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SERVICE INFO

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Familienratgeber

Förderungen und Unterstützungen im Überblick


ÖAAB-Service-Hotline: 0732/66 28 51 - 35 Haftungsausschluss: Die in dieser Broschüre bzw. diesem Handbuch enthaltenen Informationen werden von der ÖVP Oberösterreich (OÖVP) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die angebotenen Informationen werden von der OÖVP mit größtmöglicher Sorgfalt erarbeitet; für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann die OÖVP jedoch keine Gewähr übernehmen und weist darauf hin, dass diese Informationen nicht die individuelle qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen können. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Nutzung dieser Informationen entstehen, wird ausgeschlossen. Hinweis: In der gesamten Broschüre wurden, soweit dies möglich war, die weiblichen Formen integriert, um der geschlechtergerechten Formulierung zu entsprechen. Einzig bei legistischen Ausdrücken wurde die männliche Form beibehalten, um keinen Widerspruch zu Gesetzestexten herzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nur in der männlichen Form niedergeschriebenen Aussagen und Formulierungen selbstverständlich auch Frauen gegenüber gelten.


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Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann

LH-Stv. Franz Hiesl ÖAAB-Landesobmann

Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer OÖVP-Landesgeschäftsführer

Liebe Familien! Familien als Auslaufmodell? Erfreulicherweise ist das Gegenteil der Fall, Familie und Kinder haben nach wie vor einen hohen Stellenwert und sind bei den meisten jungen Menschen das wichtigste Lebensziel. Es gilt jedoch, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dieses Lebensziel einer Familiengründung auch zu verwirklichen, ohne dadurch unzumutbare Belastungen und finanzielle Nachteile zu erleiden. Die Oberösterreichische Volkspartei will daher unser Land noch familienfreundlicher gestalten und damit Mut zu Kindern geben. Daher setzen wir uns massiv für die Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums für Kinder ein, damit Kinderreichtum nicht zu finanzieller Armut führt. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Familienbeihilfe schrittweise erhöht wird, ab dem 1.7.2014 bereits um 4%. Dafür hat gerade Oberösterreich massiv gekämpft. Und auch in Oberösterreich wurden klare Signale gesetzt, dass uns die Familien sehr viel wert sind, etwa mit dem Kinderbetreuungsbonus, der Schulbeginn- und Veranstaltungshilfe oder dem Familienzuschuss für kinderreiche Familien. Die vorliegende Broschüre soll einen Überblick über die verschiedenen Familienförderungs- und Beratungsmöglichkeiten geben, damit unsere Familien genau die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir als OÖVP und ÖAAB werden die Familien auch in Zukunft in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann

Die Servicepartei 

LH-Stv. Franz Hiesl ÖAAB-Landesobmann

Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer OÖVP-Landesgeschäftsführer

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Inhalt Familienförderungen des Landes

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≠≠ Oö. Kinderbetreuungsbonus 6 ≠≠ Mutter-Kind-Zuschuss6 ≠≠ Oö. Schulbeginnhilfe 7

Einkommensrichtlinien7 Was zählt zum Familieneinkommen? 8

≠≠ Schulveranstaltungshilfe9 OÖ. Familienzuschuss für Schulveranstaltungen Oö. Wintersportwoche Oö. Wintersporttage

9 9 10

≠≠ Familienurlaubszuschuss11 ≠≠ Gratis-Kinderunfallversicherung11 ≠≠ Kostenlose Elternunfallversicherung während d. Kinderbetreuung 12 ≠≠ Familienkarte = ÖBB Vorteilscard 13 ≠≠ Kostenübernahme für Begleitpersonen in Krankenhäusern 15 ≠≠ Bundesförderungen15 ≠≠ Mutter-Kind-Pass15 ≠≠ Wochengeld15 ≠≠ Kinderbetreuungsgeld18 Variante 30 + 6  Variante 20 + 4  Variante 15 + 3  Variante 12 + 2  Einkommensabhängige Variante (12 + 2) 

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Die Servicepartei 

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≠≠ Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld ≠≠ Härtefälle – Verlängerung ≠≠ Kinderbetreuungsgeld und Arbeitsrecht

21 23 23

Karenz23 Beschäftigung während der Karenz 23 Teilzeitbeschäftigung24 Arbeitslosengeld24

≠≠ Familienbeihilfe25

Kinderabsetzbetrag26 Schulstartgeld26 Mehrkindzuschlag26 Volljährige Kinder 28

≠≠ Schul- und Heimbeihilfe

29

≠≠

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Wer hat Anspruch auf Schulbeihilfe? Wer hat Anspruch auf Heim- und Fahrtkostenbeihilfe? Wer hat Anspruch auf besondere Schulbeihilfe? Schülerunterstützungen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen

„Jugendticket-Netz“ und „Schüler-Ticket“

29 30 30 32

Jugendticket-Netz 33 Schüler-Ticket33

≠≠ Schulfahrtbeihilfe34 Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge Fernpendlerbeihilfe des Landes Oberösterreich

34 34

Steuerliche Gesichtspunkte

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≠≠ Steuerliche Absetzbarkeitvon Kinderbetreuungskosten 35 ≠≠ Alleinverdienerabsetzbetrag37 ≠≠ Alleinerzieherabsetzbetrag:38

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Familienförderungen des Landes Oö. Kinderbetreuungsbonus Wer wird gefördert? Der Oö. Kinderbetreuungsbonus wird Eltern (Elternteilen) zuerkannt, die mit ihrem Kind im gemeinsamen Haushalt leben und die das Angebot des kostenlosen Kindergartens nicht in Anspruch nehmen. Der Hauptwohnsitz muss in Oberösterreich liegen und mindestens ein Elternteil muss die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen. Beantragt werden kann die Förderung ab dem 37. Lebensmonat eines Kindes bis maximal zum Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahres. Für den Oö. Kinderbetreuungsbonus gelten keine Einkommensgrenzen.

Wie wird gefördert? Der Oö. Kinderbetreuungsbonus beträgt im Kalenderjahr pro Kind € 700 (monatlich € 58,33) und wird in zwei Teilbeträgen ausbezahlt. Die Eltern geben bei der Antragstellung das voraussichtliche Datum des erstmaligen Kindergartenbesuches an. Die erste Anweisung erfolgt nach Antragstellung und wird für die Hälfte des beabsichtigten Zeitraumes der Nicht-Inanspruchnahme der Gratis-Kinderbetreuung ausbezahlt (max. für 12 Kalender­ monate). Mit dem Nachweis des Beginns des Kindergartenbesuches wird der zweite Teilbetrag für die Monate der Nicht-Inanspruchnahme des beitragsfreien Kindergartens ausbezahlt. Der Antrag ist beim Amt der OÖ. Landesregierung, Familienreferat, ­Bahnhofplatz 1, 4021 Linz einzureichen.

MUTTER-KIND-Zuschuss Keine Einkommensgrenzen Der Mutter-Kind-Zuschuss beträgt € 370 und wird in zwei Raten à € 185 ausbezahlt. Erste Teilauszahlung (=erstes Ansuchen) nach Vollendung des 2. Lebensjahres, zweite Teilauszahlung nach der letzten Mutter-Kind-Pass-Untersuchung.

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Der Auszahlungsantrag muss innerhalb eines Jahres nach Vollendung des 2. bzw. 5. Lebensjahres des Kindes gestellt werden.

Voraussetzungen: Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (Mutter und Kind) müssen termingerecht und die im Impfgutscheinheft vorgesehenen Impfungen bis zum Einreichdatum durchgeführt sein. (Bestätigung der Ärztin bzw. Arztes). Die Mutter/der Elternteil (Pflegeeltern) muss zum Zeitpunkt des Ansuchens das Kind überwiegend betreuen und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnen. Die Vorsorgehefte liegen bei den Praktischen Ärzten, Kinderärzten und Frauenärzten auf und sind beim Amt der OÖ. Landeregierung, Abteilung Gesundheit, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 0732/7720/14910, einzureichen.

Oö. Schulbeginnhilfe Zur Verringerung der finanziellen Belastung von Familien, in denen ein Kind lebt, das erstmals in eine öffentliche Pflichtschule eintritt, leistet das Land OÖ. eine finanzielle Unterstützung von einmalig € 100 pro Kind. Mit dem Ziel einer sozialen Ausgewogenheit sind Einkommensobergrenzen vorgesehen.

≠≠ Einkommensrichtlinien Als Einkünfte gelten: a) Bei nicht selbständig Erwerbstätigen die Jahressumme der Bruttobezüge, abzüglich der einbehaltenen Lohnsteuer und abzüglich nachgewiesener und anerkannter Werbungskosten (Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessens­vertretungen, Pendlerpauschale). b) Basis des Familieneinkommens bei pauschalierten Land- und Forstwirten ist der aufgrund des Einheitswertes (EW) mit einem durch Verordnung festgelegten Durchschnittssatz (EW bis € 15.000 = 37 %, ab € 36.500 = 41 %, ab € 65.500 = 45 %) er­mittel­ten Ge­winn. c) Bei allen übrigen Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, bildet die Summe der positiven Einkünfte gemäß Einkommensteuerbescheid abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer die Grundlage für die Einkom­mensbeurteilung. Sind im veranlagten Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind diese Einkünfte gemäß Punkt a) zu errechnen.

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≠≠ Was zählt zum Familieneinkommen? Zum Familieneinkommen zählen alle Einkünfte der Eltern bzw. des Elternteils (und dessen Lebensgefährten/Lebensgefährtin), die mit jenem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, für das der Familienzuschuss beantragt wird, d.h. auch Arbeitslosengeld gilt als Einkommen. Bei Ablauf des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr der Antragstellung sind die aktuellen Einkünfte nachzuweisen. Keine Einkünfte sind Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Wohnbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsleistungen für Kinder und Pflegegeld. Von den Einkünften abzuziehen sind Unterhaltsleistungen für Kinder, die nicht mit dem Unterhaltsschuldner im gemein­ samen Haushalt leben.

≠≠ Einkommensgrenzen für Schulbeginn- und Schulveranstaltungshilfe: Sockelbetrag von € 1.000 x Gewichtungsfaktor Die Gewichtungsfaktoren sind wie folgt festgesetzt: –– für den ersten Erwachsenen Faktor 1,0 –– für Alleinerziehende Faktor 1,4 –– für jeden weiteren Erwachsenen Faktor 0,8 –– für jedes unversorgte Kind Faktor 0,5 Sockelbetrag: € 1.000 (multipliziert mit Gewichtungsfaktoren) –– Familie (Vater u. Mutter) mit einem Kind: € 2.300 –– Alleinerzieher (Vater oder Mutter) mit einem Kind € 1.900 –– für jedes weitere Kind erhöht sich diese Grenze um € 500 –– Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, zählen bei der Einkommensobergrenze doppelt. Bei Mehrlingsgeburten führt eine Überschreitung der Einkommensobergrenze im Ausmaß bis zu 30 % bei Zwillingsgeburten, bzw. bis zu 50 % bei Drillingsgeburten dennoch zur Zuerkennung der Beihilfe. Bei Familien mit Kind(ern), für die die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, führt eine Überschreitung der Einkommensgrenze von bis zu 30 % dennoch zur Zuerkennung der Schulbeginnhilfe. Die Antragsformulare erhalten Sie in der Schule, beim Familienreferat des Landes OÖ., Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 9732/7720 11192 und sind bis Ende des laufenden Schuljahres einzureichen.

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Schulveranstaltungshilfe ≠≠ OÖ. Familienzuschuss für Schulveranstaltungen Zur Verringerung der finanziellen Belastung von Familien, in denen mindestens zwei Kinder leben, die in einem Schuljahr an einer insgesamt mindestens 8-tägigen Schulveranstaltung teilnehmen, leistet das Land OÖ. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 100 je Kind. Von den mindestens 2 Kindern einer Familie, die Schulveranstaltungen besuchen, muss zumindest ein Kind eine öffentliche Pflichtschule besuchen und auch nur dieses Kind erhält die Schulveranstaltungshilfe. Der Antrag ist im Anschluss der Schulveranstaltungen, spätestens jedoch 3 Monate nach Ende des laufenden Schuljahres, zu stellen. Die Antragsformulare erhalten Sie in der Schule, beim Familienreferat des Landes OÖ., Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 9732/7720 11192 sowie im Servicereferat der ÖVP-Landesparteileitung, Obere Donaulände 7, 4010 Linz, Tel. 0732/7620/233.

≠≠ Oö. Wintersportwoche Eltern, deren Kinder im Rahmen einer Wintersportwoche an einem mehrtägigen Schul­ schikurs (mindestens vier aufeinander folgende Tage/ganztägig) in einem oberöster­ reichischen Schigebiet teilnehmen, erhalten Gutscheine für die kostenlose Liftkarte während des Schulschikurses. Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der von der Schule namhaft gemachten Teilnehmer bekommen einen personifizierten Gutschein übermittelt, der eine kostenlose Liftkarte für die Dauer des Schulschikurses gewährleistet. Die Gutscheine werden an den Liftkassen im Schigebiet gegen die Liftkarten eingetauscht. Das Schigebiet verrechnet die eingelösten Gutscheine direkt mit dem Familienreferat des Landes Oberösterreich. Die Anträge können von –– Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes (BGBL. Nr. 242/1962 i.d.g.F.) sowie der –– Land- und forstwirtschaftlichen Schulen, die in Oberösterreich ihren Standort haben, –– für Schulklassen bis zur 13. Schulstufe ausschließlich online gestellt werden. Nähere Auskünfte darüber erhalten Sie beim Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion ­Bildung und Gesellschaft, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 0732/7720/11831.

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≠≠ Oö. Wintersporttage Um die finanziellen Belastungen für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte schulbesuchender Kinder zu verringern und den Kindern speziell die Ausübung des Schi- und Snowboardsports vermehrt zu ermöglichen, stellt das Land Oberösterreich den Kindergärten und Volksschulen, die in Oberösterreich ihren Standort haben pro Wintersaison einen Gutschein für max. 3 Halbtages-Liftkarten zur Verfügung, wenn der Schikurs in einem ­ Oö. Schigebiet abgehalten wird. –– Der Schikurs muss in der Betreuungszeit eines Kindergartens bzw. Unterrichtszeit einer Volksschule stattfinden. –– Die Gutscheine werden den Teilnehmern im Wege der Volksschule/Kindergarten zur Ver­ fügung gestellt, die an einem Halbtages-Schikurs in einem oberösterreichischen Schi­ gebiet teilnehmen. –– Die Antragstellung erfolgt über die jeweilige Schuldirektion unter Angabe der Schul­ kennzahl, der teilnehmenden Klasse(n) und den Schikurstagen. –– Kindergärten müssen die Kindergartenkennzahl, das Schigebiet und die Schikurstage ­bekanntgeben. Dem Antrag ist eine Liste der teilnehmenden Kinder an den Wintersport­ tagen beizufügen, die auch den Namen eines Erziehungsberechtigten beinhaltet. –– Für eine Teilnahme an der Förderaktion „Oö. Wintersporttage“ ist mind. 1 Halbtag – max. 3 Halbtage – notwendig. –– Anträge sind bis 2 Wochen vor dem ersten Schikurstag beim Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft, Familienreferat, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, ausschließlich online einzubringen. –– Anträge können von allen Volksschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes (BGBl. Nr. 242/1962 i.d.g.F.), sowie allen Kindergärten, die in Oberösterreich ihren Standort haben, gestellt werden. –– Den teilnehmenden Kindern werden Gutscheine zur Verfügung gestellt, die eine kosten­lose Liftkarte für die Dauer des Schulschikurses (max. 3 Halbtage) gewährleistet. –– Die Gutscheine werden an den Liftkassen gegen die Schikarten eingetauscht. Nähere Auskünfte darüber erhalten Sie beim Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion ­Bildung und Gesellschaft, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 0732/7720/11831.

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Familienurlaubszuschuss ≠≠ Wer wird gefördert? Familien und alleinstehende Elternteile –– mit mindestens drei Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird –– mit zwei Kindern, wenn für eines die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, sofern der Antragsteller mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt.

≠≠ Wie wird gefördert? Der Antrag muss drei Wochen vor Antritt des geplanten Urlaubs bei der Abteilung Jugendwohlfahrt eingebracht werden. Vor Urlaubsantritt erhalten Sie eine Rückmeldung, ob ein Zuschuss gewährt wird, und wie hoch die Förderung ist. Nach dem Urlaub senden Sie eine Bestätigung der Gemeinde des Urlaubsortes über Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsort an die Jugendwohlfahrt. Der Zuschuss wird dann auf Ihr Konto überwiesen.

≠≠ Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? –– Österreichische Staatsbürgerschaft –– Ordentlicher Wohnsitz in Oberösterreich –– Gefördert werden mindestens 7, höchstens 14 Tage –– Der Urlaubsort muss in Österreich liegen

Abwicklung/Antragstellung Der Antrag ist beim Amt der OÖ. Landesregierung, Jugendwohlfahrt, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 0732/7720/15201 so zeitgerecht (ca. 3 Wochen) zu stellen, dass darüber vor Urlaubsantritt entschieden werden kann.

GRATIS-Kinderunfallversicherung Von Geburt bis zum Schuleintritt ist ein Kind kostenlos unfallversichert, sobald es in der Familienkarte eingetragen ist. Die Versicherungsprämie übernimmt das Land OÖ.

Deckungsumfang –– Heil-, Rückhol- und Bergekosten inkl. Hubschrauberbergung weltweit (Unfallkosten bis € 3.000) –– Begräbniskosten (bei Unfalltod) bis € 8.000 möglich Die Servicepartei 

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–– Begleitkosten im Rahmen der Unfallkosten für Begleitperson bis € 1.000 (Spital oder bei Bettenmangel im Hotel) –– Dauernde Unfallinvalidität (Versicherungssumme € 18.500) bis max. € 37.000 (Anspruch nach einem Jahr nach Eintritt des Unfalls) –– Folgen von Kinderlähmung und durch Zeckenbiss übertragene FSME und Borreliose – bis € 18.500 –– Erfrierungen nach Unfall –– Nahrungsmittelvergiftung –– Erstickungen durch unabsichtliches Verschlucken von Kleinteilen Alle Mütter bzw. Väter mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich sind automatisch während der Kinderbetreuung bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes kostenlos unfallversichert, sobald die OÖ Familienkarte beantragt wird.

Kostenlose Elternunfallversicherung während der Kinderbetreuung Alle Mütter bzw. Väter mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich sind automatisch während der Kinderbetreuung bis zum Ende des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes kostenlos unfallversichert, sobald die OÖ Familienkarte beantragt wird. Die Versicherungsprämie übernimmt das Land Oberösterreich.

Deckungsumfang –– Kostenübernahme einer außerfamiliären Haushaltshilfe nach dem Unfall für max. 8 Tage (max. € 40 pro Tag) –– Unfalltod € 8.000 –– Dauernde Unfallinvalidität bis max. € 18.500 (= Versicherungssumme) –– Folgen von Kinderlähmung und durch Zeckenbiss übertragene FSME und Borreliose bis € 18.500 –– Bergekosten inkl. Hubschrauberbergung weltweit (bis € 3.000)

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? –– Hauptwohnsitz in Oberösterreich –– Betreuungsperson und Kind bzw. Kinder müssen in der OÖ Familienkarte eingetragen sein.

Abwicklung/Antragstellung Im Schadensfall ist ein formloses Ansuchen an das Familienreferat des Landes Oberösterreich zu stellen. Sämtliche Unterlagen zum Unfall (Unfallbericht, Ambulanzblatt,

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­ estätigung über den Krankenhausaufenthalt, etc.) müssen dem Ansuchen beigefügt sein. B Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft, Familienreferat, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, tel. 0732/7720/11831.

Familienkarte = ÖBB Vorteilscard ≠≠ Voraussetzungen für den Erhalt der OÖ Familienkarte mit ÖBB VORTEILScard-Funktion

–– Der Hauptwohnsitz der Eltern bzw. des Elternteiles mit denen/dem das Kind (die Kinder) im gemeinsamen Haushalt lebt (leben), ist in Oberösterreich. –– Für mindestens ein Kind wird Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen. –– Von ausländischen Staatsbürgern/innen (ausgenommen Bürger/innen eines Mitglied­ staates der EU) ist der Nachweis eines Aufenthaltstitels (gültige Niederlassungs­ bewilligung oder positiver Asylbescheid) anzuschließen. –– Elternteile, die getrennt von ihrem Kind (ihren Kindern) leben, können eine Familienkarte beantragen, wenn aus einer Scheidungsurkunde oder Unterhaltvereinbarung hervorgeht, dass ein Besuchsrecht besteht und der Wohnsitz des Antragstellers sowie des Kindes (der Kinder) in Oberösterreich liegt. (Kopie der Scheidungsurkunde bzw. Unterhaltsver­ einbarung und Meldezettel des Kindes/der Kinder beilegen!)

Ablauf der Antragstellung Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular ist dem zuständigen Wohnsitzgemeindeamt bzw. Magistrat zur Bestätigung der Angaben vorzulegen. Die Gemeinde/das Magistrat übermittelt den Antrag dem Familienreferat des Landes OÖ. Bei Wohnort Linz: Keine Bestätigung des Formulars erforderlich, Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe beilegen.

Erhalt und Gültigkeitsdauer Die OÖ Familienkarte mit ÖBB VORTEILScard-Funktion wird dem Antragsteller/der Antragstellerin kostenlos zugesandt. Die OÖ Familienkarte mit ÖBB VORTEILScard-Funktion ist bis 30.6.2014 gültig, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, ab welchem für ein Kind keine Familienbeihilfe mehr bezogen wird.

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≠≠ Vorteile der OÖ Familienkarte mit ÖBB VORTEILScard-Funktion –– Ermäßigungen bei verschiedenen oberösterreichischen Betrieben (z. B. im Freizeit-, ­Gastronomie und Dienstleistungsbereich), die als Partnerbetrieb familienfreundliche Angebote (z. B. in der Preis- und Tarifgestaltung) den oberösterreichischen Familien zur Verfügung stellen. –– Kostenlose Kinderunfallversicherung bis zum Schuleintritt –– Kostenlose Zusendung der neuesten Ausgabe des OÖ Familienjournals, in welchem interessante Informationen und Neuerungen für die Familie sowie die aktuelle Liste der Partnerbetriebe und deren spezielle Angebote enthalten sind. –– Einladung zur kostenlosen Teilnahme an Veranstaltungen des Familienreferates des Landes OÖ. –– Informationsvorsprung durch ständige Information der FamilienkartenbesitzerInnen über alle Neuerungen und Änderungen bei familienfreundlichen Förderungsmaßnahmen und familienorientierten Aktionen des Landes OÖ. –– Gratisbezug der Publikationen des Familienreferates z.B. Kinder&Medien, Familien­ förderungen des Landes OÖ, usw.

Mit der Vorteilscard Familie fahren Familien günstiger: –– Eltern erhalten bis zu 50 Prozent Ermäßigung (am Schalter 45 Prozent), wenn zumindest ein Elternteil gemeinsam mit einem Kind verreist. –– Mitreisende Kinder bis 14 (= Tag vor dem 15. Geburtstag) sind in Begleitung der Eltern kostenlos unterwegs. –– Mitreisende Kinder ab 15 erhalten Tickets zum Vorteilspreis Innerhalb des OÖ Verkehrsverbundes bedeutet der Vorteil, dass ein Elternteil eine Vollpreiskarte kaufen muss und damit bis zu vier Kinder unter 15 Jahren kostenlos mitreisen dürfen bzw. ein weiterer Elternteil und bis zu drei Kinder kostenlos mitreisen dürfen.

Weitere Informationen und Auskünfte Telefonische Auskünfte: 0732/7720-11550 und 16263 Schriftliche Anfragen richten Sie bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Familien­ referat, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, E-Mail: familienreferat@ooe.gv.at, Fax: 0732/7720216 455. Antragsformulare erhalten Sie bei den Gemeindeämtern und Magistraten, den Informations­stellen des Landes (bei den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Oö. Landesregierung) sowie beim Familienreferat im Amt der Oö. Landesregierung. Weitere Infos unter: www.familienkarte.at

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Kostenübernahme für Begleitpersonen in Krankenhäusern Das Amt der OÖ. Landesregierung übernimmt die Kosten für Begleitpersonen von Kindern in oberösterreichischen Krankenhäusern. (€ 5,10/Tag werden als Selbstbehalt für Verpflegungskosten verrechnet.) Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel. 0732/772014201 gerne zur Verfügung.

Bundesförderungen Mutter-Kind-Pass Stellt Ihr Arzt bei Ihnen eine Schwangerschaft fest, –– beantragen Sie bei Ihrem Arzt den Mutter-Kind-Pass. –– melden Sie die Schwangerschaft umgehend Ihrem Arbeitgeber. Ab diesem Zeitpunkt ­stehen Sie unter dem Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Mutter­schutzgesetz. –– lassen Sie die im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Untersuchungen termingerecht vornehmen.

Wochengeld Weibliche Versicherte dürfen ab der achten Woche vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht mehr beschäftigt werden. Sie befinden sich im Mutterschutz. Das Wochengeld soll während dieser Zeit eine finanzielle Stütze für die werdende Mutter sein und wird als Ersatz für das entfallende Einkommen gezahlt.

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Das Wochengeld wird im folgenden Zeitraum gewährt: –– Acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin –– Am Tag der Entbindung –– Acht Wochen nach der Entbindung (bei Mehrlings-, Früh- oder Kaiserschnittgeburten: zwölf Wochen nach der Geburt) Hat die Amtsärztin/der Amtsarzt vor Beginn der Schutzfrist oder darüber hinaus ein Beschäftigungsverbot verhängt, wird das Wochengeld auch für die Dauer dieses ­Beschäftigungsverbots gezahlt. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung wird aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem von der Ärztin/ vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, verkürzt oder verlängert sich die vorgesehene Frist vor der Entbindung entsprechend. Wird die Schutzfrist (und damit die Wochengeldauszahlung) vor der Geburt verkürzt, verlängert sich grundsätzlich die Schutzfrist (und damit auch die Wochengeldauszahlung) nach der Geburt entsprechend, höchstens aber auf 16 Wochen. Für unselbstständig erwerbstätige Frauen richtet sich die Höhe des Wochengeldes nach dem Nettobezug der letzten drei Monate. Hinzu kommt auch ein Zuschlag für Sonder­ zahlungen, wie beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Freie Dienstnehmerinnen erhalten seit dem 1. Jänner 2008 ein einkommensabhängiges Wochengeld. Geringfügig beschäftigte Selbstversicherte (nur bei Selbstversicherung) erhalten einen Fixbetrag in Höhe von € 8,45 pro Tag (Wert für das Jahr 2013). Bezieherinnen einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erhalten grundsätzlich das Wochengeld in der Höhe von 180 Prozent der zuletzt bezogenen Leistung. Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld bekommen grundsätzlich dann Wochengeld für ein weiteres zu erwartendes Kind, wenn sie schon bei der vorherigen Geburt (also für jenes Kind, für das sie gerade Kinderbetreuungsgeld erhalten) Anspruch auf Wochengeld hatten und bei Beginn der Schutzfrist Kinderbetreuungsgeld beziehen. Tritt man aus dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld aus einer Pauschalvariante in die Schutzfrist für ein weiteres Kind ein, wird das Wochengeld in der Höhe von 180 Prozent der rund € 436 monatlich (= Auszahlungsvariante 30+6 Monate beim Kinderbetreuungsgeld) berechnet. (rund € 26.15 täglich) Tritt man aus dem Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld in die Schutzfrist für ein weiteres Kind ein, wird das Wochengeld in der Höhe von 125 Prozent des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ­berechnet.

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Das Wochengeld wird monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Beziehen Sie neben dem Wochengeld ein zusätzliches Einkommen, kann dies zu einem Ruhen des Wochengeldes in der Höhe des erzielten Einkommens führen. Ruht das Wochengeld zur Gänze, führt dies zu keiner Verlängerung des Anspruchs. Selbstständig erwerbstätige Frauen, die ein Gewerbe ausüben, und Bäuerinnen erhalten als Mutterschaftsleistung Betriebshilfe als Sachleistung. Wird keine Betriebshilfe gewährt, besteht unter Umständen auch ein Anspruch auf Wochengeld in Höhe von € 50 pro Tag (Wert für das Jahr 2013). Dies gilt insbesondere für selbstständig erwerbstätige Frauen, die kein Gewerbe ausüben (Neue Selbstständige).

TIPP

≠≠ Fristen Ab Beginn der achten Woche vor dem voraussichtlichen Geburtstermin kann das Wochengeld beantragt werden.

≠≠ Verfahrensablauf Das Wochengeld müssen Sie bei Ihrem zuständigen Krankenversicherungsträger beantragen.

≠≠ Erforderliche Unterlagen Bei einem Antrag auf Wochengeld vor der Geburt: –– Arbeits- und Entgeltbestätigung für das Wochengeld oder –– bei Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz – Arbeitslosengeld, Notstandshilfe – bzw. von Kinderbetreuungsgeld vor Beginn der achtwöchigen Schutzfrist: „Mitteilung über den Leistungsanspruch“ –– Arztbestätigung über den voraussichtlichen Geburtstermin oder im Falle einer vorgezogenen Schutzfrist: Freistellungszeugnis Bei einem Antrag auf Wochengeld nach der Geburt: zusätzlich –– Geburtsurkunde des Kindes –– bei Frühgeburt, Mehrlingsgeburt oder Kaiserschnittentbindung: Bescheinigung des Spitals –– Aufenthaltsbestätigung über den Krankenhausaufenthalt

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Kinderbetreuungsgeld Es stehen fünf Varianten des Kinderbetreuungsgeldes zur Auswahl. Die Wahl der Variante ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen, und bindet auch den 2. Elternteil. Ab 1.1.2014 können Eltern jedoch einen Fehler beim Ankreuzen der Variante revidieren, indem sie ihrem Kranken­versicherungsträger innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich die Änderung der Variante bekannt geben. Ein Wechsel zwischen den Elternteilen beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist höchstens zweimal möglich, somit können sich maximal drei Blöcke ergeben. Mindest­ dauer eines Blocks: zwei Monate. Gilt für alle Varianten!

≠≠

Variante 30 + 6 Bezugshöhe € 14,53 täglich Bezugsdauer: Bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als 30 Monate KBG beziehen).

≠≠

Variante 20 + 4 Bezugshöhe € 20,80 täglich Bezugsdauer: Bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als 20 Monate KBG beziehen).

≠≠

Variante 15 + 3 Bezugshöhe € 26,60 täglich Bezugsdauer: Bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld (KBG) bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile

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verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil beansprucht hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als 15 Monate KBG beziehen).

≠≠

Variante 12 + 2 Bezugshöhe € 33,00 täglich Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinder­ betreuungsgeld (KBG) bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als zwölf Monate KBG beziehen).

≠≠

Einkommensabhängige Variante (12 + 2) Bezugshöhe 80 Prozent der Letzteinkünfte, max. € 66 täglich/ rd. € 2.000 pro Monat. Für Bezieherinnen von Wochengeld 80 Prozent des Wochengeldes Für Vater: 80 Prozent eines fiktiv berechneten Wochengeldes; statt auf den Beginn der Schutzfrist wird beim Vater auf einen achtwöchigen Zeitraum vor der Geburt des Kindes abgestellt.

Bezugsdauer: Bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, wenn nur ein Elternteil einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil bezogen hat, max. aber gebührt einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als 12 Monate KBG beziehen).

Zuverdienstgrenzen

Zuverdienstmöglichkeit von € 16.200 zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld möglich!

Seit 1. Jänner 2010 gilt bei allen Pauschalvarianten zum Kinderbe­ treuungsgeld eine individuelle Zuverdienstgrenze von 60 Prozent der Letzteinkünfte. Liegen die 60 Prozent der Letzteinkünfte unter € 16.200, so gilt eine Zuverdienstgrenze von € 16.200 pro Kalenderjahr. Berücksichtigt werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteils, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteils sind nicht ausschlaggebend.

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≠≠ Berechnung des Zuverdienstes Jeder Elternteil hat eine eigene individuelle Zuverdienstgrenze, berechnet nach seinen eigenen früheren Einkünften. Für die Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze (60-Prozent-Grenze) werden die Einkünfte aus dem Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr, herangezogen. Falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, ist somit das drittvorangegangene Jahr das rele­ vante Kalenderjahr.

Beispiel: Geburt im Jahr 2013, Bezug Kinderbetreuungsgeld in den ­Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012: Das relevante Kalenderjahr ist 2010. Die einmal festgestellte individuelle Zuverdienstgrenze ändert sich grundsätzlich nicht mehr. Falls es zu einer Änderung des Steuerbescheids kommt, ist auf Antrag jedoch eine Neuberechnung möglich. Ihre individuelle Zuverdienstgrenze können Sie bei der Kinderbetreuungsgeldstelle des für Sie zuständigen Krankenversicherungsträgers erfragen. Dafür müssen jedoch alle erforder­lichen Daten (z.B. die aufgrund der von Ihnen durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung vorliegenden Daten aus dem Steuerbescheid des betreffenden Kalenderjahres) vorliegen.

TIPP

Eine ungefähre Vorabberechnung der individuellen Zuverdienstgrenze ist mit dem Kinderbetreuungsgeld-Vergleichsrechner des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend möglich. http://www.bmwfj.gv.at/Statische%20Seiten/KBGCalculatorLauncher.html Die Zuverdienstgrenze (von mindestens € 16.200 pro Kalenderjahr) ist weder ein Bruttonoch ein Nettobetrag. Der Zuverdienst während des Leistungsbezuges ist durch spezielle Berechnungsmethoden zu ermitteln. Aus diesen Berechnungsmethoden ergibt sich eine Art Aliquotierung der Zuverdienstgrenze bei nicht ganzjährigem Kinderbetreuungsgeldbezug. Zur vereinfachten Berechnung des Zuverdienstes können Sie den Online-Rechner des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend nutzen. https://www.sozialversicherung.at/kbgOnlineRechner In der einkommensabhängigen Variante ist ein Zuverdienst von € 6.100 (ab 1.1.2014: € 6.400) im Kalenderjahr zulässig. Für die Beihilfe bzw. den Zuschuss zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld gelten eigene Zuverdienstgrenzen.

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≠≠ Mutter-Kind-Pass Fünf Untersuchungen der werdenden Mutter und fünf Untersuchungen des Kindes in den vorgeschriebenen Zeiträumen sind Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, ansonsten wird das Kinderbetreuungsgeld gekürzt.

≠≠ Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes Das Kinderbetreuungsgeld ruht während des Wochengeldbezuges oder einer wochengeldähnlichen Leistung nach der Geburt (z.B. Lohnfortzahlung des Arbeitgebers), sodass die Auszahlung erst nach dem Ende der Schutzfrist beginnt. (Eine Verlängerung erfolgt in diesem Fall nicht.) Weiters ruht für die Mutter das Kinderbetreuungsgeld auch vor der Geburt eines weiteren Kindes, sobald Wochengeld bezogen wird. Ist aber das Wochengeld geringer als das Kinderbetreuungsgeld, gebührt eine Differenzzahlung.

≠≠ Mehrlingsgeburten Für das jüngste Mehrlingskind gebührt Kinderbetreuungsgeld – je nach gewählter Variante – in der vollen Höhe. Für jedes weitere Mehrlingskind wird in allen Pauschalvarianten ein Zuschlag von 50 Prozent der gewählten Variante gewährt. Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es keinen Mehrlingszuschlag.

Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld Eltern mit nur geringem Einkommen können eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag beantragen. Anspruchsberechtigt sind: –– Alleinerziehende, die Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben – und nicht mehr als € 6.100 (ab 1.1.2014: € 6.400) im Kalenderjahr verdienen –– Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben und Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als € 6.100 (ab 1.1.2014: € 6.400) sowie der zweite Elternteil bzw. Partner nicht mehr als € 16.200 im ­Kalenderjahr verdienen darf. Die Servicepartei 

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Die Beihilfe gebührt höchstens für die Dauer von 12 Kalendermonaten ab Antragstellung, unabhängig von der gewählten Pauschalvariante.

Werden die Zuverdienstgrenzen überschritten, so gilt: –– Alleinerziehende: Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag. Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen. –– Paare: Werden die beiden Zuverdienstgrenzen um jeweils nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag. Wird auch nur eine der beiden Zuverdienstgrenzen um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen.

≠≠ Fristen Die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld kann frühestens gleichzeitig mit dem Kinderbetreuungsgeld beantragt werden. Die Auszahlung der Beihilfe ist auf maximal zwölf Monate beschränkt. Der Bezug der Beihilfe endet spätestens mit dem Ende des Kinderbetreuungsgeldbezuges.

≠≠ Zuständige Stelle Der Krankenversicherungsträger, bei dem Sie das Kinderbetreuungsgeld beantragen bzw. beantragt haben

≠≠ Erforderliche Unterlagen –– Kopie der Geburtsurkunde des Kindes –– Bei einem alleinstehenden Elternteil: zusätzlich Kopie einer Urkunde, aus der die Personalien des anderen Elternteils hervorgehen, falls nicht bereits durch Geburtsurkunde abgedeckt (z.B. Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft, Scheidungsurkunde, Sterbeurkunde)

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Härtefälle – Verlängerung In bestimmten Härtefällen kann es zu einer Verlängerung des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld von max. zwei Monaten über das höchst­ mögliche Ausmaß, das einem Elternteil ohne Wechsel zusteht, kommen. Der zweite Elternteil ist aufgrund eines Ereignisses (und den durch dessen Dauer ­bedingten Wegfall des gemeinsamen Haushaltes) am Bezug des KBG im Zeitraum der Verlängerung verhindert (Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, gerichtlich oder behördlich festgestellte häusliche Gewalt, Aufenthalt im Frauenhaus, Haft). Ein Elternteil ist zum Zeitpunkt der Verlängerung seit mind. vier Monaten alleinstehend, hat einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes gestellt (es wird aber noch kein Unterhalt bezogen) und verfügt über ein max. Nettoeinkommen von € 1.200 (inkl. Familienleistungen) in den letzten vier Monaten bzw. im Verlängerungszeitraum (plus je € 300 für weitere Personen im Haushalt, für die Unterhalt geleistet wird).

Kinderbetreuungsgeld und Arbeitsrecht ≠≠ Karenz Für Arbeitnehmer/innen (unselbständig Erwerbstätige) gibt es einen Rechtsanspruch auf Karenz (= Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts) längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes, unabhängig davon, ob nur ein Elternteil oder beide abwechselnd Karenz in Anspruch nehmen. Der damit verbundene Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach Ende der Karenz.

≠≠ Beschäftigung während der Karenz Während einer Karenz kann bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient werden, ohne den Kündigungs- und Entlassungsschutz zu verlieren. Weiters kann während der Karenz bis zu 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze mit dem bisherigen Arbeitgeber vereinbart werden, wobei der Kündigungs- und Entlassungsschutz im karenzierten Arbeitsverhältnis voll aufrecht bleibt. Bei einer Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze – wie auch bei der geringfügigen Beschäftigung – handelt es sich um ein zweites, befristetes Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann eine Beschäftigung über der Gering­ fügigkeitsgrenze auch bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden.

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Die 13-Wochen-Grenze ist ausschließlich im Arbeitsrecht von Bedeutung und hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.

≠≠ Teilzeitbeschäftigung Seit 1. Juli 2004 besteht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Dauer des Arbeitsverhältnisses, Anzahl der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb) ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis zum 7. Geburtstag des Kindes bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt. Besteht kein Anspruch auf Elternteilzeit, kann eine solche längstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Für beide Formen der Elternteilzeit ist ein spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz vorgesehen. Im Gegensatz zu den erwähnten Möglichkeiten im Arbeitsrecht ist für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ausschließlich die Einhaltung der jeweiligen Zuverdienstgrenze(n) maßgeblich. D.h. insgesamt darf der Gesamtbetrag aller Einkünfte diese Grenze(n) nicht übersteigen. Es sind daher alle Einkünfte, egal ob beispielsweise aus einer Teilzeitbeschäftigung, aus einer geringfügigen Beschäftigung oder einer Beschäftigung während eines Zeitraumes von 13 Wochen über der Geringfügigkeitsgrenze, aber auch andere Einkünfte zusammenzurechnen.

Beispiel: Mutter und Vater nehmen abwechselnd bis zum 2. Geburtstag des Kindes Karenz in Anspruch, dann treten sie beide wieder ihre Arbeit an. Während der Karenz haben sie keine Einkünfte. Ob nach Vollendung des 2. Geburtstages des Kindes ein weiterer Bezug von Kinderbetreuungs­geld (falls die Variante 30+6 gewählt wurde) noch sinnvoll ist, hängt von den Einkünften des jeweils beziehenden Eltern­ teiles im dritten Lebensjahr bzw. von der jeweiligen Lage des Arbeits­ beginnes im Kalenderjahr ab.

≠≠ Arbeitslosengeld Im Anschluss an den Bezug von KBG und bei Verlust des Arbeitsplatzes besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die üblichen Voraussetzungen erfüllt werden (Arbeitsfähigkeit, -willigkeit, Arbeitslosigkeit). Wenn der karenzierte Arbeitsplatz während des Bezuges von KBG verloren geht (z.B. Insolvenz des Arbeitgebers) kann grundsätzlich parallel zum KBG Arbeitslosengeld bezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffene Person dem Arbeitsamt ohne wesentliche Einschränkung zur Verfügung steht. Bei Bezug des Kindergeldes ist dies dann der Fall, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kind durch eine andere Person betreut wird (Kinderkrippe, Tagesmutter, etc..)

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Familienbeihilfe Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 –– Die Familienbeihilfe und Geschwisterstaffel wird in drei Schritten erhöht –– ab 1. Juli 2014 um 4 % –– ab 1. Jänner 2016 um 1,9 % –– ab 1. Jänner 2018 um 1,9 % –– Erhöhung des Zuschlages für erheblich behinderte Kinder –– ab 1. Juli 2014 von € 138,3 auf € 150 (= 8,4 %) –– ab 1.1.2016/1.1.2018 um jeweils 1,9 % Erhalt des einkommensabhängigen Mehrkindzuschlages und des Kinderabsetzbetrages Beibehaltung des Schulstartgeldes von einmal jährlich 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige Familienbeihilfe

derzeit pro Kind

ab 1.7.2014 +4 %

ab 1.1.2016 +1,9 %

ab 1.1.2018 +1,9 %

0-2 Jahre

105,4

109,7

111,8

114,0

3-9 Jahre

112,7

117,3

119,6

121,9 141,5

10-18 Jahre

130,9

136,2

138,8

ab 19 Jahren

152,7

158,9

162,0

165,1

Erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder

138,3

150,0

152,9

155,9

Schulstartgeld

€ 100/einmalig pro Jahr zu Schulbeginn für 6-15jährige

Mehrkindzuschlag

20/monatlich ab dem 3.Kind (unter 55.000 Familieneinkommen)

Achtung:

Für Kinder, für die eine erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, gebührt auch ein pauschalierter Freibetrag von € 262,- monatlich = jährlich € 3.144,- der bei der Arbeitnehmerveranlagung bzw. bei der Einkommensteuererklärung beantragt werden kann.

Leben mehrere Kinder in der Familie, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um folgende Beträge (sogenannte Geschwisterstaffelung): Achtung: Erhöhung der Beträge ab 1.7.2014 um 4 % und ab 1.1.2016 um 1,9 % –– Für zwei Kinder um monatlich € 12,80 –– Für drei Kinder um monatlich € 47,80 –– Für vier Kinder um monatlich € 97,80 –– Für jedes weitere Kind um monatlich € 50,-

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≠≠ Kinderabsetzbetrag: Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird zusätzlich ein Kinderabsetzbetrag ausgezahlt. Dieser beträgt € 58,40 pro Kind und muss nicht gesondert beantragt werden.

≠≠ Schulstartgeld: Mit der Familienbeihilfe für den September wird zusätzlich ein Schulstartgeld von 100 € für jedes Kind zwischen sechs und 15 Jahren ausgezahlt; es ist kein gesonderter Antrag erforderlich.

≠≠ Mehrkindzuschlag: Es steht ein Mehrkindzuschlag von € 20 monatlich für jedes ständig im Bundesgebiet bzw. im EU-Raum lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wurde. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn das zu versteuernde Familieneinkommen im ­Kalenderjahr, das vor dem Jahr liegt, für das der Antrag gestellt wird, die Höhe von € 55.000 nicht überschritten hat. Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr extra beim Wohnsitzfinanzamt im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung zu beantragen. Die Auszahlung der Familienbeihilfe erfolgt alle zwei Monate, jeweils für den laufenden und den kommenden Monat. Wohnt ein Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, ist die Mutter vorrangig anspruchsberechtigt. Sie kann jedoch zugunsten des Vaters verzichten. Leben die Eltern getrennt, steht die Familienbeihilfe dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt. Ein eigener Anspruch des Kindes auf Familienbeihilfe für sich selbst ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich dann, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

NEU! Ab 1. September 2013 können volljährige Studierende mit Zustimmung des anspruchsberechtigten Elternteils selbst die Familienbeihilfe beantragen und sich den Betrag direkt vom Finanzamt überweisen lassen. Anspruchsvoraussetzungen: Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern, –– deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und –– deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebens­ jahres des Kindes

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Ab Vollendung des 18. Lebensjahres wird die Auszahlung von Familienbeihilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Dies ist der Fall, wenn das Kind beispielsweise –– eine Berufsausbildung (auch Studium) absolviert, –– an einer Fortbildung in einem erlernten Beruf in einer Fachschule teilnimmt und die Ausübung des Berufs nicht möglich ist, –– voraussichtlich aufgrund einer Behinderung dauerhaft außerstande ist, selbst für den eigenen Unterhalt aufzukommen, –– sich zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung einer Berufsausbildung befindet (die Berufsausbildung muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt werden) oder –– es besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres des ­Kindes bezogen werden. In Ausnahmefällen, wenn zB Zivildienst geleistet ­wurde oder das Kind erheblich behindert ist, kann die Familienbeihilfe auch bis zur ­Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von ­Familienbeihilfe jedoch im Allgemeinen an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden. Ausnahme: Für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, besteht ohne Altersbegrenzung Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Während des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe entfällt, wenn ein volljähriges Kind über eigene zu versteuernde Einkünfte von mehr als € 10.000 pro Kalenderjahr verfügt. Bei Selbstständigen ist das Einkommen maßgeblich, welches sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergibt. Bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern gilt als Einkommen der jährliche Brutto­ bezug (ohne 13. und 14. Gehalt). Nicht berücksichtigt werden dabei zudem: –– Arbeiterkammerumlage –– Wohnbauförderungsbeitrag –– Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung –– Pendlerpauschale –– Werbungskostenpauschale (€ 132 jährlich, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden)

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–– Sonderausgabenpauschale (€ 60 jährlich, sofern nicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen werden) –– Außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheit, Behinderung) Folgende Einkünfte werden bei der Ermittlung des Einkommens für den Anspruch auf Familienbeihilfe ebenfalls nicht berücksichtigt: –– Einkünfte, die vor oder nach Zeiträumen, für die Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, erzielt wurden bzw. werden, –– Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, –– Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse und –– Einkommensteuerfreie Bezüge

≠≠ Volljährige Kinder –– Nach Erreichen der Volljährigkeit kann für Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, d.h. bis zum 24. Geburtstag des Kindes, Familienbeihilfe bezogen werden. –– Wenn diese Kinder aber den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst geleistet oder ein Kind geboren haben, kann sich die Anspruchsdauer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verlängern. –– Dies gilt auch, wenn sie an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind oder der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vorliegt. –– Weiters kann sich die Anspruchsdauer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verlängern, wenn ein Kind ein Studium von mindestens zehn Semestern Dauer betreibt, sofern das Studium in dem Kalenderjahr, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen wurde, bei Einhaltung der Mindeststudienzeit bis zum erstmöglichen Studienabschluss; –– Ebenso ist eine Verlängerung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wenn eine freiwillige Hilfstätigkeit bei einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrt mit Einsatzstelle im Inland absolviert wurde. Die Familienbeihilfe muss beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt werden und wird rückwirkend max. fünf Jahre ab Antragstellung gewährt.

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Schul- und Heimbeihilfe ≠≠ Wer hat Anspruch auf Schulbeihilfe? Österreichische Staatsbürger/innen die eine mittlere oder höhere Schule ab der 10. Schulstufe besuchen, wenn sie –– sozial bedürftig sind –– den Schulbesuch, für den Schulbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen haben. Österreichischen Staatsbürgern/Staatsbürgerinnen sind gleichgestellt: –– Staatsbürger/innen aus EWR- und EU-Staaten, Angehörige eines Drittstaates nach diesem Übereinkommen bzw. Vertrag –– Konventionsflüchtlinge –– Schüler/innen, die keine EWR- bzw. EU-Bürger/innen und keine Konventionsflüchtlinge sind, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte. Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit sind maßgebend: –– Einkommen –– Familienstand und –– Familiengröße des Schülers/der Schülerin, seiner Eltern und seiner Ehegattin/ihres Ehegatten (bzw. des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin) zum Zeitpunkt der Antragstellung.

≠≠ Altersgrenze Die Altersgrenze von 35 Jahren erhöht sich für Selbsterhalter/innen um ein weiteres Jahr für jedes volle Jahr, in dem sie sich länger als vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben sowie um die Hälfte der Zeit, die sie Kinder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr gepflegt und erzogen haben, höchstens jedoch um insgesamt fünf Jahre. Ob Sie die Voraussetzung der Bedürftigkeit erfüllen, prüft nach Ihren Angaben anonym der Beihilfenrechner der Arbeiterkammer Oberösterreich für das gesamte Bundesgebiet. (http://www.schulbeihilfenrechner.at/schulbeihilfen.htm)

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≠≠ Wer hat Anspruch auf Heim- und Fahrtkostenbeihilfe? Österreichische Staatsbürger/innen, die eine Polytechnische Schule oder eine mittlere oder höhere Schule ab der 9. Schulstufe besuchen und zum Zwecke dieses Schulbesuches außerhalb des Wohnortes der Eltern wohnen, weil dieser Wohnort vom Schulort so weit entfernt ist, dass der tägliche Hin- und Rückweg nicht zumutbar ist und die Aufnahme in eine gleichartige öffentliche Schule, bei der der Hin- und Rückweg zumutbar wäre, nicht möglich war. Schüler/innen (österreichische Staatsbürger/innen oder gleichgestellt) der Forstfachschulen, wenn sie in den damit verbundenen Internaten wohnen oder wenn beim Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Schule die Verpflichtung besteht, in einem mit der Schule verbundenen Schülerheim zu wohnen. Die Voraussetzung der sozialen Bedürftigkeit sind die gleichen der Schulbeihilfe.

≠≠ Wer hat Anspruch auf besondere Schulbeihilfe? Besondere Schulbeihilfe erhalten Studierende während der sechs Monate vor der ­abschließenden Prüfung wenn sie: –– eine höhere Schule für Berufstätige besuchen und –– sich durch eine zumindest einjährige Berufstätigkeit selbst erhalten haben und –– sich zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung (Vor- oder Hauptprüfung) gegen ­Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder nachweislich die Berufstätigkeit einstellen. Die Höhe der besonderen Schulbeihilfe können Sie nach Ihren Angaben anonym vom ­Beihilfenrechner der Arbeiterkammer Oberösterreich für das gesamte Bundesgebiet ­ausrechnen lassen.

Wie hoch sind die Beihilfen Höhe der Grundbeträge Schulbeihilfe jährlich Heimbeihilfe jährlich Fahrtkostenbeihilfe jährlich (nur wenn Heimbeihilfe zuerkannt wurde) Besondere Schulbeihilfe monatlich

€ 1.130 € 1.380 € 105 € 715

Bei verehelichten Schülern/Schülerinnen, deren Ehepartnerinnen/Ehepartner (bzw. ein­ getragenen Partner/innen) keine Einkünfte beziehen, erhöht sich die besondere Schulbeihilfe um monatlich € 335 sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind um weitere € 127 monatlich.

Vorgangsweise bei der Antragstellung Antragsformulare und Merkblätter liegen in allen Direktionen der Polytechnischen Schulen sowie der mittleren und höheren Schulen auf. Alternativ können die Antragsformulare

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für Schul- und Heimbeihilfe und Teilnahme an Schulveranstaltungen auch nach Online-­ Beratung direkt ausgefüllt und ausgedruckt werden. Den Anträgen sind die Nachweise hinsichtlich der Bedürftigkeit anzuschließen. Das sind –– bei Personen, die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit beziehen, der Lohnzettel und der Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung (sofern eine Arbeitnehmerveranlagung erfolgte), jeweils für das letztvergangene Kalenderjahr, –– bei Personen, die zur Einkommenssteuer veranlagt werden, der zuletzt ergangene Ein­ kommensteuerbescheid, –– bei Personen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, der zuletzt er­gangene Einkommensteuerbescheid oder, wenn deren Einkünfte nach Durchschnittssätzen er­ mittelt werden, der zuletzt ergangene Einheitswertbescheid sowie aktuelle Beitragsvorschreibung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Sofern die leiblichen Eltern nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil auf Grund eines Exekutionstitels festgelegte Unterhaltsleistungen zu erbringen hat, ist auf Antrag an Stelle des Einkommens dieses Elternteiles die Unterhaltsleistung für die Ermittlung der Bedürftigkeit heranzuziehen.

Wann können die Anträge gestellt werden? Die Antragsfrist endet am 31. Dezember des laufenden Schuljahres. Bei späterer E­in­bringung des Antrages tritt eine Kürzung der Beihilfe ein. An Schulen für Berufstätige ist für jedes Semester ein eigener Antrag zu stellen (ein ­Semester entspricht hier einer Schulstufe). Die Anträge müssen für das Wintersemester bis spätestens 31. Dezember und für das Sommersemester bis spätestens 31. Mai ein­ gebracht werden. Der Antrag auf Besondere Schulbeihilfe für berufstätige Schüler/innen einer höheren Schule für Berufstätige im Maturajahr/Prüfungsjahr ist jedenfalls zeitgerecht vor dem Termin der abschließenden Prüfung zu stellen.

Wo erhält man weitere Informationen? –– Für Schüler/innen einer mittleren oder höheren Schule ist der jeweilige Landesschulrat des Schulortes zuständig. –– Für Schüler/innen land- und forstwirtschaftlicher Fachschulen sowie medizinisch-­ technischer Schulen ist der jeweilige Landeshauptmann zuständig Nähere Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur unter http://www.bmukk.gv.at/schulen/befoe/sbh/index.xml

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≠≠ Schülerunterstützungen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen Wann muss der Antrag gestellt werden? Es wird gebeten, den Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schul­ veranstaltungen möglichst vor Beginn der jeweiligen Schulveranstaltung zu stellen. Letzter Termin für die Einreichung von Anträgen ist der 31. März des Schuljahres. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung? Nach den im Schülerbeihilfengesetz festgelegten Regeln wird berechnet, ob die Bedürftigkeit des Schülers/der Schülerin gegeben ist. Ist das der Fall, wird je nach der Höhe des Einkommens, dem Familienstand und der ­Familiengröße des Schülers/der Schülerin, der Eltern oder der Ehegatten eine Unter­ stützung bis zu € 180 gewährt.

„Jugendticket-Netz“ und „Schüler-Ticket“ Neuregelungen bei der Schülerfreifahrt ab 1. September 2013 – Einführung eines „Jugendticket-Netz“ Ab dem Stichtag 1.9.2013 können alle Schüler/innen das sog. "Jugendticket Netz" um € 60 erwerben, mit dem bis einschließlich 31.8.2014 alle öffentlichen Verkehrsmittel in Oberösterreich genutzt werden können. Daneben besteht – wie bisher – die Möglichkeit der Schülerfreifahrt (nunmehr als "Schüler-­Ticket" bezeichnet), wobei der Selbstbehalt mit € 19,60 unverändert bleibt. ­Dieses Schüler-Ticket berechtigt ausschließlich zu den Fahrten zwischen Wohnort und Schule nur an den Schultagen. Die Tickets werden ausschließlich von den Verkehrsunternehmen ausgestellt. Für die Durchführung der Schülerfreifahrten auf den öffentlichen Linien ist ab Herbst 2013 der OÖ Verkehrsverbund zuständig. Deren Info Hotline lautet 0732/617617. Für die Schülerbeförderung im sog. Gelegenheitsverkehr verbleibt die Zuständigkeit beim Finanzamt Linz (Tel. 0732/6998/528392). Die Bestimmungen zum "Jugendticket Netz" bzw. "Schüler-Ticket" werden wie folgt zusammengefasst:

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≠≠ Jugendticket-Netz Dieses berechtigt –– zu beliebigen Fahrten auf allen Verbundlinien im Verbundraum OÖ (einschließlich Ortsund Stadtverkehre, Pöstlingbergbahn und Rufbusse) –– an allen Tagen vom 1. September bis zum 31.8. des Folgejahres. Somit sind (neben dem Freizeitbereich) auch Fahrten abgedeckt, die mit dem einfachen Schüler-Ticket nicht oder nur eingeschränkt möglich sind, z.B. –– zum Nebenwohnsitz, Internat, Wohnort zweier Elternteile –– zwischen Schule und Hort –– zwischen Lehrplatz und Berufsschule –– an zusätzlichen Berufsschultagen –– zu nicht regelmäßigen Schulveranstaltungen –– zu Pflichtpraktika an höheren berufsbildenden Schulen –– zu dislozierten Unterrichtsstätten Es kostet € 60 (gesetzlich vorgeschriebener Selbstbehalt von € 19,60 zuzüglich eines Aufpreises von € 40,40).

Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen: Der/die Schülerin –– besucht eine öffentliche Schule oder eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht –– ist unter 24 (Die Gültigkeit des Tickets endet im Monat des 24. Geburtstages). –– hat seinen/ihren Wohnsitz oder besucht eine Schule in OÖ –– bzw. dessen/deren Erziehungsberechtigte beziehen die Familienbeihilfe Das Jugendticket – Netz muss beantragt werden. Die Antragsformulare liegen an den Schulen und bei den Verkehrsunternehmen auf. Auch wenn mehrere OÖVV-Verkehrs­ unternehmen benützt werden, genügt ein Antrag.

≠≠ Schüler-Ticket Der bisherige Freifahrtsausweis wird nunmehr als "Schüler-Ticket" bezeichnet. Die dies­ bezüglichen Bestimmungen bleiben unverändert. Somit gilt das "Schüler-Ticket" für Fahrten zwischen dem Wohnort und der Schule nur an den Schultagen. (Selbstbehalt € 19,60).

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Schulfahrtbeihilfe Schulfahrtbeihilfe kann beantragt werden, wenn mindestens zwei km des Schulweges (in einer Richtung) nicht im Rahmen einer unentgeltlichen Beförderung oder im Rahmen der Schülerfreifahrt zurückgelegt werden können und Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe besteht. Für behinderte Kinder ist keine Mindestentfernung erforderlich. Die Schulfahrtbeihilfe beträgt je nach Länge des Schulweges und der Anzahl der Schul­ besuchstage € 4,40 bis € 39,40 pro Monat. Schulfahrtbeihilfe kann auch dann beantragt werden, wenn zum Zweck der Ausbildung notwendigerweise eine Zweitunterkunft außerhalb des inländischen Hauptwohnortes am Schulort oder in der Nähe des Schulortes bewohnt werden muss. Die Schulfahrtbeihilfe beträgt je nach Entfernung zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und dem Zweitwohnsitz am Ort oder in der Nähe des Ortes der Schule und dem Praktikums­ort zwischen € 19 und € 58 pro Monat. Sofern für die Zurücklegung der Wegstrecke ein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch genommen werden kann, stehen als Abgeltungbeträge die Verkaufspreise des Jugend­ ticket-Netz abzüglich des Selbstbehaltes von € 19,60 zu. Die Antragstellung erfolgt beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt. Auf gesonderten Antrag ist die Auszahlung der Schulfahrtbeihilfe zusammen mit der Familienbeihilfe möglich.

≠≠ Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge Lehrlinge, die für diese Wegstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, haben Anspruch auf Fahrtenbeihilfe, sofern der Weg mindestens 3 x pro Woche zurückgelegt wird. Diese Beihilfe beträgt monatlich bis 10 km € 5,10 und über 10 km € 7,30. Antragstellung beim Wohnsitzfinanz­amt.

≠≠ Fernpendlerbeihilfe des Landes Oberösterreich Für Tages- und Wochenpendler gewährt das Land OÖ. eine entfernungsabhängige (Wohngemeinde bis Arbeitsplatz) Fahrtenbeihilfe in Höhe von: 25 km bis einschließlich 49 km 50 km bis einschließlich 74 km

€ 160 € 225

ab 75 km € 309 Einkommensgrenze: Die steuerpflichtigen Bezüge dürfen den Betrag von € 26.000 (+ € 2.600 je Kind) nicht übersteigen. Ansuchen für 2013 können bis 31.12.2014 eingebracht werden. Nähere Auskünfte erteilt das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Finanzen, Sevice-Telefon für Fernpendler: 0732/7720/11331

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Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Die Kosten für die Betreuung von Kindern bis höchstens € 2.300 pro Kind und Kalenderjahr können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

≠≠ Welches Kind berechtigt zum Abzug von Kinderbetreuungskosten? Ein Kind, das das zehnte Lebensjahr zum Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat, und für das einem der beiden Elternteile länger als sechs Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht oder ein Kind, das das zehnte Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat, und für das dem zur Alimentezahlung verpflichtenden Elternteil länger als sechs Monate im Kalenderjahr der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht und das sich nicht ständig außerhalb der EU, des EWR-Raums oder der Schweiz aufhält.

≠≠ Von wem muss das Kind betreut werden? Das Kind muss von einer öffentlichen oder einer privaten institutionellen Kinder­ betreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch qualifizierten Person betreut werden. Kinderbetreuungseinrichtungen sind insbesondere: –– Kinderkrippen (Kleinkindkrippen, Krabbelstuben) –– Kindergärten (allgemeine Kindergärten, Integrations-, Sonder- und Übungskindergärten) –– Betriebskindergärten –– Horte (allgemeine Horte, Integrations-, Sonder- und Übungshorte) –– altersgemischte Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Tagesheimstätten, Kindergruppen, Kinderhäuser) –– elternverwaltete Kindergruppen –– Spielgruppen –– Kinderbetreuung an Universitäten Weiters sind schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen (Vormittag Unterricht, Nachmittag Betreuung – fakultativ), schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate (Unterricht und Betreuung muss klar getrennt werden, ohne Übernachtung) zu berücksichtigen. Bis zum Besuch der Pflichtschule ist immer von Kinderbetreuung auszugehen. Danach sind die Aufwendungen für den Schulbesuch und für die Betreuung außerhalb der Schulzeit zu trennen. Für die Ferienbetreuung (zB. Ferienlager) sind sämtliche Kosten (z. B. auch jene Die Servicepartei 

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für Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum und vom Ferienlager) absetzbar, sofern die Betreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgt. Die Rechnung hat eine detaillierte Darstellung zu enthalten, aus der die Gesamtkosten und die abzugsfähigen Kosten für die Kinderbetreuung hervorgehen.

≠≠ Wer ist eine pädagogisch qualifizierte Person? Pädagogisch qualifizierte Personen sind Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung im Mindestausmaß von acht Stunden nachweisen können.

≠≠ Wie profitieren Sie von der Entlastung? Im Zuge Ihrer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerveranlagung oder Ihrer Einkommenssteuererklärung müssen Sie die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten unter Zuordnung der Sozialversicherungsnummer Ihres Kindes angeben.

≠≠ Wie müssen die Kinderbetreuungskosten nachgewiesen werden? Zum Nachweis der Kinderbetreuungskosten hat die Kinderbetreuungseinrichtung oder die pädagogisch qualifizierte Betreuungsperson eine Rechnung bzw. einen Zahlungsbeleg auszustellen, der folgende Angaben enthält: –– Name und Sozialversicherungsnummer bzw. Kennnummer der Europäischen Kranken­ versicherungskarte des Kindes, –– Rechnungsempfänger (Name und Adresse), –– Ausstellungdatum, –– Fortlaufende Rechnungsnummer, –– Zeitraum der Kinderbetreuung, –– bei öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen Name und Anschrift; bei privaten Einrichtungen zusätzlich Hinweis auf die Bewilligung zur Führung der Einrichtung, –– bei pädagogisch qualifizierten Personen: Name, Adresse, SV-Nummer bzw. Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte und Vorliegen der konkreten Qualifikation durch Beilage einer Kopie des entsprechenden Zeugnisses (z.B. Kursbestätigung) Abzugsfähig sind die unmittelbaren Kosten für Kinderbetreuung, der Musikschulunterricht sowie Kosten für Ver­pflegung und das Bastelgeld. Das Schulgeld für Privatschulen und der Nachhilfeunterricht ist nicht berücksichtigungsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Kosten für die Vermittlung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kinderbetreuung.

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Alleinverdienerabsetzbetrag Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partnerin/ein­ getragener Partner sind oder in Lebensgemeinschaft leben und –– von ihrer Ehepartnerin/ihrem Ehepartner oder ihrer eingetragenen Partnerin/ihrem eingetragenen Partner oder ihrer Lebensgefährtin/ihrem Lebensgefährten nicht dauerhaft getrennt leben und –– deren Ehepartnerin/Ehepartner oder eingetragene Partnerin/eingetragener Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährte, nicht mehr als € 6.000 jährlich verdient

Als Einkommen wird zur Berechnung herangezogen: Bruttoeinkommen minus –– Sozialversicherungsbeiträge von laufenden Bezügen –– Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Interessensvertretungen (z.B. ÖGB-Beiträge) –– Pendlerpauschale –– Werbungskosten (zumindest das Pauschale von € 132) –– steuerfreie Überstunden-, Sonntags-, Feiertagszuschläge und Zuschläge für Nachtarbeit –– steuerfreie Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen –– sonstige Bezüge bis zur Höhe der Freigrenze von € 2.100 Familienbeihilfe, Karenzgeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Alimentationszahlungen sind ebenso wie die meisten anderen steuerfreien Einkünfte für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nicht zu beücksichtigen. (Wochengeldbezüge zählen zum Einkommen!) Einkünfte des (Ehe-) Partners aus Kapitalvermögen (z.B. Zinsen, Aktiendividenden) sind zu berücksichtigen, auch wenn sie endbesteuert sind. Bei mehreren Einkünften ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte maß­geb­lich.

Alleinerzieherabsetzbetrag: Alleinerziehende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, –– die nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Gemeinschaft mit einer (Ehe-) Partnerin/einem (Ehe-)Partner leben und –– die für ihr Kind bzw. ihre Kinder mehr als sechs Monate im Kalenderjahr den Kinder­ absetzbetrag erhalten.

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Der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag beträgt pro Jahr: Mit einem Kind € 494 Mit zwei Kindern € 669 Mit drei Kindern € 889 Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um € 220. Berücksichtigt werden die Absetzbeträge bei Angestellten im Rahmen der Lohnverrechnung oder im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung.

Absetzbeträge bei niedrigen Einkünften (Negativsteuer) Beziehen Sie kein oder ein geringes Einkommen (unter € 1.205,09 brutto monatlich) kann es in folgenden Fällen zu einer Steuergutschrift (Negativsteuer) kommen: –– Besteht Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, werden grundsätzlich 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (höchstens jedoch € 110) gutgeschrieben. Dies gilt auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. –– Personen, die mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, steht ein Pendlerzuschlag von € 290 zu. Insgesamt können daher bis zu € 400 gutgeschrieben werden. Die Negativsteuer inklusive Pendlerzuschlag ist dabei mit insgesamt 18 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt. –– Der Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag wird in jenen Fällen, in denen er sich auf Grund eines geringen Einkommens nicht oder nicht voll steuermindernd auswirken konnte, vom Finanzamt ausbezahlt – bei einem Kind daher beispielsweise bis zu € 494 (Negativsteuer).

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