Page 1

Klar-Text

Wie Wolfgang Bosbach den Widerspruch von Datenschutz und Speicherung auflöst

Stand-Punkt

12

Warum Heribert Prantl eine neue Flüchtlingspolitik für Europa fordert

Kontrovers

36

Vollverschleierung in einer Demokratie - brauchen wir ein Verbot?

34

01 15

Regier u Progra ngsmm M

ache in der n Sie mit ‚ora Denkfa ngenen brik‘. Mehr a uf Seit e 20

Bürgerrechte!

Warum unsere Freiheit Sicherheit braucht


Anzeige


Anzeige

AUSRUFEZEICHEN

1

Weitere Bürokratielasten durch neue Regelungen für die Zeitarbeit vermeiden

Bild: Dirk Wehner

Die Vorhaben der großen Koalition für die Zeitarbeit, wie Equal Pay nach neun Monaten, und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten stehen auf der politischen Agenda. Dazu Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP): Herr Hetz, die Bundesregierung will in Kürze neue Regeln für die Zeitarbeitsbranche festlegen. Was sagen Sie dazu?

Grundrechte schützen Freiheit ist ein Bürgerrecht, Sicherheit auch. Hier geht es um die richtige Balance – in einer globalisierten Welt trifft unsere offene Gesellschaft eben nicht nur auf Freunde. Wohnungseinbrüche, Radikalisierungen, geplante Anschläge: Das beunruhigt, ist aber kein Grund zur Panik. Zur Wachsamkeit schon. Wir wollen keine Überwachungs- und Sammelwut, sondern Instrumente, die der Staat braucht, um denen das Handwerk zu legen, die ihn bekämpfen. Deshalb setzen wir uns ein für gut ausgestattete Polizei und Justiz, für Augenmaß, klare Regeln und Werte. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein Wert. Die Duldung von intoleranten Frauenbildern und Vollverschleierungen hingegen falsch verstandene Toleranz. Eine offene Gesellschaft steht für offenes Visier, Kommunikation und Integration. Integrieren wollen wir die vielen Menschen, die aus ihrer Heimat vor Verfolgung fliehen mussten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Aber unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Land. Willkommenskultur alleine ist zu wenig, es geht um Begleitkultur. Wir kümmern uns. Deshalb: Gut leben. Sicher. CDU. Herzlichst Ihre

Hetz: Dass unsere Branche damit nicht einverstanden sein kann, ist sicherlich für alle nachvollziehbar. Schließlich werden mit Equal Pay unsere Tarifverträge außer Kraft gesetzt und der Einsatz unserer Mitarbeiter zeitlich begrenzt. So etwas gibt es für keine andere Branche! Aber das ist nicht allein der Punkt. Mit den geplanten Regelungen wird nämlich nicht nur die Zeitarbeit belastet, sondern der gesamten deutschen Wirtschaft werden weitere spürbare Bürokratielasten aufgebürdet. Warum ist Equal Pay mit bürokratischen Belastungen für alle Unternehmen verbunden? Die Regelung gilt doch nur für die Zeitarbeit. Hetz: Das ist eben falsch! Neben der Zeitarbeit wird die Ermittlung von Equal Pay für jeden einzelnen Mitarbeiter auch die Kundenunternehmen mit einem deutlich gestiegenen Verwaltungsaufwand belasten. Bei einem großen deutschen Autobauer gibt es zum Beispiel rund 180 Entgeltbestandteile – daraus Equal Pay zu bestimmen, wird eine Herkulesaufgabe. Hat ein Personaldienstleister mehrere Kunden mit ähnlich komplexer Entlohnungsstruktur, müssen schnell viele hundert Entgeltbestandteile berücksichtigt werden. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden schon aus Gründen des Rechtsschutzes gezwungen sein, eine SchattenLohnbuchhaltung für bei ihnen eingesetzte Zeitarbeitnehmer einzurichten. Denn gewiss ist: In vielen Fällen werden Arbeitsgerichte klären müssen, ob wirklich Equal Pay gezahlt wurde, und dann liegt die Nachweispflicht bei den Kundenunternehmen. Und was passiert eigentlich, wenn es keine vergleichbaren Stammmitarbeiter gibt, an denen sich Personaldienstleister und Kunde für Equal Pay orientieren können? Nach den überdurchschnittlichen Tarifsteigerungen und der Einführung der Branchenzuschlagstarifverträge ist also weder für die Personaldienstleister noch für ihre Kunden die Lohnhöhe das Problem bei Equal Pay. Was uns schreckt, sind zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Was schlagen Sie vor?

Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands

Weitere Infos

Video für Sie

facebook.com/julia-kloeckner

Code einscannen und Julia Klöckners neues Video ansehen

twitter.com/JuliaKloeckner instagram.com/juliakloeckner

@

julia.kloeckner@rlp.cdu.de

Hetz: Das Beste wäre, der Gesetzgeber lässt den Sozialpartnern Raum, tarifliche Regelungen für Equal Pay festzulegen. Das haben wir für große Bereiche schon sehr erfolgreich mit den Branchenzuschlägen getan. Noch mehr Bürokratielasten durch Regelungen für die Zeitarbeit wären jedenfalls ein fatales Signal für die deutschen Unternehmen, die mit den Mindestlohn-Dokumentationspflichten ohnehin zu kämpfen haben!


„Ich kann das nur miserables Management von Ministerpräsidentin Dreyer und den rot-grünen Regierungsfraktionen nennen“

42

Das Schicksal von Flüchtlingen beschäftigt uns in Rheinland-Pfalz – vor allem in den Kommunen. Die CDU-Landtagsfraktion bringt Experten zusammen und macht konkrete Vorschläge

Bild: dpa

SWR 3.6.2015

Bild: dpa

12 Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschuss im Deutschen Bundestag, sieht Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik und bei der Stärkung der Polizei. Panikmache lehnt er ab

Themen 4

9 Nachrichten Kurz und knapp Neues erfahren

6

7 Aktionen Mit frischem Schwung bei der Arbeit

8

5 Köpfe Gesichter, die man sich merken sollte

10 3 Bezirke Regionenberichte aus dem Land

44 CDU-Abgeordnete gehen mit den Bürgern auf die Straße – weniger Bahnlärm ist das Ziel. (v. l. n. r. Erwin Rüddel MdB, Parl. Staatssekretär Peter Bleser MdB, Josef Dötsch MdL und Guido Ernst MdL)

24 Schulterblick An der Spitze – Eva Lohse führt den Deutschen Städtetag 26 Parlamentsgeflüster EU Freihandelsabkommen diskutieren, Bürokratie abbauen 28 Parlamentsgeflüster BUND Soliden Haushalt gestalten, Digitalisierung fördern 30 Parlamentsgeflüster LAND Regierung kontrollieren, Zukunftsthemen setzen

12 1 Sicherheitsexperte Im Interview: Wolfgang Bosbach 14 Top Thema Gut Leben. Sicher. CDU 18 Kulissenblick Rot-Grün: Sie können es einfach nicht

Team 20 „Orangene Denkfabrik“ Mit Denken mitmachen - das Regierungsprogramm 2016 entsteht

Thesen 32 12 Fragen an … Moderator Cherno Jobatey 34 Pro und Contra Vollverschleierung: Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft? 36 Gastbeitrag: Prof. Heribert Prantl Flüchtlingsstrom – Europas helfenden Hand


Anzeige

INHAlt

3

30

Wirtschafts- & Finanzstandort

Rheinland-Pfalz fördern

40 Landtagsabgeordnete Christine Schneider begrüßt die Gäste beim Treffpunkt Julia Klöckner. Erneut lockt das Gespräch mit der CDU-Landesvorsitzenden über 150 Bürger an

Service 38 Werbeagentur Gorillas mit frischem Schwung 40 Treffpunkt Julia Klöckner Kreisbereisungen, Frauentreff und Bürgerforum 42 Pressestimmen Im Blätterwald – Medienmeinungen zur Politik im Land 44 Vorbilder Bewegung auf dem Asphalt und der Datenautobahn 47 Pflege geht uns alle an Jeder braucht eine helfende Hand

Rubriken 1

Ausrufezeichen

22 Rätsel 48 Augenblicke 48 Impressum

Der Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und dem Einfallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirtschafts- & Finanzstandort. Der Mittelstand ist ganz besonders der Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem ein starrer und überregulierter Arbeitsmarkt, ständig steigende Sozialabgaben und eine überbordende Bürokratie bremsen den Wirtschafts- und Finanzstandort Rheinland-Pfalz. Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir brauchen weniger Sonderregelungen und Entlastungen. Nur einer Politik, die auf die Wirtschaft, den Mittelstand und die Finanzdienstleister setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.


9

NAchRIchTEN

KEIN GLAUBWÜRDIGER NEUANFANG DER DREyER-SPD

CDU HOLT WM POKAL In der Kurstadt Bad Kreuznach empfangen die Christdemokraten DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Mit im Gepäck: der WM-Pokal! Bei der Podiumsdiskussion ebenfalls dabei sind 54er-Weltmeister Horst Eckel, FCK- Vorstand Stefan Kuntz, 05-Präsident Harald Strutz und Sportstudio-Legende Dieter Kürten. Thema: Stärkung von Sport und Ehrenamt in Rheinland-Pfalz.

+

Jeder zweite Bürger glaubt nicht an einen Neuanfang durch die Regierungsumbildung. Noch nicht mal SPD-Wähler. Fazit: Auch wenn rote Köpfe ausgetauscht wurden, die Denke ist die Gleiche geblieben – eine Regierung der Vergangenheit.

+

Impressionen von der Veranstaltung www.bilder.cdu-rlp.de

Mehr vom Politrend: www.infratest-dimap.de

DIE GLÜCKLICHEN

VERNETZT MIT JULIA

ROTE SCHULDEN-LATERNE

„CDU/CSU-Wähler sind die glücklichsten!“ Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Demnach liegt die durchschnittliche Lebenszufriedenheit von Unionswählern bei 7,4 (auf einer Skala von 0-10). Am 13.3.2016 glücklich wählen bei der Landtagswahl!

Ob Twitter, Facebook, Instagram oder Youtube. Julia Klöckner ist auch online bestens vernetzt. Klicken Sie sich rein und folgen unserer Landesvorsitzenden. Einfach QR-Code einscannen und Ihr via App folgen.

Unter den zehn meistverschuldeten Städten Deutschlands liegen sage und schreibe vier in Rheinland-Pfalz, weil die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt. Das ist kein Bundesproblem, sondern hausgemachte Landespolitik. Die Kommunen brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum für verfassungsgemäße Kommunalfinanzen, MEISTE SCHULDEN damit Dörfer und Städte ein gutes Platz 1: Kaiserslautern Leben gestalten Platz 2: Mainz können. Platz 3: Pirmasens Platz 4: Ludwigshafen ... Platz 11: Trier

STARKE RHEINLANDPFÄLZER Mit 96,5 % ist Julia Klöckner auf dem CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Auch Dr. Michael Fuchs und Christian Baldauf sind wieder im Bundesvorstand vertreten.

43 MIO ARBEITSPLÄTZE Rekordbeschäftigung in Deutschland! Seit der Regierungsübernahme durch die Union gibt es 3,5 Mio. Arbeitsplätze mehr. Das sind zehn Jahre Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel, Herzlichen Glückwunsch und: weiter so!

IDEENSCHMIEDE MENSCH 1.0 Für ein Rheinland-Pfalz der Zukunft erarbeitet die CDU mit Wissenschaftlern und Sachverständigen Konzepte für die zunehmende Digitalisierung des Lebensalltags.

@

1.0

Interesse mitzumachen? mitmachen@cdu-rlp.de

RECHTSCHREIBSCHWÄCHE Erst schreibt Frau Dreyer einen Brief voller persönlicher Rechtschreibfehler an Frau Merkel – in sechs Sätzen wurden satte acht Fehler gemacht. Nun wirbt die Landesregierung in einer Kampagne mit Rechtschreibfehlern um Fachkräfte. Diese kostet den Steuerzahler übrigens zwei Millionen Euro. Schreiben nach Gehör: Das ist rot-grüne Schulpolitik. Und Sie zeigt Wirkung, keine gute.

+

Weiteres unter: www.bildung.cdu-rlp.de


Anzeige

Energiewende bringt Wertschöpfung in die ländlichen Räume

© BWE / Tim Riediger

168 neue Windkraftanlagen mit gut 463 Megawatt installierter Leistung gingen 2014 in Rheinland-Pfalz ans Netz. Damit belegte Rheinland-Pfalz im Bundesländerranking Platz vier. Dies war nur möglich, weil es im Land stabile Rahmenbedingungen und vor Ort eine breite Zustimmung zur preiswerten Windenergie gibt. Bundesweit speisten Windkraftanlagen im vergangenen Jahr 52,4 Milliarden Kilowattstunden (kWh) ins Netz. Damit war es rechnerisch möglich rund 15 Millionen 3 Personen-Haushalte mit sauberer Energie zu versorgen.

Die Energiewende geht mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieerzeugung einher. Dies bedeutet zugleich eine Stärkung der Peripherien und des ländlichen Raumes. Hier sorgen dezentrale Biogas-, Fotovoltaik- und Windkraftanlagen für neue Impulse der Wertschöpfung vor Ort. Windkraftanlagen sind dabei die sichtbarsten Zeichen einer nachhaltigen Veränderung, die nicht jeder per se schön findet. Für die Landschaft sind Windkraftanlagen allerdings allemal besser als Braunkohletagebaue, die tiefe, dauerhafte Wunden reißen und ganze Kulturräume vernichten. Und sie sind besser als Atomkraftwerke, deren Betrieb uns gefährliche Abfälle hinterlässt mit deren Verwahrung sich noch hunderte von Generationen herumschlagen müssen. Teilweise hoch emotional wird aktuell unter der Überschrift Akzeptanz um den Ausbau der Windenergie gerungen. Der Bundesverband WindEnergie nimmt die Fragen und Befürchtungen sehr ernst. Denn klar ist, ohne die Unterstützung vor Ort bleibt die Energiewende stecken. Aber wir mahnen in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit an. Windkraftanlagen führen nicht zum Nieder-

gang von Flora und Fauna. Das Dauerblinken in der Nacht, eine Vorschrift der Deutsche Flugsicherung, gehört bald der Vergangenheit an, denn der Bundesgesetzgeber hat angekündigt eine bedarfsgerechte Steuerung – also nur dann wenn sich ein Flugzeug nähert – zuzulassen. Und unsere Anlagen lassen sich am Ende rückstandsfrei abbauen, wofür die Investoren sogar vor Baubeginn bereits Geld hinterlegen müssen. Statt mit Beschimpfungen, Parolen und falschen Behauptungen die Akteure der Energiewende zu diskreditieren, brauchen wir ein ehrliches miteinander. Nutzen wir die Chancen der Energiewende für eine Revitalisierung der ländlichen Regionen! In der Erzeugung sind Windkraftanlagen heute schon preiswerter als fossile Kraftwerke, die noch dazu klimaschädliches CO2 emittieren. Unternehmen der Branche arbeiten an Lösungen zur Speicherung überschüssigen Stroms. Vom Bund erwarten wir gesetzgeberische Schritte, die fossile Überkapazitäten vom Markt nehmen. Dies kann insbesondere dazu beitragen, die für die Versorgungssicherheit dringend erforderlichen flexiblen Erzeugungskapazitäten wirtschaftlich tragfähig abzusichern. Damit eröffnen sich auch für z.B. die Stadtwerke neue Chancen. Oft erleben wir, dass die Begeisterung der Menschen steigt, wenn sie die Technik erst einmal selbst erlebt haben. Deshalb finden in vielen Windparks inzwischen „Tage der offenen Tür“ statt. Dann sehen viele Menschen zum ersten Mal, wie gut sich Windkraftanlagen in den Mix von Strukturen und Elementen, die unsere sich dynamisch entwickelnde Kulturlandschaft prägen, einfügen.

mehr Informationen: www.wind-energie.de


7

AKTIoNEN

DAS BILDUNGSBUCH 2015 Mit einer großangelegten Verteilaktion ihrer Broschüre hat die CDU Rheinland-Pfalz ein Jahr vor der Landtagswahl die Qualität von Bildung erneut in den Mittelpunkt gerückt. Hierin liegt der Schlüssel für unser aller Zukunft. Mit zehn klaren Positionen zeigt die

Union den notwendigen Richtungswechsel auf – hin zu einer hochwertigen Betreuung und Schule, weg von Ideologie und Einheitsdenken.

+

Das Bildungsbuch für Rheinland-Pfalz www.bildung.cdu-rlp.de

LEBENSQUALITÄT BEWAHREN

+

Verantwortlich handeln, Ressourcen schonen und so „Nachhaltiges Leben“ ermöglichen. Diesen verantwortungsvolleren Lebensstil will die CDU Deutschlands unterstützen. Unsere Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stv. Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hat den Vorsitz dieser Kommission übernommen. Als Rheinland-Pfälzer arbeiten die Verbraucherpolitikerin Mechthild Heil und der Umweltpolitiker Dr. Thomas Gebhardt am Positionspapier mit. Mit Dr. Eckhard von Hirschhausen wurde zudem ein prominenter Unterstützer für das Thema gefunden. Weitere Informationen zur Arbeit der Kommission www.cdu.de/nachhaltig-leben

HIER STAUT ROT-GRÜN

HELMUT KOHLS 85. Ehre, wem Ehre gebührt. Anlässlich des Geburtstages unseres Bundeskanzlers und ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Helmut Kohl wurde der Hauptsitz des Landesverbandes in Mainz in „Helmut-KohlLandesgeschäftsstelle“ umbenannt.

Angesichts der wochenlangen Vollsperrungen der Schiersteiner Brücke standen viele Bürger auf der Stelle. Für Pendler der B10, Rheinbrücke Wörth oder im Raum Trier ist Stau landesweit ein altes Lied. Für Erfrischungen in der Warteschlange und mit Vorschlägen für eine bessere Verkehrspolitik sorgten CDU und Junge Union bei Verteilaktionen. Passende Werbemittel für Aktivitäten vor Ort gibt es im CDU Plus-Portal des Landesverbandes.

+

Druckvorlagen und Grafiken www.cdu-plus.de (Landesverband)

WIR KO MMEN A UF

DEN PU NKT.

WEIL UN DEN WE SER LAND BRAUC CHSEL HT!

AUF DEN PUNKT Standpunkt und Treffpunkt: Die CDU Rheinland-Pfalz verbindet. Auch optisch – stecken Sie sich unseren Pin ans Revers und punkten im Gespräch. Sie werden schnell merken, dass Sie nicht alleine sind. Über 5.000 Träger des Pins gibt es bereits in RheinlandPfalz. Seien Sie dabei. TreffpunktTermine mit Julia Klöckner finden Sie auf www.cdu-rlp.de. Unseren orangenen Pin kann man bestellen.

@

Bestellen der Treffpunkt-Pins Ute.Wegmann@rlp.cdu.de


7 AktIoNEN tHEmEN

EINER WIE HEINER Der ehemalige Sozialminister von Rheinland-Pfalz und CDU Generalsekretär – der Vater der Sozialstationen – wurde 85. Anlass, für die CDU-Landtagsfraktion zu Ehren von Dr. Heiner Geißler in den Plenarsaal mit Gastredner Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, einzuladen.

@

Infos von und Fragen an cdu@landtag.rlp.de

FLÜCHTLINGSHILFE Während die rot-grüne Landesregierung eine Flüchtlingsgipfel ablehnt, lädt die CDU-Landtagsfraktion bereits zum zweiten ‚Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz‘. Mit kommunalen Vertretern, Verbänden und haupt- wie ehrenamtlichen Aktiven wurden Probleme identifiziert und Lösungsansätze festgehalten. Im Fokus: Spracherwerb, soziale Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

+

Hier finden Sie den Maßnahmenkatalog der CDU www.cdu-fraktion-rlp.de Anzeige

7


5

KöPFE

Gesichter 2015 Fünf von fünfundvierzigtausend Mitgliedern. Wir stellen Ihnen Wegweiser aus unseren Reihen vor

A

DURCHGESTARTET Flavia Schadt Vom Nachwuchsförderprogramm zum gewählten Mitglied in den CDU-Landesvorstand: Diesen rasanten Aufstieg schaffte die 25-Jährige aus Flacht beim vergangenen Landesparteitag. Die Studentin der Rechtswissenschaft hat als Pressesprecherin der JU Aar im Kreis Rhein-Lahn bereits bewiesen, dass Sie der CDU im Land Gehör verschafft. Und scheinbar auch gehört wurde.

EINSTIMMIG Robin Thomas Mit überwältigender Zustimmung tritt der 18-Jährige sein Amt als Landesvorsitzender der Schüler Union (SU) an. Beim 42. Landestag der SU Rheinland-Pfalz diskutierte der junge Mainzer in der Nachfolge von Marco Schreiber unter anderem, wie Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft wird – mit Bildungsqualität.

Anzeige

EUROMASTER: Ehrlichkeit, Kompetenz und Leidenschaft für Deutschlands Autofahrer Fragen an Marketing-Chef Fabian Seelenbrandt Was macht EUROMASTER aus Ihrer Sicht besonders?

Reparaturen durchgeführt werden und dass der Preis exakt mit dem Kostenvoranschlag übereinstimmt.

Ganz klar: Wir kümmern uns um einfach alles, was mit dem Thema Auto zu tun hat. Dabei arbeiten unsere über 2.000 Mitarbeiter nach drei Grundwerten: Ehrlichkeit, Kompetenz und Leidenschaft. Unsere Kunden stellen ihr Fahrzeug ab, geben uns den Schlüssel und sagen unseren Mitarbeitern, was gemacht werden soll. Beide sehen sich das Auto gemeinsam an und besprechen, welche Leistungen durchgeführt werden. Um alles andere kümmern wir uns. Das gilt auch nach dem Besuch bei uns, denn wir erinnern unsere Kunden fortan per E-Mail, Telefon oder Brief an jede fällige Inspektion, HU- oder AU-Untersuchung. Bei uns braucht niemand die Sorge zu haben, dass wir Reparaturen durchführen, die vielleicht noch nicht nötig waren. Mit unserem Claim „Ehrlich fährt am längsten“ geben wir ein großes Versprechen ab, an dem wir uns messen lassen. Jeder, der mit seinem Auto zu uns kommt, kann sicher sein, dass nur die abgesprochenen

Aber jetzt mal ganz ehrlich: Passiert es nicht auch bei EUROMASTER, dass mal etwas am Auto gemacht wird, das noch nicht unbedingt nötig war? Nein, wir haben diverse Mechanismen eingeführt, die das ausschließen. Wir machen bei jedem Besuch in einer EUROMASTER-Werkstatt erst einmal einen kostenlosen 15-Punkte-Mastercheck und überprüfen dabei die wichtigsten Komponenten des Autos auf Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das Ergebnis besprechen wir dann gemeinsam mit dem Kunden und erklären alles anhand des Fahrzeugs. Die Daten werden im Anschluss zusammen mit dem Fahrerprofil in einem System erfasst, auf das auch der Kunde Zugriff hat. Dieses absolut transparente System heißt MeinEUROMASTER und zeigt sowohl dem Kunden als auch meinen Kollegen immer den aktuellen Zustand des Fahrzeugs, der auf Basis der Daten und des Fahrerprofils fortlaufend ermittelt wird. MeinEUROMASTER ist ein Dialogprogramm zwischen uns und unseren Kunden und zeigt beiden gleichzeitig, wann was ausgetauscht werden muss und wann der nächste TÜV oder die nächste AU fällig sind.


5 köPFE tHEmEN

9

ERFAHREN Dr. Jürgen Pföhler Mit Zweidrittelmehrheit wurde der Landrat des Landkreis Ahrweiler im Amt bestätigt. Der 57-Jährige beginnt damit im Januar 2016 seine dritte, achtjährige Amtszeit. Der studierte Jurist setzt sich ein für schnelles Internet und die Wiederbelebung der Bande zum Rhein-SiegKreis und der Region Köln-Bonn – mit Erfahrung und Konstanz auf dem Landratsstuhl für die Menschen vor Ort.

EDELSTEIN Frank Frühauf Am 1. März 2015 trat der 47-Jährige sein Amt als Oberbürgermeister von Idar-Oberstein an. In einer spannenden Stichwahl setzte sich der bisherige Bürgermeister der Edelsteinstadt gegen den Amtsinhaber der SPD durch. Eine starke Leistung. Wir gratulieren und wünschen gutes Gelingen im Kreis Birkenfeld.

EINSATZ Ute Granold Seit Jahren engagiert sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Klein-Winternheim und ehem. Bundestagsabgeordnete für verfolgte Christen. Nun wurde Sie vom Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, mit der Leitung der Arbeitsgruppe „Christenverfolgung“ auf Bundesebene betraut. Viel Erfolg und gute Entscheidungen für ein sicheres „C“. Anzeige


3

BEZIRKE

Aus den Regionen Rheinland-Pfalz lebt durch seine Dörfer und Städte. An der Spitze der CDU-Bezirke agieren die erfahrenen Herzblutpolitiker Bernhard Henter, Dr. Adolf Weiland und Christian Baldauf

RhEINhESSEN-PFALZ Infrastruktur – digital, auf der Schiene und auf der Straße „Während sich Mitglieder der Landesregierung abwechselnd in Schönreden eigener Versäumnisse oder Beschimpfung von Bürgern üben, steht die CDU an der Seite der Menschen und entwickelt Konzepte für eine bessere Zukunft“, berichtet der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf MdL aus Rheinhessen-Pfalz. Die Aktiven im Bezirk setzen sich beispielsweise dafür ein, dass die Lärmbelästigungen durch den Güterverkehr nicht weiter zunehmen und treten so energisch den aktuellen Plänen der Bahn entgegen. Außerdem stehen auf der politischen Agenda der Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth und die Sanierung bzw. der anstehende Ausbau der Schiersteiner Brücke. Aber auch die digitale Infrastruktur steht auf dem Plan. So leitet der Bezirksvorsitzende Christian Baldauf die Arbeitsgruppe „Bedeutung der Digitalisierung“ der CDU Deutschlands und steht mit Prof. Müller-Lietzkow an der Spitze der neuen Ideenschmiede „Mensch 1.0 im digitalen Rheinland-Pfalz“ für die Landespartei.

+

www.cdu-rhpf.de


7 AktIoNEN 3 bEZIRkE tHEmEN

KoBLENZ-MoNTABAUR Bahnlärm im Mittelrheintal einschränken Fast 300 Güterzüge passieren täglich das Mittelrheintal links und rechts und sorgen selbst in der Nacht für Dauerschallpegel bis zu 80 Dezibel. Dagegen kämpfen CDU-Mitglieder des Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur gemeinsam mit Bürgerinitiativen an. „Die Bürger wollen zurecht endlich ihre Ruhe haben“, bringt es der Vorsitzende des CDU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, Dr. Adolf Weiland MdL, auf den Punkt. Die Lärmbelastung nimmt zu und die Lebensqualität verschlechtert sich erheblich. Mit der Folge, dass die Menschen die betroffenen Gemeinden verlassen. Vom rheinland-pfälzischen SPD-Kulturstaatssekretär werden die Anwohner zum „Schweigen aufgefordert“. „Die Probleme der Menschen werden verspottet“, führt Weiland aus. Der CDU Bezirksverband will hingegen Punkte wie ein Nachtfahrverbot und die Umrüstung auf Flüsterbremsen bis 2020 vorantreiben.

+

www.cdu-komo.de

TRIER Landärzte – medizinische Versorgung sichern Die Zahl der Mediziner steigt an, doch die Bereitschaft von jungen Ärzten, sich auf dem Land niederzulassen, nimmt stetig ab. Diesem Problem nimmt sich der CDU Bezirksverband Trier an. „Politik und Kassenärztliche Vereinigung müssen Strategien entwickeln, um diesen Trend zu stoppen“, fordert der Bezirksvorsitzende Bernhard Henter MdL. Die Bevölkerung auf dem Land braucht einen Arzt in zumutbarer Entfernung vom eigenen Wohnort. Das gilt auch für die Krankenhäuser außerhalb der Ballungszentren, die bei hoher eigener Leistungsfähigkeit ohne Defizite auskommen können müssen. Der ländliche Raum darf bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht benachteiligt werden.

+

www.cdu-trier-saarburg.de

11


Bild: Manfred Esser, Bergisch Gladbach

1

SIchERhEITSExPERTE

Der ‚Preußische Rheinländer‘ Wolfgang Bosbach MdB zeigt sich im Gespräch mit ‚orange.‘ gewohnt gut gelaunt – in der Sicherheitspolitik rot-grün regierter Länder sieht er Verbesserungspotential

„Wir hatten auch viel Glück“ Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, sieht die Sicherheit bei der Union in guten händen Herr Bosbach, wir Deutschen stehen 2015 wieder im Ruf, Sicherheitsfanatiker zu sein. Bedrohungen gab es doch schon vorher, was ist die neue Herausforderung? Freiheit ist das Ziel Sicherheit die Voraussetzung

Nicht selten werden unsere Sicherheitsbehörden mit dem Vorwurf „Alarmismus“ konfrontiert, wenn wieder einmal vor einer akuten terroristischen Bedrohung gewarnt wird. Dabei wird häufig übersehen, dass wir in den letzten Jahren auch viel Glück hatten! In den vergangenen 15 Jahren sind in Deutschland zehn terroristische Anschläge durch Fahndungserfolge der Polizei vereitelt worden, zuletzt ein geplantes Attentat auf das Radrennen ‚Rund um den Finanzplatz Frankfurt am Main‘. Bedrohungen sind nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Die Terroristen müssen nur ein einziges Mal

Erfolg haben, um ihr Ziel zu erreichen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen jeden Tag Erfolg haben, um genau das zu verhindern. Welche Rolle spielt Sicherheit für ein gutes Leben?

Ein Leben in Frieden und Freiheit setzt ein hinreichendes Maß an Sicherheit voraus, im Inneren wie nach außen. Hilft die Speicherung von Vorratsdaten dabei, unsere Bevölkerung zu schützen?

Das Thema „Mindestspeicherfristen“ kam nach den verheerenden Anschlägen von Madrid am 11. März 2004 und London am 7. Juli 2005 auf die europäische Tagesordnung. Damals hatte sich herausgestellt, dass die Auswertung vorhandener Kommunikationsver-

bindungsdaten gerade für die Aufklärung terroristischer Netzwerke von großer Bedeutung ist. Selbst wenn bei einem Anschlag die Attentäter ihr Leben verloren haben, ist der Fall ja nicht aufgeklärt. Dann beginnt erst die eigentliche Ermittlungsarbeit. Wir müssen doch rasch folgende Fragen beantworten: Hat es sich um Einzeltäter gehandelt oder gehörten sie zu einer terroristischen Gruppe? Gab es Hintermänner, Anstifter, Gehilfen? Woher hatten die Täter die Waffen und Sprengstoffe? Wie verändert die Digitalisierung unseren Sicherheitsbegriff?

Nur ein kleines Beispiel: Das Internet ist ein faszinierendes Medium für Information und Kommunikation. Aber es wird auch – leider in vielfältiger Hinsicht – als Tatort benutzt. Das ist für die Strafver-


SICHERHEIt tHEmEN

folgungsbehörden eine neue Herausforderung – ohne dass wir deswegen den Sicherheitsbegriff neu definieren müssen. Ganz gleich, ob Geld physisch gestohlen wird oder ob ein Konto mit der berühmt-berüchtigten Phishing-Methode leergeräumt wird. Aus der Sicht des Opfers ist das Ergebnis in beiden Varianten gleichermaßen dramatisch.

die zweitbeste Lösung. Viel wichtiger wäre es, Taten zu verhindern oder aufzuklären, Täter zu überführen und hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dafür brauchen wir zunächst eine angemessene Personalausstattung bei der Polizei, aber auch moderne Analysemethoden zur Verhinderung von Straftaten, beispielsweise das sogenannte. „Precops“-Verfahren.

Was fällt Ihnen zur Person Edward Snowden ein?

Welche Rolle wird die Polizei in den Ländern in Zukunft spielen?

In den vergangenen Jahren bin ich x-mal gefragt worden, ob Edward Snowden nun ein Verräter sei oder eher doch ein Held. Gute Frage! Nach allem, was wir wissen, war es wohl in der Tat so, dass er geheime, streng vertrauliche Informationen entwendet, an Dritte weitergegeben und damit öffentlich zugänglich gemacht hat. Deshalb tue ich mich mit dem Begriff „Held“ etwas schwer. Richtig ist aber auch, dass wir Edward Snowden viele wichtige Informationen über die NSA-Spähaktivitäten verdanken, nicht nur im Hinblick auf das Abhören des Handys unserer Bundeskanzlerin.

Bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit tragen die Polizeien der Länder die Hauptverantwortung – und damit auch die Hauptlast. Ein hohes Maß an Sicherheit erzielt man jedoch nicht durch eine besonders hohe Zahl von Sicherheitsbehörden, sondern nur durch deren enge, vertrauensvolle und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Hier muss ich leider die klassische Juristenantwort geben: Das kommt ganz darauf an! Die verantwortlichen Einsatzleiter werden immer darauf achten, dass nur so viele Polizeikräfte eingesetzt werden, wie zur Gefahrenabwehr im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig sind. Es gibt Spiele in der ersten Fußball-Bundesliga, die völlig konfliktfrei ablaufen, und es gibt Spiele in den unteren Ligen mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. Und umgekehrt. Deshalb muss Spiel für Spiel entschieden werden. Bei Hochrisikospielen kommt vermutlich kein vernunftbegabter Einsatzleiter auf die Idee, die Zahl der Einsatzkräfte zu reduzieren. Man lernt von Spieltag zu Spieltag neu und wird sich bei der Einsatzplanung immer an den Erfahrungen aus den vorangegangenen Begegnungen orientieren.

Die Personaldecke in den Ländern ist auf Kante genäht. Ein Zukunftsmodell?

Die Innere Sicherheit ist das Kompetenzfeld der CDU. Wie kann das so bleiben?

Auch für Rheinland-Pfalz gilt: Man kann der Polizei nicht immer neue Aufgaben übertragen – und gleichzeitig Stellen abbauen. Wenn alleine in Rheinland-Pfalz die Polizei sage und schreibe 1,7 Millionen Überstunden geleistet hat, dann ist das ein handfestes Indiz dafür, dass die Personalausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz bei weitem nicht so ist, wie sie angesichts der Sicherheitslage sein müsste. Wenn man das Geld, das im NürburgringDebakel versenkt wurde, in neue Stellen bei der Polizei investiert hätte, wäre Rheinland-Pfalz heute ein gutes Stück sicherer.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass das Thema „Sicherheit“ bei der Union in guten Händen ist. In kaum einem anderen Politikfeld haben wir vor der politischen Konkurrenz einen solchen Kompetenzvorsprung – allerdings müssen wir Tag für Tag dafür arbeiten, dass das auch so bleibt. Die Menschen wissen, dass sie in den unionsgeführten Bundesländern traditionell sicherer leben als in rot-grün regierten Ländern und das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer klugen und verantwortungsbewussten Politik.

Ist weniger Präsenz bei Fußballspielen ein guter Entlastungsvorschlag?

Die Fragen stellte Robin Schmidt, Chefredakteur

Zurück zur analogen Welt, nicht Internet, sondern Wohnungstür. Die Einbrüche machen uns Sorgen, gerade im ländlichen Raum. Ihre Meinung?

Sorgen macht uns nicht nur die seit 2006 stetig gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen. Sorgen macht uns auch die niedrige Aufklärungsquote von nur gut 14 Prozent. Mit anderen Worten: Von sieben Wohnungseinbrüchen wird gerade eine Tat aufgeklärt. Steuerliche Vorteile bei der Erhöhung der Einbruchssicherheit von Wohnungen oder Häusern sind jedoch nur

13

Tatort Internet Digitalisierung verändert unser Leben

Landespolizei stärken Rot-Grün näht auf Kante


Bild: anpet2000@depositphotos.com

Ein sicheres Leben in Rheinland-Pfalz hat viele Gesichter

GUTES LEBEN. SIchER. Freiheit und Sicherheit gestalten. Die Gesellschaft wandelt sich, das bringt neue Aufgaben für die Politik. Alte, wie der Schutz des Eigenheims, bleiben aktuell von Kai Hoffmann

Z

Polizei am Limit Viele Überstunden, wenig Vertrauen

u Hause ist es doch am schönsten. Aber warum sorgen sich so viele Menschen in Rheinland-Pfalz um ihre Sicherheit, selbst in den eigenen vier Wänden? Schuld sind nicht nur der Terroranschlag von Paris oder der kürzlich vereitelte in Hessen. Für jeden bedeutet Sicherheit etwas anders – gute Lebensmittel zum Beispiel, Klarheit an der Ladentheke, aber auch Einbruchschutz und eine gut ausgestattete Polizei. Die CDU will ein verlässliches Rheinland-Pfalz gestalten, in Freiheit. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich im Land nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen können. Helfer entlasten Einen erheblichen Teil zur Sicherheit aller Rheinland-Pfälzer tragen die Polizistinnen und Polizisten

bei. In unserer Bevölkerung genießen sie zurecht ein hohes Ansehen. Es sollte uns daher sorgen, wenn gerade die, die uns beschützen sollen, am Limit ihres Machbaren stehen. Auf 1,7 Millionen Überstunden bringen es die Polizistinnen und Polizisten gemeinsam – allein in Rheinland-Pfalz. Damit Freund und Helfer dauerhaft entlastet werden, braucht das Land knapp 300 weitere Vollzeitkräfte. So sehen es auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei. Damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, Polizist zu werden, müssen sie das Gefühl haben, in ihren Einsätzen sicher zu sein. Es hilft, die Beamten mit so genannten Body-Cams auszustatten. Die CDU fordert dies daher schon lange. Mit diesen kleinen Videokameras, die an der Schutzweste getragen werden, lassen sich in

Auseinandersetzungen die Vorgänge aufzeichnen. Für die Sicherheit im Einsatz ist das hilfreicher als die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnungspflicht und die Beschwerdestelle gegen Polizisten. Denn beides stellt die Einsatzkräfte unterschwellig unter Generalverdacht. Kultur verstehen Immer wichtiger wird, auch junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund anzusprechen und sie für den Polizeidienst zu gewinnen. So kann sich in den Polizeirevieren das widerspiegeln, was unsere Gesellschaft inzwischen ausmacht: Sie ist vielfältiger und bunter geworden. Dabei geht es nicht um sichtbare Unterschiede zwischen jungen Menschen aus Zuwandererfamilien und Einheimischen. Sondern es geht darum,


SICHERHEIt tHEmEN

15

Auf der traditionellen Klausurtagung der CDU standen die Sicherheit an der Ladentheke und innenpolitische Aspekte ganz oben auf der Tagesordnung. Mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere und Verbrauschutzexperte Klaus Müller fanden prominente Redner den Weg nach Maria Laach

interkulturelle Kompetenz für die Dienststellen zu gewinnen – und die Polizeiarbeit an die sich wandelnde Gesellschaft anzupassen. Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund könnten mehr dafür tun, den gegenseitigen Respekt und das Verständnis der Kulturen füreinander zu fördern. Auch weil der Austausch zwischen den Kulturen so vereinfacht werden kann, Sprachbarrieren wegfallen und ein Mehr an Miteinander geschaffen würde. Vor Einbruch sichern Aber auch eine optimal ausgestattete Polizei könnte keine einhundertprozentige Absicherung

garantieren. Gerade die zunehmende Bandenkriminalität bei Wohnungseinbrüchen in ländlichen Regionen von RheinlandPfalz ist besorgniserregend. Auch die Haus- und Wohnungseigentümer stehen ein Stück weit in der Verantwortung, sich bestmöglich zu schützen. Maßnahmen zur Ein-

bruchssicherung, die Einbrecherbanden abschrecken, könnten durch finanzielle Förderung oder steuerliche Anrechnung für Hausund Wohnungseigentümer attraktiver werden. Das würde das Sicherheitsgefühl Aller stärken – und darüber hinaus die Polizei entlasten.

Wohnungseinbrüche Anstieg macht Sorge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei der CDU Rheinland-Pfalz Bei der Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Maria Laach (12.-13. Mai 2015) hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière kritisiert, dass Rheinland-Pfalz nicht genügend Polizeistellen aufbaut, während der Bund neue Stellen schafft: „Die Sicherheitslage ist so ernst, dass dies keine Zeit für Personalabbau in den Ländern ist, sondern für das Gegenteil.“ Damit unterstützte er das Positionspapier der Landes-CDU.

Anzeige


16

tHEmEN SICHERHEIt Lebensmittelqualität garantieren

Befähigen statt bevormunden Kunden mehr Infos anbieten

Anzeige

Gutes und sicheres Leben betrifft aber nicht nur Haus und Hof, sondern auch, was auf den Tisch kommt. Gesunde Ernährung, Zusatzstoffe in der Lebensmittelindustrie oder das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diese Themen beschäftigen die Verbraucher. Immer mehr Menschen in und außerhalb von Rheinland-Pfalz interessieren sich für einen bewussteren Umgang mit unseren Lebensmitteln. Viele sind besorgt, dass sich etwa durch TTIP die Qualität unserer Lebensmittel verschlechtert. Um die in Deutschland bekannten und geschätzten Standards zu garantieren, sind umfassende Kontrollen wichtig. Sie müssen von finanziell unterstützen Einrichtungen durchgeführt werden und geben den Kunden beim Griff ins Supermarkt-Regal ein besseres Gefühl. Verbraucher wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist, wie es angebaut wurde und wo es herkommt. Mehr freiwillige Qualitätslabels, wie Regional-, Tieroder Ökokennzeichen, können Qualität und Sicherheitsgefühl weiter stärken.

Matthias Lammert, MdL Innenpolitischer Sprecher der cDU-Landtagsfraktion Wie ist die Lage in Rheinland-Pfalz?

Die polizeiliche Kriminalstatistik sieht auf den ersten Blick gut aus. Das beruhigt zunächst. Aber die Kriminalität, zum Beispiel bei den Wohnungseinbrüchen, nimmt zu. Gerade deshalb ist die personelle Unterbesetzung der Polizei im Land so bedenklich. Brauchen wir mehr Polizisten?

Fakt ist, wir brauchen eine dauerhafte Personalausstattung von 9.000 Vollzeitstellen – da fehlen aktuell 300. Allein um den jährlichen Verlust durch Renteneintritte auszugleichen, muss die Ausbildungskapazität bei der Hochschule für Polizei von 450 auf über 500 Plätze steigen. Was kann die Politik tun?

Die genannte personelle Aufstockung schaffen. Und: Polizisten wieder mehr Respekt entgegenbringen! Statt Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten, Anschaffung von Body-Cams zum Schutz der Polizei. Das ist eine politische Richtungsentscheidung.

Gesund ernähren Gute und gesunde Ernährung muss sich jeder leisten können, sie darf kein Luxus sein. Und jeder muss wissen, wie er Lebensmittel richtig lagert und verwertet. Hamsterkäufe, die zu einer Wegwerfmentalität führen, mindern letztlich die Qualität unserer Lebensmittel. Mehr Informationen, die einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln schaffen, führen zu erhöhter Qualität zu fairen Preisen. Dies gilt es bereits Kindern zu vermitteln und es ihnen

mit einer gesunden und qualitativ hochwertigen Verpflegung in Kitas und Schulen vorzuleben. Jeder Verbraucher, Haus- und Wohnungseigentümer kann Gesundheit und Sicherheit mitgestalten. Für ein besseres, sicheres und gesünderes Leben – für jedes Portemonnaie, für jeden in Rheinland-Pfalz ein gutes Leben. Und das sicher.

+

Positionen zur Sicherheit www.standpunkte.cdu-rlp.de


Anzeige


18

tHEmEN kUlISSENblICk

Es reicht! Nach 25 Jahren fehlt der SPD die Kraft, das Land zu erneuern, den Filz abzuschütteln. Rot-Grün steht für Vergangenheit, und mangelnde Führung lähmt das Land von Robin Schmidt

V

iele Berichte über das Missmanagement der SPD am Nürburgring oder am Flughafen Hahn wurden bereits geschrieben. Nun gibt es wieder neue Schlagzeilen, da das Land, anders als von Herrn Beck versprochen, den Handwerkern im Insolvenzverfahren ausstehende Zahlungen streitig macht. Die Probleme sind bekannt – und von der Regierung ungelöst. Trotz mehr als zwei Regierungsjahren kann Frau Dreyer keine relevanten Erfolge vorweisen. Stattdessen regiert die ‚Ministerpräsidentin ohne Wahlsieg‘ mit schlechtem Gespür für Situationen, schlechtem Stil gegenüber Kollegen und schlechtem Krisenmanagement. Die Liste für schlechte Kommunikation unter Rot-Grün ist lang: Bei der Kabinettsumbildung erfahren betroffene Minister von Journalisten, dass sie gefeuert wurden. Über den Zeitpunkt von Regierungserklärungen wird der Koalitionspartner nicht von der SPD, sondern von der Opposition informiert. Als es aktuell darum ging, den neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu ernennen, wird den Grünen gar die Info vorenthalten, dass der Kandidat bereits für die SPD-Seite im Untersuchungsausschuss zum Nürburgring tätig war. Beim Thema Flüchtlingsgipfel agieren Rot und Grün vollkom-

men unabgestimmt – erst nein, dann ja. Beispiel Schiersteiner Brücke: Während der GrünenFraktizeitgleich den Sechsspurigen. Das gleiche Durcheinander beim Thema Mittelrheinbrücke. Einer Hü, der andere Hott. Selbst innerhalb der SPD selbst herrscht Chaos: Als Frau Dreyer vollmundig eine Pressekonferenz der Finanzministerin zur Verfassungsklage der CDU ankündigt, wird die Ministerin von den wartenden Journalisten davon überrumpelt, muss ad hoc Stellung nehmen. An einem Tag kündigt der SPDParteivorsitzende noch die Landtagwahl für April 2016 an, am nächsten Tag wird er eingeholt und der 13. März 2016 festgelegt. Die Landesregierung agiert wie ein schnatternder Gänsehaufen ohne Führung – das lähmt das Land. Noch mehr schadet die lange Liste inkompetenter Politik unter Rot-Grün: Erneut musste die SPD-geführte Landesregierung im Juni 2015 per Gericht gestoppt werden. Die Fusion der Verbandsgemeine Maikammer wurde gekippt. Kein Einzelfall! Die Besetzung der Spitze des OLG verfassungswidrig. Die Schülerbeförderung - verfassungswidrig. Der kommunale Finanzausgleich - verfassungswidrig. Das Kommunalwahlgesetz - verfassungswidrig. Die Umsetzung der Kommunalre-

form - verfassungswidrig. Und das, obwohl das Land für teure Berater und Kanzleien viele Millionen an Honoraren ausgibt. Auf die eigenen Experten in den Ministerien wird nicht zurückgegriffen. Der Blick auf die Liste politischer Fehlinvestitionen unter Rot-Grün zeigt die falsche Schwerpunktsetzung: Zwei Millionen Euro für eine Werbekampagne, um Fachkräfte von außerhalb des Landes anzuwerben – und das mit Plakaten, die aber im Land aufgehängt werden. Sieben Millionen für eine Energieagentur, deren Aufgabe die Beratung von Beratern der Kommunen ist – und über zehn Millionen für einen Nationalpark. Von wegen kein Geld. Dafür wurden Mittel für die Schwangerenkonfliktberatung gestrichen. Schwerpunkte? SPD-Prestigeprojekte und die Interessen von Genossen werden bevorzugt. Das hat seit 25 Jahren System in der Landesregierung. Unter der Ära Beck stimmte zumindest noch die Kommunikation. Seine Nachfolgerin hat hier Probleme. Deshalb: Nicht wieder Rot-Grün. Sie können es einfach nicht.

@

Fragen an und Infos von robin.schmidt@rlp.cdu.de


Anzeige


Generalsekretär Patrick Schnieder stellt die Struktur und den weiteren Fahrplan der Programmkommission bei einer Pressekonferenz in Mainz vor. Das Leitungsteam stärkt ihm den Rücken

oRANGENE DENKFABRIK In elf Arbeitskreisen und über 30 Unterarbeitskreisen erarbeiten Mitglieder und Interessierte das Regierungsprogramm 2016 von Felix Höltmann

E Mit Denken mitmachen Kluge Köpfe für den Wechsel

Klare Positionen CDU will mit Themen punkten

s ist gut, dass die Rheinland-Pfälzer wieder die Wahl haben, es wird Zeit. Gerade die SPD hat keine Kraft für Neues: Die Luft ist einfach raus. Das alleine rechtfertigt aber noch keinen Regierungsanspruch. Die CDU will das Land mit einer Ministerpräsidentin Julia Klöckner gestalten, die unbelastet ist und Neues denken, sagen, machen kann. Die orange Denkfabrik hat den Anspruch, ein Regierungsprogramm zu formulieren. Spricht der Wähler der CDU das Vertrauen zur Regierungsbildung aus, soll nicht lange gefeiert werden, sondern es soll direkt an die Arbeit gehen.

Deshalb stehen Themen, und nicht mögliche Posteninhaber im Mittelpunkt. Kurzum: erst das Programm mit guten Ideen und Positionen.

Und Rheinland-Pfalz hat eine bessere Regierung verdient, die die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Christdemokraten wollen in Rheinland-Pfalz • das Silicon Valley in Deutschland aufbauen • die beste Bildung, spürbare Qualität und nicht nur schön klingende Quoten • den Wirtschaftsstandort konkret mit guter Ausbildung, Infrastruktur und einer Bürokratie- und Vorschriftenbremse entwickeln • den Zusammenhalt der Generationen durch aktive Seniorenpolitik und Verbesserung der Gesundheitsversorgung stärken.

Deshalb hat die CDU kluge Köpfe geholt, um frisch zu denken. Sie stehen an der Spitze einer Bewegung, bei der jeder gerne eingeladen ist. Offene Beteiligung Bereits seit Dezember ist die Parteivorsitzende mit den Kreisbereisungen „Treffpunkt Julia Klöckner“ unterwegs und sammelt Ideen und Anregungen an der Basis vor Ort. Zum einen über die persönlichen Gespräche, aber auch


oRANgENE DENkFAbRIk tEAm durch schriftliche Rückmeldungen, liegt bereits ein ganzer Katalog an Vorschlägen auf dem Tisch. Mitglieder der CDU können über das Intranet-System CDUPlus und Nicht-Mitglieder über direkte Abstimmung mit dem Fachreferenten im Laufe des Jahres sogar von zu Hause aus aktiv am Programm mitschreiben. Bis Ende des Jahres lädt die CDU Interessierte herzlich ein, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. In den Arbeitskreisen hat jede Anregung die gleiche Chance, eine Mehrheit zu finden und so die Zukunft un-

AUFBAU: Gesamtleitung: Patrick Schnieder MdB, sowie geschäftsführender Landesvorstand, Bezirksvorsitzende, Fraktionsvorstand und die Leiter der Arbeitskreise. 1. GUTES LEBEN UND ZUSAMMENHALT DER GENERATIONEN

Leitung: Hedi Thelen MdL, Dr. Josef Rosenbauer Weitere Themen: Kinder und Jugend. Familie und andere Formen des Zusammenlebens. Senioren. Gleichberechtigung. Gesundheit. Pflege. Soziales. 2. QUALITÄT IN BILDUNG UND BEFÄHIGUNG Leitung: Bettina Dickes MdL, Prof. Dr. Andreas Rödder Weitere Themen: Wandel durch Werte. Kitas. Schulen. Ausbildung. Hochschule. Lebenslanges Lernen. 3. ZUKUNFTSPOLITIK Leitung: Christan Baldauf MdL, Dirk Beenken Weitere Themen: Digitales, IT, Breitband. Datenschutz. Wissenschaft, Forschung und Innovation. Bevölkerungsentwicklung, Demografie, Raumplanung und Landesentwicklung. Leben in Städten und Dörfern. 4. WIRTSCHAFT, WACHSTUM UND WOHLSTAND Leitung: Martin Brandl MdL, Gereon Haumann Weitere Themen: Mittelstand und Industrie. Arbeit. Verbraucherpolitik. Infrastruktur und Versorgung. Tourismus. 5. WEINBAU, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Leitung: Christine Schneider MdL, Peter Bleser MdB Weitere Themen: Ernährung. Tierschutz. 6. LEBENSWERTES LAND UND LEUTE Leitung: Anke Beilstein MdL, Dr. Eva Lohse Weitere Themen: Kommunen und bürgernahe Verwaltung. Sport und Ehrenamt. Integration und Flüchtlinge. Kultur. Kirchen und Religionsgemeinschaften. 7. SICHERES MITEINANDER Leitung: Matthias Lammert MdL, Günther Schartz Weitere Themen: Sicherheitspolitik. Hilfs- und Rettungskräfte.

seres Landes mitzugestalten. Am 30. Januar 2016 soll gemeinsam auf einem Parteitag das neue Regierungsprogramm beschlossen und ein Politikwechsel eingeleitet werden.

8. SOLIDE FINANZEN – FÜR SOZIALE FAIRNESS

Aktuelle Informationen, Ansprechpartner und ein Anmeldeformular finden sich auf der Sonderseite www.denkfabrik.cdu-rlp.de. Jeder, der will, ist willkommen.

Weitere Themen: Umweltpolitik. Klimaschutz. Energie und Ressourcensicherung. Nachhaltiges Leben.

@

Interesse geweckt? mitmachen@cdu-rlp.de

21

Leitung: Gerd Schreiner MdL Weitere Themen: Haushalt. Kommunalfinanzen. 9. BEWAHRUNG DER SCHÖPFUNG Leitung: Dr. Thomas Gebhart MdB, Gregor Eibes

10. RECHT UND JUSTIZ Leitung: Dr. Axel Wilke MdL, Dr. Helmut Martin Weitere Themen: Beteiligung. 11. GUTE NACHBARSCHAFT UND EUROPA Leitung: Simone Thiel, Dr. Markus Schulte


22

RUbRIkEN RätSEl

1

4

3

2

5 7

6

Wer gehört zu wem?

A B c D E F G

Leben in die Politik kommt mitunter durch das Leben außerhalb der Politik. Während die CDU Rheinland-Pfalz mit 84 Politik-Talenten im Nachwuchsförderprogramm nun schon im dritten Jahrgang für frisches Blut in der Partei sorgt, haben auch einige Mitarbeiter der Fraktion und der Landesgeschäftsstelle in der laufenden Legislaturperiode privat vorgesorgt. ;-) Erkennen Sie, welcher Nachwuchs zu welchem Elternteil gehört? Tragen Sie einfach in die Punkte die passende Nummer ein. Die Lösung finden Sie am Seitenende

A

Ra

c

B

Landes lf Glesius ge der Vereschäftsführer inigung en

er Jan Zimm ftsführer

hä Landesgesc DU der C

Gereon Geissler Fachreferent der Landtagsfraktion

Susanne Juber Referentin für Organisation

Jan Zimmer Gereon Geissler Susanne Juber Robin Schmidt Sascha hermes Jeanette Glock

F

E

D

Ralf Glesius

t Robin Schmid ter Kampagnenlei

G

Sascha her mes Marketing- un Medienrefer d ent

e Glock rin Jeanett spreche

Presse gsfraktion dta der Lan

A/3 Ralf Glesius, B/2 Jan Zimmer, C/1 Gereon Geissler, D/7 Susanne Juber, E/6 Robin Schmidt, F/4 Sascha Hermes, G/5 Jeanette Glock


Interview mit Uwe Hiltmann, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Südwest

Anzeige

Mobil bleiben – in der Stadt und auf dem Land Herr Hiltmann, mit den Regionalisierungsmitteln steht ein wesentliches Finanzierungsinstrument des ÖPNV derzeit auf der Kippe. Muss man sich um die Zukunft des Nahverkehrs sorgen? Für den Nahverkehr steht viel auf dem Spiel, denn aus den Regionalisierungsmitteln werden der Schienenpersonennahverkehr und auch weite Teile des straßengebundenen ÖPNV finanziert. Seit Monaten können sich Bund und Länder nicht auf eine Anschlussregelung einigen. Trotz zweier unabhängiger Gutachten, die beide eine deutliche Anhebung der Mittel für nötig erachten, hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres lediglich den finanziellen Status Quo um ein Jahr fortgeschrieben. So bekommen die Länder aktuell rund 7,4 Milliarden Euro an Regionalisierungmitteln. Nötig wären allerdings, unter anderem wegen stark gestiegener Trassen- und Stationspreise im SPNV, bis zu 8,5 Milliarden pro Jahr und eine deutlich höhere Dynamisierung als bisher. Die Länder haben nun den Vermittlungsausschuss angerufen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber die Zeit für eine langfristig auskömmliche Lösung ab 2016 drängt. Welche Konsequenzen sehen Sie konkret für den Nahverkehr in Rheinland-Pfalz? Angesichts der sehr langen Planungs- und Realisierungszeiträume benötigen die Aufgabenträger und SPNV-Unternehmen Finanzierungssicherheit für die Bestellung der Trassen und Verkehrsleistungen im SPNV. Anderenfalls drohen Abbestellungen und Qualitätseinbußen – und dies im Übrigen auch im ÖPNV, denn das Land finanziert beispielsweise auch die Zuweisungen an die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV und die Ausgleichszahlungen für die Rabattierungen im Schülerverkehr weitgehend aus den Regionalisierungsmitteln. Was erwarten Sie von der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik? Der gesamte Nahverkehr in Rheinland-Pfalz hängt am Tropf der Bundesmittel. Das ist gefährlich. Andere Länder stehen in geringerer Abhängigkeit, weil sie anders als Rheinland-Pfalz zumindest den straßengebundenen ÖPNV, der hier im Land 90 Prozent der Fahrgäste ausmacht, in Teilen aus eigenen Landesmitteln finanzieren. Ziel des Rheinland-Pfalz-Taktes war und ist es, die autounabhängige Mobilität der Menschen in allen Regionen des Landes dauerhaft zu sichern und attraktiver zu gestalten. Wenn man sieht, wie gut sich das Angebot auf der Schiene durch den Takt entwickelt hat, dann würde ich mir eine ähnliche Anstrengung mit spürbaren Investitionen auch für den straßengebundenen ÖPNV wünschen. Und das auch aus eigenen Landesmitteln. Nur so kann dem Mobilitätsbedarf der Menschen in einem Flächenland Rechnung getragen werden. Sehen Sie in der aktuellen Situation weitere Entwicklungsperspektiven für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz?

Uwe Hiltmann ist Geschäftsführer der City-Bus Mainz GmbH und seit Dezember 2014 Vorsitzender der Landesgruppe Südwest (Rheinland-Pfalz und Saarland) im Verband der Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Im VDV sind bundesweit rund 600 Unternehmen des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs organisiert. Die Busse und Bahnen der VDVMitgliedsunternehmen ersetzen täglich rund 20 Millionen Autofahrten und sorgen so dafür, dass Deutschland nachhaltig mobil bleibt.

Mit der Etablierung des Rheinland-Pfalz-Taktes hat das Land vor 20 Jahren eine starke Dachmarke geschaffen und die Nahverkehrsleistungen sukzessive aufeinander abgestimmt und gezielt erweitert. Bis heute hat sich der RheinlandPfalz-Takt zu einem der erfolgreichsten Nahverkehrskonzepte in Deutschland entwickelt – insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Deutliches Entwicklungspotenzial und Bedarf zur Nachsteuerung sehe ich bei ÖPNV-Erschließung des ländlichen Raums abseits der Schienenstrecken. Hier ist das Angebot schlichtweg nicht attraktiv genug, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Das liegt auch und vor allem an der unterdurchschnittlichen Mittelbereitstellung durch Land und Kommunen. Stichwort ländlicher Raum: Wie begegnen die ÖPNV-Unternehmen dem demografischen Wandel? Der demografische Wandel ist in Rheinland-Pfalz schon heute spürbarer als in vielen anderen Bundesländern. Die für den ÖPNV im ländlichen Raum besonders wichtige Kundengruppe der Schülerinnen und Schüler ist stark rückläufig und es besteht die Gefahr, dass immer mehr Angebote der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge wegfallen und der Abwanderungsprozess dadurch weiter verstärkt wird. Auf der anderen Seite erleben Städte wie Mainz aktuell einen Bevölkerungszuwachs, der Verkehrsplaner gleichfalls vor Herausforderungen stellt. Diese Entwicklungen – in der Stadt und auf dem Land – erfordern maßgeschneiderte Nahverkehrskonzepte und Lösungen. Aber eben auch neue Finanzierungsgrundlagen. Was wünschen Sie sich für den Nahverkehr in den kommenden Jahren? Vor allem wünsche ich mir eine größere politische und öffentliche Wertschätzung – gerade hier im Autofahrerland Rheinland-Pfalz. Wer den ÖPNV regelmäßig nutzt, weiß um dessen Bedeutung für die Mobilität der Menschen. Aber auch jeder, der mal während eines ÖPNV-Streiks versucht hat, mit dem PKW in die Stadt zu kommen, sieht welche Entlastung der ÖPNV für den Verkehr ist. Oder anders herum: Wie groß wäre der Verkehrsinfarkt in und um Mainz herum wohl gewesen, wenn die Pendlerinnen und Pendler während der Sperrung der Schiersteiner Brücke nicht auf den ÖPNV hätten ausweichen können? An solchen Beispielen zeigt sich, dass die Entwicklungsperspektiven unseres Landes entscheidend von der Qualität des öffentlichen Verkehrsangebots abhängen. Die spezifischen Vorteile unseres Wirtschaftsraums, die sich aus der zentralen Lage in Europa ergeben, werden nur dann wirksam, wenn sie sich in attraktiven Verkehrsangeboten niederschlagen. Dieses Angebot muss gemeinsam gesichert und ausgebaut werden. Die Verkehrsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hierfür und stehen zum Dialog bereit.


Die Stadtgestalterin Das Geld ist knapp, aber Eva Lohse bringt Ludwigshafen weiter nach vorn. obendrein stemmt die oberbürgermeisterin noch ein zweites, wichtiges Amt von Alexander Hoffmann

D

Austauschen

Zuhören

Einarbeiten

Der Kies knirscht unter den Reifen, als der Dienstwagen von Eva Lohse in den Feldweg einbiegt. Noch 200 Meter, dann ist sie am Ziel. Auf der Wiese warten ein Pavillon, ein Bagger, ein Sandhaufen samt Spaten und eine kleine Gruppe künftiger Häuslebauer auf die Oberbürgermeisterin. Am Stadtrand von Ludwigshafen, ganz im Süden, wird das Baugebiet „Im Sommerfeld“ erweitert. Der symbolische erste Spatenstich steht an, 47 Eigenheime sollen hier eines Tages stehen. Es ist der zweite Termin für die Stadtchefin an diesem Tag – „und natürlich ein besonders angenehmer“, findet Eva Lohse. Denn: Die Metropole am Rhein kann wachsen, ohne dass die Stadtkasse belastet wird. Die Gespräche mit Investoren waren erfolgreich, das Baugebiet wird privat erschlossen. Neue Heimat für junge Familien

Zupacken

Die Stadtchefin legt ihren langen, schwarzen Schal um und läuft auf die Gruppe zu. „Hier werden junge Familien wie Sie eine Heimat finden“, richtet sie sich lächelnd an die EigenheimBesitzer in spe. Dann geht’s an die Spaten. Investor, Bauunternehmer und Oberbürgermeisterin lassen ein paar Schaufeln Sand fliegen. Kameras klicken, Sektgläser klirren, eine junge Frau in weißer Schürze reicht Käsehäppchen herum.

Das Baugebiet wird privatwirtschaftlich erschlossen. Die Kassen vieler Kommunen in RheinlandPfalz sind leer, große Sprünge zu machen, ist oft nicht drin. Da macht auch Ludwigshafen keine Ausnahme. Die rot-grüne Landesregierung gibt den Städten, Gemeinden und Dörfern seit Jahren zu wenig Finanzmittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Geld auszugeben, wenn kaum genug da ist, um etwa Kindergärten und Schulen ordentlich auszustatten, fällt schwer. Die Arbeitstage von Eva Lohse sind deshalb erfüllt davon, Investoren für Ludwigshafen zu gewinnen. Gestalten statt verwalten, das ist ihre Devise – trotz der mauen Kassenlage. An diesem Morgen hat die gebürtige Ludwigshafenerin schon eine Sitzung des Partnerschaftsausschusses geleitet. Die Städtepartnerschaften liegen der 59-Jährigen besonders am Herzen. Im Mai war sie deshalb auch in der Partnerstadt Lorient an der französischen Atlantikküste, um an das Kriegsende vor 70 Jahren zu erinnern. Mit Handschlag und einem freudigen „Herzlich willkommen!“ hat sie im kleinen Sitzungssaal drei neue Ausschussmitglieder verpflichtet – allesamt Ehrenamtliche, versteht sich. „Ohne Engagement wie dieses wäre unsere Gesellschaft ärmer und kälter“, findet Lohse. Sie freut sich über jeden, der die Stadt am Rhein mitgestaltet, ob in den Partnerschaftsvereinen, in Kirchen oder Verbänden.

Im Sommerfeld ist gegen Mittag fürs Erste wieder Ruhe eingekehrt. Jetzt nimmt die Stadtchefin an ihrem Schreibtisch im 15. Stock des Rathaus-Turms Platz, Absprachen mit ihrem Team stehen an. Ein Mitarbeiter bringt Pressemitteilungen vorbei, die rasch, aber gründlich geprüft werden müssen, bevor sie an die Medien gehen. Ihr Kalender ist eng getaktet In der Rathaus-Kantine duftet es nach Rindergulasch, nach dem Essen hat die Verwaltungschefin noch Zeit für eine Tasse schwarzen Kaffee. Anschließend geht es weiter im eng getakteten Terminkalender. Verschiedene Telefonate stehen an, außerdem die regelmäßige Rücksprache mit den Vorständen des städtischen Energieversorgers: „Kommunale Daseinsvorsorge ist ein ganz wichtiges Thema. Die Energiewende muss auch vor Ort bewältigt werden.“ Zudem muss sich Eva Lohse auf ihre neue Aufgabe vorbereiten: Seit diesem Sommer ist sie Präsidentin des Deutschen Städtetags. Der Spitzenverband vertritt die Interessen von rund 3400 Städten mit insgesamt mehr als 50 Millionen Einwohnern. „Und die stehen vor großen Herausforderungen“, sagt die neue Präsidentin. Die Kommunen müssen immer mehr Flüchtlinge integrieren, immer höhere Ausgaben für Ältere Menschen schultern, immer heftigere Probleme mit maroden Straßen


Bild: André Wirsig

SCHUltERblICk tEAm

25

Kommunikation – ob als Oberbürgermeisterin oder als neue Präsidentin des Deutschen Städtetages. Dr. Eva Lohse tauscht sich regelmäßig mit ihren Mitarbeitern aus, absolviert Termine in der Stadt und steht oft den Medien Rede und Antwort

verkraften. „Das schaffen wir nur, wenn besonders die Länder uns genug Geld geben“, stellt Eva Lohse klar.

Wurzeln Seit 2002 ist Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin von Lud-

Aktiv in der Kommunalpolitik

wigshafen, seit 2006 außerdem Vorsitzende des Verbands

Sie setzt auf Teamarbeit, um trotz klammer Kassen gute Ideen für die Städte und Gemeinden zu entwickeln. Zum Beispiel mit Dr. Bernhard Matheis, Oberbürgermeister- Kollege aus Pirmasens und Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, tauscht sie sich häufig aus. Kein Wunder, dass ein Kommunalprofi wie sie sich auch in der „orangenen Denkfabrik“ der CDU Rheinland-Pfalz um dieses Thema kümmert: Eva Lohse leitet gemeinsam mit der Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Anke Beilstein, die Arbeitsgruppe „Land und Leute“. Hier werden frische Ideen gesammelt und diskutiert, die sich rund um Verwaltung, Ehrenamt und Flücht-

Region Rhein-Neckar im Dreiländereck

Rheinland-Pfalz,

Baden- Württemberg und Hessen. Seit 2006 ist sie Mitglied des Landesvorstandes der CDU Rheinland-Pfalz und seit dem 11. Juni 2015 Präsidentin des Deutschen Städtetages.

linge drehen. Das Ziel: Impulse für das Regierungsprogramm der CDU für die Landtagswahl 2016. Am späten Nachmittag schnappt sich Eva Lohse wieder ihren schwarzen Schal und macht sich auf den Weg zur Sitzung der CDUStadtratsfraktion. „Da will ich immer dabei sein, wenn es meine

Zeit irgend zulässt“, erklärt sie. Heute gibt es sogar Grund zum Feiern: Der Fraktionsvorsitzende ist gerade Vater geworden und lädt nach der Sitzung zum Umtrunk. Eva Lohse schmunzelt: „Wer weiß, vielleicht will der Nachwuchs eines Tages auch ein Haus in Ludwigshafen bauen. Dann findet sich bestimmt auch für ihn ein Bauplatz.“ Denn Kommunalpolitik bedeutet für die Stadtgestalterin vor allem eins: „Schon jetzt immer auch an die nächste Generation denken. Wir arbeiten heute für morgen.“ Europa ist für sie ein Glücksfall der Geschichte: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir hier in Frieden und Freiheit leben können“, sagt die Oberbürgermeisterin der Heimatstadt des großen Europäers Helmut Kohl.

@

Fragen an und Infos von Eva.Lohse@ludwigshafen.de

Leere kommunale Kassen Können private Investoren helfen?


Bild: dpa

TTIP

Europa muss zusammenhalten Nicht nur die Eurokrise beschäftigt Europa. Die aktuellen Flüchtlingsschicksale, TTIP und co. halten das Europäische Parlament auf Trab von Dr. Werner Langen MdEP und Birgit Collin-Langen MdEP

Hilfe zur Selbsthilfe EU-Staaten bleiben unabhängig

M

ehr als ein Jahr nach den Europawahlen haben die EU-Abgeordneten alle Hände voll zu tun. Dabei beschäftigen sich die Vertreter in Straßburg und Brüssel mit weit mehr als nur der Eurokrise. Bürokratie abbauen

Steuertricks stoppen Ehrlichkeit darf kein Nachteil sein

Viel zu viele Menschen denken bei Europapolitik leider noch an die ‚krumme Gurke‘ aus dem Jahre 1988. Heute kümmern sich die Parlamentarier in Brüssel vor allem darum, das Leben der Menschen in Europa einfacher und Beschlüsse der EU nachvollziehbar zu gestalten. Die EURechtsetzung soll verständlicher werden, weniger Kosten verursachen und für die EU-Mitgliedsstaaten leichter umzusetzen sein. Geschafft werden soll dies durch

ein Gremium mit externen Sachverständigen, das die Auswirkungen von EU-Gesetzen vor Inkrafttreten prüft und Korrekturvorschläge an die EU heranträgt. Ein wichtiger Punkt bei der Vorprüfung durch den so genannten Gesetzes-TÜV ist die Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips. Das sichert den Mitgliedsstaaten zu, dass die EU nur dort eingreifen darf, wo die Staaten selbst die Ziele nicht ausreichend erreichen können. Doch nicht jede Form der Überbürokratie entsteht in Brüssel. Das Ende der Glühbirne ist ein Verdienst des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel. Und dies ist ein Paradebeispiel für eine völlig überzogene Regelungswut.

Steuerdumping kostet Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass internationale Großkonzerne die EU-Mitgliedsstaaten sowohl bei der Umsatzbesteuerung auch bei der Gewinnbesteuerung gegeneinander ausgespielt haben und so geringere Steuersätze erzielten. Das Europäische Parlament bildete nun einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Steuervermeidung. Die Steuertricks kosten nicht nur den Staat Millionen, sondern benachteiligen auch die klein- und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die ehrlich Steuern zahlen. Unter anderem die rheinland-pfälzischen Nachbarländer Luxemburg und Belgien wurden zu Steueroasen. Auch die EU-Kommission hat lange untätig dabei zugesehen. Der Sonderausschuss prüft nun die Vorgänge und


PARlAmENtSgEFlüStER EURoPA tEAm soll mithilfe eines ausführlichen Abschlussberichts für eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit sorgen.

man Akzeptanz bei Bürgern und Kommunen und lassen sich Brandanschläge wie zuletzt im Limburgerhof verhindern.

Flüchtlinge verteilen

TTIP kritisch vorantreiben

Ein Tagesthema für viele Rheinland-Pfälzer ist auch der Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Gerade für die Kommunen ist es teils unmöglich, der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen Herr zu werden, weil kaum geeigneter Wohnraum zur Verfügung stehen. Dabei gilt es, die Lage der Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern. Alle Herkunftsund Transitländer müssen in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und deren Mitgliedsstaaten ein europaweit gültiges Aufnahmeverfahren schaffen, wonach die Flüchtlinge fair und quotengerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Nur so schafft

Ein ebenfalls strittiges Thema ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Hier gilt es, von Seiten der CDU mit sachlichen Argumenten die Diskussion mitzuführen und den populistischen Behauptungen von Linken und Grünen entgegenzutreten. TTIP polarisiert: den Horrorszenarien der TTIP-Gegner stehen erhebliche Wachstumschancen für die europäische Wirtschaft gegenüber, von denen alle profitieren können: der Mittelstand, die Exportindustrie und die Verbraucher. Sinnvoll konzipierte Schiedsgerichte werden die Demokratie auch nicht aushöhlen und die kommunale Daseinsvorsorge wird

von TTIP ebenfalls nicht betroffen sein. Auch zukünftig wird es beim Grillhähnchen-Wagen an der Ecke keine Chlorhähnchen aus Amerika geben, sondern frisches Geflügel aus der Region. Die EU muss sicherstellen, dass die europäischen Standards, die wir in Rheinland-Pfalz gewöhnt sind, von TTIP unberührt bleiben. TTIP gibt es nicht um jeden Preis. Das EU-Parlament erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen, in der die Bedingungen für eine spätere Zustimmung deutlich formuliert werden. Dem fertig verhandelten Abkommen muss das Parlament, ebenso wie die nationalen Volksvertretungen, zustimmen. Rheinland-pfälzische Interessen werden auf diesem Wege berücksichtigt.

@

27

Kommunen entlasten Flüchtlingshilfe besser koordinieren

Wachsames Auge EU-Parlament muss TTIP zustimmen

Fragen an und Infos von Laura.Defosse@rlp.cdu.de

Anzeige


28

tEAm PARlAmENtSgEFlüStER bUND

Ein starkes Team für Rheinland-Pfalz: die CDU Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Läuft bei uns in Deutschland 70 Jahre feiert die cDU in 2015. Der Arbeitsmarkt feiert mit: Spitzenwerte bei Erwerbstätigen sind ein Zeichen guter Regierungsarbeit von Peter Bleser MdB und Bernhard Kaster MdB

Z

Zukunftspolitik Schwarze Null schafft neue Möglichkeiten

ehn Jahre stellt die CDU mit Angela Merkel nun die Bundesregierung. Dank standfester Führung der Union durch Banken- und Eurokrise entwickelt sich Deutschland 2015 positiv. Der Aufschwung hält an. Davon sollen auch RheinlandPfalz und seine Kommunen profitieren. Vorbild Bund

Schnelles Internet Standard in den Kommunen

Ein wichtiger Schritt für die Zukunft war der eingeschlagene Weg mit den Plänen zur Haushaltskonsolidierung, die im Haushaltsjahr 2014 zur ‘Schwarzen Null’ führte. Das will die Bundesregierung fortführen, denn es ermöglicht neue Spielräume, wie die Einführung der Mütterrente. Von ihr profitieren über 200.000 rheinlandpfälzische Mütter und sie bringt ihnen die nötige Anerkennung. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Investitionsoffensive nicht nur fünf Milliarden Euro an die Kommunen verteilt, sondern für die kommenden Jahre weitere sieben Milliarden Euro für Investi-

tionen in die öffentliche und digitale (Verkehrs-) Infrastruktur, den Hochwasser- und Klimaschutz sowie für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Internet ist für alle da Die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz kämpft für eine Vollversorgung im digitalen Bereich, die mittlerweile zur öffentlichen Daseinsfürsorge genauso zählt wie Strom und Wasser. Der Breitbandausbau und die Versorgung mit schnellem Internet müssen in ganz Rheinland-Pfalz ermöglicht werden, damit es keine Unterschiede mehr zwischen Eifel, Pfalz, Westerwald und der Landeshauptstadt Mainz gibt. Der erwartete Milliardenbetrag aus den Versteigerungserlösen der Mobilfunkfrequenzen muss daher in den Ausbau schneller Netze fließen. Die rot-grüne Landesregierung muss nun gewährleisten, dass die kommunale Unterstützung des Bundes ungekürzt den Kommunen zugutekommt und klebrige Hände in der Hosentasche bleiben.

Zusammenhalt stärken Auch außerhalb des Parlaments sind rheinland-pfälzische Bundespolitiker stets aktiv, um bei der politischen Ausgestaltung von Bundesthemen mitzuwirken. So zum Beispiel in der neugegründeten Kommission `Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergeschaft gestalten´. Rund 40 Politiker, Wissenschaftler und Praktiker suchen neue Wege für die Herausforderungen wie demografischer Wandel, Digitalisierung, Zuwanderung oder neue Formen des familiären Zusammenlebens. Die Frage, wie Bürger an Prozessen und politischen Entscheidungen teilhaben können, ist ebenso zentral. Die Kommission setzt dabei auf aktive Bürger – auch aus Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse sollen die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich weiter verbessert werden, damit es weiter gut läuft in Deutschland.

@

Infos von und Fragen an info@cdu-landesgruppe-rlp.de


Anzeige


Die CDU-Landtagsfraktion debattiert bereits zum zweiten Mal mit rund 300 Experten über Lösungen in Fragen der Flüchtlingspolitik. Auch Landrat Günther Schartz aus Trier-Saarburg sowie Klaus Lütkefedder, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod, bringen ihre Ideen ein

Gestalten statt Verwalten Die Landtagsfraktion der cDU greift aktuelle Themen auf und nimmt bei akuten Problemen das Ruder in die hand von Hans-Josef Bracht MdL

O

Moderne Infrastruktur Straßen sind wichtige Lebensadern

b Flüchtlinge, Bildung oder Infrastruktur: Die CDUFraktion hat in den vergangenen Monaten für die wichtigen Fragen, die die Menschen bewegen, Antworten geliefert. Und damit die Landesregierung in die Defensive gebracht. Mit eigenen Inhalten und frischen Ideen will die Union Rheinland-Pfalz nach vorne bringen. Verantwortung übernehmen und Flagge zeigen – so handelt die CDU-Fraktion. Die Dreyer-Regierung lehnt die Ideen erst ab – und dann kopiert sie diese. Aktive Flüchtlingspolitik

Zu Beginn des Jahres erreichen die CDU immer mehr Meldungen, dass die Flüchtlingszahlen explosionsartig steigen und die Kommunen diese Herausforderungen kaum noch bewältigen können. Die CDU-Fraktion wird aktiv. Binnen Tagen wird der ‘1. Flücht-

lingsgipfel Rheinland-Pfalz‘ ins Leben gerufen. Mit mehr als 250 Teilnehmern im Mainzer Landtag wird er ein großer Erfolg. Denn die Sorgen der Vertreter aus Kommunen und Verbänden werden hier ernst genommen – im Gegensatz zur Landesregierung, die eine Konferenz für unnötig hält. Der CDU-Gipfel bringt Ergebnisse, die helfen, Probleme zu lösen. Die Herausforderungen aber werden indes nicht weniger. Deshalb bleibt die Fraktion am Thema dran und diskutiert auf dem 2. Flüchtlingsgipfel im Juni weitere Initiativen. Im Zentrum stehen dieses Mal der Spracherwerb, die soziale Integration und die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Ein Ergebnispapier zum Gipfel ist unter bit.ly/RLPgipfel zu finden.

besonderer Schwerpunkt für die CDU-Fraktion ist dabei die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Jeder braucht den Bildungsverlauf, der zu seinem Lebensweg und zu seinen Begabungen passt. Das hat die CDU in einem Antrag im Landtag deutlich gemacht. Die Landesregierung dagegen vernachlässigt die duale Ausbildung – deutlich zu erkennen am hohen Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen.

Nachhaltige Bildung

Lebenswichtige Infrastruktur

Eine erfolgreiche Zukunft – ohne gute Bildung undenkbar. Ein

Die marode Schiersteiner Brücke musste 2015 für Wochen voll

Auch für eine bessere Hochschulpolitik wird die CDU-Fraktion aktiv. Wer gute Wissenschaftler haben will, der sollte auch exzellente Leistung fördern. Nur mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung kommt unser Land voran. Das ist Zukunftspolitik.


PARlAmENtSgEFlüStER lAND tEAm gesperrt werden. Die Auswirkungen für Pendler und Wirtschaft waren und sind dramatisch. Auf dem ‚Mobilitätsforum RheinlandPfalz‘ – einberufen von der CDU – liefern geladene Experten und Betroffene wertvolle Hinweise, was sich an der Infrastrukturpolitik ändern muss. Der Bundesrechnungshof zeigt der SPD inzwischen, warum sie durch Bauverzögerungen das Verkehrschaos selbst verschuldet hat. Gute Straßen und Brücken sind fundamental wichtig für Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Deshalb haben die Christdemokraten die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich ein klares Konzept vorzustellen, um die Infrastrukturpolitik neu auszurichten und unser Land fit für die kommenden Jahre zu machen.

Anwalt der Familien „Eltern können ihren Kindern nicht das bieten, was eine Kita bietet.“ Diese Äußerung der SPDBildungsministerin Reiß spiegelt das Politikverständnis von RotGrün wieder. Für die CDU-Fraktion wird umgekehrt ein Schuh daraus: Keine noch so professionelle Kita kann die Liebe von Vater und Mutter ersetzen.

bessere Kinderbetreuung in den Fokus. Betreuungsquoten alleine helfen nicht weiter. Die Qualität, sprich die Gruppengrößen und die Möglichkeiten der Förderung, sind entscheidend. Die CDU hat einen 10-Punkte-Zukunftsplan hierzu vorgelegt.

Die CDU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es bei der Landesgartenschau Familieneintrittskarten gibt. Die Landesregierung hatte zuvor der offizielle Begründung nicht widersprochen, man könne heute nicht mehr unterscheiden, was Familie sei und was nicht.

Ein weiteres Lehrstück für lebensnahe Politik: Bei der Neukonzeption der Schulferien für die kommenden Jahre hat die CDU ganz bewusst die Eltern mit eingebunden. Mehr als 3 000 Eltern haben sich bei einer Umfrage beteiligt und sich für familienfreundliche Pfingstferien ausgesprochen. Ein starkes Signal, das die Regierung dank der CDU nicht mehr überhören konnte.

Ein weiteres Beispiel: Die CDUFraktion rückt für Familien eine

@

Qualität statt Quote Gute Bildung mit Blick aufs einzelne Kind

Aktuelle Positionen und Anträge www.cdu-fraktion-rlp.de

Qualität setzt sich durch Jörg Strötzel, Vorstandsvorsitzender der VLH

Seit 1972 gibt es den Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Und das mit wachsendem Erfolg: Mittlerweile erstellen die rund 3.000 Beratungsstellen deutschlandweit die Einkommensteuererklärung im Rahmen von § 4 Nr. 11 StBerG für mehr als 850.000 Mitglieder, nämlich Arbeitnehmer, Rentner, Pensionäre und Kleinvermieter.

Hoher Qualitätsanspruch führt zu Wachstum „Ein wichtiger Faktor unseres Erfolges ist sicherlich unser hoher Qualitätsanspruch“, sagt Jörg Strötzel, Vorstandsvorsitzender der VLH. Denn die VLH stellt die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Beratungsstellenleiterinnen und -leiter: Zwei von drei zertifizierten Beratungsstellen aller Lohnsteuerhilfevereine sind von der VLH.

31

Mit hochwertigen Lernkonzepten unterstützen Die VLH bietet ihren Beratungsstellenleiterinnen und -leitern hochwertige Lernkonzepte – TÜV geprüft. Als einer der ersten Lohnsteuerhilfevereine entwickelt die VLH in Zusammenarbeit mit Lernwissenschaftlern moderne Online-Schulungen und setzt diese erfolgreich ein. Über 40 Online-Schulungen können VLHBeratungsstellenleiterinnen und -leiter inzwischen vom eigenen PC aus abrufen. Wissensvorsprung sichert Mitgliedern Steuervorteile „Weil wir unseren Mitgliedern steuerliche Beratung auf höchstem Niveau bieten wollen, legen wir viel Wert auf Qualität“, stellt Jörg Strötzel klar. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die durchschnittliche Steuerrückerstattung eines VLH-Mitglieds bei 1.120 Euro liegt. Und das bei einem durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von 138 Euro pro Jahr.

Rundum-Sorglos-Service das ganze Jahr über Weiterer Vorteil einer VLH-Mitgliedschaft: Die Beratungsstellenleiterinnen und -leiter sind

Anzeige

das ganze Jahr über für die Mitglieder da. Ob Steuererklärung erstellen, Steuerermäßigungen beantragen, Steuerbescheid prüfen oder Einspruch beim Finanzamt einlegen, VLH-Mitglieder können auf einen Rundum-SorglosService vertrauen.

Tipp: Parteispenden von der Steuer absetzen Für Spenden an politische Parteien gelten im Steuerrecht übrigens besondere Regeln: Sie mindern zuerst die Steuerschuld und können zusätzlich ab einem bestimmten Betrag als Sonderausgabe abgesetzt weden. Alle Zahlungen an Parteien, die über den Mitgliedsbeitrag hinausgehen, zählen zu den Spenden. Dazu gehört beispielsweise auch die Aufnahmegebühr oder der Mandatsträgerbeitrag. Wer sich im Einkommensteuerrecht auskennt, kann also bares Geld sparen. Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie sich von der VLH beraten! www.vlh.de


32

tHESEN 12 FRAgEN AN ...

y e t a b o J o n r e h c 12 Fragen an ist dies Ihr eist Turnschuhe – 1 Sie tragen m Markenzeichen? ren Schuhe ;-). Hab gar keine ande he t, Herausgeber: Welc 2 Moderator, Journalis besten? Rolle liegt Ihnen am er die erzähle. Die Form od Ich bin Geschichten . ig da eher zweitrang mediale Ebene sind

erno Jobatey ab? 7 Wie schaltet Ch Durch joggen. an … ? d-Pfalz denken Sie 8 Bei Rheinlan Idarmein Patenkind in Lustige Partys und Oberstein.

Spreedem Rhein oder 3 Burgenfahrt auf imat cheiden sich ihre He Tour - Wie unters einRh bodenständiges Berlin und unser land-Pfalz? f dem ich immer gern au Als Stadtkind bin s Berun er die Weite. Ab Land und schau in wir ss da den Pfälzern, liner verbindet mit Feier-Völker sind.

an um die Beine, wenn m 9 Wie schwer sind uss? 3 Uhr aufstehen m . schleicht zur Dusche Tonnenschwer, man einer Radtour mit 10 Und wie schwer nach einland-Pfalz? Julia Klöckner in Rh ait. r für mein ZDF-Portr Das war eine Radtou it m ste ch stehen und mus Ich konnte kaum no . ln ch- und runterrade ihr einige Berge ho

h beiew erinnern Sie sic 11 An welches Interv sonders gerne? Po-Interview mit einem Mein allererstes TV dan de ich seball fragte litiker. Auf dem Pres m re de an ter lmut Kohl un maligen Kanzler He e in se r wa ” stanz. “Tango nach seinem Liebling n de m ih entlockte ich sdirekAntwort und dann waren „Frühstück en m na itz Sp tz: “Ich tanze nur, um re sa Ih ch 5 pörten Na n Spitzna em he lzelc W sto . ie“ nk sju !” Dieses Interview tor“ oder „New rpassen? Weibe nahe zu sein ve m st de lb se Inteh sic e Si ch zum Objekt des men würden machte mich plötzli Zeit e rz Ku . Durchbruch ganz gut. resses, es war mein Newsjunkie trifft es n. im Fernsehe später moderierte ich e gerne litiker würden Si e.“. 6 Mit welchem Po gt den Titel „Orang ? 12 Unser Magazin trä einen Tag tauschen s? lWas sagt Ihnen da neur von Hawaii, se er uv Go n de al m f Ich tra sehen. Black? annten Politiker ge Orange is the new ten einen so entsp ht, das ac m r de er m im s wa Seitdem denke ich, e mal machen. rn ge ch au ich e würd

Franscher Riesling oder 4 Rheinland-Pfälzi ? zösischer Bordeaux ich‘s eintrinker - wenn Bin (leider) kein W ! ht lig mit Cola krachen lasse, dann


Anzeige


Sollten wir Vollversc Verbote behindern Integration

Für eine Ganzkörperverschleierung, im Volksmund Burka genannt, gibt es nach meinen Analysen im Islam keine nachvollziehbare theologische Grundlage. Weder wird sie im Koran verlangt, noch ist sie in der islamischen Alltagsgeschichte üblich. Selbst die Kopftuchpflicht lässt sich heutzutage kaum mehr aus dem Koran ableiten. Auch deshalb ist das Kopftuch obsolet geworden - unter anderem weil sich die Gesellschaften weiterentwickelt haben. Die einstigen Funktionen, die eine Kopfverhüllung zur Zeit der Offenbarung des Korans vor mehr als 1400 Jahren auf der arabischen Halbinsel hatte, kommen heute nicht mehr zum Tragen. Jenseits der Theologie ist die Burka auch aus Gründen des sozialen Miteinanders abzulehnen. Zu unserer Kommunikation gehört der Blick in das Antlitz des Gegenübers.

PRo

Lamya Kaddor Islamwissenschaftlerin, Islamische Religionslehrerin und Autorin

Dennoch lehne ich ein Verbot von Burkas aus drei zentralen Gründen ab. Als erstes greift ein Verbot in das Selbstbestim-

mungsrecht ein. Dass ließe sich noch am ehesten verhandeln, denn triftige Gründe können dieses Recht einschränken. Als zweites müsste dafür aber eine dringende Notwendigkeit festgestellt werden, die meiner Ansicht nach nicht vorliegt, da offiziellen Schätzungen zu Folge nur knapp einhundert Frauen in Deutschland eine Burka tragen. Der dritte und derzeit schwerwiegendste Grund, warum ein Verbot warum ein Verbot der Vollverschleierung abzulehnen ist, ist das seit Jahren sehr raue Klima der Islamfeindlichkeit. Keine Religion wird derzeit härter, offener und so selbstverständlich kritisiert wie der Islam. Dabei werden viele Vorurteile und Stereotype gestreut, die die Gesellschaft belasten. Ein Burka-Verbot würde diese Tendenzen fördern unwd die Skepsis vieler Muslime gegenüber dem Staat erhöhen. Nicht weil diese die Burka verteidigen wollten, sondern weil sie es als erneuten Angriff auf ihre Religion und Identität als Muslime ansehen würden. Die Islamfeinde würde ein Burka-Verbot auch nicht beruhigen. Im Gegenteil: Es würde weitere Erwartungen wecken.

+

Mehr Infos zur Autorin unter www.lamyakaddor.jimdo.com

Bild: dpa

A

ls Muslimin lehne ich die Ganzkörperverschleierung im Islam ab. Trotzdem bin ich gegen ein Verbot der so genannten Burka.


PRo UND CoNtRA tHESEN

35

chleierung erlauben? Mut zum offenen Visier

In Deutschland ist der Umgang offener, aber trotzdem scheint in den Gesprächen immer eine unsichtbare Grenzlinie zwischen mir, “der anderen, der Unverhüllten“ und meinem muslimischen Gegenüber zu bestehen. Ich werde nicht abgelehnt, aber bin Objekt der Belehrung, dass „Verhüllung gar nicht so schlimm ist“, sondern sogar Ausdruck „persönlicher Freiheit und Emanzipation.“ Diese Einstellung kann ich nicht akzeptieren. Ich spreche mich entschieden für ein Verbot der Vollverschleierung aus, weil es in einer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft keinen Platz dafür geben darf. Im Zuge

der Aufklärung und des langen Säkularisierungsprozesses den unsere Gesellschaft durchlaufen hat, wurde dafür gekämpft, dass Menschenwort über Gotteswort steht. In Zeiten neuer Glaubenskriege sind wir als Gesellschaft verpflichtet unsere hiesigen, bedrohten Werte zu verteidigen. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie wird auch an so einem Thema verhandelt. Wir müssen den Mut an den Tag legen, uns die Frage zu stellen, in welcher Gesellschaft wir leben und in welcher wir keinesfalls leben möchten. Geradlinigkeit und Konsequenz als deutsche Tugenden und keine Angst vor den Folgen unangenehmer Entscheidungen, auch wenn sie noch so unbequem erscheinen. Es täte uns gut daran, wenn wir mittels dieses Verbots auch aufzeigen, wo unsere Grenzen sind - als Richtlinien für eine selbstbestimmte, offene Gesellschaft. Dafür muss ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen dürfen, genau wie er mir. Mit einer Vollverschleierung, die ich eher als Vollverhüllung bezeichnen würde, wird mir diese wichtige Möglichkeit genommen.

+

Mehr Infos zur Autorin unter www.duezentekkal.de

Duezen Tekkal Freie Journalistin, Filmemacherin und Krisenreporterin

coNTRA

K

ennen Sie eine vollverschleierte Muslima?, wurde ich neulich bei einer Veranstaltung gefragt. Ich habe geantwortet, dass genau das das Problem ist. Wie soll man eine komplett verhüllte Frau kennenlernen? Als deutsche Jesidin spreche ich mich gegen die Vollverschleierung aus, da ich und meine Familie erfahren mussten, was Unterdrückung bedeutet. Die Gräueltaten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind der breiten deutschen Masse bekannt. Die Enthauptungen und Versklavungen Andersgläubiger haben Europa aufgeschreckt und wachsamer gemacht.


tHESEN gAStbEItRAg

Bild: dpa

3 36

Vor allem über den Seeweg bringen Schlepperbanden Flüchtlinge illegal nach Europa. Europäische Einsatzkräfte versuchen, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu verhindern

Die im Elend sind, führ in Dein haus Europa und die Flüchtlinge von Heribert Prantl

I

Sie wollen überleben Einbruch in das Paradies Europa?

Jeder kann etwas ändern Kaufverhalten als Teil der Flüchtlingshilfe

n ein paar Monaten wickeln wir wieder Krippe und Krippenfiguren aus dem Zeitungspaper des Vorjahres. Wir bauen den Stall auf und stellen Maria und Josef, das Jesuskind, die Hirten, Ochs und Esel auf. Das ist schön idyllisch. Heute wäre der Stall zu Bethlehem ein Flüchtlingskahn auf dem Mittelmeer – und die Könige kämen in Rettungsbooten. Vielleicht stünde die Krippe auch in einem Flüchtlings-Aufnahmezentrum irgendwo in Italien oder in Deutschland. Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstands: Man fürchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine; man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen überleben - sie werden also behandelt wie Triebtäter, und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa; und man fürchtet sie wegen Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. „Bring den Hungrigen Dein Brot, und die im Elend sind, führ in Dein Haus!“ So steht es beim Propheten Jesaja. Die Bibel ist ein

Flüchtlingsbuch, die Aufnahme von Flüchtlingen ist in biblischen Erfahrungen tief verwurzelt. Einer der ältesten Rechtsnormen, das alttestamentliche Fremdenrecht, ist vergessen. Man spricht von „illegaler Einwanderung“. Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten versucht? Ist Sankt Martin am Bettler vorbei geritten und hat in der nächsten Kaserne gemeldet: Da hinten im Wald ist ein Illegaler? „Gut“, so mag man sagen – „da war ja damals auch nur ein einziger Armer. Heute gibt es so viele Flüchtlinge“. Aber wir sind ja auch nicht ein einzelner Reiter, so wie Sankt Martin einer war. Wir sind Millionen, die helfen können, fünfhundert Millionen in der Europäischen Union. Es gäbe schon ein Mittel, um die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern: Gerechten Handel. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken alles wegfangen, was zappelt – so lange

muss man sich über den Exodus nicht wundern. „Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas“, sagte einst Bundespräsident Horst Köhler. Er ist als Präsident zurückgetreten, aber sein Satz gilt. Die Europäische Union muss muss Verfolgten Schutz und Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Europa ohne Humanität, Europa ohne den Sankt-Martins-Geist ist kein Europa.

Prof. Dr. heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und Leiter des Ressorts Innenpolitik. Er hat Jura, Geschichte und Philosophie studiert. Vor seinem Wechsel in den Journalismus war er Richter und Staatsanwalt in Bayern. Soeben ist im Ullstein-Verlag seine Streitschrift erschienen: „Im Namen der Menschlichkeit: Rettet die Flüchtlinge“.


Anzeige


Anzeige


08:10

09:20

13:30

15:30

Von früh morgens bis spät abends ist die Parteivorsitzende Julia Klöckner im Land unterwegs. Bei den Kreisbereisungen will sie Themen und

WIR KoMMEN AUF DEN PUNKT 36 Kreisverbände, 16 Tage von morgens bis abends „nah bei de Leut“. Bei Ladies Lunch, Bürgerforum und Lokalbesuchen geht es um Stand- und Treffpunkte von Susanna Hege

Ganz nah dran Gutes Leben vor Ort ist wichtig

T

reffpunkt Julia Klöckner – das ist die Überschrift für einen ganz einfachen Wunsch der Landesvorsitzenden: Mit den Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören und frische Ideen und Lösungen für die Zukunft entwickeln. Seit Dezember 2014 reist unsere Landesvorsitzende durch das Land mit Halt in allen Regionen. Hier informiert sie sich sowohl

über die aktuellen Themen in Dörfern und Städten, die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen, als auch über die Entwicklungen in Unternehmen und Institutionen, sowie der Städte und Gemeinden. Ein zentraler Bestandteil der Kreisbereisungen bilden der ‚Ladies’ Lunch‘ am Mittag und das ‚Bürgerforum‘ am Abend. Während beim ‚Ladies’ Lunch‘ – die Exklusivveranstaltung für Frauen

– der Austausch unter Frauen im Vordergrund steht, sind beim ‚Bürgerform‘ alle Bürgerinnen und Bürger verschiedener Gruppierungen, Herkunft und Meinungen eingeladen und bieten eine Diskussionsplattform in lockerer Runde – einen orangen Treffpunkt eben. Barrieren oder limitierte Einladungen gibt es beim Treffpunkt Julia Klöckner nicht. Wer kommen will, kommt. Jeder ist willkommen.


tREFFPUNkt SERVICE

41

10:30

11:30

12:50

16:20

19:05

20:00

Anliegen aufnehmen und steht auf dem orangen Treffpunkt den Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort

Julia Klöckner ist dankbar für die Chance, Punkt für Punkt mitzunehmen, was den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Persönliche Problemlagen der Gäste, Nachfragen zur Privatperson Julia Klöckner und vor allem Landespolitik stehen im Mittelpunkt der Debatte. Heißeste Eisen landesweit sind die Themen ‚Mehr Qualität für die Bildung‘, ‚Moderne Infrastruktur’ und ‚Sicherheit‘. Für die Erstellung des Regierungsprogramms hat die CDU vor Ort viele Anregungen mitgenommen und vor allem viele Freunde gewonnen.

@

Fragen an und Infos von Susanna.Hege@rlp.cdu.de

Mit ihrem neuen Format besucht die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz alle Regionen des Landes. Bisher hat sie im Rahmen der Tour: 3180 km zurückgelegt 1410 Frauen beim Ladies’ Lunch getroffen 1590 Teilnehmer an den Bürgerforen begrüßt 61 Einzelveranstaltungen organisiert 2500 Treffpunkt-Pins verteilt 32 Unternehmen und soziale Einrichtungen besucht Bilder und Berichte der Treffpunkt-Tour finden sie unter Die-Rheinland-Pfalz-Partei.de

Volles Tagesprogramm Viele Kontakte und volle Säle


42

SERVICE PRESSEStImmEN

Schwarz auf weiß „Ich kann das nur miserables Management von Ministerpräsidentin Dreyer und den rot-grünen Regierungsfraktionen nennen“ (SWR-Kommentar zur Personaldiskussion um den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes, 3.6.2015)

so gut, die „Selten standen die chancen der cDU hat es opm Landesregierung abzulösen. […] Zude , den so hafft gesc positionsführerin Julia Klöckner Partei ihrer , einen zu d streitlustigen Landesverban sen diver bei und n gebe zu rich einen modernen Anst en“. treib herzu sich vor g erun Themen die Regi (General-Anzeiger Bonn, 13.3.2015)

„Das Schlimme am Nürburgring ist, dass man sich über nichts mehr wundert. Nach Dauer-Que relen, gescheitertem Freizeitpark, Gerichtsprozess en, Insolvenz, einer halben Milliarde Verlust für die Steuerzahler und Bruchlandung mit der Formel 1 folgt nun das Fiasko um das Rockfestival an der Renn strecke.“ (Trierischer Volksfreund, 16.11.2014)

„Die Sozis haben ein sagenh aftes Gedächtnis, die erinnern sich an alles (wobei die Erinnerungen durchaus mal unterschiedlich sein können, siehe Edathy/har tmann…).“ (Trierischer Volksfreund, 6.2.2015)

Die „Bürger vermissen glaubwürdigen Neuanfang: ber Novem n ngene verga im ung umbild Regierungs Besollte für die Landesregierung eigentlich zum h freiungsschlag werden. Doch 100 Tage danac einen n sehen nur drei von zehn Rheinland-Pfälzer glaubwürdigen Neuanfang.“ (SWR PoliTrend, 19.2.2015)

„Das ist konzeptlos und trägt keineswegs zur Lösung von Flüchtlingsproblemen bei. Im Gegenteil, es bestärkt den Verdacht, dass da viel Aktionis mus und wenig Plan bei der Landesregierung im Spie l sein könnte.“ (Volksfreund, 19.2.2015)

„Thematisch kommt Dreyers Mannschaft nicht wirklich aus den Startlöchern. […] Dabei gelingt es ihr [Julia Klöckner] immer wieder, einen Schritt vor der rot-grünen Koalition zu sein: Als Kommunen über die Belastungen durch steigende Asylbewerberzahlen klagten, hatte die cDU mit ihrem Flüchtlingsgipfel die Nase vorn. Nach den Anschlägen von Paris kündigte die Koalition die Einstellung von mehr Polizeianwärtern an, was schon lange zuvor von der cDU gefordert war.“ (Rheinpfalz, 19.2.2015)

„Der Kern ist, dass die gesamt e rheinlandpfälzische Planung nicht stim mt. Sie liest sich mit all ihren Verschwenkungen und Tempolimits wie eine Anleitung zum Dau erstau.“ (Rhein-Zeitung, 23.4.2015)

„Polizeieinsätze auf Kante nähen: GrünenPolitikerin Raue verteidigt Einsparungen bei innerer Sicherheit und irritiert Polizisten.“ (Allgemeine Zeitung, 11.3.2015)

„Digitalisierung gut und schön – doch wenn die SPD keinen zweiten Nürburgring riskieren will, dann sollte sie sich dringend um die Rettung des Flughafens [hahn] kümmern.“ (Rheinzeitung, 19.3.2015)

„Die scharfen Attack en gegen cDU-chefin Julia Klöckner zeigen, wie seh r die SPD darunter leidet, von ihr auf dieses eine mis sliebige Thema reduzi ert zu werden. Sie beweisen auch, dass die Genos sen Klöckner als gefährlich e Gegnerin ansehen.“ (Trierischer Volksfreund, 16. 11.2014)


Anzeige


Während die rot-grüne Landesregierung in Mainz glaubt, die Bürger sind mit Ihrer Verkehrspolitik zufrieden, regt sich vor Ort spürbarer Protest. Nicht nur zwischen Bingen und Koblenz, bis nach Köln sind die Menschen im oberen Mittelrheintal verärgert

Druck von der Straße für weniger Lärm Schulterschluss von Abgeordneten und Bürgern für den Erhalt ihrer Lebensqualität. Bürgerbewegungen gegen Lärm im Mittelrheintal machen mobil von Kai Hoffmann

D Flagge zeigen Bürger vor Ort unterstützen

er Aufreger im Mittelrheintal bleibt für die Menschen ein Thema: Lärm. Alle zwei Minuten poltert ein Güterzug durch die Ortschaften entlang der Rheinschiene, Tag und Nacht. Direkt daneben verläuft die B42, die rechtsrheinische Verbindung zwischen Koblenz und Köln. Diese wurde vom SPD-Landrat nun auch noch für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen freigegeben. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU aus der Region engagieren sich währenddessen gegen den zunehmenden Lärm am Mittelrhein. Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren sie auf der Straße. Neben seinem Einsatz bei unzähligen Vor-Ort-Terminen mit Verkehrsexperten und Bürgerdemonstrationen bildet zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel MdB in

Berlin die Parlamentarische Gruppe ‚Bahnlärm‘. „Wir sind nicht gegen die Bahn, aber sie muss endlich leiser werden“, betont der Neuwieder stellvertretend. Die Gruppe ist sich einig: Güter auf die Schiene statt auf die Straße. Abgeordnete und Bürgerinitiativen fordern daher gemeinsam so genannten ‚Flüsterbremse‘ für die Güterzüge. Dieser Einsatz scheint sich langsam auszuzahlen. Die Halbierung des Bahnlärms bis 2020 ist auch, weil der Bund die Umrüstung mit 150 Millionen Euro unterstützt - in greifbarer Nähe! Es muss leiser werden Laut ist es auch neben den Schienen, auf der Bundesstraße 42. Hier tritt Ellen Demuth MdL als Demo-Organisatorin mit den Bürgern für mehr Lärmschutz ein. So ging sie gemeinsam mit 400 Demonstranten auf die

Straße und demonstrierte für die Aufrechterhaltung der Sperrung für Schwerlasttransporter – einzige Ausnahme: ortsansässige Unternehmen. „Ein weiterer Anstieg des Schwerlastverkehrs würde die Lärm- und Feinstaubbelastung für die Anwohner erhöhen und die Lebensqualität dauerhaft senken“, erklärt die Direktkandidatin des Wahlkreises Linz am Rhein/Rengsdorf. Der vorbildliche Einsatz der Abgeordneten geht weiter. Vor Ort den Menschen zuhören, über Parteigrenzen hinweg für die Sache kämpfen und dabei die Sportschuhe anziehen. In der Gewissheit sich für eine gute Sache einzusetzen und mit Hilfe des ‚Drucks von der Straße‘, sollen am Ende weniger Lärm und mehr Lebensqualität im Mittelrheintal stehen.

+

Aktuelle Infos und Termine www.cdu-kreis-neuwied.de


VoRbIlDER SERVICE

45

Auf dem Podium diskutieren die jungen Vertreter der CDU über Möglichkeiten von mehr Qualität in der Bildung in Rheinland-Pfalz. Die Besucher diskutieren gleichzeitig online mit!

An der digitalen Theke Die Jugendorganisationen der cDU gehen bei Ihren Versammlungen neue Wege. Diskutiert wird analog und digital, zeitgleich von Ralf Glesius

V

orreiter bei der Möglichkeit zur digitalen Diskussionsbeteiligung war die Schüler Union, die neue Wege auf Ihrem Landestag 2015 ging. Da die traditionelle Podiumsdiskussion mit wenigen Fragen aus dem Publikum an Attraktivität verliert, soll das Publikum seinen vorhandenen Mitteilungsbedarf ‘live und in Farbe’ artikulieren können. Über eine Plattform des Anbieters WhatsApp können Teilnehmer der Veranstaltung inhaltlich kommentieren und digital laufend Impulse für die Diskussion geben. So geht es: Einfach die Internetadresse web.whatsapp.com eingeben, auf WhatsApp eine Gruppe mit bis zu 100 Teilnehmern gründen und den QR-Code einscannen. Schon erscheint der Chat live auf dem Desktop und kann auf eine Leinwand projiziert werden. Zeigt sich der

Vorsitzende der Schüler Union, Robin Thomas, begeistert von der einfachen Bedienung. Bildungsgipfel im Live-Chat Die Technik ist prompt auf dem Bildungsgipfel 2015 von Junge Union, Schüler Union, Ring Christlich-Demokratischer Studenten und Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt worden. Mehrere Personen waren zeitgleich aktiv beteiligt, kommentierten die Debatte auf der Bühne oder führten parallel im Chat eine fachliche Diskussion. Sicher eine besondere Herausforderung für den Diskussionsleiter auf dem Podium. Aber er hat die einmalige Chance die Stimmung im Raum aufzugreifen, auf Fragen einzugehen und so das Publikum einzubeziehen. Ein weiterer Vorteil der digitalen Ergänzung: Die Ergebnisse

werden direkt gespeichert. Das Ringen um die bessere Idee und das Werben für eigene Positionen erzeugen beim Zuhörer kluge Gedanken für Anwendungen oder Weiterentwicklungen. Mangels Zeit finden diese bei Veranstaltungen häufig zu wenig Raum. Geäußert im WhatsApp Dialog, gehen die Überlegungen nicht verloren. Sie sind bereits der Ausgangspunkt für die weitere Beschäftigung mit dem Thema des Tages. Daher gilt: Ob WhatsApp Web oder andere Anbieter – die digitale Erweiterung bereichert die Diskussion auf dem Podium und direkt im Saal. Sie bringt neues Leben in die Bude. Die jungen Vereinigungen gehen hier mit gutem Beispiel voran.

@

Fragen an und Infos von Ralf.Glesius@rlp.cdu.de

Offene Debatte Direkte Dokumentation der Beiträge


Anzeige

Stadtwerke können Effizienz erhöhen und Einnahmen steigern Optimale Verwaltung der Strom- und Gasnetze Viele Stadtwerke legen ihr Hauptaugenmerk auf den klassischen Vertrieb ihrer Produkte. Die Verwaltung und Instandhaltung der eigenen Strom- und Gasnetze steht in der Regel nicht im Mittelpunkt. Jedoch lässt sich auch mit den Netzen Geld verdienen – Voraussetzung dafür ist allerdings ein effizientes Management. „Die Organisation und Verwaltung der Netze ist eine sehr komplexe Aufgabe“; sagt Jens Apelt, Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH, die ihr eigenes Gas-Hochdrucknetz betreibt. „Die Auflagen der Bundesnetzagentur sind kompliziert und mittlerweile nur noch von Experten zu überblicken, die den Kommunen häufig fehlen“, so Apelt weiter. Die Creos bietet Stadtwerken Unterstützung, denn die Kernkompetenz des Unternehmens liegt im effizienten Management der Gas- und Stromnetze. So optimiert die Creos beispielsweise die Infrastruktur ihres eigenen Netzes mit Hilfe der Zielnetzplanung. Die Leitungslänge wird sich dadurch – bei gleichzeitigem Erhalt der Versorgungssicherheit in der Region – über die nächsten 20 Jahre sukzessive von 1.700 km auf 1.600 km verringern. Die Folge sind spürbar sinkende Instandhaltungskosten. „Wir konzentrieren uns auf das Netzmanagement, sind Spezialisten und mit den Vorgaben und Regelungen der Bundesnetzagentur bestens vertraut“, erklärt Apelt. Denn Geld mit ihren Netzen verdienen die Stadtwerke über die Verzinsung des Anlagevermögens. Hierbei wird der kalkulatorische Restwert aller Betriebsmittel (Kabel, Rohre, Trafostationen, Regelanlagen, Gebäude, usw.) ermittelt. Auf Basis dieses kalkulatorischen Vermögens hat der Gesetzgeber eine Verzinsung von durchschnittlich sechs Prozent vor Steuern festgelegt. Diese maximale Verzinsung erhält allerdings nur, wer alles richtig macht und seine Netze effizient plant, betreibt und verwaltet. Zur Verwaltung gehört insbesondere auch die richtige Wahl der Finanzierung bzw. die Entscheidung über das richtige Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital. Bilanzielle Maßnahmen erzielen daher oft größere Effekte auf das Jahresergebnis als viele Kostensenkungsprogramme.

Jens Apelt, Creos

Apelt zufolge investieren viele Kommunen und Stadtwerke zu wenig in ihre Netze und verschenken dadurch Geld. Denn das vorhandene Netz bringt alleine durch die Abschreibungen von Jahr zu Jahr weniger ein. Deshalb sollte die Reinvestition in die Netze zumindest gleich hoch sein wie die kalkulatorische Abschreibung. Sonst sinkt der Wert des Anlagevermögens stetig und die Basis für die Verzinsung verringert sich. Das wird nicht unmittelbar spürbar, erst in der nächsten Regulierungsperiode, da die Bundesnetzagentur sogenannte „Basisjahre“ vorgibt, die zur Berechnung herangezogen werden. Somit ist auch die Rendite für diesen Zeitraum von fünf Jahren festgeschrieben. „Das oft unschöne Erwachen kommt für die Stadt- und Gemeindewerke, die nicht entsprechend in ihre Netze reinvestiert haben, beim nächsten Basisjahr“, erklärt Jens Apelt. Der Einnahmenausfall durch die gesunkene Basis für die Verzinsung könne so auf Fünfjahressicht schnell in die Millionen gehen.


PFlEgE SERVICE

47

Eine haltende hand für die Pflege cDU-Bundesregierung will Leistungen der Pflegeversicherung erweitern. Rot-Grün bekommt im Land den Fachkräftemangel nicht in den Griff von Yvonne Färber

W

ürdevolle Pflege und Betreuung sind keine Selbstverständlichkeit. Und auch die, die sich um ihre Angehörigen kümmern, brauchen eine Absicherung. Ob in Pflegeeinrichtungen oder zuhause: Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, Pflegenden und ihren Familien zur Seite zu stehen. Rund 30 Prozent der Pflegebedürftigen leben in Heimen. Um die anderen kümmern sich vor allem ihre Familienmitglieder. Wo Pflege zuhause geleistet wird, ist es besonders wichtig, dass sie mit dem Berufsleben der Angehörigen vereinbar bleibt. Auch 2015 sind 23

Prozent der Pflegenden erwerbstätig, die Hälfte davon in Vollzeit. „In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist die Sicherstellung von genügend Pflegekräften eine zentrale Aufgabe. Leider schiebt die Landesregierung dieses Problem seit vielen Jahren ungelöst vor sich her“, sagt Hedi Thelen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion kritisiert, dass Rot-Grün weiterhin ein ganzheitliches Pflegekonzept vermissen lässt. Die CDU-Bundesregierung hat unterdessen einen neuen ‚Ratgeber Pflege‘ mit hilfreichen Informationen und Tipps veröffentlicht.

Pflege ist häufig auch eine Frage des Geldes für die Betroffenen. Die Pflegeversicherung hilft, dass ein Pflegefall in der Familie nicht mehr zur Kostenfalle wird. Einst unter Bundeskanzler Helmut Kohl zur Absicherung der Bedürftigen eingeführt, werden die Leistungen der Pflegeversicherung zum diesjährigen 20. Jubiläum erweitert. Die Verknüpfung ambulanter und stationärer Pflege wird erleichtert und die Zuschüsse für notwendige private Umbauten erhöht. Das ist CDU – eine gute Handschrift für die Pflege.

+

Pflege sichern Menschen verlässlich begleiten

Tipps im neuen ‚Ratgeber Pflege‘ www.gesundheitsministerium.de

Anzeige

Das nächste Basisjahr für Gas ist 2015, für Strom 2016, das heißt, dass Ende 2015 / Anfang 2016 die Erlöse für die nächste Regulierungsperiode wieder festgelegt werden. Wer also jetzt handelt und entsprechend in seine Netze investiert, kann sein Anlagevermögen und damit die Kapitalbasis für die Berechnung der Verzinsung noch erhöhen. „Dabei können wir helfen und gemeinsam mit den Stadtwerken die notwendigen Maßnahmen definieren, um die Jahresergebnisse in Zukunft mindestens konstant zu halten“, erklärt der Creos-Geschäftsführer. Durch Investitionen an den richtigen Stellen wird die Infrastruktur optimiert, was für die maximale Verzinsung wichtig ist. Zudem erhöht sich das Anlagevermögen und der Aufwand für die Instandhaltung sinkt.

Über die Creos Deutschland GmbH

Apelt ergänzt: „Grundsätzlich ist die Verwaltung der Netze ein langfristiges Geschäft, bei dem man in Jahren und Jahrzehnten denken muss. Wir können aber auch jetzt für das Basisjahr 2015 noch etwas bewirken. Auch für Kommunen und Stadtwerke, denen das Geld für die notwendigen Investitionen in ihre Netze fehlt, bieten wir Lösungen an.“

Pressekontakt Creos Deutschland GmbH Melanie Richter Unternehmenskommunikation T +49 (0)681 2106-105 M +49 (0)175 1825-246 melanie.richter@creos.net

Zur Person Jens Apelt ist seit 2009 Geschäftsführer der Creos Deutschland GmbH, Verteilnetzbetreiberin in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Davor war er in verschiedenen Leitungsfunktionen in der Energiewirtschaft tätig, zuletzt als Geschäftsführer der EnergieSüdwest Netz GmbH.

Die Creos Deutschland GmbH versorgt mit ihrem 1.700 km langen Gashochdrucknetz mehr als 2,7 Mio. Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Zu unseren Geschäftspartnern zählen Kraftwerksbetreiber, Industrieunternehmen und Stadtwerke. Unsere Kernkompetenz ist das Management von Energienetzen. In Kooperation mit unseren Partnern und Kunden optimieren wir Netzinfrastruktur, schaffen Synergieeffekte und helfen, Einsparungspotentiale zu nutzen – im besten Sinne für die Netznutzer und die beteiligten Unternehmen.


48

RUbRIkEN AUgENblICkE

REINBLIcK

„Es heißt nicht mehr ‘Rock am Ring’, jetzt heißt

Kommentare aus den sozialen Netzwerken

Roten, reinstecken ihre Pfoten, da kann man si-

es ‘verzollt am Ring’! Da wo die Grünen und die cher sein, die Sach' stürzt immer ein!“

„Diese rot-grüne Landesregierung hat sich die nächste Schlappe

(Richard Schmieder zum Nürburgring-Debakel)

eingefahren. Bitte denkt alle bei der nächsten Wahl daran, dass die sich über jeglichen Bürgerwillen hinweggesetzt haben.“ (Angelika Hofmeister zur rot-grünen Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben, die verfassungswidrig ist)

„Spracherwerb ist sicherlich ein sehr zentrales Thema. ohne Sprache keine Verständigung, ohne Verständigung keine zwischenmenschliche Kommunikation, ohne Kommunikation kein

„So muss das laufen - und klare Ansage für Qualität in der Bildungspolitik.“ (Gregor Wick zum Bürgerforum ‘Treffpunkt

Wissenstransfer und Ideenaustausch.“ (Andreas Steier zur CDU-Forderung, Flüchtlingen mehr Deutschkurse anzubieten)

Julia Klöckner’)

Facebook.com/cdurlp facebook.com/julia-kloeckner

twitter.com/cdurlp Twitter.com/juliakloeckner

Instagram.com/cdurlp Instagram.com/juliakloeckner

Youtube.com/cdurlptv Youtube.com/jkloecknertv

AUSBLIcK JETZT SIND SIE DRAN! Ihre Meinung zählt Hat Ihnen die neue Ausgabe gefallen? Haben Sie Anmerkungen, Fragen oder Anregungen zu Beiträgen oder Verbesserungsvorschläge? Gibt es ein Thema, das in der nächsten ‘orange’. unbedingt behandelt werden sollte? Das Redaktionsteam freut sich, wenn Ihnen unsere neue ‘orange.’-Ausgabe gefallen hat und wir die Vorfreude auf das neue Heft vor der Landtagswahl geweckt haben. Ihre Kommentare und Leserbriefe zu diesem Heft veröffentlichen wir gerne in der nächsten Ausgabe.

@ orange@cdu-rlp.de Impressum herausgeber CDU Landesverband Rheinland-Pfalz Rheinalle 1a-d, 55116 Mainz vertreten dorch die Vorsitzende Julia Klockner MdL. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß $ 55 RStV ist der Generalsekretär Patrick Schnieder MdB. Sie erreichen uns unter Telefon: 0 61 31 / 28 47 - 0 Telefax: 0 61 31 / 55 44 - 799 eMail: info@cdurlp.de chefredaktion Robin Schmidt Layout und Satz D-SGN, Bad Soden/ Taunus Titelbild wisiel

Wichtige Termine 2015 / 2016 19. SEP

Landesparteitag der cDU Rheinland-Pfalz Nominierung der Spitzenkandidatur und Wahl des Generalsekretärs in Frankenthal

28. NoV Landesvertreterversammlung der cDU Rheinland-Pfalz Aufstellung Landesliste zur Landtagswahl in Koblenz 18. DEZ Neumitgliedertreffen der cDU Rheinland-Pfalz in Mainz 30. JAN

Landesparteitag Verabschiedung des Regierungsprogrammes 2016


Anzeige


Profile for CDU Rheinland-Pfalz

orange - Das Magazin der CDU Rheinland-Pfalz  

Lesen Sie hier die dritte Ausgabe unseres Magazins. Dieses Mal geht es im Titelthema um Bürgerrechte. Spannende Reportagen und Einblicke in...

orange - Das Magazin der CDU Rheinland-Pfalz  

Lesen Sie hier die dritte Ausgabe unseres Magazins. Dieses Mal geht es im Titelthema um Bürgerrechte. Spannende Reportagen und Einblicke in...

Profile for cdurlp
Advertisement