Erfolg für den RCEH Celle
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Sonntag, den 25. September 2011 • Nr. 38/32. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Ein milliardenschweres Hilfspaket jagt das nächste
Euro-Regierungen gießen Öl ins griechische Feuer CELLE (ram). Viele Monate dauert nun bereits die Griechenland-Krise an und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein milliardenschweres Hilfspaket nach dem anderen wird hineingepumpt, um das Land und auch die Eurozone zu stabilisieren. Im Gegenzug setzen die Griechen aber nur schwerfällig ihre Sparprogramme um. Im April 2010 hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für Griechenland geschnürt. Das Land und die Eurozone wurden dadurch jedoch nicht stabilisiert. Im Mai 2010 beschloss die EU zusätzlich einen „Rettungsschirm“ in Höhe von 750 Milliarden Euro. Es besteht aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) mit 60 Milliarden Euro, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit 440
Milliarden Euro und der IWFKofinanzierung mit 250 Milliarden Euro. Schon im November 2010 baten erst Irland und dann im April 2011 Portugal um Hilfe. Die EU-Finanzminister hoben im Juni dieses Jahres den EFSF auf 780 Milliarden Euro an. Deutschland haftet nun mit einem Anteil von 211 Milliarden Euro und der Steuerzahler muss mal wieder einen „großen Brocken“ tragen. Das zweite Hilfespaket für Griechenland wurde dann im Juli dieses Jahres beschlossen, und nun sollen zum ersten
110-Milliarden-Paket nochmal 109 Milliarden Euro fließen. Im Gegenzug hatte Griechenland Sparprogramme aufgelegt - allein bei der Umsetzung hapert es. Eine Prüfkommission der so genannten „Troika“, bestehend aus den drei Geldgebern EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF, war vor kurzem deshalb aus Athen abgereist. Damit steht das nächste Teilpaket von acht Milliarden Euro in Frage und Griechenland droht im Oktober Bankrott zu gehen. In der vergangenen Woche nun
Die griechischen Bürger müssen sich auf noch schwerere Zeiten einstellen und baden damit jahrzehntelange Vetternwirtschaft aus. Fotos: Müller
hat das griechische Parlament erneut ein Sparprogramm beschlossen, das erneut einschneidende Maßnahmen vorsieht. Nun will nächste Woche die „Troika“-Kommission wieder anreisen. In Deutschland wird die Diskussion um den Sinn weiterer milliardenschwerer Hilfspakete immer lauter und viele sehen Griechenland als nicht mehr Euro-tauglich an. So begrüßt es der Bund der Steuerzahler, dass jetzt auch innerhalb der Bundesregierung ein Insolvenzverfahren für Griechenland erwogen wird. Es dürfe keine weiteren Kredittranchen aus den EU-Rettungspaketen an Griechenland geben, fordert der Steuerzahlerbund. Auch müsse das Land schnellstmöglich Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern aufnehmen. Infolge der Rettungspakete seien bereits viele Kreditforderungen von privaten zu öffentlichen Gläubigern transferiert worden. Je länger die Politik die Umschuldungsverhandlungen hinausgezögere, desto weniger könnten private Gläubiger an den Kreditverlusten beteiligt werden. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Bundesregierung endlich umdrehen müsse, statt mit einem größeren EFSF und einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) das Tempo in Richtung Haftungsunion zu erhöhen. Nur so könne die deutsche Währungsstabilitätskultur nach den Rücktritten von Bundesbankchef Weber und EZB-Chefvolkswirt Stark zurückerobert werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgefordert, bei den anstehenden Beratungen im Bundestag gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. „Der Marsch in die drohende
Der einfache Bürger ist mal wieder der Leidtragende der Krise in Griechenland. Haftungsunion muss gestoppt werden. Stattdessen sollten die Abgeordneten auf die Einführung einer Europäischen Schuldenbremse bestehen“, sagt Däke. „Die Steuerzahler sind zu Recht über den Kurs der Regierungskoalition empört. Die Abgeordneten sollten als Schutzschild für die Steuerzahler aktiv werden und gegen die Haftungsunion stimmen.“ Der Unmut in der Bevölkerung über die Etablierung einer Haftungsunion wächst, was auch die Abgeordneten zu spüren bekommen. Um dem Protest der Bürger Ausdruck zu verleihen, hatte der Bund der Steuerzahler eine Protestaktion mit dem Motto „Schuldenstopp statt Haftungsunion“ gestartet. Mit dieser appelliert er an die Abgeordneten des Bundestages, die Steuerzahler zu schützen. Kürzlich hatte auch Bundespräsident Christian Wulff die massiven Staatsanleihekäufe der EZB kritisiert und seine Ablehnung von so genannten Euro-Bonds zum Ausdruck gebracht. Der Bund der Steuerzahler macht deutlich, dass
sich diese Haltung mit der eigenen decke. Er unterstütze daher den Bundespräsidenten in seiner deutlichen Abrechnung mit dem Krisenmanagement der Eurozone und fordert Schwarz-Gelb auf, die Warnungen des Bundespräsidenten ernst zu nehmen, damit es in den anstehenden Bundestagsberatungen verhindert werde, dass es zu einer Ausweitung des EFSF und zur Schaffung des ESM kommt. Der ESM war vor kurzem auch Thema bei einem Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau. Der „StarGast“ kam dabei vom Weltranglistenersten unter den Schuldenländern: den USA. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Euroländer zu Milliarden-Finanzspritzen nach amerikanischen Muster auf. Hier wollte wohl „der Blinde den Einäugigen die Farben erklären“. Er holte sich jedoch eine deutliche Abfuhr. Ihm wurde klar gemacht, dass man in der Eurozone keinen Spielraum sehe, der es erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen.
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