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B Politik

Dienstag, 4. August 2009

DIE WELT

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Seite 3

Von Mariam Lau und Miriam Hollstein

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Pressekonferenz zur CDU-Spendenaffäre mit Helmut Kohl, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble 1999

Zehn Jahre juristisches Tauziehen

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FOTOS: DPA (2), DDP

ehn Jahre lang hat sich Karlheinz Schreiber in Kanada seiner Auslieferung an Deutschland entzogen. Ein Rückblick:

Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber sieht in seiner Auslieferung an die deutsche Justiz ein Komplott der Sozialdemokraten

„Hundert hässliche Männer“ Die Auslieferung des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bringt die Parteispendenaffäre der CDU wieder auf die Tagesordnung. Bei den Christdemokraten gibt man sich betont gelassen ten immer neue „Anderkonten“ zutage, auf denen, wie der ehemalige Parteivorsitzende und Altbundeskanzler Helmut Kohl zugab, Spendengelder in Höhe von bis zu zwei Millionen Mark deponiert worden waren. Die satireträchtigste Wende nahm die Affäre dann mit der Erklärung der hessischen CDU, die plötzliche Zunahme ihrer „sonstigen Einnahmen“ Anfang der Neunzigerjahre erkläre sich aus dem Dahinscheiden jüdischer Spender, die der Partei Alfred Dreggers ihr Vermächtnis vererbt hätten. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls musste zugeben, von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Transportpanzern nach Saudi-Arabien angenommen zu haben. Der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble musste schließlich einräumen, 1994 bei einem Essen in einem Bonner Hotel von Schreiber 100 000 Mark in bar angenommen zu haben. Auch dieser Betrag wurde nicht rechtmäßig auf den Parteikonten verbucht. Die Affäre kostete Schäuble das Amt des Parteivorsitzenden. Er verzichtete auf eine Wiederwahl – und machte den Weg für Angela Merkel frei, die als Ostdeutsche ohne Parteikohorten völlig unverdächtig war, mit dem „System Kohl“ irgendwie verbandelt zu sein. Die 100 000-Mark-Spende – von Schreiber selbst mit dem Begriff „hundert hässliche Männer“ umschrieben – wird allerdings im Verfahren gegen Schreiber nicht Thema sein. Und selbst wenn: In der CDU spekuliert man darauf, dass ohnehin nur Schreiber selbst noch haftbar wäre;

In einer solchen Zelle der Justizvollzugsanstalt Augsburg ist Karlheinz Schreiber nun untergebracht

Der unerbittliche Staatsanwalt ■ Für Augsburgs Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ist die Auslieferung von Karlheinz Schreiber die Krönung seiner Laufbahn. Unerbittlich und ausdauernd hat er in den vergangenen zehn Jahren alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Schreiber in Augsburg vor Gericht zu stellen.

FOTO: DPA

ch bin vielleicht hässlich geboren, aber nicht dumm“, hat Karlheinz Schreiber mal vor dem kanadischen Parlament über sich selbst gesagt. Das war vor einem Jahr, als der Mann, der das Wort „Waffenhändler“ nicht gern hört („Ich war Besitz-unternehmer! Alles mit eigenen Händen aufgebaut!“), schon seit neun Jahren auf der Flucht vor der deutschen Justiz war, der er sich mit immer neuen Tricks und Gallensteinen entzogen hatte. Im März 1999 hatte sich der umtriebige Geschäftsmann, der als die Schlüsselfigur in der nie ganz aufgeklärten CDU-Spendenaffäre gilt, über die Schweiz nach Kanada abgesetzt, wo er erneut in eine Spendenaffäre mit der Regierung Brian Mulroney geriet. Gestern um 9.22 Uhr endete die Flucht des Karlheinz Schreiber, der sowohl deutscher als auch kanadischer Staatsbürger ist. In einer Linienmaschine der kanadischen Fluggesellschaft Air Canada landete der 75-Jährige auf dem Münchner Flughafen. Heute um zehn Uhr wird ihm die 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg unter dem Vorsitz von Richter Rudolf Weigell den Haftbefehl bekannt geben. Dann kann Schreiber dazu Stellung nehmen. Ihn erwartet ein Verfahren wegen Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung – und bis zu 15 Jahre Haft. Schreiber wäre aber nicht Schreiber, wenn er seine Überstellung nach Deutschland nicht mit finsteren Verdächtigungen über politische Hintergründe orchestriert hätte: „Die Sozialdemokraten haben schon drei Wahlen mit meinem Fall gewonnen“, sagte er kanadischen Journalisten in Toronto. „Wenn ich jetzt käme, dann wäre das für die SPD ein Riesending.“ Er rechne damit, dass die SPD nach seiner Rückkehr „einen großen Zirkus“ starten werde, um der CDU zu schaden. Als Beleg erwähnte Schreiber ein Fax von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), in dem sie ihren kanadischen Amtskollegen noch einmal nachdrücklich aufgefordert hätte, „diesen Typen hier rüberzubringen“, so Schreibers Worte. In Wahrheit hatte Zypries sich auf die abgelaufenen kanadischen Untersuchungen bezogen, die eine Anwesenheit Schreibers nun nicht mehr nötig machten. Sie sei sicher, so Zypries in dem Schreiben, das der WELT vorliegt, „dass auch Sie eine zügige Auslieferung von Herrn Schreiber befürworten – nicht zuletzt als Beitrag für Gerechtigkeit und Rechtsfrieden“. Inzwischen ist klar, dass es vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einem Verfahren kommen wird. Mit Karlheinz Schreiber steht der CDU das Menetekel ihrer schwärzesten Zeit vor Augen. Auf einem Schweizer Parkplatz hatte der Waffenhändler 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep eine Millionenspende in einem Koffer übergeben, die nie versteuert wurde. Schreiber soll damit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und diverse Airbus-Geschäfte zu befördern versucht haben. Nach Leisler Kieps Verhaftung 1999 tra-

■ „Wir erwischen sie alle.“ Das sagte Nemetz, als Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls 2004 ins Netz gegangen war. „Alle, auch den Schreiber.“ Wer einmal ins Visier von Nemetz’ Behörde gelangt ist, hat nichts mehr zu lachen. „Ich ermittle ohne Ansehen der Person“, hebt der 59-Jährige hervor. Auf Fragen, was ihm seine Erfolge bedeuten, antwortet Nemetz stets mit der trockenen Feststellung: „Ich werde nicht für Emotionen bezahlt.“ ■ Nemetz hat eine steile Karriere bis an die Spitze der drittgrößten bayerischen Staatsanwaltschaft in Augsburg gemacht. Der gebürtige Augsburger trat 1978 in den Justizdienst ein und durchlief die klassischen Stationen. Er war unter anderem Staatsanwalt und Strafrichter. Nemetz gilt als Jurist mit exzellentem Fachwissen, hohen Ansprüchen und unverrückbarer Zielstrebigkeit. Über Vorgänge in „seiner“ Behörde ist er stets bestens unterrichtet. Nemetz arbeitet oft bis in die Abendstunden. Es heißt, er sei derjenige, der abends in der Staatsanwaltschaft dpa „das Licht ausmacht“.

„alles andere ist verjährt“. Zehn Jahre sind eine lange Zeit. Das moralische Zentrum der Parteispendenaffäre war jedoch nicht die Steuerhinterziehung, für die die einzelnen Gliederungen der Partei seither schwer haben bluten müssen. Im Zentrum stand die Weigerung des ehemaligen Parteivorsitzenden und früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, die Namen der Spender preiszugeben – und zwar unter Berufung auf das „Ehrenwort“, das er diesen gegeben habe. Ob der von Karlheinz Schreiber darunter wäre, wissen nur die Beteiligten. „Aber dass ein Bundeskanzler sein persönliches Ehrenwort über das geltende Recht stellte – das hatte auch treue Unionswähler erschreckt“, sagt einer aus der CDU-Spitze, der zu den unmittelbar Betroffenen der damaligen Personalrochaden gehörte. „Natürlich gab es auch diejenigen, die ihn dafür geradezu bewundert haben: ein Mann, ein Wort. Aber der Bruch mit ihm war unvermeidlich, das haben alle gesehen.“ Der Bruch – das war ein offener Brief der damaligen Generalsekretärin Angela Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Ende 1999, in dem sie – ohne Absprache mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble – von der Partei die Loslösung von ihrem „alten Schlachtross“ (Kohl über Kohl) forderte. Man sei „eine andere Partei geworden“, sagt der CDUMann sinnierend. Die Akteure von damals „könnten heute bei uns nichts mehr werden“, konstatiert er, nicht ohne Wehmut. Aber eine echte Wasserscheide für die Bundestagswahl – da ist

man sich bei der CDU sicher – wird die Causa Schreiber nicht werden. „Natürlich wäre es ein Problem, wenn Schreiber wieder mit seinen finsteren Andeutungen käme“, heißt es aus der CDU-Spitze. „Aber daran können seine Anwälte eigentlich kein Interesse haben.“ Nicht einmal bei der Opposition will man die Auslieferung des Lobbyisten politisieren. Der Verdacht, die SPD könne sie aus wahltaktischen Gründen lanciert haben, wird auch von der FDP zurückgewiesen. „Heute ist nicht der Tag für Vorwürfe an die unabhängig arbeitende deutsche Justiz“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Die SPD gab sich in puncto Schreiber zurückhaltend. „Dass wir einen Bewohner mehr haben in Deutschland, macht bei uns hier keine Unruhe. Warten wir einmal ab“, sagte ihr Vorsitzender Franz Müntefering gestern nach einer Präsidiumssitzung. „Der Schreiber wird uns nicht verfolgen“, sagte er und verwies auf die einstige CSUMitgliedschaft des Waffenlobbyisten. Schreibers Kegelbahn sei ein „bekannter Kommunikationsort“ der CSU-Spitze gewesen: „Das wird möglicherweise die CSU ein bisschen verfolgen.“ Mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre fügte Müntefering hinzu: „Wir müssen da nichts machen. Stinken tut es nicht bei uns, sondern bei den anderen.“ Den Leuten müsse nur klar werden, „woher der Duft kommt“. Mitarbeit: tsv, dfs

Oktober 1995: Nach der Durchsuchung seines Hauses setzt sich Schreiber in die Schweiz ab. September 1997: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. März 1999: Schreiber flüchtet nach Ottawa. August 1999: Schreiber wird in Toronto gefasst. Die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung. Gegen eine Kaution von 740 000 Euro kommt er im September auf freien Fuß. März 2000: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung. Mai 2004: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung. Juni 2004: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Kaution freigelassen. Juli 2005: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln („Lex Schreiber“). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Juni 2007: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht wegen angeblicher „Rechtsbrüche“ auf Schadenersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage ab. Oktober 2007: Der Oberste Gerichtshof weist erneut eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Kurz vor der Bekanntgabe ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an. November 2007: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Schreiber beantragt erneut ein Berufungsverfahren. März 2008: Das Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Rob Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird. August 2008: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung. Juli 2009: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück. August 2009: Schreiber wird nach dpa Deutschland geflogen.

Die CDU-Spendenaffäre in Bildern: welt.de/spenden

Unter Druck Ein mutiger Journalist versucht im zerrütteten Simbabwe, die erste unabhängige Tageszeitung seit vielen Jahren aufzubauen

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oss Barns malt kleine Männchen auf einen Zettel. Es helfe ihm zu entspannen, sagt er. Die Erinnerung fällt damit leichter an jenen Morgen des 12. September 2003, als Dutzende Polizisten mit Maschinengewehren die Redaktionsräume von Simbabwes unabhängiger Zeitung „Daily News“ stürmten, ihn und die anderen Journalisten auf die Straße scheuchten und die Eingangstür mit einem faustgroßen Vorhängeschloss verriegelten. Mit den Redaktionsräumen schlossen sie die Wahrheit weg, sagt Boss Barns, wie ihn die Leute in Harare nennen – kaum einer spricht ihn mit seinem richtigen Namen Barnabas Thondhlana an: „Journa-

lismus war bis vor wenigen Monaten ein tödliches Gewerbe in Simbabwe.“ Damals war er stellvertretender Chefredakteur der Zeitung. Der 47-Jährige verlor an jenem 12. September seinen Job. Und Simbabwe, die Diktatur von Robert Mugabe, sein letztes Stück Pressefreiheit. Für sechs lange Jahre. Boss Barns greift zu einem weißen Aktenordner. In ihm hat er die Lebensläufe von 30 Journalisten sortiert, die er aus Hunderten Bewerbungen herausgefiltert hat. Seine Hoffnung. Und die Hoffnung Simbabwes auf so etwas Ähnliches wie eine funktionierende Demokratie. Spätestens im September soll die „NewsDay“ auf den Straßen der Hauptstadt erscheinen, die erste unabhängige Tageszeitung des Landes, seit die Männer mit den Maschinenpistolen kamen.

An keiner anderen Existenzgründung wird sich die Entwicklung Simbabwes so aufschlussreich beobachten lassen wie an der „NewsDay“. Nachdem Präsident Mugabe mit seiner Regierungspartei Zanu-PF die Parlamentswahlen im März 2008 gegen die Oppositionspartei MDC verlor, sich aber mithilfe der Armee an die Macht klammerte, taumelte das Land einem Bürgerkrieg entgegen. Erst im Februar dieses Jahres einigten sich Mugabe und MDC-Chef Morgan Tsvangirai nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien auf eine gemeinsame Regierung. Seitdem versuchen sie im Ringen um dringend benötigte Wirtschaftskredite den Eindruck demokratischer Reformen zu vermitteln. Mit mäßigem Erfolg, doch Thondhlana hält den Moment für

seine Zeitung gekommen. Mit dem renommierten simbabwischen Verleger Trevor Ncube, der vom Nachbarland Südafrika aus arbeitet, hat er einen Geldgeber gefunden. Thondhlana blättert durch den weißen Ordner. Bilder junger Männer huschen durch seine Finger, es war nicht einfach, das Team zusammenzustellen. Sogar vier ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatten sich beworben. „Es gibt hier nicht mehr viele unabhängige Journalisten“, sagt Thondhlana. Schließlich stellte er auch einige Redakteure der Staatszeitungen „Herald“ und „Chronicle“ ein, die glaubhaft machten, dass sie mit der einseitigen Berichterstattung ihrer Blätter nicht einverstanden waren. Die Truppe erwartet eine gefährliche Aufgabe. Noch immer werden Journalisten verhaftet, wie zuletzt +

am 11. Mai, als der Chefredakteur und Nachrichtenchef des Wochenblatts „Zimbabwe Independent“ eingesperrt wurden. Sie hatten die Namen von Polizisten veröffentlicht, die MDC-Aktivisten eingesperrt hatten – der Sicherheitsapparat ist noch immer fest in Mugabes Hand. Zum ersten Mal seit Jahren wurde vor ein paar Tagen die briti-

sche BBC ins Land gelassen, die – wie auch die WELT – nur im Untergrund recherchieren konnte. Die Bedingung: Der Sender lässt einen Geheimdienstmann mitreisen, der bei allen Interviews dabei ist – auf BBC-Kosten natürlich. Für Mugabe-kritische Kommentare drohen weiterhin bis zu 20 Jahre Haft. Noch wartet die „NewsDay“ auf ihre Registrierung, wie auch die „DailyNews“, die ebenfalls in den kommenden Wochen auf den Markt zurückkehren soll. Das Parlament lässt sich mit der Ernennung einer neunköpfigen Medienkommission Zeit, die laut des gemeinsamen Regierungsprogramms die Barnabas Thondhlana, genannt Boss Barns Lizenzen vergeben soll. FOTO: CHRISTIAN PUTSCH

Von Christian Putsch in Harare

Thondhlana weiß, dass sein Projekt auf wackligen Füßen steht. Immer wieder gibt es Gerüchte über ein Scheitern der gemeinsamen Regierung von Zanu-PF und MDC. Gerade versucht Mugabes Partei, auf eigene Weise die Parlamentsmehrheit zurückzugewinnen: 14 MDC-Parlamentarier stehen unter Anklage, mal wegen Korruption, mal wegen Vergewaltigung – bei einer Verurteilung verlieren sie das Mandat. Thondhlana malt wieder Strichmännchen. „Ich habe gelernt, die Dinge von Tag zu Tag zu beurteilen“, sagt er. Er wird diese Zeitung veröffentlichen, egal wie. Boss Barns gehört zu den wenigen simbabwischen Journalisten, die nie verhaftet wurden. „Ich war der Polizei immer einen Schritt voraus.“ Diese Fähigkeit hat er immer gehabt. Auch ohne Lizenz.


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