehlende Zeit und fehlende Informationen 체ber EU-Politik. Einige zentrale Aspekte aus der Umfrage sind im Folgenden dargestellt.

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Der Report Die Ergebnisse dieses Projekts sind in diesem Report zusammengetragen, der auch als Grundlage für den nächsten CUBE-Schritt, die Lobby-Arbeit für bessere Mitbestimmung, dient. Dieser Report ist einerseits der Versuch, aus der großen Menge von Ideen, die CUBE in Bayern gesammelt hat, eine Übersicht über die wichtigsten Konzepte zu gewinnen, damit wir sie als politische Forderungen weitergeben können. Wir präsentieren nicht nur die Ideen, die besonders häufig entwickelt wurden, sondern auch Ideen, die im derzeitigen politischen System besonders innovativ und wichtig erscheinen. Andererseits ist der Report jedoch nicht die einzige Grundlage für unsere Lobby-Arbeit, sondern selbst die Grundlage für die Weiterentwicklung der Gedanken der Teilnehmenden während des CUBE Ideen-Camps vom 25. bis 26. Januar 2020. Sowohl die Auswahl für die Themenhäufigkeit als auch für die (innovativen) Ideen, die im folgenden detaillierter genannt werden, soll so transparent als möglich gemacht werden. Als gemeinnütziger Verein vertritt CUBE Werte, die auch bei der Betrachtung der Ideen berücksichtigt werden und unser Verständnis von guter politischer Partizipation untermauern. Dies sind, neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Werte wie Inklusion, Diversität, soziale Gerechtigkeit, Empowerment junger Menschen, Glaubwürdigkeit, Authentizität und Transparenz, sowie Solidarität mit gleichgesinnten

RESPEKT UND BERÜCKSICHTIGUNG SIND ZENTRALE FORDERUNGEN JUNGER MENSCHEN Jugendorganisationen. Die wenigen Vorschläge aus den Workshops, die diesen Kriterien nicht entsprechen, weil sie bspw. eine Gesellschaft beschreiben, die für Jugendliche zwar inklusiver, für andere aber exklusiver wäre, oder beispielsweise eine Partizipationsstrategie fordern, die lediglich über finanzielle Anreize funktionieren soll und damit die Dominanz kapitalistischen Denkens in unserer demokratischen Kultur tiefer verankern würde, schließen wir aus unserem Report aus. Diese Vorschläge machen im Rahmen des LZ Projekts ca. ein Prozent der eingereichten Ideen aus. Die ausgewählten Ideen bzw. Themen werden in den derzeitigen politischen Kontext eingeordnet. Das heißt, Mitbestimmungswege oder Grundlagen, die in europäischen und deutschen Kontexten bereits existieren, und wie die Ideen der jungen Teilnehmenden des CUBE-Workshops entsprechende Erweiterungen der bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten darstellen können, werden erklärt. Es ist uns aber wichtig, die frischen Ideen nicht auf ihre mögliche

Anpassungsfähigkeit zu reduzieren, sondern genauso ihrem teils innovativen und auch utopischen Charakter Raum zu geben. In Anbetracht des Ist-Zustands politischer Mitbestimmung, insbesondere auf der europäischen, aber auch der nationalen Ebene, stellt sich die Frage nach einer grundsätzlichen Änderung dieses Systems. Während der Grundton aller Ideen, die Forderung nach Gehör, Mitspracherecht und Respekt von Erwachsenen und in der Politik, in Anbetracht, dass wir alle Menschen und betroffen von politischen Entscheidungen sind, nicht abwegig, und auch nicht vermessen erscheint, macht er die Frustration junger Menschen mit ihren aktuellen politischen Möglichkeiten klar. Was die Forderungen noch wichtiger macht: das Wegfallen der jugendbedingten Diskriminierung ihrer Meinung mit zunehmendem Alter bedeutet für unsere Teilnehmenden nur eine bedingte Verbesserung von politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Und obwohl viele der Vorschläge sich dezidiert an junge Menschen richten, wie beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder die Veränderung von Lehrplänen im Sinne besserer politischer Aufklärung in der Schule, so betreffen andere Vorschläge wie eine zielgerichtetere Mediennutzung oder höhere Transparenz politischer Prozesse, Menschen jeden Alters und werden auch die heute Jugendlichen selbst ihr Leben lang beschäftigen.


IDEEN REPORT

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DIGITALE LÖSUNGEN VERBESSERN DEN INFORMATIONSFLUSS UND DAMIT AUCH DIE FÄHIGKEIT DER BÜRGER*INNEN, REFLEKTIERTE ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN In den Ideen, die wir gesammelt haben, lassen sich klare Trends identifizieren, die wir schon im Vorab betrachten wollen. Zum einen ist auffällig, dass viele der Lösungsvorschläge, die die Teilnehmenden entwickelt haben, auf verschiedene Weisen digitale Aspekte beinhalten. Viele Vorschläge zu einer besseren Informationsvermittlung, die eine Voraussetzung für gute Mitbestimmung ist, können nach Vorstellung der jungen Menschen online besser ausgestaltet werden, genauso wie konkrete Wege der Partizipation, wie beispielsweise Abstimmungen in Apps. Viele Ideen beschäftigen sich aber auch mit analogen Lösungen, die nicht im Gegensatz zu den digitalen Vorschlägen stehen, sondern vielmehr mit diesen kombinierbar sind - denn ein online eingeholtes Meinungsbild ersetzt nicht unbedingt den Einfluss, den Einfluss, den persönliche Begegnungen zwischen Politiker*innen und Bürger*innen auf beide Seiten haben. Auch andere vermeintlich nicht miteinander verbundene Ansätze wie lokale und europäische Lösungen sind miteinander kombinierbar, und ergeben zusammen ein ganzheitliches Szenario von Mitbestimmung, das Bürgerinnen und Bürger überall abholt. Dass Respekt und Berücksichtigung Aspekte sind, die in der derzeitigen Gestaltung politischer Mitbestimmung bei Jugendlichen nicht ankommen, zeigt sich in der allgegenwärtigen Forderung nach Beachtung junger Stimmen in fast allen Ideen. Wie Respekt und

Berücksichtigung im Detail aussehen, variiert stark. Dass aber mehr davon nötig ist, wird auch im Diskurs um die derzeit größte und bekannteste Jugendbewegung Fridays For Future deutlich, in dem das Engagement der Jugend beispielsweise als nicht informiert genug abgetan, oder der Versuch unternommen wird, den Skandal der Proteste, der vermeintlich nicht in der nahenden Klimakatastrophe, sondern in der geschwänzten Schulzeit der Streikenden liegt, abzuschaffen.1 Durch die Identifizierung der häufigsten Themen in den Ideen der Jugendlichen war es uns möglich, den Report thematisch zu fokussieren. Da sich viele der Themengebiete überschneiden oder zumindest bedingen, haben wir versucht, eine möglichst übersichtliche Darstellung zu finden. Mitbestimmungsmöglichkeiten, die ein Verständnis für die Lebensrealitäten junger Menschen ermöglichen, ebnen auch einer Politik, die für junge Menschen nicht nur interessanter, sondern auch gerechter ist, den Weg. Im Sinne dieser Überzeugung sehen wir diesen Report als Wegbereiter für eine Diskussion über Partizipation, die ihren Namen verdient.


ZWEI

HÄUFIGKEIT Mehr Berücksichtigung (24)

Wir wollen mehr Berücksichtigung in den politischen Prozessen wie Repräsentation, Umfragen usw

Wahlalter (22)

Das Wahlalter sollte auf 16 Jahre herabgesetzt werden

Schulbildung verbessern (20)

Es sollte ein Schulfach geben, das die Politik berücksichtigt (z.B. aktuelle Politik, politische Ereignisse etc.) / oder die vorhandenen Schulfächer wie „Sozialkunde“ sollten verbessert werden. Schulen sollten öfter Ausflüge, Workshops oder „politische Tage“ haben

Digitale Lösungen (18)

Es sollte mehr digitale Lösungen geben, um junge Menschen in den politischen Prozess zu integrieren / ihre Meinung zu berücksichtigen, wie Online-Umfragen, Apps. Diese Tools sollten auch bessere Informationen liefern

Jüngere Politiker*innen (13) Politiker*innen sollten jünger sein

Jugendparlament (10)

Es sollte ein Jugendparlament geben, das im politischen Prozess berücksichtigt wird / Es sollte eine Quote für jüngere Politiker*innen im normalen“ Parlament geben

Mehr Transparenz (9)

Der politische Prozess sollte transparenter sein

Mehr Beteiligung (8)

Es sollte bessere und einfachere Möglichkeiten geben, sich am politischen Prozess zu beteiligen

Bessere Medien (8)

Der Zugang zu Informationen sollte erleichtert werden, oder die Informationen sollten verständlicher sein, wenn es um politische Informationen durch die „Medien“ geht. Oft werden Social-Media-Kanäle hervorgehoben und dass diese eine größere Rolle spielen sollten

Mehr Kontakt zu Politiker*innen (7)

Politiker*innen sollten näher am „Volk“ sein. Direktere Veranstaltungen, Diskussionen etc. (z.B. Cube Workshop).


IDEEN REPORT DREI

VORLAGE Diese Vorlage haben alle Teilnehmenden fĂźr die Entwicklung ihrer Mitbestimmungsideen genutzt:

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VIER

IDEEN 4.1 Mehr Berücksichtigung und mehr Beteiligung! Die Forderung nach mehr Berücksichtigung der Lebensrealitäten und Meinungen junger Menschen in politischen Prozessen ist in den meisten Ideen gegenwärtig. Der oft wiederholte Eindruck, dass die Meinung junger Menschen aufgrund ihres Alters nicht ernst genommen werde, bestätigt CUBE‘s Ansatz, diese Altersdiskriminierung anzugehen. Die Teilnehmenden betonen außerdem häufig, dass ihnen bewusst sei, zwar jetzt jung, jedoch bald erwachsen zu sein. Die Kontinuität zwischen ihren Lebensphasen genauso wie die Langzeitwirkung heute getroffener politischer Entscheidungen prägen ihr Bewusstsein dafür, dass ihnen mehr Teilhabe zusteht. Viel häufiger als die Forderung nach aktiver Teilhabe ist demnach auch der Ruf nach grundsätzlichem Respekt für junge Menschen und ihre Meinungen. Diese Forderung wird sowohl auf der lokalen, regionalen, als auch der EU-Ebene laut. Setzt man den Respekt für junge Meinungen einmal voraus, gibt es unterschiedliche Ansätze, die Berücksichtigung auch Realität werden zu lassen: Einige sind systemändernd, wie beispielsweise die Forderung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Tatsächlich sind die meisten Forderungen nach

Forderung aus Regensburg: „Ein Tag im Bundestag, der sich mit Zroblemen/Forderungen der nicht wahlberechtigten Jugend beschäftigt.““ Eine Verpflichtung für europäische Parlamente, sich an festgelegten Tagen die Wünsche und Probleme der Jugend anzuhören und mit Lösungsansätzen darauf zu reagieren

Berücksichtigung junger Meinungen aber ohne systematische Änderungen unserer Demokratie möglich, wie beispielsweise ein Jugendtag im Bundestag oder eine Jugendquote für Abgeordnete. Die jungen Abgeordneten könnten dann auch Wege aufzeigen, wie junge Menschen selbst in die Politik finden. Auch eine Zukunftskommission, „die zukunftstragende Ziele ausarbeitet, welche von der Politik eingehalten werden müssen“, wäre als Expert*innengremium in der heutigen Demokratie denkbar. Manche Vorschläge beziehen sich jedoch nicht auf neuartige Möglichkeiten zur Einbringung, sondern auf eine bessere Kommunikation der bereits bestehenden Möglichkeiten. Das Internet ist in der Vorstellung der Teilnehmenden eines der am häufigsten verwendeten Mittel, wie Politik, und insbesondere auch EU-Politik, greifbarer werden kann.

Forderung aus Regensburg: „ „Eine Zukunftskommission, die zukunftstragende Ziele ausarbeitet, welche von der Politik eingehalten werden müssen.““ Ein Gremium aus Wissenschaftler*innen und gewählten Repräsentant*innen junger Bürger*innen (bis 35 Jahre), die langfristige Ziele der Politik festsetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Dies führt zu langfristiger statt wahlkampf-orientierter Politik


IDEEN REPORT

Forderung aus Lohr a.M.: „Dass die Forderungen junger Menschen von der älteren Generation ernst genommen werden.““ Politiker*innen in einer Jugendkommission, die man in mobilen junior-politics-Trucks antreffen kann, die zuhören und denen man Fragen stellen kann

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Forderung aus Landhut: „Volksnähe der Regierung (v.a. zu jungen Leuten).““ Aufstellen von Boxen („Die Bunte Box – das Tor zur Politik“) in Rathäusern. Ideen, Meinungen und Wünsche können auf Zettel geschrieben werden und eingeworfen werden. Die Sortierung der Vorschläge übernehmen Schüler*innen im Rahmen eines Wahlpflichtfachs oder Vereine, die Auswertung erfolgt jedes halbe Jahr

Forderung aus Königsbrunn: „Mehr unterschiedliche Personen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und Kulturkreisen.““ Zufällige Auswahl von Personen aus verschiedenen Interessensgruppen, wobei Verweigerung nach Auswahl möglich ist. Motivation durch Mitspracherecht & Aufwandsentschädigung. Kriterien: ab 16 jahren, 25 % der Abgeordneten, gleiche Rechte wie gewählte Abgeordnete, 1-2 Jahre Amtszeit

Was gibt‘s?: →

Expert*innen-Gremien sind politischer Standard – warum nicht auch welche, die jugendliche Expertise einschließen?

Auf EU-Ebene gibt es jedes Jahr im Mai das European Youth Event (EYE) und die Euroscola (Besuch des Parlaments für Schüler*innen-Gruppen, für die man allerdings zunächst den nationalen Wettbewerb gewinnen muss)

Jugendpolitische Sprecher*innen gibt es in allen Parteien auf allen Ebenen, aber ob sie so erreichbar sind, wie in diesen Vorschlägen gewünscht?

Das bekannteste Beispiel für das Ausfüllen öffentlicher Aufgaben durch Auslosung statt Wahl sind vermutlich die Geschworenen in Strafprozessen des anglo-amerikanischen Rechtssystems. Auch in Deutschland gab es von 1848 bis 1924 Geschworenengerichte.


NACHWUCHSQUOTE WIRD WISSENSCHAFTLICH BEFÜRWORTET 4.2 Junge Politik! Diese Forderung zeigt, dass junge Menschen sich durch den hohen Altersdurchschnitt in Parlamenten nicht adäquat repräsentiert fühlen, da ältere Menschen ihre Lebensrealität nicht nachvollziehen und somit auch nicht gut vertreten können. Die Forderungen nach jüngeren Politiker*innen hängen außerdem mit denen nach einer Politik spezifisch für Jugendliche zusammen: ein Jugendparlament, dessen Entscheidungen im politischen Prozess berücksichtigt werden müssen, ist eine Forderung, die zeigt, dass die bestehenden Jugendparlament-artigen Formate, die oft eher ein Probierfeld bzw. ein Lernfeld sind für junge Menschen, die eventuell in die Politik gehen möchten, ohne politische Entscheidungsmacht nicht ausreichend sind. Mit der Forderung nach einer Quote zugunsten jüngerer Politiker*innen in Parlamenten hat sich die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ausführlich in einem Report beschäftigt.2 In diesem fordert die SRzG, dass insbesondere parlamentarische, aber auch außerparlamentarische Gremien einer Nachwuchsquote verpflichtet werden sollen, um nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Sie nennen gleich sechs Gründe, weshalb junge Menschen in Parlamente gehören: um die Gegenwartsorientierung der Politik zu mildern (also ihre Zukunftsorientierung zu steigern); für frische Ideen und Lösungsansätze; um die Akzeptanz von Entscheidungen zu verbessern; um symbolische Zeichen

Forderung aus Hof: „Mehr Aufmerksamkeit für Belange junger Erwachsener.“ Abgeordnete*r, die*der an Schulen oder im Internet von Jugendlichen ab 14 Jahren für zwei Jahre gewählt wird und junge Meinungen vertritt.

zu setzen; um Partizipation und Interesse zu steigern und nicht zuletzt, um die Wahlbeteiligung junger Menschen zu steigern. Quoten sind viel diskutierte institutionelle Mittel, um weniger privilegierten Gruppen mehr Zugänge zu sichern. Die Gräben zwischen Befürworter*innen und Ablehner*innen einer Quote hat die Diskussion um eine Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland gezeigt. Nichtsdestotrotz gibt es international erfolgreiche Beispiele, wie Quoten umgesetzt werden können. Unsere Teilnehmenden haben verschiedene Vorschläge, wie eine Nachwuchsquote in Deutschland gestaltet werden kann.

Forderung aus Bamberg: „Wir wollen jüngere Politiker*innen!“ Der Beruf Politiker*in soll durch einen Projekttag an Schulen anschaulicher gemacht werden, wo Interesse geweckt, zugehört und Nachwuchs gefördert wird.

Forderung aus Lohr a.M.: „Politiker*innen sollen Jugendliche und deren Meinungen ernst nehmen.“ Parteien müssen min. ein Mandat an Jugendpolitiker*innen vergeben, die 16 bis 20 Jahre alt sind und von 14-25-jährigen gewählt werden können. Sie bleiben 2 Jahre im Amt.


IDEEN REPORT

Forderung aus Königsbrunn: „Mehr unterschiedliche Personen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und Kulturkreisen.“ Zufällige Auswahl von Personen ab 16 Jahren, die 25 % der Abgeordneten ausmachen, für 2 Jahre.

Forderung aus Immenstadt: „Wir möchten als Jugend und als zukünftige Erwachsene gehört werden und das Interesse der Politiker*innen an unseren Problemen steigern und dass diese Interessen auch vertreten werden.“ Diskussion und Abstimmung zu drängendsten Problemen in Schulen, anschließend öffentliche Diskussionen im Europa-Parlament durch Jugendvertreter*innen mit festem Parlamentssitz.

Forderung aus Immenstadt: „Wir fordern mehr Einfluss für Jugendliche auf politische Themen, die sie in ihrem Leben betreffen.“ Ein*e junge*r Politiker*in (bis 35 Jahre) je Landkreis, die sich alle vier Monate mit Vertreter*innen der weiterführenden Schulen trifft und Verbesserungsvorschläge gemeinsam mit Vertreter*innen aller Landkreise der Landesregierung vorstellt.

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Forderung aus Herzogenaurach: „Unterstützung des politischen Engagements der Jugend durch den Staat und EU-JugendParlament.“ Jugendparlament, für das junge Mitglieder der Parteien gewählt werden können. Wählen dürfen alle ab 16 Jahren; es gibt 15 Plätze für Jugendvertreter*innen im EUParlament.

Forderung aus Herzogenaurach: „Mehr Einbindung jüngerer Generationen in wesentliche politische Entscheidungen.“ Aufstellung eines JugendParlaments, in das Vertreter*innen jedes Landes in Europa von Jugendlichen (u25) über ein OnlinePortal gewählt werden, die dann Ideen und Meinungen der jungen Generationen auf Versammlungen und Sitzungen vor rechtmäßigen Politiker*innen vorstellen.

Forderung aus Ergolding: „Wir wollen, dass die EU mehr auf Jugendliche eingeht, indem sie jugendbezogene und aktuelle Themen auffassen, die sie von jugendlichen Vertreter*innen bekommen.“ Aus jedem Land wird ein*e Jugendvertreter*in online von Jugendlichen gewählt. Die Vertreter*innen sammeln JugendThemen, über die online abgestimmt wird, und stellen diese im Parlament vor.


4.3 Digitale Lösungen und besserer Informationszugang! Für einen besseren Informationsfluss, der aus der Sicht der Teilnehmenden nicht nur demokratischer wäre, sondern auch ihr Interesse an Politik erhöhen würde, bietet das digitale Zeitalter eigentlich ideale Bedingungen, unter der Voraussetzung, dass der Netzausbau, und spezifisch auch die digitale Abdeckung von Schulen (Internet, Geräte, und Kompetenzvermittlung) in Deutschland vorangetrieben werden. Junge Menschen warten allerdings nicht auf die Kompetenzvermittlung durch die Schule. In vielen Fällen sind sie bereits kritische Nutzer*innen des Internets, die die Realität und den Erfolg von Fake News bereits kennen und in ihren Forderungen als Risiko ausschließen wollen, indem sie redigierte, neutrale Informationsinhalte fordern. Interessant ist hier, dass es vor allem von der EU bereits zahlreiche Online-Angebote gibt, die den Schüler*innen aber oftmals nicht bekannt und vor allem eines: nicht interessant genug gestaltet sind. Eine Forderung, wie die politische Wissensvermittlung im Rahmen der neuesten Social-Media-Trends laufen kann, ist die Einbindung von Influencer*innen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie über linke Influencer*innen auf YouTube im deutsch- und englischsprachigen Raum veröffentlicht, in der u.A. festgestellt wird, dass rechte Influencer*innen im deutschsprachigen Raum deutlich präsenter sind als linke.3 In Anbetracht der Beliebtheit des YouTube-Formats im Allgemeinen und der Resonanz auf das dezidiert politische Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo ist die Forderung nach alters- und zeitgemäßen Informationsformaten absolut dringlich. Es geht hierbei nicht nur um eine spaß-orientierte Vermittlung von Inhalten, sondern auch um die Gefahr, dass rechte und rechtsradikale Formate mit ihrer Reichweite solche überdecken, die neutralere und nicht-radikale Informationen vermitteln.

POLITISCHE INFLUENCER*INNEN KÖNNEN INFORMATIONEN SPANNEND AN JUNGE MENSCHEN VERMITTELN


IDEEN REPORT

Forderung aus Erding/Freising & Rosenheim & Herzogenaurach: „Es sollen umfassende Informationen zu Europathemen durch vertrauenswürdige Journalist*innen gesammelt und bereitgestellt werden.“ Politik-Suchmaschine: Eine kostenlose Internetplattform/App für gesammelte Papers/Texte/Artikel zu relevanten Themen. Zusätzlich zu den aktuellen Debatten sollen die Informationen zusammengefasst werden. Meinungsbildung der Lesenden, und direktes Stimmungsbild der Bevölkerung durch Like/Dislike-Funktion. Kriterien: transparent, knapp und unkompliziert, verständliche Sprache, Liste mit Möglichkeiten sich zu engagieren (Demo-Termine etc.) Layout erstellt durch Jugendliche . Forderung aus Beilngries: „Förderung und Integration in Social Media beispielsweise durch Influencer*innen.“ Jugendliche erreicht man am besten über Social Media. Sowohl Politiker*innen als auch Influencer*innen sollen politische Inhalte teilen. Das Interesse junger Menschen wird geweckt, wenn Influencer*innen Politik verständlich und interessant für Jugendliche rüberbringen.

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Forderung aus Rosenheim: „Mehr Transparenz durch Vermittlung purer Inhalte und Förderung kritischen Denkens durch satirische Inhalte.“ Stärkung von politischen YouTubeKanälen, die politische Inhalte unterhaltsam und fachsprachefrei vermitteln. Mehr Auswahl an kurzwortigen Informationsquellen führt zu weniger Bedeutung für die Aussagen Unqualifizierter. Forderung aus Beilngries: „Wir fordern, dass Politik und Repräsentation der Jugend und der Zeit/dem Fortschritt näher gebracht wird/angepasst wird.“ Politische Werbung sollte als individualisierter Feed in den Sozialen Medien der Jugend angezeigt werden und auf interessantere, weniger distanzierte Weise rübergebracht werden. Forderung aus Immenstadt: „Wir wollen gehört und respektiert werden. Unsere Meinung soll ernst genommen werden!“ Internetauftritte (5-10-minütige Videos) über politische Meinungen Jugendlicher. Organisierung von Jugendtreffs (Reichweite über Social Media) und Besprechung in der Schulklasse, Verbreitung über Internet und Präsentation vor Politiker*innen durch Vertreter*innen.


Forderung aus Herzogenaurach: „Wir fordern, dass die breite Masse mehr Zugangsmöglichkeiten für Informationen über die EU hat.“ Forderung aus Erding/Freising & Landshut: „Das Echo meiner Stimme muss auch aus Europa wiederhallen.“ Eine Website oder App mit legitimiertem, übersichtlichem Informationsangebot und direkter Abstimmungsmöglichkeit.

Forderung aus Landshut: „Ansprechpartner*innen, die einem den Weg in die Politik zeigen.“ Eine Internetseite, die grobe Informationen und Termine für alle Parteien bietet inkl. Daten für kommende Sitzungen. Schüler*innen erhalten im Sozialkundeunterricht außerdem Flyer über das Angebot. Es besteht die Möglichkeit, Vorträge an Schulen zu holen, bspw. durch Vereine wie CUBE. Die Organisation und Gestaltung übernimmt die EUKommission. Forderung aus Regensburg: „Die „normalen“ Bürger*innen sollen leichter unverfälschte/ unbeeinflusste Informationen zum politischen Geschehen abrufen können. Eine EU-weite, aktuelle, digitale und neutrale Datenbank zur Meinungsbildung, die für Jugendliche anschaulich und gut zugänglich ist und sowohl als Archiv als auch als Live-Ticker dient.“ Informations-Website/Broschüre mit gleichwertigen nebeneinander gestellten Informationen über/mit Meinung der unterschiedlichen Parteien; frühere, unbeeinflusste, aktuelle Politiklehre in der Schule; öffentliche Diskussionsgruppen in jedem Ort.

Eine Fernsehsendung von und für Kinder mit Berichten, Reportagen, Interviews usw. Forderung aus Herzogenaurach: „Möglichkeit finden, um eigene Ideen an die Öffentlichkeit zu bringen.“ #EUROPINION, unter dem Jugendliche eigene Ideen, Vorschläge, Wünsche für die Zukunft posten können. Die Inhalte werden von einem EU-Instagram-Account gesammelt und beachtet.

Forderung aus Königsbrunn: „Die Gesellschaft – die jüngere Generation besonders – muss durch Veranstaltungen etc. besser über Politik informiert werden.“ 30-minütiger Info-Film pro Jahresquartal, in dem Politiker*innen ihre Standpunkte erläutern und über Ereignisse der letzten drei Monate reden. Dieser Film wird allen Schulen kostenlos gestellt. Dafür soll eine Internetseite eingerichtet werden, auf der Schüler*innen einen Monat vor Veröffentlichung des Films über das Hauptthema abstimmen können. Kriterien: verständliche und unkomplizierte Sprache, junge Politiker*innen, angenehme Stimme, Diagramme/Bilder, Dreharbeiten an unterschiedlichen Orten in der EU, englische Originalsprache und landesabhängige Untertitel.


IDEEN REPORT

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Was gibt‘s?: → Politiker*innen haben meist Accounts, auf denen sie ihren politischen Alltag teilen →

auch einige bekannte Politik-Influencer*innen zeigen, wie man das Internet nutzen kann, um junge Menschen zu erreichen. Nur zwei Beispiele sind Rezo und Jung & Naiv auf YouTube

Tausend Vereine wie CUBE, einzelne Websites der Parteien

Buzzard (www.buzzard.org) ist eine journalistische Plattform, die verschiedene Medien-Perspektiven auf aktuelle Themen übersichtlich aufarbeitet

→ Future Aid ist ein österreichischer Verein, der umfangreiches und redigiertes Wissen zum Klimawandel zur Verfügung stellt, u.A. mit einem Telegram Newsletter →

bei der App „mindinEU“ konnten EU-Abgeordnete Fragen einstellen, und Bürger*innen konnten über diese abstimmen. Die App wurde leider eingestellt

dieses europäische Petitions-, Referendums- und Survey-Tool ist gerade in Entwicklung: http://www.europinion.org/#contact


4.4 Wahlalter absenken! Die Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters geht mit derjenigen nach mehr Respekt für junge Menschen einher – wählen ist nach wie vor die einfachste und direkteste formelle politische Partizipationsmöglichkeit. Diese Option auch Menschen unter 18 Jahren zuzugestehen, wäre eine Wertschätzung ihrer Meinung und würde der Tatsachen Rechnung tragen, dass junge Menschen am längsten von heutigen politischen Entscheidungen betroffen sind. Dass diese Forderung weder utopisch noch aus der Luft gegriffen ist, sieht man am Beispiel der Kommunalwahlen, die in vielen deutschen Bundesländern ab 16 Jahren sind.4 Und auch das Bespiel Österreich, wo für alle Wahlen das Wahlrecht ab 16 gilt, zeigt, dass Volljährigkeit kein notwendiges Kriterium zur Wahlentscheidung ist. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat sich in einer Broschüre mit den Argumenten gegen eine Absenkung des Wahlalters auseinander gesetzt und kritisiert dabei vor allem die Annahme, dass die Volljährigkeit mündige Bürger*innen erschaffen soll, anstatt des Heranwachsens mit politischem Verständnis durch demokratische Teilhabe.5 Auch der Zweite Kinderrechtereport des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention fordert: „Kinder und Jugendliche sollen wählen dürfen. Je regionaler, desto früher, denn es geht um ihre Zukunft.“6 Die U-18-Wahlen, die vom DKHW getragen werden, haben beispielsweise bei der Bundestagswahl 2017 gezeigt, dass sich die parlamentarischen Verhältnisse bei Einbeziehung von Menschen unter 18 Jahren ändern würden. So erhielt die AfD in den U18-Wahlen 6,8 % der Stimmen – im Vergleich zu 12,6 % in der offiziellen Wahl!7 Unsere Teilnehmenden haben aber auch noch andere Vorschläge, wie Wahlen für Minderjährige umgesetzt und ihre Meinungen berücksichtigt werden können:

VOLLJÄHRIGKEI ERSCHAFFT KEINE MÜNDIGEN BÜRGER*INNEN


IT

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Forderung aus Königsbrunn: „Jugendliche (unter 18) sollen sich mehr in der Europapolitik einbringen können.“ Wahlmöglichkeit ab 16 Jahren nach Bestehen des Wahlführerscheins. Bedingungen: Digitaler multiplechoice-Test mit Fragen zum aktuellen politischen Stand und aktuellem Parteigeschehen. 50-60 % müssen richtig beantwortet werden. Prüfung möglich am Anfang eines Wahljahres mit individueller Anpassung an die jeweilige Wahl. Forderung aus Beilngries: „Ein Jugendpolitiktest für 16-jährige, ob sie wählen dürfen.“ Es gibt eine App und Kurse an Schulen, mit deren Hilfe 16-jährige sich auf den Test vorbereiten können. Forderung aus Hof: „Flexiblere Wahlmöglichkeiten (keine festen Zeiten mehr), Wählen von Zuhause.“ Durch die Möglichkeit, online zu wählen, sind mehr Leute motiviert, weil es moderner, einfacher und umweltschonender ist und schneller asugewertet werden kann. Forderung aus Coburg: „Separate Wahlen für Minderjährige (16-18 Jahre).“ Prozentuale Verrechnung des Wahlergebnisses mit der „normalen“ Wahl mit geringerer Gewichtung der Jugendwahl.


4.5 Bessere Schulbildung! Zentrale Referenz für einen politischen Zugang ist für viele unserer Teilnehmenden die Schule. Als einer der Lebensmittelpunkte minderjähriger Menschen ist dies nicht verwunderlich, genauso wenig, dass viele Ideen für bessere Mitbestimmung bei Bildung ansetzen. Bemerkenswert ist, dass es sowohl viele Ideen gibt, die mehr politischen Input fordern, also eine Wissensvermittlung über und mit Politik, was die Schüler*innen in eine passive Rolle stellt, als auch Forderungen nach Diskussionsräumen, wo Schüler*innen aktiv diskutieren und sich eigene Meinungen bilden können. Wenn man die Ideen zusammenbringt, sind sie alles andere als ein Widerspruch, sondern vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz für ermächtigende politische Bildung, die Anspruch in der schulischen Bildung junger Menschen sein sollte.

SCHÜLER*INNEN WOLLEN BESSERES POLITISCHES WISSEN UND MEHR DISKUSSIONSRAUM Besonders häufig fordern die Teilnehmenden Formate, die die Schüler*innen mit Entscheidungsträger*innen und Expert*innen zusammenbringen wollen. Diese können dann Informationen teilen und anschließend mit den Schüler*innen darüber diskutieren – ähnlich dem Format von CUBE. Neben neuen Veranstaltungsformaten fordern die Teilnehmenden aber auch eine anschaulichere Vermittlung relevanter Informationen. Im gegebenen Rahmen Schule sind diese Forderungen die häufigsten und kritisieren insbesondere die Frontalvermittlung (politischen) Wissens. Die Forderung nach intensiver Nutzung neuer Medien und ausgefallenerer Unterrichtsgestaltung ist deutlich. Die Vorschläge, die die Teilnehmenden machen, zeigen, dass junge Menschen am besten wissen, wie man ihresgleichen erreicht. Ihrer Kreativität sollte bei der Gestaltung politischer Bildung in der Schule mehr Raum gegeben werden.

Forderung aus Bamberg: „Wissen und Informationen müssen an junge Leute (= potenzielle Wähler*innen) über aktuelle Politik weitergegeben werden, damit mehr Interesse besteht.“ Grundkurs Politik: monatlicher Kurs für Schulklassen; Themen: Wahlen, Parteien, Politiker*innen, Systeme; Beteiligte: Vertreter*innen aus politischen Organisationen, Fachleute, Professor*innen/ Student*innen, Politiker*innen. Forderung aus Ergolding: „Wir wollen, dass aktive Politiker*innen unsere Schulen besuchen.“ Gespräche zwischen Schüler*innengruppen und Politiker*innen: eigener Projekttag einmal jährlich; mehr Unterrichtsstunden über Politik, Möglichkeit zur Kritikäußerung an Parteien. Forderung aus Regensburg: „Interesse an politischem Engagement an Schulen fördern.“ Neues Fach in der 11. Klasse zur Wahlhilfe, das Wissenslücken auffüllt, Interesse anregt (Gruppenarbeiten, aktuelle Partei-Informationen...), keine Noten, Exkursionen, 2 mal im Monat. Forderung aus Landshut: „Politik sollte als Pflichtfach ab der 7. Klasse an allen Schulen der EU unterrichtet werden.“ Sozialkunde/Politik nicht nur als Nebenfach, sondern mit Hilfe von Projekten informieren und während monatlicher Treffen mit Politiker*innen diskutiert werden.


IDEEN REPORT

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Forderung aus Beilngries: „Parteien in die Schule einladen, die ihre Konzepte vorstellen.“ Forderung aus Regensburg: „Diskussionstag in Sozialkunde.“ Das Fach Sozialkunde soll erweitert werden und es sollen aktuelle Themen diskutiert werden. Im Bundestag soll ein Tag für Probleme junger Menschen geschaffen werden, der im Sozialkundeunterricht vorbereitet wird (Themen abstimmen, Vorträge von jugendlichen Vertreter*innen). Forderung aus Landhut: „Dass Politik leichter zu verstehen ist und weniger Arbeit für nur eine Person.“ Monatliche Politiksitzungen in Schule und Arbeit, wo Umfragen und Dokus angeboten und der direkte Einfluss der Politik auf das Leben einzelner erklärt wird. Transparente Informationen, wenn sich in der Öffentlichkeit etwas ändert, bspw. Erklärung von erhöhten Buspreisen. Forderung aus Beilngries: „Unsere Meinung soll ernst genommen werden.“ Ein Projekttag, der deutschlandweit 2-3 Mal im Schuljahr in jeder 10. Klasse durchgeführt wird. Die Ergebnisse werden an den Bundestag weitergeleitet, der auf die Forderungen Rückmeldungen gibt. Forderung aus Herzogenaurach: „Dass Schüler*innen sich politisches Wissen selbst aneignen können.“ Politik-Exkursion in der 10. Klasse bei Parteien, wo Abgeordnete ihre Parteien vorstellen; ab der 9. Klasse halbjährliche Vorträge von Abgeordneten über aktuelle politische Themen; weitere Vorträge und Diskussionen.

Parteien stellen sich vor, damit Schüler*innen sich selbst ein Bild machen können. Gute Busverbindung und eine interessante Debatte machen Politik zugänglich für junge Menschen. Forderung aus Beilngries: „Bessere Aufklärung in der Politik (Innen- und Außenpolitik).“ Extra Schulfach Politik (3 Stunden die Woche). Ablauf: Lehrer*in gibt ein aktuelles Thema aus der Innen- oder Außenpolitik bekannt. Strukturiertes Diskutieren der Sitznachbar*innen, dann in der Klasse. Interesse wird durch aktuelle Bezüge und Diskussionsraum geweckt. Forderung aus Erding/Freising: „Mehr informieren über Europa in Schulen, um Interesse am Thema zu fördern.“ Workshops, Projektwochen, Schüler*innenaustausch für alle; das europäische Gefühl wird gehoben. Forderung aus Immenstadt: „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, uns politisch zu informieren.“ Mehr Workshops mit altersgerechten Erklärungen von politisch neutralen Akteur*innen, die Geld von der EU bekommen. Workshops finden als Pflichtveranstaltung während des Unterrichts statt. Forderung aus Bamberg: „Wir wollen, dass die Lokalpolitiker*innen die Meinung der Jugendlichen anhören und besser verstehen.“ Politische Vertreter*innen sollen jährlich in Schulen auftreten und die Meinung der Jugendlichen dort anhören, um diese besser verstehen zu können.


4.6 Gesellschaftspolitische Forderungen Eine Wiederkehr umweltpolitischer Forderungen sowie von Ideen, die eine gerechtere Gesellschaft im Sinn haben, ist unter den Forderungen, die nicht unter die häufigsten fallen, am auffälligsten:

Forderung aus Erding/Freising: „Wir fordern einen größeren politischen Einsatz im Bereich des Umweltschutzes durch gezielte politische Maßnahmen.“ 20 % Steuern auf umweltschädliche Produkte (z.B. Plastikverpackungen), Verbot von Plastiktüten, Coffee-to-goBechern, klare Ausweisung von Produkten, die Mikroplastik enthalten, damit Menschen über ihr Konsumverhalten nachdenken und bewusster einkaufen. Forderung aus Ergolding: „Ergreifung von Maßnahmen gegen die strukturelle politische Diskriminierung von Minderheiten für eine bessere und offenere politische Vielfalt.“ Die Etablierung eines Komitees auf Bundes- und EU-Ebene, das sich nur auf politische Diskriminierung konzentriert und politische, sowie soziale Strafen geben kann. Objektivität und Gleichheit gegenüber Aktivist*innen wird verbessert. Forderung aus Erding/Freising: „Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik, 50 % Frauen und 50 % Männer in Parlamenten.“ Bessere Möglichkeiten für Frauen in der Politik, Vereinbarkeit von Familie und Politik, höhere Akzeptanz, Infoveranstaltungen in Parlamenten, Schulen und Unis.

Forderung aus Immenstadt: „Wir fordern eine CO2-Steuer für alle.“ Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, muss der CO2Ausstoß verringert werden. Mit der Einführung der CO2-Steuer sollen andere Steuern gesenkt werden, um Kaufkraft und Unternehmen in Europa zu halten. Gleichzeitig sollen CO2arme Alternativen gefördert werden. Forderung aus Lohr a.M.: „Mehr Zugang zu Möglichkeiten, sich in der Politik zu engagieren.“ Umweltgruppe, die regelmäßig Aktionen und Projekte für die Umwelt startet. Treffpunkt: Jugendzentrum; Werbung durch Plakate, Flyer, Internetseite, Zeitung, Schule, Social Media. Aktionen: regelmäßige Treffen, Wetten/Spiele z.B. auf Plastik zu verzichten, vegetarisch/vegan zusammen kochen, auf Demos gehen, Umweltvorträge organsisieren. Forderung aus Coburg: „Wir wollen die direkte Demokratie in Deutschland.“ Errichtung von Wahlzentren in allen größeren Städten. Infos für politische Entscheidungen über digitale und Printmedien (Mails; Infobögen) im Sinne eines Netzwerks bei dem sich Leute anmelden. Kommunale Wahlen ab 16 Jahren, Bundes-/EU-Ebene ab 18 Jahren. Direkte Demokratie legitimiert politische Entscheidungen und bietet Gruppen die Chance, ihre Ziele mit Hilfe von Volksbegehren und -entscheiden durchzusetzen.


IDEEN REPORT

Forderung aus Erding/Freising: „Höhere Vergütung in sozialen Berufen.“ Durch ein einwöchiges Pflichtpraktikum bekommen Politiker*innen Einblick in den Berufsalltag von bspw. Krankenpfleger*innen, Kindergärtner*innen. Bessere Konditionen sind nötig um dem demographischen Wandel zu begegnen. Forderung aus Erding/Freising: „Vereinfachung des Systems, um schnellere Entscheidungen treffen zu können.“ Volksentscheid über den Standort des EU-Parlaments (Brüssel oder Straßburg) und anschließende Umverteilung der eingesparten Gelder.

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Forderung aus Coburg: „Jedes Land sollte das gleiche Rechtssystem haben. Und zusammenhalten!“ Alle Länder sollten die gleichen Regeln haben und kooperieren. Gleicher Bildungsstatus, gleiche Würde, Gesundheit von Menschen an erster Stelle. Gleicher Fortschritt für alle.


4.7 EU-Ideen Die europapolitischen Ideen der Teilnehmenden erstrecken sich von mehr Möglichkeiten für junge Menschen, die EU zu entdecken, über mehr Gemeinschaftsgefühl zwischen allen EU-Staaten bis hin zu Forderungen, gesellschaftspolitische Anliegen wirtschaftlichen vorzuziehen. Ginge es nach den Teilnehmenden, wäre die EU geeinter und gerechter - auch global. Forderung aus Coburg: „Gesellschaftliche Forderungen müssen höher gewichtet werden als wirtschaftliche Forderungen großer Konzerne.“ Kontrolle und Transparenz durch Offenlegung aller Parteispenden; Gesellschaft sollte wichtiger sein als Geld. Forderung aus Rosenheim: „Alle europäischen Ländern sollen sowohl offiziell, als auch inoffiziell die gleichen Werte, Normen und Ziele verfolgen.“ Die Wahlen finden mit allen EUBürger*innen statt, unabhängig vom Herkunftsland, und entscheiden über die wichtigsten und notwendigsten Ziele der EU. Regelmäßige Konferenzen der EU-Länder mit kurzer Vorstellung der prägnantesten Probleme wie z.B. durch online Abstimmung mit 24h liveÜbertragung; Ziel mit meisten Stimmen hat Priorität. Übernationale Behandlung von Themen soll das Gemeinschaftsgefühl stärken.

EUROPA BRAUCHT MEHR GEMEINSCHAFTSGEFÜHL Forderung aus Rosenheim: „Von einem Gegeneinander zu einem Miteinander. Die EU soll mehr als Gemeinschaft agieren.“ Die EU-Staaten sollen mehr Zusammenarbeit zeigen, indem man sich mehr darauf konzentriert, gemeinsame Interessen zu vertreten, anstatt nur die Eigenen (z.B. gemeinsame Sicherheitspolitik, EUArmee, gemeinsame Migrationspolitik), sodass sich auch die Bürger*innen mehr vereinigt fühlen. Forderung aus Niederwern: „Bessere Verbindung zur EU!“ Damit Bürger*innen mit der EUKommission in Kontakt treten können und ihre Anliegen berücksichtigt werden, gibt man einmal im Jahr seine größten Anliegen ab und wenn Anliegen eine bestimmte Prozentzahl der abgegebenen Stimmen erreichen, muss das europäische Parlament sich damit beschäftigen. Forderung aus Bamberg: „Ein großer Vorteil der EU sind die Grenzen! Junge Leute sollten das spüren und nach dem Abschluss frei und umsonst durch Europa reisen können.“ Ein Europa-Ticket inklusive der Chance, Veranstaltungen reduziert besuchen zu können und die Erlebnisse später auf einer EuropaApp zu teilen.


IDEEN REPORT

Forderung aus Erding/Freising: „Mehr Zeit durch Beteiligung an der EU-Politik durch EU-Feiertage.“ Es soll ein EU-Feiertag beschlossen werden, an dem sich Bürger*innen besser über Parteien und EU-Politik informieren können. Forderung aus Ergolding: „Man soll bei Jugendlichen das Interesse wecken, damit sie sich besser auskennen und die Wahlbeteiligung steigt.“ Jedes EU-Land hat einen eigenen Blog, damit keine Sprachhürden entstehen. Politiker*innen verfassen die Nachrichten. Fragen können direkt gestellt werden (Live-Stream), Wahlprogramme werden deutlich und übersichtlich dargestellt.

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Forderung aus Immenstadt: „Den 9. Mai mit einem vielseitigen Angebot zu einem attraktiveren Europatag machen!“ Grenznahe Schulen treffen sich und feiern den Europatag gemeinsam; EU-Abgeordnete reisen in Städte und Gemeinden und halten Vorträge und diskutieren mit den Bürger*innen; Parteien stellen lokal ihre EUStrategie vor; EU-Flaggen hissen. Forderung aus Regensburg: „Mitbestimmungsrecht für Menschen, die in einem EU-Land wohnen, allerdings nicht dessen Staatsbürgerschaft besitzen.“ Staatsbürgerschaft früher/leichter Erhalten als rechtliche Grundlage und bessere Informationsmöglichkeiten in verschiedenen Sprachen.

Was gibt‘s?: →

viele Politiker*innen betreiben eigene Social-Media-Kanäle. Googlet doch mal, wer für eure Region im Parlament sitzt und schaut, was sie posten

→ die Initiative #freeinterrail (http://freeinterrail.eu/about/) wurde vom Europäischen Parlament aufgenommen. Bewerbt euch hier: https:// europa.eu/youth/discovereu_en →

die App „mindinEU“, wo MEPs Fragen einstellen konnten und Bürger*innen abstimmen, wurde leider eingestellt; aber in Entwicklung befindet sich ein Survey/Referendums-Projekt: http://www.europinion.org/#contact

Europa-Tag 9. Mai: zwar kein Feiertag, aber die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel bieten Programm und Tag der offenen Tür

→ Forderungen, den 9. Mai zum Feiertag zu erklären, gibt es beispielsweise von der Europa-Union Nordrhein-Westphalen (https:// www.einfeiertagfuereuropa.de) →

Europa-Tag-Aktionen gibt es in den meisten Städten, aber nicht zentralisiert


FÜNF

EMPFEHLUNGEN Unsere Empfehlungen lassen sich in generelle Forderungen, die eine Veränderung im Mindset von Politiker*innen im Besonderen und Gesellschaft im Allgemeinen verlangen, und konkrete Forderungen, die weder neu noch utopisch sind, einteilen:

GENERELLE FORDERUNGEN:

KONKRETE FORDERUNGEN:

1. INTEGRATION Um das Interesse junger Menschen an Politik zu wecken und langfristig von ihrem Engagement zu profitieren, müssen heutige Politikerinnen und Politiker jungen Menschen mehr Respekt zollen. Diese Forderung unserer Teilnehmenden zu erfüllen bedeutet nicht nur, junge Meinungen nicht klein zu reden, sondern als die innovativen und berechtigten Ideen anzunehmen, die sie sind. Es bedeutet auch, aktiv auf junge Menschen zuzugehen und sie in politische Prozesse einzubinden. Der persönliche Kontakt sowie junge Politiker*innen, die ihrer Lebensrealität näher stehen, ist jungen Menschen dabei besonders wichtig.

1. ABSENKUNG DES WAHLALTERS AUF 16 JAHRE Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde es jungen Menschen früher ermöglichen, zukunftsweisende Entscheidungen, die sie die längste Zeit ihres Lebens betreffen, mitzuentscheiden. Es würde außerdem gesellschaftliches Vertrauen in die Fähigkeiten junger Menschen demonstrieren. Studien belegen die Sinnhaftigkeit und Funktionalität eines niedrigeren Wahlalters.

2. KOMMUNIKATION Veranstaltungen, die eine direkte Diskussion mit Politiker*innen beinhalten, stehen ebenfalls hoch im Kurs, denn sie signalisieren, dass politische politische Interessenvertreter*innen sich aktiv Meinungen von jungen Bürger*innen einholen und diese wertschätzen. Zwar wollen viele Schüler*innen auch selbst aktiv werden, aber dass dieser Aktivismus auch gehört und respektiert wird, ist eine Voraussetzung für die Effektivität dieses Aktivismus. 3. DIGITALISIERUNG Die Wege der Kommunikation sollten nicht nur direkter sein, sondern auch durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten intensiviert werden. Hierzu bietet das Internet vielfältige Möglichkeiten, die von Informations- bis Abstimmungsmöglichkeiten alles abdecken. Eine Aufbereitung politischer Inhalte muss allerdings jugendgerecht sein, was wiederum eine Möglichkeit bietet, mehr junge Menschen aktiv einzubinden: wenn sie selbst politische Online-Formate gestalten, sind diese für sie zugänglicher und die Attraktivität von Politik steigt.

2. SCHULBILDUNG VERBESSERN – EUROPAPOLITIK VERANKERN Junge Menschen wollen informierte politische Entscheidungen treffen. Die Mangelhaftigkeit der politischen Bildung, die sie in der Schule erhalten und die ihnen als Grundlage zum mündigen Bürger*innentum dienen soll, prangern sie deshalb in einer Vielzahl von Forderungen an. Politischen Unterricht interessant, realitätsnah und informativ zu gestalten und Diskussion zuzulassen, halten die Schülerinnen und Schüler für die unabdingbaren Voraussetzungen ihres politischen Engagements.


IDEEN REPORT

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SECHS

LITERATUR ZUM NACHLESEN:

ZUM AKTIV WERDEN:

1) Beispielsweise: Christian Lindner äußert im März 2019, Klimapolitik sei etwas für Profis, und für Klimademos sollten Schüler*innen nicht die Schule schwänzen: https:// www.fr.de/politik/fridays-for-future-christian-lindnerkritisiert-schuelerdemonstrationen-gegenklimawandel-11842275.html

European Youth Event: http://www.europarl. europa.eu/european-youth-event/en/eye2020/ home.html

2) Report über Nachwuchsquoten: https:// generationengerechtigkeit.info/wp-content/ uploads/2019/02/PP-Nachwuchsquoten_2019.pdf

Europäischer Jugendkarlspreis: http://www. europarl.europa.eu/germany/de/jugend-schulen/ europäischer-jugendkarlspreis-2020

3) Studie zu politischen Influencer*innen: https://www. rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/ Studien_7-19_Influencer_innen_web.pdf

Free Interrail: https://europa.eu/youth/discovereu_ en

Euroscola: http://www.europarl.europa.eu/ euroscola/de/

Welche Partei passt zu dir: https://votematch.eu 4) Wahlrecht und Wahlalter in Deutschland: https://de. wikipedia.org/wiki/Wahlrecht#Wahlalter 5) Broschüre zur Absenkung des Wahlalters des Deutschen Kinderhilfswerks: https://www.dkhw.de/ fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/3_ Beteiligung/3.7_Wahlalterbroschuere/DKHW_Absenkung_ Wahlalter.pdf, S. 14 6) Zweiter Kinderrechtereport des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention: https://www. kinderrechtereport.de/fileadmin/media/krr/downloads/ Kinderrechtereport.pdf, S. 14 7) Ergebnisse Bundestagswahl 2017: https://www.wahlen. info/ergebnis/; Ergebnisse der U18-Wahl: https://www.u18. org/vergangene-wahlen/2017-bundestag/

Organisationen wie Junge Europäische Föderalisten, AEGEE, Young European Leaders Veranstaltungen wie Europäisches Jugendparlament, Model European Union, 1989 Generation Initiative Infos & Analysen zu EU-Entscheidungen: https:// www.votewatch.eu


IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Lisa Hermanns Redaktion: Lisa Hermanns Design: Lisa Hermanns & Stephanie Ifill CUBE. Your Take on Europe e. V. Onze Lieuve Vrouweplein 22A 6211 HD Maastricht (NL) l.hermanns@cubeyourtake.eu Amtsgericht Leipzig VR 6661

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