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Wahlprogramm der FDP Leverkusen zur Kommunalwahl 2014 Inhalt

Unsere liberalen Grundsätze

Unsere liberalen Grundsätze. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Dafür engagieren sich Liberale immer auch vor Ort. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.

Unsere Verantwortung vor der nächsten Generation . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Bürgernahe Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Freiheit durch Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Kultur, Sport und Freizeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnen in einer freien Bürgergesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Politik gemeinsam sozial gestalten – alle Bevölkerungsgruppen aktiv einbinden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Umweltschutz in einer modernen Stadt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden zu können − zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, von seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen, von seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen. Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches Handeln behindern oder gar verdrängen, sondern ermutigen und fördern. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, wollen wir bürgernahe und lösungsorientierte Rahmenbedingungen setzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit; denn es ist unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen. Wir wollen Haushalte durch Sparen sanieren, also durch weniger Ausgaben. Wir wollen höhere Einnahmen durch eine wirtschaftsfreundliche Politik, die außerdem neue Arbeitsplätze schafft. Wir setzen deshalb nicht auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen.

Impressum: ????????

Mit dem Ziel der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung hat sich die FDP-Fraktion nach den Kommunalwahlen 2009 mit der CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie den Unabhängigen (= „Jamaika plus“) zu einem politischen Mehrheitsbündnis im Rat zusammengeschlossen. Dieses Bündnis hat unter maßgeblichem Einfluss der FDP-Fraktion den Haushaltssanierungsplan bis 2021 bei gleichzeitiger Umsetzung vieler Projekte, wie z.B. der „neuen bahnstadt opladen“ oder dem Ausbau der U3-Betreuung, auf den Weg gebracht. Diesen Weg vernünftiger Politik mit Augenmaß möchten wir auch nach 2014 fortsetzen!

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Die FDP Leverkusen will eine bürgernahe, effiziente Verwaltung und größtmögliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an politischen Entscheidungen. Die Verwaltung muss politische Entscheidungen zügig umsetzen und darf diese nicht unnötig behindern oder verzögern. Nur durch optimale Bildungsangebote hat unsere nachfolgende Generation die Chance, sich in eine geänderte Arbeits- und Berufswelt zu integrieren. Der beste Garant ist eine breit gefächerte, an den Bedürfnissen eines jeden orientierte Bildungslandschaft mit größtmöglicher Wahlfreiheit für die Schülerschaft und ihre Eltern. Eine hohe Lebensqualität zeichnet sich nicht nur durch die Möglichkeit zu arbeiten und zu lernen aus. Teilhabe am öffentlichen Leben geschieht auch und ganz wesentlich über gemeinsame Aktivitäten in Freizeit, Sport und Kultur. Hier identifizieren sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit Leverkusen. Nur ein vielseitiges Angebot in diesen Bereichen schafft ausreichende Möglichkeiten, sich in das Leben unserer Stadt einzubinden. Wir wollen, dass Leverkusen dem Prädikat als Europa- und Sportstadt in Zukunft weiterhin gerecht wird. Stadtentwicklung, Verkehr und technische Infrastruktur beeinflussen die Stadt als Lebensraum. Das Abwägen der unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft ist gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung. Die Planungen dürfen deshalb nicht an den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Interessen vorbeigehen. Vielmehr müssen sie auf vielerlei Weise beteiligt werden. Die Freiheit des Einzelnen, verbunden mit einer Politik für das Ganze – für Sie, für uns, für Dich und mich – das ist die Vision, die wir Leverkusener Liberale für diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger haben.

Unsere Verantwortung vor der nächsten Generation Die Stadt Leverkusen konnte ihren Haushalt seit vielen Jahren nur durch die Aufnahme immer neuer Schulden ausgleichen. Eine jährliche Neuverschuldung von 100 Millionen Euro war die Regel. Dies zu ändern – dafür ist die FDP-Fraktion 2009 zur Wahl angetreten. Im Mehrheitsbündnis Jamaika plus wurde die FDP-Forderung nach einer Kehrtwende in der Finanzpolitik der Stadt verwirklicht. Der für 2014 angedrohte Einsatz des Sparkommissars wegen der Überschuldung der Stadt konnte durch die verschiedenen Haushaltssanierungspläne verhindert werden - die Sparmaßnahmen wurden konsequent umgesetzt. Ein wichtiger erster Schritt: Seit 2013 ist Leverkusen nicht mehr im Nothaushalt. Aber es ist erst ein Teilerfolg! Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgesetzt werden, damit ab 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Erst dann kann mit der Tilgung der mehr als 450 Millionen Euro Altschulden begonnen werden. Die Haushaltskonsolidierung lässt keinen Raum für Mehrausgaben zugunsten vermeintlicher Wohltaten, wie sie insbesondere die SPD in den vergangenen Jahren aufgrund guter Steuereinnahmen immer wieder gefordert hat. Weitere strikte Ausgabendisziplin ist das Gebot! Die Ursachen der Haushaltsmisere in Leverkusen liegen zum Teil außerhalb des eigenen kommunalen Kompetenzbereiches. Allein der Solidaritätsbeitrag für die Deutsche Einheit hat dem Etat der Stadt Leverkusen von 1991 bis 2013 mehr als 130 Millionen Euro entzogen. Hauptursache für die städtischen Probleme sind aber die „hausgemachten“ Fehlentwicklungen in der kommunalen Finanz- und Haushaltspolitik über einen langen Zeitraum. Vordringliche Ziele für Leverkusen waren deshalb seit 2009 eine eiserne Ausgabendisziplin, eine Effizienzverbesserung in allen Verwaltungsbereichen und eine Ausgabensenkung durch konsequentes Sparen. Dies ist bisher konsequent umgesetzt worden. Zusätzlich ist durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsförderung in Leverkusen eine 4

Steigerung der Einnahmen erreicht worden. Und es sind diverse Steuern und Gebühren erhöht worden, auf Druck der Liberalen oft moderater als von unseren Partnern im Jamaika plus-Bündnis vorgeschlagen. Die FDP Leverkusen tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wesentliche. Dazu gehört auch zu prüfen, ob städtische Gesellschaften privatisiert werden können, inwieweit den Bürgern Leistungen durch private Unternehmen besser oder in gleicher Qualität zur Verfügung gestellt werden können. Immer häufiger kommt es zu einem „Wildwuchs“ städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, über die niemand mehr den Überblick hat. Für die FDP Leverkusen ist es deshalb erforderlich, diese städtischen Gesellschaften und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen, ob sie für die öffentliche Daseinsvorsorge zwingend benötigt werden. Daher fordert die FDP Leverkusen: • Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt muss auf das Erfordernis eines dringenden öffentlichen Zwecks beschränkt werden. Eine Ausdehnung der Tätigkeit kommunaler Betriebe über den eigentlichen Kern der Daseinsvorsorge hinaus lehnen wir nach wie vor grundsätzlich ab. • Aufgaben, die nicht zum Kernbereich der Stadtverwaltung gehören, sind auch weiterhin darauf zu überprüfen, ob sie nicht effizienter und kostengünstiger privat erbracht werden können. Bei der eventuellen Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen an private Dritte ist allerdings zwingend darauf zu achten, dass es sich bei den Käufern nicht um reine Finanzinvestoren, sondern um Unternehmer mit dem nötigen Sachverstand handelt, die die zukünftige Aufgabenerfüllung sicherstellen. • Die Personal- und Aufgabenoptimierung in der Verwaltung muss fortgesetzt werden. Es wurden in den vergangenen Jahren Stellen und Aufgaben in der Verwaltung abgebaut, und es wurden Kosten durch die konsequente Wiederbesetzungssperre reduziert – dieser Prozess muss fortgesetzt werden. Insbesondere die Anzahl der leitenden Mitarbeiter der Verwaltung und die Anzahl der Beigeordneten müssen auf den Prüfstand. Hier konnte sich die FDP im Mehrheitsbündnis bisher nicht durchsetzen. • Es gilt immer noch: Die Zahl der Mitarbeiter (aktuell über 1.000 in der Kernverwaltung) ist für eine Stadt mit 162.000 Einwohnern deutlich zu hoch! • Investitionsvorhaben ohne Notwendigkeit („Nice to have“-Projekte) oder politische Prestige-Projekte sind weiterhin grundsätzlich abzulehnen. Erhaltungsinvestitionen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie erforderlich sind, etwa zur Abwehr von Gefahren oder zur Vermeidung hoher Folgekosten. Ersatz- und Erweiterungsinvestitionsprojekten darf grundsätzlich nur zugestimmt werden, wenn sie bedarfsgerecht und wirtschaftlich sind. • Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sollen für die Leverkusener Bürger transparent gemacht werden, indem zum Beispiel für Leistungen Kostenangaben pro Einwohner dargestellt werden. Nur so können Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen entscheiden. Eine Steigerung der Einnahmen kann nach Überzeugung der FDP nur durch eine agile Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik erreicht werden. Mit Ideenreichtum, aktivem Handeln sowie bürger- und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen wird das Ziel angesteuert, vorhandene wirtschaftliche Stärken Leverkusens zu bewahren, Leverkusen zu einem Magneten für neue Investitionen zu machen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die Finanzkraft der Stadt zum Wohle ihrer Einwohner zu stärken. Daher fordert die FDP Leverkusen: • Der Stadtrat muss seiner Verantwortung als Entscheidungsträger gerecht werden, der die Leitlinien, Ziele und Rahmendaten der Wirtschaftspolitik in Leverkusen vorgibt. Die Wirtschaftsförderung Leverku5


sen GmbH (WfL) ist dabei ein wichtiges vorbereitendes und ausführendes Organ, kann aber politische Zielvorgaben und Entscheidungen nicht ersetzen. Die Inhalte eines solchen Leitbildes samt Handlungskonzept sind im Rahmen des Projektes „Leverkusen 2020“ umzusetzen. • Die „Bestandspflege“ muss vorrangiges Ziel der Wirtschaftsförderung sein. Die Stadt muss sich den in Leverkusen bereits ansässigen großen und kleinen Unternehmen bei Fragen und Wünschen als ein um offenen und fairen Interessenausgleich bemühter Gesprächspartner anbieten, der sich darüber bewusst ist, was die Unternehmen für die Stadt und ihre Menschen geleistet haben und leisten. • Unternehmen, die als Neugründer oder Verlagerer nach Leverkusen kommen wollen, müssen bei Vorbereitung, Planung und Umsetzung schnell, kompetent und unbürokratisch unterstützt werden. • Gemeinsam mit den zuständigen Behörden und Bildungsinstitutionen sind Maßnahmen zur Behebung von Integrationshemmnissen einzelner Personen oder Personengruppen in den Arbeitsmarkt sowie zur Bekämpfung der hohen Ausländerarbeitslosigkeit zu entwickeln. Diese liegt gegenwärtig ca. doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote in Leverkusen insgesamt. • Die kommunale Wirtschaftsförderung in Leverkusen bedarf der Flankierung durch ein Verkehrskonzept, damit es an wichtigen, bereits heute bestehenden Engpässen nicht zum völligen Verkehrskollaps kommt. • Bei der Vermarktung von Gewerbeflächen ist ein Schwerpunkt auf die Wieder-aufbereitung von brach liegenden Gewerbegrundstücken zu legen, da in Leverkusen neue Gewerbeflächen nur noch in begrenztem Ausmaß zur Verfügung stehen. • Wir wollen verlässliche Kommunalerträge durch eine Reform der Gemeindefinanzen nach dem Konzept der Bundes-FDP: Abschaffung der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, dafür ein eigener Hebesatz auf Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie ein fester Anteil an der Umsatzsteuer. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt auch) muss für alle Kommunalaufgaben, die von Bund und Land vorgegeben werden, konsequent eingehalten werden. • Die in kommunaler Trägerschaft stehende Sparkasse Leverkusen soll wie bisher auch zukünftig gemeinwohlorientiert die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt durch die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel insbesondere für den Mittelstand begleiten.

Bürgernahe Verwaltung Wir wollen das „gläserne Rathaus“, denn nur Offenheit und Transparenz bei Verwaltungsabläufen, Prozessen und Entscheidungen ermöglicht mehr Akzeptanz durch die Bürger. Unser Leitbild ist die liberale Bürgergesellschaft und ein bürgerfreundliches, effizientes und transparentes Stadtmanagement. Die problematische Finanzsituation in Leverkusen macht die Fortsetzung der Reformpolitik und Aufgabenkritik der Verwaltung unabdingbar. Ein wichtiger Schritt war die Realisierung der langjährigen Forderung der FDP Leverkusen, ab 2014 den Stadtrat von 58 auf 52 Mitglieder zu verkleinern, um die Kosten für Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Fraktionsausgaben zu reduzieren. Schon in der laufenden Ratsperiode sind die Zuwendungen an die Fraktionen um 10 Prozent gekürzt worden. In Zukunft werden alle Gremien kleiner sein und effizienter arbeiten. Die FDP Leverkusen fordert: • Als nächsten Schritt wollen wir die papierlose Gremien-/Ratsarbeit einführen, die den zeitnahen Zugang zu allen Ratsvorgängen virtuell ermöglicht, Kosten spart und umweltfreundlicher ist, weil nicht mehr Unmengen von Papier an alle Mandatsträger zugestellt werden müssen. Damit vereinfacht sich auch die Informationsmöglichkeit der Bürger. • Die Rahmenbedingungen der kommunalpolitischen Arbeit, insbesondere die Sitzungstermine, müssen so ausgestaltet werden, dass auch Unternehmer und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, Verantwor6

tung zu übernehmen. • Aktive Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerdialogen, Bürgerforen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bis hin zum Bürgerhaushalt bilden eine wichtige Möglichkeit für die Teilhabe an politischen Entscheidungen. Der Stadtrat kann diese Möglichkeit zur Meinungsbildung nutzen. Deshalb fordert die FDP Leverkusen auch in Zukunft nachdrücklich die Institutionalisierung dieser Elemente bürgernaher Demokratie. Die FDP Leverkusen will den Prozess hin zu effizienten Verwaltungs- und Finanzstrukturen! Ziel ist eine bürgernahe und sparsame Verwaltung, die dazu verpflichtet wird, unverzichtbare Regelungen zu benennen und ineffiziente Vorgänge zu streichen. Statt wie in der Vergangenheit mit Aufgabenbeschreibungen soll die Verwaltungsarbeit zukünftig mit nachprüfbaren Qualitäts- und Leistungszielen definiert werden. Dadurch wird Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen und neues Sparpotential geschaffen. Daher fordert die FDP Leverkusen: • Die öffentlichen Aufgaben müssen nach folgenden Schritten überprüft werden: 1. Was muss die Kommune selber leisten („Kern-Aufgaben“)? 2. Welche Aufgaben verantwortet sie, muss sie aber nicht selber durchführen („Kann-Aufgaben“)? 3. Welche Aufgaben können entfallen? • Wir wollen eine schlankere Verwaltung mit weniger Standorten. Insbesondere wollen wir keine langfristigen und teuren Mietverträge für Verwaltungsstandorte. • In einer liberalen Bürgergesellschaft ist die Stadtverwaltung Dienstleister für die Bürger. Ein moderner Internetauftritt der Stadt inklusive eines leicht zugänglichen Angebots von Antragsformularen und direkter Kommunikation zwischen Ämtern und Bürgern muss kontinuierlich optimiert werden. • Notwendige Verwaltungsabläufe sind für die Bürgerinnen und Bürger möglichst transparent und planungssicher auszugestalten. Dabei erachten wir kommunale Zielvorgaben für die maximale Bearbeitungszeit von Anträgen und zur Bezahlung fälliger Rechnungen als hilfreich. • Die Chancen interkommunaler Zusammenarbeit müssen verstärkt genutzt werden. Dabei darf es allerdings nicht darum gehen, dass durch privatrechtliche kommunale Dienstleistungsgesellschaften Aufträge unter Umgehung vergaberechtlicher Vorgaben und unter Missachtung der Gemeindeordnung vergeben werden. • In die Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sollen nur Vertreter mit Sachkunde entsandt werden. Jeder Vertreter soll maximal in zwei Gremien vertreten sein dürfen.

Freiheit durch Bildung Bildung ist der wichtigste „Rohstoff“ Deutschlands. Die FDP Leverkusen bleibt eine treibende Kraft, wenn es in unserer Stadt um notwendige Schulentscheidungen geht, die ein breitgefächertes Bildungsangebot sicherstellen. Alle Schulen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Das Ganztagsangebot wurde weiter ausgeweitet, Unterrichtsausfall verkürzt, und Schulausstattungen wurden verbessert. Unsere Kinder brauchen keine Debatten über Einheitsschulen. Vielmehr muss das bestehende gegliederte Schulsystem qualitativ weiterentwickelt werden. In bundesweiten Schulrankings erzielt Leverkusen mit seinem Bildungsangebot immer sehr gute Bewertungen; dies muss auch weiterhin Maßstab sein. Aber: Erreicht wird das nicht durch schöne Reden, sondern durch mehr und besser ausgebildete Lehrer, verbesserte Infrastruktur und vor allem kleinere Klassen. Auch in Zeiten knapper Kassen darf die Bildungsstadt Leverkusen nicht an ihrem wichtigsten Gut sparen.

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Daher fordert die FDP Leverkusen:

sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den städtischen und betrieblichen KiTas berücksichtigt haben.

• Jede Schulform in Leverkusen muss ein flexibles Ganztagsangebot vorweisen. So können Schüler besser gefördert und berufstätige Eltern entlastet werden. Gleichzeitig setzen die Freidemokraten sich dafür ein, dass ein gutes Halbtagsangebot erhalten bleibt. So kann jede Familie nach ihren persönlichen Bedürfnissen selbst das Beste für ihr Kind wählen. Die FDP Leverkusen begrüßt bei der Gestaltung des Ganztagsangebots eine stärkere Kooperation zwischen den Schulen und gesellschaftlichen Organisationen. Beim Ausbau der Kooperation mit Sportvereinen und Musik-/Kunst-/Theatergruppen ist den Schulen größtmögliche Freiheit zu gewähren. • Der verschärfte Brandschutz hat vielen Grundschulen die Möglichkeit genommen, mit allen Schülerinnen und Schülern und deren Angehörigen besondere Termine (Einschulungen) zu begehen. Wir wollen dort, wo es mit geringem Aufwand möglich ist, den Brandschutz verbessern, damit die Veranstaltungsund Mehrzweckräume wieder genutzt werden können. • Wir fordern eine Bestandsgarantie für die jetzige Schullandschaft mit ihrer breiten Angebotsvielfalt. Dies gilt auch − und insbesondere − für Leverkusener Haupt- und Förderschulen. • Die FDP möchte im Sinne der Angebotsvielfalt die Förderschulen erhalten. Inklusion dadurch zu dokumentieren, dass alle Kinder in Regelschulen unterrichtet werden, wird den unterschiedlichen Bedarfen der Betroffenen nicht gerecht. Die Wahlmöglichkeit für Eltern muss erhalten bleiben, ob sie für ihr Kind eine Förder- oder die Regelschule bevorzugen. • Der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne besonderen Förderbedarf, die sogenannte Inklusion, muss vor dem Hintergrund der Leistungsgerechtigkeit und -angemessenheit betrachtet werden: Jeder Schüler soll die Förderung bekommen können, die er benötigt, um seine individuellen Potenziale bestmöglich entfalten zu können. Wir lehnen eine „Zwangsinklusion“ ohne pädagogisches Konzept und ohne Sicherstellung personeller Ressourcen daher ebenso ab wie die mittelfristig geplante Abschaffung der Förderschulen. Wir halten verbindliche Regelungen für unabdingbar, die sicherstellen, dass der Zugang zur Regelschule sich an der Belastbarkeit des Kindes orientiert. Reibungsverluste zu Lasten der Schüler mit Förderbedarf sowie der Regelschulkinder sind unbedingt zu vermeiden. Eine möglichst vielfältige Förderlandschaft spiegelt die Vielfalt der Bedarfe wider; Inklusion muss dabei als gleichwertige Fördermöglichkeit neben der Beschulung in Förderklassen und Förderschulen betrachtet werden. Die Schule muss sich am Schüler, nicht der Schüler an der Schulform ausrichten! • Der Errichtung einer Sekundarschule stimmen wir zu, weil sie dem Wunsch der Eltern nach längerem gemeinsamem Lernen Rechnung trägt. Sie ist eine sinnvolle und finanzierbare Alternative im Schulangebot. • Für die Gymnasien wollen wir eine gute Ausstattung sicherstellen. Auch die Ausstattung der Berufskollegs muss permanent bedarfsgerecht optimiert werden. • Insgesamt setzen wir auf Verbesserungen innerhalb des bestehenden Schulsystems und vor allem auf verbesserte Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. • Eine engere Vernetzung zwischen Schulen und Wirtschaft wollen wir fördern. Hierzu bietet sich nicht nur die neue Fachhochschule auf dem Gelände der „neuen bahnstadt opladen“ an, sondern auch andere Schularten und Schulstufen. Gerade Leverkusen mit seinem starken wirtschaftlichen Schwerpunkt auf Industrie und Gewerbe bietet sich für Kooperationsinitiativen und Partnerschaften besonders gut an. • Die FDP Leverkusen begrüßt ausdrücklich die Gründung des Fachhochschul-Campus Leverkusen. Dieser muss nun schrittweise um weitere Studienfächer auf mindestens 2.000 Studienplätze ausgebaut werden.

Daher fordert die FDP Leverkusen: • Der herrschende Personalmangel in KiTas ist inakzeptabel. Durch gute Arbeitsbedingungen muss neues Personal akquiriert werden, damit unsere Kleinsten bestmöglich gefördert werden. • Der KiTa-Besuch darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Beitragsfreiheit im letzten KiTa-Jahr war ein wichtiger Schritt. Langfristig will die FDP, dass alle Bildungsangebote im vorschulischen Bereich beitragsfrei angeboten werden. Allerdings haben für uns der Ausbau der Plätze und eine höhere Qualität des Bildungsangebots Vorrang. Erst wenn jedes Kind einen Platz hat, an dem es optimal gefördert wird, wollen wir schrittweise die Beiträge senken. • Wir werden uns zunächst weiterhin dafür einsetzen, dass KiTa-Gebühren ausgewogen gestaffelt werden. Die derzeitige Beitragsstaffelung benachteiligt insbesondere mittelständische Familien. • Die Sprachtests bei 4-Jährigen sollen fortgesetzt werden, um Defiziten im Sprachbereich noch vor Schuleintritt begegnen zu können, aber aus den Testergebnissen müssen auch Bildungs- bzw. Therapieschritte folgen. • Besonders wichtig für die Entwicklung eines Kindes ist das erste Lebensjahr. Die positiven Erfahrungen mit dem Projekt „Frühe Hilfen“ zeigen, dass Leverkusen auf gutem Weg ist. Dieses Projekt muss kontinuierlich an den Bedürfnissen der jungen Familien orientiert weiterentwickelt werden.

Kultur, Sport und Freizeit Das breit gefächerte Leverkusener Kulturleben, das sich sowohl aus den Angeboten der städtischen Kultureinrichtungen und der Bayer AG als auch aus den zahlreichen Aktivitäten sonstiger kultureller Institutionen sowie von Kirchen, Vereinen und privaten Initiativen zusammensetzt, ist ein wesentliches Merkmal der Lebensqualität in unserer Stadt und – nicht zuletzt – ein bedeutsamer Standortfaktor. Auch in Zeiten knapper Kassen bleibt es das Ziel der FDP Leverkusen, die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die Teilhabe an Kulturangeboten für jedermann möglich und erschwinglich bleibt. Die FDP Leverkusen fordert:

Chancengleichheit am Start bedeutet bestmögliche Förderung eines jeden Kindes. Schon vor der Einschulung werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Insbesondere Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten wollen wir vom Start weg so fördern, wie es ihren Talenten entspricht. Beim erfolgreichen Ausbau der U3-Betreuung hat vor allem die FDP im Jamaika plus-Bündnis auf Vielfalt gesetzt: Wir waren es, die besonders die freien Träger und privaten KiTas im Blick hatten und diese als

• Trotz der Verpflichtung der Stadt Leverkusen zur Konsolidierung ihres defizitären städtischen Haushalts sind zur Sicherung bedarfsgerechter Kulturangebote in Leverkusen auch zukünftig die erforderlichen Zuschüsse in finanzierbarer Höhe aus allgemeinen städtischen Haushaltsmitteln bereitzustellen. Kulturpolitik ist eine Kernaufgabe der Gemeinde. • Für uns Liberale ist es wichtig, dass die stark ehrenamtlich geprägte Kulturarbeit freier Träger besondere Anerkennung findet. Oftmals reichen vergleichsweise geringe öffentliche Zuschüsse aus, um die Veranstaltungen freier Träger zu sichern. • Kultursponsoring von privater Seite oder von kulturpolitisch engagierten Stiftungen verdient gesellschaftliche Wertschätzung. Es enthebt die Stadt aber nicht ihrer eigenen kulturpolitischen Verantwortung. • Die Netzwerke mit den im Kulturbereich tätigen Kirchen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen sowie mit den Nachbargemeinden wollen wir nach Möglichkeit weiterentwickeln und intensivieren, um auf diesem Weg die Vielfalt der Kulturangebote zu steigern und vorhandene knappe Ressourcen optimal zu nutzen. • Wir setzen uns nach wie vor für eine frühe kulturelle Förderung der Kinder ein und legen einen besonderen Schwerpunkt auf die musisch-kreative Bildung von Kindern und Jugendlichen. Die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Musikschule, die sich in einer in den letzten Jahren gestiegenen Schülerzahl ausdrückt, ist uns ein besonderes Anliegen. • Die Angebote der Volkshochschule sehen wir als unerlässlich für die Weiterbildung der Bürgerinnen und Bürger an. Dies gilt in besonderer Weise für die Integrations-Sprachkurse für Migrantinnen und

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Migranten. Wir unterstützen Bestrebungen der VHS, zum einen neben den traditionellen Wegen der Wissensvermittlung die neuen medialen Möglichkeiten des E-Learnings zu nutzen, zum anderen Themenschwerpunkte und Kursangebote an neue Bedarfe anzupassen, die sich aus Veränderungen der Bevölkerungs- und Altersstruktur, der Schul- und Berufswelt und des Freizeitverhaltens ergeben. Eigene Räumlichkeiten für die Volkshochschule sind nach wie vor unser Ziel. • Bei der Stadtbibliothek, die seit Jahren einen stetigen und insgesamt erheblichen Rückgang ihrer Entleihzahlen zu verzeichnen hat, erachten wir es vor dem Hintergrund sich verändernder Lesegewohnheiten und –möglichkeiten (E-book, Internet) als notwendig, zum einen das Leistungsangebot zu hinterfragen und anzupassen, zum anderen durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und erforderlichenfalls durch Änderungen bei den Öffnungszeiten das Nutzerpotential insbesondere bei jungen Menschen besser auszuschöpfen. • Beim Forum sind uns Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung und Auslastung sowie eine Überprüfung der Kostenstruktur ein besonderes Anliegen, um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit dieses besonders defizitären Teilbetriebs der „KulturStadt Leverkusen“ (KSL) zu erreichen. Die Nutzbarkeit des Forums für Kongresse, Tagungen oder ähnliche Veranstaltungen muss verbessert werden. Nutzungskonflikte mit den im Forum stattfindenden Seminaren und Kursen der Volkshochschule sind erforderlichenfalls durch andere Räumlichkeiten für die Volkshochschule zu beseitigen. • Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung des Museums Morsbroich, dessen jährliche Besucherzahl von 2009 bis 2012 um knapp ein Drittel auf nur noch rund 12.600 Personen gesunken ist (davon 46 % Besucher ohne Eintritt). Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich einer besseren Vermarktung, um den Ausgleich des beträchtlichen jährlichen Defizits aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt zu rechtfertigen. Alle sinnvollen Möglichkeiten einer stärkeren Fremdnutzung des Schlosses, insbesondere des Spiegelsaales, sind kurzfristig anzugehen. Wie im Kulturbereich glänzt Leverkusen auch im Sport- und im Freizeitbereich durch ein breites Angebot, das ebenfalls in hohem Maße zur Lebensqualität in unserer Stadt beiträgt und ein bedeutsamer Standortfaktor ist. Zahlreiche Vereine und Institutionen bieten ein facettenreiches Sport- und Freizeitprogramm. Die Basis dafür ist ehrenamtliches Engagement ebenso wie finanzielle Leistungen der Stadt und von Unternehmen. All dies führt dazu, dass Leverkusen zu Recht das Attribut „Sportstadt“ trägt. Die Übertragung der Pflege von städtischen Sportanlagen auf die sie nutzenden Vereine hat sich als erfolgreiches Konzept erwiesen, ohne die Vereine damit personell und finanziell zu überlasten. Zwischenzeitlich konnte der Umbau des Schwimmangebotes in Leverkusen abgeschlossen werden. Zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Schwimmangebotes für Schulen, Vereine und Freizeit war die Errichtung des Kombibades im Wiembachtal unerlässlich und die wirtschaftlichste Lösung. Die Aufgabe der Standorte Herzogstraße und Auermühle war notwendig. Zugleich haben wir diese Areale zur Stadtentwicklung, insbesondere zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, genutzt oder reserviert. Die FDP Leverkusen fordert:

• Das Ehrenamt im Sport- und Freizeitbereich wollen wir weiter unterstützen, denn das kommt vor allem der Nachwuchsförderung und unseren Jugendlichen zugute. • Zunehmend spielt Sport auch eine Rolle für Erwachsene und Senioren. Die Stadt Leverkusen soll solche Angebote fördern und verstärken. • Wo die Haushaltslage eine materielle Förderung in Sport und Kultur nicht ermöglicht, ist die ideelle Unterstützung durch eine wohlwollende und hilfsbereite Stadtverwaltung umso wichtiger.

Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnen in einer freien Bürgergesellschaft Für Leverkusen sind die großen Linien der Stadtentwicklung bereits vorgezeichnet: • Der Bau der Rathaus-Galerie in Wiesdorf hat das Zentrum verändert. Einerseits hat Wiesdorf an Attraktivität gewonnen, andererseits werden die Randlagen nicht mehr von Geschäften nachgefragt. Für den Marktplatz zeichnet sich noch immer kein Konzept ab. Die FDP Leverkusen setzt sich daher dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren (Geschäftsleute, Kirche, Marktbeschicker, Anwohner) Lösungen erarbeitet werden, die den Marktplatz attraktiv machen; ebenfalls setzt die FDP sich dafür ein, in Zusammenarbeit mit allen ortsansässigen Akteuren für die Randlagen (untere Hauptstraße, Luminaden, City C) neue Konzepte zu entwickeln und auch Umwandlungen zur Zeit leerstehender Ladenlokale in Wohnraum oder Büroräume sowie Rückbau in den Blick zu nehmen und die Umsetzung aktiv zu begleiten. • Die Entwicklung des Projektes „neue bahnstadt opladen“ wird Leverkusen als Wohn- und Gewerbestandort wesentlich voranbringen, aber auch alle Kräfte fordern. Hier hat insbesondere die FDP im Land und in unserer Stadt dazu beigetragen, dass Leverkusen eine Abteilung der Fachhochschule Köln bekommen wird (Campus Leverkusen). Dies ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, welches sowohl von dem Chemiestandort Leverkusen profitiert als auch auf diesen zurückstrahlt. Durch dieses Projekt beweist Leverkusen, dass man sich auch im Nothaushalt Spielräume zurück erobern kann. Dieses Städtebauprojekt inklusive der Gütergleisverlegung werden wir weiter mit dem nötigen Nachdruck voranbringen und somit Leverkusen als attraktiven Wohn- und Bildungsstandort weiter entwickeln, um auch für NeuLeverkusener attraktiver zu werden. • Der Wohnstandort Rheindorf muss attraktiver gestaltet werden. Nach dem Scheitern der ursprünglichen Pläne zum Umbau des Königsberger Platzes müssen von der Politik und der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) neue Konzepte entwickelt werden, die die schwierige baurechtliche Situation berücksichtigen (Trinkwasserschutzzonen). Hierbei gilt der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! • Generell setzt sich die FDP Leverkusen dafür ein, dass die Umsetzung des Flächennutzungsplans (FNP) mit Wohnbebauung und ausreichender Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vorangetrieben wird, denn wesentliches Ziel der Stadtentwicklung ist es, durch Bauflächen- und Wohnungsangebote attraktiv für Zuzüge zu werden. Wir stehen weiter für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß, die sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Vermeintliche Leuchtturmprojekte, wie einst der Innovationspark Leverkusen (IPL) oder das Wohngebiet Meckhofen, bringen Leverkusen nicht voran.

• Trotz der angespannten Haushaltslage muss die Stadt ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Sportstätten für den Schulsport in vollem Umfang nachkommen. Diese Einrichtungen stehen dann außerhalb der Unterrichtszeit Vereinen zur Verfügung. • Im Sport- und Freizeitbereich ist es für uns Liberale wichtig, dass das Ehrenamt in den Vereinen und die Leistungen des privaten Sportsponsorings, die beide unser breit gefächertes Angebot von Aktivitäten erst ermöglichen, besondere Anerkennung finden. • Durch die Zusammenarbeit von Vereinen, Sponsoren und Stadt muss dafür Sorge getragen werden, dass wir uns weiterhin zu Recht „Sportstadt“ nennen dürfen. Wichtig ist hierbei auch die Sicherung der Breitensportveranstaltungen. • Neben den Traditionssportarten haben selbstverständlich auch Trendsportarten ihre Existenzberechtigung. Hier sind allerdings die privaten Anbieter gefragt, welche in der Vergangenheit in unserer Stadt gezeigt haben, dass sie das Sport- und Freizeitangebot nachhaltig erweitern können.

• Wiesdorf-Süd braucht endlich eine sinnvolle Bebauung unter verbindlicher Auslegung und Berücksichtigung der Seveso 2-Richtlinie. • Zur Revitalisierung der Geschäftszone in Opladen ist eine rasche Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes inklusive der Öffnung der Gerichtsstraße und der Verlagerung des Busbahnhofes sowie des Bahnhofes nötig. So kann das Stadtzentrum frühzeitig von einer Anbindung an die „neue bahnstadt opladen“ profitieren.

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Die FDP Leverkusen fordert:


• Ergänzend muss die Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen gefördert werden. Mit dem Einzelhandels-/ Nahversorgungskonzept ist der Rahmen für eine wohnortnahe Versorgung gelegt, aber bei der Umsetzung treten dann immer Widerstände auf: Lützenkirchen, Steinbüchel und auch Bergisch Neukirchen vertragen eine Ansiedlung von z.B. Nachbarschaftsläden und auch Lebensmittel-Discountern, um die Grundversorgung fußläufig zu sichern. Hier wollen wir die Menschen mitnehmen und sie von solchen Konzepten der Verwaltung überzeugen. • Zu berücksichtigen sind bei allen Planungen auch die Probleme des öffentlichen und des Individualverkehrs. Nur bei einer entsprechenden Politik ist die aktuelle Bevölkerungszahl zu halten, um durch deren Steueraufkommen auch den Unterhalt von Infrastruktureinrichtungen zu sichern. Dazu ist auch mehr architektonische Vielfalt durch bauherrenfreundliche Auslegung von Vorschriften erforderlich. Mobilität ist für unsere Gesellschaft essentiell, für die Menschen in Beruf und Freizeit und auch für Wirtschaft, Handel und Handwerk. Dies alles soll aber verträglich mit der Ruhe des Wohnumfeldes gestaltet werden – hier kann deshalb nur mit Kompromissen gearbeitet werden, die gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet und auch vermittelt werden müssen. Die FDP Leverkusen fordert: • Absolut vorrangig sind der Neubau der Autobahnbrücke über den Rhein und der Ausbau der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West. Diese wichtige europäische Verkehrsverbindung muss dringend wieder in einen adäquaten Zustand versetzt werden, auch um Ausweichverkehre quer durch Leverkusener Stadtgebiet zu vermeiden. Die FDP Leverkusen setzt sich für eine offene Diskussion mit dem Träger – dem Bund – sowie den Planern von Straßen NRW ein, wobei nach heutigen Erkenntnissen aus Lärm- und Abgasbelastungsgründen eine Tunnellösung statt der Stelzenautobahn favorisiert wird. • Die Auswirkungen der Bauphase sind in den nächsten Jahren für die Bürger unserer Stadt besonders im Auge zu behalten. Die FDP wird sich darum kümmern! • Der Landesbetrieb Straßen NRW muss frühzeitig und bürgerfreundlich über seine Vorhaben informieren. Beim Wegfall der Sylter Straße durch den Ausbau der A3 drängen wir auf eine neue Erschließung des Gewerbegebietes um die Metro von Seiten des Innovationsparks Leverkusen (IPL) durch einen Tunnel. • Ein ganz wesentlicher Mangel des innerstädtischen Verkehrsnetzes, nämlich die Verbindung zwischen Opladen und Schlebusch, muss optimiert werden. Hier ist eine innovative Lösung gefragt, die sowohl dem Naturschutz als auch der Lärm- und Umweltbelastung der Bewohner an der Alkenrather Straße gerecht wird. • Mit der geplanten Verlegung der Gütergleisstrecke und dem Neubau der Bahnallee zur Umfahrung von Opladen müssen besonders auch die innerstädtischen Verkehrsführungen überprüft werden. • Von der Zuschüttung der Stadtautobahn in Küppersteg und der Verlagerung der Straßenführung an die Oberfläche ist Abstand zu nehmen, da dies keine vernünftige Lösung ist. Die vorhandene Schneise sollte aber durch zusätzliche Verbindungen zwischen beiden Seiten aufgebrochen werden, damit der Europaring seinen den Stadtteil zerschneidenden Charakter verliert. Gleichzeitig muss eine langfristige Sanierung der Unterführung erfolgen, damit die Sicherungsstützen entfernt und die Straße wieder vierspurig genutzt werden kann. • Grundsätzlich darf der dem fließenden Verkehr zur Verfügung stehende knappe Verkehrsraum nicht durch künstliche Hindernisse wie Blumenkübel oder Baken weiter eingeschränkt werden. Derartige Maßnahmen erhöhen die Lärm- und Abgas-belastung für die Anwohner. Geschwindigkeitsüberschreitungen können besser durch häufigere Kontrollen oder durch elektronische Geschwindigkeitsanzeigen reduziert werden. • Das Radwegenetz in Leverkusen muss durch die Erstellung eines Radwegeplans und die schrittweise Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgebaut werden. • Mit der Anbindung Leverkusens an den geplanten RheinRuhr-Express (RRX) muss auch ein neues Bahnhofsgebäude Leverkusen-Mitte sowie im Zusammenhang damit der Busbahnhof neu geplant werden. Eine sichere Fahrradstation im nahen Umfeld muss realisiert werden. 12

• Ein ausreichender aktiver Lärmschutz entlang der Bahnlinie Köln/Düsseldorf auf Leverkusener Stadtgebiet ist auch dort notwendig, wo keine zusätzlichen Gleise im Zuge des Ausbaus der RRX-Strecke verlegt werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme kann entweder aus dem Lärmsanierungstopf der Bahn erfolgen, indem dieser Maßnahme höchste Priorität eingeräumt wird, oder sie muss eingeklagt werden. Stadtentwicklung und Verkehr haben ganz wesentliche Auswirkungen auf die Wohnsituation einer Stadt. In Leverkusen müssen wir mit einem stark zunehmenden Anteil von Senioren an der Gesamtbevölkerung rechnen. Die FDP Leverkusen fordert: • Im Mietwohnungsbau wird sich die FDP Leverkusen dafür einsetzen, dass vorhandene Potentiale ausgenutzt werden. Unter anderem soll die städtische Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) weiter preisgünstigen, auch sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei der WGL gilt aber weiter: Sanierung vor Neubau. Der hohe Sanierungs- und Renovierungsstandard bei der WGL soll auch in Zukunft dazu beitragen, dass weite Teile der Bevölkerung guten und günstigen Wohnraum in Leverkusen zur Verfügung haben. Eine Verschiebung der Kernaufgabe der WGL (= Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit günstigem Wohnraum) oder eine Absenkung des Wohnungsstandards bei der WGL lehnen wir entschieden ab. • Neue Mietwohnungen sollen grundsätzlich barrierearm gebaut werden. Wohnbedingungen und Infrastruktur sollen so erhalten, verbessert bzw. neu geschaffen werden, dass sie den Bedürfnissen der Menschen jeden Lebensalters entsprechen. Auch Maßnahmen im Bestand sollen die Barrierearmut grundsätzlich berücksichtigen. • Wohnumfeldgestaltung muss künftig die Bedürfnisse von Älteren und Behinderten in besonderer Weise mit berücksichtigen. Diese Personengruppen sind bei den Planungen mit einzubeziehen. • Bei der Wohnumfeldgestaltung muss der Zugang zu Kulturangeboten berücksichtigt werden. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu Beginn und Ende kultureller Veranstaltungen soll grundsätzlich in möglichst alle Stadtteile gewährleistet sein. • Wir wollen die Gewährleistung der Sicherheit durch ausreichende Beleuchtung, ausreichend breite Gehwege, eine ausreichende Anzahl von verkehrlichen Überquerungshilfen usw. permanent steigern. • Der barrierearme Umbau vorhandener Bahnsteige, Bushaltestellen etc. soll beschleunigt werden durch eine umfassende Bestandserhebung und Erarbeitung eines Aktionsplans unter Beteiligung der Senioren- und Behindertenverbände. • Projekte wie Mehrgenerationenwohnen oder generationenübergreifende Nachbarschaftsprojekte sollen unterstützt und vorangetrieben werden. Durch Nachverdichtung im Bestand kann dafür gesorgt werden, dass ältere Menschen trotz steigenden Betreuungsbedarfs in ihrem Quartier wohnen bleiben können. • Über energiesparendes Bauen und Wohnen, insbesondere über die hierzu vorhandenen Fördermaßnahmen, muss noch mehr informiert werden. Eine Übererfüllung der bestehenden Standards – auch bei städtischen Bauten − lehnen wir ab, da die Mehrkosten in keinem Verhältnis zur Energieeinsparung mehr stehen und ökonomisch nicht mehr darstellbar sind mit der Folge, dass dadurch weniger gebaut und modernisiert wird.

Politik gemeinsam sozial gestalten – alle Bevölkerungsgruppen aktiv einbinden

Die liberale Bürgergesellschaft beruht auf Engagement, Freiheit und Sicherheit. Alle in Leverkusen lebenden Menschen sind aufgerufen, ihr Engagement einzubringen. Wir wollen das positive Image der Stadt kultivieren und zu einer echten Bürgerkommune werden. Rund 12 Prozent der Leverkusener Bevölkerung sind Ausländer mit fremder Staatsangehörigkeit. Weitere rund 11 Prozent haben sowohl einen deutschen als auch einen ausländischen Pass. Die Migrantinnen und Migranten, gleichgültig ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sind längst ein nicht mehr weg13


zudenkender Teil unseres gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens und eine tragende Säule unseres wirtschaftlichen Wohlstands geworden. Für die Zukunft unserer Stadt, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt, ist ein gedeihliches und friedliches Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, von hier lebenden Ausländern und von Deutschen zur Sicherung unseres sozialen Friedens, zur Bewahrung unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstands von existenzieller Bedeutung. Integration mit dem Ziel, auf der Basis von Toleranz und gesellschaftlicher Vielfalt im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung eigenverantwortlich leben zu können, ist ein urliberales Anliegen. Statt mancher Ängste vor Zuwanderung ist angesichts eines absehbaren Fachkräftemangels eine Willkommenskultur notwendig. Die FDP Leverkusen fordert: • Den Zugewanderten bzw. ihren Kindern und Enkeln sowie noch Zuwandernden ist eine faire Teilhabe an den gesellschaftlichen Errungenschaften unserer Stadt, an Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Umgekehrt stehen die Menschen mit Migrationshintergrund in der Pflicht, insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch die Akzeptanz hier herrschender Regeln und Rechtsnormen, ihre Integrationsbereitschaft zu zeigen. • Das integrationsfördernde Engagement der − großenteils ehrenamtlich tätigen − ausländischen Vereine in Leverkusen wird auch zukünftig gefördert. • Dem Integrationsrat als der nach parlamentarischen Regeln gewählten gesetzlichen Vertretungskörperschaft der Leverkusener Migrantinnen und Migranten sind angemessene Arbeitsmöglichkeiten und geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Die FDP Leverkusen setzt sich dafür ein, alle von kommunalen Projekten betroffenen Bevölkerungsgruppen frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. Wo die Eigenverantwortung zum Beispiel von Benachteiligten und sozial Schwachen nicht ausreicht, wird Hilfe geleistet. Die FDP Leverkusen fordert: • Menschen in Not wird geholfen, aber es besteht kein Anspruch auf Dauerunterstützung. Betroffene müssen sich auch selber bemühen. Unsere Sozialpolitik ist grundsätzlich auf Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Der Einsatz arbeitsfähiger Hartz IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten wird forciert, um die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aktiv zu fördern. • Wir unterstützen die Zusammenfassung von Sozialleistungen, Steuern und Gebühren in Form eines „Liberalen Bürgergeldes“, das von einer Stelle zentral und effektiv bearbeitet wird. • Wir fordern regelmäßige Beratungsangebote der Sozialversicherungsträger und ähnlicher Einrichtungen im Bürgerbüro sowie die Fortsetzung der Arbeit der Verbraucher- und Schuldnerberatung. • Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Da es zum Grundbedürfnis der Menschen gehört, sich in ihrem Lebensraum wohl zu fühlen, ist einerseits ausreichende Prävention und andererseits ein ausreichendes Kontingent an Sicherheitskräften notwendig. Wir fordern ein entschiedenes rechtsstaatliches Vorgehen gegen Belästigungen, Kriminalität und gewaltsame Übergriffe, aber auch gegen jegliche Sachbeschädigung. Eine ständige Videoüberwachung sozialer Brennpunkte und damit die Lenkung eines Generalverdachts auf alle Bürger lehnen wir entschieden ab. • Wir brauchen phantasievoll gestaltete Kinderspielplätze und ein besseres Angebot für ältere Kinder und Jugendliche (Bolzplätze, Jugendtreffpunkte). Dies muss in Projektarbeit zusammen mit den Betroffenen (Eltern, Kinder, Jugendliche, Verbände, Stadt) geschehen. Dass dies funktionieren kann, zeigen die Aktivitäten im Wohnpark Steinbüchel. Jugendliche müssen motiviert werden, sich für ihre Kommune einzusetzen. Dadurch werden Brennpunkte entschärft und eine eventuelle Kriminalisierung der betrof14

fenen Jugendlichen vermieden. • Im gesamten Stadtgebiet wollen wir mehr private Anbieter motivieren, Freizeitangebote für junge Leute zu unterbreiten. Die neue Fußballhalle in Manfort sowie die Eislaufbahn in Opladen oder auch die U18Party in der Smidt-Arena sind positive Beispiele.

Umweltschutz in einer modernen Stadt Liberale sehen den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir Liberale auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen. Die Lösung globaler Umweltprobleme, wie zum Beispiel der Klimaschutz, ist dort in Angriff zu nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das meiste erreicht werden kann. Symbolpolitik ohne echten nachhaltigen Nutzen für die Umwelt sollte grundsätzlich − auch auf kommunaler Ebene − vermieden werden. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenem Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig mehr als eine reine Verbotspolitik. Die FDP Leverkusen fordert: • Umweltschutz ist eine Aufgabe aller Bürger, deshalb muss die Verschmutzung von Grünflächen und Fußgängerzonen konsequent geahndet werden. • Wir respektieren das Verantwortungsbewusstsein der privaten Grundbesitzer und lehnen deshalb die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ab. Stattdessen setzen wir uns für die Förderung von Baumpflegemaßnahmen ein. • Leverkusen muss das Image einer sauberen, grünen Stadt bekommen, damit die Menschen sich hier wohl fühlen. • Der Landschaftsplanentwurf muss in dreifacher Hinsicht noch einmal überarbeitet werden: 1. Grenzen des Naturschutzgebietes mitten durch Gärten von Bürgern unserer Stadt wie in Atzlenbach sind nicht zu akzeptieren. 2. Die Ausweitung des Naturschutzgebietes von 178 ha im alten Plan auf nunmehr 835 ha im Landschaftsplanentwurf schränkt die Flexibilität in einer Industriestadt wie Leverkusen über Gebühr ein. 3. Die außerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes befindliche Fläche − das sind vor allem Flächen, die zur Bebauung zur Verfügung stehen − von 3.797 ha auf 3.736 ha zu verringern in einer Stadt, die noch wachsen will und soll, ist ebenfalls fragwürdig. • Friedhofsbereiche müssen auch andere als die konventionellen Bestattungsformen ermöglichen. • Die Bürger brauchen ein breites Informations- und Beratungsangebot über Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Energiekostensenkung, müssen jedoch nicht am Gängelband starrer Vorschriften gehalten werden. Die FDP Leverkusen steht in unserer Stadt für eine finanziell seriöse Politik, die sich an den Anforderungen der Bürger orientiert. Dazu ist eine besondere Transparenz und Kultur in der politischen Auseinandersetzung notwendig, bei der wir grundsätzlich alle von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Vertreter im Stadtrat als mögliche Gesprächspartner annehmen. Wählen Sie die kompetenten und erfahrenen Kandidaten der FDP Leverkusen um unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens und unseren Bürgermeister Friedrich Busch für Rat und Bezirke!

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FDP Leverkusen Wahlpogramm zur Kommunalwahl 2014